stehenden Zustande nichts zu ändern ist, was die Art der Organisation und die Qualifikation der beteiligten Beamten betrifft. Meinte Herren, ich halte nach wie vor unsere Revlerbeamten für in jeder Be⸗ ziehung qualifiziert und geeignet, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen. Unsere Revierbeamten haben von der Pike auf im Bergbau gedient, sie haben als Häuer gearbeitet, sie haben als Steiger gearbeitet, sie haben als Betriebsführer gearbeitet, sie haben eine weit⸗ gehende technische und akademische Vorbildung erhalten und sie sind absolut in der Lage, ju beurteilen, ob das, was in dem einzelnen Falle zu geschehen hat, so oder so gemacht werden muß, sie sind absolut in der Lage, im großen und ganzen zu beurteilen, ob die be⸗ stehenden Vorschriften auch befolgt werden, und sie sind das umsomehr, als ihnen in Gestalt der Einfahrer noch ein Heer von — wenn ich mich so ausdrücken darf — technisch gut qualifizierten Reviergendarmen zur Verfügung steht. Meine Herren, auch die Vorbildung der technischen Grubenbeamten ist bei uns in Preußen eine solche, daß sie in der Lage sind, die ihnen auferlegte Verantwortlichkeit für die Durch⸗ führung der bergpolizeilichen Vorschriften ju übernehmen. Mindestens sind sie dann in der Lage, allen an sie zu stellenden Anforderungen zu genügen, wenn die Veränderungen in bezug auf die Verteilung der Verantwortlichkeit eintreten, die Ihnen im ersten Teil des Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfs zur Annahme empfohlen werden.

Nun, meine Herren, wie haben sich die Dinge in Preußen weiter entwickelt? Der Ruf nach Grubenkontrolleuren veranlaßte die Regierung im Jahre 1898, eine Kommission ins Ausland zu schicken. Der Bericht dieser Kommission ist in Ihren Händen; ich habe vorhin die wichtigsten Momente auz ihm hervorgehoben. Die Berichte dieser Kommission gingen dahin, daß im allge⸗ meinen wohl nicht nach den Erfahrungen anderer Länder ange⸗ nommen werden könnte, daß die Einrichtung der Grubenkontrolleure geeignet sei, Unfälle im Bergbau zu verhüten. Die preußische Staatsregierung aber war ihrerseits der Meinung, daß es doch gegenüber einer so allgemein erhobenen Forderung, die drei große europäische Kulturstaaten zu erfüllen nicht gezögert hatten, richtig sei, Versuche über die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der Durch⸗ führung einer solchen Einrichtung in Preußen zu machen. Selbst⸗ verständlich konnte sich, da eine gesetzliche Grundlage dafür fehlte diese Einrichtung nur als eine Einrichtung des Werkes ausführen lassen, und so ist also das Institut der Sicherheitsmänner in Saar⸗ brücken entstanden, als eine reine Werkgzeinrichtung und in Konsequenz davon auch als eine Einrichtung, deren Kosten das Werk trägt.

Nun, meine Herren, darf man sich darüber nicht täuschen, daß ja das Institut der Sicherheitsmänner, mag man es nach Saarbrücker Muster organisieren, mag man es nach englischem, mag man es nach französischem Muster organisteren, niemals geeignet sein wird, schwere Unglücksfälle in den Bergwerken auszuschließen. Und, meine Herren, das ist der Grund gewesen, weshalb meine Herren Amtsvorgänger sich wiederholt ablehnend gegen die gesetzliche Ginführung dieser Institution in Preußen verhalten haben.

Meine Herren, man hat in der Presse in letzter Zeit wiederholt darauf hingewiesen, daß sowohl der Minister Möller, wie der Minister Brefeld hier im Abgeordnetenhause erklärt hatten, sie würden eine ge⸗ setzliche Regelung der Dinge nicht zulassen. Meine Herren, man hat in der Presse auch auf Erklärungen Bezug genommen, die ich in diesem hohen Hause abgegeben habe, und man hat gefragt: wie kommt der Minister dazu, in drei Jahren seine Meinung sowelt zu ändern, daß er jetzt etwas empfiehlt, was er vor drei Jahren abgelehnt hat? Und man hat gesagt: ist ihm etwa die Affäre von Radbod so in die Glieder gefahren, daß ihm die Kraft des Urteils so verloren gegangen ift, daß er heute etwas empfiehlt, was er vor 3 Jahren zurückgewiesen hatte ?

Meine Herren, ich werde Ihnen jetzt erjählen, wie meine persönliche Stellung zu diesen Institutionen sich entwickelt hat. Ich habe die Ueberzeugung, das wird auch bei vielen von Ihnen, die Sie der Vorlage skeptisch gegenüberstehen, eine gewisse Neigung entstehen lassen, denselben Weg zu gehen, den ich gegangen bin. Minister wurde und jzum ersten Male vor diese Frage gestellt wurde, waren mir die Verhältnisse des preußischen Bergbaues absolut neu; ich entbehrte jeder persönlichen Erfahrung und mußte mich naturgemäß

Als ich

stützen auf das, was ich in den Akten und als die wohlerworbene

Ueberzeugung meiner Herren Amtsvorgänger hier vorfand. Ich habe

mich infolgedessen bei der ersten Besprechung dieser Angelegenheit ab⸗ lehnend verhalten, bin aber dann der Sache nachgegangen und habe wmeinerseit in den fizkalischen Betrieben eines gefunden: daß die Be⸗ ziehungen jwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern so lose geworden

waren, daß man überhaupt nicht mehr in die Lage kam, unmittelbar

mit der Belegschaft zu verkehren. Jeder kleine häutliche Streit, wie er auf jedem Weike vorkommt, ging über den Arbeitersekretär, Barbier und Gastwirt, mit den nötigen Uebertreibungen in die Presse, und der Kriegsfall war geschaffen. Das Werk, die beteiligten Beamten sahen in den übertriebenen Angriffen eine unberechtigte Beeinträchti⸗ gung ihrer Persönlichkeit und ihrer Tätigkeit; sie reagierten unfreundlich, und das, was vlelleicht als begründeter Kern vorhanden war, ging verloren. Die Verhaͤltnisse wurden immer unerquicklicher und spitzten sich immer mehr zu. Ich kam persönlich auf den Ge— danken: Sollte man nicht das Institut der Vertrauengmänner aus- nützen können jum Zweck der Wlederherstellung besserer Beilehungen zwlschen Belegschaft und Betrlebsleitung? Sollte man nicht in der Tage sein, diese häuslichen Streitigkeiten der Werke, die jetzt in der Presse breit getreten werden und eine völlig falsche Vorstellung von der eigentlichen Lage der Dinge erwecken, wieder in das Werk zurück ⸗ zubringen und unmittelbar zwischen den Beteiligten ju regeln? Ich habe mich persönlich, soweit das in meinen Kräften lag, mit meinen Vertrauengleuten in Verbindung gesetzt und habe gefunden, daß der Weg gangbar ist und bei pfleglicher und sorgfältiger Behandlung der In stitutlon zum Ziele führen kann. Ich habe ferner bei den Unglücks⸗ fällen, die wir bedauerlicherweise im Saarrevier gehabt haben, das Instltut der Vertrauensleute als einen Segen empfunden; denn ich war unmittelbar, nachdem das Unglück passiert war, in der Lage, mich mit den Vertrauengzleuten der Belegschaft ins Benehmen zu setzen⸗ um von ihnen zu hören, wle sie die Lage der -Dingk vor dem Un glückgfall beurteilten. Damit war von vornherein die Möglichkeit einer Legendenbildung ausgeschlossen, wie sie speniell wieder aus Anlaß deg Radboder Falles die ganze öffentliche Meinung in einen Aufruhr veisetzt hat, der eigentlich sondergleichen ist. Und, meine Herren, dag ist der nach meiner Ansicht erstrebensweite Kern der Instltution der Arbeiterkontrolleure, wie wir

vorgeschlagen hatten: das heißt des Saarbrücker Systemz

!

