1909 / 54 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 04 Mar 1909 18:00:01 GMT) scan diff

Mitte) Das ist, wie in Uebereinstimmung mit anderen Reichs. ] Alz Betriebs verwaltung muß sie zum Teil wenigstent Ueberschüsse ] etwas zu langsam. Dieses Tempo ist aber geboten, well wi d ĩ z . r nur dann

amtern feftgestellt ist, die rechtliche Sachlage. berausarbelten, namentlich auch mit Rücksicht auf die F . inanzreform. vorgehen können, wenn der E nen, rfolg vollständig gesichert ist.

Melne Herren, materlell liegt die Sache so: Alle Dinge, di In der Budgetkommission ist besonders die Frage de f . JPVesprochen worden; die Frage der 4 . , Nun hat der Herr Vorredner auch die Wichtigkeit hervorgehoben,

wichtig find und auf dem Verordnungs wege einem weiteren Krelse m . . ttleren durch Unterbeamte im Intereff? der Gele

, e, 36 1 1 abgedruckt in den jetzt ia 21 Ersparnißz. Weitere Wünsche ir Jö, r, ,, ,, ,, and zur Verfügung zu stellen, daß sie ihren Unterhalt darauf ent ) allen Schutzgebieten gleichmäßig erscheinenden Amtsblättern. Wir 6 i uf die Telzgraphen, und. Telephonbauten. Eine Milli e. er, , nn e Gia ee lebe, em n nul der dortigen Wirtfchaftsweise selbständig gewinnen können. aber der Gouverneur; Sollen wir ruhig und stille sein? Ja, entweder mission hat nur 360 000 6 bewilligt. ; ne b n , , men . ö n nn, bewilligt, vor , un ht . . 3. Fre belonders zu ebe we ,, sst mir nicht bekannt, ob etwas zur Autführung dieseg Beschluffeg das eine oder da andere. Der Gouperngur sagte, es wird mit dem Ein Antrag von Byern (däkons) will die Bewilligung wel Jahren eins für Togo. In Südwestafrika gibt eg amtliche fomm befonderz Hlast liche er . ä. e,. . , 1 ist. In einer früheren Verordnung ist ganz im Gegen- Residenten gehen, wenn wir vernünftig sind. Ja, wenn wir ver⸗ auf 380 000 M erhöhen. Organe, in Ostafrika desgleichen, in Samoa ebenso. Nur in sich eln Syndikat bilden, so 6 ,, ,,, . ne,, d enen, n, nn, re-, e n,, ., . Neu-Gutuea fehlt ein solches Organ. Wegen der Verordnungen zurückschrecken, auf Reichskosten ein eigenes n , . . k K nterstaatssekretär verfolgte . B. die Preise von

ver Abg. Storz! Er freut sich schon, daß die deutsche Bureau. ] lassen? Südwestafrika kann niemals ein selbständigen olitisches Die von der Kommission vorgeschlagene Resolution, 2 den Kommissar in Ovamboland, wird angenommen.

jcatie die deutschen Bürger nicht so behandelt, wie etwa der General Leben führen, es wird immer Südafrika als sein wirtschastliches , Mutterland betrachten müssen, es wird sich schließlich mit Südafrika ie Ausgaben für die Zivilverwaltung werden größten⸗

von Trotha oder Dr. Peters die Neger. Diese Gesinnung ist ihm offenbar unter dem veredelnden Einfluß der , gekommen. vereinigen, sobald sich dieseg von England emanzipiert hat. Bann teils ohne Debatte hach den Anträgen der Bubgetkommission Bas Haus hat im vorigen Jahre mit uns dahin refolviert, daß die haben Sie alle diese Gelder vergeblich ee, , w. . bewilligt. r

Abg, Dr Sent (nl: Ih. heel Hunt,, muß i, den Zur Unterhaltung und Ergänzung des lebenden

Regierung in Südwestafrika Anordnung treffen lol ö. den 6. 4 k o Err g nne nne Ideengeber gibts fen eren el Fiäeröhl eebnsedrhhne ech ges L e Ing entars sn, in gt ch ß fc Käusg'worfen, die iam—

dazu ben Regern der Besitz von Großpieh verboten worden. nünftig sind und die Ovambos! Der Gouverneur hat aus der Abg. von Byern (dkons.) : Es handelt sich bei diesem Titel wesentlich Refolution der Budgetkommisston das Gegenteil dessen herausgelesen, um Fußtterkosten für Pferde, Maultiere und Ochsen, bei denen man von Neu. Gulnea bin ich bereit, dieselben' bier immer niertr. Bas Färnsprechwefen ist für! das wirt gafntich *, l sn. bon großer Bedeutung geworden. Selten finden wir auf eh mf, Kupfer derartig, daß mir vlelfach die Kaufleute gesagt haben: er

Dle Politik der Regierung geht darauf hinaus, den Eingeborenen

möglschst für die Farmer und Minenbesitzer als Arbeiter iu er- was darin steht. Ich werde mit der größten Aufmerksamkeit ver! nicht ohne weiteres heruntergehen kann, denn man muß den Tieren er m g.

hallen, aber nicht sie selbständig zu machen. Das läuft zuletzt folgen, was später geschehen wird. Auffallend war es mir, daß der reichliches Futter geben. Wenn man auch sparen muß, so ist es zulegen, gerade so wie in der Bibliothek des Relchstagtz bezw. im Gebiete eine so schnell. Gntnickl . i

auf ein Hörigkeilsverhältniö hingus, was in starkem Widerspruch Gouverneur, den Bahngedanken ironlsch behandelt hat. Gerade mit hier doch nicht angebracht. Ich bitte, den Titel wenigstens um Lesejimmer regelmäßig die sämtlichen Amtsblätter der einzelnen Schutz. ordnung anlangt . . . l 3 6 die dern sprechaebühten⸗ beherrscht die Sache eigentlich beffer als wir; er gönnt ung nicht stände mil dem theoretischen Wohlwollen, daß die Verwaltung dieser Fronisierung hat er den Beweis erbracht, wie notwendig meine 20 000 M zu erhöhen. gebiete ausgelegt werden, sodaß jeder, der an der Sache irgendwie Gebühren orbnun ö ö) 3. 2 , auf Abänderung der einen kleinen Gewinn. Dieses Verfahren wird auch weiter beob

neuerdings den Regern bekundet. Wie will man auf diese Weise Süd Mahnung wegen der Bahn war. Diese Mahnung war wohlgemeint, Der Antrag von Byern wird angenommen sluteressiert ift, alles erfahren . 9 e , ,,, gestellt worden. 6g wurde eine Verbilli⸗ t . eiter achtet.

