die Stoffe sehr gut auf Haltbarkeit und Güte prüfen können. Dabei geben wir die Stoffe ohne Bezeichnung des Anbieters, sodaß diejenigen Siellen, die sie untersuchen, überhaupt nicht wissen, von wem sie stammen; eg wird hieibei also ganz parteilos vorgegangen. Bei der diesmaligen Submission ist es gelungen, die Zahl derjenigen Unternehmer, die für mehrere Bentrke liefern, zu verringern, sodaß, glaube ich, künftig nicht mehr als sechs oder neun Bezirke auf einen Unternehmer fallen In den meisten Fällen ist es gelungen, in dem Bezirk selbst einen Lieferer ju gewinnen, und wo noch ein Unternehmer für mehrere Bezirke liefert, hat er gewöhnlich am Sitz der Oberpostdirektion auch ein Zweiggeschäft eingerichtet, sodaß also das Arbeiterpersonal am Orte auch Verdienst hat.

Von den Herren ist dann auch wieder der Wunsch ausgesprochen worden, die Telegraphengehilfinnen nach einer gewissen Zeit unkündbar anzustellen. Dieser Frage stehe ich sympathisch gegenüber, und ich hoffe, daß es möglich sein wird, diesen Wunsch zu verwirklichen. Natürlich muß an die Unkündbarkeit die Bedingung geknüpft werden, daß sie im Falle der Verheiratung aufhört.

Bel den Telegraphengehilfinnen ist dann im welteren zur Sprache gekommen — ich weiß nicht, von welchem der Herren Redner —, daß in Hamburg rigoros vorgegangen werde und alle Anwärterinnen aus— geschlossen würden, die sich in dienender Stellung befinden. Wir haben deshalb Nachforschungen angestellt, und die Oberpostdirektton hat berichtet, daß diese Behauptungen ohne tatsächlichen Hintergrund seien. Die Oberpostdireklion schließt Anwärterinnen nicht aus, weil sie sich in dienender Stellung befunden halen, sondern sie prüft bei allen Anwärterinnen, ob sie nach ihrem Bildungsgrad, nach ihrer sittlichen Besckaffenheit für den Telephondienst geeignet sind, ob sie auch den Anforderungen genügen, die äritlicherseits gestellt werden, und lediglich danach entscheidet sie.

Es ist dann auch über die Telegraphenarbeiterausschüsse gesprochen worden, und es sind Wünsche geltend gemacht worden dahin, daß man doch die Zahl derjenigen Arbeiter, die für einen Ausschuß notwendig ist, herabsetzen möge. Meine Herren, die Einrichtung ist erst von ver⸗ hältnismäßlg kurzer Dauer, sie ist im Laufe des vorigen Jahres ein geführt worden, und es ist möglich, daß nicht gleich in allen Fällen das Richtige getroffen wurde. So etwas muß sich erst einleben, und man muß sehen, welche Bedürfnisse aus der Praxis herauswachsen. Ich habe auf Wunsch der Telegraphenarbeiter im Anfang dleses Jahres eine Abordnung der beiden Vereine empfangen und habe mich mit den Arbeitern über alle ihre Wünsche unterhaltern. Dabel ist auch dem Ausdruck gegeben worden, daß bei einer gringeren Zahl von Arbeitern Ausschüsse eingerichtet werden möchten. Ich habe ihnen in Aussicht gestellt, daß nach Prüsung dieser Angelegenheit Entscheidung getroffen werden sollte und, sowelt irgend möglich, die Wünsche berücksichtigt werden würden.

Ich möchte dann auf einzelne Wünsche jurückkommen, die in betreff des Betriebes zum Ausdruck gebracht sind. Dabei ist gestern von dem Herrn Abg. Dr. Struve eine sehr komisch klingende Sache in betreff einer Paketadresse vorgetragen worden, und zwar ist gesagt worden — das Amt hat der Abgeordnete nicht genannt —, daß wegen Fehlsendung einer Paketadresse acht oder zehn Schriftstücke ab⸗ gelassen worden selen. Da der Fall nicht genannt ist, kann ich natür⸗ lich nicht nachforschen, ob die Sache sich so verhalten hat. Ich kann aber zum Ausdruck bringen, daß, wenn sie sich so verhalten hätte, das unseren Wünschen nicht entsprechen würde. Bei solchen Sachen dürfen Sie aber nicht vergessen, daß belm Postdienst viel⸗ fach Versehen vorkommen, und daß, wenn der Beamte, dem dat Versehen passtert ist, rubig sagt: ja, das habe ich versehen —, solche Dinge, wle der Herr Abgeordnete sie geschildert hat, überhaupt unmöglich sind. Wenn aber der Beamte sagt: das kann ich nicht zugeben, bevor ich sehe, daß ich den Verstoß begangen habe — läßt es sich natürlich nicht umgehen, daß Nachforschungen angestellt werden.

Es ist dann im weiteren von der Versendung der Briefe gegen billiges Porto nach Amerika gesprochen und der Meinung Ausdruck gegeben worden — ich glaube, das ist auch sonst schon von vielen Selten geschehen — daß die billigen Briefe nicht mit den Schnelldampfern befördert würden. Daß ist falsch, meine Herren, auch mit Schnell⸗ dampfern werden die Briefe gegen wohlfeiles Porto befördert, aber natürlich immer nur vom deutschen Hafen bis zum amerkkanischen Hafen. Sle werden nicht etwa per Gisenbahn nach England nachgesandt.

