Dentscher Reichstag. 220. Sitzung vom 5. März 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Tllegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die zweite Lesung des Etats der Post⸗ und Tele raphenverwaltung fort und nimmt die an den ersten Ausgabetitel „Gehalt des Staats sekretãrs“ geknüpfte allgemeine Diskussion wieder auf. Verbunden mit dieser Diskussion ist die erste Beratung des Entwurfs einer Fernsprechgebührenordnung.

Abg. Dr. Böhme (wirtsch. Vgg.): Wir erkennen an, daß der Etat e sparsam aufgestellt ist, wir müssen bedauern, daß von der Kommission Streichungen vorgenommen sind, die wir nicht billigen können.“ Unsere Genugtuung sprechen wir daruber aus, daß die Zahl der gehobenen Unterbeamten wieder gesteigert wird, wenn wir auch gewünscht hätten, daß das Tempo auf diesem Gebiete noch etwas rascher wäre Bejüglich der täglichen Dienstzeit und der Sonntagsrube ist ja in den letzten Jahren viel ge⸗ schehen. Die Statistik ergibt aber, daß die Zahl der Erkrankungen bei

den Postunterbeamten, namentlich die Erkrankung der Atmungsorgane,

sehr hoch ist, ein Beweis, daß auch die Verbältnisse in den Räumen der Postämter vielfach den gefundheitlichen Anforderungen nicht ent⸗ sprechen. Tatsächlich sind die Briefträgersäle oft viel zu klein und für die große Zabl der darin Arbeitenden gänzlich ungeeignet. Das weibliche Personal weist eine außerordentlich hohe Zahl der Krankheitsziffer und der Krankheitsurlaube auf; daraus ergibt fich, daß die weiblichen Beamten den Anstrengungen des Dienstes keineswegs so wie die männlichen gewachsen sind. Die Denk schrift der mittleren Postbeamten, die uns zugegangen ist, führt viel beweiskräftiges Material gegen die Denkschrift des Reichs⸗ postamttz, betreffend die geplante Personalrefo m, an und macht beachtengwerte Gegenvorschläge. Klage gefübrt wird über den späten Termin der Bekanntgabe notwendig werdender Ver⸗ setzungen, bei der Neueinrichtung der Postscheckämter. Die von der Versetzung betroffenen Beamten könnten ihre Wohnungen nicht mehr kündigen, und die daraus entstehenden Schadenersatz kosten fallen der Reichtkasse jur Last. Die persönliche Portofreiheit der Fürsten beruht auf Gesetz; aber auch der Verdacht eines Mißbrauchs sollte vermieden und durch Vereinbarungen, die die Postverwaltung anzubahnen hätte, eine gesetzliche Fixlerung des freiwilligen Verzichts der Fürsien auf die Portofreiheit für ihre Wirtschafts betrlebe herbeizuführen versucht werden. Im Interesse des Paketverlehrs würde sich u. a. vielleicht die Ausgabe einer 6o⸗Pfennig⸗Marke empfehlen. Die Gastwirte müssen beute Büraschaft leisten für die Gäste, die Postfendungen in Empfang nehmen; dieser Zwang wird von den Hoteliers sehr lästig empfunzen, und man sollte diese Schwierigkeit zu beheben versuchen. Mit Freude begrüßen wir die Verfügung, wonach bei der Vergebung von Arbeiten auch andwerkervereinigungen berücksichtigt werden sollen; es müßte jer aber seltens des Reichspostamts auf die nachgeordneten Behörden noch kräftig eingewirkt werden. Die Regelung der Lohnverhältnisse der Telegraphenarbeiter ist schon voriges Jabr Gegenstand einer Erörterung gewesen. Die Verwaltung hat bei den Telegraphen⸗ arbeitern Arbeiterausschüsse eingeführt, wofür diese Kreise dem Reichspostamt außerordentlich dankbar sind; aber die Bestimmung, daß ein Arbeiterausschuß erst bei Vorhandensein von 50 Arbeitern begründet werden soll, behindert diese Begründung in kleineren Bejirken. Ich möchte bitten, daß diese Zabl von 50 auf 30 herabgesetzt wird. Die Anrechnung der Arbeite jahre auf das Besoldungsdienstalter sst ein alter Wunsch, den ich wiederhole, weil die Verschieden heiten, die aus der Nichtanrechnung zwischen den Verhältnissen der Arbeiter und der Beamten entstehen, zu immer größeren Unzutrãglichkeiten führen. Die Verwaltung könnte hier etwas entgegenkommender sein. Die Telegraphenarbelter sollten auch für die Leitunggaufseherstellen in Frage kommen, was bisher zum größten Teile nicht geschiebt. Auf dem Kongreß der Telegrapbenarbeiter in Frankfurt am Maln ist befonders geklagt worden über die ungenügende Entschädigung fũr Arbeiten außerhalb des Wohnorts; die Bejahlung für das Nacht- quartier mit 70 3, wo manchmal 2 bis 3 1 verlangt werden ist absolut unzulänglich. Auch könnte man durch einen gewissen Druck auf die Ortsbehörden die Beschaffung billigerer Quartiere erreichen. Die Beschäftigung der Telegraphenarbeiter ist im letzten Winter reichlicher gewesen, die Außerdienststellungen seltener; trotzdem sind auch Hier noch Klagen vorhanden. Sehr ju erwägen wäre eine Ver⸗ selbstãndiaung des Telegraphenbaues, wobei gleichzeitig ein ver- ständiger Ausgleich jzwischen Sommer und Winterbeschãfligung herbei⸗ zuführen wäre. Ueber das neue Telephongesetz wird sich ein anderer Vertreter meiner Fraktion äußern. Wir sind von unverändertem Ver⸗ trauen zu dem gegenwärtigen Leiter des Reichspostamts erfüllt. Abg. Ka emp f (Ers. Vollsp): Das letzte Jahr hat uns erfreulicher⸗ weise eine Reihe Verkehrserleichterungen gebracht, für die wir dankbar fein können. Dahin gebört der Vorschlag, das Porto für die Post⸗ karten auf 3 3 zu ermäßigen. Volkswirtschaftlich ist dies von Be⸗ deutung durch die Vermehrung der Korrespondenz infolge des Ueber- welsungs⸗ und Scheckverkehrs. Die Einführung des Postscheckverlehrs begrüßen wir mit Freuden, in der Hoffnung, e. in bejug auf die Gebübren Verbesserungen eintreten werden. England bat nach seinen

