Prästieren wollen. (Zuruf des Abg. Korfanty (Pole): Unterstellungh Säe scheinen die poinische Presse nicht grlesen zu haben. (Der Redner führt zum Beweise polnische Zeitung stimmen an, namentlich solche

egen die Abgg. von Jazdiewskt und Napieralski) Es besteht unter den gelen ein Zwiespalt, den sie jetzt durch ihren Antrag Überbrücken wollen. Die Polen haben am wenigsten ein Recht zu klagen, da f erfüllen ihre , als loyale Staatsbürger in keiner Wei Sie hahen an Kaisers Geburtstag ihre Landsleute an der Erfüllung Patriotischer Pflichten verhindern wollen und den Boykott verkündigt. Daß der Abg. Stadthagen für die Polen und gegen die Interessen des Deutschtums auftritt, ist begreiflich, ebenso daß er die Preußische Gesetzgebung angreift. Hätte er die Sozialistischen Monatshefte? ge— lesen, so hätte er Aufsätze von Hue usw. gelesen, daß auch Arbeiter- vertretungen da, wo es sich um ihr Volkstum handelt, sehr wohl zu Ausnghmemaßregeln greifen. Die australischen Sozialisten z. B. sind ihre Kulturhöhe und ihre Nationalität ju wahren stets geneigt gewesen. Es handelt sich für uns darum, ob wir die Konkurrenz einer tiefer stehenden Rasse dulden wollen. Der Abg. Stadthagen kritisierte unsere Ansiedlungsbestrebungen dahin, daß sie den Großgrundbesitz arrondieren und den kleinen Besitz beseitigen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Ansiedlungskommission vertritt gerade die Interessen des kleinen Besitzes und wirkt so im Sinne der alten fridertzianischen Gedanken. Diese Bestrebungen waren darauf ge⸗ richtet, Kolonisation zu treiben, das wollen auch wir, und wir be— klagen, daß auf seiten des Polentums so wenig Dankbarkeit vorhanden gewesen ist für das, was gerade Friedrich der Große für das Polentum getan hat. Seine Tättgkeit bestand darin, daß er der unter der Knute der Schlachta stehenden Be— völkerung das Eigentum verlieh. (Zuruf bel den Polen: Unverschämt! Verlogen) Dag ist die Meinung aller Historiker. 9 Redner führt dafür Zitate eines Polen an; Rufe bei den Polen: Zur Sache!) Wenn sie in dieser Weise Unzufriedenheit in die polnische Bevölkerung bineintragen, so zeigen sie sich undankbar, sie zeigen, daß es not- wendig ist, Maßregeln zu treffen, welche das Deutschtum schützen. Das Abgeordnetenhaus hat das nationale Interesse über das Privat. interesse gestellt; der Großgrundbesitz im Ssten wird es besser haben, wenn ihm Tausende von Bauern deutscher Nationalität zur Seite stehen. Degwegen sind diejenigen kurtsichtig, die glauben, daß das Enteignungsgesetz der Anfang einer Enteignung des Grund hesitzes überhaupt sei. Wir halten an dem Gesetz fest, das uns der Kampf um unsere Nationalität aufgedrungen hat. Unberechtigte Ansprüche des Polentums weisen wir zurück.

Abg. Graf von Pra schma (Sentr.) : Für meine Beweisführung ist es gleichgültig, ob die Unverletzlichkeit des Eigentums in der Reiche. verfafsung oder in der preußischen Verfassung ausdrücklich garantiert ist. Der Schutz des Eigentums ist die Grundlage jeder Staats. ordnung. Graf Westarp hat mir vorgeworfen, daß ich gesagt habe, in der Bewegung spiele das konfessionelle Moment eine Rolle. Ich hätte nicht geglaubt, daß er, der den Verhältnissen so nabe stebt, be— haupten könnte, das konfessionelle Moment habe hier nicht mitgespielt. Kennt er nicht die Stimmen der Treiber dieser Politik, die affen sagen, daß die Katholiken aus der Provinz Posen herausgeschafft werden müßten, weil sie ungeeignet seien für die Germanisierung? Sie brauchen ja daraufhin nur verschiedene hakatistische Organe an= jusehen. (Ruf rechts: Namen nennen!) Lesen Sie nicht die Schle— sische Zeitung, die Tägliche Rundschaun ? Tatsächlich kommt es bei den Ausschreibungen der Ansiedlungskommission auf den Ausschluß auch der katholischen Arbeiter hinaus. Der Abg. Graf Westarp berief sich auf die Stellungnahme der konservativen Partei des Herren- hauses; er vergißt, daß die überwiegende Mehrbeit derselben gegen die Vorlage von 1908 gestimmt hat; und auch einige Konser. vative im Abgeordnetenhause baben dagegen gestimmt. Die Politik der preußischen Staatsregierung ist für den Zweck, den sie verfolgt, gänzlich ungeeignet; sie hätte allen Anlaß, unter den beutigen Um- stän den die polnische Bevölkerung an die Scholle zu fesseln, statt sie von ihr loszureißen. Mit unserer Stellungnahme jum Enteignungs— Retz vertreten wir kein privates, sondern ein eminent nationales Interesse. Aus politischen Gründen enteignen, beißt ein fehr gefähr— liches Gebiet betreten; es könnten sich einmal die Verbältnisse andern, und es könnte an die Enteignung des Großgrundbesitzes gegangen werden.