Es sind dann Wünsche ausgesprochen worden über die Einführung von postal orders. Nun weiß ich nicht, ob den Herren die Verbält nisse bekannt sind. Ich weiß nicht, welcher der Herren Abgeordneten es war, der sagte, warum man nicht postal orders einführe, die sich in England gut bewährt hätten; das wäre so einfach, man kaufe sich eine solche postal order und schicke sie dem Adressaten zu. Meine Herren, das, was die postal order für England ist, ersetzt unsere Postanweisung in vlel größerem Umfang. Wir haben schon eine Un⸗ jahl von Postwertzelchen. Ich glaube, es sind 27 Sorten. Wir baben 15 Sorten Versicherungsmarken, 21 Sorten Wechselstempel marken und 6 Sorten statistische Marken. Alle diese Wertjeichen müssen bei den Schaltern bereit gehalten und beim Wechsel der Beamten über⸗ geben werden. Deshalb sind wir nicht sehr geneigt, die Zahl dieser Wertzelchen noch zu vermehren. Solche postal orders sind nun, ich möchte sagen, postalisches Papiergeld. Ich werde auf den Tisch des Hauses solche niederlegen lassen. Es sind Anwelsungen von einem Schilling; es gibt 21 Sorten. Jede derartige postal order kolet einen halben Penny, also ungefähr 5 mehr, altz der eingedruckte Wertbetrag anzeigt. Derjenige, der sie sich kauft, ist verpflichtet, sie im Brief dem Adressaten zujuschicken. In folge⸗ dessen ist die Ausgabe dafür schon 15 4. Dabel werden dann sehr viele Briefe kefördert, die wertvolle Gegenstände enthalten, während wir gerade den Wunsch haben, daß sich in den Briefen undeklarlerte Wertsachen nicht befinden. Wir haben detwegen die billige Post- anwelsung für Beträge blg ju 8 eingesührt; diese koftet nur 10 8, während Sie hier für einen Schilling 15 aufwenden müssen. Dag sind die Gründe, wegzhalb wir solche Sachen nicht einführen möchten.

Der Wunsch nach Schaffung von Heften mit Briefmarken wird, 2 6 =. gehen, und es wind sich auch ermöglichen

en, daß ein Aufschlag für die Herstellun =

. 2 chlag f Herslellung solcher Hefte nicht ge eim Scheckwesen sind Wünsche geltend gemacht worden, und . Derr Vheprästtent Kaempf brachte zum Autzdruck, daß er und dort Aenderungen eintreten müßten. Ich freue

wich, konstatleren ju können, daß auch seiters deg Herrn Abgeordneten] Kaempf durch Vorhäge und Anregungen sehr dazu

beigetragen worden ist, diesen gan en Geschãfte betrieb zu fördern. Wir sind mit dem bisherigen Erfolg zufrleden. Die Zahl der Konten. vie eingerichtet sind, beträgt Ende Februar bereits 20 090, während wir bei unserem Voranschlag nur darauf gerechnet hatten, im ersten Vierteljahr höchstens 10 000 big 12000 Kontisten ju bekommen. Es ist daher zu hoffen, daß sich die Sache gut welter entwickelt. Tende⸗ rungen werden hier und dort wohl immer noch vorgenommen werden müssen. Bei einer solchen ganj fremden Sache muß man selbst erst lernen und aus der Praxis heraus reformieren.

Nun ist die Portofrelheit der Fürsten wieder zur Sprache gebracht worden, und es sind auch Resolutionen dahin gehend eingebracht worden. Ich möchte doch noch einmal die Bitte an das hohe Haus richten, diese Sache recht ruhig anzusehen und Resolutionen, die ein falsches Bild von der ganzen Sache geben könnten, nicht zu fassen. Wie liegt die Sache, meine Herren? Bel der Gründung des Relchs besaßen die regierenden Fürstenhäuser die Portofreiheit in ausgedehnterem Maße als jetzt, und zwar nicht nur die regierenden Fürsten, sondern auch sämtliche Mitglieder der Fürstenhäuser. Man machte 1869 nun das Portofrelheltsgesetz, und bei der Beratnng desselben sind in diesem hohen Hause alle Gründe sehr eingehend besprochen worden, und man kam zur Ueberzeugung, daß der im Gesetz vorgesehene Umfang der Portofreiheit in seiner Beschränkung auf die reglerenden Fürsten, deren Gemahlinnen und Witwen der historischen Entwicklung entsprach und nichts Abnormes enthielt. Nun ist seit jener Zeit eigentlich nichts vorgekommen, was irgendwie Anlaß geben könnte, eine Aenderung eintreten zu lassen. Die finanzielle Seite der Sache ist wirklich keine bedeutende, es ist der ideelle Wert dieses ganzen Rechtes; es sind Ehrenrechte, die uns abhalten sollten, hier eine Aenderung anzuregen. Ich bin in der angenehmen Lage gewesen, dem hohen Hause mehrfach schon darzulegen, daß die aus Anlaß von Zeitungtnotizen oder Angabe von einzelnen Herren angestellten Ermittelungen, ob etwa durch Be—⸗ dienstete der Portofrelbeit eine weltere Ausdehnung gegeben worden seß, als vorgesehen war, erfolglos geblieben sind. Ich habe auch schon kon⸗ statieren können, daß die hohen Fürstlichkeiten selbst dazu gekommen si nd, von ihrem Rechte keinen Gebrauch ju machen, soweit es sich um Sendungen handelt, die aus ihren etwaigen großen Gärtnereibetrieben, Molkereibettieben usw. herrühren, und deren Versendnng ju Ver⸗ kaufszwecken eifolgt; ebenso wird auf Portofrelheit kein Anspruch ge— macht, wenn Wild an Händler zu Verkaufsjwecken versandt wind. Wenn die Verhältnisse so liegen, so sehe ich keine Veranlassung, gegen diese gesetzlichen Bestimmungen vorzugehen und mit Wünschen an die Fürstlichkeiten heranzutreten, auf etwas zu verzichten, was mit gutem Recht seinerzeit, als ihnen zustehend, gesetzlich festgelegt ist und wo—⸗ gegen keine Verslöße stattgefunden haben. Mit Rücksicht auf diese Sachlage kann ich nur den Wunsch wiederholen, daß das hohe Haus die Resolutionen nicht annebmen möge. (Bravo! rechts.)