Rolonien daz Pennybriesporto eingeführt und vertragsmäßig mit Nord⸗

amerika datselbe Porto erreicht. England hat dadurch einen sehr bedeutenden Fortschritt erzielt, und es ist sehr erwünscht, daß Deutsch. land denselben Weg betritt. Deutschland hat mit Nordamerika das Zehnpfennigporto für den Brief erreicht; aber nur für Briefe, die auf direktem Seewege von Cuxhaven und Bremen nach Nordamerika besördert werden. Das ist aber die langsamere Verbindung, während die schnellere Ueberlandroute (Belgien, England) und per Schiff nach wie bor 20 d kostet; wünschengwert wäre, daß wenigstens das Zebnpfennigporto auch für Schnelldampfer eingeführt wird.

offentlich kommen wir in einigen Jahren dahin, das ennyporto in der ganzen Welt zu bekommen. Mit den an⸗ grenzenden Ländern könnten wir sehr gut ein Porto von 109 3 durchführen. Es wäre ein nohile officium der großen Staaten, den kleineren Staaten mit gutem Beispiel voranzugebhen. Gerade eine Verbilligung der Verkehrsmittel ist eine der not⸗ wendigsten Vorbedingungen, Handel und Industrie von neuem in Blüte zu bringen. Die Fernsprechgebührenordnung entspricht aller ˖ dings diesem Grundsatz durch aus nicht. Als im Jahre 1899 die geltende

Fernsprechgebührenordnung eingeführt wurde, ging man davon aus, daß die Pauschal gebühr zu teuer sei. Die Absicht war, daß auch den kleinen Gewerbetreibenden und weiten Kreisen des Privat⸗ publikums die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich der Fernsprech⸗ einrichtungen zu bedienen. Dieser Zweck ist erreicht worden durch Ginführung der Einzelgebühr zu derhältnismäßig geringen Sätzen. Daß die Zahl der Gespräche mit Einzelgebühren von 22 auf 14 5 gestiegen ist, beweist nicht, daß dem Pauschalsystem jetzt der Garaus gemacht werden muß. Wenn jetzt auch ein zuberlässiger Zählapparat erfunden worden sein soll, so erfordert das Ginzelgebührensystem jedenfalls einen ungebeuren Verwaltungt⸗ apparat; es ist auch weit unwirtschaftlicher und teurer, als das Pauschalsystem, auch vom Standpunkt der Verwaltung aus. Deshalb wurde 1899 neben dem Ginzelgebührensystem das Pauschal⸗ system beibebalten. Damals herrschte bei der Postverwaltung auch ein viel größeres Verständnis für die Bedürfnssse von Handel und Verkehr. Man wollte damals eine Einschränkung des Verkehrs durch das gemischte System verhüten. Man kann es den Interessenten nicht verdenken, daß sie über die Verkehresteager, die ihnen durch die neue Gebührenordnung auferlegt werden soll, erregt sind. Letztere muß eine ee , des Fernsprechverkebrg zur notwendigen Folge

eabsichtigt, so doch jedenfalls unheabsichtigt. Lbeoretisch ist der Satz von Lriftung un? Gegenlemsung sehr richtig, aber in der Prarig undurchführbar. Die Gisenkabnabonnementè- sarten, die AUrbeiteikarten find wesentlich billiger als die Ginzelkarten; für die Past ist ene Auffassung längst überbolt. Früher tostete ein Brlef von Berlin nach Cöln 30 , jetzt

haben, wenn nicht

nach Cöln und überhaupt im

staffelten Portos d die kleinen Städte muß Fernsprecheinrichtungen ermöglicht ür die ganze Bevölkerung. aber eine einseltige Bevorzugung des platten Eg ist festgestellt worden, daß die e Ausgaben als Einnahmen haben, Hamburg die Ausgaben auch nicht während die mittleren Netze noch Wahrung des Prinzips der Leistung Es müßte für die finden, wenn man eine gerechtere beiführen will. Es liegt aber ystem der jetzlgen Gebührenordnung etwas wat geändert werden sollte, und wozu b Slädte durchaus gewillt sein wenden, für die großen und größten Netze, Dagegen in Einspruch erhoben werden. daß sie sich gegen das hier vor⸗ t Mühe, den

kostet ein Brief von Königsber anzen Gebiet der Deutschen ir werden doch nicht etwa ju einem

Nicht nur für das

che pestverwaltun Prinzip des ge jurũckkehren. eine umfangreiche Benu werden, sondern auch

platten Lande alles Gute, Landes kann ich nicht billigen.

Netze bis zu 200 Anschlüssen höher daß in Städten wie Berlin und von den Einnahmen gedeckt werden, einen Ueberschuß ergeben. Von einer und Gegenleistung l mittleren Netze eine Ermäßigung statt Verteilung der Telephonge keln Grund vor, an dem S Das einzige,

ch gönne dem

kann also nicht die Rede sein.

zu ändern. zutragen die großen gestaffelte Pauschal gebühr würde von keiner Selte e nteressenten nicht verdenken, geschlagene System wehren, Aerger und die Zeit in Betra Die neue Telephongebühr nehmen und kann nicht mit den man doch gerade in der jetzigen Zeit klang gebracht werden. der Verhältnisse heraus, daß Han len drücken wollen,

Man kann es

wenn man die Kosten und cht zieht, die dadurch aufgewendet werden enordnung ist ein verfehltes Unter⸗ Bedürfnissen des Verkehrs, auf die Rücksicht nehmen sollte, in Ein⸗ drücklich aus meiner Kenntnis del, Industrie und Verkehr sich nicht aber man soll ihnen ihre Lebens daß sie imstande sind, Lasten, die ihnen auch wirklich zu tragen. Vgg.) : Nach den Ausführungen des sprechgebührenordnung brauche ich auf ganz auf seinem Standpunkt ssung an eine 28 gliedrige Kommissien. gestern jitiert, aber nicht vollständig. Er ses, das seine Behauptungen freiheit durch den Großberiog ätte. Dag bejog sich aber nur auf die fzsekretär hätte hinzufügen sollen, daß der seinem Regierungzantritt auf einen Teil Damit bat er des Reiches Wir können eben freiwillig auf die sich dadurch auf eine für sie Das Briesporto nach Ich bitte den glich wäre, diese Ver⸗ Dle Denk⸗

Ich erkläre aus

vom Steuerzah bedingungen so erleichtern, aufgebürdet werden, Abg. Dr. Struve (fr. Dr. Doormann über die Fern diese nicht mehr einzugehen. und erkläre mich für Der Staatssekretär hat sprach von einem Mitgliede des Hau über die Anwendung der fürstlichen Porto von Oldenburg richtiggest Meiereien, und der Staa Oldenburger Großherzog bel der ihm zustehenden Portoprivilegien v den deutschen Fürsten in dieser schweren ein doppelt nachahmenswertes Beispiel ge die deutschen Fürsten freiheit zu verzichten, sie könnten nicht schmerzliche Weise viel Dank erwerben. Amerika ist leider nur teilweise auf 10 3 erm Staatssekretär um Auskunft, ob billigung auch für den Schnelldamp schrist des Staatss gebrachte Resolution zurück. schnelle Antwort gegeben hat; man doch daz Empfinden, als waltung nicht ganz das erforderliche der mittleren Postbeamten besitzt. daß diese große Kategorie von beil spruch darauf hat, die Stellung zu erlangen, Staatsfekretär bemüht sich, die Vorbildung, als minderwertig hinzustellen

erzichtet hat.

