Im Extraordinarium sind 25 000 S, farbigen . außerhalb des S n,, ö a. 2 chutzgebiets von der Kom⸗ g. Dr. Arn ing (ul.): Diesem Titel entspricht ei 2 gf 1 e. ö 1. für ö 2 . Ausfuhr von Farbigen D nf, r / eben und daduich Unruhen — 2 , en. D . legt aber außerordentlichen Wert darauf, 46 ee. = * . und weiß aus meiner eigenen Eifahrung, daß , aften, nt wohnen, änjzen. , . . und , , 46 e ⸗ e gegenüber dem immer l = 3 ö . 6 1 er , , . . de die Leute f versagen, auch wenn sie aus a ö . selben Kolonie stammen . k . bekannt i . da, . . are n ,, wren , . : ejeichnete Askari außerhalb 3. ,, dere . 8 g. er e, diese 26 000 46 bestehen zu lassen mit = 2 Für Anwerbung farbigen ple um u Tanto R, eutschen Kolonien). . . bee, , e Abg. Dr. Semler (nl): In der Form, wie . J 18 Reserent. e Budgetkommi 6. früher fich auf den Standpunkt gestellt, , ann. . 66 in , ,, n , ernster Art . nn au e ilitärverwaltung solche An⸗ werbungen durchführen zu können glaubt k große Bedenken, ihren Wunsch . ö

wee re, ger. des Reichskolonialamts Dernburg: Von seiten der Kolonialverwaltung bin ich mit de ö durchaus einverstanden, daß je 25 M in 22 r, ,, Augtausch von Leuten aus einer Kolonie in die andere, sondern mög⸗ lichst zur Anwerbung von landfremden Leuten aus se wen Schutz gebieten, besonders solchen fremder Nationen, verwendet werden sollen und ich bitte Sie, mit Rücksicht auf die Sicherheit und Ruhe des Landes diesem Antrage in dieser Form, die ich ausdrücklich akepti freundlichst zustimmen zu wollen. 26

Abg. Erzberger (Zentr.): Bereits 06 ĩ rz 9: eit 190 ie B 3 , , , , an schon 2 . Eg war 1905 von fremden Regern, die in die K ineingeworfen waren, eine sehr hartnäcki e ite, d, n. nders ist es, wenn der Antrag Arnin 9 96 ee eth r, . aus den Nachbarkolonien, die R. ie f , , . angeworben werden inn. üß r, r,, d — 1 — g Das müßte dann aber im Dispositiv Nach weiteren Bemerkun ᷓ e ; r gen der Abgg. Dr. Arnin l und des Berichterstatters Dr. Sem nl) wi . . a . emler (nl) wird der Antrag Der Rest des Extraordinarium , , . zur Annahme. 1 zie Einnahmen des Etats für Ostafrika k . w Debatte nach den Kommissionsanträgen . . . 4 , . Haus um 61 Uhr die weitere Be⸗ t olonialetats ar ᷓ ; mn. — 2 — if Dienstag 2 Uhr. Außerdem

