haben sehr schwere Verluste erlitten; das würde vermieden, wenn man eine Reichsdeposttenkasse errichtete. Schatzanweifungen können in günstigen Zeiten zu einer ö. des Privatdiskonts beitragen, aber in ernsten Zeiten erfüllen die . diese Wirkung nicht. Als wir einen bohen Bankdiokont hatten, hat dag Anwachsen der Schatzanweisungen die finanstelle 3 außerordentlich erschwert. J wundere mich, daß der Schatzsekretär noch nicht einen 2 . veranlaßt hat, durch den die Bestimmungen über die Vorschuß⸗ leistung der Reichskasse für die Berufggenoffenschaften anderwesl ge— regelt werden.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow:

Die Frage der Loslösung des Relchs von der Verpflichtung der BVorschußjahlung für die Berufsgenoffenschaften hat nicht, wie der Herr Vorredner anzunehmen scheint, geruht, sondern ist in den letzten Monaten sehr intensiv jwischen dem Reichgamt des Innern und dem Reichsschatzamt verhandelt worden. Diese Verhandlungen sind soweit gediehen, daß in Kürze ein positiver Vorschlag wird gemacht werden können. Die Schwierigkeiten lagen darin — ich habe mir schon einmal erlaubt, das anjudeuten —, daß in einem gegebenen Moment die Vorschußjahlung für das laufende Jahr jzusammentrifft mit der Rückzahlung der von der Post vorgeschofsenen Beträge des abgelaufenen Jahreg. Die Folge davon ist, daß man nicht auf einen Schlag die Sache glatt machen und das Reich außer Vorschuß stellen kann; sondern es hat ein Weg gesucht werden müssen — und ein solcher ist auch gefunden — um neben der Verpflichtung, für die Zukunft die Vorschüsse in gewissen Perioden — ich will einmal sagen viertel⸗ jährlich — vorweg zu leisten, den Berufggenossenschaften eine allmähliche Abzahlung des rückständigen Jahresbetrages zu ermöglichen. Infolgedessen wird auch die Wirkung auf den Betriebgfondg des Reichs nur eine allmähliche sein. Aber immerhin wird das erreicht, daß der Stand von Jahr zu Jahr besser wird, und nach einer Reihe von Jahren eln ähnlicher Zustand besteht, wie er jetzt in bezug auf die Invalldenveisicherung eingeführt ist.

Abg. ,, von Richthofen (dlons.): Wir hatten geglaubt, daß diese Angelegenheit . gar keine Debatte hervorrufen würde. Die Vorlage ist nur ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit der Reichsfinanzreform. Den Schatz im Juliusturm wollen wir, so gering er ist, in jeder Form unangetastet lassen. Daß S atz anwelsungen notwendig sind, bestreitet keiner, nur über den Umfang besteht Streit. Zweifellos ist die Summe zu hoch. Der Betriebz? fonds der Reichshauptkasse ist unzulänglich und sollte eventuell durch eine Reichganleihe aufgefüllt werden. Bezüglich der Vorschußleistung an die Berufggenossenschaften wollen wir die Vorlage abwarten; un, möchte ich mich über die Reichspostsparkassen äußern.

Abg. Ortel (nl. verzichtet aufs Wort.

Abg. Kaempf (fr. Volkap.): Meine Partei hat vor drei Jahren die Anregung gegeben, das Reichspostscheckwesen einzuführen, aber nicht die Reichspostsparkassen.

Damit schließt die Diskussion; die Vorlage wird in zweiter Lesung angenommen.

Darauf setzt das Haus die Spezialberatung des Etats für das Reichsamt des Innern fort bei dem zweiten Titel des Ordinariums der Ausgaben: Direktoren.

Die Besoldungen für die Beamten im Reichsamt des Innern werden ohne Debatte genehmigt.

Bei den sachlichen und ,, Ausgaben für dieses Reichsamt hat die Budgetkommission an den Ausgaben für die Unterhaltung des Dienstgebäudes, Wilhelmstraße 74, und des zugehörigen Gartens 4060 S6 und ebensoviel an der Position zur Unterhaltung und Ergänzung der Inventarien⸗ stücke in der Dienstwohnung des Staatssekretärs abgesetzt und nur 20 000 bezw. 3000 S6 bewilligt.

Das Haus stimmt diesem Vorschlage ohne Debatte zu.

Es folgt das Ausgabekapitel Allgemeine Fonds. In diesem Kapitel sind als Reichsunterstützung für das Germanische Museum in Nürnberg 195 700 66 und für das Römisch⸗ Germanische Museum in Mainz 30 000 ½ ausgeworfen.

Abg. Th al er (;entr.): Ich wünsche, daß eine ähnliche Pflege allen Denkmälern zugewendet werde. In Beutschland besitzen wir leider keine gesetzliche Basis, keine generelle Norm für eine Denkmalspflege, wie sie andere Staaten schon besitzen. Die legielatorische Tätigkeit beschränkt sich bei uns in der ,, auf ministerielle Ver⸗ fügungen. Es müssen einheitliche Vorschriften zum Schutz der Denk maler erlassen werden. Nach England und Amerika sind eine Menge von Kunstgegenständen verschleppt worden, namentlich aus dem Rheinland und aus dem Frankenlande, zumal vor Errichtung dez Germanischen Nuseums in Nürnberg und des Römisch˖ Germanischen Museumz in Mainz. Die Behörden stehen an vielen Orten und in vielen Gebieten Deutsch⸗ lands dem Unverstand und der Gewinnsucht ohnmächtig gegenüber. Hier muß die Gesetzgebung eingreifen. Es ist angejeigt, endlich einmal denjenigen Bundesstaaten, in welchen diese Angelegenheit noch nicht gesetzlich geregelt ist, zujurufen, das Beispiel anderer Staaten nach⸗ zuahmen. Es darf dabei nicht wie bisher vielfach alles der Opfer— willigkeit der Gemeinden und Privaten überlassen werden. Daß Be⸗ streben, einen wertvollen Gegenstand zu besitzen und zu bewahren, darf nicht in ein wahres Jagen und Spüren nach Kunstschätzen aus⸗ arten. Die Kunstdenkmäler haben ihre Bedeutung nur in Ver⸗ bindung mit ihrer Umgebung, ihrer Heimat, in der sie entstanden sind. Eine auf Zentralisation abztelende Sammeltätigkeit ist schädlich. Der Verkauf von Kunstschätzen ig Ausland sollte überhaupt verboten werden. Was den materiellen Inhalt der zu erlassenden Bestimmungen anlangt, Lo weise ich auf die schon bestehenden hin, und inzbefondere auf eine Denkschtift, die der Verband der bayerischen Kulturgeschicht⸗ vereine 1907 an das bayerische Kultusministertum hat gelangen lassen. Nur auf dem Boden des Gesetzeg und einer strengen Schutzorgani⸗ , kann der billige Ausgleich der verschiedenen . ge⸗ ee, werden. Dann wird die Denkmalpflege auch ihre Früchte ragen.