und die ironssche Behandlung seitens des Gouverneurs zeigt, daß 6 DPebat: ee e, ,, , m, . fur die Militär. ntere alles erfahren kann, was öffentlich Rechtens ist. Ferner buhlen fur Eid dad, e. und eine gleiche Repartierung der Ge⸗ ir werden auch bei diesen großen Summen, die wir ver

hne Debatte werden die 9 r⸗ werde ich auf besonders wichtige Verordnungen, wle es jetzt schon ge⸗ haben . R J. Land gewünscht. Auch im vorigen Deiember ausgaben, niemlich scharf vom Rechnungshof kontrolliert, und ĩ

sehrere Redner sich mit den Telephongebühren beschäftigt und müssen ihm Rede stehen, wezhalb wir diese und jene Preise la lin!

2 wirtschaftlich entwickeln? Für daz deutsche Volk kommt 1 ] J aer n, n, ,

auß ben Diamantenfunden nichts heraus, ebensowenig wie sie für er diesen olonialgedanken bisher n g . verwahlg *mettfar * bie Cisenbahnenl nach en Krnnttisficn— 2 . ö . arri zip von Leistung und Gegenleistung betont. (

solche im . Deutschen Kolonialblatt', dem amtlichen Organ des Reichs. Tarif hat sich nun r,, in a e en haben. Bei den vielen Verträgen, bei den Aueschrelblingen. die von

d die wirtschastliche Entwicklungsfählgkest des Schutzgebiets etwas bedeuten. . 264 4 , , k vorschlaͤgen bewilligt, ebenso . ere, . Ausgaben und die Einnahmen des Etats für Südwestafrika. kolonlalamts, ganz besonders hinweisen, sodaß der materiellen Seste, . Agitation geltend gemacht. Die Anschauungen der hier aus stattfinden, wird stets darauf gesehen, daß wir billig ein⸗ . durchgehenden, ausreichenden Juformation samtlich: Mitgöicher . 6 bn n m, . und widersprechen sich. kaufen, und daß wir durch Verallgemeinerung der Submisstonen gute des Deutschen Reichstags von seiten der Verwaltung ohne jede Be, von anderer Seite . n. arge rr nn ö. . i, , ee, zugnahme auf diese verfaffungs. und staatsrechtliche Frage vollauf das so stark durch diefen Tarif bevorzugt wirs Kir el . 5 ,,, Rechnung getragen werden kann. Daraus würde eigentlich folgen, heschwert sich, daß das platte Land nicht berlick0chtigt wird. Es leigt Telenhongebahtngthnung ingegangen. Ich möchte auch einige Worte daß Sle diese Resolution an und für sich nicht anzunehmen brauchten. ö. ien , ,,, . e r , f r Ich arbe, man könnte durch die Gellärung, die ich h hben in, , ,, . ,, . sind der Fernsprechgebührenordnung der Wunsch entstand, eine beYer= 2! die Sache füt erledigt ansehen. Ich babe aber meinerseitz selöfiver, Kenn ir urls Lie Rednungen Ker Ponbeltäcis ni ef mes; gleichung stattnden zu lafsen. Gg wurde geklagt, daß bei den zegen. ; wärtigen Tarif das Land im Verhältnis zu der Stadt zu schlecs weg.

ständlich nicht das mindeste dagegen, daß Sie pro memoria für die Perkfn wir öageben mässen,g daß eine Fesotm;. sine Aenderunz zer Tarif; notwendig war aug finanziellen und fofialen Gründen. Bei käme, und es wurde von einzelnen dann geltend gemacht: warum soll

Verwaltung die Resolution noch akzeptieren. Wir werden so ver gbr 8

ge 4 er⸗ dem bisherigen System ist die Post nicht mebr auf; f ü

ahren, wie ich hier dem Reichstage jugesagt habe. . Der bleherige leber schun ver anteil 6j 1 en . ũ ᷣzerhaupt solche Anlagen im weiteren Maße bekommen? Ez Die Resolution wird darauf angenommen. wenn, diejenigen Abschreibungen tatsächlich vorgenommen werden, die ommt ja aus diesen Anlagen wenig ein, die Städte dagegen bringen

Der Staatssekretär Dernburg schlleßt sich jetzt der Meinung derer an, welche die Bestedlungs möglichkeit von Südwest auf 100 000 weiße Ein Was die Frage der Beeidigung der Neger betrifft, so kann ich nur 8 r . wohner annehmen, während von Lindequist nur 50 000 annahm. Unter nochmals zu größter Vorsicht raten. Ich habe selbst in meinen De Petitionen des Generalma ors z. D. von Frangois den 100 50 sollen sich etwa Jo 659 große Farmen im Umfange von jungen Jahren eine solche Vereidigung erlebt; der Neger hing an den in Görlitz um Entscheidung in der ea eile en Ent⸗ 8. 10 5600 ha befinden, die im Laufe der Jahre angelegt werden ] Augen des Verteidigers immer mit der stummen Frage, was er trotz schädigungsfrage und des Rudolf Kind u. Gen. in Swakop⸗ iönnten. Nach unseren früheren Informationen braucht in Groß, seines Gides, auf die Fragen des Richters antworten solle. Neger Inund? um Ueherlassung eines als Schulgebäude begonnenen e,, . . 3 olchen ö. 6 6 8 ö. sind . ; , ö iht . fing w mr. ö Neubaus zu S chulywecken bezw. einer Beihilfe von B 666 n ilien; olche Farmer mit Besitzungen würden also Lattmann (wirtsch. . e e. . . . , . ö! . , von Schuckmann 3 die Gisenbahnfrage keineswegs als . n,, werden den verbündeten Regierungen als

