sucht. Eine direkte verlangen wir nicht, ihre Lebensbedürfnisse und Kirchen. Wenn

aber Zollfreiheit der und die Bedürsnisse die Missionare bis

Missionare für ihre zu 30 009 0

bindung Missionstätigkeit kulturellen Entwicklung are, sekretär wird gut tun, diese zu unterwerfen. Auch wir müssen z finanziell gut entwickelt haben Rechnung? J

der und damit eine Hemmung

Landes selbst. Der

ugeben,

wenn auch Verschlebungen in den einz haben. Gerade im ostafrikanischen Etat sind eine Menge bestimmt wsssen, daß sie i ichsten n . i n. 6 2 Jahre nicht wiederkehren. während der Gouverneur von Lleb Rechnung legen kann, der Abg. von Lie selbst schon für die Zukunft verlangt und Abg. (Zuruf rechts: Der Antrag ist ja zurückgejogen Das it 33 Kluge n dem ganjen Antrage, daß er zurückgezogen . dic Verwendung der kommunalen Mittel im 896 haben wir in der Kommission einen hefti führen müssen. von Häusern bewilligt war, geblieben ist. sind auch nicht gebaut! Hier im Hause glau diese Unordnung nicht verschwinden lafsen . erkundigen, denn dieser war ja 1899 Goub ) Wer sind nun die e, DOhafr lt err . und sein Sekretär. Rechnung zu legen hatten sie bis zu darüber hinaus haben sie nie Rechnung gelegt. daß es so nicht weitergehen konnte. Die se für die Bezirksamtssekretäre, wie ich sie früher nannt, habe, müssen fallen; der Abg. Dr. Arendt mit seiner Trauer allein. Für die Eisenbahnen k . wie in der Heimat eine r ung aufgestellt werden; a inige : Anhaltspunkte müssen uns 34 ,, i e, . soll im 4 Kolonfalgesellschaft und ihrer Anhäng Das Monopol Tippelskirch ist . daß die jetzigen Preise, die die Verwastung wären als vorher, int nicht richtig. den. ganzen Profit allein in die zahlreiche Handwerker usw. daran. der Oranten⸗Apotheke, fällt 1910,

zu sollen,

einmal bleibt fann

beirren

nicht

zahlen muß,

Tasche, beute

wir wissen, daß da „seben Sie, das ist ein Geschäft, das bringt noch was ein!“

der Lieferung der kolonialen Bedürfnisse sollten

balt möglich sein. Der aufstrebende Mittel muß auch auf diese Weise ermuntert werden. Ueber afrika sollte eine besondere Debatte stattfinden; w dadurch nicht Zeit verlieren, sondern sparen. ; Kulturträger in Afrika tätig sein, das Christentum Und

wir

verjüngende Kraft auch an den Völkern Afrikas beweisen

Gegen Hö, Uhr wird die Fort

gen M Uhr wird die Fortsetzung der Montag 2 Uhr vertagt. 66

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 41. Sitzung vom 27. Februar 1909, Mittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

. ; 86 ; Ueber den Beginn der Sitzung ist in der Nummer . Bl. berichtet worden. ö eratung steht der Etat des Ministeriums des a . ersten Titel ö. dauernden Ausgaben „Ge— tnisters“ wird zunächst die dschleswigsche , zunächst die nordschleswigsche ! ö 3 In Ergänzung der vorgestern wiedergegebenen Ausfüh⸗ rungen des Abg. Dr. Schifferer (nl.) bemerkt ; ö an 3 o ba nssen (ix. lons.): Daß das Dänentum in Nordschleswig 2 reitet, kͤ nnte ich Ihnen an einer Reihe von Beisplelen zei en ere =, 9 hat sich verschärft, der Fanatismus sst 2 achsen, 2 dänischen Vereine nehmen zu, namentlt zie Schul- . Der dertsche Grunderwerb hält mit . an e e f 4 Vor kutzem hat der frühere dänische Ministerpräsident Ib ensen eine Rede gehalten, in welcher er ausführte, daß die Voffnung einer Wiedervereinigung Nordschleswigs sich nicht mch ö das Schwert und Kanonen stütze, sondern auf den Nea her 1 2 deut cen Volketz. Das ift eine fonderbare Mun! afsung. Line dänische Zeitung hat geschrieben, es müsse dafür gesorgt werden, daß der deutsche Firnis abgekrotzt und die h dänische Gesinnung wieder jum Vorschein komme. ; In eh. 2 5 Fitung, hieß es: „Wir hassen alles Deutsche“. Wir Jürchten, 8 . Oberpräsident die dänische Gefahr unterschätzt, daß er bie uff zu optimistisch ansieht. Wir erkennen gern an daß in der or 66 lichen Förderung der Provinz für das Veutsche etwas 6 0 aber wir haben den Eindruck, daß die Mahnung gerecht erti nt 16 6 = . . Minister! Der Bomann fr kus me r E sorgen, daß möglichst wenig Höfe in ränische Hän fallen; die Fond für Ostpreußen ae. 1 — ane, n , werden, damit sie auch Schleswig Holstein zu gute kommen ee. müßten aber Winterschulen gegründet werden, um ein Gegen ö 26 zu bil den gegen die dänischen Volkshochschulen. Wir r, ng Königliche Staatsregierung werde gleichmäßiger als a, Deutschtum fördern; wir wollen mit Wort und Tat na, , nds. leuten den Mücken stärken, unter dem Motto: Junge hol affe! äh Abg. Graf Hon vt eventlow (kons.): Wir lönnen ung den Aus⸗ . der Vorredner nur anschließen. Von einer sewaltsamen . durch Vänemamt kann ja selbstverständlich nicht die Rede . 236 y Armee, die die deutsche Grenze überschritte, . ier verha tet werden. Vie dänische Agitation ist aber nicht ninder bedenklich. Der Schulverein wird mit dänischem Gelde unte stützt. Aus den dänischen Volkshochschulen gehen die . däntschen Agitatoren hervor. Ver daͤnische Sprach yetein ibt 4 Kalender herauß, in dem erjäblt wird, daß ein a. 1