, , e. zwischen den reichegesetzlichen Normen und den in ie en 3, . ö 5 ö einen genauen Wortlaut au esen Antrag einer Kommi äberweisen. Wag den so . e z zialdemokratischen Ankrag wegen der einbest⸗ . . h. 665 . 1 sich a emeinden ein so wesentlicher Unt , , n, g. 63. de af fun e n T ghr . „und Landgemeinden nicht einlassen, aber es b doch große Verschiedenbeiten 26 jwischen den einzelnen Landesteil wir lehnen deshalb den Antrag ab. W nn, Wenn der Antrag ein Eink fordert, so haben wir wohl in Preuß an ,, en ein Zweikammersystem im St aber nicht in den Gemeinden, denn der M e, r. y , ; er Magistrat ist gar keine Kammer. gs Schmedding, wonach P ie si der Unterhaltspflicht für ihre A ᷣ gr e e ff ngehörigen hartnäckig und böswill entziehen, jur Arbeit anzuhalten sind ,, fairen ft fene, sind wir einverstanden, denn es be: zur Arbeit zu zwingen, damit ö 4 23 den Armenverbänden zur Last . . — ,,,, ö 14 ntrag in einer Kommission geprüft werden. Von den polnischen Ab n. geordneten sind jwei Anträge hi it zur Debatte gestellt, von denen der erste die Beseiti n eg, mationskarten für auglãndische Arbeit , , r, Bestimmung sich nicht bewährt gan. ö e, ist mir nicht bekannt gew ; wohl aber kann ich aus meinem Wahlkreis e e, ; n ĩ der an der Gr li und mit ausländischen Arbeitern in ö. i . bekunden, daß man dort damit , / zufrieden ist. Wir werden diese . eng Ne,. a ö 6 Antrag bezüglich . 3 * nkungen im Gebrauch nichtdeutscher Vers I sprachen. Die betreffende reichs i ri e unf 1 gesetzliche Bestimmung xichtet si gegen diejenigen Bevölkerungsbestandtelle, von d . . gewisse Gefahren drohen Die pre . / , sich mit dem Reichsgesetz direkt ai r, ,, Antrage stattgegeben würde Ink! d rde. Anderseits meinen wir allerdin n. Her,, ,. i. pe . keine e ee n, — ö nd z. B. die Litauer gute Preußen g d und bei ihnen bestehen keinerlei Bestreb . polnischen irgendwie decken. Die ner 7 m nachrichten, wonach auch für ein , e . i . würde, beruhen auf ganz falscher a . . ? r ; ormation. Die Litauer 1c; ,,, j 8a, gewendet, sie 6 . ntertanen. offentlich werd ( hauptungen auf die Regi —ĩ 1 . zierung ohne Eindruck bleib der vorgestrigen Debatte ; ist d . 2 estrigen D, er Abg. von Heydebrand . 326 . wegen der . 39 — gegen den Minister einen V f ober Der Minister hat sein erseite b 3 Der. ] estritten, daß jwischen d Schücking und der Urlaubserteilung ei r, rg, ,. Sch . er g ein Zusammenhang besteht; ei ern , , ,. an,, hat er . 3 J ntliche,; ist, ob das Verhalten des Regi zo. m ,,. wirklich so harmlos war; und diese rage e m n. ö a ,, beantworten, weil wir den Sachverhalt nicht über- kde li ö . sind ja an der Sache so unbeteiligt wie nur irgend 36 — ritt man aber an die Darstellung, die der Fall in der . en e bat, ganz unbefangen heran, so kommt man ju einer wire en 91 . als der Abg. von Heydebrand n da ; wegen der Veröffentlich zerschi Schriften gegen den Bürg ĩ Schücki , , . ; gegen Bürgermeister Schücking das Diszsplinar-⸗ 8 ., ar ad . insofern zu * er, = Lee Weise riften, welche obne diefes 2 bald der Vergessenheit anhei ᷣ q . der ; anheimgefallen wären, die Aufmerk⸗ . e. Kreij auf sich jogen. Auch ist nicht zu . 31. ,,,, im Gange war. Wenn der von and meinte, die Autorität der Behörden hab Eingreifen des Ministers gelitte ü . m n. — gelitten, so würde diese Autoritä j mehr leiden, wenn der Minister an ei e ; an einem Einschreiten gehind werden sollte. Es ist am Sonnabend i 2 ; nsbesondere von Ir 6 r,, 3 va. e , *. 13. zes ö gsapparates überhaupt behandelt worde Ueber das Verfahren der Behörden sind en n e , m Uebe 8 V zr Behö d im Publiku selfach irrige Meinungen verbreitet; das 8c ; m itet; z werk hat sich in weitem Umf den modernen Ansprüchen angepaß , den modernen ? ü igepaßt, auch durch die Verwendung vo ö Immerhin sind weitere ö gn, 3 * , ᷣ r , . den Geschäftsbetrieb der Behr iu gestalten, ist in gewiss Sinn berechtigt und eine solche G s e r, . recht estaltung sehr wünschenswert; . , . können dem , . l t ist bei den Bezirken eine gewisse Schwerfälligket nich an, . vermeiden. Mir persoͤnlich würde es rr , * Ri höheren Beamten vielleicht ausschließlich mit Stenogtaphen * . arbeiteten; ich habe das Verfahren aus⸗ e gefunden; es wird außerordentlich viel Zei 2 5. e ee m mm [in die leidige Gd e nnn Gesetzgebung selbst. In den Gesetzen wird eine naff von Genehmigungen, Bestäti . ; . . gungen, Bestätigungen und dergl. vorg De Gesetzgeber hätte es in der Gem alt, auf ,,, werls hinzuwirken, wenn er sich in dieser Vene bung gGelch — nur Ausnahmefälle sollten genau sestgele 1 2 er Minister wird ja auf die von dem sozialdemokratischen Abg Yirsch 8 r,, . vorgebrachten Fälle sogenannter Pol izeispitzl ein zeben , . mir jwar denken, daß man im Interesse der bürger sichen 85 haft zu einem solchen nicht gerade schönen Mittel zresft auf . Fall dürfen aber derartige Agenten als Propokateureꝰ auftreten 2 stãnde für uns im moralischen Widerspruch. Gan pban a stisch i, . de wffastung des Abg. Hirsch, daß die Provokatsonen biese . Material für ein neues Sozialistengesetz schaffen solltin — tt mi e, daß man gegen die fozialistische Partel nicht eine Politit , üben oll, anderseits soll aber auch die Re serung Aus tur ' Straß stration u aller neral , . gen während Straßendemonstrationen mit aller Energie Abg. Freiherr von Zedlitz und Neu kirch (freikons.): Di ̃ Ze (freikons.): Die Antrã de Zentrums und der Sozialdemokraten, betreffend die Hine, nr ö. öffentlicher Rechte durch Armenunterstützung, halten wir durch aue für berechtigt wir bitten ebenfalls, sie einer om mission zu iberweisen Hingegen lehnen wir den sozialdemokratischen Antrag auf Em führung

Preußtischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 42. Sitzung vom 1. März 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem een g,

Ueber den Beginn der Si is r r Sitzung ist e stri Nummer d. Bl. berichtet worden. . . * die . des Etats des Mini⸗ es Innern und zwar die bei der ssten Aus⸗ d zwar . n ersten Aus⸗ abetitll „Gehalt des Ministers“ übliche allgemeir ebatte fort. 5 2. Hierzu liegen folgende Anträge vor: teeffaᷣ 7 ü . 1 61 Fir h w . 8r aB ͤ nhei en Gemeindeo a en en gleichem, direktem und geheimem Herr e hn 194 696 .* r r, r, n, h. und Einkammersystem; 2 Aatrag der Abgg. Dr. Wendlandt (nl) und ꝛnosse nach dem die Formulare für die Aufnahme der Wa i n 1. e, , e de, den. für Terminwablen und Fristwabhlen schon fa 3 ö1ge Nachwahlen getrennt aufgestellt werden sollen, damit Irrtũ ne e Streichung der nebeneinander stehenden Texte betr ffend Te . und Fristwahlen, vermieden werden; R 3) ein Antrag der Abgg. Dr. B l . w Dr. Belzer Gentr. ĩ enoss n, Ersatz der Kosten an Arm 9 er ö 1 ö ö Gre un e, die durch die Abstoßung verarmter De ut j he 3 dem Ausland entstehen; , , 683. ; . . 9 4 . (Sol) und Genossen betreff ö ng es Verlustes öffentlicher R ꝛ 223 icher 9 du 19 235 3 3. e 9 ü tz in en entsprechend dem hein sn en . r Abgg. Schmedding⸗Münste — 8 e, 85 denselben Gegenstand bar ße. en,, , ) ein Antrag der Abgg. S chmeddin ũns * ̃ bgg. e d g⸗Möünster (Ze —ͤ Genosen nach dem Pßeũ rsonen, die sich der Verp nn * r Unterhaltung ihrer Angehörigen entzieh 1 Arbeit anzuhalten sind; . .

in

Minister : des Innern von Moltke:

Meine Herren! Die beiden Herren Redner des ge

und verschledene Redner vom vorigen Sonnabend we. 31 Reorganisation der Verwaltung beschäftigt. Ich habe sehr viele interessante Gedanken von ihnen gehört und Wlnke bekommen, die ich mir gern ad notam nehme. Sle werden es aber begreiflich finden wenn ich bei der gegenwärtigen Lage dieser wichtigen Sache mich * wesentlichen rejeptiv verhalte und auf die Einzelheiten, die hier vor= . nicht näher eingehe. ;