Abg. Herzog (wirtsch. Vgg.): Ich möchte doch bilten, mög- lichst darauf Bedacht zu nehmen, daß den . lhre Versetzung bekannt gegeben wird. In bejug auf die Portofreiheit wollen wir an dem Ehrenrechte der Fürsten nicht rütteln. Ander seits führt die bisherige Handhabung dieser Ehrenrechte ju Um— gehungen und Ausnutzungen, selbstverstaͤndlich ohne Wissen der Fürsten, die doch zu einer weiteren Prüfung dieser Sache Anlaß geben sollten. Die neue Fernsprechgebührenordnung entspricht einem Wunsche des Reichstags; die Vorlage wird von dem Gesichtevunkte beherrscht, eine gerechtere Verteilung der Lasten der Einrichtung innerhalb des Interessenkreises herbeizuführen. Wir glauben auch, daß der eingeschlagene Weg der richtige ist. Das Postwesen soll ja kein Geschäftsunternehmen mit dem Hauptsjweck des Geldverdienens sein, sondern dem Verkebr und dem Wirtschaftsleben dienen. Daraus folgt aber nicht, daß die einen, die die Einrichtungen der Post be— nutzen, einen übermäßigen Gebrauch davon machen, während die übrigen noch in besonderem Maßg iugunsten der ersteren zu den Lasten beitragen müssen. Desr Mangel haftet unjweifelhaft dem Pausch⸗ system an. 1899, zur Zeit der letzten Vorlage, hatten wir kaum 200 000 Anschlüsse, man hatte also noch nicht so viele Er⸗ sabrungen gemacht wie heute, wo die Erfahrung sich auf 450 000 Anschlüsse stützt. Die unbeschränkte Gesprächsfreiheit schließt ihrer Natur nach Unzuträglichkeiten in sich. Das hat sich namentlich in größeren Bezirken wie Berlin und Hamburg gezeigt. Deswegen halten wir auch, abgesehen von dem Prinzip der Leistung und Gegenleistung, ein Korrektivmittel für notwendig. Die Vorlage schlägt nach unserer Meinung den richtigen Weg ein; ihre Grundzüge haben unseren Beifall. Heute kollidieren innerhalb der Netze die Interessen der Großanschlußnehmer und der übrigen. Die Hand⸗ werkskammer Cassel bestätigt das ausdrücklich, indem sie in der Vor⸗ lage einen Fortschritt dahin erblickt, weil sie den kleinen Anschluß⸗ nehmern die Benutzung des Televhong erleichtert. Das wird bier also für eine, wenn auch nicht Riesen, so doch Großstadt zugestanden. Von dem behaupteten Gegensatz mwischen Stadt und Land zuungunsten der ersteren kann also keine Rede sein, Eine Bevorzugung des flachen Landes wollen wir nicht, nur eine Gleichstellung in der Benutzungsmöglich⸗ keit. Soll das Pauschgebührensystem fallen, dann wird man auch mit dem Gedanken der Kreis., und Bezirksnetze für Kleinstadt und Land sich befreunden können. Die Schwierigkeiten finanzieller und technischer Natur, die der Ausführung entgegenstehen, werden sich überwinden lassen; wenn nicht, so müßte zwischen der Gesprächt⸗ gebühr von 4 und derjenigen von 29 3 eine Zwischenstufe geschaffen werden. Zweckmäßig wäre, die Vorlage nicht der Budgetkommisston, sondern einer besonderen Kommission ju überweisen.

Abg. Graf von Oriola (ul.): Den pom Vorredner konstruierten Gegensatz zwischen kleinen und großen Abnehmern kann ich nicht als Veranlafsung des Gesetzes anerkennen. Diese Vorlage be⸗ absichtigt, eine ausglelchend? Gerechtigk it zwischen den Be— wohnern des platten Landes und der Großstädte zu bieten. Damit soll nicht gesagt, werden, daß es sich um eine Be⸗ gänstigung der Landwirtschaft handelt; denn auch an die kleinen Drtsneße sind in der großen Mehrjahl gerade Nicht . Landwirte , Die Herabsetzung der Gesprächs gebühr von 5 auf 4 3 ist für alle Teile ein erfreulicher Fortschritt. Welche Vorteile aber haben die Teilnebmer eines Ortsnetzes von 50 Mitgliedern? Sie sollen j'tzt 59 4 Grundgebühr und jedes Gespräch mit 4 3 bezahlen, d. h. sie haben . den Betrag, den sie früher als Pauschquantum zu zahlen hatten, nur 750 Gespräche zur Verfügung, sonst müssen sie mebr ausgeben als bizher. Ein Teil der Angeschlossenen wird ja vielleicht weniger sprechen, ein anderer Teil aber kommt damit nicht aus und wird m bei der neuen Gebührenordnung weniger gut fahren als sher. Will man wirklich dem platien Lande und den kleinen Gewerbetreibenden zu Hilfe. kommen, so muß man zu dem Syftem der Bezirksnetze übergeben. In der. Konferenz wurde der Vorschlag gemacht, elne Gebühr von 5 . für Eatfernungen bit zu 15 km und 109 3 für Entfernungen bis zu 25 km zu er- heben. Dat wird aut finanziellen Gründen schwer erreichbar sein; aber irgendwie muß bier eine Grmäßigung eintreten. Man läßt sich ja an die kleinen Ortenttze meistens doch nur anschließen, um mit den Stãdten in Verhindung treten zu können, und dann muß man für jedes Ferngespräch 20 3 beiahlen; es ist doch für die Städter genau ebenso wintig, mit den Produzenten und Konsumenten des platten Zandeg in stetiger Verbindung ju sein, wie umgekehrt. Von einem Interesse an einer unverhälinismäßigen Verteuerung deg Ver febra der Städte kann ja, keine Rede sein. Für Limbach in Sachsen hat das Reschtpostamt einen sehr schönen und

