zuhalten und unsere Abschluüfse eine Welle hinzuziehen, bis wir einen klaren Blick über die Marktlage und die Prelse bekamen, die wir verständigerweise bewilligen resp. mit Rücksicht auf die Rentabilität unserer Werke halten mußten. Inzwischen haben sich die Verhältnisse auf diesem Gebiete be— ruhigt; unsere Kohlen sind verkauft, ich habe mich mit der Bergwerkg⸗ direktion in Saarbrücken über die Grundsätze geeinigt, nach denen Selbstverbraucher, Händler usw. bedient werden sollen, und ich nehme an, daß nach dieser Richtung in Zukunft keine Beschwerden mehr kommen werden.

Im allgemeinen steht es ja jedem frei, der eln gewisses Quantum Kohle abnimmt, direkt von der Bergwerksdirektion zu beziehen Natürlich können wir aber die kleineren Posten mit Rücksicht auf die Schwierigkeit und die Umstände der Abfertigung nicht zu denselben niedrigen Preisen abgeben, als wir große Posten abgeben, und es kann unter Umftänden für den Abnehmer nützlicher sein, sich des Händlers zu bedienen, als direkt von der Bergwerkgdirektion zu beziehen.

Im übrigen können wir auch — das möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal wiederholen — die Händler nicht völlig ausschalten, einmal mit Rücksicht auf die Bedürfnisse eines Teiles unserer Konsumenten, die ohne den Händler nicht auskommen können, und andererseits mit Rücksicht auf die Verhältnisse in den sogenannten umstrittenen Gebieten, in denen wir in Konkurrenz mit dem Ruhr revier und der englischen Kohle liegen, wo wir uns unter allen Umständen einer an Ort und Stelle ansässigen mit den Verhält— nissen vertrauten kaufmännlsch versicherten Vertrauensperson bedienen müssen.

Der Herr Abg. Sauermann hat dann, glaube ich, spezlell auf die Preise hingewiesen, die die Gaswerke in Fulda zu zahlen gehabt haben. Meine Herren, Fulda liegt im sogenannten umstrittenen Gebiet. In diesen umstrittenen Gebleten, in denen wir mit anderen Revieren konkurrieren, sind ja der Natur der Dinge nach unter nor⸗ malen Verhältnissen die Prelse niedriger als in den nicht umstrittenen Gebieten. Die Bergwerksdirektion in Saarbrücken hat aber in der Zelt der Hochkonjunktur, als sie ohnehin nicht wußte, wie sie die von ihr geforderte Kohle beschaffen sollte, in diesen umstrittenen Gebieten, da die Voraussetzung der geringeren Preisstellung, nämlich die Kon kurrenzen der anderen Gebiete, weggefallen war, diese Konkurrenz- preise fallen lassen und die sonst üblichen Preise genommen. Ob das im vorliegenden Falle unbedingt jweckmäßig und nützlich war, will ich hier dahingestellt sein lassen; jedenfalls ist der Fall als solcher erledigt und damlt Ursache zu einer Beschwerde nicht mehr vorhanden.

Der Herr Abg. Sauermann hat dann — zum Teil wohl auch in Anknüpfung an meine Ausführungen über den Rückgang der Leistungen der Arbeiter im Verhältnis zum Steigen der Löhne — darauf hin— gewlesen, daß nicht allein im Arbeiter der Grund dafür zu suchen fel, daß bei hohen Löhnen häufig eine weichende und geringere Leistung ju beobachten wäre. Ich gebe dem Herrn Abg. Sauermann gern zu, daß alle die Gründe, die er gestern aufgeführt hat, selbstverständlich auf das Verhältnis von Lohn und Leistung mlt einwirken können; ich glaube ihm auch zugeben ju können, daß speziell im Ruhrrevier, dessen Verhältnisse ihm ja am nächsten liegen, der Arbeiter am meisten und

am stärksten darauf bedacht ist, die Vorteile der Hochkonjunktur nach

Möglichkeit für sich auszunutzen. Aber ich muß daran festhalten, daß namentlich für andere Reviere die Höhe des Gedinges auf eine gewisse Verringerung der Leistung nicht ohne Einfluß ist, wie ebenso ein welchendes Gedinge gelegentlich eine Erhöhung der Leistung im Ge— folge hat. Ich führe das hier blos an, damit ich nicht etwa in den Verdacht komme, als wenn mir die Gründe, die gestern der Herr Abg. Sauermann angeführt hat, völlig entgangen wäten, oder als wenn ich sie hätte unterdrücken wollen.

Der Herr Abg. Sauermann hat dann mit Rücksicht auf die Aufführungen eines anderen Herrn Rednerg gestern richtig bemerkt, daß die Erhöhung der Lohne nach dem Ihnen jetzt vorliegenden Etat eine rein scheinbare ist; die Löhne haben eben im vergangenen Jahre schon höher gestanden als die Etatsansaäͤtze, und wir sind also aus diesen Gründen genötigt gewesen, die jetzt vorgesehene Erhöhung in den Etat einjusetzen, ohne daß wir etwa beabsichtigten oder genötigt wären, jetzt noch mit einer Erhöhung der Löhne vorzugehen; im Gegenteil, es wird uns bei der dauernd weichenden Konjunktur nicht leicht werden, namentlich im Saarrevler die Löhne auf der Höhe zu halten, auf der ich sie wohl wünschte.

Der Herr Abg. Sauermann hat dann gestern bemerkt, es sei dankbar anzuerkennen, daß in diesem Jahre keinerlei Klagen über eine politische Beeinflussung der Arbeiter und der Beamten zu führen seien. Ich möchte darauf ganz besonders hinweisen, und jwar mit Rücksicht darauf, daß der Herr Abg. Leinert vorhin das Gegenteil behauptet hat.