vorgestrigen

materielle Unterstützung unferer Misstonen für alle Schulen mehr an Zöllen zu bejahlen haben, fo bedeutet das eine unk? 9 der Staats⸗ Frage nochmals einer Prüfung aber ich hab g. = 2 e. abe da edenken, ob di i. legung auch alles das bestätigen wird, was der tat 2 wäte schon zufrieden, wenn das Schlußbild kein ungünstiges ist, elnen Positionen stattge funden N . 1 1 1 Verschiebungen und einmaligen Einnahmen eingesetzt, von denen * ren : Was so muß ich mich wundern, daß, eit über die Vergangenheit nicht 3 36 ea, ng hon lane enn für die Jahre 1906 e. J . noch gar nicht möglich. Diesen Rechnunggeifer . don Lebert können meine politischen Freunde nicht unterstüũtzen. das 16 . Jahre n. h igen dreistündigen Kam Wir wissen nicht, wo das Geld, das für . 6 Es ist fort und die Häuser bte nur der Abg. Dr. Arendt, n ohne sie zu be⸗ Aber er möge sich bei seinem Parteifreunde 1 von Ostafrika. Der Bezirksamtmann 59 Oc0 M; Das zeigt schon, Dispositsonsfonds ge⸗ hler l natür⸗ Rentabilitäts⸗ 6 2 — * Her sich also durch das Stürmen und Drängen 1 lassen. auch die Behauptung, wa . teuerer Früher steckte zudem die Firma 4 partizipieren Das letzte Monopol, dasjenige ̃. Preise von 40, 50, 80 ½ über den normalen Preis genommen J, ; Bei 9 1 ö * J . . — nac M 6 lli ei 3 in den Kolonien selbst ansässigen Firmen ö ö rücksichtigt werden; dann werden große Ersparnisse im Reichs haus⸗ stand in den Kolonien Südwest⸗ ig würden Deutschland muß als d seine ewig

Beratung auf

lichen Staatsregierung in dieser Frage darzulegen.

Schon im vorigen Jahre habe daß der Ausgangspunkt der müter äußerlich und zeitlich 11. Januar 1907 war.

der Optantenvertrag

die Königliche Staatsregierung richteten.

Vertrags eine Wandlung.

botenen Pflege freundnachbarlicher Besiehungen entgegenstanden.

örtliche Entwicklung in Nordschleswig selbst, wie

weniger günstigen

Lebens macht sie sich bemerkbar.

und den danischen Parteibestrebungen neue Anhänger zuzuführen. vorhin erwähnten drei großen

Unter Aufwendung reichlicher Mittel schickt man dle jungen nord- schlezwigschen Bauernsöhne auf die Volkzschulen des Nachbarlandes

ol

——

weniger dem Vaterlande entfremdet werden müssen. Dabei wird neuerdings angestrebt, mit der blsher im wesentlichen auf die Gegend 2 der Linie Flensburg —Tondern beschränkten Agitation ; in Vorstoß nach Süden zu machen und in die vorwiegend deutschen Teile der Kreise Flensburg und Tondern einzudringen. So ist e en wenigen Wochen hon einem der radikalsten unter den jun dan co Führern öffentlich verkündet worden, und schon sind Aneichen ui. m en. daß jener Plan in die Tat umgesetzt werden soll. Die ser 2 ; ich will ihn nennen: Andreas Grau aus Bro auf Alsen hat gelegentlich der Fahnenwelhe eines sogenannten süd jütischen Vereins nach der Darstellung der, Duüppelposten' in S b 8 2 en . n n Sonder⸗ Wir müssen dafür sorgen, daß es nie erlösche, das heilige F das unser dãnisches Volk 1848 ergriff und den Mut 24 4 Schar auf den Vüppelhügeln aufrecht erhielt; dies Feuer ist mier in tausenden von Herzen büben und drüben, es leuchtet auch hi Laßt es flammen deppelt und klar, wenn eg wieder einmal Da ñ * gilt. Denn der Tag kommt sicher. . (Hört, hört! rechts und bei den Nationalliberalen.) derselben Stelle:

Möchte bald der Tag kommen, wo der Danebrog wieder frei wel herunter big jum Flengburger Nordertor. 96. . (Hört, hört! rechts und bei den Nattonalliberalen.) Solche Wünsch und Hoffnungen in dem Munde eines einflußreichen Aaltatorʒ ö. ö Führers der Partei lassen erkennen, daß es den Dänen , , . leines wege, wie so oft behauptet worden ist, nur auf die pflege der na fn. Sprache und des dänischen Geisteslebens ankommt wnrelber 6e e, niemand hindert, sondern, daß ihre Ziele weiter gestec find. . richtig! rechls und bei den Natlonallikeralen) Pie * schleswigsche Piesse im Verein mit dem Gesamibetrieb de danischen Propaganda tut leider dar, daß die Dane . ö schleswigs Frieden nicht halten wollen. Die von ar . vo wn Jahre an dieser Stelle ausgesprochene Erwartung, daß sie , ee der Aussichtslosigkeit Ihrer deutschfeindlichen Bestebun zen selbst 4 jeugen würden, hat sich ju meinem lebhaften ,. nicht arsunnn im Gegenteil, man ist hier und da in der Kampfes weise ö d 9 ꝛ der wirtschaftlichen Aechtung übergegangen. . . Meine Herren, um so stärker empfindet die Königliche Staatg⸗ regierung die Veipflichtung, den bedrängten Deutschen in ihrer a wehr gegen die nationalfeindlichen Elemente in unserem Dre ef ur kräftig belzustehen. (Bravol rechts und bei den Natlon ure rer, Das Staate ministerium ist sich darüber völlig einig, daß 59 pal 2 Förderung des Deutschtums namentlich auf wirt⸗ scha tlichem und auf kulturellem Gebiet festgehalten werden muß, daß sie planmäßlg elnjusetzen hat und, entsprechend dem sich eltend machenden Bedürfnig, zu erweltern ist. Eg muß dafür ne werden, daß die heranwachsende Jugend dem Deutschtum 4 . bleibt. Sehr richtig! rechtz und bei den gail naipe m; Es ist auf diesem Gebiete bereite mancherle geschehen. Ich darf

Und weiter an

Nord⸗

beutige Tag dieset Aufgabe gewidmet bleibt. Jh begrütze . ; ; grüße es dankba daß mir Gelegenheit gegeben wird, Ihnen den Slandpunkt der De ,

ich darauf hingewiesen, erneuten Beunruhigung der Ge— Schon damals habe ich ĩ . v als habe auteinandergesetzt, daß die Erregung über diesen seinerzeit gebotenen . 36 inneren Serechtigung enthehre. Das gilt nach beiden Seiten, sowohl für die Agitation der dänischen Protestler wie auch für die Stellung⸗ nahme derjenigen Veutschen, welche jenen Vertrag als durchaus schäd⸗ lich betrachten zu müssen glaubten und deswegen ihre Angriffe gegen