anmutenden Postneubau vorgeschlagen, bei der herrschenden Sparfamkelksztendenz nur bewilligte, weil er ihr so ausnehmend, gefallen hat. Die Spar samkeit, die wir üben sollen, wird sich nicht nur auf die Gebäude, sondern auf die ganze Verwaltung zu erstrecken haben. An unseren Post⸗ verhältnissen ist ja wohl noch manches ju bessern; aber welchen hohen Grad der Entwicklung die Reichspost gewonnen hat, das können wir am besten aus einer Vergleichung mit den Einrichtungen des Aut— landes lernen. Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat ganz recht, daß auf der Konferenz der Wunsch ausgedrückt worden ist, mehr Bezirksnetze zu schaffen. Aber wir haben uns dagegen ablehnend verhalten müssen, weil mit Berirkonetzen keine günstigen Erfahrungen gemacht worden sind. Wie Sie aus der Denkschrift ersehen, geht Bayern dazu über, die Bejtrkenetze allgemein aufjuheben. (Hört! hört) Wir können die Bildung neuer Bezirkanetze nicht in Aussicht stellen, weil die Fest⸗ schang der Grenzen zu schwierig ist. Jeder will das Netz ein bischen weiter aut gedehnt haben, sodaß schließlich das halbe Land ein Netz it. Dieselbe Erfahrung machen wir auch hier im Umkreise von Berlin. Die Sache wird in der Kommsssion noch weiter erörtert werden, und ich glaube, dem Wunsche des hohen Hauses ju entsprechen, wenn ich mich heute hier über die Telephongebührenangelegenheit nicht weiter auslasse. Den Standpunkt der Regierung habe ich schon klargelegt, und in der Kommission wird sich Gelegenheit bieten, die Sache eingehend ju behandeln. Ich möchte hier nur noch meiner Freude Ausdruck geben, daß, abwelchend von vielen Zeitungsstimmen, hier allgemein anerkannt ist, daß eine Revision dieser Gebübren, ordnung notwendig ist (sehr richtig! rechts), und daß auch die Grund- sätze, die in dieser Vorlage zum Ausdruck gekommen sind, im großen und ganzen den Wünschen der meisten Abgeordneten enisprechen.

. Ich möchte dann noch darauf zurückkommen, daß ich bei der Er— wähnung der Wünsche einzelner Abgeordneter vergessen habe, auf die Wünsche des Herrn Abg. Dr. Stresemann ju antworten. Er führte unter anderem aus, daß die Anordnungen der Postbebörde insofern mangel- haft seien, als bei Unfällen, Wassersgefahren usw. die Telegraphen⸗ ämter den Dienst nicht ohne weiteres über die gewöhnlichen Dienft“ stunden hinaus ausdehnen. Wenn in einem Falle das nicht gescheben sss. kann ich dem Herrn Abgeordneten versichern, daß das gegen die bestehenden Anweisungen geschehen ist; denn nach diesen sollen die Telegraphenämter bei Wassersgefabr usw. eine Ausdehnung des Tienstes stattfinden lassen. Der Herr Abg. Stresemann bat sich in iwischen an das Reiche postamt gewendet. Ich habe einen Bericht eingefordert und werde sehen, welcher Anlaß vorgelegen hat, daß das in diesem Falle nicht gescheben ist.

Ich wende mich nun zu den Ausführungen des Herrin Ab-

giordneten Zubeil. Der Herr Abgeordnete Zubell bat in längeren Aus fũůbꝛungen zwei der hiesigen Postdirektoren in der schärfsten Weise angegriffen. Er hat davon gesprechen, daß insbesondere der Direktor des Postamts 68, Herr Wegener, eine Freude daran finde, Unterbeamte zu schurtegeln, und hat auch im weiteren Vertrauensärste angegriffen, daß sie nicht juverlässig seien. Ich muß gegen seine Ausführungen vꝛotestieren. Herr Postdirektor Wegener ist kein Beamter, der seine Beamten irgend wie schuriegelt; er ist ein erfahrener, juverlässiger 1nd wohlwollender Vorgesetzter Der Herr Abgeordnete Zubeil würde besser getan haben, wenn er seine Beschwerden vorber eingereicht hätte, damit sie geprüft werden konnten, bevor er in diesem hohen Hause gffentlich einen tüchtigen, zuverlässigen und wohlwollenden Beamten in dieser Weise angreift. Gegen ein derartiges Verfahren protestiere ich. (Bravo! rechts.) ö Pauli- Potsdam (ökons.) : Ter kleinere Teil meiner Freunde ist von der Vorlage der neuen Fernsprechgebührenordnung nicht be⸗ friedigt. In Potsdam und Spandau müßten unter der neuen Ord⸗ nurg eine ganze Anzabl von Anschlüssen aufgegeben werden. Der Mittelstand wird mit der Gebührenordnung nicht entlastet, sondern belastet, denn eine. ganze Anzahl von Geschäftsleuten kann das Telephon für ihren Betrieb gar nicht mehr entbehren. Eine ganje Reihe von kleinen Gewerbetreibenden werden die Lasten nicht tragen können und auf die Benutzung des Telephons verzichten müßsen. Auch die Fahrkartensteuer bat Fiasko gemacht, und ich möchte fragen, ob nicht auch dasselbe Fiagko, ein Rückgang der Telephongebübren, bei der neuen Vorlage zu erwarten ist. Miß⸗ brãuche auf diesem Gebtete sind gewiß vorhanden, aber auf diesem Wege können sie nicht beseitigt werden. In der Kommission müssen diejenigen Punkte, die geeignet sind, den Mittelstand zu schãdigen, ausgemerzt werden. So, wie sie vorliegt, können wir für die 6 lage nicht stimmen. Wir empfehlen Ihnen, eine besondere Kommission einjusetzen. Der Staatssekretär hat eine Abordnung der Telephon⸗ arbeiter empfangen, Diese Abordnung hat den Staatssekretär aber nicht befriedigt verlassen. Ich möchte den Staats sekretãr bitten, die neun Punkte, welche die Arbeiter in ibrer Petition erwähnt haben, wohlwollend zu prüfen und wenn möglich iu berücksichtigen.