Abg. Seyda (Pole): Bei unserer Verhandlung am Freitag sind die Bänke der Regierung leer geblieben. Das ist nichts Neues; wir sind daran gewöhnt, daß die Regierung immer durch Abwesenheit glänzt, so oft ein Antrag aus dem Hause zur Beratung steht. Aber zu dem vorliegenden Antrag bätte die Regierung doch Stellung nehmen sollen, und wir müssen vrotestieren, wenn sie unvertreten bleibt, denn wir sehen darin eine Nichtachtung des Reichstages. Allerdings sind auch auf der Rechten des Hauses und bei den Nationalliberalen viele Plätze leer geblieben; vielleicht deshalb, weil die Herren ein gewisses Gefübl der Beschämung empfanden darüber. welche Zuftände durch die Preußische Gesetzgebung, die ihre Parteigenoffen im rr uftschen Landtage mitgeschaffen baben, beraufbeschworen worden sind Die Konservatiden und Nationalliberalen baben anscheinend beinahe eine ganze Woche ju ibren heutigen Entgegnungen gebraucht, die trotzdem ziemlich mager ausgefallen sind estarp legt dar, wir hätten den Antrag bloß au geb acht. Das stimmt nicht, wir baben ib J ; des Tages heraus, um die schrecklichen Zustände ju be sich bei uns in der Heimat beraus gebildet 1. Ein uriger Zeichen der Zeit, daß 40 Jahre nach Einführung der Reicht ver fafs ung und des Frenügigkeitegesetzes ein solcher Antrag noch geste llt werden muß! Beide Grundgesctze werden in dem größten Bundes staate Preußen nicht respektiert, das baben wir nachgewiesen dadur st unser Antrag eine Notwendigkeit geworden. S 1 des Fr gesetzes spricht direkt den Grundsatz aus, n Reich von der Obrigkeit in der Erwerbung von

Nationalität in den Reichsgesetzen, des balb könnten wir uns nicht darauf berufen. Das heißt doch die Sache auf den Repf stellen; wir beschweren uns ja gerade darüber, daß die vreußtsche Gesetz= gebung diesen Unterschied macht Die Reichsverfassung macht keine Unterschiede zwischen Deutschen und Polen, Katboliken und Prote— stanten oder zwischen verschiedenen politischen Ueberjeugungen; gerade well die preußische Gesetzzsebung solche Unterschiede hineinträgt, des wegen müssen auf dem Wege unseres Antrages alle daraug ent springenden Zweifel beseitigt werden. Wer unseren Antrag für über- üssig bält, will eben nicht sehen, was in der preußischen Ansiedlungẽ · gesetzgebung stebt. Die Ausführung, daß diese Gesetz ze bung ig auch gegen Deutsche angewendet werden könnte, ist nur eine Ver schlelerung des Sachverhaltg. Man hat sich natürlich geniert, in das Gesetz direkt hineinzuschreiben: ‚Den Polen ist die Ansiedlung untersagt?; in praxi kommt es aber lediglich darauf hinaus. Auch Graf Westarp bat daz nicht ju leugnen dermocht; den Polen wird die Ansiedlungsgenehmigung grundsätzlich nicht mehr erteilt. Wollen Sie die Grundsätze des Reichsrechtes aufrecht erbalten, so müssen Sie unserem Antrage zustimmen; Sie tun damit einen Schritt jur Aufrechterbaltung der Reichsverfassung. Die heutigen Redner baben offenbar gefüblt, daß vom Rechtsstandpunkte aus ibre Position sehr schwach ist, und haben des balb die Ablenkung auf das politische Gebiet versucht. Wir protestieren gegen diese Auffaffung unsereg Antrags aufs entschiedenste. Dankbar bin ich dem Abg. Heinje für das Anerkenntnis, daß die Be— schränkung der Veräußerung des Grundbesitzts an Polen mit den Meichsgesetzen nicht vereinbar ist. Es wird aber in Preußen auf Um- wegen versucht, solche Beschränkungen durchzusetzen, indem man Be— Fh⸗rn, die eine Ansiedlungsgenebmiigang nachsuchen, diese in Augsicht stellt, aber nur unter der Bedingung einer hohen Konventfsonalstrafe für den Fall der Veräußerung des Grundstücks an hen Polen. Diese Kendentionalstrafe wird ins Grundbuch ein tragen. Nach einer Verfügung des Regterunaepräst-enten zu Martenwerder soll sogar generell eine solche Konventionalstrafe in ke em derartigen Falle vorgeschrieben worden sein. Das ist eine direkt gesetzwldrige, ja sogar gegen daz Sir fgesetzbuch verstoßend

Bedingung oder Androhung. Zu solchen Zuständen sind wir bereits gekommen; um ihnen ein Ende ju machen, muß unfer Antrag an⸗ genommen werden. Die historischen Exkurse des Abg. Böbme haben nichts mit unserem Antrag zu tun. Wen, er meinte, der Antrag sei gestellt, um die Aufmerksamkeit von den angeblichen Zwistigkeiten in unseren Reihen abzulenken, so mag er sich in Erinnerung rusen lassen, daß unser Antrag bereitg vor jwei Jahren rn ist. Wenn der Abg. Böhme von den Polen als ciner kulturell niedriger stehenden Rasse gesprochen hat, so antworte ich auf diese Beleidigung nicht, weil Leute wie der Abg. Dr. Böhme ung nicht beleidigen können. ¶Vizeyraͤsident Paasche ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Srdnung.) Wie man es wagen kann, gegenüber den Zuständen, dse von meinem Fraktionggenossen Or., von Dziembowski zur Begründung des Antrags dargestellt worden sind, von uns und unsern Wählern noch ein Ge— fübl der Dankbarkeit gegen den preußlschen Staat zu verlangen, ver. stehe ich nicht. Der polnischen Sprache die Gleichberechtigung auf allen öffentlichen Gebieten zu geben, ist vom preußischen Staat bei Einverleibung der polnischen Landesteile dem polnsschen Volke augdrücklich versprochen worden. Was ist von diefen Ver— sprechungen gehalten? Es ist wirklich Hohn und Spott, wenn man gegenüber dem Verhalten der preußlschen Regterung von uns noch Dankbarkeit gegen sie verlangt. Es wundert msch, daß hier über⸗ baupt in Aieser Weise gesprochen werden kann. Es ist am ver— gangenen Freitag hier gesagt worden: deutsch sein, heißt gerecht sein. Ich möchte an ein anderes Wort erinnern, das von bober Stelle gefallen ist: Deutschtum ist Freiheit. Das sind stolje Worte, ob sie aber den Tatsachen entsprechen, überlafse ich Ihrer Beurteilung. Ich glaube, die Zustände im Deutschen Reich sind noch weit entfernt davon, daß diese Worte Wahrheit sind. Mit unserm Antrag baben wir Ibnen Gelegenheit gegeben, waß an Ihnen liegt, dazu bei⸗ zutragen, daß diese Worte wahr werden. Nehmen Sie unsern Antrag an und zeigen Sie damit, daß die Grundsätze, die den Verfassern der deutschen Reichsverfassung und des Freizügigkeitsgesetzs vor. geschwebt haben, noch nicht erstorben sind, daß die Mehrheit des deutschen Volkes die Grundsaͤtze der Freibeit des Glaubenz, der politischen Ueberjeugung und der Nationalität als Grundpfeiler der modernen Zivilisation anerkennt und heute, soweit es an der Ver— tretung des deutschen Volkes liegt, dieg zur Geltung zu bringen geneigt ist. Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, sttmmen Sie unserm An— frage zu.