Allmählich vollzieht 3 dieser abfälligen Beurteilung det s wird heute von e

Politikern in welten Kreisen anerkannt, . die r, ,, e. ver haltuisse der staatenlosen Optantenkinder eine zwingende politische Notwendialeit war, welcher wir uns gar nicht entziehen konnten Diese Regelung hat bei ung auf die Dauer unhaltbare Zustände ö seitigt, und es sind dadurch auf internationalem Gebiete Anstãnde behoben worden, welche der durch das Interesse beider Länder ge—⸗

Meine Herren, im Gegensatz zu diesem Ergebnis macht die auch persönlich an Ort und Stelle habe überzeugen 4 eee Eindruck. Die für diesen Landstrich und seine Be⸗ wohner von den Wirkungen dez Optantenvertrags erhoffle Beruhigun

der nationalen Leidenschaften ist leider nicht eingetreten. (Hört 3 bei den Nationalliberalen. Es kann auch für mich kein Iwelse darüber hestehen, daß die dänische Propaganda in dem nordschlegwwigschen Grenzgebiet jugenommen hat. Auf allen Gebieten des öffentlichen . Auf dem Gebiete des Vereins, und zersammlungswesens werden Anstrengungen gemacht, die dänisch sprechende Bevölkerung zu sammeln, sie von den Deutschen ar, eee national · dänisch 92 ational . däni Verei Nor!

schleswigs, der Wählerverein, der Schulverein lee. 2. ö, der baben an Ausdehnung unjweifelhaft gewonnen; vlele neue ran: ae Genn vereine sind gegründet worden, und Agitatoren, die ich nur als genen. * bejeichnen kann, lassen es sich angelegen sein, den Keim palit cher Verhetzung in die heranwachsende Jugend einjupflanjen. (Hört, hört h

** 9 8 1 ö 4 5 wo sie in dänisch nationalem Geiste erjogen und daher mehr oder nehr or

den durch die Einheit des

ministers angekauft worden. (Gravol rechtö und bel ; den Nationg liberalen Entsprechende Schritte sind eingeleitet, um zur 53

ein probinzliches Kreditinstitut für die ganze Provinz zu grund welchegz, soweit Nordschlegwig in Betracht kommt, in der Lage se wird, die Abhängigkeit der deutschen Besitzer und Gewerbetrelben von dänischen Geldgebern allmählich ju beseitigen, daneben aber au die Besiedelung geeigneter Landstriche mit deutschen kleinen Grun besitzern in Aussicht zu nehmen. Dle Aufgabe ist keine einfache u wird durch elnen gewissen Mangel an örtlichen, auf genoffenschan licher Grundlage beruhenden Kreditorganisationen erschwert. Ich v traue aber, nachdem die maßgebenden wirtschaftlichen Kreise der Pro vinz der Sache ihr Interesse zugewandt haben, auf die endliche E reichung des angestrebten Zieles mit Sicherheit rechnen zu können . Auf dem Gebiete der Förderung des Verkehrg sind im aufe d letzten Jahre unter der dankengwerten Initiattze des Herrn Ministe der öffentlichen Arbeiten bedeutende Erfolze erzielt worden. Neben tee ö noch zu erwelternden Verbesserung der Zugverbin dunge ; ordschlegzwigt mit dem Süden ist die Erbauung einer den Krei , . erschließenden Klelnbahn gesichert. Der Staat beteiligt . sinannell erheblich über den sonst übliche Auch dem landwirtschaftlichen Meliorationgwesen Nordschlegwigt wird seitens der Behörden eine erhöhte Aufmerksamkeit ver,. Die Bodenbeschaffenheit großer Teile Noꝛdschlegwigs weist * auf eine dörderung der Aufforstungen und der Anlage von Moor⸗ kulturen hin. In den Kreisen Hadersleben und Apenrade wird mi der Begründung von Wald., und Moorgenossenschaften e, er werden, welche Besitzer belder Nationalitäten zu wir schast licher Arbelt zusammenfassen. Ich habe den Herrn Min ste: . dandwirtschaft gebeten, gerade diesen Zweigen Verwaltung in Nordschleswig die denkbar größte Fürsorge juzuwenden Ich hoffe, daß es gelingen wird, die dafüc nötigen Unierstũtgzungen aus sa, Lene flüssig zu machen. . . Ein Kulturwerk von hervorragender Bedeutung, an ssen V wirklichung seit über 40 Jahren pergeblic , me ne.

ministers ist es z len, daß 3 os ies l t zu danken, daß zu den Kosten dieser Melioration,

aus Staatsmitteln jur Verfügung gestellt werden konnte Daß der Herr ri In fer r mn 3. aß der Herr Unterrichtamlnister aus seinem Etat erhöhte Mütel

hora . ; 5j r im vorigen Jahre hier angeführt. Dem vorhandenen Bedürfnis ist J 29 * * * 1 z . r . ä t; 2 Rechnung getragen. Ich habe Grund ju der Annahme ĩ n ⸗ ö. * * . 112 der Herr Kultusminister demnächst auch den in Schlegwig bervo n — Gwieß wi IDor⸗ Unterstützung nicht versagen wird. 9. F r 6 * Meine Verren, aus diesen Darlegungen werden Sie erseben, daß — e . w . t 1, P die Königliche Staatsregierung es sich wohl bat angelegen sein lasse b elegen se assen,