60 = 80 000 Eingeborene . ihren . . , , . , ĩ ufgefaßt. eine Bemerkun e eit, e. . völkerung von 360 000 Einwohnern nach der Ansicht de aatssekretãrs iron aufg n Pe Cual füt das Schutzgebiet Neuguinea wird ohne

llein für die G nen. bel den Sozialdemokraten: Davon Kolonie auch die Zinsen für den Bahnbau tragen könne, steht durchaus ne . in Ücbereinstimmiüung mit der Meinung der Mehrheit des Haug. Von Diskussion nach den Anträgen der Budgetkommission erledigt,

woll er aber nichts hören! Der Staatssekretaär ist an seinem Platze 1 ; d ) in einer Unterredung mit dem Abg. Baffermann begriffen; Dag der Bahnlinte Läderitzbucht —Keetmanshoop habe ich ein Original. ebenso der Etat für die Verwaltung der Karolinen, Palau,

ist ein alter Trick der Herren, wenn ihnen eine Rede unbequem ist. lohnbuch hier. Die welßen Arbeiter bekommen einen Tageelohn von Marianen und Marschall-Inseln. Ausdruck 12 , auch bei Berücksichtigung der teuren Verhältnisse ein guter Beim Etat für Samoa weist der

(Der Praͤsident Graf zu Stolberg erklärt diesen . Die Herero erhalten täglich 3,50 é; was die Hereroweiber gäesenmnt Abg. Br Semler (al Caranf hin, daß 1805 der Gou—

für unparlamentarisch) Ich sage das nicht allgemein, sondern Lohn, e ͤ in der Beschränkung, wenn ihnen eine Rede unbequem ist. erhalten, läßt sich nicht genau erkennen. Unter den weißen Arbeitern vernent l Ge Self es Stanbft nd Fes Cingebyorenenhospfials in pig den bern n neren, . ö n . 62 h , , , ,,,, n,, c ; rung, der bisberigen Tarife nicht ju umgehen. Der bisherige Städten ein viel intensiverer ist und daß d . er Landverkehr im Ver-

(Präsident: Ich wiederhole, der Ausdruck ist unparlamentarisch) ist kein einziger Deutscher; dasselhe ist nach meinem Gewährs⸗ a ne, 2 . . l ĩ Wo will der Slaatssekretär die Eingeborenen herkriegen, die nach mann auch bel den anderen Arbelterkolonnen der Fall; fast alle sind . 2 4 1 ö en Reiche fan ift. zn. srsfchen, in Frwägung über die Parrf Krähe ne ee e g i nn, 2. Sta seiner Ansicht in Südwestafrika gebraucht werden? Daß Material! Kroaten und Italiener. Das hat ein großes Bedenken für die ganze Yin , Ceasten ar sachtelo ds hien fr hee e sontalbelwaltung ha enderung der Anstellungsberhältnisse des Bureaupersonals des fon n , , n llich verschiedene Belastung. In Hamburg bffnis dazu schwach ist. Aber, meine Herren, darin b n un dis g ö , Fen Ten! der Gelber 19 330 C., Kosten, HKerurl achte. ie frühere Kolonialverwaltung ha Reichekolonialamts unter tunsichfte n Anschl pie Maß hrin! et ein Gespräch durchschnittlich 3.3 J, in kleineren Otten 185 * ; darin besteht ja gerade ist eben durch den Krieg ruiniert worden. Der Rest besteht aus Kolonie. ie Kroaten verbrauchen einen gro 6 die d . t alg drimũĩ kannten Meb gab 2 2 ich nschluß an die Verhältnisse Die wirkliche j ; 5 = 3; die Pflicht des Staat icht, sondern schicken ihn in bie Seimat, in einem Jahre ctwa 3. bis ie Erstattung dieser nicht als dringlich anerkannten ehrausgabe in den anderen Heichgamtern einzutreten. die wirklichen Unterschiede der einzelnen Abonnenten sind noch viel e aates und der Staattzanstalten, daß sse einen Aus⸗ nicht e ; ! von dem verantwortlichen Gouverneur verlangt, der auch den Beirag Auch diese Resoluti 336 höher. Es kann ein Gespräch unter Umständen 3, das andere gleich herbeiführen. Wenn man das nicht woll te, dann kznnt iese Resolution gelangt zur Annahme. 30 3 kosten. Bel den großen leistungsfähigen Geschaflen kommt die ja den Betrieb den Privatunternehmern lberlaffen; . din, 96 1 J ? n

. ö 3 ö. f 1 . ad bor gn 406 500 60. Fieseg Geld follt? doch zu Gunsten' der Koloni

raucht man eine balbe Million, es fehlen also n⸗ ; ese eld sollte doch zu Gunsten der Kolonie n , n , , ,

AÄrbeitermangel ist dort bereitz fo stark, daß die in der Kolonie verblelben, mindestenz nicht in ein außerdeutsche; YHiatgtesnnt; ] ; we, ,. de. ie . 3 Bei en Ge geborene. Der Arbeitermangel ist der eits so start, daß , . Die Crrichtüng des eisftnen Zauneß bat, sich nach zen Erläuterungen H 9 , für die Zivilperwaltung werden en asbt auff sötz Kösten, Cs. fragt ich i. zas biseberig sich in die großen Orte hineln und qssi

zum Etat als jweckmäßig und die Einfriedigung auch des europäischen . er kurzen. Bemerkung des Abg. Dr. Arning (nl) nm, beseitigt werden oder nicht. Der Gesetzentwurf ver. , n, . . . vernachlässigen das Land, und des.

(. olgt die Deck ang a at der Staat und das Reich die Pflicht, beiden Selten nach