. t ebenso stehe ich den Ausführungen gegenü ĩ spãter Stunde am Schluß der letzten k. 9. Leue, weg,, . gehört haben. Seiner eingehenden und mit Bildern illustrierten Kritik unserer Berliner Polizeiverwaltung gegenüber muß ich mich doc recht negativ verhalten. Der Herr Abg. Hirsch hat gefagt, die Sonaldemokratie wolle ihre Ziele doch auf geistigem Wege erregen · (Zuruf rechts.) Vas klingt ja außerordentlich harmlog. Aber wenn man mit demselben Atemzuge sagt: wir werden unsere Wahlrechtsbestrebungen durch Straßendemonstratlonen verfolgen, so gewinnt die Sache e schon ein etwas anderes Gesicht. Ich meine, dieses geistige Mittel (Heiterkeit — Zuruf bei den Sojialdemokraten) kommt doch schon dem Ziel gewaltsamer Durchsetzung der Absichten und Pläne näher, das auf dem Nürnberger Parteitage zum Ausdruck gebracht worden ist Ich darf daran erinnern, daß der Abg. Bebel sich bei der Gegrůndung der gegen die Buogetbewilligung der süddeutschen Genossen gerichteten Resolution des Parteivorstandes folgendermaßen vernehmen ließ. — Ich schließe mich da an das offizielle Protokoll über die Ver⸗ handlungen des Parteitages Seite 293 an. — Herr Bebel sagte:

Aber Ihr in Bayern und Baden habt niemals solche gampfe u

führen brauchen, wie wir sie in Preußen geführt haben; (sehr richtig! bei den Sojialdemokraten) das war für Euch unnstig.

ö wahr! bei den Sozialdemokraten.)

anz anders bel ung, wo wir mp die weit über die jetzigen ng ö (Hört! hört! rechts.)

Die Klugheit gebietet mir, ni s z (Gon bor, rn f k aber in der ise wi Su ö r er . Weise wie in Süddeutschland geht es bei ung (aha! rechts) da wird eines Tages Kopf und Kragen daran g e ü ö des Abg. Borgmann.) — . — 2 it. — . verzeichnet hier lebhafte Zustimmung aus der Meine Herren, bemerkenswert ist auch eine ofisie schrift, Die neue Zeit‘, welche einen Aufsatz des . e,. bringt. Er kündigt Straßendemonstrationen an und will 100 000 Arbeiter auf der Straße versammeln und „sie lebren dle Straße beherrschen . Meine Herren, darin liegt doch schon ein 6. wisses System, darauf muß ich doch aufmerksam machen, und a? Kundgebungen gegenüber kann nicht darauf vernichtet werden, das Treiben der Herren Sozialdemokraten doch recht e mr ne. mie 1 Lupe zu nehmen. (Sehr richtig! rechtg — Zurufe bei den So j ial⸗ demokraten.) Sache der Poltjeibehörden ist es, gegenüber den staatg gefährlichen Bestrebungen alle Maßnahmen zu treffen, welche * forderlich sind, um die Staattordnung aufrecht zu erhalten (sehr . und bravo! rechts), und dafür ist sie uns verantwortlich. Wenn 6

Poliei sich nun bei dieser ibrer Pflicht, bei Zusammenrottungen und bei anderen Gelegenheiten der Gebeimpolizisten bedient, so steht si nicht vor der Frage: ist das schön oder nicht schön? sondern vor . Frage: ist das notwendig oder nicht notwendig? (Lebhafte Satin,

Meine . Meine Herren (zu den Sozialdemokraten), Sie brauchen ja nur

aufzuhören mit Ihren Umtrieben, dann werden die Ihnen unbequemen Geheimpolizisten von selber verschwinden. : bei den monstrati und namentlich als politische Partei auf der Straße er⸗ ee. so rn. Sie mir zugeben, daß Gebeimpoltzisten bei ihren Tendenzen nicht überflüssig sind. (Lebhafte Zustimm

ꝛ g sind. (Le Zustimmung re ĩ den Nationalliberalen 1 ei Ibnen Spaß macht, dann brauchen Sie sich nicht ju beschweren (Sehr gut! rechts. — Zurufe bei den Sozialdemokraten) .

(Sehr richtig! rechts und

Natꝛionalliberalen.) Sie aber ostentativ und de—

Wenn

Zurufe bei den Sozlaldemokraten) — Wenn

eine Ser * é Meine Herren, Sie haben dann die Behauptung aufgestellt, daß n ;

1 meiner untergebenen Pollzeiagenten Provokationen vorgenommen sie würden gegen jede Instruktlon gehandelt haben, und wenn mir der Beweis erbracht werden sollte, daß Ihre Behauptung richtig it so 23 ich mit aller Entschiedenhelt einschreiten und die Herren jur Verantwortung ziehen. (Erneute Zurufe bet den Sozialdemokrat

Glocke des Präsidenten.) w

Das muß ich bls wum Heweise auf das bestimmteste bestrelten;

? ᷓ 51 2 1 n a Herr Abg. Hirsch, wenn Sie sich darüber beschweren, daß unter

meinen nahen 19 000 Grekativbeamten sich eine Reihe von Beamten noch nicht in die Bestimmungen dez neuen Vereine gesetze herein

müht sst, das Gesetz in

nnhaltlich mitgeteilt hatten, die, obwobl der Standpanst des PHäinisters überaus klar ausgesprochen

. .

Verwaltung des

nann Hollweg im

zum Deutschen Reichsan

43 52.

*

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

.

In der Erörterung des Etats der

Abg. Fischbeck (fr. Vollp): 63. Freude eine wesentlich

Innern können wir zu unserer freun dlichere Stellung zur Staatgregietung einnehmen als früher. Wir nd nicht müde geworden, bei diesen Etat immer wieder auf die ver⸗ altete reaktion re preußi che Verein ogesetzgebung und auf die Be ⸗ nutzung derselben zur Drangsalierung gewisser politischer Parteien hinjuweistn. Das ist ander geworden; wir haben das Reichs verein gesetz bekommen welches ein einheitliches politisches Vereinsrecht für an; Deutschland brachte, ein Vereintzrecht, welcheg, wie auch die egner anerkennen, in sehr wichtigen Punkten Fortschritte gebracht hat. Darüber hinaus können wir anerkennen, daß die Regierung be⸗ dem Sinne einzuführen, wie es von uns er⸗ Wir danken dem Minister für den Erlaß an die Re gierungsprãsidenten und Landräte, der durch den Staats sekretär von Beth⸗ Reichstage der Oeffentlichke t übergeben ist, den auch vorher schon einzelne berstndige Landräte, wie derjenige von Hirschberg, Trotzdem gibt (86 noch immer Landrate,

wartet wurde.