Abg. Dr. Pfeiffer 9 n. Die uns vorgelegte Denkschrift ist dankengwert. Etz sollten ung in einem bestimmten Zeitraum von 3 bis 5 Jahren die Namen aller derjenigen Mitglieder der wissen⸗ schaftlichen , ,., mitgeteilt werden, die von Reichg wegen gefördert werden. Erfreulicherweise ist es gelungen, beim Nürnberger Museum den Raummangel zu beseitigen. Die Eigentümer des zu erwerbenden Grundstücks sollten aber ihre Forderung pon rund 00 099 46 im nationalen Intereffe ermäßigen. Die Klagen, daß das Museum für Studienzwecke nicht zugänglich ist, werden in der Zukunft verstummen. Dle Errichtung eineß Reichszeitungs⸗ museumg wäre wünschenswert. Ich verkenne nicht die großen praktischen , . aber bei dem großen Wert, ben die Zeitungen heute haben, und da die Presse fur den Historiker mehr als früher eine Stütze geworden ist, wäre es notwendig, daß das. Reich, der 6 seine Aufmerksamkeit schenkte. Ebenso wärg die Errichtung eineg Reichs kolonialmuseumgz ing Auge zu fassen, Wenn die verbündeten Regterungen diesem Gedanken näher träten, so würden aus den verschiedensten Städten günstige Än—⸗ erbietungen einlaufen.

Zu der Position von 409900 Jahresbeitrag zu den Kosten einer ständigen Kommission zur Vorbereitung inter⸗ nationaler Schiffahrtskongresse bittet der

Abg. Dr. Dahlem (Zentr.), dafür zu sorgen, daß in Zukunft die Jahresberichte der ständigen Kommission an den Reichstag gelangen, was mit Rücksicht auf die gewährte Unterstützung eine billige Forde⸗

Bei dem Fonds von 3650 000 S zur Förderung der Seefischerei wendet sich der

Abg. Dr. Hermes (frs. Volksp.) gegen den Abg. Freiherrn von Gamp, der die Höhe dieses und ahnlicher Fonds bemängelt habe, und ver⸗ weist auf die Berichte der subpentionterten aer i ften, wonach diese die aus dem 4 bewilligten Mittel mit großer Sparsamkeit und wirk- lich nutzbringend verwendet hätten. Dle Unterstützung müsse schon

egeben werden für die Erhöhung der Sicherheit der Fahrzeuge.

esonders die Kleinfischerei, die mit 70 0900 un g g gt sei, brauche dies Summe für ihre notwendigsten Bedürfnisse. Der Grundsatz, den der Abg. Freiherr von Gamp aufgestellt habe, daß Aktiengesellschaften, die sich selbst erhalten lönnten, nicht subpentioniert werden dürften, fei ganz richtig, aber die Gesellschaften müßten doch erst zu dieser Möglichtein gebracht werden. Von den in Betracht kommenden werde, wie quch schon ein Kommissar des Reichsamts des Innern in der Kommission erklärt habe, keine Dividende gezahlt.

Abg. Dr. Hahn (dkons.): Wenn andere Länder, deren Handel und Schife hit im Vergleich mit der deutschen unbedeutend, ja lächerli klein ist, weit höhere Ausgaben für die Förderung der Fischere machen als Deutschland, so kann uns das doch nur nachdenklich stimmen. Die drei nordischen Nachbarn gebören zu diesen Ländern. Alles, was für die Förderung der Seestscherei geschieht, geschieht zugleich für die Marine, für die Erzielung eines poll= wertigen Schiffsmannschafttersatzes. Was gedenken die verbündeten Regierungen ju tun, um den drohenden Ruin der Hochseefischerei und der Heringgftscherei abzuwenden? So wollte ich ursprünglich nterpellieren; bei der Lage der Geschäfte muß ich auf diefe Absicht verzichten. In einer von mir im Januar abgehaltenen größeren Versammlung, in der die Vertreter der Hochsee⸗ sischerei zugegen waren, haben wir Rats gepflogen, was geschehen könnte, um der Hochseefischerei wieder bessere Zelten zu verschaffen. Man hat sich auf eine Eingabe an den Reichskanzler geeinigt, in der die Wünsche der Fischerei dargelegt sind. Daß die Eingabe dann gute Aufnahme bei dem Reichskanzler, dem Staatssekretär und dem Direktor Jonquisres gefunden hat, ist mir nicht zweifelhaft. Eng=— land holt aus den umgebenden Meeren für 400 Millionen Mark Fische heraus, wir nur für 25 Millionen; daraus ist zu erkennen, wie weit wir noch zurück sind. Dabei haben sich sowohl die Hochfeefischerei wie die Heringsfischerei außerordentlich entwickelt. Mit sorglichem Fingehen auf die Interessen und Wünsche der Heringssischerei hat die Regterung die Subventionen verteilt. Auch für die Hochfee— sischerei hat die Regierung volles Verständnis bewiesen; der Fsscherei⸗, hafen in Geestemünde ist erbaut und anderes mehr dafür getan. Die

kommen, wenn sie schon 1902 n n, gewesen wären, damals laubten sie aber eineg Schutzes durch Zölle nicht zu bedürfen.

n einen Zoll für deutsche Seefssche dachte man eben damals noch nicht. Die Hochseefischerei hat ja zum Teil auch durch weniger er— , Fänge gelitten; anderseits hat sich der Fischkonfum gehoben.