Ob und in welchem Umfange auf den Abkehrscheinen neuerdings die Religion des betreffenden Arbeiters und seiner Familie vermerkt wird, weiß ich nicht; auf den fiskalischen Werken besteht eine derartige Gepflogenhelt meines Wissens nicht, und ich bin auch an sich nicht in der Lage, ju verhindern, daß in der privaten Bergwerkzindustrie ein derartiger Vermeik auf den Abkehrscheinen gemacht wird; es fehlt dazu meines Wissens an einer Handhabe in den berggesetzlichen Be—⸗ stimmungen.

Der Herr Abg. Sauermann hat dann zweierlei moniert. Er hat sich ersteng mal darüber beschwert, daß dem Abg. Imbusch — er ist es doch wohl gewesen? — (Zuruf) — oder ist es ein Namensvetter von Ihnen gewesen? (erneuter Zuruf) — also Ihrem Herrn Bruder die Einsichtnahme der Akten und die Benutzung der Bibliothek des Oberbergamts jum Zwecke einer Arbeit über die Koalitionsverhältnisse ober die Bergarbeiterverhältnisse überhaupt versagt worden sei. Meine Herren, ich habe mich nach der Sache mit Rücksicht auf eine Mitteilung in der ‚Koölnischen Volksjeitung' erkundigt und muß sagen, daß das Oberbergamt den bestehenden Bestimmungen ent⸗ sprechend und korrekt verfahren hat. Meine Herren, Akten sind lediglich für die Behörde da und sie dürfen grundsätzlich an Privat- personen nicht herausgegeben werden. Das geschieht nicht bloß der Behörde wegen, nicht bloß der Geheimnisse wegen, die wir etwa in diese Akten schrelben, sondern auch dez wegen, weil in den Akten mancherlei steht, waz Dritte angeht (sehr richtig! rechts, was die persö lichen Ver— hältnisse, die Vermögengverhältnisse, di: Eigentumsverhältnisse Dritter betrifft, und schon aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, ist keine Behörde berechtigt, Akten zu anderen als öffentlichen Zwecken heraug⸗ zugeben, und vor allen Dingen nicht Privaten zur Einsichtnahme ju gestatten. (Sehr richtig! rechts) Aus diesem Grunde ist sogar die Versendung der Akten von einer Behörde zur anderen und auch die Vorlegung der Akten vor Gericht an gewisse Kautelen gebunden.

Meine Herren, nun ist allerdings, wie der Herr Abg. Sauer⸗ mann gestern richtig gesagt hat, in dieser Beziehung eine Ausnahme gemacht worden zu Gunsten des großen Werkes des Bergbaulichen Vereins über die Entwicklung des Bergbaus in Rheinland ⸗Westfalen. Diese Ausnahme ist aber einmal ge⸗ rechtfertigt mit Rücksicht auf den Zweck — es handelte sich hier um reln technisch⸗wissenschaftliche Fragen, deren Aufarbeitung

auch für die Behörde und für die Oeffentlichkeit von Interesse war;

die Ausnahme ist aber auch nur scheinbar gewesen; die Akten sind nämlich nicht dem Bergbaulichen Verein überantwortet worden sondern es ist dem Oberbergamt ausdrücklich gesagt, daß zwar die Benutzung der Alten, soweit der zuständige Berghauptmann das für ihre einzelnen Abschnitte ausdrücklich zulassen sollte, für die Arbeiten des Bergbaulichen Vereins gestattet werden sollte, aber unter der Voraussetzung, daß nur Bergassessoren, also königliche Beamte, die betreffenden Arbeiten sür den Bergbaulichen Verein in Essen vor⸗ nehmen sollten. Danach ist verfahren worden.

Was die Bibliothek betrifft, so sind die Bibliotheken der einzelnen Behörden nicht dazu bestimmt, ihre Bücher auszuleihen, schon allein aus dem Grunde, weil sie dauernd für den Dienst⸗ gebrauch notwendig sind; einen Raum aber, an dem wir Dritten die Benutzung der Bibliothek an Ort und Stelle ermöglichen könnten, haben wir nicht, und unter diesen Umständen war es auch nicht möglich, nach dieser Richtung hin dem Wunsche des Herrn Imbusch ju entsprechen. Ich glaube aber, daß, wenn er lediglich den Wunsch hat, das eine oder andere bestimmte Werk für wissenschaftliche Zwecke zu benutzen, ihm der Berghauptmann in Dort⸗ mund erhebliche Schwierigkeiten nicht in den Weg legen wird.