über alles und jedes hinwegsetzen ju können. werden in dieser Richtung ist durch den Das ist ein erfreulicher Gegensatz wo womöglich dem Landrat von Viele Landräte achten

ist, nach wie vor glauben, si Auf eine Reibe von Bes NMinister bereits Rrmedur geschaffen. zu dem früheren System Puttkamer, der Ministerbank noch ein Lob zu teil wurde. den Geist des Gesetzes in dem Punkte nicht, wo das Gesetz statt der nmeldung der Versammlung die Veröffentlichung in Zeitungen julãßt. Da. haben wir die wunderbarsten Erfahrungen gemacht; bas Tollste aber hat der Landrat des Kreises Grimmen geleistet, der den Bürgern zugemutet hat, ihre Publikationen in der Deutschen Tages zeitung in Berlin erfolgen zu lassen, unter ümgebung der liberalen Presse des Ortes. Dabei hat der Minister in seinem Erlaß an die Landräte autzdrũcklich aufgefordert, don kleinlichen Schikanen abzuseben, und die Erwartung aus⸗ esprochen, daß begründete Beschwerden dieser Art vermieden werden. Man bat einseitig die konseivative Presse berücksichtigt und das gelesenste Organ, das nationalliberale Blatt z. B. in Liegnitz und Görlitz, ausgeschlossen, Schließlich bat der Landrat erklärt, da es ein nationalliberales Blatt war, es sei ein Versehen vorgekommen. Der Liegnitzer Anzeiger“, dag freistanige Organ, hleibt aber auch heute noch nach wie vor boplottiert. Das ist doch sonderbar. Wie ganz anders sst da die Liegnitzer Stadtverwaltung verfahren. Der Ober⸗ bãürgermeister, ein liberaler Mann, bat nit einen Augenblick gezögert, auch kenservative Blätter als gleichberechtigt anzuerkennen und sie als Publikationg organe selbstverstandlich zujulassen. Da wundert mich doch, daß auf der anderen Seste der Landrat sich nicht den Grunzsatz nobiessé oblige ju Herjen genommen hat. In Schleswig ⸗Holstein hat ein Landrat unter Umgehung aller Zeitungen des Kreises einfach die Zeitung eines Nachbarkrelses für das Publikationsorqan erklärt. Als sich mein Kollege Struve darüber beschwerte, wurde nicht etwa seinem Wunsche nachgegeben, denn in jwischen war im Kreise selbst ein neues ograrisches konservatives Blatt gegründet worden, das nun jum Publikationgorgan gemacht wurde. Das Reichsvereinsgesetz be

ich

selben

daß man keine Ge und anderen Instanm

dienen, daß in Zukunft die Konservativen die Unabhängigkeit aller

Beamten verlangen, genossen freuen. nicht eingehen, nicht

sbnen zustebt, dafür In einem Falle dem Bahnbof

Bahnbhofsempfänge wir nicht!)

schritten hätte. In

erscheint derartiges als ganz ungeheuerlich n in seiner Cigenschaft als Reserveoffiner Magistrats Kriegsherr dahin, aus den Kreisen ausscheiden dürften, l l Volkszählung formell diese Ginwohnerzahl festgestellt ist. diese Bestimmung etwas schikanöt ordnungen kommen die Rechte der

auch einmal Beschluß des der oberste Wunsch geht

Geltung, als die des Antrag wegen der ei

Rechte vorschriften müssen . man die Häuser

Jahren eine lär Für den sozialdemok

stimmen.

gebung gelten solle.

haben, müssen wir

Ausdruck kommt.

Die Regierung hat zugesagt; wenn auch und geheime Wahl 4. haben, daß st.

der Agrarier vor de

der Handelsvertrãäge

trachten wir als einen großen Fortschritt; es handelt sich darum, das Gesetz nicht an dem Syprachenparagraphen scheitern zu lassen. Bei den her hc ft und Berusévereinen will die Regierung den Sprachenparagraphen nur dann ur Anwendung bringen, wenn unter Rem Deckmantel dieser Vereine staatsgefährliche, antipreußische Tendenzen gefördert werden. Ich möchte den Minister dringend biiten, bier eine einheitliche Regelung, die jetzt der Gesetzgebung der Ginzelstaaten überlassen ist, porjunehmen. Allerdings, so weit, wie der beutige Antrag Szuman zu geben, erscheint mir bedenklich. Gegen die Grklärung des Ministers, daß er für eine wirtschaftliche Er⸗ schließung Noꝛrdschleswigs sorgen wolle, haben wir nichts einzuwenden; aber glaubt die Regierung denn wirklich dadurch etwas zu erreichen, daß sie den Sprachenparagraphen im Kreise Flensburg zur Geltung bringt, während sie ihn im Freise Apenrade außer Kraft läßt? Ich bitte den Minister, doch zu erwägen, ob es nicht besser ist, in beiden Kreisen gleichmäßig ohne Schärfe vorzugeben. Ich bin ganz der Meinung, daß die Regierung nicht etwa jeden Antrag auf Naturali- satlon obre weiteres zu genebmigen hat, man scheint aber gegenüber den Kreisen des Handels und Gewerbes in dieser Pinsicht nicht weit genug ju gehen. Besonderg darf die Religion nicht ein Kriterium dafür abgeben, ob der Betreffende aufgenommen werden soll oder nicht. Gbenso verlangen wir die Gleichberechtigung mit Rücksicht auf die volitische Parteijugebörigleit. Die Frage der Gleichberechtigung kann an keinem Falle besser erörtert werden, als an dem Falle Schücking. Pas Verfahren gegen den Bürgermeister Schäcking schwebt noch, und wir wollten es nicht wieder eher zur Sprache bringen, als bis es abge—⸗ schlossen wäre Der Abg. von Devdebrand bat sich aber vorgestern über diesen Fall ‚entrüstet“. In der Hauptsache war seine Rede eine Wieder dolung eines Art kelg, den wir im vorigen Sommer in der Con- servativen Correspondenz gefunden batten. Der Abg. von Heydebrand bat angeknüpft an eine Rede, die mein Freund Wiemer hier gehalten bat, und dann ausgeführt, daß dieser Rede das Vorgehen gegen den Regierungspräsiden en gefolgt sei; die Reichsregierung habe sich offenbar eingemischt zugunsten der Blockpolitik. Wenn der Abg. von berdebrand damst sagen wollte, daß der Abg Wiemer mit einem Male verlangt habe, daß eine andere Stellungnabme gegen⸗ sber den Beamten Platz griffe, so ist das (etwas Falsches; denn wir baben auch vorher schon, ebe jemals an den Block ju denken war, uns dafür eingesetzt, daß der Be⸗— amte unbekümmert selner politischen Ueberjeugung folgen kann. Wir haben von jeher verlangt, daß der Grundsatz des Artikels 4 der

den Stufen des Th Gegner bezjeslchnet. Interessen hinwe paßt. bat in bisberige in sondern hat die Mehrheit d

gegentritt. Abg.