rotzdem blickt die Hochseefischerei auf ein durchweg ungünstigegs Jahr zurück. An manchen Tagen sind die erzielten Fänge zu günstigen Preisen in den Auftionghallen in Hamburg verwertet worden; dat ganze Fischgeschäft ist aber doch ruiniert worden durch das übergroße Fischangebot an anderen Marktitagen, wo die Ausländer dominierten. Vielfach müssen an solchen Tagen die Fische als Dünger mit 1 3 für das Pfund verkauft werden. Dat kann nicht unsere Intention fein; wir werden auf Mittel und Wege der Besserung sinnen müssen. Der Unterschied in den Selbstkosten wird auch hier endlich erkannt, wie wir ihn in der Landwirtschaft zuerst erkannt haben: dag Ausland hat niedrigere Selbstkosten, es kann also mit Erfolg konkurrieren. Dieser natürliche Unterschied muß durch den Zoll ausgeglichen werden. In England, Holland, Norwegen, Schweden gibt es keine sonalpolitische 8 * gebung; die betreffenden Ausgaben hat dort der Konkurrent der deutschen Fischer nicht zu machen. Die deutschen Schiffe kosten mehr Geld als die holländischen ufw.; die Löhne stehen bei uns höher als in den germanischen Nachbarländern, mit einziger Ausnahme Eng⸗ lands, wo aber auch die Kohlenpreise viel niedriger sind als bei unz. Wir haben auch einen längeren Anmarsch zu den Fischgründen als die germanischen Nachbarnationen. So kommt eg, daß diese die Fische billiger in Deutschland anbieten können. Unsere Interessenten sind stets bereit gewesen, allen Wünschen deg Publikums bezüglich der Sicherstellung beim Konsum zu entsprechen. Das Hafenamt in Geestemünde hat regelmäßige behördliche Repisionen der ausgehenden Fischdampfer nach allen Richtungen angeordnet, ebenso für die auf⸗ gebrachten Fänge, für die Betriebe der Räuchereien, Marinier⸗ — anstalten usw. Auch diese Einrichtungen verursachen beträchtliche Kosten. Ein Teil der holländischen und dänischen Fische geht auf Dampfern nach Deutschland ein und erreicht das Land an irgend einem Punkte im Innern, wo solche Vorkehrungen nicht vorhanden“ sind. Die Landwirtschaft ist längst dawon durchdrungen, daß, wenn schon importiert wird, nur gesundeß Vieh und 'einwandefreies Fleisch importiert werden darf; nach den Mitteilungen aug den Chicagoer Schlachthäusern usw. haben wir alle Ursache, vorsichtig zu sein. Sag gleiche gilt von den importierten Fischen. Wenn die einheimischen Fischereigesellschaften solche kostspieligen Vorkehrungen im Intereffe des konsumierenden Publikums treffen, muß verlangt werden, daß auch die ausländischen Fische denselben, Kontrollen unterliegen und ju diesem Zwecke nur über bestimmte Häfen eingeführt werden dürfen. Wie kam man überhaupt dazu, im Handelsvertrage mit Belgien die Zollfreiheit für Fische festzulegen, was gar kein Konkurrent auf diesem Gebiete für uns ist ? Das ist mir unverständ⸗ lich; vielleicht hat hier die Rücksicht auf irgend einen anderen Staat mitgesplelt, dem man auf dem Umwege über Belgien die zoll⸗ freie Ausfuhr seiner Fische nach Deutschland garantieren wollte. Für die künftige Verhandlung über die EGrneuerung der Handelgher— träge — wir werden ja hoffentlich alle wiedergewählt werden — stelle ich schon jetzt den Antrag in Aussicht, einen Zoll von 6 S6 für den Doppelzentner auf lebende Fische zu legen. Dann wird kein Fang mehr als Dünger verkauft weren. Ich nehme keinen Anstand, diefe Odium auf mich zu nehmen, gleichviel ob es mir in freisinnigen und solialdemokratischen Versammlungen so gehen wird wie dem Freiherrn bon Langen in den neunziger Jahren, obwohl es sich gar nicht um ggrarische Intergssen, sondern um die Fürsorge für die klelnen Herings- sischer auf der Insel Rügen handelte. Die Anschauungen über Schutz zollpolitik haben sich ja glücklicherweise sehr geändert; heute haben wir erkannt, daß jeder zuerst Produzent sein muß; die „Nichts⸗alg⸗ Konsumenten“⸗Theorie hat bedeutend an Terrain berloren. Aber bis 1912 ist es noch lange hin; deshalb brauchen wir andere Autzwege. Man wünscht eine Unterstützung öon 30 6 für den Fischdampfer, von g0560. für das Jahr. Es wuͤrde vielleicht zu diesem Zweck notwendig sein, an Subvention für die Interessen der Hochseesischerei 3 Millionen aut, zugeben. Die Heringefischer beschweren sich über die Bestimmung über das Salzen der Heringe. Diese Bestimmungen erleichtern die Konkurrenz des Auslandeg. Vielleicht bringt der Schatz sekretär uns einen Nachtragsetat, der eine höhere Subbention der Pochfeefischer enthält. Sollte die Subvention nicht mehr nötig sein, so können Sie dapon üherzeugt sein, daß die Reeder sofort ung dabon in Kenntnis setzen würden. Die Interessenten sollen nur über Wasser gehalten werden. Dieser Wunsch ist um so berechtigter, alt sie jetzt . halg verloren abschreiben müssen. Die Reederelen müssen in absehbarer fe den Verlust ihres Kapitals gewaͤrtigen, an Plugmacherei denken sie nicht. Die Reeder haben sich nur ungern auf den Weg der Petition begeben, sie haben sich an die Freisinnigen nicht gewendet, well deren Vorschläge ihnen nichts nützen. i e le nützen ihnen nichts, wenn sie nichts verdienen. Auch mit dem Zonentarif würden unsere Hochseefischer 6 der Konkurrenz des Auslandes nicht bestehen. illige

ohlenpreise haben die Interessenten vom Kohlenfyndikat nicht zu erwarten, auch keine billigeren Frachten vom preußischen Eifenbahn— minister. Mit der n eff am des Seesischereivereing allein ist es auch nicht getan. 26 hat er Gutes geleistet mit seinen For—⸗ schungen; es müßten auch snternatlonale Schonzeiten eingeführt werden. Die Hauptsache blelbt, daß die Hochseefsscheres über Wasser gehalten wird Burch. Neichssubbentfon. (Joarüf inks. * Wehr dana, Geld nehmen) Eln Volk, das ein Nationalvermögen von 200 Mül⸗

rung sei.

deutschen Hochseefischer wären in die heutige üble Lage nicht ge,. Ge enleistung.

doch zwei Millonen im Jahre für die Hochseefischerer r n. können. Stimmen Sie außerdem meinem Lleblingswunsche elner Reichg⸗ dividendensteuer ju, dann haben wir auch die Mittel, um nicht 238 Schiffe für diesen Zweck zu verwenden, fondern 1 Tausend Schiffe wie die Engländer. Wer nationale Politik auf dem Waffer frelben will, muß sich mit mir bereinigen, um die deutsche Hochseefischeret über Wasser zu halten.