Abg. Ko psch (Er. Vollsp): Am Tage der Stichwahl in Alley Bingen sind in Stein Bockenheim eine große Zahl von gleich ⸗ lautenden amtlichen Depeschen folgenden Inhalts aufgegeben worden: Wahilüge, daß Nationalbureau Berlin aufgefordert, für Korell ein- zutreten. Unbedingt letzte Stimme heraus für Uebel. National bureau Abjug. — Ich versage mir, diese Art strupelloser, unwahrer Agstatson hier zu kritisieren. Ich möchle den Staatssekretär nur fragen, ob nach den Blenstvorschriften es gestattet ist, amtliche Depeschen zu vervielfältigen. Hoffentlich trifft die Postbeamten hierbei kein Ver⸗ schulden.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Auf die erste Frage des Herrn Abg. Kopsch kann ich erwidern, daß nach den Vorschriften Abschriften von Telegrammen in unbegrenzter Zahl autzgefertigt werden können, daß aber solche Ab⸗ schriften selbstverständlich nur auf Wunsch des Adressaten oder Ab⸗ senderg gemacht werden. Ich kann auch verstehen, daß solche Ab⸗ schiiften, da sie offen verabfolgt werden, nicht mit einer Verschluß⸗ marke versehen sind.

Wat im übrigen seinen Wunsch betrifft, so kann ich ihm leine Augkunft eben, weil nach dem Gesetz lediglich der Absender oder Gmyfaͤnger eines Telegramm Auskunft über Depeschen erbitten kann. Für enen Fremden aber, der nicht Absender und Gmpfänger der De⸗ pesche ist, kommt das TelegraphengehelmniJ in betracht. Ich kann ihm also lediglich bestätigen, daß nach den Vorschristen Abschriften augsgestellt und daß diese auch dann echt sein können, wenn sie nicht eine Verschlußmarke tragen.

den die Budgetkommission

(Schluß in der Zwelten Bellage.)

ien dig Be, sgulturg.

zum Deutschen Reichsanzeiger

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Hamecher sZentt.. Wir wünschen die Vorlage wegen der

¶ANeuordnung der Tele phongebühren der Budgetkommission über wiesen

ju sehen. In die für das gane Reich in Aussicht ge⸗ stellte Krankentafse für die Postunter beamten sollten auch, wenn irgend möglich, die Beamten miteinbezogen werden. Sehr häufig

unter der die Beamten leiden, die Unter den Beschwerden des Abg. Fall eines Assistenten eine Relle, Zeit Andachten usw. abhält, Wir Vorschriften, die in die Art

Krankheitsfällen. ubeil spielte auch der der in seiner dienstfreien erheben Widerspruch gegen alle

olge von

der Verwendung der dlenstfreien Zeit eines Beamten eingreifen,

gleichviel ob sie von Vorgesetzten oder von der Soꝛialdemokratie aus⸗ gehen. Ich kann in der Darlegung des Abg. Zubeil nicht den geringsten Anlaß zu einem Vorwurf gegen den Beamten finden. Ich kalte fär ausgeschlossen, daß besondere Diensterleichterungen dem Be⸗ s Eine andere Beschwerde des Abg.