nur auffordern,

es nicht mö ferdlenst einzuführen. eine von unserer Seite ein⸗ Wir danken ibm, daß er uns eine so aber beim Lesen der Denkschrist hat wenn der Chef dieser großen Ver Wohlwollen für die große Kategorie Es wird der Nachweis versucht, äaufig 60 000 Menschen keinen An⸗ die sie anstrebt. wie auch die Dienst⸗ als so minder⸗

ekretärs gebt auf

Staats verwaltungen Postrerwaltung sichtlich der Vorbildung die höchsten se mittlere Beamtenlaufbahn fordert man em — mindestens“ erhält die Anforderung an hat es in der Hand, Bewerber je nachdem man sie will oder nicht will, gen etwaige spätere Forderungen der hinweist, daß nur Untersekundareife ver⸗

Auch vom rein juristiscken Standpunkt aus ren meines Crachtens nicht billigen, vom moralischen und es sich unter keinen Umständen rechtfertigen. Gerade Mittel nicht anwenden. ten Geiste erfüllt, wonach amten aber nur Pflichten, Ansicht hat sich im Laufe Gerade in der Reichs.

Anforderungen indestens Unter⸗ Durch dieses Wort eine ganz andere Bedeutung. anzunehmen oder abzulehnen, und sichert sich anderseits ge Beamten, indem man darauf

sekundareife.

langt wird. kann man

dies Verfah ethischen aber wird eine Reichsverwaltung sollte solche berwaltung ist noch von dem alten überleb die Verwaltung alle Rechte besitzt, für die und nichts als Pflichten bestehen. n Jahrzehnte gründlich geändert. ltüng sollte man mit diesem veralteten Svstem auf das Gs ist weder der Beamtenschaft noch dem Staates förderlich. Ueberstürjung können wir nicht ver— llte wengstens einmal der Hebel angesetzt werden, ür eine solche Reform. neuen Beamten erhebt, nklich nötig braucht, aber daß wir nur die Stellen bewilligen, seits eine Garantie dafür gibt, daß ständen bei anderen Was das Aufrücken von Auffassung so unüber⸗

energischste

langen, aber es so und man sollte den guten Willen zeigen f Wenn die Postverwaltung Forderungen na so sind wir überzeugt, daß auf die Dauer geht es nicht an ohne daß die Verwaltung ihrer e neuen Beamten im Verhältnis jzu den Zu Verwaltungen gerecht behandelt werden. Beamten betrifft, des Staatssekretärs und unseren

fekretär ist der Ansicht, daß

sie sie auch w

Unterschiede Vorschlägen Denkschrift die bisherigen Erfahrungen, die die der Unterbeamtenkasegorie gemacht hat, nicht ju weiteren ermutigen. zur Einführung gebracht hat, dies an sie herantraten,

e Beamten bei den versagen mußten.

bohen Anforderungen, möglichst entwicklungs⸗

Die Verwaltung muß das Bestreben haben, vornherein in die gehobenen Unterbeamtenstellen Damit würde zugleich dem Wunsche entsprochen, der Beamtenschaft freie Bahn für ein auch für die gehobenen Unterbeamten⸗ chwierige Prüfung zu besteben, und diejenigen, wünschen die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten Sie möchten in eine niedere s in England und anderen

fähige Kräfte von hineinzubringen.

daß ein möglichst großer Teil welteres Aufrücken bekommt; stellen ist eine recht s die sie bestanden haben, auch weiter betätigen ju können. KBeamtenstellung hineinkommen; wenn e Kulturländern möglich ist, die Unterbeamten zu Beamten aufrücken zu lassen, so müßte hier auch die Mö die preußische Eisenbabnverwal Beamte zu werden, so wird die einwenden können. Bei seinen

glickeit gegeken werden. 8 Recht einrãumt, mittlere Reichspostverwaltung dagegen auch nichts ; Berechnungen nimmt der Staate sekretär sn der Venkschrift eine Entwicklung der Beamtenschaft an, die wir nicht wünschen können und die auch im Antrage Er rechnet im Gegensatz zu den tatsächlichen 917 mit nicht weniger als 19990 neuen die noch daju alle etatsmäßzig sein sollen, womit 187 Millionen Mehrausgaben gegeben sind; mit dieser hohen Summe sollen wir eben abgeschreckt werden. Vie Nichtanrechnung der Aushelfer⸗ und Militärdienstzeit auf das Besoldungasdienstalter bei den Milstäranwärtern hält an dauernd die größte Erbitterung unter den unterbeamten wach. Auch die Landbriefträger erheben Klage über Mangel einer Gewichtsgrenze bei der Uebernahme von Paketen von den Postbilfstellen; es liegt hier vielleicht ein kloßes, leicht zu In Sonderburg findet die letzte Brief⸗ und stellt nur eine Belästigung Die gehobenen e Beschwerden. nordnung darüber er⸗

tung ihnen da

Ablaß nicht gefordert Verhällnissen in den Jahren von 1908—1 niederen Beamtenstellen,

beseitigendes Versehen vor. bestellung zu spät am Abend statt der Briefträser ohne Nutzen für das Publikum dar, haben auch immer noch berechtt Dlenst ist zwar festgestellt, aber es ist keine welche Dienste von ihnen nicht ausgeführt zu werden brauchen. in Hamburger Obempostschaffner schreibt mir, Karre schieben, Telegramme austragen und Petroleumlampen pußen muß. Den gehobenen Unterbeamten sollten also dlese Arbeiten, zu denen die Ablegung einer Prüfung