Direktor im Meichgamt des Innern von Jon quire s: Die Reichs- verwaltung wünscht nicht nur, daß die gg, , lber Waffer gehalten wird, sondern daß sie auf dem Waffer schwimmt. Der Vyr⸗ 1edner hat das Gebiet der g rf ere. im ganzen zutreffend dargestellt. Nur in einem Punkte muß ich ihm entgegentreten. In Rorwegen werden nicht 23 Millionen jährlich 66 diesen Zweck ausgegeben, sondern nur 466 000 Kr. 6. dem Gtat. Anderseits müssen wir die Superiorität Norwegeng auf diesem Gebiete anerkennen, wir müssen uns dahinter verkriechen. Die Konkurrenz det Auslandes hat allerdings zu den schlechten Preisen bei uns geführt; das wirk— samste Mittel dagegen ist und bleibt immer noch der Schutzzoll. Weshalb, wir die Zollfreiheit im Vertrage mit Belglen kon- zediert haben, weiß 36 nicht, ich bin an diesem Ver⸗ trage ganz unschuldig. ie Erhöhung des Heringszolles ist eine aßregel, die doch auch ihre Bedenken hat. Der Bering ist die Speise des armen Mannes. Gs muß also diese Frage sehr ernst erwogen werden, ehe man sich dazu entschließt. Man hat auch andere Maßregeln borgeschlagen. Der Abg. Dr. Seh wünscht eine vorübergehende Subvention. Die betreffenden esellschaften haben eine Reihe guter Jahre gehabt, wenn sie sich fetzt in einer schlechteren Lage befinden, so müssen sie sich damit abfinden, wie dies auch andere Gesellschaften getan haben. Die Forderung der Unter⸗ suchung der importierten Fische kann man nicht auf eine Stufe stellen mit der Untersuchung augländischen Viehes und Fleisches, bei letzterem handelt es sich um Ansteckun gefahr, hei den Fischen kann man schließlich doch nur 4. sehen, ob sie frisch und unverdorben sind. Eine n, . der lsche würde nur den xraschen Uebergang der frischen Fische in den onsum, worauf es doch in erster Linie ankommt, verhindern. Die weitere Folge würde sein, daß auch unsere Fischer derselben Kontrolle unterworfen würden, und zwar guch die kleinen Fischer. Wir sind ebenfalls der Meinung, daß die Mannschaften der Hochfee= fischerei, und zwar in erster Reihe von den Segelschiffen, ein wert volles Materlal füt unsere Marine sind. Der Vorredner verlangt noch eine Subvention von im ganzen 2 Millionen. Ich halte es für höchst bedenklich, Gesellschaften in solcher Weise zu unterstützen ohne eine

Gesellschaften, die einmal ins Leben 6 sind, müssen sich auch aus sich selbst erhalten, sonst kommen wir dahin wie Japan, wo Gesellschaften 10 0 Dividende geben auf Bffentliche Kosten. Vorläufig wenigstens sind wir der Meinung, daß die Gesell⸗ schaften aus eigener Kraft sich halten können durch Zusammenlegung ihrer Kapitalien, wie das auch andere Aktiengesellschaften getan haben. Eine Gesellschaft 3. B., die ein Aktienkapital von 5 Millionen hat, wird doch nicht so von heute auf morgen verschwinden. Wir müssen vorsichtig sein und können im Augenblick jedenfalls keine Zusage machen, deren Erfüllung uns nachher, wenn es sich um die Beschaffung der Mittel und die Zustimmung des Reichstages handelt, Schwierigkeiten bereitet. Wir werden die Anregung prüfen, aber etwas Bestimmtes in Aussicht zu stellen, wäre unrecht.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Aus diesem Fonds, der si aus Reichsmitteln zusammensetzt, darf nicht einseilig die Fischerei der Nordsee unterstützt werden; auch die Ostsee hat ein An—⸗ recht darauf. Dr. an hat patriotische Worte für die deutsche Flotte gesprochen. ch erinnere mich noch recht gut der ihn, wo es aus seinem Munde anders klang, wo er von der gräßlichen Flotte sprach. Aber über einen Sünder, der Buße tut, ist mehr Freude als über 99 Gerechte. Daß Länder mit einer lächerlich kleinen Marine und nicht annähernd demselben Intereffe für dag Meer ganz andere Aufwendungen für die Seefischerei machten, ist unzutreffend. Norwegens Flotte beispielsweise ist, wenn man die Bevölkerungsziffer und die ,, . zugrunde legt, 20mal so groß als die unserige, also ist auch Norwegens Interesse an der Seefischerei unendlich größer. Wenn mal zwei Jahre die Ergebnisse weniger günstig sind, so kann man nicht von einem drohenden Ruin der deuischen Seefischerei sprechen. Ich kenne deren Verhältnisse auch einigermaßen und kann nur dem Regierungskommissar darin zustimmen, daß es viele Grwerbszweige gibt, die viel schlechtere . durchgemacht haben und durchmachen. (Rufe rechts: ie Landwirtschaft ) Nein, selbst der Bund der Landwirte gibt heute zu, daß es einige Unzufriedene immer gibt. Wenn die Heringosfischerei anstatt 20 6 mal nur 10 erjielt, so kann sie deswegen nicht räsonieren. (Zuruf rechts) Wenn auch andere Gesellschaften wirklich nur 400 zahlen, dann müssen sie eben abwarten, bis das Ergebnis gänstiger ist. 3 einer Versammlung des Ostseefischereipereins bekam der 3 rageger, der ebenfalls einen an der Seesischerei interessierten Wahl kreis vertritt, allerdings auch eine Einladung, aber Ort und Zeit der Versammlung waren nicht angegeben, und der Abg. Fenter bekam die Einladung ju spät. Bas läßt tief blicken. Sollte das wirklich nur auf einem Irrtum beruht haben, wo dem Abg. Dr. Hahn alles ordnungsmäßig zugegangen ist? An der Ostsee haben wir Plätze, wo wiederholt der Fang zu drei Vierteln lediglich als Dünger Verwendung finden mußte, ohne daß ein aus— ländischer Fischer hereinge kommen war. Es kommt vor allen Dingen darauf an, die Fischindustrie leistungsfähig zu erhalten und als Exportindustrie zu entwickeln, damit sie dag ihr zugeführte Quantum aufnehmen kann. Daß ist aber nicht möglich ohne das Wug⸗ land. Vie meisten Fische sind im Preise gestiegen, nur die Massen⸗ fische sind zurückgegangen. Wie denkt sich der Abg. Hahn die fanitäre Untersuchung der eingeführten Fische? Es mußten doch auch die Fische untersucht werden, die als Postpaket eingehen, das ist aber undurchführbar. Dr. Hahn fordert, daß die fremden Fische nur über Geestemünde und Altona eingeführt werden. Die Kieler und die Stolper Räuchereien würden sich schönstens dafür bedanken. Ich verstehe nicht, wie ein Mann, der sich mit solchen Dingen beschäftigt, einen so unglaublichen Gedanken haben kann. Der Abg. Hahn beschwert sich darüber, daß im Handelsvertrag mit Belgien die Zollfreiheit für Seefische festgelegt worden ist. Die gesamte Rechte hat doch seiner⸗ jeit für die Zollfreiheit gestimmt. atten damals die Herren ihr fischagrarisches Het noch nicht entdeckt? Ich frage anderseits den Vertreter der Regierung, wie eine Verzollung an der Landesgrenze zu volljiehen wäre. enn die Ladung an der Grenze geöffnet werden soll, so heißt dag, jede Einfuhr über die Grenze unmöglich machen, namentlich im Sommer. In Zeiten der Fleischnot wäre das , eines billigen Volksnahrungsmittels von verhängnktz= voller Wirkung. Ein Zoll von 3 3 auf dag Pfund und nr von erschwert man dem Volke den Kauf dieses bens mittel. Der Fischkonsum hat nur deshalb zugengmmen, weil die Fische relativ billig sind. Der Direktor v. Jonqutores sagte, er sei an dem Handelsvertrag mit Belgien unschuldig; solQl das helßen, daß die anderen Herren schuld sind? Das war jedenfalls ein unvorsichtiges Wort. Die süddeutschen Staaten namentlich haben alle Ursache, sich gegen einen Zoll zu wehren, der ihnen ein billiges Volks⸗ nahrungsmittel verteuert. Daß ich mitunter zu Bungzwecken verkauft werden, ist im Interesse der Fischer bedauerlich, hat aber mit der Einfuhr nichts ju tun. Dle Interessen sind doch in gewissen Zeiten auch auf, die Einfuhr von augsländischen Heringen angewiesen; dann würde ihnen ein hoher Heringszoll sehr i. a Wo will der . Hahn die zwei Millionen hernehmen? Er chlägt eine Dividendensteuer vor, die . doch die Fischereibesitzer mittrggen. Da wäre es schon besser, eine allgemeine Nachlaßstener einzuführen, dabei würden wir auch die zwei Millionen herausschlagen. Der Abg. Hahn hat eine Wahlrede gehalten. Auf diesem Gebiete wollen wir ihm nicht folgen. Die E ede e e wird aus eigener Kraft über die schweren Zeiten hinwegkommen; das war bisher der Stolj der Waterkant.