Zubeil verdient einige Würdigung. Die Ausbildung der Anwärter st noch immer ein wunder Punkt. Zu begrüßen ist das Ent; gegenlommen der Postverwaltung in der Bereitstellung von Dienst. räumen für Untertichtskurse; ich möchte nur wünschen, daß dieses Gntgegenkommen noch weiter ausgedehnt wird. In bezug auf die Babnpoft bestehen eine Reihe, von Voischriften, die ju einer Beläsligung der Beamten führen und, ohne den Dienst zu schädigen, gemildert werden könnten. Ich möchte Ihnen dann im Jlamen meiner Freunde folgende Resolution empfehlen:; den Herrn Reichskar zler zu ersuchen, anjuordnen, daß jedem Beamten von den Gintragungen in seine Personalakten, die sich auf seine persönlichen Verhältnisse beziehen, Kenntnis zu geben ist. Die bisherige Gehtimhal tung der Personalakten stört das Verhältnis zwischen Beamten und Vorgeseßten. Nach einer Entscheidung des Disziplinar⸗ gerichtshofs hat der angeschuldigte Beamte selbst bet einer Dis nplinaruntersuchung kein Recht auf Einsicht in seine Personal⸗ alien. Damit wird ihm ein Recht aberkannt, was jeder Angeklagte sonst hat. Der Abg. Nadbyl brachte im preußischen Abe ordnetenbause Fälle jur Sprache, wo unrichtige Eintragungen vorgekommen waren. Der Justijminister gab die Möglichkeit solcher falschen Eintragungen zu; in solchen Fällen brauchte sich nur der Beamte an den Vorgesetzten zu wenden, der würde ihm bereitwillig Ausfunft erteilen. Auf einen solchen Hinweis kann der Beamte nur mit einem Lächeln antworten. Es bleibt nichts anderes übrig, als den jetzigen Zustand ju beseiti zen. In anderen Bundesstaaten wie in Baden ist man schon weitergekommen. Die badische Regierung bat dafür gesorgt, daß den betreffenden Beamten von dem tadelnden Bericht Kenntnis gegeben vird, sodaß diese sich beschweren können. Auch das so vielfach verschriene Baverland bat Pier ßen den Rang abgelaufen; den Beamten wird von der Quali⸗ filationeliste Kenntnis gegeben. Diese Beispiele verdienen Nachahmung nicht bleß in Rücksicht auf die Beamtenschaft, sondern auch der ganjen Nation, denn es kann der Entwscklung eines Mannescharakters nicht dienen, wenn das jetzige Verfahren aufrecht erhalten wird. Wir bitien Sse um möglichst einstimmige Annahme unserer Resolution. Ich erinnere nur an die Pronesse, die sich an die Konfllkte sehr Hoher Marineoffiziere angeschlossen haben und meines Erachtens ver= mieden worden wären, wenn die Qualsfikations berichte nicht mit der üblichen Geheimnigkrämerei behandelt würden. Durch eine Gesetzts⸗ bestimmung sollte verhindert werden, daß obne Angabe von Gründen Gebaltszulagen gesperrt werden. Die Vorenthaltung der Gehalts julagen zu diesem Zwecke, wie wir sie vielfach beobachtet baben, wie überhaupt diese Art von Strafen bedeuten eine schwere Schãdigung der materiellen und damit der Gesamtexistenz des Beamten. Sie snden auch im Reichsbeamtengesetz gar keine Begründung. ; Abg. Gothein (ir. Vgg.); Auch wir halten es für un⸗ bedingt nötig, daß der Beamte von dem, was in seine Personalakten eingetragen ist, sofort Kenninis erbält. In Desterreich besteht dieses Syssem ebenfalls. Ich möchte mit einigen Worten auf die Antwort eingehen, die gestern der Staate sekretãr meinem Fraktions⸗ kollegen Dr. Struve gegeben hat, da dieser leider hat abreisen müssen. Der Staatssestetär bat gesagt: Sie können von der Richtigkeit Ihrer Beschwerden nicht überzeugt sein, und hat hinterher erklärt, er sei sich nicht bewußt, das gesagt zu haben. Im allgemeinen ist es sehr er- wünscht, daß die Staatssektetäre sich dessen bewußt sind,; was sie sagen. Ver Staatssekretär fügte dann noch hinzu — ich zitiere nach der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“, die gewiß nicht in kem Verdacht stebt, ibm etwa Kompromittierendes in, den Mund ju legen —, es könne sein, daß er fich im Eifer des Gefechts habe hinreißen lassen zu einer solchen Aeußerung. Es wäre erwünscht, wenn der Staatssekretär sich nicht im Eifer des Gefechts hinreißen ließe und wenn er sich solcher Aeußerung gewiß ist, sie zurück= nimmt. Abgesehen davon, ist die Art und Weise der Antwort des Stastissekretärs so wenig saͤchlich und so verletzend gewesen, daß die Abgeordneten aller Parteien Ursache haben, wegen dieser Behandlung pon seiten des Staanssekretärs entschiedenste Verwahrung einzulegen. Weiterhin meinte der Staatesekretär, er wüßte nicht, ob der Abg. Dr. Strube wirklich in der Lage wäre, neben seinem Beruf alle diese Dinge zu ssudieren. Derartige Belehrungen haben wir ung zu verbitten. Nie mand kann bis ins letzie Endchen die olle Glaubwürdigkeit einer Sache untersuchen, aber wir sind verpflichtet, Kritik ju üben und Be⸗ schwerden aus der Beamtenschaft und Wäblerschaft vorzubringen. Wir können uns nicht gefallen laͤssen, daß ung gesagt wird, wir ver⸗ ständen davon nichts und täten beser, den Mund zu halten. Das st die Stellung des Ressortabsolutismus gegenüber dem Reichstag der dahin führt, daß der Reichetag die ganzen Gtats einfach annehmen und den Mund halten soll. Zahlt und schweigt, ist ungesähr das Prinz p, das aug diesen Worten des Staatgsekretärs berauszubören war. Ich weiß nicht, ob er sich die ser Aeußerung bewußt gewesen ist, und ob sie ihm nicht auch im Elfer des Gefechtes untergelaufen ist; jedenfalls baben wir alle Ursache, dagegen Pretest einzulegen. Der Staatgsektetär hat auch meinem Partel⸗ sreunde untergelegt, er habe eine Menge höherer Beamtenstellen ver⸗ langt, damit die Beamten besser apancieren können. Er hat in Wirklichkeit lediglich verlangt, daß die Beamten, wenn sie einmal angenommen sind, so apancteren durfen. wie es ihnen bei ihrer Annahme in Äutficht gestellt worden ist, und, nichts weiter. Das ist an und für sich eine gerechte und billige Forderung, auf die wir eine sachlich? Anwort erwarten konnten. Ber Staattzsekretär hat zu⸗ gegeben, daß im Falle Schwarß der Oberpostdirektor unrecht ge—⸗ handelt hat, indem er annabm, daß die Wabl zum Stadtverordneten einer Genehmigung bedurfte. Darauf kommt es nicht an, sondern daß wir aut dieser Bemerkung des Staats sekretärg entnehmen können, die Poßtbehörke wird die Genehmigung, wo sie erforderlich ist, ver⸗ sagen. Im Falle des Dberpostdircktors in Kiel hätte ich gewünscht, daß der Staatesekretär etwas von der Energie, die er hier gegen⸗ über den Abgeordneten entwickelt, auch seinen n Be⸗ amten gegenüber entwickelt hätte, Er sollte dem bervost direktor in Kiel sagen; Was Deines Amts nicht ist, da laß Deinen Fürpwitz. So harmfoß sind derarlige Fragen nicht, wie es der Staat d ht etar darstellt mum o weniger nach dem, Patz mit dem Obernafcdin th vorausgegangen ist, und nach dem Fall Schellenberg. Des halb mäsfen wir unz gegen ein solches nicht nur überflüssiges, sondern auch bedenkliches Verfahren wehren. Ferner haben wir das dringende Interesse, daß ung gegenüber auch vom Bundegrat und Regterungt ˖

treffenden gewährt worden sind.

Zweite Beilage

Berlin, Montag. den 8 Mär

tisch eine Tonart angeschlagen wird, die sachlich ist und nicht derartig persönlich verletzende Angriffe entbaäͤlt.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Ich habe bereits gestern ausgeführt — und unter ⸗ scheide mich dadurch von dem Herrn Vorredner —, daß ich es für menschlich erkläre, wenn man bei der Rede einmal ein Wort gebraucht, das man nachher bedauert. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß der

Ausdruck — ich bin mir dessen nicht bewußt — nicht den Vorwurf

verdient, den mir der Herr Vorredner soeben gemacht hat. Wenn es sich um eine ausgearbeltete Rede bandelt, kann man fich wohl der ein⸗

zelnen Worte bewußt sein; nicht so bei freier Rede in der Hitze des

Gefechts. Daß vom Bundesratttisch der Angriff erfolgt ist, ist nicht richtig.