nicht auferlegt werden, entsprechende Verordnung

Unterbeamten

daß er auch die gewöhnlichen

und der Staatssekretär

nötig ist, Zur Gntlastung und

Erleichterung der Beamten und des Publikums sollten Schalterwagen jur Benutzung für das letztere vor den Schaltern allgemein aufgestellt werden. Die Lestung der Poslämter könnte vereinfacht werden aber nicht dadurch, daß, wie Jetzt dekretiert wird, der Verbrauch von Briefumschlägen aus Sparsam keitzrũcsichten einjuschränken sst, sondern durch anderweite Verteilung des Vienstes. Wenn einem Be⸗ amten eine Srtsverwechslung passiert und eine , ,. an einen falschen Bestimmungsort gerät, ergibt dieser einfa Vorgang eine Korresponden von nicht weniger als zehn amt⸗ lichen Schriftstücken, in deren letztem der schuldige Beamte feinen schriftlichen Rüffel bekommt; das ist nicht mehr bureau⸗ kratisch, das ist bureaukraetkisch. In Keel wird der Unter⸗ beamte erst mit 227 Jabren jur Prüfung für gehobene Stellen zu⸗ gelassen; das ist sebr viel später als im Bereich anderer Oberpost⸗ bireitionen. Entgegen den humanen Verfügungen des Staats sekretärt daß Unterstützungen nur auf Grund woblbegründeter Gesuche gegeben werden sollen, erfolgt die Abgabe von Unterstützungen in Kiel auch ohne solche und haupisächlich an die Beamten der Oberpostdirektion; das hat die ‚Deutsche Postjeitung“ berichtet, kann aber selhst an eine solche Izgnorlerung der Verfügung der Zentralinstanz nicht glauben. Ist die Untersuchung noch nicht angeordnet, so möchte ich darum bitten. Es erfolgt die Hergabe von Uagterstützungen auch an folche, die sie nicht brauchen, ja selbst, an solche, die ein , besitzen, wäbrend doch nur Bedürftige sie erhalten sollen. Als aber ein Beamter eine zahnärztliche Rechnung über 100 4 sür ein künstliches Gebiß beifügte, wurde ihm geantwortet, ein künstliches Gebiß ginge über seinen Stand; hätte er rechtzeitig aufgepaßt, so wäre es nicht so weit gekommen. Bei den letzten Kommunalwablen in Klel war auch ein Telegraphensekretär Schwanz aufgestellt. Daß sein Sieg gegen die Sozialdemokratie nicht leicht sein würde, wußte jedermann. Kurz vor der Wahl ließ der Oberpostdirektor Lauenstein den Sekretär Schwarz wissen, seine 2 zum Stadt⸗ perordneten würde nicht genehmigt werden. Dabei ist eine sosche Genehmigung in Schlegwig-⸗Polstein gar nicht erforderlich. Das Refultat war, daß nicht die Bürgerlichen, sondern die fünf Sozialdemokraten gewählt wurden. Natürlich macht man setziui die Postverwaltung für diesen Autfall mit verantwortlich; wenn der Biektor Lauenstein jetzt erklären läßt, er hätte nur gesagt, die Wahl würde wohl“ nicht genehmigt werden, so ist das nur Wortklauberei. Eine weitere Konsequenz ist der setzige unerhörte Angriff auf das Kieler Wahlrecht der Bürger⸗ schaft. Der Abg. Singer hat gestern in bezug hierauf eine außer— ordentlich scharfe Absage durch den Staatssekretär Kraetke er= fahren; 18 sei unwabr, daß der Oberpostdirektor die Beamten habe befragen lossen, wie sie gewählt hätten; er hätte nur feststellen lassen, ob sie gewählt hätten. Der Staatssekretär kann gar nicht kräftig genug betonen, daß die Vorgesetzten kein Recht baben, sich da ein⸗ zumischen und die Beamten irgendwie iu inquirieren. Tatsächlich war auf sämtlichen Postanstalten während der Wabltage eine Ver⸗ fügung ausgelegt, wonach festgestellt werden sollte, wer von den Beamten gewählt kätte, und wer nicht. Auch da? ist schon ein Eingriff in ihre bürgerlichen Rechte. Der Staatssekretär kann natürlich nur bor⸗ tragen, wa ihm von dem Direktor Lauenstein vorgetragen worden sst. Das Ergebnis dieser Statistik war, daß über ein Drittel der Beamten feine Auzkunst gegeben hat, und nur eiwa ein Drittel soll überhaupt gewählt haben. Danach hätte ja gerade die Post verwaltung den Sieg ker Sozialdemokraten mitverschuldet. In dem Moment, wo ihm die Antwort verweigert wurde, hätte der Oberpostdirektor eine neue Ver⸗ fügung des Inhalts erlassen sollen, daß die Anfrage nur erfolge, um die Postbeamten vor etwaigen späteren Angriffen zu bewahren. Das ist aber nicht geschehen. Einige Zeit später hat der Oberpostdireltor allerdings eine solche Mitteilung erlassen, daß es sich nur um statistische Zwecke bandle, geglaubt bat kein Mensch in Kiel daran. Diesmal ist nichts dergleichen geschehen. Die Folge dieses Eingreifens aber ist eine große Wahlmüdigkeit unter den Kieler Beamten über⸗ haupt; wie sollen sie auch jur Wahlfreudigkeit kommen, wenn in dieser Wesse Buch über sie geführt wird? Ich kann hiernach den Staatt⸗ sekretär nur bitten, die einzig richtige gründliche Remedur, die bler am Platze ist, eintreten ju lassen.

. Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Der Herr Vorredner hat ja viele Ginjzelheiten angeführt, ing⸗= besondere zuletzt den Kieler Fall, den er in der ihm elgenen Weise etwas sehr breit ausgeschmückt hat. Ich kann hier nur sagen, daß, was den Fall Schwar betrifft, der Obeipostdirektor von Kiel un⸗ rsdésiig gehandelt hat. Er bat geglaubt, daß elne solche Genehmigung nötig sei, weil ihm die einschlägigen Bestimmungen nicht gegenwärtig waren.

Was den anderen Fall betrifft, so habe ich berelts gestern aus- gesührt — und dabel muß ich bleiben — daß nicht nachgefragt worden ist, wie die Beamten gewählt haben, sondern daß nur nachgefragt worden ist, ob die Beamten gewählt haben. (Zurufe linkt: Da geht keinen wag an) Ob das jemand was angeht, ist eine andere Frage. Jeden salls ist es etwas Harmloses. (Lebbafter Widerspruch links.) Wenn in einer solchen Stadt dem Oberpostdirektor Vorwürfe gemacht werden: Ihre Beamten wählen ja nicht“, dann kann ich es für möglich halten, obgleich ich selbst es vielleicht nicht getan hätte, daß er Er⸗ mittlungen anstellt, ob der Vorwurf zutrifft oder nicht. Daraus kann man ihm einen großen Vorwurf nicht machen. (Lebbafter Wider spruch links) Ich habe hier ja schon häufig Gelegenheit gehabt, ju sagen, daß ich, wenn etwas verfeblt wird, dafür nicht eintrete. Aber man darf auch solche Sachen, nicht übertreiben und, wenn ich Gr— klärungen dazu abgegeben habe, nicht sagen: das wird wohl nicht so gewesen sein. Das ist kein richtiger Standpunkt. Wir sind alle Menschen und machen Feh er; das trifft hohe Beamte und niedere.