Der Herr Abg. Sauermann hatte dann noch ein weiteres Mo— nitum. Er beschwerte sich darüber, daß — ich weiß nicht, welche Behörde im Dortmunder Revier es gewesen sein soll — es behörd⸗ licherseits abgelehnt sei, auf Beschwerden, die die Parteisekretäre über Mißstände in den Gruben bei den Revierbeamten respektive beim Oberbergamt angebracht hätten, Bescheide jzu erteilen. Meine Herren, ich kann diese Praxis der Behörden im Prinnp nur für richtig erachten, nicht weil eg sich um die Beamten einer Gewerkschaft handelt, nicht weil es sich um Arbeitersekretäre handelt, sondern aus ganz allgemeinen Grundsätzen, die meines Wissens in der preußischen Verwaltung überall befolgt werden, und die jedenfalls in meinem Ressort soweit ich unterrichtet bin, allgemein zu befolgen sind. Meine Herren, einen Anspruch auf Bescheid hat keineswegs jeder, der sich an eine preußische Behörde wendet; einen Rechtsanspruch darauf haben nur diejenigen, die in eigener Sache oder als Bevollmächtigte einer benannten Person in einem gesetzlich geordneten Verfahren die Mitwirkung der Behörden in Anspruch genommen haben. Ob darüber hinaus Bescheide zu erteilen sind oder nicht, richtet sich nach Zweckmäßigkeits gründen. Im allgemeinen sind ja die Behörden kulant und bestrebt, auf jeden an sie gelangenden Wunsch eine Aus—⸗ kunft ju ertellen; aber wir sind von der Ansicht ausgegangen, daß einzelne, die Wünsche an die Behörden haben, diese Wünsche auch selbst vorzutragen haben; dann werden ihnen auch Bescheide erteilt. Dagegen bin ich wenigstens von dem Standpunkt ausgegangen, daß Korporationen, Vereine, auch staatlich organisierte Vertretungen, wie die Handelskammern, nicht berufen sind, konkrete Fälle, die die Inter- essen einzelner betreffen, zum Gegenstand von Eingaben und Erörte⸗ rungen bei den Behörden zu machen, sondern daß das Sache des Einjelnen ist. Dementsprechend sind in meinem Ressort auch in andern Abteilungen als der hier in Frage kommenden ebenfalls die Beteiligten darauf hingewiesen worden, daß die Vereine und Korpora—⸗ tionen nicht berufen sind, einzelne Sachen zum Vortrag ju bringen, sondern daß es dem einzelnen überlassen werden muß, sich an die zuständigen Behörden ju wenden. Wenn also im einzelnen Falle der Bergarbeiter darauf verzichtet, seine Wünsche direkt bei dem Revierbeamten vor⸗ zubringen, und es vorzieht, sie anonym durch den Parteisekretär vor⸗ tragen zu lassen, so verzichtet er damit auf die Möglichkeit einer Beantwortung; aber — das möchte ich ausdrücklich betonen — die Beschwerde wird trotzdem verfolgt. Ich habe, glaube ich, neulich bereits im Reichstag ausführen können, daß sowohl für die Gewerbe⸗ aufsichtsbeamten als auch für die Bergrevlerbeamten die augdrückliche Vorschrift besteht, daß jede Beschwerde über betriebliche Verhältnisse, mag sie kommen, woher sie wolle, mag sie mit einem Namen unter⸗ zeichnet oder anonym sein, auf ihre Richtigkeit zu prüfen ist, und ich will — die Mitteilung ist nicht ohne allgemeines Interesse — hinzu⸗ fügen, daß ich meinerseits speniell das Oberbergamt in Dortmund angewiesen habe, noch darüber hinaus alle diejenigen Presse⸗ notizen, die sich mit der Sicherheit und etwaigen Mißständen im Bergbau befassen, zum Gegenstand von Untersuchungtn zu machen. Das Ergebnis ist im großen und ganzen, daß in in der Mehrzahl der Falle namentlich das, was in die Presse kommt, stark übertrieben ist. Ich habe erwogen, ob man nicht, um den jweifellosen Mißständen, die durch die unzutreffenden Erörterungen aller dieser Fragen in der Presse sich ergeben, entgegen⸗ zutreten, amtliche Richtigstellungen dieser einzelnen Sachen herbei⸗ führen solle; ich habe aber davon absehen müssen, weil es sich tat⸗ sächlich bei der Masse des Materials, bei der Fülle von Abweichungen im einjelnen in bezug auf die Feststellungen als undurchführbar er wiesen hat. Die Versicherung kann ich Ihnen aber geben, woher auch immer eine Beschwerde über die Verhältnisse in den Betrieben kommt, sie wird geprüft; einen Bescheid bekommt nur der, der sich in eigenen Sachen direkt oder durch einen Bevollmächtigten an die Be⸗ hörde wendet. Das ist ein feststehender Grundsatz, der sich nicht gegen eine einzelne Korporation oder Vertretung richtet.

Dann hat der Abg. Sauermann noch Austzkunft haben wollen über die Projesse, die im Saartevier wegen Bestechung gegen eine erhebliche Anzahl von Beamten und Bergleuten geführt worden sind. Ich babe in der Budgetkommission über diese Frage — ich glaube, es war auf eine Anfrage des Herrn Abg. Brust — eingehende Auskunft erteilt. Ich habe das Material augen⸗ blicklich nicht zur Hand und möchte Sie auch nicht aufhalten. Ich darf mich vielleicht auf die Ginzelheiten meiner Ausführungen in der Budgetkommisston bejiehen. Etz sind eine Reihe von Anklagen gegen Beamte erhoben worden, es sind eine Reihe von Anklagen auch gegen Bergleute erhoben worden, und zu einem nicht unbeträchtl ichen Teile sind Leute aus beiden Kategorien verurteilt worden. Eg sind auherdem bedauerlicher Weise eine Reihe von Meineidtzprozessen ein⸗ geleitet worden, sowohl gegen Bergleute als auch gegen Beamte, und namentlich einer der schwerbelasteten Beamten ist mit Zuchthaus hestraft

worden. Es schwebt noch eine Relhe von Beleidigungsproressen, die lediglich

eingeleitet waren, um die Schuldlosigkeit der angegriffenen Beamten zu erweisen, soweit ihre Schuldlosigkeit bejw. ihre Schuld durch ein Strafverfahren nicht nachgewiesen werden konnte. Auch in diesen Ver⸗ fahren ist eine Reihe von Verurteilungen erfolgt, aber abgeschlossen sind diese Dinge noch nicht. Namentlich der jweite Prozeß — ich glaube, es handelt sich um die Grube Göttel born — ist noch in vollem Gange; sowelt meine Informationen reichen, ist der bereitg angesetzt gewesene Termin zur Hauptverhandlung wieder aufgehoben worden, weil leider noch eine Reihe von neuen Fällen dazugekommen war und das Gericht die Vorbereitung der Entscheidung nicht als hinreichend erachtete. — Ich darf wohl damit die Wünsche des Herrn Ahg. Sauer⸗ mann und seine Fragen als erledigt ansehen und mich nun den Aug. führungen des Herrn Abg. Macco zuwenden.