Der Angriff ist von der andern Seite ausgegangen, indem der Herr

Abg. Dr. Struve gesagt bat, die Reichs postverwaltung hätte will⸗ kürlich jusammengetragenes Material in ihrer Denkschrift niedergelegt, dieses Material wäre falsch; ferner: der Chef der Verwaltung hätte kein Interesse und kein Wohlwollen für eine Kategorie der Beamten seines Ressorts. Dagegen protestlerte ich: das versteht der Herr Abg. Struve nicht, darüber kann er nicht urteilen. Das ist vollständig berechtigt von meiner Seite aus gewesen. (Sehr richtig! rechts.)

erhoben werden, bedürfen sie einer nachdrũcklichen Abweisung. Dem Herrn Abg. Dr. Struve habe ich später erklärt: ich bin mir nicht bewußt, gemacht ju baben; wenn er aber gefallen ist, nehme ich ihn zurück.

haben, von vornherein erklärt habe: wenn es geschehen ist, bedauere ich es. Aber die Herausforderung ist vom Herrn Abg. Dr. Struve erfolgt, indem er dem Chef der Verwaltung seinen Beamten gegen⸗ über etwas untergelegt hat, was nicht zutreffend ist. (Bravo! rechts.)

Abg. Eickboff (fr. Volkep.): Gine Remscheider Firma hat eine von der Reick spostverwaltung erbetene Verlust von Postsachen durch den Untergang eint New Vork⸗ Dampfers viel zu spät erhalten. Eine schleunige Mitteilung über solche Verluste kann unter Umständen von unberech nbarem Werte ein eine fofortige telegraphische Anfrage in New PYolk hätte genügt.

Die Verwaltung sollte allgemein Fürforge treffen, daß im Falle des w 1. tragen die volle Bewilligung nach dem Etatsentwurfe.

atergangs von Dampfern sofort über den Verlust deutscher Post

sachen Erkundigung eingezogen und den Interessenten übermittelt wird. beantragt:

Direktor im Reich wostamt Kobelt: Wir erkennen die Be⸗ rechtigung dieses Wunsches an. Auf große Entfernungen läßt sich jwar nicht immer genau ermitteln, ob die betreffenden Schiffe deutsche Post gehabt haben; es wird aber alleg, was gescheben kann, gescheben

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Die Aeußerung des Abg. Dr. Struve ist nicht so schroff ausgefallen, wie der Staatasekretar darstellt; es bieß

darin, man habe den Eindruck, als ob der Staatz sekretãr nicht ganz das

nötige Wohlwollen für die mittleren und unteren Beamten besitze. Das ist doch ein erheblicher Unterschied. Auch die weiteren Aug⸗ fuübrungen des Rednerg rechtfertigen nicht entfernt eine se

Antwort, wie sie der Staatssekretär gab. Heute hat er diese brũske

Antwort noch unterstrichen und glaubt, damit seine Position zu ver⸗.

bessern. Er wird das um so mehr bedauern, wenn er den stenographischen Wortlaut der Rede des Abg. Struve kennen gelernt haben wird. .

Damit schließt die Diakussion.

Die Fernsprechgebührenordnung geht an die Budget⸗ kommsssion. Eine Resolution Ablaß auf Vorlegung einer Denkschrift über die Wirkungen des Dienstaltersstufensystems auf die Besoldungsverhältnisse der mittleren und unteren Be⸗ amten wird angenommen. Das Gehalt des Staatssckretãrs wird bewilligt.

Bei den Ausgaben für die Geheimen expedierenden Sekretäre in der Zentralverwaltung bemängelt der

Abg. Erzberger (Zentr. deren geringe Arbeite eit. Einer der Staats ⸗ sekretäte habe selbst anerkannt, daß diesen Beamten unter keinen Um⸗ ständen Arbeit mit nach Hause gegeben werden dürfe. Die Beamten müßten augkömmlich besoldet, aber auch ausreichend beschäftigt sein. Diese

Begünstigung sei eine Ungerechtigkeit gegenüber allen gleichstebenden

Beamten, die draußen in den Betrieben tätig seien, die hätten eine acht und mehrstündige Tätigkeit. Bedauerlicherweise sei in der Kom-

—

. Benachrichtigung über den

so brũs ke

und Königlich Preußischen Staatsanzeiget.

1909.

Ich führe noch an, daß bei allen preußischen Ministerien seit

jeher die Arbeitszeit für die Beamten von 9 bis 3 Uhr besteht. Von

daher ist die Zeit auch auf die Reichspostverwaltung übertragen. Eg ist zweifellos doch ein Unterschied jwischen geistiger und körper- licher Arbelt. Das wird auch der Herr. Abg. Erjberger jugeben müssen, daß es schwerer ist, 8 Stunden hintereinander geistig tätig ju sein, als 8 Stunden Dienst am Schalter oder bei einer Beschäftigung ohne große geistige Anstrengung ju verrichten.

Was die weiteren Ausführungen des Herrn Abg. Eriberger in betreff der Titel und der Verwendung der Beamten betrifft, so muß sich die Verwaltung in jedem einzelnen Fall die Entscheidung darüber vorbehalten, für welche Stelle der Beamte am melsten geeignet ist. Nach der Richtung kann ich ihm also gar keine Zu sicherung geben. Er hat selbst ausgeführt, daß auch Beamte, die in Stellen für geheime exvedierende Sekretäre angestellt waren, Post⸗ direktoren geworden sind. Ausgeschlossen ist es daher nicht, es kommt jeder einzelne Fall in Betracht und wird erwogen.

Durch die vorgeschlagene Erwelterung des Dispositivs ist nur fest⸗ gelegt, was tatsächlich jetzt bei uns Uebung ist, daß die Anwärter der höheren Karriere auch in Stellen für expedierende Beamte bei der

Zentralstelle geführt werden, wie es auch früher geschehen ist.