keiten Rechnung zu tragen. Sie wird auch in Zukunft es als ih ernste Aufgabe betrachten, die staatetreue deutsche Bexslteruna r Nordmar in ihren berechtigten Interessen zu schũtzen na ihr 68 besondere auf wirtschaftlichem Gebiet diejenige Förderung angebelben ju lassen, welche sie zu nachhaltigem Widerstande gegen Bedreh we und Einschüchterungsversuche der dänischen Propaganda . * 5 setzt. Einen rein donatorischen Charakter kann 3 freilich die 7 des Staates niemalg annehmen, schen dee halb nicht. weil r m el. eig ne Spannkraft der Deutschen nachteilig beeinflußt und 65 b slãndiger Unternehmungegelst gelähmt werden würde. Die arg . Unterstützung des Staates soll ibnen aber, wo immer es . 5 reichem Maße und mit warmem Herzen zugeführt werden Grab z Meine Herren, es ist mir persönlich zugerufen worden: ; . Dampf Herr Minister!“ Nun, fehlt mir nicht ö Damr (Helte keit), das kann ich versichern. Aber die Gleise gehören . nicht allein. Ich bitte doch zu berücksichtigen, daß z sich er ** enn bandelt, en hier Ansprüche an mich gestellt an Aber ich glaube doch ausgeführt zu haben, daß die Königliche Staats. reglerung in ihrer Gesamtheit und in allen Ressortz gewillt . ere ist, in der no dschlegwigschen Frage den hier geäußerten Wanschen entsprechen. (Bravo!) Vie Voll genossen dãnischer del er ere wee sich eins gesagt sein lassen: ihnen soll ibr Anteil an staat licher 5 ; sorge bei gemeinsamer friedlicher Arbeit mit ihren ö leuten in keiner Weise verschränkt sein. Es muß aber ** . wartet werden, daß sie sich gänzlich und in erer, ee, n=, . sagen von denjenigen Elementen, welche in blindem x ma alles, wa deutsch ist, Unruhe und Zwietracht in den schoꝛr gesegneten Landstrsch hineintragen und die von Nat 9 * fertige und gewerbeflelß ige Bevölkerung einer ple ; 1 16 Verhetzung unterwerfen suche 8 * ; ö erfen suchen. (Sehr richtig! rechts.) Dag, was den eingeborenen Bewohnern des Landes in dem Besi ; ergreifungspatent zugesagt ist, soll ihnen und ihren Nachkomme un. und ungeschmälert auch ferner gewährleistet sein: die eh ö . 4. alert et fein; Frhaltung der Gesetze und Einrichtungen der Herzogtümer, sowelt sie der Autdruc berechtigter Gigentümlichkeiten sind und in Krast bleiben ann ee Slaatez und seiner Interess edi Anforderungen Eintrag zu tun“. Darüber wer, e, e.

e z ü4n

auf de

Vaß

zu

endlich aufhören, unfruchtbaren Schwämereien nachjugehen und politische Jiele ins Auge zu fassen, welche mit der bistorischen Gestaltung der staats rechtlichen Verhältnisse schlechlerding? nicht mehr in giuklan u bringen sind. Allen solchen Bestrebungen, wo immer sie mt =

a ; ö . . so gut wie gesicherten Eindeichung der Brederauniederung

im Rreise 8 2 2 * 2 6 m Kreise Tondern erstehen. Dem Entgegenkommen des Herrn Finanz ⸗

des mittleren und kleineren Grundbesitzeg und des Gewerbestand

bernommen und

d. b. in Wabrheit,

seiner

Politik, resen nordschleswigschen Bauern; Bauern jurück und erfüllen

die lassen

ur Remunerlerung in Nordschl . f e. . ö. . er. der in Nordschleswig unter besonders schwierigen Verhaltnissen w nden Vol h bemilli 66 virkenden Volksschullehrer bewilligt hat, babe ich schon . 6 schleswig für

rag läßt den Gebrauch der fremden

nen B 73 n . ö w. . getretenen Bestrebungen allgemeinen kulturhistorischen Charakters seine

den in Nordschleswi f nat . en in Nordschleswig auf nationalem Gebiet hervorgetretenen Schwierig⸗

nur Char ba.

bie preußische

man unter Anerkennung in seiner Partel in dieser Frage einen

welche etwa 195 Millionen Mark betragen, mehr als der dritte Teil

e ·ᷣᷣ˖ , e e = e, , d, , eee.

Zweite Beilage Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanze

Berlin, Montag, den 1. März

zum Deutschen s 1.

(Schluß aug der Ersten Beilage.)

Domänenverwaltung hat Land gekauft, Nordschleswig ist it Jahrhunderten ein Bauernland und kann am besten nur von dem einen und mittleren Bauernstand bewirtschaftet werden. Das Lot⸗ sgungsgebeul ist nur ein Manöver unserer Gegner, um Unglück über ns ju bringen. Solange man nicht den Beweis erbringt, daß wir osche Bestrehungen verfolgen, kann ich verlangen, daß man mir glaubt. Es handelt sich für ung um gan unpolitische Bestrebungen. Die

unt nicht zu Logrelßungsversuchen

en Hahn und Genossen werden *. 22 sind wir zu e . Wir wollen nur freies Spiel n

r alle Kräfte. In einem großen de soll man nicht einen Kampf egen Individuen führen, das kann nicht einmal ein kleines Land tun. Will man wächserne Menschen haben dann gehe man ing Panoptikum, ha gibt es solche Menschen genug. Wir sollen gute Deutsche sein! Kir find geseßliche deutsche Staatgbürgen aber Sie hören es mir mm der Sprache an, daß ich Däne bin. Wir sind jzuerst Dänen und Pflegen die dänische Kultur und unsere Sprache. Wir hassen das Beuische gar nicht. Wir haben vieles Gute von den Deutschen sind dankbar dafür. Laßt ung Freude und Kultur miteinander wechseln, aber Unterdrückung bassen wir. Wir sind nicht schlechte Bürger, wenn wir unsere sämt⸗ schen Pflichten kun. Sle wollen, daß wir die Strenge fühlen sollen, Sie wollen gegen ung Autnahmemaßregeln, daß vir wirsschafflich geschädigt werden. Lassen Sie von dieser Sie werden dadurch nichts gewinnen, jedenfalls keine im Gegenteil, Sie stoßen die si⸗ mit . Der große preußische König

fagte, daß jeder nach seiner Fasson selig werden könne, wenn er nur ü innehalte. Sehen Sie nur auf dag, was wir tun, und die Gedanken frei! Dadurch wird das Volk zufrieden und ̃

der Staat stark und frei. ö Abg. Graf von Moltke (freikons.): Der Abg. Jürgensen hat, das muß

seiner sonstigen vortrefflichen Gigenschaften sagen, anz isollerten Standpunkt ein- An der Spitze der Deutschen in Nordschletwi steht ein emübt sist, das Deutschtum zu fördern und Mut der Deutschen aufrecht zu erhalten. ein Ehrenschild diesen Mann.

n

enommen. ann, der selt Jabren zu stärken und den sinkenden Wenn der Abg. Kloppenborg ibn angreift, so ist das mehr für ihn. Wir sind stol auf Selt dem Dptantenvertrag von 1907 sind die Verhältnisse in Nord die Deutschen schlimmer geworden. Das Vereinsgesetz Sprache nur da ju, wo 60 oo der Bevölkerung die fremde Sprache als Muttersprache haben; diese 6 ist also reichs gesetzlich geregelt. abr 1908 solle ein guteg Zeugnis für die Fort Gbenso äußern sli andere dänische Blätter.