Herr Abg. Macco ist noch einmal auf die Ausstellung des Etats und die der Budgetkommission vorgelegte Rentabilitätsberech. nung zurückgekommen. Ich brauche auf seine Ausführungen im eln— zelnen nicht einzugehen; ich möchte nur ein Mißverständnis ausräumen. Ich habe nicht versprochen, Ihnen im nächsten Jahre bereltz einen Etat nach neuen Grundsätzen vorzulegen, sondern ich habe vielmehr versprochen, zunächst Ihnen eine Denkschrift über die Ent⸗ wicklung unseres Bergweseng und die darin investierten Werte vor⸗ zulegen, weil es mir zweckmäßig schien, mit Ihnen eventuell bei den Beratungen in der Budgetkommission mich dann an der Hand dieser Ertragsberechnung über die Grundsaͤtze zu einigen, nach denen der Etat wohl aufzustellen sein würde, ganz abgesehen davon, daß auch bel einer anderweitigen Aufstellung unseres Etats noch eine Reihe anderer Fragen in Betracht kommen, die die Herren hier gar nicht berüͤck— sichtigt haben, z. B. die Ausscheidung derjenigen Beträge, die für regiminelle Zwecke aufgewandt werden, und dergleichen mehr.

In den Ausführungen des Herrn Abg. Macco haben ja einen verhältnißmäßlg weiten Raum die Ausführungen über unsere Sozal—, politik eingenommen, und er hat uns eine maßvolle Sozialpolitik empfohlen. Nun, meine Herren, der Herr Abg. Macco hat ja jweifellog darin recht, daß wir mit einer Ungeniertheit und obne Rücksicht auf das, was sie kostet, unsere Sozialpolitik in Angriff genommen und durchgeführt haben, und es ist vielleicht nicht unrichtig, wenn gelegentlich daran erinnert wird, daß Fürst Bismarck einmal gesagt hat, man möge nicht im wohlverstandenen Interesse des Arbeiter selbst die Henne schlachten, die die goldenen Eier legt. Gewiß, meine Herren, wir müssen uns das von Zeit zu Zeit wieder gegen⸗ wärtig halten. Aber die Schwierigkeit einer maßvollen, immer die notwendigen Grenzen haltenden Sonalpolitik liegt in der Art, wie die Faktoren zu einander stehen, die eigentlich in allererster Linie auf die Gestaltung der Sozialpolitik angewiesen sind, nämlich die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Meine Herren, der scharfe Gegensatz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt dahin, daß alle Wünsche der Arbeiter auf weiten Umwegen an den Gesetzgeber gelangen, daß sie vielfach in nicht zutreffender Darstellung an den Gesetzgeber und an die öffentliche Meinung kommen, und daß wir also mangels einer unmittelbaren Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ge— jwungen sind, gesetzliche Bestimmungen zu treffen, die zweckmäßiger Weise vielleicht ganz unterblieben wären, daß wir genötigt werden, im Wege der Gesetzgebung Dinge zu regeln, die bei guten Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, bei dem Verständis, das auch unsere Arbeiter für die Notwendigkeit des Betriebes haben, jwischen diesen geregelt werden könnte. Denn, meine Herren, ich halte et jweifellos für eine Gefahr für unsere Zukunft, nicht bloß für die In⸗ dustrie resp. für den Unternehmer, sondern auch für den Arbeitnehmer, daß wir genötigt sind, zabllose Bestimmungen über den Dienst in unseren Betrieben gesetzgeberisch festzulegen, die wir heute ertragen können, und gern konzedieren, die aber in einer ungünstigen Konjunktur unter Umständen eine Fessel werden können, die nicht nur den Unternehmer, sondern unter Umständen auch den Arbeiter schwer drücken können. Aber, meine Herren, der Umfang unserer sonalpolitischen Gesetzgebung namentlich im einzelnen, wird in dem Maße zurückgehen, wie wir die Möglichkeit schaffen, die fortwährenden Streitfragen zwischen Arbeit., gebern und Arbeitnehmern an einer anderen Stelle zum Austrag ju bringen als in den Parlamenten, je mehr die Stimmung des Kampfes einer Stimmung noch nicht des Frieden, aber dem Gefühl von der Notwendigkeit einer Einigung in beiderseitigem Interesse Platz macht und um sich greift.

Also, meine Herren, wir, die Regierungen, erlassen diese zahllosen, unter Umftänden die Industrie sehr einengenden Bestimmungen auf sozialpolitischem Gebiet keineswegs freiwillig, keineswegs zu unserm Vergnügen und oft nur jögernd, und ich bin fest davon überzeugt, daß viele von ihren Härten vermieden werden könnten, wenn wir über— haupt nicht in die Lage kämen, solche Anordnungen treffen su mũssen.

Nun, meine Herren, genau so liegt es mit den Polizeiverord= nungen, über die sich der Hert Abg. Macco so beschwert hat. Gewiß, diese zahlreichen Polijeiverordnungen sind in hohem Maße unet, wünscht; aber, meine Herren, auch die Unmasse der polizeilichen Vor⸗ schriften bei uns hat einen ähnlichen Grund wie die erdrückende Zülle sozialpolitischer Gesetze. Auch hier drängt die Gifersucht zwischen Arbeitgeber und Arbeltnehmer, die Besorgnis der elnen und det anderen Seite, ihre Interessen in irgend etwa beeinträchtigt zu seber, die Bergverwaltung fortwährend und dauernd jum Erlaß euer polizeilicher Vorschriften.