Verwaltung sich bemüht, aus dem Ovambogebiet Arbeiter beran⸗ t . ebe rschĩ zuziehen. Ein Resident oder Zivilkommissar, wie ihn die Kommission zu bleiben; Deutsche würden sihg e a n er n Hospitals als notwendig erwiesen. Den Vorschlag des Etats entwurf. nach dem Kommissionsantrage bewilligt; ebenso ohne Debatte Tendenz, eine ausreichende der Kosten der ; die gesamte Ausgabe auf amtliche Fonds zu übernehmen und dem Dastnerwaltang zn erf eclen. die sberflässtgen Gebrchk, einimschtz zien Mönhichteit Kerecht zu werden

nennt, soll diesem Zwecke dienen. Der Staatssekretär Dernburg, der Arbeitslöhnen dort ansiedeln. ; die ordentlichen Ausgab . 1 mit einer zur Schau getragenen Nichtachtung über Resolutionen Bedenklichkeit für die Zukunft. Wenn die Reglerung auch der die . z . emo ae. en Ausgaben für die Militärverwaltung. f n , e, ü. äche ; ge des Reichstags hinweggeht, hat fich in diesem Fall an die Budget. Bahn bauenden Firma nicht vorschreiben kann, nur Deutschs zu be. k Betrag jurückjujahlen, hat die Kommissions Bei den einmaligen Ausgaben für die Zivilverwaltũnꝗ 265 ö en enn ibten Dieser Wenn Sie sich nun die Gebührenordnung ansehen, so können klommission gewendet, um für seine Absichten, für seine Politik sich schaͤftigen, so könnte sie doch etwas mehr darauf drücken. Mehr als r und zwar bei der Position von 25 200 Beitrag zu e,, . n. a, 1 abet . wir Sie sagen: die Anlagekosten für die Verbindungen nach dem Lande . . ö. e , . zt ,, e . 2 . . . Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg: er,, . der Kolonialschule in Witzenhausen“ Vorlage an die Budaetkommiffion , sind allerdings etwas höhere, weil die Wege längere sind. Aber e Verwicklungen und einen Krieg mit den os zur Folge ng ; zürde gen ; . ö. Die Buda 6 iterberatung ju ükerweisen. ; . ; haben kann, ö wenn die , Bahn dort gebaut . die gel e half fe beim Bau geschildert werden. In dieser Melne Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Dr. Semler mm, Dede m (Soi) k . , , bat sich schon wiederholt mit diefer Frage meine Herren, in den großen Städten sind die Wege, auf denen der Gin anderes Experiment des Systems Schuckmann sind die sogenannten Diamantenzeit ist der monatliche Zuzug nach der Kolonie sehr groß; gehört. Ih habe noch einmal zu erklären, wie ich es im vorigen dieser it mk . 2 auf den jüngsten Schülerstreik in . . De. . bandelt es sich um elne vorwicgend Draht zu niehen ist, auch recht lang. Nan kommt aber ein wichtiges Jelbftperwaliuhnggeinrichtungen. g il. ein ganz merkwürdige sicherlich, ind. es nicht . n ö dieses Jahre auch getan habe: die Bestellung diesen Gitters war ein Ätt un Lugbilbunz n gc . , , e, a , er enn , n, nn, ,. Manent binn, auf dem Lande kommen wir mit einfachen i 9 ĩ . l w. ; . ü —ĩ * . * 2 uro 1 e n 3 ] 9 ge J. . . ö k V ) un ür . 63 j . . , . enn n n,, . . 3 nn, der Gutgläubigkeit, aber auch der Eigenmächtigkeit des Gouverneurs. 3 , eine sehr merkwürdige Reklame für sich; 2 . entsprechend rmãßigt werden. Man will diesen . . innerhalb der Anttalten aus, während in den großen Orten solche Liebegbeseigungen hat zu teil werden laffen. Denkt das ganze deutsches Volkzleben dort ju entwickeln Wir haben von Regierungsselte alles getan, um der Autorität der . 2 k . 3 . Gesinnung der Schüler, e, dure, . ö Staffelu erreichen. Die jetzige Staffelung im Fern sprechbetriebe die Schwieriakeiten und die Ausgaben erst recht Zentrum auch so und auch der Abg. Roeren? Gemein demitglieder, Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg: gesetzgebenden Körperschaften auch bier Geltung zu verschaffen, haben die Pflege des Bre antini nelgsrühmte Charatterbilßkung, scheine auf und d 28 schauant estzht t sine Grundgebühr und Gesprächegebühr gewaltige werden, wenn es sich um grohe Einrichtungen die mitzureden haben, sind lediglich selbständige Welße, die a,, n, , m, , den Gouve haftbar gemacht und auch daz Geld von ibm ein— abr Cee ge eres n ,, pie gennsen daz, s bel Ker durch.! i desen wartgs kenn chen nl bähng it gen deim Fandelt. Die inneren Cimichtungen an de ! . Amd en. leu ger fen ih lf; dure fl offen Die Verhaͤltnisse, welche Herr Lattmann eben berührt bat, sind den Gouverneur baftbar gemacht da. e r , . 6. die Schüler sich hurrarusend längs des Gifenbahn. rein e. en Standpunkt der Postverwaltung das bisherige System sehr kostspielig . en großen Orten sind 2 2 aaJ seerhahl rennllod eln, Hag Hur fo perwerf. sehr schwer von hier aus zu übersehen. Es ist ja selbstversländlich gezogen. Ich möchte aber bitten und mich durchaus dem Wunsche des ar, y 1 hatten. Der Kriecherei nach oben scheine anderse t 16 ö u erhalten, weil die Verwaltung auf ihre Rosten sehr kostspielig, sie erfordern die fortwährende Einftellung neuen und Herrn Abgeordneten Dr. Semler anschließen, da das Gitter nunmehr eine 4 st M n , ,. nach unten gegenüberzustehen, indem die nicht kennt. Hört man Lie verschiedenen Klagen, so müßte man sehr jablreichen Personals, besonders da für die einjelnen nstalt die Milchpreise in die Höhe treibe und dabei gegen die Be. meinen, daß gerade in Berlin eine ungerechte Behandlung der Teil. Stellen nicht zu übersehen ist, welche Anford wohnerschaft von Wißenkausen gan] strupellos vorgeht. Die Ver. Rchmer stattfinden wird. Das ist aber nicht er Fall. Kin arößer Die Verwaltung ist d. . waltung der Kolonialschule sei sogar fo weit gegangen, bei den ein zefnen Teil der Teilnehmer hat bisher eine höhere Gebühr gejahlt, alz er 1e Berwa tung ist infolge der Anregungen dieseg hohen Hauses und Seschãfioleuten die Erklärung ahzugeben, daß sie Weihnachtseinkäufe künftig zahlen soll. 2000 Gespräche sollen hinfort? r kosten infolge ibrer eigenen Erfahrungen an diese Neuordnung der Gebũhren . nur unter der Bedingung machen würde, daß die e 109 M weniger als bisher. Im uͤhrigen ist zu berücksichtigen, daß die herangetreten. Daß sie damit wieder einmal den schärfsten Angriff . ear von a . Padagogik 9 1 . 6. als Briefe und' deren Ant. begegnen würde, daran habe ich keinen Moment gejweffelt. 2 der Schule scheine einer gründlichen Remedur zu bedürfen. worten, Ver neue Tarif bringt für alle diejenigen, welche bisher die n 2 ͤ ö . . Gefpräche gebühr besahlt bab 2. ngen, er wenn ein solcher Ausgleich zustande kommen soll, dann wird d ĩ Sta s Re . ; r, bezahlt haben, eine Verbilligung der Grundgeb ; em einen =. e . . Reichskolonialamts Dernburg: und der Gesprächggebühr. Nicht zu wer e 1 , 666 genommen und dem andern gegeben, und das kann nicht anders ge⸗ . Soweit ich die Beschwerden des Herrn Abg. Scheidemann für 5 Handel skrei⸗ gibt, die den neuen Tarif für gerecht eiklärt kaben. schehen, wenn als Hauptmoment dabei in Betracht gezogen wird und begr ndet oder wichtig erachte, werde ich sie gewiß untersuchen. Die 8 * B. an die Schwah ische Dandelskammer. Nur 33 go gejogen werden muß, daß bei unserer finanziellen Lage die Ginrabmen Milchgeschichte gehört n 8 0 ; 8 n er Lelnehmer werden eine Erhöhung erfahren. Die Gebübren f ; ; a * 1 4 gebör meines Erachtens nicht daju. (Sehr richtig! die kleinen Telepbonnetze sollten . und auch e , . E b, nem, m wee, NR e ö ] 3 ö . 2 2.3 225 ! 6 J 9 8 n hier zitiert worden, daß ich rückenstarke Beamte gern in den Wünsche berücksichtigt werden, die sich auf die Srl . ö Nun sind wir durchaus nicht leichtsinnig an die Aufgabe heran—