es Ihnen

mit einigen Kautelen, die wir geglaubt haben weniger jum Schutz der Sicherheitsmänner als zur Beruhigung derselben einzufügen. Ich habe die feste Ueberzeugung, daß wir mit der Institution, so wie wir sie Ihnen vorgeschlagen haben, bei gutem Willen aller Beteiligten ju guten und erfreulichen Ergebnissen kommen werden, daß wir in der Lage sein werden, den Arbeiter über den wahren Wert des Sicher⸗ heitsdienstes aufzuklären, daß wir in der Lage sein werden, den Arbeiter zu gewissenhafterer, korrekterer Befolgung der bergpolijeilichen Be⸗ stimmungen anzuhalten.

Und, meine Herren, ich hoffe noch ein Drittes davon. Meine Herren, wenn Sie sich vergegenwärtigen, wie der Gang unserer Sozial⸗ politik im Laufe der letzten zwanzig Jahre gewesen ist, so werden Sie finden, daß kein Staat in dem Maße bestrebt gewesen ist, durch gesetzliche Vorschriften aller Art die materielle Lage des Arbeiters, seine soziale Stellung, seine Stellung dem Betriebe gegenüber zu heben und zu bessern, wie Deutschland. Wir sind auf diesem Wege gelegentlich weiter gegangen, als vielleicht unbedingt nötig gewesen wäre, weiter gegangen, als es nützlich ist. Aber, meine Herren, trotzdem haben por eines nicht erreicht, was wir auf diesem Wege haben er⸗ reichen wollen, nämlich die Besserung der Beziehungen zwischen Arbeit⸗ geber und Arbeitnehmer. (Sehr richtig) Wir haben eines nicht erreicht, was wir haben erreichen wollen, nämlich eine Abkehr unserer Arbeiter von der Sozialdemokratie. (Sehr richtig) Nun, meine Herren, frage ich: woran liegt denn das? und können wir dieser Entwicklung mit verschränkten Armen weiter jusehen? — Meine Herren, das liegt daran, daß der Weg zum Herzen der Menschen trotz aller gegenteiligen Versicherungen nicht durch den Magen geht; das, was die Menschen verbindet, ist eine Reihe gemütlicher Imponderabilien. Unsere Arbeiter nehmen alle die Wohltaten, die ihnen die Gesetzgebung bietet, ruhig hin; sie nehmen sie aber hin in dem Bewußsein, sie würden ihnen durch die Sozialdemokratie verschafft, denn die Sozialdemokratie sei es, die alle diese Forderungen vertritt; und die Folge davon ist, daß eine Anzahl von Leuten sozialdemokratisch wählt, allmählich anfängt, sozrlaldemokratisch zu denken und zu fühlen, die im Grunde ihres Herzens alles andere sind als Sozialdemokraten, Leute, die im Grunde ihres Herzeng gute Deutsche, treue Diener ihres Königs und Kaisers sind, Leute, die sich mit Freude ihrer Militärdienstjeit erinnern, die die Erinnerungen an diese Zeit in ihren Häusern aufbewahren. ir aber sehen diese Leute immer nur in der merkwürdigen Beleuchtung, die die sonaldemokratische Presse und das Gebahren der sozialdemo⸗ kratischen Partei dem gesamten Arbeiterstande gibt. Meine Herren, das muß anders werden; wir müssen versuchen, wieder um die Seele des einzelnen Arbeiters zu kämpfen, und, meine Herren, das will ich auf dem Wege zu erreichen suchen, den Ihnen die Vorlage vorschlägt.

Meine Herren, ich bin überzeugt, die Vorschläge bejüglich der Vertrauensmänner, wie sie hier gemacht sind, werden politisch nicht nachteilig wirken; dagegen sind die erforderlichen Vorkehrungen ge⸗ troffen. Die Institution wird von dem großen Teile der Arbeiter schaft, die jwar sozialdemokratisch wählt, aber deutsch denkt, als eine Handlung der Freundlichkeit und des Entgegenkommens empfunden werden, und sie wird nach meiner Ueberjzeugung dahin führen, daß die Bejiehungen der Werksverwaltung zu ihren Leuten besser werden, weil die Möglichkeit geschaffen ist, all den Lärm, all den Strelt, der jetzt in der großen Oeffentlichkeit immer zum Schaden der Werksverwaltung ausgekämpft wird, im Werke selbst zu er⸗ ledigen. Meine Herren, ich habe die Ueberzeugung: Sie schaffen, wenn Sie den Gesetzentwurf so, wie er Ihnen vorgelegt wird, an⸗ nehmen, eln sonalpolitisches Werk von Bedeutung. Sie tun ein Werk, das uns in die Lage versetzt, wieder den Weg zu finden zur Seele eines großen Teils unseres deutschen Volkes, und das ift der Grund, warum ich Sie bitte, die Vorlage anzunehmen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Beuch elt (kons.): Der große Bergarbeiterstreik vor 4 Jahren hat zu der damaligen Berggesetznobelle geführt, die jetzt schon wieder geändert werden soll. Ich lasse es dahingestellt, ob je t. der gegebene Moment dazu ist, wo die Untersuchung in der Radbodaffäre noch nicht abgeschlossen ist, deren Wirkung doch die vorliegende Novelle ist. Gewisse Aenderungen der berggesetzlichen Bestimmungen sind jetzt an⸗ gejeigt; die Betriebe haben sich bedeutend vergrößert. Das Bestreben nach friedlichem Einvernehmen zwischen Unternehmern und Arbeitern wird leider gestört durch Leute, die mit den Betrieben gar nicht ver⸗ traut sind; sie reden den Arbeitern immer vor, daß Die Unternehmer Feinde der Arbeiter seien. Die Unternehmer suchen aber selbst nach Mitteln und Wegen, die Betriebssicherheit zu erhöhen und Unglücksfälle zu vermeiden. Aus dem letzten Berg— arbeiterkongreß in Berlin, von dem sich glücklicherweise der Christliche Gewerkverein ferngehalten hat, ist zu entnehmen, daß es bei vielen Arbeitern an dem guten Willen feblt. Die „‚Kölnische Zeitung“ hat die dort gestellten Forderungen als Phantaste beieichnet. Es sst auf dem Kongreß gesagt worben, daß die Arbeiter aus reiner Ironie komplette Idioten als Vertrauensmänner gewäblt hätten. Mit solchen Aeußerungen ist doch nichts ju machen. Die Vorlage fördert mit Recht das Verantwortlichkeitsgefühl aller Beamten und erhöht die Sicherheitsmaßnahmen. Meine Freunde sind allerdings überzeugt, daß bisher schon die behördlichen Aufsichtsorgane nichts ver- säumt haben und schon im eigenen . allegs getan haben, um Unglücksfälle zu verhüten. Aber trotz der besten Vorsichtsmaßregeln, und trotzdem 3. B. in Frankreich bereits Arbeiterkontrolleure vor⸗ handen sind, kommen Unglückafälle vor. Man versteht, daß die Arhelter angesichtg solcher Unglücksfälle besseren Schutz verlangen, auch daß manche Ecbitterung sich dabei äußert, aber es ist nicht zu vergessen, daß im Bergbau immer Gefahren bestehen bleiben werden. Die Bestimmungen der Vorlage über die Verantwortlichkeit der Be⸗ amten entsprechen den Wünschen der Werktzbesitzer und der Beamten selbst, und meine Freunde können ihnen justimmen. Der bisherige Zuftand war eigentlich ein Unding, daß die Verantwortlichkeit für die jetzigen Riesenbetrlebe auf den Schultern eines einzigen Mannes ruhte. Der Hauptteil der Vorlage enthält Bestimmungen, die in diesem Hause, im Reichstage und in der Oeffentlichkeit ju den heftigsten Kämpfen geführt haben, das ist die Beteiligung der Arbeiter an der Grubenkontrolle. An der Saar und in Gladbeck hat die staatliche Bergberwaltung bereitg eine solche Einrichtung. Die verschiedenen Handelsminister haben in dieser iger eine ver⸗ schledene Stellung eingenommen. Der Minister Brefeld meinte, daß die Einrichtung 5 Arbeiterkontrolleure gerade im Ruhrrevier das größte Unheil bei den dortigen eigenartigen Verhältnissen bringen