Meine Herren, ich erinnere nur an die vleluinstrlitenen Bestim— mungen der Berggesetznovelle, die wir gestern besprochen haben, lber die Ausgestaltung der Arbelterkontrolleure. Ja, melne Herren, ich würbe etz von meinem persönlichen Standpunkt aut für das Zwec⸗ dienlichste und Nützlichste gehalten haben, wenn man die Be⸗ stimmungen, wie sie im Saarrevler bestehen, ohne Verklausulierurf, ohne Einschränkung zum Gesetz erhoben hätte, den Arbeiter nicht welter geschützt hätte, alg wie dag im Saarrevier der Fall ist, ben Arbeitgeber nicht welter geschützt hatte, als wie dag bel ung der zal gewesen ist, und es den Betelligten überlassen hätte, auf dieser Grund lage, bie gewisse allgemeine Grundzüge dlbt, eiwag Praktlschet nu schaffen. Meine Herren, dag ist unter den gegebenen Verhaltnisser nicht mögllch. Auf der einen Selte schrelt der Arhelter sorj wahrt nach einem Schutz gegen Maßtegelungen von Selten der Unternehmer auf der anderen Selte fürchtet der Arbeitgeber mit einem ge wifset Recht politische Autzschrestungen und Sᷓtrungen ver Vligziplin. Folgen dahon sind natürlich wieher ein halbeg Dutzend Paragraphen mehr, als vlelleicht unbebingt notwendig gewesen wäre.

(Echluß in der Jwelsen Geilage),

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

n 43.

Berlin, Freitag, den 19. Februar

1909.

— K —

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Der Herr Abg. Macco hat dann über die Lagerstättenaufnahme gesprochen. Ja, meine Herren, ich glaube, wir haben unt bei eder Etats beratung, solange ich die Ehre habe, hler zu stehen, über diese Frage unterhalten. Ich bin mit ihm völlig einig über die Not- wendigkeit einer umfassenden Aufnahme unserer Erilagerstätten, und ich bin mit ihm auch völlig einig über die Art, wie diese Lagerstätten aufgenommen werden sollen. Wir sind aber noch nicht so weit ge⸗ kommen, daß ich überhaupt mittellen könnte, was das Ergebnig dieser Lagerstättenaufnahme ist. Herr Macco wird sich noch etwas ge dulden mũüssen.

Dann, meine Herren, ist Herr Macco auf die Frage der Kali⸗ industrie eingegangen und hat auch speziell die Frage des Zweischacht⸗ spstems gestreift. Meine Herren, ich erkläre hiermit ausdrücklich: es hat nicht in meiner Absicht gelegen, durch das Verlangen des weiten Schachtes irgend welche Einflüsse auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kaliindustrie ausjuüben. Ich habe mich nach langem Schwanken und mit schwerem Herzen trotz der voraussichtlichen wirt⸗ schaftlichen Konsequenjen dazu entschlossen, den zweiten Schacht für die Kalibergwerke vorzuschreiben, weil ich der Auffassung war, daß bei den zunehmenden Tiefen der Kaliwerke und bei den wachsenden Gefahren — wir haben auch in den Kali⸗ werken mit Gasausbrüchen zu kämpfen — das Vorhandensein nur eines Schachtes auf die Dauer nicht mehr verantwortet werden kzante. Ebenso sind diejenigen Maßnahmen, die speziell getadelt werden, weil sie die Entstehung neuer Werke im Gefolge gebabt hätten, auch lediglich wieder entstanden aus den Wünschen der Kali⸗ industrie, die Durchführung dieser an sich harten, aber nach meiner Ansicht absolut notwendigen Forderung des zweiten Schachtes nach Möglichkeit zu erleichtern.

Was im übrigen die Quotenübertragung und eine Reihe von anderen Fragen, die sich bei der Erneuerung des Kalisyndikats auf⸗ drängen, betrifft, so habe ich schon in der Budgetkommission gesagt: der Einfluß des Fickus bei dem Zustandekommen eines neuen Kali⸗ syndikatsvertrags ist selbstverständlich geringer als früher mit Rücksicht auf seine sehr viel geringere Beteiligung. Auch das Interesse des Fiskus an dem Zustandekommen des Syndikats ist cht mehr so groß als ju der Zeit, wo er einer der größten Kalsprodujenten war. Aber ich bin durchdrungen von der Ueber⸗ zeugung, daß es im allgemeinen Interesse liegt, daß das Kalisyndikat wieder justande kommt, und ich bin bereit, vom fiskalischen Stand⸗ punkt aus so wenig Schwierigkeiten ju machen wie irgend möglich, unter der Voraussetzung, daß dem Fiskus die bisherigen Vorrechte, namentlich auch sein Veto in bezug auf die Preise für die Land⸗ wirtschaft konserviert werden und, falls weitergehende Anforderungen, die mir ju Bedenken Anlaß geben, seitens der Interessenten gestellt werden sollten, auch unter der weiteren Voraussetzung, daß unter be⸗ stimmten Bedingungen dem Fiskus der Augtritt aus dem Syndikat jeder eit ermöglicht wird. Ich hoffe, daß es auf dieser Grundlage ge⸗ lingen wird, das Syndikat wieder zuftande zu bringen, und daß es jedenfalls möglich sein wird, die Preise, die unsere Landwirtschaft be—⸗ kommt, niedrig genug und im richtigen Verhältnis zu halten mit den Preisen, die das Ausland zu jahlen hat. Damit dürften auch die Grörterungen des Herrn Abg. Lüders ju diesem Punkte wohl er⸗ ledigt sein.