lich bei

Worte gekommen b

Dr. von

dieselben Ungerecht präsident hat sich durch die Beamte Landesteilen herunter gezwungen

dürften. Der Redn Aufhebung der Le arbelter, sowie den sammlungssprache.

kommen auf dem man hätte

politischen Dingen

Preußen vorhanden

angesehen. durchjuführen und setzlich zu regeln.

Auf

einmischen wollen. beamten vielfach nicht das

hat ein öffentlich angeherrscht, der Bürgermeister wäre wohl

nicht richtig im Kopfe“. Auf Beschwerde hin wurde gesagt, derartige selen gang und gäbe.

Ver Oberpräsident erklärte, er zeugung géwonnen, daß der Regierungspräsident seine Befugnisse über⸗

ist zu tbeoretisch, auch geht genießen

Hausbesitzer

schen Rechte durch Das Zenttum hat eingebracht; die Herren vom können, wenn sie gleich im Reichstag dafür gestimmt hätten, dem Reichsgesetz bestimmt wird, daß

alls stimmen; er ist notwendig geworden durch das Flickgesetz zum Dreillassenwahlgesetz

geltenden Wahlrechts die Stimme des Volkes möglichst getreu zum

wenigstens die direkte und gebeime Wahl notwendig Im Ilrkus Busch haben die Agrarier sich wieder vor Thron und Ältar gestellt; gut gebrüllt, Löwe!

des Bundes der Landwirte gesehen, — daß die Landwirte Sozialdemokraten werden würden. Und beim

Die rücksichtslose der diesjährigen Bundegversammlung im den Schatten gestellt; v Demagogentum der gewöhnlichsten Sorte.

Junker „Der König absolut, wenn er unsern Willen tut“

der Debatte über die nordschleswigsche Frage nicht jum

Sympathie mit seinem Kampfe um die Sprache aug;

werden

Die Autorität der Beamten, leidet darunter, wenn die

mann zugegeben, daß Verstöße gegen das Beamten vorgekommen sind, der polnischen Sprache in ihren

doch mindestens erst abwarten

der polnischen Sprache verbot. , glich. Ausführungebestimmungen zum Vereinsgesetz in Baden ist eine gan

andere Auffassung ü werden die Gewerkschaften a4 Ich bitte den Minister,

feilen im Widerspruch mit Sinn und

nden wird, die zwischen ung

heimprotokolle Sollte diese Affäre dazu

en aufgestellt sind.

so würden wir ung über den neuen Bundes; die Einzelheiten des Falles Schücking will weil wir ung in ein schwebendes Verfahren Aber dafür, daß man den Kommunal- Maß von Unabhängigkeit zugesteht, das gibt es noch eine ganze Menge anderen Fälle. Reglerungsprãsident einen Bürgermeister auf

(Zuruf rechts: Glauben hätte nicht die Ueber⸗

der Steinschen Städteordnung Der Bürgermeister sollte . für einen perantwortlich gemacht werden, erst konnte das aufheben. Ein alter daß die Städte mit 25 009 Einwohnern ehe erst durch eine allgemeine Heute wird chandhabt. — In den Kreis- kleinen Besitzer viel weniger zur Großgrundbesitzes. — Den soꝛialdemokratischen nbeitllchen Gemeindeordnung lehnen wir ab, er es nicht an, daß Saisonarbeiter die⸗ wie Alteingesessene. Baupol izei⸗ gehandhabt werden; in Sciaemünde schwer geschädigt worden, indem poltzeilich abnahm. dann aber nach fünf igst bestehende Vorschrift geltend machte. ratischen Antrag wegen des Vetlustes der politi- Armenunterstützung werden wir selbstverständlich einen eigenen Antrag zu dieser Sache Zentrum hätten es noch schneller machen daß in es auch für die Landesgesetz⸗ Wendlandt werden wir gleich⸗

den Jubeltagen

richtig

Für den Antrag von 1906. Solange wir nicht ein neues Wahlrecht wenigstens dahin streben, daß auf Grund des

Das verhindert vielfach die Wahlkreisgeemetrie, in der TEhronrede eine Reform des Wablrechts neulich eine Zufallsmehrheit sich gegen die direkte erklärt hat, so wird doch wohl die Regierung er⸗

Aber wie es mit dem Respeklt steht, haben wir bei der Begründung als Herr Rupprecht · Ransern drohte, Abschluß hat der Bund der Landwirte keine Telegramme dor rones niedergelegt, sondern den Kaiser als seinen Rücksichtsloß geht der Bund über die allgemeinen und vertritt immer das, was ibm ins Geschäft Wahrnehmung der ein eitigsten Interessen

irkus Busch alles das war nicht Tonservative Politik, Die Regierung wenn sie dieser Politik der s ent⸗

m Throne

es Volkes hinter sich,

Jajdzewgki Pole]: Ich bedauere, daß ich neu⸗ in; ich spreche aber dem Abg. Rlorppenborg meine

x dort finden statt. Der Minister⸗

gegen uns Mu Wahlbeeinflussungen

gegen die ungesetzlichen n é gewendet, aber bei uns in den polnischen die Beamten bis zu den Eisenbahnarbeitern ihre Stimme im Sinne der Regierung abzugeben. pon der der Abg. von Heydebrand sprach, Beamten nicht ihrer Ueberjeugung folgen er empfiehlt sodann den Antrag seiner Partei wegen gitimationskarten für die ausländischen Saison⸗ Antrag wegen Zulassung der nichtdeutschen Ver⸗ Im Reichstage hat der Staatssekretär von Beth⸗ Vereinggesetz durch die Die polnischen Gewerkschaften bedürfen Versammlungen; sie halten sich voll⸗ Jewerkschaftlichen Bestrebungen, und können, ob sie sich mit beschäftigen würden, ehe man ihnen den Gebrauch Dieses Verbot ist ungesetzlich. In den