; Abg. Hue (Soz.): Der Abg. Böhme hat bebauptet, daß in den So ntalistischen Monats heften ich und auch stark sozlaliftisch ange bauchte Arbeitervertreter, wenn es sich um eine Bedrohung des Volkstumz handelt, für Ausnabmegesetze sich ausgesprochen bätten. Wie der Abg. Dr. Böhme dazu kommt, so etwas im Reichstag zu sagen, ist mir unerfind. lich. Würde er gewissenbaft handeln, wie man es von einem Par. lamentarier verlangen muß, so würde er die Nummern der. Sozialistischen Monatshefte“ zitiert oder die Artikel vorgelesen haben, wo irgend einer von uns für Ausnghmen gegen Augländer sich erklärt haben soll. Ich erwarte von dem Abg. Böhme, daß er nunmehr die Pflicht anerkennt, was er behaupt hat, auch zu bewelsen. Im allgemeinen kann ich sagen, was mein Parteifreund Stadthagen am vergangenen Freitag zur Sache gesagt bat, unterschreibe ich voll ländig. Ich unterschreibe jeden Aus. druck, auch den allerschärfsten. Ich kann nicht begreifen, daß jemand das, was im preußischen Landtag gesündigt ist, hier verteidigen kann. Auch der Staatssekretär von Bethmann Hollweg hat neulich durch. blicken laffen, ich wäre in der Neuen Zeit so und soviel Jahren sür eing Ausnahmegesetzgebung gegen di ü getreten. Wenn Sie diesen Artikel lesen, werden mick darin gegen eine Ausnghmegesetzgebung ausgespr schildert habe, wie sich im rheinisch westfälischen f folge des Heranschleppens von Tausenden und aber Tausenden aus. ländischer Arbeiter die Verhältnisse entwickelt baben. Auf dem Gebiete der gewerkschaftlichen Organisation geraten wir wohl aneinander, aber niemals ist uns der Gedanke gekommen, irgendwie eine Ausnahme. gesetzgebung vorzuschlagen oder zu unterstützen. Gelegentlich der Berg. werksdebatte im Jahre 1904 habe ich meine Stellung zur polnischen Sprache und Nation ausdrücklich pränisiert, und zwar durch den Antrag, man solle in den Fahriken und Gruben, wo polnische Arbeiter be. schäftigt sind, die Unfallverbütungsvorschriften auch in volr ischer Sprache anheften. Dat beweist doch genug für meine Stellung. Wenn aber der Abe. Dr. Böhme wissen will, wie man das Deutschtum schwächt, so sebe er sich die Anwendung des Sprachen varagraphen an. Wir haben vorausgesagt, daß dieser Paragraph, den wir rundweg ablehnen, zu einer weiteren JIsolierung der Polen von den Deutschen führen werde, Tie von den Bergwerkabesitzern gefordert wird. Was das Gesetz angeblich erreichen will, eine Stärkung des Deutschtums, ift in der Tat nicht ein- getreten. Warum haben wir im westlichen Industriegebiet diese Tausende von ausländischen, zumeist polnischen Arbeitern? Auch durch die Ansiedlungspolitik sind sie dorthin gekommen, durch dieses un. schöne Verfahren, das sie aus der Heimat ausgetrieben bat

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infolge der Gesetz s nicht seßhaft werden können, müssen abwande ) T tera⸗ T *

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bril t unt ster Linie, die den de uslandern den Zugan d eingetreten für Maßne mischen Arbeitern aber haben mit Landeseinwohnern 6

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noch die Landtags mehrheit j iese Gesetzgebung si durch ubringen r von einer ansammle, um Geseßz ist bestimmungtgemäß darauf berechnet, die polnische t die Ausführungen des Abg. Dr. Böhme brauche Weiß er nicht, daß Polen schon se n babt hat, eine Vertretung, Ich kann mit S sagen, 13genossen 0

unfrei waren. 1 e m 7 * é M * — 185 wein sehr scharfegß, wenn der volni al das Recht haben soll, auf seinem Grun ö rm r H einmal pier wenn Sie loom nicht einmal dieß 2 * 7 3 1 — * Sie nicht von ihm verlangen, daß ? — 28 i sischen Staate anzugebören Wenn di 1h 6 ‚. ö bbberen Mae it dan! eböriger einer l Rasse zu ] . ; ; 9 Abg. Graf Westarp in seiner Rede Assessorexamen bestanden, sonst hätte Ueber dem geschrlebenen Recht gibt er — * n * ö ver Manches steht nicht in der Reichs ver

Wenn * jemand verbietet

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* n man on 1 verre al demeinen Wahlen hervorgeht

6 = 1 ö Wenn Sie sich; zial istischt Anwandlungen vor. Wenn Sie sich

den, so ist das berechtigt. waltung gegeben, so unter Friedrsch die Jren unter dem britischen Regiment baben. Aber man hat sich nicht man bat fortwährend Zettelungen ßlich ju Abwehrmaßregekn, Ich habe nicht gesagt, daß der Äbg. Hue und sondern daß staattz⸗

so dürfen Sie es nicht machen, ihr Eigentums. sonst geraten Sie in einen Widerspruch n sich nicht wundern, Paßt es in den politischen Kr Eigentum unverletzlich, paßt es nicht hinein, Haben wir etwa eine nationa Wir haben

lassen, daß wir mit unserem Fanatismug und großvolnische Agitation großpolnischen Agitatoren sind die und die Herren drüben, die solche Bevölkerung muß sich eine berechtigte Empörung bem so gegen sie verfahren wird. machen, wenn ihne christlichem Standpunkte, nicht des Hasses.