Der Herr Abg. Schepp hat dann nach einer kurjen Betrachtung

über die Konkurrenzklausel, die ja mit dem Bergetat verhältnismäßig

wenig zu tun hat und ihrer anderweiten reichsgesetzlichen Regelung zu arbeiten beftrebt sind.

entgegengeht, sich sehr eingebend geäußert über den Koalitionszwang und über die Koalitionsfreiheit der technischen Grubenbeamten, und er hat eine eingebende Schilderung der Vorgänge gegeben, die zu der Entlassung einer Anzahl von Beamten auf der Giesche⸗Grube in Dberschlesien gegeben Haben. Meine Herren, streng genommen hat diese Sache für mich als den Chef der Bergverwaltung und der Bergpolhei kein weiteres Interesse, als daß ich festzustellen habe, ob für diese entlassenen Beamten ein geeigneter Ersatz beschafft werden kann und ist. Das letztere ist nach dem Bericht des Oberberg- amts in Breslau der Fall. Ich würde also an sich Lage sein, ein weiteres Eingehen auf diese Angelegenheit abzulebnen, jumal ja auch ich nicht in der Lage bin, die Darstellung des Herrn Abg. Schepp auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Das elne

der Ausgangepunkt des Streites ein anderer gewesen ist, als er vorhin dargestellt wurde. nicht einmal in einer etatsmäßigen Stelle der Grube war —, weil

den Beschluß einer Erweiterung der Tarnowitzer Bergschule. ein Punkt, der mich big zu einem gewissen Punkte interesstert. Meine Derren, dlese Erweiterung der Tarnowitzer den Zweck, das Material an brauchbaren und Grubenbeamten in Schlesien ju dermebren. Wenn derartigen Beschluß von selten der technischen Ginspruch erboben ist, kann ich mir nur Motiv denken, daß man nicht gewünscht dat, die Konkurrenz gut qualifizierter Beamten steigen zu laffen, und diese Erwägung ist nach meinen Informationen auch für die Virektlon von Giescheg Erben

zuderlãssigen gegen einen

der Grund gewesen, daß sie zunächst diesen Beamten entlassen bat, der

in einer offentlichen Versammlung Stellung genommen bat gegen eine rein sachllche Maßnahme der pridaten Bergdauderwaltungen, die auf Verbesserung und Vermebrung des technischen Versonalg ibrer Be- triebe abzielte. will ich dabingestellt sein lassen.

Naß zu sichern alg blaher. Dazu bemerke ih, doß ih darin mit dem Herrn Staatesekrelär des Innern übereinsthmmer der ün Wende. tage kürzlich dargelegt bat: die Koalltiengfreidelt Ct nicht elnfeitia

in der

Bergschule bat vorgetragen über Verhältnisse auf den staatlichen Bergwerken, die ich zu kontrollleren Grubenbeamten dafür das eine

Wie sich die Dinge nachder welter entwickelt daden,

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mer

— . ——

— * ** — — — —

dem Arbeitnehmer gegeben, sondern naturgemäß auch dem Arbeitgeber, die Maßregelung eines Angestellten wegen Zugehörigkeit zu einer dem Unternehmer

unbequemen Organisation steht auf ganz dem selben Brett wie der Boykott eines Gastwirts oder die Sperre eines Betriebes durch die Sozialdemokratie, weil die Leute einer Wirtschaftsrichtung, einem Verbande angehören, der ihnen nicht paßt. Meine Herren, was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. (Sehr richtig! rechts) Ich will Ihnen jugeben, daß man darüber streiten kann, ob die Ausschreitungen, die das Koalitionswesen auf beiden Seiten, auf Seiten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, ge⸗ legentlich gejeltigt hat, vielleicht eine Einschränkung wünschenswert er⸗ scheinen lassen könnte; wenn aber diese Einschränkung erfolgen soll— muß selbstverständlich mit gleichem Maße gemessen werden lsehr richtig! recht, und man müßte nicht nur die Koalitionsfreiheit des Arbeitgebertz, sondern in gleichem Maße die des Arbeitnehmers be⸗ schränken. (Sehr richtig! rechts.)

Aber, meine Herren, ich wüßte nicht, wie inan das machen soll. Auch das ist wieder einer von den Fällen. Wir haben grund⸗ sätzlich die Koalitlonsfreiheit gegeben; jetzt erscheinen Mißstände; fie werden der einen und der anderen Partei unbequem, und sofort wird nach dem Gesetzgeber gerufen, der mit einer Reihe von kasuistischen Bestimmungen alle die Schäden, die sich aus der schwer errungenen Koalitionsfreiheit ergeben haben, beschränken soll. Ich bin der Ansicht, daß der jetzige Rechtszustand genügt, und daß unsere augenblicklichen wirtschaftlichen Verhältnisse es unzweckmäßig erscheinen lassen, überhaupt an der Koalitionsfreiheit zu rühren.

Meine Herren, Sie dürfen nicht vergessen, daß es an sich möglich ist, die Zulässigkeit von Kündigungen, die Zulässigkeit eines Boykotts, die Zulässigkeit einer Sperre im einjelnen Falle im Wege des Zwil⸗ prozesses anzufechten, daß eine Reihe selcher Anfechtungen erfolgt sind, und daß das Reiche gericht von Fall zu Fall entschieden hat: in diesem Falle war die Sperre, die Entlaffung, der Boykott begründet oder nicht, und daß sich aus diesen reichsgerichtlichen Entscheidungen, die rein aus der Praxis der einzelnen Fälle heraus ergangen sind, allmählich gewisse Grundsätze entwickeln. Ich halte das für die glücklichste und für die beste Losung der Frage und möchte alle Beteiligten warnen, eine Beschränkung der Koalitionsfreibeit durch eine kasuistische, ins einzelne gehende Gesetzgebung zu fordern. Daß vollends solche Einschränkungen nur für die Arbeitgeber statuiert würden, ist, wie ich mir erlaubte auszuführen, völlig ausgeschloffen. Denn es gibt nun mal in Preußen und Deutschland gleiches Recht für alle. (Bravo! rechts.)