licher, als die Neger auch zur Zwangéearbeit herangezogen werden die Bauunternebmer schon im Interesse des Reichssäckels bei de 2 e. ö s f 26. g nützliche Verwendung gefunden hat und es außerordentlich hart ist,

können. Diejenigen, die mil Eingzborenen frauen verheiratet sind 83er Anwerbung die Leute da nehmen, wo sie sie gut bekommen können

im Konkubinat leben, sollen gleichfalls nicht Vollbürger sein. Wie den Gouverneur mit einem in Samoa unverwendbaren eisernen

perträqt sich das mit dem christlichen Empfinden der Herten von Schuck. aber auch Leute, die für diese niedrige Sorte von Arbeiten, um die . .

r, . Dernburg? Seit feiner Verbrüderung mit dem Abg. es sich handelt, geeignet sind und berelt sind, mit den Hererog und Sitter sien ju lafsen, daß daz hohe . dem Bmmsche des Herrn

Ernberger trieft der Staalssekretär Dernburg förmlich von Christ. anderen jusammnenzuarbeiten. Die schwierigeren konstruktiden Arbeiten Abg. 2 Semler e und die Regierungzvorlage so, wie fie vorgelegt ist, annimmt.

lichkeit er B t alleg miteinander die Eisenbahnbauft d ljepräsident Dr. Paasche: Sie sprechen von der Christlichkeit An der Bahn mach , un in; r jet des . Ich . mir vor, 6 26 die Weißen, selbstverstandl ich deut che ngen em, bier handelt 9 , , , , , , , * lich jur Ordnung zu rufen, falls Sie etwas Verletzendes gesagt sich um Erdarbeiten, Bauten von Brückendurchlässen ꝛc, und es ist die n, ö , tafchult wer o aan, ; deshalb nicht recht gerechtfertigt, aus Deutschland Leute wegjunehmen r. Gian 8 gebie ) wird ohne Käbg. Ledebenr (Son) (fortiahrend): Ich weiß nicht, ob ich . 66 . , . jetzt noch von der Christlichkeit des Staatssekretäͤrs Dernburg reden kann. . ; M . Abg. Ledebour (Soz.) konstatiert zur Geschäftsordnung, daß vor⸗ Vijevräsident Dr. Paasche: Ich finde es nicht . . gar nicht einen k ö i. er ö.. . die Resolution, betreffend das Ovamboland, obre Abstimmung ün Reichs leryon zrechen; i e di bgeb ten. (Zuruf rechts: Arbeitslose) t sir tschieden worden ist; bei ei ormellen Absti z i Ko 6 = itte aändig ät immigkei zie ; ̃ i 2 24 ö. ö 2 zu sprechen; ich habe die 2 4 . . :. f . e ö . Le. . e in . ö. formellen Abstimmung würde seine 2 33 baben möchte. Ich bãtte aber auch vollständig zitiert ee, r. belieben. Manche Bedenken gegen die neue Teleyhon. gegangen, wir baben eingehende Ermittelungen angestellt, wie Sie aus I gr gebb, Kabeg, 246 3 1 . 4 ö . 2 . * hiernuf . . . ] 1 ,. und reichstreue Beamte in den Kolonten r , , De, e,. 1 der Vorlage erseben. Wir baben uns mit den süddeutschen Postver⸗; so wiederhole ich, daß weißen Gemeindeangehörigen die Voll ĩ e: . 9 ; . 9 3. 2.2 J Nun, meine Herren, wenn Seine Majestaͤt der Kalser es wird e, . srelorm genügt aber vicht, waltungen ins Einvernehmen gesetzt, biese haben 6 ' ö . i. amt * weitel beraten; der erste Ausgabentel „Staats sekretar . . . ? . es wird auch eine Verminderung der Anlagekost⸗ rbeigef z . auch Ermittelungen r. ö e, n, ,,, ,. 6 re ö 45 de, . an, . Ie. ue, ist! bereits? angen oinmen. Hierzu liegt die Nefoluiion des ar,, , . 2 es 2 Jungen allen e. 2 Ich en, v in der . m 3 e e wir . jusammen beraten, und bei einer solchen wichtigen . Wie ist das mit Ibrer Christlichkeit verelnbar? Der ich nt bezüglich d ins Zentrums ver; ö 390 ii erden mögt, der den finanziellen Bedürfnissen des Reichs Einrichtung wollten wir auch die Interessenten bören, die von dlesem ö 6. . sagte ; . freundlich lächelnder ‚. ů . err . e. ö. 1, . den Neichskamler zu ersuchen, Anordnungen zu treffen, durch damm anseben können. Darüber hat sich kein Mensch zu beschweren, und den berechtigten Wünschen des Publikums genügt. Institute reichlichen oder weniger reichlichen Gebrauch machen. Infolge Miene: Verheiraten önnen sie t Lern die gin ener ir arfen , . . k . chen. er. . . 4 1 und = vijantinismus ist das noch lange nicht. Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: dessen haben wir im Januar 1968 einige Herren aus dem Handels stande i t i getr n we den. X rage as n rum, das it ar 2 e n ( a9 . in 1c T arnen alle au rund 2 . es Schu 39e e ge e e r⸗ ve . 21 e S 9 8 * . 1 . 