Der Herr Vorredner hat sich dann mit der Denkschrift brschäftigt. die dem hoben Hause von der Reichepostverwaltung vorgelegt worden ist. Er hat gesagt, ich möchte es ihm nicht übelnebmen, wenn er aus der Denkschrift eine andere Ueberzeugung gewonnen habe. Ja, ver⸗ ehrter Herr Abgeordneter, übelnehmen kann ich Ihnen das nicht. (Helterkelt Wenn Sle die Denkschrist studiert und vielleicht manches davon nicht richtig verstanden haben, so kann ich Ihnen das nicht übelnehmen. Uebelnebmen kann ich es Ihnen aber und übelnehmen muß ich es Ihnen, wenn Sie eg so darstellen, als ob die Verwaltung wlllkürlich Material zusammengetragen habe, und wenn Sie behaupten, daß daz Material falsch sei⸗ Das ist ein Vorwurf, den ein Ab geordneter eigentlich hier im Hause nlcht machen sollte. (Sehr richtig! rechts Melne Herren, wie liegt denn die Sache? Ich möchte glauben, daß der Herr Abgeordnete alle die Einzelheiten, die er hier vorgetragen hat, nicht so gam beherrscht. Ich weiß nicht, ob er neben seinem Beruf wirklich in der Lage gewesen ist, die Sache ju studie ren oder ob er hler nur etwa wiedergibt — wie das ja manchmal passiert — was ihm zugetragen ist und was zu prüfen er wirklich nicht in der Lage war. (Unruhe linkg) Denn, meine Herren, vor⸗ sichtig sollte wirklich auch ein Abgeordneter sein (sehr wahr! rechts) und sollte nicht hler vor dem Reichstage und vor den Tribünen dem Chef einer großen Verwaltung den Vorwurf machen, er hätte lein Interesse, kein Wohlwollen für seine Beamten, er gebe falsches Ma⸗ terlal. Gegen solche schweren Beschuldigungen, die man ohne Kenntnit der Sachlage hier hin wirft, protestiere ich gan energisch. (Bravol rechts.)

(Schluß in der Zwelten Beilage.)

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Ich sage dem Herrn Abgeordneten: das verstebt er nicht und er sollte sich von solchen Vorwürfen fernhalten. (Unruhe und stürmische Zurufe links.) In einer großen Zahl von Beamten erwecken Sie den Verdacht, der Chef der Verwaltung hätte es nötig, irgend wie falsches Material im hohen Hause vorzutragen. Nach meiner ganzen dienstlichen Ver⸗ gangenheit dürfen Sie mir diesen Vorwurf nicht machen! Wie liegt die Sache? Eg ist vom hohen Hause eine Resolution gefaßt worden,

dahlngehend, den Herrn Reichskaniler ju ersuchen,

dem Reichstag eine Denkschrift über die dienstliche und finanzielle Wirkung der in der Resolution Dr. Ablaß und Genossen angeregten Umgestaltung der Beamtenverhältnifse der Reichspoft⸗ und Tele⸗

graphenverwaltung vorzulegen. Die Ablaßsche Resolution lautet:

Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, eine Aenderung der Personal⸗ ordnung für die mittlere Beamtenlaufbahn bei der Reichspost, und Telegraphenverwaltung nach der Richtung hin in Erwägung zu ziehen, daß erstens die Post⸗ und Telegraphen sekretärstellen in Ober⸗ sekretärstellen; jweitens die Oberassistenten⸗, Assistenten und Post⸗ verwalterstellen in Sekretärstellen umgewandelt werden sollen, und daß drittens durch Uebertragung minder wichtiger Geschäfte der mittleren Beamten auf eine neu ju schaffende niedere Beamtenklasse eine Verringerung der mittleren Beamtenstellen, zugleich aber eine Verbesserung der Beförderungsaussichten der unteren Beamten

eintritt.

Der Herr Abgeordnete hat nun jwei Sachen durcheinander ge⸗ worfen, die nicht durcheinander geworfen werden dürfen, nämlich die Karriere vor 1900 und die Karriere nach 1900. Die Beamten der Karrlere nach 1900 sind angenommen unter dem bestehenden Regle⸗ ment und haben die ihnen darin eröffneten Aussichten; daran ist nichts mehr zu ändern. Den vor 1900 eingetretenen Beamten sind durch die Neuordnung der Beamtenverhältnisse Vorteile zugewendet worden, die sie nach dem alten Reglement nicht erreichen konnten. Sie haben dadurch ein günstiges Vorwärtskommen. Da können Sie die Herren einmal selbst fragen, ob nicht ihr Avancement in Sekretär stellen und Obersekretärstellen nach sehr kurzer Zelt eintritt. Dann hat der Herr Vorredner weiter gesagt, ich vertröste die Beamten. In der Tat babe ich niemals ein Hehl daraus gemacht, daß ich eine Aenderung der Beamtenorganisation dahin, daß sämtliche Beamte befördert werden ohne Rücksicht darauf, ob die Stellen notwendig sind oder nicht, für unrichtig halte.

Ich habe bei den höheren Beamten immer vorgeführt,

ich schaffe keine Stellen, nur um die Beamten zu befördern. Nun machen Sie mir aber den Vorwurf, daß ich nicht alle Assistenten zu Sekretären und alle Sekretäre zu Obersekretären

mache und dadurch das Budget und das Volk mit hohen Summen belaste. Ja, auf der anderen Selte sagen Sie dann wieder: spare

doch! Du gibst viel zu viel für die Beamten aus, Du bast zuviel

böhere Beamte, die brauchst Du gar nicht. Ist das eine Ralson? (Heiterkeit) Und dann sagen Sie, ich vertröste die Beamten und bin ungerecht gegen die Beamten. Das sind alles Dinge, die Ihnen so zugeiragen werden. Nun wird weiter angefübrt, daß wir im Reglement bloß die Reife für Untersekunda fordern, aber auch Bewerber mit böberer Schulbildung annähmen. Ja, wa wollen Sie denn da! Lebt denn der Heir Abgeordnete ganz außerhalb der Welt? (Heiterkeit) Wie liegen denn die wirklichen Verhältnisse? Glauben Sie, daß leder, der nach seiner Schulbildung in anderen Karrieren gute Stellen erreichen könnte, überall Aufnahme findet? Wollen Sie einmal unsere Akten durchsehen und sich überjeugen, wie sich sogar Abiturienten um Aufnahme in unsere mittleren Stellen bewerben, und wie auch Mit- glieder dieseg hohen Hauseg. wenn der Bewerber abgewiesen ist, zu mir kommen und sagen: ach, nehmen Sie doch den Mann an. Große Neigung zur Annahme solcher Bewerber hat die Verwaltung nicht, ve. ö leicht übertriebene Ansprüche aus ihrer Bildung heraus. wachsen.