Ich komme nun mit einigen Worten ju den Ausführungen des Abg. Leinert. Ich will mit ibm in eine erneute Erörterung über den Wert der Ausführungen der Knaprschaftsvorstände über die Ergebnisse der Knappschaftsstatistik nicht eintreten. Er hat immer das Wort gebraucht: der Herr Minifler deutet das zu Ungunsten der Arbeiter. Ich habe überhaupt kein Interesse daran, eine Statistik zu Gunsten oder Ungunsten der Arbeiter oder zu Gunsten oder Ungunsten der Unternehmer zu deuten, sondern ich habe nur ein Interesse daran als der für die Durchführung unserer sojialpolitischen Gesetze verantwortliche Minifter, festzustellen: worin liegen die Gründe dieser nach den Zablen scheinbaren Verschlechterung der gesundheitlichen Ver⸗ hältnisse unserer Belegschaften im Bergbau und anderen Betrieben. Nun habe ich doch eine ganze Anjahl Bergwerke gesehen. Ich habe mit manchem Drittelsführer vor Ort gesprochen, mir immer wieder die Frage vorgelegt, wie sollen wir zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Verbältnisse kommen, wo wir dauernd an einer Ver⸗ besserung der Verhältnisse zu arbeiten bestrebt sind und mit Erfolg Ich habe manchen gesprochen, der unsere Kohlenbergwerke vor 20 Jahren und heute gesehen hat, und habe von ihm, mochte er Beamter oder Arbeiter sein, die Antwort bekommen: das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht, so viel besser sind die Verhältnisse geworden. Ich gebe ju, daß die größeren Teufen die Betriebsverhältniffe erschweren, und daß manches Moment binzu⸗ gekommen ist, daß alles in allem die Gesundheit viel- leicht ungünstig beeinflussen kann; aber die bessere Bewette⸗ rung, die bequemere Seilfahrt, die vortreffliche Waschkaue, die derbesserten Wohnungen, die verkürzte Schichtjeit sind doch Momente, die man nicht ohne weiteres bei Seite lassen kann, wenn man versucht, eine solche Frage zu ergründen. (Sehr richtig) Ich nehme an, daß ich in nächster Zeit in der Lage sein werde, einen

möchte ich nur feststellen, daß nach dem mir vorliegenden Material Auszug aus den Berichten der Knappschaftsvorstände, die ich gestern

und vorgestern erwäbnt habe, der Oeffentlichkeit u übergeben, und

Ge ift ein Hilfesteiger entlassen — ein Mann, der wir werden ja dann seben, waz die Oeffentlichkeit und die interessierte Presse der beteiligten Parteien ju diesen Zahlen sagt. er Stellung genommen batte in einer öffentlichen Verfammlung gegen lich die Absicht gebabt, eine mir selbst weifelbafte Frage zu lösen

Dag ist und i ibrer Losung beijntragen, wenn ich neulich dieses Material hier gegeben habe.

Ich habe ledig-

Der Abg. Leinert bat dann eine ganze Reihe don Beschwerden

selbstverständlich nicht in der Lage bin. Er hat böchstens das Werk genannt.

edentuellen Bescheid sagen können.

Was die Urlaubeerteilung betrifft, so babe dorigen Jadre es ift auch von einem der Wedner ich glaude. aus den Reihen des Zentrumg — ausdrücklich anerdann!

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diesen Umständen ist mit Arbeiters ein Urlaub nicht Ich habe infolgedessen Nie

Mir sind die Dinge nicht geläutg. Ich werde selbslverständlich nicht unterlasser, die einzelnen don idm vorgetragenen Gradam na ju prüfen und werde ihm im nächsten Da dee

So ward es wobl auch in diesem Falle gelegen Haben ich chen im Ader daß sie durchgefübrt werden, Dara word mil aller Gntchieden ˖ deit gedrungen. Mein Derr Nachdar Dram harn haun fmann von Rerfen daß die jur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichend Rien, unn Fedt genau auf dem Stand pankt *, , wenig Molteiwerordnnngen, kedem Bergmann den erwünschten Urlaub ju geben. daß die Notwendigkeit dez Urlaube Nel dem Nerg mann ichen Vetried deine so große ist wie bei den Betrieden Der Herr Abg. Schepp bat aber aug selnen Darlegungen die Ardelker Tag n Tag arbeiten muß. Der Bergmann Feiert Wera Konsequen gejogen, die Reglerung müässe unter allen Umständen ge- eignete Maßnabmen treffen. um die Koalltlengfreideit in Dbaderem

wo der dender, ch 2, Wee ge nn nr n sich einen freien Tag zu schaffen, wenn ed dea ee, m, M