9 . ö ö. z X., z n ö ö . ö 8 als Tf 6 ß it eine n, . möchte, anzunehmen, daß kleine Handwerker in Südwestafrika ein lassenen Verordnungen der Kolonialientralperwaltung und der . e. . e n , . ae, nn. seines M Meine Derren Ich kaun dem Herin Vorredner darin bei— ö ö. 30 een oe. 2 un dus der Landwirt aft sondern vornigöweise christliche Frage, wie es so eiwas mit feinem besonders gutes Los erwartet, das ist nicht der Fall, die meisten Gouverneure der einzelnen Schutzgebiete dem Reichstage zur 8 or dem Reichstaszt— (Zwischenruf links) stimmen, daß die Reichspost. und Telegraphenverwaltung einen einberufen. Nun haben wir aber nicht etwa, wie mir nahegelegt Standpunkt vereinbaren kann. (Zuruf aus dem Zentrum.) Sie ĩ sin 1 si ; t k besetzt 26 i, ane, v, n. Kenntnisnahme vorgelegt werden, ; . Ich weiß ja, wo das liegt, ich bin selbst dagewesen, ich bin auch großen Geschäftgbetrieb hat, und daß da auch Maximen wie bei wurde, diese oder jene Herren ausgesucht; dann hätte man mir gleich haben iel Besttmnnmung aushrücklih bekämpft? (Erneuter Zuruf aus VPosttionen sind beute schon fert gelebt, und bie Wßhne, die Bier an. 2) die Art der Veröffentlichung dieser Verordnungen zur Er— kiner von den angegriffenen hoben Besuchen das kann ich anderen Geschästen in Geltung k ; darin wieder den Vorwurf gemacht: du bast di ĩ̃ J 2 . . . ( i roöff et ichun : : g kommen; aber er wird mir auch darin ; Du bast die gusgesucht, die für deine dem Zentrum) Nur im allgemeinen? Mir wäre es lieber, Sie gegeben , e. . we. . 2 Ich wollte im langung der Rechtsgültigkeit. durchaus verstehen; aber für uns hat das wirklich leine sehr große zustimmen, daß die Reichspost. und Telegraphenverwalt b Pläne gerade pafsen, nein, wir haben uns an den dandeletag, an nteresse vieler, die arbeitslos sind, aus Deutschland herauswollen, ; . ; = . . ses ib ( ngen k ; . an! Interess Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg: Bedeutung. diesem Geschäftsbetrieb als Staatsanstalt und als Besitzerin von r er gr, 6. 26 6g ö e,. *. Industrie und , en gebeten: bitte, bezeichnet uns einige

würden solche Bestimmungen im besonderen bekämpfen. Sie ver- hindern die wirklichen Ehen und treiben die Leute ins Konkubinat und in die Promiskuität. Das läßt sich mit der Moral nicht vereinigen. Der Gouveraeur von Schuckmann hat meinen Kollegen Noske zu einer Reise nach Südwestafrika eingeladen, er meinte, der Abg. Noske sollte selnen Vortrag in Swakopmund und Windhuk wiederholen. Freilich wisse er von Schuckmann, nicht, ob die Sache gut auslaufen werde. Wir sind alle nicht darüber im Zweifel, daß die Sache nicht gut auslaufen wird. Diese außerordentlich trinkeifrigen Bürger von Swakopmund und Windhuk würden einem Sozialdemokraten wahrscheinlich nach kurzer Zeit die leeren Bierflaschen an den Kopf werfen. Mein Fraktionskollege erklärt sich aber trotzdem bereit, den Vorschlag anzunehmen, wenn ihm die nötigen Mittel von Reichs wegen dazu jur Verfügung gestellt werden. Aber eine Liebe ist der anderen wert. Ich richte an den Gouverneur von Schuckmann die Aufforderung, einmal in einem Verein für innere Mission unter christlichen Jäünglingen und Jungfrauen einen Vortrag über seine erorhnung zu halten, um es den Leuten begreiflich ju machen, welche Ha regeln man in Südwestafrika ergrelft, um die Leute von der christ⸗ lichen Ehe fernzuhalten. Wer weiß, ob die Sache da gut abläuft.

Jünglinge und Jungfrauen nicht mit Selterflaschen nach ihm werfen, wahrscheinlich aber die Hände über dem Kopf zu⸗ sammenschlagen und jammern, welch böser Geist in den Bruder Schuckmann hineingefahren ist. Dann können wir vielleicht zu⸗ nächst noch eine Teufelsaustreibung erleben. Einen guten Rat will ich aber dem Gouverneur von Schuckmann noch geben: wenn er diesen Vortrag hält, möge er die christlichen Jungfrauen nicht als Material“ bezeichnen, das ist eine Ausdrucksweise, die er sich offenbar in dem Bürgervertin von Swakopmund und Windhuk angewöhnt hat. Hier ju Lande ist man, wenigstens in nichtagrarischen Kreisen, an derartige Ausdrücke nicht gewöhnt. Die Verordnung bedarf so schnell wie möglich der Remedur. Ausgeschlofsen vom Wahlrecht sind von den Weißen auch noch die Nichtdeutschen, die sogenannten Ausländer. Es gibt dort 1725 Ausländer, darunter 1130 Engländer. Was hier bestimmt wird, ist eine Verletzung der Engländer und der übrigen! Autländer. Es ist dieselbe . die die Buren in Tranevaal mit den Engländern in den Konflikt getrieben hat. In einzelnen Bezirken äberwie en die Engländer. Was werden sie ju dieser Entrechtung . Das kann zu Komplikationen, ju einem direkten Konflikt mit ingland führen! Wer bürgt denn dafür, daß die Engländer in Süd⸗ afrsta die in ihrem Gebiet wohnenden Deutschen das nicht entgelten

und im Interesse derjenigen, die viele Anfragen tagtäglich an das Reichskolonialamt wegen Auswanderung richten, doch sagen, daß ich jedem Handwerker beute aus seinem eigenen und nur aus seinem ohne Kapital in das südwestafrlkanische

eigenen Interesse abrate, (Hört! hört! linkes)