Wenn solche schweren Vorwürfe gegen den Chef der Verwaltung Wünschen stehen bleiben, schon aus sialsrechtlichen Gründen heraus. Wie ‚. j 2 . e,. ö , , . an . ; j erieun berechtigt find, wenn ihm nicht irgend ein nbalt geboten wird? Un ibm den Vorwurf, gegen feine neberrengung in sprechen, da muß er sich an die Bienststunden, an die Arbeitsjeit balten. Mit ; (g. demselben Recht könnte man die Deduktion des Staatssekretärs auch Ich bedauere es nicht, daß ich damit, ohne den Text eingesehen ju sind denn die länger 3. etwa nicht auch mit geistiger Arbeit beschästigt? sekretär gilt hier das Woit:

Abg. Erzberger (Zentr.): Ich muß demgegenüber bei meinen

auf eine weniger als sechestündige tägliche Arbeitszeit anwenden. Und beschäftigten Beamten der DOherpostdirektion Vom Staats⸗ Bald so, bald so — wie's trefft.

Die Ausgaben für die Zentralverwaltung werden nach

dem Antrage der Bubgetkommission bewilligt.

Bei den Ausgaben für die Betriebs verwaltung, und zwar zunächst für die Oberpostdirektignen, hat die Kommission von ben acht neuverlangten Oberpostinspektoren vier gestrichen.

Außerdem haf die Kommission die 12 neugeforderten

Vizedirektoren gestrichen.

Die Abgg. Beck, Dröscher und Genossen (ul.) bean⸗ Von der Kommission wird zu diesem Titel die Resolution

den Reichskanzler zu ersuchen, Anordnung dahin zu treffen,

daß der Zugang zu der höberen und mittleren Beamtenlaufbahn in

der Postderwaltung nach Tunlichkeit beschränkt werde.

Arg. Beck⸗ Heidelberg (al.): Durch die Streichung der vier Ober⸗ yvostinspektoren würden dem vordandenen Personal die Aussichten ver- fFerrt, die ihm be dem Gintritt in ibre Rarriere erõffnet waren. Es kandelt sich bier auch um Orte. in denen die Jr rekteren außer- orbenisich besckäftigt fad. Ste weseatlicke Faarntelle Stckang int von der Streichung auch gar nicht 4 erwarten.

Abg. Er iberger (Jentr.). Ich berate, das der Rg Bec alt Berichterstatter den Antrag der Kemmiffien acht zart s dertreten wäßrend er als Abg ordneier den Ant der Femm . ffica tant bat. Ich möchte Sie bitten, an dem Beichlu der Kemmiffien fen zuhalten. Wir sind nach langer Debatte zu der Ueberzengung ge⸗ iommen, daß mit dem bisherigen Temro in der Schaffung neuer öböberer Stellen nicht fortgefahren werden kann. Die vier bewilligten Stellen genügen vollkommen. Ich bitte, bei der schwachen Besetzung des Hauses jedenfalls die Abstimmung äber den Antrag Beg ans. usetzen. An den Reichskanzler richte ich den Arvell, die Refsortè anzuweisen, in seinem Sinne Sparsamkeit c Die Abstimmung über den Antrag Beck wird ausgesetzt ebenso die Abstimmung über die Resolution Bei den Ausgaben für die Post d Te von n 15 ne

dem Etatsentwurfe. Außerdem liegt den Verrn Rer

anderweitige Emntei

mission jeder Antrag auf Kürzung des Personals abgelehnt worden,

entgegen dem von allen Seiten betonten Verlangen größerer Spar ⸗ Die den mittleren Beamten vorbehaltenen Stellen sollen

samkeit. . von jetzt an auch mit Dberposlinspektoren, also mit böberen Beamten,

besetzt werden können; boffentlich besage diese Neuerung nicht, daß die der Beförderung zu Postdirektoren aus-

Oberpostinspektoren von geschlossen sein sollen. Staatssekretãr des Reichspostamts Kraetke:

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Meine Herren! Auf die Augfübrungen des Herrn Abg. Eriberger — 3 . ist bereits in der Kommission dargelegt worden daß es einerseits nicht da

so sehr auf die Dienststundenjabl bel der Zentrale ankommt. ali darauf, daß die Arbeit auch wiklich gemacht wird, und daß man

andererseits durch Festsetzung einer größeren Dien ststunden abl adselut

keine Sicherheit dafür bat, daß dann auch mebr Arbelt gelen tet vRtrd Nach dem Arbeite quantum, das den Beamten zugeteilt it. können wir mit weniger Personal nicht fertig werden. Die Beamten ardelten nicht bloß in der Dienstzeit, sondern auch zu Dause. Dag it gelstiger Arbeit auch gar nicht anders denkbar; denn dee Beam ten müssen sich auch außerbalb der Dien ststunden in reien Zeit auf ibre Arbeit vorbereiten, müssen Akten

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nicht wünscht.

der Zentralbeborden Arbelten mit nach Daune nedmen auch dabei in Betracht, meine Verren, daß der Beam! ungestört sitzt,

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ju geben. Er arbeitet mit medreren sakammen, und so demmt es, daß er vielfach ju Dause vlel besser and ungestdr ter ardelfen kaun.

Arbelt, die im Bureau u erled lagen abht gelingt, i Dause welter, fübren, so kann damit dem Chef der Wenal tung dolltludlg e dient sein.

studleren usw. inwieweit einer meiner Kollegen derartige aus- Wenn ez der Fall it, so wird ein bestimmter Anlaß für den Ginzelfall dorltegen. Ader ch welß mich vollständig in Nebereinstlüamung ult den meisten meiner

Kollegen, daß es kein Bedenken bat. wenn die erbedlerenden Beamten Sy kommt

wäbrend en nicht mal ih kt. auch del der Zentral⸗ behörde nicht, ledem der erpedlerenden Geamten eln desonderes Immer

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der Kernpunkt der Sache ist der. daß de Verlonal der Jentralbedorde der Arbelt entsprechend bemessen wird Wenn dann Ne Weamlen die

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Ade. Sm mel (Sor 21 der Regierung e dorlage auc Nie, nnn Titel die Adfstimmung Aeg a ee md, ea, genommen, o werden ch e nd, Doane de, an der Man deilangt, Rwilltgt.

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