Zollspesen von 2 3, also mit elner ii gung —

liarden hat, das eine Dritielmilliarde far feine Marine ausgibt, wird

Abg. Dr. Hahn (kons.): Ich habe den Abg. Gothein bigher noch nicht

Beamten

braucht uns der

in der Besprechung mit den Fischerelinteressenten

geböriger Zusiand,

da . ö. räsident: Herr Abgeordneter, Sie dürfen einem Vertreter der

efälligkeit gebeten; heute möchte ich ihn um die Gefällig⸗ t . 9 Geestemünde h kommen und sesne heutige Rede ju cderholen. Dann wäre ich sicher, daß ich für alle Zukunft von den eisinnigen nichts mehr zu befurchten hätte. Sie würden dort den . reisinnigen verlieren, wenn Sie diese Rede dort halten. Auf fen Produktions gebieten, auf allen Hauptgebieten, der deutschen heit würden Sie genau denselben Ersolg mit solcher Rede haben. . Wahlrede zu halten, habe ich nicht nötig, ich bin ohne die Ftimmen von Fischereiinteressenten mit 2506 Stimmen Plus ewählt. Alle die von Ihnen vorgeschlagenen Mittel, wie städtische rtl hallen und billige Verpackung, haben sich bereite als nutzlos nausgestellt. Als der belgische r nf rn hier beraten wurde, *. ich gar nicht Mitglied des Hauses; überdies können wir einen wunde z ertrag nur in der vorgelegten Form annehmen oder ab⸗ nen. Meine Worte richteten sich nicht an den Reichstag, sondern ie Vertreter der Regierungen. Geestemünde und Altona hatte Ih nur als Beispiele genannt, wo man die Kontrolle einführen sollte. Hamit wollte ich andere Orte durchaus nicht n n ber ich bin eine solche falsche Interpretation von dem Abg. Gothein gewohnt. Als ich gelegentlich des Koalitiongrechts der Landarbeiter wulagte, daß er Lolalschmerzen vortrug, und ihm empfahl, mit den des Ministeriums direkt in Verbindung zu treten, machte mir den Vorwurf, Hintertreppenpolitik empfohlen ju haben. heiner Meinung nach ist es Pflicht eines jeden Abgeordneten, Klagen aus feinem Wahjkreise dadurch, daß er in das Ministerium geht, zu heseitigen. Ich lehne den Vorwurf, Hiniertreppenpolitik empfohlen n haben, mit Entrüstung ab. Die Lasten in anderen Ländern sind ullerdings geringer, weil man Dort eine Krankenversicherung usw. nicht kennt. Daß Norwegen viel mehr Küsten hat alg wir, darüber bg. Gothein nicht u belehren. Ich habe lediglich große Flotte mit ihren Aufgaben auch für die Zu⸗ unft mit den speziellen Seeinteressen der germgnischen Nachbar⸗ linder im Norden verglichen. Nur einmal habe ich mich, im ahre 18991900, kritisch über ein Flottengesetz ausgesprochen. Dag war im Foyer in einem harmlosen Privatgespräch. Eine Aeuße. fung, die ich gar nicht mehr im Gedächtnis hatte, ist hier ins lenum gebracht und politisch gegen mich ausgenutzt. Die Kon⸗ 1 unserer , ., ist deshalb so unguͤnstig, weil sie mit der großen Belastung der großen Entfernung von den See— plätzen, also mit dauernden Erschelnungen, zu rechnen hat. Was die trwähnte Einladung betrifft, so hat allerdings mein Sekretär die Stunde der Versammlung Überhört. Ich bedaure diesen Fehler in ler Form, aber ich selber bin gerade derjenige gewesen, der k am gemacht hat, daß sie auch andere Abgeordnete einladen ö. . die Sozlaldemokraten nicht, weil ich mir davon leine Förderung versprach, bei der allgemeinen Haltung, die der Abg. Stadthagen in der Zolltarifkommission e, , . hatte. 6k. Stadthagen meldet sich um Wort.) s ist ein un⸗ wenn, wie der Ministerialdirektor mitteilte, Heringe so gesalzen werden, daß sie als Salzheringe in den Handel lommen, während sie nach den Bestimmungen, um zollfrei einzugehen, nur so welt gesaljen sein dürfen, daß sie die deutschen ben erreichen können. Die Mannschaften auf den Heringsloggern sind, wenn der heringsfang daniederliegt, auf den Schlffen unserer Hochseeflotte sitig, fodaß eg sich also bei beiden immer um dieselbe Mannschaft handelt. Gegen Untersuchungen darüber, ob es sich um einen dauernden Notstand handelt, hätte ich bei schneller Erledigung nichts einzuwenden. Ich werde wohl den Abg. Gothein nie zu der Ansicht be kehren können, daß ch 6 der heimischen Arbeit jeder anderen ücksichtnahme vorzugehen hat. ö . 9 n err fr Vgg.): Der Regierung habe nicht ich, sondern der Abg. Hahn wegen Abschlusses des belgischen Handelgvertrages Vorwürfe ge⸗ macht. Wenn eine Verdrehung vorgekommen ist, so liegt sie wo anders. Ich habe mich nur dagegen gewendet, daß der Regierungskommissar, ohne daß der Bundesrat dazu Stellung ,, hat, den Fischioll berteidigt hat. Der Abg. Hahn hat heute lediglich Sachen vor⸗ gebracht, die seinen ahlkreis interessieren Er geht ins Ministertum, um für einen Domänenpächter billige Pachten zu er wirken; ich gehe ins Ministerium, um allgemeine Interessen zu ver treten, das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Ueber Norwegen hat der Abg. Hahn geradezu naibe Ansichten vorgetragen; Norwegen hat im Verhältnis zu seiner Bevölkerunggzahl die gr ßte Handelsmanine. Ich hätte das Wort von der gräßlichen Flotte nicht zitiert, wenn es nicht selinerteit von dem Bunde der Landwirte ständig varitert worden wäre. Was die Lage der Hochseesischerei be⸗ trifft, so kann man doch heute nicht prognostinteren, wie sie sich im nächsten Jahre entwickeln wird. Der Abg. Hahn hat uns heute darüber aufgeklärt, daß die ganze Aktion wegen der Fischerei von ihm aug gegangen ist, bisher glaubte ich, daß sie von den Fischereien aus- egangen sei. Dag ist ja sehr interessant. Der Abg. Hahn meinte, seine nn. Rede stehe hoch über einer Wahlrede. Nun, an Mangel an Selbssüberschätzung hat er nie zu leiden gehabt. Ob ihm seine Ver- sicherung außerhalb des Hauses geglaubt werden wird, ist mir jweifelhaft. Ber Ag. Hahn hat mich aufgefordert, mit ihm nach Geeste,. münde zu reisen. Ich bin zu allem möglichen bereit, aber was zuviel st, ist zuviel. . kur Stadthagen (Soz.): Der Abg. Hahn hat die Sozialdemo⸗ lraten nicht eingeladen, weil sie gegen die Zölle gestimmt haben. Wer war es denn in der Zollkommission gewesen, der für die Verteuerung des Segelzeugs der Schiffer eingetreten ist? Die Freunde des Abg. Hahn sind eg gewesen. Sie haben die Produktlonsmittel der Fischer ver⸗ keuern helfen, und das nennen sie Schutz der Fischer! Ich bedaure, der Vertreter der Regierung sich heute auf einer tiefen Höhe ...