könnte. Der Minister Möller sagte, daß die Ergebnisse der Gruben⸗

kontrolle durch Arbeiter äußerst gering seien, und er lehnte die gesetz. liche Ginführung der Arbeiterkontrolleure ab. Der Minister Delbrück erblickte früher auch einen Schaden in der gesetzlichen Einführung wegen det politischen Einflusseg. Der Minister setzte ung heute aue⸗= einander, daß er in dieser rg aus einem Saulus zu einem Paulus geworden sei. Die Berichte über die Arbeiterkontrolleure in England, Frankrelch und Belgien sind nicht gerade glänzend. In Frankreich machen viele Gruben überhaupt keinen Gebrauch davon. Wir

machen

damit jedenfalls ein bedeutendes Experiment. Die Vorlage bringt allerdings nicht den Arbeiterkontrolleur, wie ihn die Solialdemokratie fordert. Diese fordert einen Arbeiter- kontrolleur, der von den Arbeitern bestellt 2 vom Staate be—⸗

zahlt wird und in der Grube schaltet und waltet, wie er will. Die einsichtigen Arbeiter werden aber in dem Vorschlage der Vorlage eine Beruhigung finden, da die Grube von ihrem Vertrauengmann befahren wird, der verpflichtet ist, alle Mängel zur Sprache zu bringen. Wir haben dabei die unerläßliche Bestimmung, daß die Befahrung der Gruben nur in Begleitung eines Aufsichtsbeamten erfolgt, und daß der Bericht über die Befahrung sofort in das Fahrbuch ein⸗ eiragen werden soll. Eine fernere Bedingung ist, daß der Sicher . fünf Jahre auf seiner Grube gearbeitet haben muß, und daß er sich auf die Sicherheitsfrage beschränkt und sich nicht in Lohn fragen und dergleichen einmischt. Wir werden in der Kommission die Fragen auf das ernsteste prüfen. In der Kommission muß aber auch geprüft werden, ob die Wahl der Sicherheitsmänner nicht durch die Belegschaft, sondern durch die Steiger oder den Grubenvorstand erfolgen soll. Wir legen Wert darauf, daß von den Arbeitern Männer gewählt werden, die zuverlässig sind und die Disziplin nicht stören. Ich beantrage die Ueberweisung der Vorlage und der Anträge an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Die Anträge auf reichsgesetz⸗ liche Regelung lehnen wir ab. Wir freuen uns, daß der Minister erklärt hat, daß die Bundegregierungen gegen elne solche Regelung sind. Wir begrüßen die Einrichtung eines Bergbelrates, der eine wertvolle sachverständige Hilfe für die Bergverwaltung sein wird. Abg. Im busch (Zentr.): Die Vorlage ist zum Teil das Ergebnitz der Erwägungen, welche die oberste Bergbehörde und die Staats—« verwaltung aus Anlaß des entsetzlichen Grtubenunglücks auf Zeche Radbod angestellt hat. Aus der Presse, welche die Interessen der Bergarbeiter wirklich oder angeblich vertritt, konnte man schon vor dem Erscheinen des Entwurfs dessen Verurtellung lesen; und nachdem er bekannt geworden war, hat ihn der Vorwärts‘ in Grund und Boden ver⸗ urteilt. (Der Redner verliest die betr. Zeitungsartikel.) Die Kritik auch nichtsozialdemokratischer Arbeiter sowie auf der entgegengesetzten Sette gewisser Blätter, welche sich der Bergbautreibenden annehmen, ist ausschweifend anmaßend gewesen und hat an den Vorwärts“ er⸗ innert. Wir sehen in dem Entwurfe keine ideale Lösung, aber wir werden eifrig mitarbeiten, um den berechtigten Wünschen aller Teile auf diesem Gebiete möglichst gerecht zu werden. Sehr wertvoll ist der erste Teil der Vorlage, der die Verantwortlichkeit und die Stellung der technischen Beamten anders regeln und damit einen lange gehegten Wunsch der Beteiligten erfüllen will. Vie Fahrsteiger und andere neugeschaffenen Beamiengruppen, welche tatsächlich im wesent⸗ lichen nur die Antreiber der anderen Beamten waren und für möglichst hohe Förderung zu sorgen hatten, haben durch ihr bloßes Dasein die Betriebssicherheit vermindert, und namentlich die anderen Beamten werden es dankbar begrüßen, daß diesem Zustande endlich Halt geboten werden soll. Denn die Zahl der Unfaͤlle ist in ganz unverhältnis⸗ mäßiger Weise gegenüber dem Steigen der Zahl der Belegschaften ge⸗ stiegen, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß nur für drei Achtel der Gesamtzahl der Unfälle Entschädigungen gezahlt wurden. In den 23 Jahren seit 1886 hat der Bergmannsstand 25 000 Mitglieder ver⸗ loren, die durch Unfälle den Tod fanden; außerdem ist die Zahl der schweren Unfälle viel stärker gestiegen als die der übrigen; ebenso ist gestiegen die Zahl der durch die Gefährlichkeit und besondere Mängel des Betriebes verursachten Unfälle. Die großen Massenkatastrophen von Radbod, Reden, 6 und Borussia die bie Beffentkichteit fo sehr erregt haben, treten hinsichtlich der Zahl der Verunglückten und Getöteten sehr zurück; die Hauptsache ist, daß alles geschieht, um die Zahl der Einzelunfälle zu vermindern und ju verbüten, durch welche jährlich Tausende ums Leben kommen. Die Bergarbeiter empfinden es sehr schwer, daß bisher ihre be⸗ rechtigten Wünsche nach Abstellung dieser und sonstiger