igkeiten wie

J

Boden der

iber die Handhabung des Sprachenparagrapben als in dasselbe gilt von Bavern, Hessen usw. Dort a. drücklich nicht als politische Vereine diese Auffassung auch in Preußen entsprechend unserem Antrage ge

wird in den polnischen Landes⸗ Geist des Gesetzes ausgeführt, die Vereine besteht nach

die Frage Das Vereinsgesetz

Behandlung der politischen

Als der Redn

ein preu

i gg Spiel. von Kröch

— Jedenfalls, bemerkt der Redner hüten, die Erfüllung Versprechens zu hintertreiben. erörtert, nur müsse dem Abg. Dr. von wöidersprochen werden, daß der ausgeübt habe. der Freisinn seine Ziele im Seite werde der Freisinn wegen heftig angegriffen. Beide Teile

haben. hingewirkt werden, daß zu dafür mehr kleine Grundbesitzer, würden. Der sozaldemokratische

Gemeindeordnung stelle einen ungan würden nur gewährt werden, sichte recht verschärft würde.

schon viel zu viel. Zum Schluß fragt Gesetzes wegen der Feuerbestattung.

über alle Vorurteile Toten dem Auslande gegenüber nicht handlung der Lebenden blieben

Meine Herren! schwert — und auch Klagen geäußert — daß die B

etwas Weduld zu haben; es wird

ist doch ein Zeichen dafür, daß im

Zuruf) nicht eingehe. Der Herr Abg. der Städte aus den Kreisen Grundsatz bestebe, daß in der Ausscheiden erforderlich sind, zählung festgestellt werden. gegenüber, daß die Stãdte und künstlich vergrößert werden.

Regel

Diese

ungerechtfertigt sei, und hat sogar

Meine Herren, die Kreise müssen manchmal sehr großen Unternehmun richten Tages in einer der der Welt erblickt und sie dadurch sofort der Steuerkraft dieser Stadt

Verr Abg. Fischbeck hat mich d schen Gemeindeordnung gefragt. vorigen Jahre zugesagt, daß ich und babe auch Wort gehalten; arbeiten lassen, die augenblicklich wie ich hoffe, demnächst an das bob

In der

mit voliieilichen Verfügungen, die

(Bravo! rechts.)

ich auch aufrecht — daß eine Ve Abschriften von Wäblerlisten zu

Kosten ju machen. Verfügung bestebt nicht. Im Gege gelegentlich auf Beschwerden und Entnabme von Noten

schen Wahlrechts eingehen will, er auf den Wg, des Hauses aufmerksam uber das Wahlrecht bei dieser Gelegenheit nicht mehr ju

eines feierlich von Der Fall

Freisinn hier eine Art Die . Kreuzjeitung“ spreche jetzt alle Tage davon, da Block durchsetzen wolle, seiner angeblichen Nachgiebigkeit könnten doch nicht zugleich recht Bei der geplanten Verwaltungsreform müsse besonders darauf

den Kreistagen n mebr steifnackige Bauern zugezogen Antrag wegen der einheitlichen

wenn auf der t Von der Aufsicht hätte man jetzt aber

ja noch Minister des Innern von Moltke:

Der Herr Abg. verschiedene andere Herten haben in der

fübrung nicht so schlecht gestaltet hat, Der Herr Abg. Fischbeck mag es mir nicht Erjählungen aus dem blutigen Ritter! in Kösen (große Heiterkeit und

durch Eingemeindungen

Angelegenheit der behaupteten Drangsallerung der

ich gern den Vermittler spielen und Herrn Handel sminister, der dafür die Feder führt, in

Es ist sodann von einem der Herren Redner worden, auf den ich noch kurz eingeben möchte, sätze über die Einsichtnabme der Wäblerlisten. Oberverwaltungggericht bat anerkannt — und diesen

sie ibnen auch nicht auferlegen und beabsichtige auch Aber ich babe nicht angeordnet schriftnabme verweigern sollen (bart, bort! linkt);

im weitesten Umfange gestattet

er nun auf die Reform des wird er vom Präsidenten emacht, 2 sollte sich die Rechte der Krone gegebenen '! Schücking sei genügend Heydebrand in der Behauptung ae, ,.

weiter,

von anderer

weniger Amtsvorsteher und gbaren Weg dar, mehr Rechte anderen Seite das Auf⸗

der Redner nach dem Stande des Eg sei zu hoffen, daß Preußen

hinaus wenigstens in der Behandlung der

zurückstehen werde, in der Be= Räckständigkeiten genug.

Fischbeck hat sich darũber be⸗ Richtung

ebörden, namentlich die Landräte,

sich noch nicht in den Geist des neuen Vereinsgesetzes eingelebt hätten. Meine Herren, das Gesetz ist auch noch nicht so alt.

Ich bitte, noch

schon kommen. Ich bin bei der

Durchführung des Gesetzes im allgemeinen sehr erfreut gewesen, daß bisher nur 10 Beschwerdon bis in meine Instanz

gedrungen sind, das großen und ganjen sich die Ein wie es bier dargestellt wird. verargen, wenn ich auf die

Fischbeck hat dann die Frage des Ausscheidens berührt und dabei bemängelt, daß der

die 25 000 Ginwohner, die jum

erst durch die regelmäßige nächste Volke⸗

r Regel steht der Ausnahmefall ylötzlich nun der Meinung,

Er ist

daß dieses Abwarten der Bevolkerungeziffer nach der Volke jãblung

gesagt, es wäre etwas schikans.

Meine Herren, erstlich habe ich diese Praxis nicht erfunden, sondern ich befolge sie als die meiner Herren Amtgvorgänger. auch ferner nicht eine Schikane, sondern eine durchaus begrũndete

Rücksicht auf die Kreise, die zurũckbleiben.

Es liegt darin

(Sebr richtig! rechts.) doch bei ihren wirtschaftlichen, gen sich auf etwa 5 Jabre ein

können und nicht davon abhängig sein, daß zufällig eines zugebörigen Städte der 28 000. Bũůrger

das Licht vor der Frage gestellt werden,

verlustig ju geben. ann nach dem Stande der rbeini=

Ich babe dem boben Hause im die Sache weiter betrelben wärde, ich babe eine Gesetzesdorlage aus - dem Proviniallandtage dorliegt und,

e Haut gelangen wird.