Darauf wird die Debatte geschlossen. Abg. Dr. Schiff erer (ul.) bemerkt persönlich, daß er sich nur 8 die verderbliche dänische Agitation, aber nicht gegen die dãnische

evölkerung gewandt babe. Abg. * (Däne): Ich soll gesagt haben, jetzt 2 39 abe

zu einem Vorstoß der Dänen nach dem Süden gekommen. daß wir uns nicht zurückdrängen lassen wollten. Die von mir mitgeteilten Aeußerungen

in Hejmblad“.

r. Schiffer er (nl Ich babe nur die Auglegung meiner

ritte der Dänen

sein.

des Abg. Nissen steben wörilt Abg. Nissen (Däne): Worte bestritten. Darauf findet eine allgemeine Besprechung über das Ressort

des Innern statt.

Fier liegen folgende Anträge vor: von den Abgg. Hirsch (Soz.) und Gen. die Regierung ju ersuchen, so bald als möglich einen Gesetz⸗ entwurf vorulegen, durch den unter Aufhebung aller jurzeit in reußen geltenden Stadt und Landgemeindeordnungen für den ge⸗ samten Umfang der Monarchie eine ein heitliche Gemelnde⸗ ordnung auf folgender Grundlage erlassen wird: a. Bildung der Gemeindevertretung durch allgemeine, gleiche, direkte und ge⸗ beime Wablen; Gewährung des aktiven und passiven Wablrechts an alle über 20 Jahre alten Ginwohner der Gemeinde ohne Unter⸗ schied des Geschlechts; Aufhebung aller Besitzprivilegien; Ein⸗ kammersystem; b. Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechtg auf daz Recht der Beanstandung ungesetzlicher Verwaltungsakte der Gemeinden; Prüfung ihrer Gesetzmäßigteit durch die ordent⸗ lichen Gerichse; Aufhebung der die Selbstverwaltung ein⸗ schränkenden Befehlsgewalt der Staatebehörden gegenüber den Ge—⸗

meinden; 2) von den Abgg. Dr. Wendlandt (ul) und Gen.: die Regierung jn ersuchen, unverjüglich Anweisung ju geben,

daß die Formulare für die Aufnahme der Wahlprotokolle in den ürwahlbenrken für Terminwahlen und Fristwahlen schon für die erforderlich werd enden Nachwahlen getrennt aufgestellt und ver- teilt werden, damit künftig die in zahlreichen, namentlich länd⸗ lichen Wablbenrken vorgekommenen Irrtümer bei Streichung der nebeneinander stebenden Texte, betreffend Termin. und Fristwabhlen, die zur Ungültigkeitgerklärung von Wahlmännerwahlen Veranlassung

geben, vermieden werden“;

3) von den Abgg. Dr. Belzer (Zentr.) und Gen. die Neglerung ju ersuchen, wenn tunlich, schon vom Jahre 1910' ab in den Etat des Ministeriums deg Innern Mittel ein⸗ jusetzen, wodurch solchen Land bejw, Ortsarmenverbänden, die duich sbre Lage an der Grenze der Abstoßung von verarmten Deutschen aug dem Auland besonders häufig ausgesetzt und duich diese Ueher— nabmepflicht überlafset sind, die dadurch veranlaßten, anderweitig

nicht erstattunge fähigen Koften ersetzt werden“; 4) von den Abgg. Hir sch (Soz,) und Gen.: die Regierung ju ersuchen, noch im Laufe der gegenwärtigen Session einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach, sowelt in Staats- esetzen der Verlust 6ffentlicher Rechte von dem 899 geiner Armenunterstützung abhängig gemacht terstützung nicht anzuseben sind: 1) die. Kranken⸗

liegenden Anträge angeht, so trag auf Ginführung des allgemelnen und gleichen Gemeindevertretungen ohne demokraten) können ja Ihren Antra einbringen und zuseben, welche e Bauern machen. Dagegen empfehlen wir, Antrag wegen der Wahlprotokolle der Wahl rüfungskommission ju uberweisen und bei der Beratung darüber glei betreffend die Wahlen, zur Erörterung zu bringen. die Anträge des Jentrumg und den sonialdemokratischen Antrag, be⸗ treffend die en rn, n,

überweisen. mich der Kommission zugesagt hat, zu betreiben,

Ich halte Ängelegenheit des ehemaligen

verfahren schwebt.

Sie Ber Fall hat im vorigen Sommer viel

man der Ansicht war, daß das Dist meister nur eröffnet worden babe. Ich gestehe ju, da sic so verhielte, ich auch mir

Staatsbeamten keinen Anlaß aber anderseite werden die Liberalen auch darin mit mir einverstanden

Vorgesetzten die sagen habe.

wegen In' einer iberalen Parteiwersammlung wurde am 18. August v. 383 erklärt, daß die liberale beteiligen würde, wenn Tage später erschlen in der Kölnischen Zeitung“ eine Notiz, in der be—⸗ ruhigend daß der Schücking eingeleitete Disziplinarperfahren ausgesprochen und dem

Flengborg Avis. sagt, das Regierungaprãsidenten Urlauh ertellt habe.

h Zeitung“ Jagt man, den Minister bitten, si Notiz genommen hat, hat. Wenn die Notiz ihrem Inbalte nach zutrifft,

ift, daß

. rsonen, die sich hartnäckig und bözwillig der Unterhaltgpflicht hrer aus zffentlichen Armenmiiteln unterstützten Angehörigen ent—

niehen, zur Arbeit anzuhalten“. Abg. Dr. von Heydebrand und der 3 (kons.): Wag die vor⸗ onialdemokratischen An⸗

le nen wir den

Wahlrechts für die weiteres ab. Sie (zu den Sozial⸗ in einer Gemeindevertretung en Sie damit bei den den nationalliberalen

einige andere Punkte, benso bitten wir,

den juständigen Kommissionen zu

efreut, daß der Minister in dle Verwaltunggreform energisch aber jetzt darauf nicht einlassen. elbstverfländlich, mich auf. die ürgermeisters Schücklng in Husum

soweit darüber noch ein Disziplinar⸗ Die Persönlichkeit Schucklngs interessiert ung nicht, daß er unserer Partei nicht angehört. taub aufgewirbelt, weil linarverfahren gegen den Bürger- sei, well er liberale Ansichten vertreten z wenn ich Liberaler wäre und die Sache o geurteilt hätte. Meine Freunde sind mit daß die politische Ueberzeugung eines geben darf, ihn ju bedrängen;

Gs hat

mich

ich will fũr

es auch einzulassen,

icht werden wissen,

der Meinung,

ein, daß jeder Staatesbeamte Rücksicht auf, die Regierung und seine ju nehmen hat. Ich glaube überhaupt, daß mit allem einberstanden sein werden, was zu Ez hat keinen Zweck, die Sache nochmals ausführlich erörtern, aber ich muß auf den Ausgangspunkt der Affãre eineß befonderen ÜUmstandes noch einmal zurückkommen.