Uebelstände nicht erfüllt worden sind. Für die zerstörten Arbeitskräfte muß Ersatz geschaffen werden; er kommt vom Lande und steigert dadurch dort die Leutenot. Nicht unbeachtet bleiben darf, der gewaltige Material- schaden, der sich allein auf Radbod auf Millionen beläuft. Alle diese schweren Schädigungen des Wirischastslebens und der Vollswohlfahrt verlangen gebieterisch, daß etwas Durchgreifendes gegen diese Kata strophen geschieht. Aus dem Hause sind von vier verschiedenen Seiten entsprechende Anträge gestellt. Der unserige verlangt eine geordnete Mitwirkung der Bergarbelter bei der Grubenkontrolle und ein Reichsberggesetz. Die Anstellung von Einfahrern war ein Anfang. Die Zahl der Unfälle hat sich aber nicht vermindert, das Vertrauen der Kameraden haben sie sich nicht erworben; es muß das an dem System liegen. Die Vorlage will diesen Mängeln ab— helfen, und ich halte ihre Vorschläge, von Einzelheiten abgesehen, dazu für sehr . Es wäre zu erwägen, ob nicht das Alter der passien Wählbarkeit auf 26 Jahre lherabgesetzt und der Kreis der Wahlberechtigten erweitert werden könnte, da möglichst viel Arbeiter an der Grubenkontrolle interessiert werden müssen. Die einmalige Befahrung im Monat genügt meines Erachtens nicht; es wird auch in manchen Fällen eine Nachkontrolle notwendig sein, um festzustellen, ob gewisse angeordnete Vorkehrungen auch getroffen, gewisse festgestellte Gefahren beseitigt sind. Der Sicherheitzmann muß eine größere Bewegungsfreihest erhalten; er darf nicht nur unter Leitung eines Aufsichtgbeamten die Grube befahren. Die Begründung für diese Beschränkung in der Vorlage ist sehr schwach; denn danach dürfte der Slcherheitsmann überhaupt nicht allein gelassen werden. Die Furcht vor politischer Agitation oder politischer Betätigung ist deshalb unbegründet, weil die Arbeiter selbst gar keine Kollegen als Sicherheitsmänner haben wollen und wählen werden, die sich politisch betätigen; der Sicherheitsmann bat, ja auch gar keine Zeit dazu, selbst wenn er allein fährt. Diesen Wunsch größerer Bewegungsfreiheit für den Sicherheitsmann bitte ich das ö. trotz der Einwände des Vorredners näher zu prüfen. Entlassungen auß Anlaß des Umstandes, daß der Sicherheits. mann eine ihm aufgefallene Unregelmäßigkeit weiter erzählt, darf nicht stattfinden. Die Grubenbesitzer sind von der Augsicht, daß ihnen eventuell diese Sicherheitsmänner gegen ihren Willen aufgezwungen werden sollen, nicht erbaut und werden ihre Macht rücksichtslos an— wenden, sodaß das Ergebnis des Gesetzes gleich Null sein würde, wenn nicht dem Sicherheltsmann weitgehender gesetzlicher Schutz gewährt wird. Auch den Grubenbesitzern muß gezeigt werden, daß sie sich der Staatsautorität ju beugen haben. — Zu erwägen ist auch, ob daz Prämiensystem nicht die Unfallverhütung beeinträchtigt. — Seit Jahren hat si das Haus wiederholt mit Bergarbeiter⸗ fragen beschäftigt. Die Bergarbeiter sind nicht befriedigt bon dem bisherigen Ergebniz. Sie wünschen reichsgesetzliche Regelung. Geben Sie die reichsgesetzliche Regelung ju, damit wieder Ruhe im Bergbau eintritt. Abg. Leinert (Soz.): Der vorliegende Gesetzentwurf befriedigt alle beteiligten Kreise nicht. Er ist nach dem berühmten Muster gemacht: Wasch mir den Pelz, aber mach ihn nicht naß! Be ügl ich ber Verantwortlichkeit der Aufsichtgpersonen muß geprüft werden, oh der Geschäftskreis einer solchen Person nicht zu * ist. Auch sollte der Bergbeamte nicht selbss Entscheidungen treffen, sondern nur Anträge an die Bergbebörbe stellen können. Die Steiger sollten durch das Zeugnis der Bergschule zur Anstellung qualifijtert werden, Die Vorlage und schon ihre Ankündigung durch den Minister hat bei einem Teil der Unternehmer ein wahres Entsetzen hervorgerufen, ob= wohl es fich nur um die Einführung der „ Sicherheitsmänner“ handelt, die von den Bergleuten bereits den Namen „Unsicherheits männer erhalten haben. Bie Bergleute wollen selbst kontrollleren, ob alleg geian ist, um obne Gefahr in der Grube arhelten ju können, und gar nichts weiter; sie können darum Hiese Vorlage nicht als genügend anerkennen. Wir können nicht begreifen, wie man dazu kommt, die Forderungen der Arbeiter in dieser Hinsicht abzulehnen, denn einer solchen Ablehnung kommt die Vorlage gleich. Ein Unterschied in ber Beurteilung dieser Frage besteht hierbei überhaupt nicht; es handelt sich um die Forderung augreichenden Schutzes für Leben und Gefundhest, und eg liegt kein Grund vor, ihnen diesen Schutz ju versagen. Dag Lebentzalter der Hergleute ist zu rũck⸗ Agangen, wie der Handelaminister selbst, festgestellt hat, beim , ,. Knappschaftgperein von 1891 bis 1906 von 494 auf II, Jahre, beim Saarbrücker Verein von 52 auf 44,5, also im Durchschnitt um 6 bis 7 Jahre. Angesichts solcher Feststellungen, die auch in den Unfalliiffern zum Ausdruck kommen, erscheinen doch die