Daß wir denen, die keine besondere Dankbarkeit zeigen, scheinung. Glaubt man,

Hüter gerade des Grundeigentums darstellen, auf der anderen Seite den Polen unmöglich recht tatsächlich auszuüben, mit sich selbst und könner demokraten sagen:

wenn die Sozial. am, dann ist das so kommt es nicht so lpolitische Debatte nicht einmal den Gedanken aufkommen politische Zwecke verfolgen. treiben nicht wir; erren Minister Reden halten

ändnisse, Regierung mußte schlie apf greifen. ppel Ausnahmemaßregeln g nistisch angehauchte Arbeiteipertreter Ausnahmen verlangt haben. babe auf. Australien hingewiesen. Ein Arbeiterführer hat sich r dortigen Vertretung in diesem S st auf, eine Schrift deg Prof. Schulze. Gävernitz) Bie deutsche Ildemokratie stellt sich auf den Standpunkt pialismußs, und das wird nalen Ziele der So

genau darauf an. proboziert? Antrag national

in Preußen Der polnischen m ächtigen, wenn Welchen Skandal würden die Herren Wir stehen auf durchaus

n dasselbe passierte! christlicher Liebe,

auf dem Standpunkte Wir huldigen der Devise: uns die allerhbeiligsten Güter rauben w ist eine durchaus menschlich daß das Deutsche Reich in seiner C untergraben wird, wenn der Pole auf seinem Grund und wobnt? Diejenigen untergraben das Deutsche Reich, polnischen Bewegung ein brillantes Geschäft machen. Osten wabrhaftig ein gutes Ges sinnung betätigt. vorigen Jahre eine Resolution erhältnisse im Osten durch eine parlamentarische Kom Man sagt, der Bundesrat würde Warum schiebt man dem Bundesrat eine solche be Beberrscht etwa Preußen den Bundesrat vo Antrag entspricht lediglich der Not; Abg. Ledebour (Sohn): Es war dor

die hakatistisch angekränkelten Parteten si Nicht etwa aus einem Gefübl der Scham, s licher Verlegenheit waren, h

hiongzemeinschaft ist

die mit der anti⸗

Man macht im chäft, wenn man eine gute staatliche Ge. Wir wollen nichts verbeimlichen, darum haben wir im die eine Unters

siden Einfluß des Blockz.

unseren Antrag nicht an-; lUständig? Unser ung danken wir besteng. was Recht ist, muß Recht bleiben. acht Tagen auffällig, daß Vebatte entzogen. ondern weil sie in 15d= aben sie die Abwehr des polnischen An. trages mit Ihren angeblich konservativen und christlichen Grundsä en Gipfel der parlamentarischen Unmès bat jedenfall der Abg. Böbme erllommen, als er die Anstedlungspolitik sei geschlagen, weil unser Volk sich schützen müͤsse gegen die Kon Man erwartet ja nicht von den Rednern der Rechten, daß sie Berübrung mit der Wissenschaft haben, aber daß jemand so von den Polen ju sprechen wagte, das batte nicht für möglich gehalten.

vereinigen können. Bebauptung einer niedriger

n ist, daß der Satz: Das zeigt, daß dieser dem anthropologischen Begriff der Rasse eutopãischen Völkern voꝛ

ich bisher doch Derr noch nicht einmal zu durchgedrungen man im Gegensatz zu anderen Es ist wissenschaftlich festgestellt, daß die sämtlichen urchweg vom Rassenstandyunkt gemischt · ras

Volke kann er mich an seiner Seite. n europäischen aus als gemischt - rassig zu

mongol oide ent sprechen aus gesprochenen wpus der mongoloiden Erbschaft den Abg. Böhme zu nebmen.

2 X * 824

—

auf Australten paßt

gleichberech tigte Staats bũrger der konservativen dorgetragen;

Ablenkung zu schaffen, ingewiesen. gäbe es sie nicht ? adsolut gleichgül ig. konservativen Partei. Konserdativen Enteignung gesetz gestimmt don einem unheimlichen sie dielleicht

deutschem Boden sitz Graf Westary

d ö seiner 8 tägige

wie der Abg. Böhme,

2 —

— 32 —— 2 8 —

ü — —

28

it, die eigentlichen

tdeuten haben ̃ konserdativen nd Erwã gungen lipft werden darf. berausgegriffen,

Der Krebs schaden bei uns ist 5 allez, was Poliziften beißt, von den Gendarmen bis , bei der Augfübrung der Gesetze darauf ausgeht, die fs ärgste zu schikanieren;

PVolitibureaułraten patriotisch ist, was die Polizei beñieblt. zu den Land

ministrative Willkür

gegen kommt

er: der Familiensinn

Getreideʒoll

erptschen Kü 6 Anhänge

nit diesen Gesetzen den

M Werden die

81 1 Haley Sollen die Mole konservativen S

der Staatserhal

rbaltenden Gefinnung.

Tausende mit 5 dadurch jedes Ver⸗ it unsersetts befdmpfen auch in aufs entschiedenste, und gerade deshalb Vertrauen zu unt gewinnen, alt zu den

die polnischen. zieser Beziehung bleibt

. . ogen richtene

Regierung gleich

immer mehr die Augen eine schlechte Sache

1 44 Nationalliberalen

ander Wendung genommen an das polnische Parlament dieses Parlament hat niemaltz den Anter⸗

Frankreich, Rußland

sk hätte die Grinnerung

nich, wachrufer efsen der polnischer bestechlicher Desterreich, Hefstechungstasse eingerichtet

gemein sam⸗ ; ᷣ Polen ber preußischen Monarchie

r* Fer 4 Dantkbarleit

deutschen Vaterlandes.