Herren

1

. sich nicht weiter an der Blockpolitik chücking weiter verfolgt würde. Wenige

auf die Liberalen eingewirkt wurde mit dem Hinweig darauf, Minister des Innern seine Mißbilligung über das gegen

Von der „Kölnischen daß sie offlziöse Beziehungen unterhalte. Ich würde darüber zu äußern, ob er Kenntnis von dieser ch habe nicht gehört, daß er sie abgestritten wenn es wahr ; eine Pflicht in einem einzelnen 86 erfüllt hat, vor der Oeffentlichkeit erklärt wird, er habe in der

ache einen groben Fehler 82 so muß ich doch fragen: Wo bleibt die Jutoritt ber Beamten, denen derartiges passiert. Dann sind wir am Ende vom Lede. Wir haben vom Ministerpräsidenten gebört, daß die po. litischen Beamten die Gesamtvolitik der Regierung vertreten sollen; das deckt fich mit unserer Anschauung, aber eg ist doch etwas anderes, ob daneben die Beamten auch die ech haben, ihr Ohr zu leihen dem, wat etwa nach der allgemeinen polttischen Situation der Regierung bequem sein könnte, wenn sie einen bestimmten Fall in Behandlung genommen haben. Die Selbständigkeit der Behörden leidet, wenn fie auch solche Räcksichten ju nehmen haben, und dann wankt ber Boden, auf dem die Autoritãät der Beamten ruht. Gz wäre die unerwünschteste Erscheinung, wenn auf ein schwe⸗ bendes Verfabren, das ein Reglerungspräsident eingeleitet hat, beengende Einflässe ausgeübt würden. Dle Liberalen haben eine solche Beeinflussung immer pelhorresztert; ich nehme also an, daß das ganze Haus mit mir einig ist. Ich kann mir nichts anderes denken, als daß der Minister eg ablehnen wird, daß er den Anlaß zu einer solchen Bloßstellung des Regierungspräsidenten gegeben haben soll. Ich kann mir auch nicht denken, daß etwa seitens gewlsser Organe der Reichs- regierung tro der großen Rücksicht, die sie dem politischen Gebilde daz man als Block“ bejeichnet, widmet, ein Einfluß ausgeübt worden sst. Wir könnten uns das in Preußen unmöglich gefallen lassen. Ich verstehe es, wenn der Siaatgleiter die Geschäfte in Preußen und im Reich einheitlich fuhren will, und es freut ung besonders, wenn im Reichstag preußische Angelegenheiten mit besonderer Energie vertreten werden. Aber wenn allgemelne Räcksichten der Politik wichtige preußische Landesinteressen schädigen sollten, dann könnten wir daju nicht stillschweigen. Ich habe sorgfältig ein Urteil darüber vermieden, ob der Regierungspräsident korrekt verfahren ist, man kann darüber verschledener Meinun sein. Ich enthalte mich, darüber etwas ju sagen, weil ich mi sonst in das Verfahren einmischen würde. Wenn das von anderer Seile gescheben ist, der wir eine gewisse Autorität beimessen können, so bedauere ich das auf das tiefste. Wir sind in Preußen darauf stol, daß wir eine Beamtenschaft haben, die sich nicht scheut, den Weg ehrlicher, sachlicher Ueberzeugung zu geben. Wenn dies durch parlamentarssche Nebenelnflüsse ander werden sollte, so würde iner der wlchtigsten Punkte unserer Beamtenstellung gefãbrdet. Ich hoffe, dag ganze Haus stimmt mir zu, denn die Parteien haben gu diesem Gebiete samtlich schon Klagen auggesprochen; sowohl das Zentrum wie auch dle Linke haben es abgeleh parlamentarische Nebenregierung bekommen, damals, zur Zeit der Auflösung des Reichstags, als man glaubte, eg seien in den Reichs

einem Beamten, der

arten

ni, daß wir eine Art

4.

ger. 1909.

Ich befinde mich also nach beiden Richtungen in einer gewissen Ge⸗ bundenheit. des Gtats haben die Herren von der Linken Gelegenheit gefunden, sich über den Fall Schücking zu entrüsten; heute ist von der Rechten die Gelegenhelt gesucht, sich ju entrüsten. (Heiterkeit) Und ich wurde mich sebr gern auch mal gehörig entrüsten (qroße Heiterkeit); denn ich bin doch wesentlich betelligt. die Lage, fortwährend in der Presse angegriffen zu werden, ohne reagleren zu können, ist keine angenehme. die mich bisher abgehalten hat, mehr als gan kurje, auf den Gang des Verfahrens nicht Einfluß habende Erklärungen in die Presse zu bringen, bindet mich auch, im Hinblick auf das schwebende Disnplinar ; verfahren einmal frei von der Leber weg ju sprechen. das sehr; solch eine gehörige Entrũstung ist sehr gesund. (Heiterkeit)

Sehr ju meinem Bedauern! Bei der ersten Beratung

Meine Herren, ich kann Ihnen versichern: Aber dieselbe Rücksicht.

Ich bedaure

Aber die Frage, die der Herr Abg. von Heydebrand angeregt

hat, ist ja, wenn auch eine schwer anzufassende, so doch eine sehr ernste (sehr wahr! rechts); das erkenne ich durchaug an, und ich bin

ihm auch dankbar für die Art und Weise, in welcher er mir Gelegen ˖ heit hat geben wollen — dag nehme ich wenigstens an — gewisse Bedenken, die sich in weiteren Krelsen an das Verfahren geknüpft ju haben scheinen, abjurãumen.