Backer Herr Fischbeck berübrt bat, werde mich mit meinem Kollegen, dem Bene bung setzen.

ein Punkt berübrt nämlich die Srund⸗ Meine Herren, dag Grundsatz balte rpflichtung der Orts erteilen, nicht bestebt; ich kann nicht, ibnen damit daß sie die Ab⸗ eine solche

ntell; ich babe don aufsichtt wegen,

generell, die Gins ich tnab me und

und stett

den Bestenerungtmerkmalen,

gefunden haben, so sollten Sie doch auf Ihrem friedlichen Pfade di gesetzlichen Bestimmungen selber achten und namentlich die 3 nm n . . Gesetze⸗ über dessen Nichtanwendung oder fan, nr n. Sie sich hier beschweren. Statt dessen verkändigen Sle das J. auf die Straße ohne behördliche Erlaubnis. (Hzrt! boct) Das ist elne bewußte Auflehnung gegen 57 des Verelnggesetzes. (Sehr gut h Für das Anerbleten, daß Sie mir gelegentlich machen und . neulich gemacht haben, selber für die Ordnung sorgen und aufkommen zu wollen, danke ich bestens. (Beavo! rechts — Zurufe bei den Sorialdemolraten) Wir haben am 9. Februar gesehen, wohin 2. fübrt. Weil da die Pol tzei ein bißchen spät jur Stelle war und ae Ordnung Ihnen selber überlassen blieb, sind unter anderem sechs A klagen wegen Landfriedensbruchz erhohen worden. (Hört, börth 8. hit Ibr: Ordnung! Zur Aufrechterhaltung der Ordnung — bitte seien Sie unbesorgt! — ist die Polizei da, und daju ist sie nit Machtmitteln ausgestattet und bewaff net. Muß sie von der Waffe Gebcauch machen, so haben Sie kein Hecht, iber Brutalltät u schrelen e (Bravo) Brutal ist eg, daß Sie, obwohl Sie wissen, daß die Beamt ö Bürgermelsters batte. Wessen Autorität war denn verletzt? Die des unter gewissen Umständen die Waffen zu nn ö * en deutschen Reichekanjlerg und vreußischen Ministerpräsidenten, der ju⸗ die Massen herauztreiben ĩ 1 flichtet sind, ee hatte, daß Gleichberechtigung gewährt werden solle, un. ei und sir den Waffen aussetzen. (Bravo, kümmert, ob es sich um Männer konservativer oder liberaler An⸗

rechts) Es ist mehr als brutal, es ist unverantw sch ißt zi d ö e ; ortli auungen bandele. Das heißt zie Grundsätze von Unabhängigkeit nn, n, an den er, n d, nn re , r. ad nnnlomitäf geradem auf. den Kopf stelln, Wenn dag latte Ge;

Gewalt schreien. (Lebhafte ; — wächg, wie der Abg. von Hevdebrand den Bleck genannt hat, einmal rr r. en. (Lebhasteg Bravo! rechts, Zischen bel den Sonial - nicht mehr erissieren wird, dann wird es gerade unser Stolz sein,

, jugelassen, daß, abgeseben naturlich von Abschriften aus den Wäblerlisten in beliebigem Umfange dorgenommen werden können, soweit nicht durch die Ginsichtnabme und Gnt⸗· nabme von Notizen gleichzeitige Ansprüche anderer Berechtigter as schädigt würden.

Ich komme dann ju Verrn Abg. don Jamdiewe kt. Derr den Jad jewski vermißte eine Verfügung den mir über die Aub fnübrung des Reichs derelnggesetzes; er bat mich darauf auch schen in der Budget ˖ kommisston angeredet, und da klang durch feine Worte sogar ein gewisses Mißtrauen, al wenn bier gebelme Verfügungen bestãnden. die der Oeffentlichkeit entjogen würden. Ich kann Derrn don Jand · jewekl nur andeimgeben, meine Verfügung dom 8. Mal d. X nach · zulesen, die im Minlsterlalblait auf Seite 127 abaedrackt ist; außerdem besteben jwel Runderlasse an die NRegterungtrräsidenten dom 8. nnd 13. Mal v. J. die im Ministerlalblatt den 1809 auf Selte 1 and 14 abgedruckt steben. Dlese delden Run derlasse entdalten allaemctne Pirektlven für die Volüeibeborden bel Aug fuübrung del Reicht dere tat · gesetzi. Also etwag ju Verdelmlichendeß Yert don Jajdit well Neat wirklich nicht vor; Sie sind leden Augenblick in der Sage, da an den aagegebenen Stellen nach juseden.

Dert von Jajdiewekl ist dann au die Bedandlung der Gewerk. schaften, ing besondere der volnischen meru dere lntaunern etnaedangen.

preußsschen Verfassung den Beamlen gegenüber jur Anwendung komme, in dem festgelegt ist, f die öffentlichen Aemter allen daju Be— säblgten gleich jugänglich seien. Ghe es eine Blockpolitik gab, haben wir den Standpunkt vertreten, daß den Beamten bre politische Ge⸗ sinnung nicht nachgetragen werden fönne. Wenn wir bis dahin schon die Außerachtlassung eines durch die Verfassung gewährleisteten Grund⸗ satzeg bekämpft haben, so dürfen Sie nicht erwarten, daß wir, nachdem die Blockpolitik zustande gekommen ist, jetzt einen anderen Standpunkt einnehmen, wenn irgend einem Bamten wegen seiner politisch freisinnigen Gesinnung etwas geschiebt. Das könnten wir uns nicht gefallen lassen, das wäre ein Angrlff auf unsere politische Reputation. Angesichts dieser Tatsachen war das Verfahren gegen den Bürgermeister Schücking geradezu cine Bingkserung unserer Anschauungen, zumal der Reichskanzler uns die Gleschberechtigung zugesichert hat. Wir wollen die Unabhängi keit des Regierungspräsidenten und der Beamten gewahrt wissen, und wir sind dafür eingetreten, unbekümmert darum, ob es sich um eine freisinnige oder eine konservative Partei handelte. Hler sollen wir aufgerufen werden jugunsten eins Mannes, der selbst so wenig Achtung vor der Unabbänaigkeit eines seiner Aussicht unterstehenden