Ste verlangen nun, daß alle Beamte avancieren sollen. Dag können Sle doch wirklich nicht! Ich muß Sie bitten, im Interesse der Beamten — auf mich brauchen Sle keine Rücksicht ju nehmen — sowie der Verwaltung und des Reiches doch recht vorsichtig zu sein und hier nicht solche Sachen vorzutragen und sie so vorzutragen, als wenn Sie nun Überzeugt selen, daß sie richtig sind. (Sehr richtig! rechts.) Das können Sie nicht, ebensowenig wie ich in Ihre Beruftsachen bineinsprechen kann und sagen kann: das verstehe ich besser. Nehmen Sie mir das wirklich nicht übel, Sie können das nicht so beurteilen und sollten uicht solchen Schaden anrichten, wie Sie hiermit an⸗ gerichtet haben. Ich bin jederzeit bereit, alles, was in der Denkschrift steht, voll zu vertreten, und es wird sich Gelegenheit dazu bieten, wenn die ganze Materie in der Besoldunggkommission zur Erörterung kommt. Deshalb hätte ich wirklich gewünscht, daß der Herr Abgeordnete eine gewisse Vorsicht beobachtet und nicht Sachen, die ihm von diesem oder jenem, vielleicht auch von einem Verband, zugetragen worden sind, bier vorgetragen und als seine Ueberzeugung bezeichnet hätte.

Ich glaube, wenn wir ung eingehend darüber unterhalten, würde diese NUeberjeugung schwinden. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Ich protestlere gegen diese Darstellung und betone, daß dat. wag hier in der Denkschrift steht, nicht willkürlich jusammenge⸗ trageneJz Material ist, sondern daß die Verhältnisse wirklich so liegen, wie sie hler dargeftellt sind. (Bravo! rechts.)

Abg. Werner (d. Rfp.): Die Postverwaltung sollte dafür sorgLen, doß auch der große Erfinder des Telephong Reig durch ein würdige Venkmal im Reichs postmuseum 2 wird. Der Grund⸗ satz von Leistung und Gegenleistung muß bei der Post zur Durchführung gelangen. Die. Grundzüce der Gebührenordnung ür das Telephon fu richtig, über Einzelbeiten wird zu verhandeln sein. Daß die Beamtenschaft sich wegen der Neu. besoldungen in fleberhaster Erregung befindet, ist begreiflich, jumal im Rückblick auf den Stand der Finanzreform. Bedenken erweckt ung die Uebersüllung der höheren Laufbahn. Von einem böheren Post⸗ beamten wird mir geschrleben, daß vie Streichung der 192 Vie⸗

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1909.

Berlin, Sonnabend, den 6. März

Möge der Staatssekretär noch recht lange selnes Amtes walten!

jedoch kann bei der gegenwärtigen ungünstigen

verwaltung nicht nur keine geringe

die Erfahrungen in Ameri

lästigen Frankatur bei Massenbriefschaften abzielen. Es kommen

vielfach eine nicht genügend sorgfältige; eg kommen infolgedessen Elemente in den Stand, die dessen ar ge schädigen. Nicht zu billigen ist die Verfügung, daß junge Mädchen, die gedient haben oder Fabrik- arbelterinnen gewesen sind, von der Anstellung ausgeschlossen sein sollen. Diese Anordnung scheint uns von ziemlich jweifelbaftem Werte, hat die Soziale Praxis geschrieben, und wir unterschreiben das. Die Frage nach der Herkunft darf nicht ausschlaggebend sein; es kommt nur auf die Leistungsfähigkeit an. Schließlich muß auch die Ver⸗ leihung von Titeln, Rang usw. in dem ganzen Bereich der Post verwaltung nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen. Die Beteiligung an Wohnunge vertinen, Wohnungs. und Baugenossenschaften sollte den Beamien erleichtert; die Genehmigung, in den Vororten ju wohnen, nicht bloß widerruflich erteilt werden. Ueber die Beeinflussung der Beamten durch den Oberpostdireltor in Kiel hat der Staats sekretãr Kraetke sich dahin r . daß dessen Verfahren unvo sichtig gewesen sei. Jawohl, es war ein sehr 2 Verfahren, und die Be⸗ amten, . die Antwort verweigert ha männlich — andelt.

Abg. Graf von Westary (dkons): Die neue Fernsprechgebũbrenord-˖ D in der Oeffentlichkeit zum Teil eine sehr herbe Kritik erfahren. Tat sãächlich bietet die Neuregelung eine große Anzahl von Vor—⸗ teilen. Einzelne Unklarheiten, so über di Tragweite der Be⸗ stimmung wegen der Mindestgebübr für 400 Gespräche, werden in der Kommission ihre Aufklärung zu finden haben. Trotz dieser Vorteile meine ich, daß auch nach dem Entwurf die Gebübrenbemessung noch nicht allen berechtigten Wünschen, besonderg der kleinen Gewerbe⸗ treibenden, entspricht. Hinsichtlich des Kostenprinzips ist es die Frage, ob die Regelung bel den kleinen Netzen eine angemessene zu nennen ist. Der andere Maßstab, nach dem das Prinzip don Leistung und Gegenleistung konstrulert werden muß, liegt in dem wirtschaft⸗ lichen Nutzen. In diesem Punkte ist das Patte Land gegenüber den Großsiädten durchaus benachteiligt. Der Ortsverkebr bringt für den an ein kleines 4 Angeschlossenen ganz erheblich geringere Vorteile. Einen brauchbaren Anhalt gewähren die von der Begründung an- geführten Gesprächgzablendurchschnitte; daraug ergibt sich aber, nach einer von mir angestellten Berechnung, daß die Grundgebühr von 50 M zu derjenigen von 100 M nicht in dem richtigen Verhältnis steht. In den fleinen Netzen müßte der ganze Verkebr nach der DOrtsgebäbr berechnet werden. Der zu erwartende Ginwand, daß damit ein großer Ginnahmeaugfall gegeben sei, ist leicht mit dem Hinweis auf den Grfabrungssatz widerlegt, 6 bel geringerer Gebühr der Verkehr fam ef, heben wird. uch dle vorgeschlagenen Entfernungszuschläge erschelnen ju hoch. Auf die Beschwerden der 2 in den Großstädten wird man in der Kommission zurfckjukommen baben; auf dem Wege der gestaffelten Pauschgebühr wird ez freilich kaum gehen. Die Ermäßigungen für das platie Land und dle kleinen Städte sind mir aber dag weitaus Wichtigere.