Meine Herren, ich kann Sie versichern, daß keine Rücksicht auf irgend eine Zeitung, sei es die ‚Kölnische Zeitung‘ oder das Berliner Tageblatt‘ oder welche Sie wollen, in der Lage gewesen ist, mich von

dem Wege abzudrängen, der von vorn herein in der ganzen leldigen Angelegen⸗

heit ar mich der bestimmende war: da war der Weg der vollen Objektiwitãt; ich habe dem Verfahren seinen Gang lassen müssen und babe in keiner Weise nach irgendeiner Richtung hin eingegriffen.

Herr von Heydebrand konstruiert nun einen Fall, daß ein gewisser Druck ausgeübt worden sei durch mich oder von einer anderen Stelle — so habe ich ihn wenigstens verstanden — daß gewlsse Rücksichten der Blockpolitik für das Verhalten der Vorgesetzten gegenüber dem Regierungtpräsidenten bestimmend gewesen seien, der das Ver fahren gegen Schücklng veranlaßt hat. Meine Herren, dag muß ich durchaus ablehnen. Ich bin bier selbständiger Ressortminister, und babe, wie gesagt, rein obiektive Stellung in diesem Verfahren beobachtet, mich ebenfowenlg von Zeitungen bestimmen lassen in dem, was ich tat und ließ, als von einer anderen Stelle. Wenn ich etwag hätte verhindern wollen, wenn ich hätte einschreiten wollen, wenn ich hätte dem Regie⸗ rungspräsidenten in den Arm greifen wollen, so gibt es doch andere Mittel — nicht wahr? Dann wird ein Beamter jur Diszposition ge⸗

stellt und dadurch unschädlich gemacht. Hier liegt aber nichts weiter vor, als daß dem Regierunggpräsidenten einem von ihm früher ge⸗ äußerten Wunsche entsprechend Urlaub erteilt ist (Lachen rechts), bitte sehr! unb nulcht wegen der Einleitung det Disnplinarverfahreng; dag kann ich bier ausdrũcklich betonen. Aber ich muß Herrn von Hevdebrand seine eigenen Worte jurũůckgeben: er hat gesagt, er wolle sich nicht einmischen in den inneren Dienstbetrieb — aus demselben Gesichtepunkt bin auch ich nicht in der Lage, mich darauf weiter einzulaffen, als ich getan habe. Für mich war hierfür die bestimmte Grenze: das Wohlwollen für meinen Regierungg präsidenten, der sich, wie Sie wissen, im Amte befindet, und der durch diese Debatte in eine falsche Beurteilung geraten kann.

(Bravo! linkt.)

Abg. Fleuster (Zentr. : Die inneren Schulangelegenheiten sollten nicht inder Kreigin tan verhandelt werden. Eg wird notwendig Lein. in allen Kreisen dem Landrat einen höheren Hilfebeamten zur Seite zu stellen, mag man ibn nun Kreigassessor oder sonst wie nennen. Der Landrat ist mit Geschäften ju stark überlastet, und wenn er sich in seinem Kreise umseben soll dann muß ibn naturgemäß der reig⸗ sekretär häufig vertreten, ein Beamter, an defsen Tüchtigkeit ich nicht jweifle, der aber keinen vollständigen Ersatz für den Landrat biete. Wenn das Publikum sich daran gewöbnkt ju sagen: der Herr Kreissekretär kann das gerade so gut, wie der Derr Landrat, dann muß darunter dag Ansehen des Landratg leiden. Abgeseben dadon, bietet aber dieser Beamte auch nicht die Garantie für die Unparteilichkeit in der Erledigung der Angelegenbeiten wie ein böherer Beamter. Von einer gewissen Bedeutung ist auch das Verhältnig des Landratg jur Polen In dieser Beziehung besteht in vielen Punkten Unklarbeit. Der Landrat ist bezüglich der Landgemeinden dem Bürgermeister dorgesetzt. Aber der kleinste Bärgermeister bat dag Recht, Poltieiverordnungen ju erlassen. Wenn man bedenkt, daß eine solche Poliseiverordnung in dem betreffenden Orte die volle Kraft eines Gesetzes hat, was ost zu großen Unzuträglickkeiten führt, so dürfte zu prüfen sein, ob bezug lich des Erlasses don Polizeiverordnungen nicht Verbefferungen ein- ireten könnten. Das Debiet deg Wegebaueg bedarf noch besserer Fürsorge. Wenn man die Wege, die ju forstfiskalischen Zwecken an⸗ gelegt sind, vergleicht mit den Wegen zwischen den einzelnen Ge⸗ meinden, so muß man etwag neidisch werden. Die Regierung muß mit den Gemelnden Hand in Dand geben, um den Wegebau ju

instanzen Nebeneinfläsfse einer Partei, die damals im Reichstag ein auzschlaggebendeg Votum batte. Ich entsinne mich, mit welcher Ent. rüstung damals die Linke dagegen austrat. Preußen zeichnet sich gerade vor anderen Ländern dadurch aut, daß eg hier keine parla-⸗ mentarischen Nebeneinfluüsse gibt. Das Haus hat mit großer Ein mütigkelt den Beamten durch Hebung ihrer 5konomischen Verhältnisse die nötige Arbeitsfreudigkeit geben aber wir müssen ihnen auch die volle Sicherheit in der Wahrnehmung ihrer Pflichten wahren; dabel wahren wir die Interessen unserer Bevöllerung selbst. Was soll dabei berauskommen, wenn die Bevölkerung siebt,

Falle Schäcking baben wir ter halten aber ich will auf diesen Streit unter den Blockdrüdern

mich nicht einlassen. Unsere Wablrechtebe trebungen werden wir weiter verfolgen auch durch Straßendemonstrationen, denn diese sind ein durchaus erlaubteg Mittel,. (Obe! recht) Nun, wenn eg sich um Aufjüge vor dem Palaig des Kaisers oder Reiche⸗« lanzlers bandelt, baben Sie doch nicht dagegen! In dem dorjabrigen Prozeß gegen die Wablrechtsdemonstranten ist vom Gericht anerkannt worden, daß sich unter den Demonstranten auch og. Pol heispitzel be⸗

wird, alg Armenun

daß die Beamten bel Wabrnebmung ihrer Pflichten auch anderen Einflüssen ausgesetzt sind, die nicht unbedingt sachlicher Art sind? Darunter würde dag Vertrauen der Bevol kerung jur Be- amtenschaft leiden. Ich melne, daß auch der Minister diesen Stand⸗ punkt esnnebmen wird. Ich würde mich freuen, wenn er erklärte, daß eine Einwirkung überhaurnt nicht sattgefunden habe oder jeden fall jetzt von der Regierung abgelehnt werde, und daß die Grundsätze

anerkannt würden, die ich eben im Interesse der Beamtenschaft dar⸗ legte.