des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes für die Kommunen glatt ab Der Redner tritt dann für eine einheitliche Gestal tung 5 des verhalt ung ein, hebt die Bedeutung des Landrats herbor * * 41 sein müsse, auch vom Oberpräsidenten, um das , 6 Der oͤllerung zu genießen. Er wendet sich dann wieder zu dem sozialde nokratischen Antrage, der auch das Aussichisrecht des Staat noch mehr beschränken wolle, obgleich beute schon eine S her , ,. ihren Etat der Regierung nicht vorzulegen brauche; e, . Das allgemeine, gleiche Wahlrecht in den Gemeinden soll nur bien : schast der Sonialdemokraten herbeiführen, und das verlangen di e. die so gut wie nichls zu den Gemeindelasten beitragen. F ar or 2a 3 muß jrtzt die Gemeindeordnung geändert werden, weil die Soꝛialdemok e . so große Fortschritte gemacht haben. (Jwischenr ue be den . , ü Einmischung von oben!) Nein, unsere ae fstras i 9 ö / de ß. sie sich durch Einmischung von oben beeinflussen sießen. Wes unsere Bürger denken, wenn die Sozialdemokraten in Massen a ̃ rücken, das haben wir in Rirdorf gesehen. Und wenn anderen * r. das Feuer auf den Nägeln brennt, dann werden si * j ür sorgen, daß die Sonialdemolraten nicht zur Herrschaft kommen Wenn die Gemeinden von den Sozialdemokraten überflutet werde ; dann müssen sie ihr Recht handhaben; das haben die n, ,,

wie vor fort; Theaterveranstaltungen werden als politische Ver sammlungen angesehen, und ihre vorherige Anmeldung wird ver⸗ langt. Landrat und Reglerungepräsident bestätigen solche Maß: regeln. Da frage ich doch den Minister: was ist denn bei uns eigentlich nicht politisch? Auch die Versammlungen des Wissenschaftlichen Vereins für Westpreußen und Posen, der seit sieben Jahren besteht und dessen unvoltische Tendenzen bekannt sind, werden Fon der Pollzei überwacht. Der Freiberr vom Stein hat als preußi⸗· scher Minister die Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Polen empfoblen, aber durch den jetzt herrschenden Chauvinismus wird nicht nur die polnische, sondern auch die deutsche Nationalität geschädigt. Die Ausnahmegesetze gegen die Polen sind nicht imstande, die An⸗ bänglichkeit der polnischen Berbllerung an den preußischen Staat zu sestigen. Die Polen sind schlimmer daran als die Sozialdemokraten, bie boch die Möglichkeit haben, in hren Versammlungen zu verban= deln. Durch die ungesetzliche Handhabung des Deren ge lee; werden wir nicht zu elner Ausgleichung der nationalen Gegensätze kommen, Abg. Dr. Pachnicke Cr. Vag.) weist darauf bin, daß der Staattsektetär des Innern im Reichstage mit Recht geltend gemacht habe, daß bei den polnischen Gewerkschaften elne Vermischung des politischen mit dem gewerkschaftlichen Glement eingetreten sei, und desbaib nach dem Verelnggesetz die deutsche Sproche für die Ver- handlungen dieser Gewerkschaften geboten sei. Dle Trauer der Pelen sei sehr wobl zu versteben, sie sollten aber auch die geschichtlichen Tat⸗ sachen anerkennen. Die Handhabung, des neuen Verelnggesetzes gehe in Süddeutschland glatt var sich, in Preußen leider nicht. Vie Herren von der Sozialdemokratie trieben mit Straßendemonstratlonen

7) ein Antrag der Abgg. Dr. Szum« ö A ngg. r. S;zuman (Pole) ) J ß der Verfügung des i m (or 12 . Januar 190, betreffend die Ausstellung der Legit sm atio 9 5 16. n, n, Saisonarbekter; . 8) ein Antrag der Abgg. Dr. S⸗pu me ; der . nan (Pole) und G 5 r,, durch den ö be * r, . Febrau er nicht deutschen Spr 1 ͤ sprachen in öffent⸗ lichen Versammlungen G 12, 1 und 2 des en, 1 z gesetzes) gesichert wird. r

Abg. Lusentzky (nl. ): Durch die nl.) ie Wablgesetznovelle v 3 2 der bis herigen irminwahl bei den . , , ü.. 5 auch die Fristwabl zugelassen, wobei die Wahler nicht 2 ! eich getig in der Wahlversammlung anwesend zu sein brauchen . hre Stimme beim Aufrufe ihres Namens zu Protokoll ju . n , 41 für e er, r, ü, bestimm ten? Frist n wgeben können. In der Praxis hat das zu Schwieri keiten gesührt, da manche Wahlvorstä n,, ꝛ c vorftände über den Unterschi Termin und Fristwabl nicht ü ĩ e xe enügend im klaren w s Augfertigung der Wahlprotok J Strei . der W durch Streich d etreff Textteile Irrtümer be— . ung der betreffenden l zangen haben. Die Wahlprü issi , 9 Die Wahlprüfungskommission . . en . e, , * Wahlmänner ⸗ jeigt. Sg dumm werden doch die bürgerlichen Parteien nis . der Texte für die Wahl prothkolle 4 6 '. in K, , die Macht in die Han zu n, , , otokolle, lche Irr . und Bauern sind nicht so töricht, diejenigen, die i en was Fes un 1 ie Frage ist allerdings schon in die Ob . zu Pe , , K . Ohren ziehen wollen, zu Herren werden zu lassen.“ l Vale er f . ert worden, aber nach dem doch die Konf . ñ oda ed, ,. J. von Hevdebrand vom Sonngab ber nad och die onsequenz, eintteten, daß das Programm der Geseßlichkei k 1 2 onnabend wird sich die noch, bei den Sozialtemolraten zerschwänd e n , 3 beantrage deshalb, uns ah prüfungstomm isston empfehlen, und ich Gewalt an die Stell , , ö 9 ꝛ n, 9 Stelle träte. Wir haben uns wede r . = . . Antrag an diese ju überweisen. Der noch vo Hir ü : *, ; n r anderen Dinge erde ir — 2 8 . , der Armenverbände an der Interesse des Staates * * a n kun, was wir im Kommission zu prüfen sein, damit nicht gegen die Sojialdemokratie JJ