des Urlaubs an die Bestimmung geknüpft, daß nur solche Leute Urlaub erhalten sollen, die in erster Linie schon durch die Art ihrer Beschäftigung nicht in die Lage kommen, beliebig Feierschichten ein⸗ zulegen, die nach der Art ihrer Beschäftigung, abgesehen bon den ge⸗ wohnten Feiertagen, regelmäßig ihre Schichten verfahren müssen, daß speziell solche Leute berücksichtigt werden sollen, die einen besonders anstrengenden Dienst haben, wie Anschläger, Maschinenführer u. dgl. Es mag sein, daß unter diesen Umständen dieser oder jener den erbetenen Urlaub nicht bekommen hat, jedenfalls sind die Behörden alle gleichmäßig über ihre Berechtigung, Urlaub ju erteilen, informiert. Eg ist gleichzeitig für jedes Werk die Summe festgesetzt, die an Schichtlöhnen für beurlaubte Bergleute ver—⸗ ausgabt werden kann. Wie sich das ganze Institut bewährt hat, kann ich bei der Kürze der Zeit, die es besteht, noch nicht sagen. Nur möchte ich im Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Abg. Leinert bemerken, daß einer der Herren aus dem Zentrum — ich glaube, es ist der Herr Abg. Busch gewesen — im vergangenen Jahre diese Einrichtung der Staatswerke gelobt und alt einen Fort- schritt begrüßt, nicht aber zum Gegenstand eines Tadels gemacht hat, wie eg der Herr Abg. Leinert getan.

Der Herr Abg. Leinert ist dann darauf gekommen, daß er be⸗ hauptet hat. ¶ herrsche in volsssscher Belehnung auf den fiekalischen Werken ein fürchterlicher Terrorsgmuß. Ja, Herr Abg. elner, wenn ich nun in die Industriegegenden komme, dann wird mir von anderer Seite gesagt: Sie verderben ja die ganze politische Situation, weil Sie in politischer Bejiehung Ihren Leuten die Zügel schießen lassen. — Wer hat denn nun recht? — Die Wahrheit wird wohl in der Mitte liegen. Wir haben unseren Arbeitern in bejug auf ihre politische Betätigung keine weitergehenden Fesseln angelegt, als es unbedingt notwendig ist. Wir sehen niemandem ins Herz; wir fragen niemanden, wie er innerlich denkt; wir forschen nicht nach, wie ein einzelner Mann gewählt hat, aber wir lassen uns eins nicht gefallen: wir lassen uns keine Agttation gefallen, die den Frieden, die Disziplin auf dem Werk und die Autorität der Beamten gefährdet. (Lebhafter Beffals In allen diesen Fällen sind die betreffenden Vorgesetzten ermächtigt und angewiesen, die Leute zu entlassen, in anderen Fällen nicht. Ich will noch hinzufügen: ich habe anderthalb Jahr lang mir die Akten über sede einzelne Arbeiterentlassung einreichen lassen, um mich davon zu überzeugen, ob nach diesen Grundsätzen verfahren würde. Nachdem ich diese Ueberjeugung gewonnen hatte, habe ich weiter davon ab- a, derartige Einzelheiten, die eigentlich nicht einmal den Vor— tenden der Bergwerksdirektion, geschweige denn den Minifter be⸗ schaftigen sollten, ju kontrollieren. (Sehr richtig) Wenn in einzelnen Fällen einmal gegen diese Srundsäͤtze verstoßen wird, wenn ein eimelner Beamter mal scharf anfaßt, dann steben demgegenüber auch immer Fälle, wo milder verfahren worden ist, als notwendig mid nini gewesen wãre. Aber ich kann nur immer wieder sagen i ebe in diesem Punkt noch genau auf demselben Standpunkt wie meine Herren Vorgänger, auf demselben Standpunkt, den ich hier vor Jahren jedesmal unter Billigung der großen Majorität dieses hoben Hauseg vertreten habe und von dem abzugehen ich keine Veranlaffung habe. (Bravo!) Sollten Verstöße gegen diese Grundsätze vorkommen, so wird selbstverstãndlich Remedur geschaffen werden. Im allgemeinen bat ja der Herr Abg. Leinert in dieser Beziehung nicht viel anführen können. Das ersieht man schon daraus, daß er immer noch mit dem Projeß Hilgers krebsen geht (Heiterkeit); der it vun schon so lange her, daß seit der Zeit sich das Personal verändert bat; der Minister hat seit der Zeit gewechselt (Heiterkeit) Wenn trotzdem immer auf die eine oder jwel Aussagen im Projeß Hilgers derwiesen wird so muß man doch annehmen, daß in der langen Zwischenzeit nicht viel passiert sein kann, was den Herren Anlaß zu Beschwerden gibt. (Sehr richtig! und Heiterkeit.)

Der Herr Abg. Leinert ist dann auf einen svezielen Dergang ge- dommen, der sich angeblich bei den Wablen in Barstnghansen mage tragen hat. Ich werde den Fall prüfen laffen. Etwag ander wird die Sache wobl sein. Denn, meine Herren, ich babe reche wiel der artige Beschwerden untersucht und eigentlich imnrer gefunden, daß fich die Dinge doch nicht ganz so zugetragen haben, wöie die Herren es Hier vorgetragen haben, oder wie es in ibrer Preffe der gene lt wird.

Das gilt auch don den jzablreichen An fübenngen dre Derr Semen über angebliche Bekundungen meiwer Bergbeemter e Demesen and dor Gericht gemacht bat. Derartige Beichwerden ew chermmen n mi einer ziemlichen Regelmäßigkeit nach edem derer agen Drener nm den Zeitungen, und dann warte ich nicht ad did Derr Remer oder em anderer mir bier im Abgeordneten dank der Sach der trägt mdr, ich laffe mir durch einen Bericht des detre fenden reren non durch Cinsichtnabme der Mren Nennt don Der Denen, wer. schaffen dann ergid R in der Negel de an mne, men Sag. eme NVenhernng eineß Beamten nn rnem Gutachte: der einer Aug sage Derankegrfffen M und daß dem in die ser Jfolierung ein Sinn gegeden wird, Der mit dem was der Wann im Zusammenbhang feiner Nufselhrnngen gesagt dat und dat agen wollen, garnicht mehr in G'nklang n Bringen .

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