Kö

telgenden Besorgnisse der Bergleute nur zu berechtigt. Die tödlichen . sind in Frankreich, Belgien und England der Verhältnis. jabl nach viel stärker zurückgegangen als in Preußen, wo sie auf 10 000 Köpfe immer noch 19 beträgt, gegenüber j0 big 13 in den genannten anperen Staaten. Die Schuld der Arbeiter an den Un— fällen ist gleichzeitig auch erheblich zurückgegangen. Durch. die Schuld ber ungelernten und unerfahrenen Arbeiter wird die Unglückegesahr gan außerordentlich erhöht. Auch die Ziffer der Krankheitstage hat beim Bergbau rapide zugenommen, namlich um nahezu 50 0so. Kuch die Krankheitsfälle selbst sind gestiegen. Wenn dann die Arbeiter auf Abhilfe dringen, sollte das dankbar anerkannt werden. Eine Ver— mehtung der staatlichen Aufsicht ist nach den Motiven der Vorlage unmöglich; dann müssen doch die anderen Mittel angewendet weiden, die die Arbelter berlangen. Die staatlichen Aufsichtebeamten haben eine schwierige Stellung, sie können den Betriebzbeamten nicht genügend entgegentreten, well sie mit diesen dieselben Schulen besucht haben und mlt ihnen befreundet sind, und weil sie wünschen, auch einmal als Direktoren in Privatbetriebe übernommen zu werden. Daraus erklärt sich das Mißtrauen der Arbeiter gegen sie. Auch zu den Ginfahrern auf den staatlichen Werken haben die Arbelter kein Vertrauen, weil die Einfahrer sich nicht auf die Sicherheitsfragen be— schränken, sondern sich nach allen möglichen anderen Dingen erkundigen, wie nach dem Gedinge usw., und weil sie die Verwaltung den Arbeitern gegenüber loben. enn ein staatlicher Aufsichtebeamter kommt, dann werden die zweifelhaften Grubenabteilungen zugemauert; das sehen doch die Arbeiter, und sie sind wütend über solche Täuschungen. Machen die Arbeiter eine Meldung darüber, so kommen sie auf die staatsanwalt. schaftlich geschützten schwarzen Listen. Im Bergbetrieb herrscht der rücksichtsloseste Kapitalistenklüngel, der auch der Regierung gegenüber übermächtig ist. Die staatlichen Aufsichtsbeamten haben die Ärbeiter elbst aufgefordert, ihre Forderungen rücksichtslos zu vertreten, damit e nicht wieder von dem Kapitalistenklüngel bei dieser Vorlage be— trogen würden. Der Minister könnte uns 4 aus der Sach⸗ veiständigenkonferenz, die sich mit dieser Vorlage befaßt hat, erzählen. Ich erinnere auch an den Empfang, den seinerzeit beim Streik der frühere Minister des Innern von Hammerstein im Ruhrrevier von den Unternehmern erfahren hat. Es handelt sich hier um eine inter— nationale a i. der internationale Bergarbeiterkongreß in Paris im vorigen Jahre hat Arbeiterkontrolleure verlangt, die jederzeit den Betrieb kontrollieren können. Der letzte deutsche Bergarbeiter⸗ kongreß in Berlin, der von der Regierung so unangenehm be⸗ handelt worden ist, hat dieselbe Forderung vertreten. Dieser Forde⸗ rung gegenüber bietet die Regierungevorlage nicht das geringste. Daß es eine sozialdemokratische Forderung sei, ist eine bewußte Ver⸗ drehung der Tatsachen. Die „Deutsche Bergwerkszeitung“ nennt diest Vorlage ein Konglomerat von Halbheit und Flick weik, ein Produkt unüberlegter und unfruchtbarer Geschäftigkeit. Die Arbeiter werden sagen: erst muß wieder ein neues Unglück passieren, ehe wirklich etwas geschieht. Wenn die Arbelter, wie gesagt worden ist, die größten Idioten in die Ausschüsse gewählt haben, so wird doch das seinen Grund haben. Die Bestimmungen über die Sicher heitsmänner sind gůn lich unzureichend. (Der Redner kritisiert diese im einzelnen.) Ihre Befugnisse sind viel ju gering; wenn sie alle Mißstände zur Sprache bringen, dann wird es, wieder heißen, diese Hitzereien wünschen wir nicht. Warum soll die Entlassungsunmög— lichkeit für den Sicherheitsmann auf ein Jahr beschränkt werden? Um die Sicherheitsmänner völlig unabhängig zu machen, müßte der Staat sie bejahlen, und sie müßten das Recht erhalten, jederzeit die (wrube zu befahren. Auch müßte der Betriebsbeamte bestraft werden, der den Sicherheitsmann an einer Eintragung in das Fahrbuch hindert. In dem Projeß des Bergwerkdirektors Hilger gegen Kraemer ist eidlich bekundet worden, daß ein Obersteiger zu einem Sicherhestsmann gesagt hat: „Sie schreiben das nicht in das Buch ein!«! Die Bergarbeiter denken nicht daran, die Arbeiteraus⸗ schüsse politisch auszuschlachten. Die „Rheinisch.Weftfälische Zeitung“ nimmt Bezug auf einen Reisebericht meines Freundes Hue vom Jahre 1906, worin gesagt war. daß die Unfallziffern in England ständig gesunken seien und um 60 olo tiefer ständen als die deutschen, dah das aber kein Verdienst der Arbeiterkontrolleure sei. Damit schließt die Bezugnahme der RheinischWestfälischen Zeitung!; mein Freund Hue hat aber dahinter geschrieben, daß die organisierte Belegschaft selbst wegen Beseitigung von Mißständen an den Werkg—⸗ besitzer herantrete, und daß sie, wenn dieser die Mißstände nicht be⸗ seltige, einfach nicht anfahre. Ich bemerke dies ausdrücklich, weil ich in der Hand des Abg. Friedberg, der nach mir sprechen wird, den Relsebericht Hues sehe. Nur dumme Köpfe können behaupten, daß die Bergarbeiter die Arbeit der Ausjschüsse politisch, oder sagen wir lieber offen, wie Sie es meinen, sozialdemokratisch aus— schlachten wollen. Seien Sie doch etwas ehrlicher und sagen Sie gleich, daß Sie das Leben der Bergarbeiter nicht wirksam schützen wollen, weil sie Sozialdemokraten sind. Bejüglich der Sicherheitsmänner unterstützen ja die Bergherren die Forderungen der Arbeiter, die Bergwerkgzeitung“ sagt auch: Bie Sicher. heitgßmänner sollen don den Arbeitern gewählt und vom Staate bejahlt werden, damit sie unabhängig sind; diese Sicherbeitsmänner nd in Wahrheit Unsicherheitzmä nner. Die christlichen Berg— arbelter haben früher auch die Arbeiterkontrolleure verlangt wle wir. (Widerspruch und Zwischenrufe im Zentrum.) Ja, laffen wir uns doch nicht auf Advokatenkniffe ein; die Vorlage bringt nur die Einfahrer, wie sie auf den stagtlichen Gruben bestehen. Die Anträge, die hier gestellt sind, lassen immer noch ein Hinter lürchen offen. Es ist jetzt an der Regierung, die Wünsche der Arbeiter verstehen ju lernen. Der freikonservative Antrag ist nur gestellt, damit es scheint, alz ob man etwas tun wolle, er ist ja erst eingebracht worden, nachdem der Minister den Herten gesagt hat, daß er eine Vorlage machen wolle. Die Bergarbeiter sind mit der letzten Berggesetznopelle noch nicht zufrieden gewesen. SIwischenruf des Abg. Brust.) Der Abg. Brust, der als Ver— treter der Werksbesitzer anzusehen ist, ist bei den christlichen Berg— arbeitern, seinen früheren Kollegen, nicht angesehen. Auf einem Bergarbeiterkongreß ist gesagt worden, die Arbeiter, die jum Fteußlschen Landtag Vertrauen bätten, seien unheilbar verrückt. Die letzte , ist nur zustande gekommen aus Furcht por einem Re chöberggesetz. Wir werden gern an dieser Vor— age mitarbeiten, wenn die Wünsche der Arbeiter erfüllt werden. t werden ung aber auch mit anderen Fragen dabei beschäftigen. Der sanitäre Maximalarbeitstag, der gur für Stelnkohlengruben be—= tebt, muß auch auf andere Werke ausgedehnt werden. Wenn Sie dle Wänsche der Arbeiter nicht erfüllen wollen, dann überlassen Sie eg hieber dem Reichstag. Die Arbeiter werden ihre Meinung bei den Neichttaggs wahlen agen. Worte sind elgentlich jetzt überflüssig; wer Wind säet, wird Sturm ernten. Erfüllen Sie nicht die Wünsche der Abejter, so werden Sie Sturm haben. Abg. Dr. Friedberg (ul.): Ich folge selbstverständlich nicht dem Vorredner in allen Einzelheiten, seine Ausführungen charakterisiert das Wort, daß Worte eigentlich überflüssig sind. Der Vorredner berwechselt die Aufgaben des Plenumg und der Kommission; viele fer Bedenken werden in der Kommisston erörtert werden, und eg tt mir selbstverständlich unmöglich, darauf einzugehen. Wenn ich mich grauf beschränke, die allgemeinen Gesichtspunkte hervorzuheben und dazu Stellung zu nehmen, wenn ich frage, wie die Sicherheit im Berg— baubetriebe erfüllt werden soll, so müßte ich vom Standpunkt meiner Igurdẽ glauben, daß diese ganje Novelle nicht nötig wäre. Wir aben eine außerordentlich intensive Staattzaufficht in den Bergwerken, . fein andereg Land der Welt; in der Begründung wird ausgeführt, aß in England eine staatliche Aussichtsperfon uf 23700 Arbeiter n. in Preußen auf 3430; 1907 fanden in Preußen 31 213 Re—⸗ bisionen statt, durchschnitilich kommen 191 Revisionen auf jedes erk, man kann also , daß jedes Werk einen Tag um den anderen vom staatlichen Aufsichtsbeamten repidiert wird. Vaju verfügt 1 Staat über ein Persongs, welches die denkbar beste technische il kung besitzt, und man kann sagen, daß nur der technisch aug= 8 dete Bergmann die Dinge überschaut und der einzige ist, der eine Täksame Ausficht führen kann. Bazu kommt allerdings, daß diese eamten auch die denkbar größte Unabhängigkelt gegenüber den Werk,