Ibg. Dove (fr. Vgg.): Der Standpunkt schon von dem Abg. n. Es liegt kein Grund vor, einen anderen Standpunkt ein— Fimen, den hier die besten Männer auch anderer Parteien ein⸗ mmen haben. Der Abg. Graf Westarp sprach Fon dem ver Ich habe den Block niemals für eine hungsanstalt gehalten. Wenn er daz sein sollte, dann richtete sich Frmahnung des Vaters des Blocks an doch modernisieren. Haben Sie das 6 dabon gemerkt. Ich verweise auf die a Manne wie Profesfor Wagner im Verein der Steuer. und utschafigreformer bat angedelben lassen. Für eine Der Kollege Böhme bat uns ermahnt, sollten doch die Ansiedlungepolitik unterstützen, wenn es uns az ernst gemeint wäre mit der braucht denn hauptsächlich die polnischen Arbe bier um die bereitz im Inlande beffndlichen Polen. denn noch immer mehr nen Großgrundbesitzer; sind sie uigolen, berein haben wollten? Von one möchte ich nach seinem Namen ahmen, daß die Wiege seiner Vorfahren nden hat. Wir haben die Idee, daß weil seine Aristokratie es nicht verstar anzen Volkeg unterzuordnen, well der Adel sich Noblesse obligèe auch die schließt, beljutragen zu den Lasten des Staates. Höhme einen Antrag stellte auf Aufhebung der Fideikommisse, fo Vor allen Dingen wollte ich klarstellen, wir im Block nicht dag Erriehungsobjekt sein wollen, und daß lieber als Ihr Junkertum unf bg. Hue (Sol): Durch die zweite Rede des Ab herausgestellt, daß er in der Tat nicht in der Lage ist, zu eisen, was er behauptet hat. Den Arlikel von Schippel kann nicht kontrollieren, das aber wesß ich, daß Schippel, ein aus sichneter Kenner der internationalen Gese zgebung, mmengebracht hat über die Gesetz gebung, betreffend Aus. und manderung, und daß er in den Sezialistischen Monatabheften ! perial rein referierend besprochen hat. Ist denn Prof. Schul ze⸗ zernitz Soztallst oder ein Anhänger uns eher dem Kollegen Böhme nabe. Dieser wies wo die Polen schlechter behandelt würden. besonders in Schottland mehrere Tausend polnischer Arbeiter nen gelernt, und habe dort Versammlungen abgehalten. Es ist em englischen Polizisten eingefalle frauch ibrer Muttersprache zu

t. die Ansiedlungsgenehmigung! dann

nsiedlung an dem betreffenden Srte den Zielen des ke von 1886 zuwiderlaufen würde. Es handelt sich gegen⸗ den Bestrebungen der polnischen Bevölkerung, urdrängen, darum, daß der Staat die Auf 6 Schaffung in sich geschlossener, widerstandssähiger Kolonien die ichen dort zu erhalten; wo eine Ansiedlung dem entgegenstebt,

die Genehmigung versagt werden, sowohl einem Polnisch⸗ kbenden wie Deutschsprechenden. Es handelt sich also hier eben-

D

ken. Der Abg. Erzberger wird sagen, die Ansiedlungspolstik führt

„ daß mehr evangelische als kathollsch Den. Ich . zu, daß bigher überwiegend evangel Sie aber die Verhandlungen des preußischen Abgeordn tenhauses md sich in die Gründe verttefen, die die Regierun o sinden Sle als Grund hierfür, daß der katholische Ansiedler,

ah

vUubin

ner in polnische Umgebung gebracht t siebt, wo ihm der Gottesdlenst

ät wird, wo er um jedes deutsche Wort kämpfen mu J. men Angriffen gegen sein Veuischtu agese ez gar nicht verantworten, einen de itschen

Eiche Verhältussse zu brlnqen. Ver Gu in und die Verantwortung fär sie nl

tion. Eg ist von seher das Schicksal des

en, harte nationale Arbeit zu tun unde?

lnseindung zu stoßen, Der preußische Staat Ran so liegt die Sache auch hier in der Pol

breußischen Staat nicht in den Mück nage.

Abg. don Djisemhowtki (Pole) Wir „Ubsicht der Herren wgre lsseren, Au e Wort. Wer bie Wahrhell kennel

abr ein erbärmlicher Michl. Der Abg. Ges

nal mit chaupinistisch. Vas National n mit solchen Meden, wie wir sie h mung schaffen Nur die Friedhöfe will ad und Boden soll perstagtlic¶ht werden öffnet der Uerwgltungämihlkär Tür

g. Pauli- Dhberbarntin (pFons.) : er spräche im Namen ber Mechte mrdneten! 910 ng

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M

Ich un .

isprech

meine! 1 Anssedler, bie sich gemel Vie preußische Politik

Es hat auch Zelten der mildesten

zum nationalen

efordert hätten, inne ausgesprochen. (Der Redner

sie zu Grunde richten. Diese inter⸗ zialdemokratie entsprechen wohl den Inter⸗

der Abgg. n, ,. und Singer, aber nicht den Interessen

Gotbhein dargelegt

Sie sollten Wir haben Behandlung, die man

Sie (rechte).

derartige Er Fgrundbesitzes. Es handelt

Das sind doch die es nicht, die auch mal Kulis, echte

zekämpfung des Gro

Polen herein haben?

nicht weit von Prag

Interessen denen nicht bewußt ge⸗ Verpflichtung in Wenn der Abg.

1d,

er Bürgertum ist. g. Böhme hat

erer Partei? auf England Ich habe in Irland

n, den polnischen Arbeitern den h u verbieten; sie können reden, wie n der Schnabel gewachsen ist. Ich wiederhole, dag preußische tz it cine Schmach für den deutschen Namen.