nsere

Höhe

er auf einer tiefen

—⸗ icht d da egierung nicht vorwerfen J Abg. Hahn die Regierung

teht. bedauere, daß der 6 ö. die kapitalkräftigen Unternehmer zu unter⸗ stützen. Ber Abg. Hahn empfiehlt eine Dividendensteuer. Es liegt doch viel näher, das Geld zu nehmen, wo es ist, treten Sie doch dafür ein, daß auch auf dem Lande das große Vermögen wirklich besteuert wird, führen Sie doch eine Reichsvermögenssteuer ein. Die großen Vermögen sind in den letzten Jahren enorm ge⸗ wachsen. . sollte man heranziehen und die Zölle , Netze und andere Artikel, welche die Fischer benutzen, von dem Zoll frei machen. Tun Sie etwag für die Arbeiter und werfen Sie dem Kapttalisten nicht noch mehr in. den Rachen! Abg. Dr. Hahn (kons.): Diese Ausführungen zeigen, wie die Sozial⸗ demokratie jede Situation für sich zu benutzen sucht. Herr Stadt hagen, die kleinen Seefischer brauchen Sie nur einmal ju sehen und ju hören, und sie werden nichts von Ihnen wissen wollen. Ich trete sür die kleine Fischerei ein und auch für die große, nicht um Dividende ju suchen für das Kapital, das in den Fischdampfern steckt, sondern damit die Hochfeefischerel im Interesse der Arbeiter er- halten bleibt. Ich trete hier als Arbeiterfreund auf. Sie (zu den Sonlaldemokraten) gehen darauf aug, den Arbeitern die Arbeit ju enissehen, die Arbeit unrentabel ju machen. Beim Zoll— tarif sind wir der inländischen Produktion zu Hilfe gekommen; es handelt sich um ein wohldurchdachtes System, dem unsere Industrie hre Stellung verdankt zum Neioe der Engländer. Der Abg. Gothein irt sich über die Natur meiner Wirksamteit in den Ministerien. Ich bin für die Domänenpächter eingetreten, um sie der Allgemeinheit 1 erhalten. Ich wünsche nicht, daß die Domänen zu einem Tauben chlage werden. Unsere Zeitung und der Bund der Landwirte ist nicht gegen die Flotte aufgetreten, wir sind niemals flottenfeindlich vorgegangen. Die Fischerelinteressenten haben an mich ge⸗ wendet, nicht ich mich an sie, ich bin der ehrliche Makler ge— wesen, und ich bin stolz darauf, daß sie mich in die Lage ge— bracht haben, ihre Int! en zur Geltung zu bringen. Ich habe die ersendung übernommen, weit die Herren im Parlament nicht Be- ed ö a nn. . . . 3 , . 9. Gothein bin dankbar für seine heutige Rede,

Kresse, die bi s nn, dachten, mit dem Gedanken der Not—⸗

selner angenehmen Gesellschaft, sondern well ich überzeugt bin, . 6 den Abgg. Gothein und Stadthagen dreimal so viel wert sind als ohne sie. Aus Egoismus also für den wirte habe ich den Abg. Gothein aufgefordert, mit mir zu 9 h

1

Abg. D ollten 350 O00 S für den Rhein ausgegeben werden; die Rhein

Landwirte hat mich in den Reichtztag gebracht. Von einer Aufteilung der Domänen und, der Großgrundbesitzer will der Grundbesitz in meiner Heimat nichts wissen. Hunderte von Famllien in den

von Domänen im Interesse von Fischern verwendet, oh Nennentwertes ju erreichen. Die Jölle hahen lediglich die Grund-

ein, daß ein Frelsinniger an den Versammlungen des Abg. kid sonst wäre etz dort langweilig gewesen. Hätte ich die Reden des Abg. Hahn immer zu hören gehabt, so wäre ich seekrank geworden, und daz wäre unangenehm für meinen Begleiter gewesen.

am meisten. gebung für Handel und Großindustrie fruktifiziert.

daß der Abg. Hahn

Dle Fischereibevölkerung werde sich durch die Reden des Abg. Hahn nicht irreführen lassen.

Steng el (fr. Volksp, Goth ein (fr. 3 Dr. Hahn (konf) und Feg ter (fr. etit

1 Uhr vertagt.

daß Bund der Land⸗

r. Dahlem (Zentr.); Von den erbetenen 2 Vlillionen

bvention. säen belgn Bren ri fn, Tztigkelt en Bundez der

Im Interesse einer Familie müssen in, ,. , leiden.

Abg. Got hein (fr. Vgg.): Ich habe mich selbst um die Verteilung ohne etwas Es muß sehr notwendig gewesen

ente, die Güterpreise erhöht. .

Abg. Dr. Hahn (kons.): In der heutigen Zeit des Blocks haben die . im allgemeinen mehr Chance in den Ministerien artige inder, die tüchtig schreien, bekommen nach einem Worte Bismarcks Bie freisinnige Partei hat 30 Jahre lang die Gesetz⸗

egter (fr. Vgg.) drückt seine Verwunderung darüber aus,

Abg. znh sich nicht auch der Emsfischer angenommen hat.

Nach einer weiteren Augeinandersetzung zwischen den Abgg.

35 wird der Ausgabetitel bewilligt. arauf wird um 7 Uhr die Weiterberatung auf Freitag

Preuszischer Landtag.

Haus der Abgeordneten.