Abg. Dr. Stresemann (nl): In der Altmark im Ueber- schwemmungsgeblet hai man Klage erboden, daß der Telephonverkehr nicht länger als in normalen Zellen aufrecht erhalten worden ist; in soschen Ausnahmeuständen sollte doch auch in diesem Punkte eine Ausnahme gemacht werden können. Die Erleichterung des Be. amienpersonalg könnte vielleicht durch stärkere Autdebnung des Automatenverkebrg berbeigeführt werden. Es müßten aber dlese Automaten nscht bloß innerhalb der Postämter, sondern auch außerbalb! derselben, auf freien, offenen 6 * aufgeftellt werden; dag Publikum würde sich sehr bald daran ge

n, haben nur korrekt und

wöhnen. Wat die neue Telepbongebührenordnung betrifft, so bat mein Fraktiongkollege Beck sich nicht, wier eg nach den Stimmungsbil dern

direktoren und die Verkürzung der Obeipostinspektorenste

eine schwere Schädigung der böberen Postbeamten dee, 6 Notlage gegenüber man nach wie vor die Augen verschließen zu wollen scheine. Auch ehemalige Militäranwärter haben in einer Re—⸗ solution ihre Wünsche niedergelegt, denen man entsprechen sollte. Die Telegraphenmechaniker halten diese Bejeichnung für sie nicht für zutreffend. Es bandelt sich um besonders intelligente Kräfte. Mit den gehobenen Unterbeamten hat man im allgemeinen recht gute Er— fahrungen gemacht. Sie müssen aber aus den Unterbeamten heraug—⸗ gehoben werden. Wir haben immer den Grundsatz der sogenannten preußischen Sparsamkeit proklamiert. leser aber wird durchbrochen, wenn so viele Versetzungen von Beamten bei der Reichspost vor ⸗ kommen. Was die Sstmarkenzulage für die Postbeamten betrifft, so möchte ich den Staate sekretär fragen, weghalb die Reichsbeamten in ihrer Zulage beschränkt und schlechter gestellt werden als die preußischen Beamten. Im übrigen steht die Deutsche Reichepost unerreicht da, und man hat keine Veranlassung, dem Staatesekretär wegen der neuen Telephongebührenordnung Vorwürfe zu machen.

Abg. Du ffner (Zentr.): Die Behandlung des Postetats war diesma in der Budgetkommission eine besonders gründliche, und . der Mahnung des Reichekanzlers zur Sparsamkeit hat die Kommission Abstriche von rund 8 Millionen vorgenommen. Bei dem Abstrich der 12 Vizedirektoren hat sie jum Augdruck gebracht, daß diese neue Schöpfung keine besonders glückliche war. Der Postinspektor genügt völlig jur Unterstützung des Direktors. Die Verminderung der Vor⸗ steher der Postämfer erster Klasse gründet sich auf der Absicht der Verbilligung des Dienstes. Von einer , , des Orteportos — : ; age unserer Finanzen

nicht die Rede sein. Die Gebühren sollten den Leistungen 6 6 mehr angepaßt sein. Für den ,, sollte die Post⸗ a ubuße leisten, sondern es müßten

die Selbfikosten mindestens gedeckt werden. Ersparnisse ließen sich erzlelen durch eine mehr kaufmännische Geschäftsführang in der Post⸗ verwaltung. Eingestandenermaßen leidet die Post an einem Ueberfluß an Personal, besonders in den höheren Stellen. Neue Stellen dürfen doch nicht deshalb geschaffen werden, weil so viele Anwärter vor⸗ handen sind. Will die Postverwaltung eine Stockung in den Avan cement perhältnissen vermeiden, so könnte sie einzelne Beamte an andere Behörden abgeben, oder sie zur Disposition sitellen. Betriebskräfte sollten möglichst aus der unteren Beamtenklasse entnommen werden. Die Besoldungsvorlage geht von der Vorcus—⸗ setzung aus: angemessene Vorbildung und angemessene Bezahlung; Raran muß festgehalten werden. Geklagt wird über die unmreichen de Besetzung der Postscheckämter mit Beamten. Auch wir wollen eine übermäßige Belastung der Industrie und des Handels duich die Telephongebühren nicht, wobl aber wollen wir festhalten an dem Grundsatz von Leistung und Gegenleistung. Wir hoffen und wünschen, daß die Reichspostveiwaltung aus ihrem Betriebe noch größere Ueberschüsse erzielen möge. Wenn die neue Telephongebũhren⸗ ordnung ohne Schmälerung volkswirtschaftlicher Zwecke dieses Jel erreichen sollte, so würden wir dies nur mit Freude begrüßen. Ich möchte die ,, de. bitten, der Kom missson das Material über a und England vorjulegen. Wünschengwert

wäre, wenn die Postverwaltung den Sonnabendsdienst analog den Fortschrltten in der Handelswelt verkürzen könnte, Leider hat die Postverwaltung Vorschläge , die auf die 1 der x eut-⸗

zutage häufig Unterschleife von Lehrjungen usw. bei der Abgabe der Korrespondenz vor. Neuerdings ist eine Stempelmaschine mit einem Registrierapparat erfunden worden. Ich möchte die Verwaltung bitten, dieser Erfindung ihre Aufmerksamkeit jujuwenden. Die weib- lichen Postbeamten streben nicht nur eine materielle, sondern auch eine ideelle Hebung ihres Standes an. Die Prüfung der Gehilfinnen ist

in den Zeitungen scheint, völlig auf den Boden der Vorlage gestellt. Er hat sich keinegwegs für die Gesprächsgebühr ausegesprochen, sondern will auch die Pauschalgebühr in gewissem Umfange bei- behalten. Wenn man mü der Vorlage einen finanziellen Effekt nicht erzielen will, anderseits aber mit einem Rückgange von 6 o der Gespyräche rechnet, so haben wir doch ohne irgend einen Nutzen für das Reich eine sehr fühlbare. Belastung der Fernsprechteil nehmer. Mit einer staffelweisen Gesprächsgebühr bat sich die Industrie, der Handel einverstanden erklärt, nicht aber mit einer schematischen Auslegung des Begriffs von Leistung und Gegenlelstung. Der Vorstand des Deutschen Handelstages, der sich gewiß nicht von theoretischen Deduktionen leiten läßt, wendet sich gegen die Ueber⸗ spannung dieseg Begriffs. Hätte diese Ueberspannung noch Geltung, so dürfte kein Chausseegeld aufgehoben werden, so müßte der Zonen⸗ tarif für Briefe bestehen bleiben. Unter keinen Umftänden darf das Prinzip für ein Verkehrginstitut wie die Post das allein maßgebende sein. Es war von unnützen. Gesprächen die Rede. Da sehen wir den Staat auftreten als Erzieher des öffentlichen Lebens, d. b. in einer Rolle, die ihm nicht zukommt. 1899 hat die Reichs- postverwaltung sich noch ausdrücklich als Gegnerin der Aufhebung der Pauschgebübr erklärt; wir halten es mit derjenigen von 1899, nicht mit der heutigen. Die Riesenzahlen von Gesprächen, die die Begründung als abschreckendes Beispiel hinstellt, läßt z faktisch nicht erreichen. Dem Kaufmann wird jedenfalls eine schwere Last r . denn er kann sich seinem Abnehmer gegen⸗ äber, der ihm vielfach seine Gesetze diktiert, nicht von der unfreund⸗ lichen Seite zeigen; hier wird die vorgebliche Bevorzugung, die der Geschäftsmann durch den neuen Tarif erfahren soll, sich bald in eine starke Mehrbelaftung verwandeln. Vielleicht läßt sich auf dem Lande eine AÄrt Zonenstaffel durchführen. Velleicht erfolgt in der Kommission ein Ausgleich auf dem Boden der von Handel und Industrie akjeptierten Vorschläge.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Persönlich bemerkt der