Abg. Graf Westarp (kons.): Wir batten gedacht, die Sache würde Freitag jum Schluß kommen enständen übergehen. Daß dies nicht errei zt heute den Standpunkt meiner P Reiche verfassung und im Freizügigkeitsgesetz steht, daß der erb von Grundeigentum nicht an gewssse Hier handelt es sich aber nicht Grundeigentum, sondern um die Erlaubnis, ntum ju bebauen. Ich will mich aber auf die lezung nicht zurückiiehen. Die Richtigkeit des Satzes zugegeben, srach der deutschen Verfassung Grundelgentumsbe dinglichen Gründen ausgesprochen werden dürfen, behaupte ich, durch die preußischen Gesetze dieses Prinzip nicht verletzt ist. Desetz von 1904 ist den prenßischen Behörden di⸗ Ermächtigung

chstag zu fruchtbareren Im Art 3

und der Rei

artei darzulegen.

um Eiwerb das Grund⸗ se wörtliche

schränkungen nur

Anstedlungs⸗

abe übernommen hat,

t um dingliche Gründe. Dasselbe trifft für die Möglichkeit zuteignung ju. Daß die Gesetze gegen nen der evangelischen Ansiedler angewendet ag entschledenste. In der Broschüre dez Abg Ech aue geführt, daß durch den Verkauf von kolijimug verdrängt und der Protestantigmus gefördert werde. ß aber nicht vorgekommen und wird nicht vorkommen. ichen Freunden ist der katholische deutsche Ansiedler ebenso lieb er evangelische. Das muß hier ganz energisch ausgesprochen

die katholischen zu d bestreite ich Erjzberger wird Ansiedlungsstellen der

e Ansiedler angesetzt

: Hie Regierung kathol ischen

Mandate zurückzudrängen. Den seelsorgerischen Bedürfnissen der Katholiken, die sich im Osten ansiedeln wollen, wird nach meinen In⸗ formattgnen durchweg Rechnung getragen. Insofern irrt sich der Abg. Graf Westarp. Dle Polenpolitik in der Ostmark dient tatsächlich und ausschlicßlich der Bekämpfung des Katholisismug.

Damit schließt die erste Beratung.

In der zweiten Beratung wird das Wort nicht genommen. Ueber den Text des von den Polen beantragten Gesetzentwurfs wird guf Antrag des Abg. von Czarlinski (Pole) namentlich abgestimmt werden.

Auf Vorschlag des Präsidenten wird diese namentliche Abstimmung auf morgen, Freitag, 2 Uhr veriagt. Darauf Etat der Schutzgebiete und Etat des Reichskolonsalamts.

Schluß 5e½ Uhr.

Preußfischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 140. Sitzung vom 25. Februar 1909, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolff Telegraphlschem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt zunächst die Beratung bes Gxtra— ordinariums des Etats der lanhwirts aftlichen Verwaltung bei dem Fonds von 2 Millionen zur Förderung der inneren Kolonisation der Pro⸗ vinzen Ostpreußen und Pommern fort, zu dem der Antrag der den verschiedenen bürgerlichen Partelen bes Hauses angehörenden Abgg. von der Groeben und Genossen betreff Einberufung einer Konferenz zur Besprechung einer anderweitigen Organisation des Ansieblungswesens und der Schaffung einer Zentralstelle vorliegt.

Abg. Tr. Lohmann (ul.): Ber Abg. Graw hat sich über kon⸗ fessionelle Streitigkeiten beklagt, die in dag Ansiedlungswesen hinein⸗ getragen worden seien. In weiten evangelischen Kressen ist große en ig fan darüber entst inden, daß dag Abkommen jwischen der Zentralkasse und der Landgesellschaft, bag nach Ter Erklärung deg Minlsterßt in der Kommlssion zur Vermeldung konsessioneller Differenzen geschlossen worden ist, dazu führen könnte, daß der evangelische Besitz ihn der Diaspora in CGrmland preisgegeben“ oder rechtlos gemacht wird. Dagegen richtet sich der entstandene Unwille, und das kann man doch nicht als eine konfesstonelle Streitigkeit oder gar als eine konfesstonelle Hetze bejeichnen, wie bie So lale Kultur! eß nennt. Graf Kehserlingk hat mit seinen Bar— legungen diese Befürchtungen nicht völllg zerstreutn können. Der erwähnte Verdacht findet eine Stütze in einer Aeußerung des Organs des Verbandes „Arbelterwohl“ von 1907, wo die e,. und Aufteilung des ermländischen evangelischen Großgrundbesitzes geradeju empfohlen wird. Auf dem Heldel⸗ berger Katholikentag ist äbnlicheß gesagt und dieser Großgrund. besitz als ein künstliches Gebilde bezeichnet worden. Auch Herr Graw hat gemeint diese Ansiedlungen, die doch seit elnem Jahr hundert vorhanden find, seien nicht mehr lebenzfählg. Warum nicht? Ist das Abkommen der Landgesellschaft mit der Zentralkasse unter ausdrücklicher Genehmigung der Reglerung geschlossen, so bitte ich dringend, bei der Erneuerung des Abkommens in diesem Punkte für Remedur ju sorgen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und gForsten von Arnim:

Meine Herren! Der Zweck dieses Abkommeng, das vor über zwei Jahren zwischen der Wormditter Genossenschaft und der Land⸗ gesellschaft getroffen ist, war der, sich wirtschaftlich keine Konkurrenz ju machen; weiter hatte das Abkommen keinen Zweck, und deshalb ist eg auch, wenn ich richtig unterrichtet bin, vom Regierungepräsidenien gutgeheißen worden. Ob die Fassung gerade sehr glücklich ist, möchte ich dahingestellt sein lassen (hört, hört! bei den Nationalliberalen), jedenfalls hat diese Fassung zu Annahmen geführt, die jeder tatsächlichen Berechtigung entbehren. Eg hat sich daran ein konfessioneller Rampf geknüpft, dem jede tatsächliche Unterlage vollständig fehlt. (Sehr richtig! im Zentrum.) Dag Abkommen ist nur einmal in Kraft getreten, nämlich vor zwei Jahren bei der Aufteilung des Gutes Schmolainen seitdem ruht es im Schubfach der beiden Gesellschaften, es ist nie wieder davon Gebrauch gemacht worden. Bel der Aufteilung des Gutes Schmo— lainen ist, wie schon ausgeführt worden ist — ich glaube, der Herr Abg. Graw hat es dargelegt — durchaus parltätisch verfahren worden. (Sehr richtig! im Zentrum) Dag Land ist sowohl Evan⸗ gelischen wie Katholiken in gleicher Welse zugänglich gemacht worden, et sind den beiden Schulen Landparzellen überwiesen worden, kur und gut, es ist durchaus paritätisch verfahren worden. Seitdem ruht, wle gesagt, die ganze Sache.

Jetzt plötzlich wo dieser Kampf um die öffentlich · rechtliche Form der Ostpreußischen Landgesellschaft entfacht ist, wird dieses Abkommen hervorgebolt und zum CGegenstand von allerlel Befürchtungen gemacht, die auf konfessionellem Gebiete liegen. Ez ist durch eine geschickte Organisatlon eine große Beunruhigung daran geknüpft worden. Meine Herren, ich glaube, daß es das Beste ist, das Abkommen wird letzt aufgehoben (sehr richtig! bei den Nationalllberalen); eg bat gar keinen Zweck mehr, schon deshalb nicht, weil ja die Wormdltter Genossenschaft Mitglied der Landgesellschaft ist; sie bat unter den 11 Aufsichtgratstimmen eine und kann also ihre Juteressen jur Geltung bringen. Uebrigens liegt auch gar kein Grund vor, irgend welchen Großgrundbesitz in Ermland aufzuteilen. Wie eben von dem Herrn Vorredner richtig bemerkt wurde, nimmt der Großarundbesitz dort einen verhältnismäßig geringen Projentsatz ein. Wir haben im Gegenteil ein Interesse daran, ihn zu erhalten, es darf also auf dem bel dem Gute Schmolainen einmal eingeschlagenen Wege nicht welter fortgefahren werden. (Sehr richtig h

Abg. von Bꝛieb erstein (kons.): Alle Partelen des Hauses sind dartg einig, daß für die innere Kolonisation etwas geschehen muß. ür den Antrag Lon der Groeben werde ich stimmen, nachdem der Antragsteller versichert hat, daß die ostpreußischen Verhältnisse davon u keiner Welse berührt werden. Ich babe im vorigen Jahre dag Prolekt einer Anstedlungsbank der Landschaft warm befürwortet. Die Betonung deg Verlangeng, daß die Gesellschaft oͤffentlich⸗ rechtlichen Cbarakter. erhalte, ist erst in neuester Zeit folgt; jetzt, versteisen 86 allerdings sehr viele darauf. Ich hake auch im vorigen Jabre die bahnbrechende Tätigkeit dez Ge crallaudschaftgdirektorg Kapp bervorgehohen. Nun bat man ch ntercknander und mit der Regterung darüber geeinigt, daß die 864 ellschast einen öffentlich rechtlichen Charakier nicht haben soll. Nach Lage der Dinge ist etwag anderes nicht möglich gewesen; im Interesse der Sache nehme ich, wa ich bekommen kann. Auf diesem Stand⸗ punkt stehen mit mir quch die Landwirtschaftgkammer, die Provinz, Kreise, dle Gengssenschaften. Auf dle Versinsung, auf dle 1200. können wir, so kleinlich & klingt, unter den beutlgen Verbaͤlinissen und Um geital ter der Sparsamkeit nicht verzichten. Ven Groß. besitz in af darf man nicht verkselnern, wir brauchen gerad dort sehr nolwendig. Dle Wohnun goverbal tussse

Ustpreußen sind gegen früher bedeutend besser geworden;

diejenigen, die immer das Wohnungzelend“ auf dem Lande heran- siehen, sollten sich lieber an bie elenden MWohnungtverhältniffe halten, die besonderg in Berling herrschen, wo in einer Wohnung pon Stube und Küche, vie verschmutzt und verdreckt sind, außer der Familie noch zwei Schlafburschen verschiedenen Geschlechta wohnen — und daz ist noch ein sehr günstiges Verhältnis. Ver Abg. Dr. Crüger sollte sich einmal etwäg Mühe geben und in der Provinz nachsehen, da würde er sehr zahlreiche tadellose Arbeiter- wohnungen auf dem Lande finden, die den Regierungshorschriften durchauß entsprechen. Von Abhängigkest der Landarbelter .. gar keine Rede; gegen das Koalitiontzrecht für fie werden wir ung aber immer wehren; denn wird eg gegen ung in her Erntezelt aug⸗ genutzt, dann sitzen wir in der Tinte drin und nicht nur wir, sondern auch der ganze Staat. Im großen ganjen leben die beiden Ron fessionen bei ung in allem Fr eden, und ich bedauere, daß gerade bet dieser Gelegenheit der Eyvangelische Bund in bie Gr chein ung getreten ist. Es besteht nirgendz bie A sicht, gegen den Großgrunbbesiz in Ermland oder sonstwo vorzugehen. Ist etwaß , in Ordnung, so wird dag in der neuen Landgesellschaft in Ordnung gebracht werben. Ich bitte dringend den Generallandschafts direktor, all Bedenken zu beseitigen und in die Landgesellschaft einzutreten; er wir? bamst der ganzen Provinz nůtzen.