28. Sitzung vom 11. Februar 1909, Vormittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffgz Telegraphischem Bureau.)

Ueber den ersten Teil der Verhandlungen in dieser Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die nnn, des Berichts der Wahlprüfungskommission über bie Wahlen der sozial⸗ demokratischen Abgg. Borgmann, eimann, Hirsch e, und eff nn im 5., 6, 7. und 123. Berliner

ahlbezirk und des Antrags der Kommission, diese Wahlen zu beanstanden und den Magistrat um Auskunfl über die Art der Aufstellung der Wählerlisten zu ersuchen, fort.

Abg. Lü dicke ffrelkons.): Die Tatsachen berechtigten den Abg. Ströbel nicht, von „Schiebungen! zu sprechen. Als Mitglied der Kommission weise ich diesen Vorwurf auf das allerentschledenfte zurück. Wir sind überzeugt, daß die in dem Protest angegebenen Tatsachen so er= beblich sind, daß sie zur Kassierung der Wahl führen if en, wenn sie bewiesen werden. Dag gilt hauptsächlich von der Behauptung des Terrorlsmuß. Was in dieser Beziehung behauptet ist, ist viel schlimmer als der Terrorigmus, der darin bestehen soll, daß ein Beamter mit seinem Amtscharakter einen Wahlaufruf unterzeichnet. Wenn die Skeuerleistung verschiedener Jahre jzu Grunde gelegt war, so würden wir darin ein Messen mit verschiedenem Maße er⸗ blicken. Auch wir . i i e ger wir wollen

t, daß dieses vor der Sozialdemokratie Halt macht.

n ß Xen ohn (fr. Volksp.): Der Abg. Ströbel hat gegen die

77. Juni sind sämiliche Wahlen, welche den Abteilungen überwiesen . 3 . für gültig erklärt worden, während die 7. Ab⸗ teilung die Berliner Wahlgtten eist im November erhalten hat. Was unsere Aufgabe nach der Geschäftgordnung war, haben wir ordnungt mäßig ausgeführt. Als der Vorwärts‘ den Schimpfartikel gegen uns brachte, nahm ich an, daß die Redaktion den Geschäftggang des Hauses nicht kannte. Aber der Abg. Ströbel kannte ihn doch. In der Abteilung er⸗ schien der Abg. Hirsch, aber erst nach Schluß der Sitzung. Die Kampfes. weise, die die Sozialdemokraten belieben, weise ich entschieden zurück und erkläre sie für nicht fair. Ich nehme an, daß der Abg. tröbel nach erhaltener Aufklärung hier die dem Abg. Malkewitz wie mir unrecht getan hat.

Abg. Ströbel (Soy): Der Abg. Tlschbeck hat meine Aus- führungen einen ganzen Rattenkönig von Mißrerstãndni sen und Un kenntnis genannt. Er hat aber keinen einzigen Beweig für seine Be⸗ hauptungen gegen mich geführt. Er meinte, ich hätte den Antrag der Kommission nicht einmal verstanden. Von Terror sei darin gar nicht die Rede. In dem Bericht der Kommission ist aber auf den Brief des Kollegen Borgmann Bezug genommen, und dieser bezieht sich auf den Terror. Hiernach mußte ich annehmen, daß die Beanstandung

Abteilung Vorwürfe gerichtet, welche sich gar nicht halten lassen. Am

rkärung abgeben wird, daß er sowobl

einen Augenblick zögern, sich ihnen anzuschlleßen. Kontrolle wird eübt, ö nur bei der öffentlichen, sondern auch bei der . bstimmung, indem man z. B. als Wah lurne eine Zigarrenkiste ver⸗ wendet, in der die einzelnen Stimmzettel nach der Reihenfolge auf⸗ einander geschichtet werden. Es wird überflüssig sein, noch weitere Ausführungen ju machen, denn Ihr Urteil steht fest. Den Vorwurf der Klassenjustiz habe ich gestern nur konditionell gemacht. Die Mehr⸗ beit des Hauseg hat es in der Hand, dieset Urteil nicht zu recht⸗ fertigen, oder sie muß sich diese Vorwürfe gefallen lassen.

Abg. Strosser (kons.): Wenn der Abg. Ströbel , nicht den Ton angeschlagen hätte, hätte er sich nicht solchen Vorwürfen ausgesetzt; heute hat er jum ersten Male sich bemüht, , zu sprechen. Er hat aber nichts Neues vorgebracht, und die Ausführungen der anderen Redner will er nicht verstehen; dae enn ist nichts zu machen, Daß der Artikel des Vorwärts als Aagt ff gegen die ganze Wahlprüfungs⸗ kommisston aufzufassen ist, habe ich gestern bewiesen, und die anderen Herren haben es bestätigt. Es war lediglich Ihrer (u den Sozial⸗ demokraten) Logik vorbehalten, zu behaupten, daß das keine Angriffe seien. In der Bemerkung, daß die Kommission nur dag Interesse der Wähler mit mehr als 3000 M Einkommen gewahrt babe, . klipp und klar der Vorwurf, daß sie nur für ein Zehntel der Bevölkerung sorge. Die Kommission hat aber ganz unpartelisch- geurteilt und sich gerade bemüht, dag Recht für alle Klassen ju finden. Ber Abg. Ströbel meinte, da die Sozialdemokratie eine gleichberechtigte Partei sei, so sei es der unerhörteste Terror, den Beamten zu verbieten, sich zur Soꝛial⸗ demokratie zu bekennen. Wenn aber diese Partet tatsäͤchlich die Reyolution predigt, so ist das nur eine Notwehr und ein Recht des Staates. Die Bemerkung, daß die Sozialdemokratie gar nicht den Staat um⸗ stürjzen, sondern nur organisch weiter entwickeln wolle, klingt genau so, als wenn sie sagt, Religion sei , und der Abg. Hoffmann sich dann hier hinsiellt und eine Rede gegen die Religion hält (Abg. Hoffmann: Lesen Sie doch meine Broschüre) Kennen Sle denn nicht den Grundsatz des Wydener Kongresses: Will es nicht biegen von oben herab, so muß es brechen von unten herauf!“ ? Und warum bringen Sie denn auf allen Ihren Parteitagen Hochs auf die inter⸗ nationale revolutionäre Sozialdemokratie aus? Und der Führer Ihrer Partei im , hat, gesagt, er hoffe eg noch selbst zu erleben, daß die heutige Gesellschaft gestürzt werde. Und das wollen Sie alles mit friedlichen Mitteln machen? Der Staat darf keine soztaldemokratischen Beamten dulden, das ist eine Forderung der Ge⸗ rechtigkeit. ;

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Abg. Fisch beck (fr. Volksp.) konstatiert zur Geschäftsordnung, daß er noch zur Sache zum Worte gemeldet war.

Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.) bemerkt persönlich: Der Abg. Malkewitz bescht kenn mich der Pflichtversäumnis, weil ich nicht an der Sitzung der betreffenden Abteilung teilgenommen habe. Ich habe mich un⸗ mittelbar nach dem Schluß der Gen en damalg in den Sitzungs⸗ saal der Abteilung begeben, allerdings habe ich nicht den Fahrstuhl benutzt, und als ich oben anlangte, war die Sitzung schon vorbei. Ich konnte nicht annehmen, daß die Abteilungen so fir arbeiten.

Abg. Hoffmann (Soz.) Der Abg. Malkewitz sagte nicht sehr geschmackpholl; „Schreien Sie nicht so, Herr Hoffmann, Sie sind noch nicht draußen!!“ Draußen habe ich nicht nötig, zu schrelen, da sitzen Leute, die hören wollen, Hier ist es nötig, ju schreien, zu dem Zweck bin ich bierher geschickt, weil auf Ihrer lrechts5 Seite die Schwerhörigkeit chronisch ist. (Prãäsident von Kröcher: Persönlich war das nicht.) Ferner sagte der Abg. Malkewitz auf einen. Zwischenruf von, mir: „Seien Sie nscht so empfindlich, Sie müssen sich nicht alles an= ziehen. Das beweist, daß ich nicht laut V. geschrien habe. Hätten Sie meinen Zwischenruf richtig verstanden, so batten Sie zu dieser Bemerkung keine r, pihabtz denn ich rief nur, daß unfere Freunde Liebknecht und Ströbel bereit seien, dasselbe Schrift- stück über r,, e, des Mandats zu unterzeichnen, das die übrigen sechs unterschrieben.

ö ig . (Soz.): Der Abg. Malkewitz hat mir Pflicht⸗ vergeffenhest vorgeworfen, weil ich nicht an der Sitzung meiner Ab= teilung keilgenommen hätte. Als ich in den Sitzungösaal der Ab- teilung kam, war die Sitzung schon zu Ende, ich konnte nicht wissen, daß die Abteilungen schneller arbeiten als der Bäcker beim Semmel⸗ backen. 6 ich aber da gewesen, hätte ich besser gearbeitet als der Abg. Mal kewitz.

ain . 1 askewitz . Ich wundere mich, daß die Abgg. Hirsch und Borgmann in so langlfamem Tempo zu den Sitzungen ihrer Ab- iellungen gelangten. Die Abteilungssittzung war damals nicht einmal pünktlich, wir haben sogar noch eine Weile gewartet. Es lag eine ganze Anzahl von Wahlen vor, und die Wahl des Abg. Hoffmann war die letzte, über die die Abteilung beschloß. Ich bin auch nicht mit dem Fahrstubl hinaufgefahren, wenn die Herren es ernst gemeint hätten, hätten sie da sein können. Ich habe Ibnen auch nicht Pflichtwergessenbeit vorgeworfen, sondern nur, daß sie hätten da sein können; wenn Sie Ihre Pflicht erfüllt hätten, dann hätten die Herren vlelleicht die Abteilungen umstimmen können. Ich wundere mich, daß der Abg. Hoffmann mit den körperlichen Eigenschaften meiner Freunde so Bescheid weiß und bei ihnen Schwerbörigkeit ver⸗ mutet. Er hat eigentlich im Hause nicht zu schresen, wenn er aber noch lauter schreit, werden die temperamentvollen Verhandlungen sich bier noch steigern. Im übrigen gehe ich über seine Ausführungen zur

auch wegen des angeblichen Terror erfolgen sollte. Irrte ich, so ka die Ehun an dem Abg. Fischbeck, der dem Briefe Borgmanntz eine ganz andere Bedeutung gegeben hat. Der Fehler bezüglich des Pro⸗ von der Abteilung gemacht worden, weil jene Herren der Abteilung nicht so penn ih und objektiv Bericht erstattet haben, wie es er⸗ forderlich war. Ich muß also bei meiner Auffassung auch nach den heutigen Darlegungen der Ab9g. Malkewitz und Aronsohn verbleiben. Vie Verblüffung darüber ist auch von den Nationalliberalen ien worden. Unsere Auffassung geht dahin, daß, wenn man schon von der Gleichberechtigung der ,,. aller Wähler spricht, man nicht nur auf die Wähler der eigenen Partei Rücksicht nehmen 4 Die Statistik der Cinkommensteuer ergibt, daß nur 10 o ) aller Zensiten ein Cinkommen über 30090 ½ haben. Die Zensiten mit geringerem Einkommen sind die große Masse der Waͤhler, dann muß man eben dag Gesetz abändern. Ez ist gegen ung geltend gemacht worden, daß der Fall in Rixdorf ganz ähnlich läge wie in Berlin. Der Fall in Rirdorf lag aber ganz anders. Schöneberg und Rirdorf bilden jusammen einen Wahlkreig; in Schöneberg war nach dem Stande von 1908 die Aufstellung der Listen J in Rixdorf nach dem von 1997; dadurch war eine starke Benachtelligung der Rix⸗ dorfer Arbeiterwähler herbeigeführt. Wenn nachgewiesen wird, daß die Steuerlisten in Rixdorf für 1968 noch nicht fertiggestellt waren, h ist unser Protest hinfällig. Der. Vorwärts hat elne Verspottung der Wahl- prüfunggkommisston nicht beabsichtigt, er hat nur das Verhalten des Abg. Fischbeck kennzeichnen wollen. Der Abg. Strosser hat gestern in humoristischer Weise ausgeführt, daß die Sozialdemokraten den Staat umstürzen wollten, und deshalb kein Beamter zur Sozlal. demokratie sich bekennen würde. Damit proklamieren Sie (nach rechts) doch auch das Recht auf den unerhörtesten Terrorizmug. Die Sonal⸗ demokraten wollen den Staat auch gar nicht umstürzen, sondern sie wollen ihn organisch sortentwickeln. Wenn das Velk unsere Wirk samkest gutheißt, und trotzdem sich gewalttätige Konflikte ergeben, so wird das Ihre (nach rechts) Schuld sein. Wenn der Abg. Hager neben der famosen Wahlkreisgeometrle eine Wahlkreigarithmetik vermeiden will, so darf er es nicht gutheißen, 9. z. B. in Schöneberg nach den Steuerlisten von 1908 und in Rirdorf nach denjenigen von 1997 ge⸗ wählt worden ist; eine schlimmere Wahlkreigarithmetik als in Berlin wäre dann aber gerade nach Ihrer Ansicht gar nicht zu treiben gewesen. Man hat nun die nachträgliche Beanstandung oder en f auch der übrigen 8 Berliner Mandate ,, für unmöglicherklärt. Es ist aber doch die Gültigkeitserklärung derselben unter falschen Voraussetzungen ju stande gekammen, indem der Protest des Herrn

ohl übersehen worden ist. Anderselts wäre es nach unserer An⸗ chauung gerade bei der Kassierung der vier Mandate die moralische

wendigkeit der S öͤlle erfüllen. Ich habe dem Abg. Gothein nicht z 49 3 1 ö 3 Dentschland eingeladen wegen

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