Abg. Dr. Struve (fr. Vgg.): Der Staatssekretär hat in seiner Antwort auf meine Ausführungen und Anfragen e ne Reihe von per- sönlichen Angriffen gegen mich gerichtet. Gegen einen derselben muß ich im Interesse des Ansebens dieses Hauses Einspruch erheben. Ich babe ihn so verstanden, daß er nicht glaube, daß das, was ich vorgetragen hätte, meiner Ueberzeugung entspreche. Dieser Vorwurf richtet sich direkt gegen meine Persönlichkeit, und ich lege auch als Müglied des Reichstags entschieden Protest dagegen ein, daß einem Vertreter der verbündeten Regierungen gestattet wird, von einem Abgeordneten so etwas zu behaupten. Ich würde die Hilfe des Präsidenten in Anspruch nehmen, wenn jetzt nicht ein anderer Präͤsident amtierte als vorhin. Ich babe dann den Staats⸗ sekretär persönlich gebeten, mir die Möglichkeit zu geben, sein Steng-⸗ gramm elnzusehen. Diese meine Bitte hat der Staatgsekretär Kraetke ohne Angabe eines Grundes abgeschlagen. Damit bat er eine Gepflogenheit des Hauses nicht geachtet, die bisher stets geübt wurde. Es ist mir gesagt worden, es wäre eine Anftandspflicht gewesen, einer solchen Büte zu entsprechen. Das ist auch mein Urteil über diese Angelegenheit. Ich habe aber hier nur zu konstatieren, daß ich in das Stenogramm nicht habe Einsicht nehmen können, und das Urteil darüber überlasse ich dem Hause.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herten! Ich bin mir nicht bewußt, dem Herrn Ab- geordneten gesagt ju haben, daß er gegen seine Ueberzeugung spräche. Wenn dat in der Hitze des Gefechte geschehen wäre, würde ich das ohne weiteres zurücknebmen. Ich konnte dem Herrn Abg. Dr. Struwe, als er die Bitte an mich richtete, ihm mein Stenogramm zur Ginsicht zu geben, diese Bitte nicht erfüllen, da mir das Stenogramm noch gar nicht vorlag. Es ist mir erst später vorgelegt worden.

Die durch die Bemerkung des Staatssekretärs wieder er⸗ öffnete Debatte wird aufs neue vertagt. Schluß nach Y Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 2 Uhr. (Fortsetzung der Beratung des Etats der Post⸗ und Telegraphenverwaltung)

Prensischer Landtag. Haus der Abgeordneten.) 46. Sitzung vom 5. März 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau. )

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Rummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus * zur Beratung des Antrages der Abgg. Ham mer (kons. ) und Genossen über, die Königliche Staatsregierung ju ersuchen, einen Gesetzentwurf dabingehend vorzulegen, daß die steuerliche Bevorzugung der Filialbetriebe durch dag Kommunalabgabengesetz vom I4. Juli 1893 und das Gewerbesteuergesetz vom 24. Zuni 18981 tunlichst bald aufgehoben wird.“

Abg. Hamm er (kons.) Mein Antrag ist unbedingt notwendig, um die steuerliche Bevorzugung der Fllialen auf ein verständiges Maß zurũückjufübren. Das hat schon die Verhandlung im vorigen Jahre ergeben. Eine Melnungeverschie denheit wird sich darüber im HYause wobl nicht mebr jeigen; jweifelhaft ist nur, wie weit man dabel iu gehen hat. Reformbedürftig erscheint mir vor allem der § 17 den Gewerbesteuergesetzes wonach mehrere demselben Inhaber gebörige Betriebe als ein Betrieb angeseben werden sollen; bier 3 der Hauptgrund für die steuerliche Bevorjwgung der Filialbetriebe. 2 ist der 38 abänderungsbedürftig; es sind bier Lücken vorhanden, die beseitigi werden müssen. Um den Gemeinden eine besondere Gewerbe. steuer zu ermöglichen, hat die Regierung auf Grund des § 29 deg Kommunalabgabengesetzes eine Anweisung ergehen lassen; jablreiche Gemeinden aber daben die auf diesem Wege eingeführte kommunale Gewerbesteuer wieder aufgeben müssen, nachdem oberverwaltungg⸗ erichtliche Erkenntnisse ergangen waren, welche spellell die kommunale ,, fũr — erklärten. Tatsächlich ommen jetzt Fälle von geradezu unglaublichen Differenzen in der Döde der Besteuerung vor, je nachdem es sich um einen Fillalentubaber oder um einen e, Gewerbetrelbenden handelt. Ingbesondere aug ommerschen Kreisstädten könnte ich Beispiele anführen, wo diese ifferen; bis ju 1000 . und darüber gebt. Ich hoffe, daß die Regierung ebenso schnell, wie sie die erwähnten Grkenntnisse des Oberverwaltungsgerichtg in die Prarig ums den bier aut gesprochenen Wünschen nachkommen wird. Das augen unserer gewerbetreibenden Freunde draußen, den § 31 des Kommunalabgaben . gesetzes ju ändern, kann nicht so im Handumdreben, wie sie glauben, erfüllt werden. Es muß aber 4 14 die Filialen besonderg ju treffen, wie es seinerjeit mit der Wandergewerbesteuer und mit der Waren bausfteuer gegangen sst. Ez sst darüber binaug der allgemeine Wunsch der Gewerbetreibenden, die Filialen wegen ibrer besonderen

Steuerfähigkelt, da sie viel geringere Generalunkosten zu t haben. noch mit einer besonderen erbesteuer zu belegen. a wollen