besitzern als Vertreter des Staates haben. Der Vorredner bejweifelt das wohl nur daher, weil er keine Vorstellung hat von der Gewissen⸗ haftigkeit und Treue des preußischen und deutschen Beamten. Wenn der Vorredner auf dag Milteun hinweist, aus dem diese Beamten hervorgehen, und meint, daß sie durch den Wunsch, einmal bei privaten Unternehmungen Anstellung zu finden, sich ungünstig beeinflussen ließen, so ist das ein Vorstellungtskreis, der jedem, der dem preußischen Beamtenstand angehört hat und sich das zur Ehre rechnet, so durchaus fern liegt, daß er nur vom sozialdemokratischen Standpunkt eine solche Verdächtigung des preußischen Beamten für möglich hält. Wenn die Vorlage die Arbeiter an der Grubenkontrolle beteiligt, so sind dafür nach unserer Meinung e n. pfychologische Gründe anzuführen, und diesen können wir eine Berechtigung nicht absprechen. Selbstverständlich ist es für diejenigen, um deren Leben und Gesund— heit es sich handelt, ein beruhigendes Moment, wenn sie bei der Auf— sicht beteiligt sind. Deshalb ist es begreiflich, daß sich bei unseren Bergleuten immer mehr die Ueberzeugung durchgerungen hat, daß eine solche Arbeiterkontrolle notwendig ist, wenngleich man ssich auch der Ansicht nicht verschließen kann, daß eine solche Aufsicht der fach- männischen Aufsicht durchaus nachsteht. Diese Gesichtspunkte machen meinen Freunden ein Eingehen auf diese Vorlage möglich und ver ursachen, daß wir im allgemeinen dazu eine freundliche Stellung ein⸗ nehmen, wenn wir auch Bedenken haben, die in der Kommission er— lebigt werden müssen. Freilich machen sich neben den berechtigten Gesichtspunkten, die für ein Mitwirken der Arbeiter bei der Kontrolle sprechen, auch andere geltend, die eine Aufsicht der Arbeiter nur aus dem Grunde zulassen, weil eg sich hier um ein wirksames politisches Agitationsmittel handelt. Eine Partei macht es sich zur Aufgabe, das Mißtrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schuren, und leider ist bei einem Teil der Arbeiter dies erreicht. Ich erinnere nur daran, wie von dieser Partei die großen Unglückafälle, die wir leider gehabt haben, ausgeschlachtet sind; ich erinnere daran, wag der Abg. Leinert sagte: wenn die berechtigten Forderungen der Arbeiter nicht erfüllt wurden, so heiße das, wir wollten ein neues derartiges Unglück wie Radbod hervorrufen, um dann gezwungen zu werden, auf die Forderungen der Arbeiter einzugehen. Der Abg. Leinert sagte weiter, wir wollten keinen wirksamen Schutz für die Bergarbeiter, weil sie Sozialdemokraten sind. Das ist eine so unerhörte Verdächtigung dieses Hauses, daß es sich nicht verlohnt, darauf zu er⸗ widern, sondern daß es genügt, nur zu sagen: Niedriger hängen i Der Abg. Leinert hat auch häufig von dem „Unsinn“ der vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen gesprochen. Ich gestatte mir auch einmal ibm gegenüber diesen Ausdruck, J. B. wenn er sagte, daß die Kapitalisten nicht geneigt seien, für die Arbeiter zu sorgen. Der Abg. Leinert hat es nicht bestrelten können, daß die Werkbesitzer wenigsteng keine schlechten Geschäftsleute sind, und von diesem Gesichtspunkte aus ist sein Argument so unsinnig wie möglich, denn es gibt kein größeres Interesse für die Arbeitgeber vom geschäftlichen Standpunkt aus, als die Sicherheit der Arbester. Karl Marx, der Begründer des Sozialismus, hat auch niemals gesagt, daß das Kapftal entbehrlich sei; er hat höchstens gesagt, daß das Eigentum am Kapital anders regullert werden müsse, er hat auch nie so törichte Ausdrücke gebraucht, für das wirtschaftliche Leben die Begriffe Recht und Unrecht anzuwenden. Gegenüber den Arbeitern im Lande mögen solche Ausführungen an—˖ gebracht sein, aber nicht bei verständigen Männern. Ebenso ist es mit der angeblichen Abhängigkeit, der staatlichen Beamten vom Kapitalismus. Diese Beamten vertreten die staatliche Autorität und sind bet uns Gott sei Dank durchaus unabhängig. Trotzdem ist es anjuerkennen, daß ein gewisses psychologisches Bedürfnis vorliegt, um die Arbeiter an der Grubenaufsicht zu beteiligen. Der Minister hat mit Recht gesagt, 36 wir um die Seele der Arbeiter kämpfen müssen, in neuerer Zeit kämpft man mehr um die Stimme als um die Seele der Arbeiter. Von konservativer Seite wird eine Lockerung der Disziplin und eine Stärkung der sozlaldemokratischen Organisation befürchtet, wenn die Arbeiterkontrolleure eingeführt werden. Ich weise darauf hin, daß sich in England seit Einfübrung der Arbeiterkontrolleure 1872 die Digziplin nicht gelockert hat; die soꝛial. demokratische Organisation hat eine solche Starke erlangt, daß es auf ein bißchen mehr oder weniger darin nicht mehr ankommt, ich glaube aber an diese Stärkung gar nicht. In den sog. Wettermännern, Schicht- meistern, Rieselmeistern, Ortgältesten haben wir schon ähnliche Be⸗ strebungen, diese Männer werden allerdings ernannt, die neugeplanten Sicherheitsmänner sollen aus Wahlen hervorgehen. Ich hätte es gern gesehen, wenn uns der Minister auch die Erfahrungen mstgeteilt hätte, die man mit den Grubenkontrolleuren in anderen Ländern gemacht bat seit 1898. Wenn in England die Grubenunfälle am meisten in den nicht- beaufsichtigten Gruben zurückgegangen . so liegt das daran, daß die beaufsichtigten die gefährlicheren Gruben sind. Der Abg. Leinert hat ja den Abg. Hue auch gar nicht widerlegt, sondern nur bewiesen, daß die englischen Arbeiterorganisationen außerordentlich stark sind. Der Minister wies bereits darauf hin, daß die Bezirke in England sebr ge sind, und es sich bei der Aufsicht mehr um eine scheinbare handelt. Im ganzen halten wir den Weg, den der Minister einschlagen will, für den richtigen. Die Mitwirkung der Arbeiterausschüsse ist richtig. Ich hebe hervor gegenüber dem Abg. Leinert, daß noch niemals einem Angehörigen eines Arbeiterausschusses gekündigt worden ist, solange diese in Deutschland existieren. Ebenso vorsichtig ist die Behauptung des Abg. Leinert aufzunehmen, daß die Arbeiter die Arbeitergugschüsse nicht politisch beeinflussen wollen. In einem Werk von sozialdemokratischer Seite heißt es in bejug auf die Aus— schüsse: Kameraden, sucht nach geeigneten Kräften, damit unser Ver— band als Sieger hervorgeht. — Die Soialdemokratie geht also mit vollem Bewußtsein daran, ihre Leute in die Arbeiterausschüsse hineinzubringen. In einigen Fällen hat sie auch den Weg der Wahl enthaltung vorgeschlagen, und dasselbe Werk spricht davon, daß die Verbandsleute ju bern Vorschlag wie die Weiber gejammert batten. Im einzelnen bemerke ich noch, 24 werden müßte, wonach die Sicherheitsmänner verpflichtet Verstöße der Arbeiter gegen bergpolizeiliche Anzeige zu bringen; denn wir Ver⸗ antwortlichkeitsgefühl der Arbeiterschaft stärken. Die Sozialdemo⸗ kraten wundern sih daß die Regierung die Forderungen des Berg⸗ arbeitertages nach Einführung von Arbeitergrubenkontrolleuren nicht ganz erfüllt hat, trotzdem auf dem Bergarbeitertage auch viele nicht sozialdemokratische Gewerkschaften vertreten waren. Die Regierung sagt sich aber, daß bel flüchtiger Kontrolle der Arbeiterkontrolleure die Gefahren des Betriebes eher steigen. Ich freue mich auch, daß zu der geplanten Bergbaudeputation Arbeiter hinzugejogen werden sollen, ich möchte aber dem Minister anheim— stellen, ob sich nicht der veraltete Name, Deputation“ vermeiden ließe. Auf die rg ob die , n,, n. in Anspruch zu nebmen ist, äußere ich mich jetzt nicht ausführlich. Wir wollen dlese Sache der Land e fee bun dorbebalten. Die Verhältnisse liegen in den ein- zelnen Teilen unseres Vaterlandes so verschleden, daß hier Partikula= rismus angebracht ist, und vor allen Dingen wollen wir auch den Einzelstaafen ein Stück Sozialpolitik erhalten. Unter den Bergbau unternehmern hat man befürchtet, daß diese Novelle nur eine politische Konzession an die Forderungen der Arbelter darstellt. Wenn dag der Fall wäre, so würden wir nicht genelgt sein, darauf einzugeben; im Gegenteil, gegenüber der rücksi een Aueschlachtung dieser Frage im varteipolitischen Interesse würden wir eg für unsere Pflicht halten, Widerstand ju leisten; denn um lediglich aug politischen Rucksichten ein solchegz Gesetz ju machen, dazu stehen uns do auf diesem wichtigen Preduktionsgebiete unseres Vaterlandes zu große n , r auf dem Spiel. Nur das. psychologische Moment der Berubigung der Arbeiter ist füe ung mohgedend. Es freut mich, daß der Minister den Ur⸗ sprung dieser Vorlage nicht in dem letzten schweren Unglücksfalle zu sehen braucht, sondern sie schon lange geplant hat. Die Furcht vor der Sozialdemokratie oder sonst einer Bewegung ist für uns keinegwegs maßgebend. Ich hoffe, daß durch dieses Gesetz dag Vertrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gestärkt werden wird. Wird dlese Hoffnung nicht erfüllt — und das ist ja auch möglich — dann kann