Ihnen das Folgende mittellen, da Zwelfel erhoben wurden, ob die Reglerung in der Richtung der vorhin erwähnten Moienßuh ger G schlüsse tatkrästlg eingetreten ist oder nicht. Mancherlei sst esche 4 In Hadergleben ist am 1. Oktober v. J. elne weltere lantwseisa 8 liche Winterschule errichtet worden. Eg sind in Hadergleben . rade und Grabensteln, Hausbaltungsschulen für schulentwachsen Maͤdchen gegründet worden. Ein aussschts reicher Versuch ist mit 1 Errichtung einer Volkshochschule für junge Mädchen in Tingleff r macht worden. Ei soll in diesem Jahre eine Volkehochschule für . männliche Jugend folgen. Für alle diese Zwedt sind steatliche Hun in reichem Maße zur Verfügung gestellt. 2

fanden. Im Anschluß daran kann ich dem Vause weltere Kriminal beamte nambaft machen — auch deren Blldulsse kann ich vorlegen die in die Reiben der sonialdemokratischen Wa hldereine und werk schaften als rege und tätige Genossen eingetreten sind Der Redagr nennt einige Namen und weist . dor) Anständige Menschen können ein solches schmutz geg Werk nun und nimmermehr billigen. Nach meiner AÄnsichi will man Die Sonlaldemokraten durch mn Yewalitatigkeiten probozteren, um Material für ein neueg uanabme- gel ju erdalten, auf welches . Bülow bereit im Jannat bin- ewlesen bat. Vie Soslaldemokratle sst aber nicht dricht. cine

evolution anzujetteln, sie will lbre Ziele auf en Wenge erreichen. Ver Redner begründet darauf den Antrag, der die Ginführnng des all;˖ gemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht für die Tommnnal ˖

mögen, wird die Königliche Staatsregierung in Wahrung ihres Haue⸗

P 4 ö 1 z * rechtes mit starker Hand entgegentrelen. (Bravo! rechig und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Kloppenborg⸗Skrumge in): zerst nationalliberale Ahg Jürgensen hat * 96 Hi., g r mn, seinen Erfahrungen auf dem Schlachtfelde die verheßende pol , ien. en e fin ver obn ichen Politik ermahnt,

n 9 Verhälinis in der Bevölkerun r ̃ 5 baben dag Vereins gesetz bekommen, und nun 22 n . Irganisation bei uns nötig. Wir halten ung an die Gesetze. Eg ing bei uns alles gemütlich zu, da kam der agen, r. Hahn, und mit der Gemütlichkeit war ez aug; in⸗

unterstützung; 2) die esnem Angehörigen wegen köiperlicher oder

schleswiger, der eine dänische Volkshochschule verlassen hatte, in feiner . Gebrechen gewährte Anstaligpflege; 3) Unterstützungen zum

Veimat die preußische schwarz ⸗weiße Flagge herunterriß und ; . ö Bun. ä , , e, . Illo bg. Hantzsen. Ganz Nord ig ist mi Ne danischer Vereine überzogen. 3 . 3 — Sette maseriell und geistig unterstützt unter Mitwirkung dänische Staatsbeamten und Geistlichen. Der Minister sollte den 3 kanzler hierauf aufmerksam machen, damst Remedur eintritt. Sollen win ju allen diesen Pingen stillschweigen und eg ruhig binneßsmen? Ich sage nein und abermals nein! Wir sind nicht gesonnen auch nut eing. Scholle deutschen Bodens durch irgend welche Abmachun — gefährden zu lassen. Wir halten daran fesi; Up ewig ungedeelt! )

wecke der Jugendfürsorge, der Erfiichung oder der Ausbildung für Anen Beruf 4) sonstige Unterstützungen, wenn sie nur in der Form bereinjelter Lesstungen zur Hebung einer augenblicklichen Notlage gewährt sind; b) Unterstützungen, die erstattet sind.;

3 von den Abgg. Schmedding⸗Münster (Zentr.) und Gen

demnächst einen Gesetzentwurf ein⸗ jubringen, snbaltKz dessen die Bestimmungen des in Augssicht stehenden Reich ggesetzes, betreffend die G inwirkung von Irmenunterstüßung auf öffentliche Rechte, auf

Minlster des Innern von Moltke: Meine Herren! Ich war nicht darauf gefaßt, daß dieser Gegen · stand heute noch einmal bier jur Erörterung gejogen werden würde.

dir Reglerung zu ersuchen,

Minister des Innern von Moltke:

Ich hoffe, daß es gelingen wird, dem neuerdings immer

Meine Herren! Die Ersrterung der politischen Lage in Nord⸗ schleswig hat ja in den letzten Monaten einen ziemlich breiten Raum

mehr hervortretenden Uebergang deutschen Grundbesi me 8 in dan Hände Einhalt zu tun. Noch dieser Tage ist ein e . in 26

in der Oeffentlichkeit eingenommen, und eg scheint, daß auch der

Dand befindlich gewesener Hof seiteng deg Herrn Landwirtschaftg.

olge seiner Agitation wird eg jetzt auch in Flengburg unruhig.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

die preußlschen Landengesetze übertragen werden“; 2 von den Abgg. Schmedding⸗Münster Gentr.) und Gen

vie Neglerung ju ersuchen, sobald als möglich einen Gesetz

Ich befinde mich in dieser Frage nicht auf dem gleichen Boden mit Ihnen, melne Herren. Ich babe gewlsse Rücksichten ju nebmen: nach der elnen Selte auf dag schwebende Verfahren, und nach der anderen Selte sind es doch sehr intime dienstl iche Angelegenbelten, die mir

entwurf vorjusegen, durch welchen den jur Vertreiung der Ortg. und zandarmenderbände berufenen Behörden die Befugnis beigelegt wird,

bier aug dem Hause bejnlglich melnet Ressortg entgegengebracht werden.

herwaltungen sowie die Ausk bung der die Selbst verwaltung ein chwänken. den Geseblggewalt der Staatsbeborden gegenüber den Gemein verlangt. * Verdienste der Soslaldemokratie um die Verwaltung der Siädte seien don B. ven

Freund und Feind anerkannt, o dem DOberbũrgermeister nicht

D:. AUdickeg., der gewiß

* n