Schutz gebiet hinaus zugehen. um so eher sagen, weil Herr Lattmann der Ansicht war, die Leute würden sich möglicherweise mit ihren Ersparnissen ansiedeln. habe ich in dem Lande gesehen, mit Grsparnissen, sich anzusiedeln, schafft da draußen nur Proletarier, Leute, denen es nicht besonderg wohl geht, bei denen überhaupt die beiden Enden der Wirtschaft nicht zusammenzu⸗ bringen sind. Leute, die dort prosperleren können, und solche haben

Und ich wollte das

Meine Herren! Diese Resolution ist, wahrscheinlich weil sie schon für sich selbst sprlcht, seitens der Antragsteller bisher nicht be⸗ gründet worden, und ich habe deshalb keine Veranlassung gehabt mich darüber zu äußern. Im allgemeinen stehen wir dieser Resolulton durchaus freundlich gegenüber. Die Sache jerfällt in zwei Teile, die eine ist die verfaffungsrechtliche Seite, die andere ist eine Zweckmäßig—⸗ keits frage. Verfassungsrechtlich ist die Sache so:

Der §5 15 Absatz 1 des Schutzgebietsgesetzes behandelt einerseits (im Absatz 1) die jur Ausführung des Gesetzes erforderlichen all⸗ gemeinen Anordnungen, andererseits (in Absatz2 und 3) die polisei⸗ lichen und sonstigen, die Verwaltung betreffenden Vorschriften, gegen

wir eine Anzahl in Deutschland, sind fleißige Leute mittleren Kapitals, aber nicht Leute, welche hinausgehen, um zunächst einmal sich um Sle wollen einen hohen Lohn dort aber nicht welt reicht, der Herr Abgeordnete Lattmann bat das ja angeführt. Nichtsdestoweniger: Ueberall, wo wir die Wahl haben

Wenn sie schlecht ausgehen sollte, werden ja diese christlichen und die Gisenbahnbauten werden ja auch nicht so bald abreißen; es muß ja in absehbarer Zeit der Umbau der Bahn Karibib Windhuk gemacht werden, und vielleicht manchez andere —, werde ich trotzdem, soweit ich kann, auf die Gisenbahnunternehmer wirken, daß, ceteris paribus, selbstverständlich der deutsche Elsenbahnarbeiter dort den

Vorzug haben muß. Vljepräsident Dr. Paasche: Rede des Abg. Ledebour kommen lassen; die Aeußerung (d präsident verliestj mag jwar nach dem T war, nicht gerade angenehm gewesen sein, und ich war ju einer Unter— brechung berechtigt, ibr Wortlaut aber kann mir jzu einem Ordnunge— ruf keinen Anlaß geben. ießt die Diskussion. bemerkt der . Abg. Erzberger (Zentr.) Ich habe gestern in meiner Rede ganz emein den Standpunkt des Gouverneurs bekämpft, Eingeborenen verheiraten,

Arbeit zu bewerben. bekommen, der

Ich habe das Stenogramm der e der Vize⸗

e gesprochen

prinzipiell und a der diejenigen schlechter behandeln will. bracht, daß ich die differentielle Behandlung verwerfe, wenn ich dabei auch nicht alle Folgen derselben aufgejählt habe.

ch habe sehr deutlich jum Ausdruck ge⸗

deren Nichtbefolgung Strafen angedroht werden können.

Bei den ersteren handelt es sich um Anordnungen auf dem Geblete der Verwaltung, um Akte der Exekutive. Grundsätzlich hat aber bei Leitung der Verwaltung die Volksversretung nicht mit—⸗ juwirken, und da auch das Schutzgebietsgesetz selbst eine Mitteilung derartiger Anordnungen nicht vorsieht wie dies an mehreren Stellen der Gewerbeordnung geschehen ist —, ) so wird ein Rechte⸗ anspruch des Reichztags auf eine fortlaufende Vorlage sener Anord= nungen nicht in Fraze kommen können. Ich stelle nur einmal zunächst die Rechtsfrage fest, um nachher darauf zurücksukommen, wie man in jeder wünschengwerten Weise alles zugänglich machen kann,

was Sie etwa wünschen.

Die im Abs. 3 und 4 des § 15 des Schutzgebietsgesetzes be⸗ handelten Vorschriften sind Rechte verordnungen, d. h. materiell Gesetze. Aus dem Umstande, daß jum Erlaß derartiger Gesetze für die Schutzgebiete in der Form von Verordnungen der Reichskanzler unter Ausschluß der sonst bei der Gescetz⸗ gebung beteiligten Faktoren ermächtigt worden ist, darf geschlossen werden, daß nicht beabsichtigt ist, dem Reicht tage wenn auch nur durch Kenntnignahme eine Be⸗ teiligung elnzuräumen. Auch hier ist auf das Fehlen einer bezüglichen Vorschrift wie in der Gewerbeordnung hinzuweisen. (Zuruf aut der

Eine Bemerkung möchte ich aber denn doch noch machen: ich finde es nicht sehr bübsch, daß das konkurrkerende Institut in Hohenheim sich über die Kolonialschule in Witzenhausen so ausläßt. (Zwischenruf links) Sie haben das ja vorgelesen! Widerspruch link.) Fernerhin bemerke ich aber, daß hier behauptet woꝛden ist, Leute, die aus Witzenhausen vorzeitig weggegangen seien, seien unter Umssänden sehr tüchtige Leute geworden, und diejenigen, die die Schule sehr gut darchgemacht hätten, aus denen sei nichts geworden. Das ist für alle Schulen der ganzen Welt richtig und maßgebend, daß diejenigen, die an der Schule sehr viel getaugt haben, im Leben es oft ju nichts bringen, und die Schlüsse, die Herr Scheidemann daraug gejogen hat, daß dort Favoritigmug herrsche, lassen sich nicht ziehen. Im übrigen werde ich, wo ich glaube, daß Grund ju Beschwerden ist, den Dingen an, . wie ich das immer getan habe. (Beifall.)