Abg Klocke (Dentr.): Wir wollen die Regterung in der inneren Kolonisation unterstützen. Konfesssonelle Streftigkeiten dürfen nicht hineingetragen werben, aber ber Besitzstand der Konfesstonen muß gewahrt werden. Wo steckt denn in dem vom Abg. Lohmann zitierten Artikel aus der Sozialen Kultur“, die von bem allseitig verehrten Abg. Hitze herautzgegeben wird, etwas von konfessioneller Hetze. Gg handelt sich darin lediglich um pol kzwirtschaftlich Fragen. Die Haupisache bei der inneren Kolontsation ist, daß wir mit unferer Kornerzeugung vom Auslande unabhängig werden, und da ju dient die Bearbeitung der Ded länderelen. er Großbetrieß ift für die Entwicklung der deutschen Landwirtschaft notwendig; wer Hie Geschichte der deutschen Lanhwirtschaft kennt, wei was diese dem Großbetriebe zu danken hat. Für Dstpreußen it die 3 frage entschieden; zum J. April wird di Landgesellschaft in ih neuen Form intz Leben treten. Allerdings ist anzuerkennen, daß die Landschaft sich auch an der inneren Kolonfatten beteiligt bat. Die Hauptsache ist, daß praktische Arbeit getan wird, die Form ist schließlich Niesiensache. Ich möchte ferner dringend bitten, den Streit um die Form der Organsfation auf Ostpreußen zu heschränten und nicht in andere Provinzen ju übertragen. Meine Freunde in Ostpreußen stehen auf dem Standpunkt, den gestern der Mintster entwickelt hat. Im Westen ist die Besitʒ verteilung viel gunftiger als im Osten, und dort muß sich die innere Kolonisatton mit der Kultivierung der Oedländerelen befaffen, in Sannoer. Kent talen der Rheinproviny Im Westen flaben fich 3dr Flächen, die sich be⸗ sonders für die Siedlung don Arbettern eignen. Durch die Sohne und Töchter der Ansiedler kann auch die für den mittleren Besiz im Westen so schwere Frage des Arbeitermangels gelöst werden. Rr stehen nun aber im Westen gerade vor der Gefahr jener Besitznerteilung, die wir im Osten beseitigen wollen, vor der Gefahr der Latifundienbildung. Die Großindustriellen kaufen Güter auf Ind die Leute mũussen nun ibr Land pachten. Mir ist ein Fall aus 5 Dörfer von einem Käufer aufgekauft worde id. at⸗ wicklung möchte ich die Aufmerkfamkeit des hin⸗ lenken. Es wäre gut, wenn uns bewegung im Westen i

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er u be⸗ raten; Ai müssen auch die westfällschen Bauerndereine zegäört werden; erst wenn diese Konferenzen abgeschlesen find. werd mne allgemeine Konferenz in erlin nüßliches schaffen Gunen. Fine fũ ñ Statuts auf n. vürden dem it n, renzen ür die einjelnen Probinzen beriefe. Die vom Antragfte er gewünschte Jentrassteile baben wir eigentlich schon in dem Ninister Rr dandwirt f chart. Wenn der Antrag die Zentralstelle 1m des willen aorschlãgt. damit Ressortstreitigkeiten vermieden werden, a ist dieses wenden chon durch die Grklaͤrung des Minifters beseitigt, daß alle Refforts em- mütig zusammenarbeiten. Der Minister falt Ber nen ach- verständigen Beirat für die Frag inneren Kolontfatton erhasten Hoffentlich gelingt es uns, diese mum Segen deg ganzen Vater landes zu lösen. Die Debatte wird geschlossen. Abg. Dr. Crüger (fr. Volkęp.) bedauert, daß er dur den Schluß verhindert sei, den gestrigen Angriffen des Abg. entgegenzutreten, der den Geist des zitiert babe; er hätte diesen Geist so zentrale“ gebannt. Der Fonds von 2 Millionen für in Ostpreußen und Pommern wird von der Groeben wird angenommen.

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Bei der Forderung von 30 000 6 zur außerorhentiic Verstärkung des Fonds zur Förderung und Gartenbaues bittet

Abg. Dr. Da blem (Zentr), daß bei den Zuwendungen aug diesem Fonds besonders die ärmeren Teile des Westerwal dg dedacht werden mögen.

Bei den Ausgaben für den öffentlichen Wetterdien n in Norddeutschland, 166 009

Abg. Humann (Zentr) eine bessere Aug deg Werter- dienstes an, indem die Djeandampfer mit funken Tbischen Wet rer statio nen ausgestattet würden. Für diese wichtige Angelegenheit müffe eine größere Summe eingestellt we

Abg. Dr. Heisig (Zentr.])

Notiz, dag Wetter sei deständiz wissen, wann ein Umschwun sparen. Auf der anderen verkleinert werden.

Abg. Engelbrecht verbältnisse und der Art. er macht auf Grund semer Erfad rung prognosen.

Zur Errichtung einer an lag ͤ Küddow sind als Beihilfe des Staates H Vä M 1ugewor en.

Die Abgg. Viereck (reikens) und Erie (bons- sprechen der Wasserbauderwaltung tdren ant ur Dag Gntgegen kommen aus, bitten aber, doß dei den tze regul erungdar deiten Dir Interessenten eine biureichende Gntschädigung erdielten, die dund Nie Arbeiten geschädigt wer en könnten.

Als Beihilfe zur Regulierung der RVade don Kreuznach bie Bingen, erste Rate, snd oM , e. gestellt.

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Da dlem Sent) erwidert

Geheimer Oderbautat don Runst ann, da ih en die er Regulterung Nessen beteilig- weil die Wade dee Greene when Preußen und Vessen bilde. Die Wedee ollen 2h baut verden, daß wertvolles anllegendes Terran nicht mehr deri chwemint werde und für einen glatten Wasferab laß gereegt werden Rane

Bei den Kosten der Einrichtung der Mutter wein berg sanlage in Geisendeim X. ewidert auß eine Anfrage des Abg. Engels mann der

Minister fur Landwirtschaft xãe oe Nur eine kurze Bemerkung ka bend aut Ne Warden, den Rerrn Vorredaerg. Ver Verr Werslgeade der andi then n mne * t ö

hat im Deutischen Wandwirtsche nge w wr den Ter schl ü slen Der