eine Bestimmung aufgenommen

Ja auch Bestimmungen wollen vor allem das

zur

der Staat sich wenlgstens 3. berufen, daß er sein möglichstes getan hat, um eine aledliche Entwicklung des wirtschaftlichen Lebeng

auf. diesem wichtigen Produktlonsgebiete zu sichern. Bleibt ihm der Erfolg trotz seiner Bemühungen versagt, so wird er sich wenigstens aufs neue das Vertrauen und die ÜUnterstützung aller patriotisch denkenden Staatsbürger verdient haben, die ihm in den schweren Kämpfen, die ihm vielleicht bevorstehen können, mit Hingebung und Treue zur Seite stehen.

Abg. Dr. von Woyna lfrkons.): Namens meiner Freunde spreche ich die n n in, darüber aut, daß sich die Regierung nicht hat drängen lassen, dem Bundegrat ein Reichsberggesetz vorzulegen. Wir sind der Meinung, daß dieser Weg nicht beschritten werden darf, wir halten daran fest, daß alle Bergbaufragen dem Landtage der preußischen Monarchie vorbehalten bleiben müssen. Gegenüber dem Vorwurf, daß unser Antrag von der Regierung veranlaßt wäre, bemerke ich, daß wir ihn für den Fall eingebracht haben, daß diese Verhandlungen hier ein negatives Resultat haben sollten. Um in diesem Fall einen Ausgangspunkt für die Beratung zu schaffen, ist der Antrag eingebracht worden. Ich kann also den Vorwurf der Beeinflufssung durch die Re⸗ gierung aufs schärfste zurückweisen. Wir müssen den Stelgern und der Betrtebsverwaltung die Rechtsstellung geben, die ihnen dlesen schweren Beruf erleichtert. Wir wollen dafür sorgen, daß trotz dieser neuen Einrichtungen diese Beamten ihr schweres Amt mit Freude wahrnehmen können. Es würde die bedenklichste Folge dieses Gesetzes sein, wenn unsere Steigerschaft von der sozrialdemo⸗ kratischen Agitation sich mitdrängen und in dieses Lager sich hinein⸗ zieben ließe. Es muß allerdings in bezug auf die Arbeiterkontrolleure ein gewisser freier Spielraum herrschen. Gerade der Umstand, daß die Arbeiterautschüsse nicht e,, Arbeiterkontrolleure einsetzen müssen, hat uns die Stellung jur Vorlage erleichtert. Auch dieser Gesetzentwurf wird dazu beitragen, die Kohlen zu verteuern oder bie Löhne herabzusetzen. Es ist begreiflich, daß die Löhne der Steiger erhöht werden müssen. Die Herabsetzung der Arbeitslöhne wird dann von den Arbeitern natürlich bekämpft werden. Wenn die Regierung einen so schweren Schritt im Wirtschaftsleben macht — es ist das erste Mal, daß hier die Untergebenen zur Kontrolle der Vor gesetzten erufen werden — “ so muß sie alles tun, um einen Streik hintanzuhalten. Die Regierung muß bei ihren staatlichen Werken die notwendigen Maßnahmen durch Ansammlung von Kohlenlagern in Bedacht nehmen. Diese Fragen hängen also mit dieser Vorlage nicht direkt zusammen, aber wir müssen doch dafür sorgen, daß diese Vorlage jum Segen und nicht zum Schaden gereicht.