Bei den einmaligen Ausgaben für di ilitãr nung ö. 6 g für die Militärverwaltung g. Dr. Semler (ul.), daß der heute vormittag in der an ll fon vom Celegsminister in Auesicht gestellte . e . Rationenwesens sich auch auf die Schutztruppen

Der Rest des Etats für das Koloniglamt ko

Temmissions vorschlagen ohne weitere Debatte 4 ie Petition der Vereinigung der Kriegervereine ehemaliger China⸗ und Afrikakämpfer Veutschlands in Berlin um Errich⸗ tung eines Denkmals für die in Afrika und China gefallenen ämpfer wird den verbündeten Regierungen nls Material nber n . Das Haus geht über zur Beratung des ned , f und ele ch he nden n tee, r gf 2 ersten Ausgabetitel Staaissekretär“ wird die erste Lesung des ntwurfs einer Fernsprechgebühre n ordnung ver⸗

bunden.

Abg. Dr. Pichler (Zentr.): Wir wünschen, daß Ueb Mißstãnde in * ber Postberwaltung pin 4 . *

Monopolen der Bevölkerung gegenüber große Verpflichtungen bat, und daß sie nicht bei jedem Geschäftsbetrieb abwägen kann: dies

dann tue ich das nicht. Dann würde der ganze Wert der Staats- anstalten fortfallen, und wir würden das Land schlechter be handeln müssen als die Stäßte. Wir müssen alle Interessen berücksichtigen. Ich kann ihm auch die Versicherung geben, daß bei der Verwaltung

stalten, und daß wir stets dann, wenn die Einnahmen nachlassen, auch mit aller Energie dahin wirken, daß die Ausgaben zurückgeführt werden,

durch Abweisung von ju weit gehenden Anträgen, durch Kontrolle und Prüfungen an Ort und Stelle die Sache ins richtige Gleise gebracht wird.

bringt so viel und dies bringt das, und wenn es dag nicht bringt,

stets genau beobachtet und verfolgt wird, wie sich die Einnahmen ge.

Ich möchte hier vor diesem hohen Hause nur wiederholen, daß die Reichspost.! und Telegraphenderwaltung sich bewußt ist, sparsam ju wirtschaften, und, meine Herren, bei den vielfachen DYrüfungen, die stattgefunden haben, ist nicht ermtttelt worden, daß wir etwa Geld verschleudern.

Der Herr Vorredner bat angeführt, daß im Beamten und Unterbeamtenpersonal eine weitere Ersparung dahin stattfinden möchte,

das Streben der Verwaltung dahin geht, den Unterbeamten Geschäfte, die bisher von Beamten wahrgenommen wurden, zu über tragen, und daß mit diesem Verfahren auch energisch weiter vor⸗ gegangen wird. Nur wollen die Herren dabei immer im Auge be— halten, daß bei allen solchen Maßnahmen es unsere erste Pflickt ist, dafür zu sorgen, daß die Bevölkerung nicht Schaden erleide, und daß insbesondere solche Anordnungen nicht dahin wirken, dle Sicher heit und Regelmäßigkeit in der Beförderung ungünstig zu beinflussen. Es ist auch allgemein anerkannt, daß wir auf dem Weg: vorgehen, nur

geführt werden und daß auch in diesem Reffott ĩ gespart wird, soweit das mit den großen . der Reicht postverwaltung 232 ö.

erscheint dem einen oder anderen das Tempo, in dem wir marschleren,

Mitglieder, die ibr für geeignet haltet, uns bei unseren Vor— bereitungen für eine neue Gebührenordnung guten Rat zu geben. Wir haben einige der vorgeschlagenen Herien jzusammenberufen und

baben mit ihnen beraten nicht etwa dahin, daß gesagt worden ist:

bier diese Gebührenordnung soll eingeführt werden, sondern in dem richtigen Bewußtsein, daß es sich um eine sehr wichtige Lugelegenheit bandelt, ist den Herren gesagt worden: wir sind ung voll der Schwierigkeiten dieser Sache kewußt, wir baben lange beraten und sind ju der Ueberjeugung gekommen, hier cesnen Weg

und nicht etwa nur, daß Verfügungen erlassen werden, sondern daß gefunden in, baben, aber ubert euch, dajn. und macht

andere Vorschläge. Die Beratung hat stattgefunden, und die Ma⸗ jorität, die ja nicht überwältigend war, wie die Herren aug der Dar⸗ legung sehen, bat unserem Entwurf jugestimmt. Wenn die Sache so liegt, dann darf man doch nicht den Vorwurf erheben, die Verwaltung biete hier wieder ein Zeugnis dafür, daß sie ganz rückständig ist, daß sie gar kein Verständnis für den Puls der Nation hat und dergleichen mehr. Bei der Verwaltung hat bestanden und besteht die Luffassung,

daß solche Fragen vielleicht auch auf andere Weise gelost werden können, sie ift aber nach Prüfung aller Materialien und nach ihren e, e 966 Ueberjeugung gekommen, das wäre eln brauchbarer

eg. enn diese Fernsprechgebührenordnun = daß einfache Geschäste minderbeiablten Personen übertragen werden. wiesen werden wird, so er, . Ich darf darauf jurückkommen, daß bereits seit langen Jahren sind, etwas vorzuschlagen, was dem großen Ganzen besser entspricht und die Interessen einzelner nicht schldigt. Wie der Herr Ab= geordnete Pichler ganz richtig hervorgehoben hat, hört man natürlich nur die Stimmen dersenigen, die jetzt schlechter wegkommen. Dag sind 30 bis 36 0/0, aber die 65 big 70 ½ die nicht geschädigt werden sind ganj rubig. In den letzten Tagen fangen sie aber auch an. Sent einigen Tagen bekomme ich Zuschriften von einzelnen aber auch von Vereinigungen, die der Aenderung jzustimmen. In der Deffentlichkeit aber haben bloß die großen das Wort. Da wird geschrleen und gesagt: alles ist schlecht.

Wie liegt eg nun? Die einen klagen, sie sollten mehr zahlen.