Abg. Dr. Crüũger (fr. Velksp.); Die Unzufriedenheit der Bergarbeiter ist darauf zurückjuführen, daß mit allen diesen Berg⸗ gesetznovellen nur balbe Arbeit gemacht wird. Eg ist der Garg der Welt, daß Reformen durch große GEreignisse, wie das Unglück von Radbod, hervorgerufen werden, aber wir meinen, die Regierung hätte schon vorher schneller arheiten müssen. Die Berggesetznovelle von 19805 konnte ihre Wirkung nicht volltöemmen ausüben, weil sie viele Fragen ungelöst ließ. Das psychologische Moment ist bei dieser Vorlage allerdings zutreffend, aber sie enthält doch Bestimmungen, die nicht von Vertrauen, sondern von Mißtrauen gegen die Arbeiter getragen sind. Das schwächt das psychologische Moment ab. Wenn der Vorredner die Regierung zur Verhütung von Streikg auf— fordert, vielleicht durch Aufstapelung von Koblenlagern, so ist das wieder Wasser auf die Mühle der Scharfmacher von links. Arheiterausschuß und Tarifhertrag werden die Grundtagen des künftigen Arbeitsvertrages sein. Wir haben auf der einen Seite immer mehr das konzentrierte Kapital und auf der andern die organi⸗ fer Arbeiterschaft. Im Bergbau wenigstens ist diese Gntwicklung schon vorhanden. Ich kann heute noch nicht sagen, wie meine Freunde ihr Votum zu dieser Vorlage abgeben werden. Wir fordern grund⸗ saͤtzlich die reichsgesetzliche Regelung. Wenn wir der Vorlage justimmen, so geben wir damit keineswegs diese grundsätzliche Forderung auf. Die Gründe des Abg. Friedberg gegen eine reichsgesetzliche Regelung sind nicht stichhaltig; seine Freunde im Reichstag stnd ja auch dafür eingetreten. Es ist ein Widerspruch, daß die Gewerbe⸗ ordnung Reichsgesetz ist, das Berggesetz aber Landes esetz. Es ist auch ein Irrtum, daß dag ganze Berggesetz nur ga ef sei, es enthält doch auch dieselbe Bestimmung wie die Reichs gewerbeordnung. Die Entwicklung drängt also geradezu nach einer reichggesetzlichen Regelung des Bergwesens. Die Hohentsrechte der Einzelstaaten sind eine 89 schöne Sache, aber es macht doch einen eigentũmlichen

indruck, wenn wir hier von einem Hoheitsrecht sprechen. Preußen hat doch ganz andere Hoheitgrechte an das Reich abgegeben. Ein solches Gesetz darf allerdings nicht einseitig gemacht werden, es müssen auch die Wünsche der Arbeiter berücksichtigt werden, und es kann seine psychologische Wirkung nur dann augüben. Wir haben alle einen Bericht über den Bergarbeiterkongreß bier auf unseren Plätzen vorgefunden, in ungeschickterer Weise als in dieser Ausstattung hätte uns der Bericht nicht vorgelegt werden können. Die Hirsch⸗Dunckerschen Vereine hätten an diesem Kongreß nicht teil genommen, wenn es sich um sozialdemokratische Forderungen ge⸗ handelt hätte. Die . hätte gut getan, wenn sie die durchaus ruhigen und sachlichen Reden des Kongresses angehört hätte. Wenn nur 10 0 der Behauptungen über die Staatzaufsicht wahr sind, die wir dert gehört haben, dann liegt darin ein schwerer Vorwurf gegen die Staatsaufsicht. In dieser Nobelle werden wichtige sozialpolitische und wirtschaftliche Eingriffe gemacht. Die Angriffe des Abg. Leinert, seine Behauptung, daß wir kein Interesse für die Sicherheit der Arbeiter hätten, können wir auch nur niedriger hängen. Nur mit Hilfe der Konzentration des Kapitals war die großartige Entwicklung unsereg Bergbaues möglich. Gewiß, Streiks sollten vermieden werden, aber nicht mit den Mitteln des Vorredners, sondern indem man den Forderungen der Arbeiter gerecht wird. Es wird jetzt schon die 15. Novelle jum Berggesetz gemacht, eine umfassendere Reform wäre am Platze. Was die Grubenkontrolleure betrifft, so vermisse ich den Nachweis darüber, wie sie sich auf den staatlichen Gruben bewährt haben. Wenn man zu dem Sicherheitsmann das Vertrauen hat, daß er die Kontrolle ausüben kann, warum dann wieder das Mißtrauen, daß man ibn nicht ohne Begleitung eines Beamten die Grube befahren läßt? Zur Frage der Verantwortung der Sicherheitsmänner bat die Vor— lage keine Stellung genommen. Nach der Frankfurter Ztg. haben sich die Bergwerksbesitzer mit den Forderungen der Ärbeiter ein. verstanden erklärt, daß die Sicherheltzmänner vom Staate bejablt werden, damit sie unabbängig sind. Diesen Vorschlag sollte man be—= achten. Schlagwetter werden nach wie vor vorkommen, aber die Ein⸗ richtung der Sicherheitsmänner wird eine große moralische Wirkung haben. Man sollte die weitergehenden Forderungen der Arbeiter er⸗ füllen, damit nicht bei einem neuen Unglück seiteng der Arbeiter ge—= sagt werden kann: Hättet Ihr die don ung geforderten Gruben. kontrolleure gebabt, so wäre das Unglück nicht gescheben! — Im übrigen tritt der Redner für eine Vereinfachung der Arbeiterausschusse ein, die nur aus Wahlen der Arbeiter hervorgehen sollten, und fordert eine Beseitigung der schwarzen Listen, um die Arbeiter vor wirtschaft⸗ lichen Nachteilen bei polltischen Kämpfen zu schützen.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! Die Herren Vorredner sind in ihrer Kritik der Vorlage sehr welt in die Ginzelheiten gegangen; ich glaube, es liegt in Ihrem Wunsche, wenn ich ibnen darin nicht folge (sehr richtig! rechts), sondern mir melne diesbezüglichen Ausführungen für die Er⸗ oͤrterung in der Kommission vorbehalte. Nur einige kurze Bemerkungen selen mir in bezug auf folgendes gestattet.

Ich würde es nicht empfehlen, meine Herren, auch die Frage der schwarzen Listen im Rahmen dieses Gesetzeg regeln zu wollen. Ich per sönlich habe die praktische Erfahrung gemacht, daß, wenn man ein bestimmteg Ziel erreichen will, es nicht klug ist, das Schiff mit Ballast zu belegen, der es unter Umständen unmöglich macht, die Ladung in den Hafen zu bringen. (Sehr richtig! rechtß und bel den National. liberalen.)