Puakt des reinen Privatspekulanten stellt, verken

auft, allergründlichste, und wird dies hier aus so ist das aufs lebhafteste zu beklagen. F ich übrigens mit größter Entschiedenhelt ein Geschenk in Anspruch zu nehmen. Aber waltung soll in der Lage sein,

haupt zu erfüllen? Gibt es

wesen, welches die

Gemeinden zum Zwe 8 zu bringen, Zerrlssenheit erleicht Grund

kennt,

Berliner Stadtv

kann, 40 Mill

ist g möglichkeit zu entziehen.

den Forst niederzuschlagen und der Schon wieder sollen im Tegeler Forst 40 h kauft worden fein. In der Jungfernheide si Etat ganz im Ton des den Terrainverkauf und autstausch 270 ha Die Stadt legt dort mit 5 Millsonen Kosten die Jungfernheide aber veräußert der Forstfis kus

kenne die Jungfernheide fehr gut,

ich kann nur mit tiefstem Nähe der dichtesten Bevölkerung von Berlin, heraus uscklagen, den Raturwald niederschlägt u ohne jede Einschränkung überantwortet; denn hohen Mietskasernen wird ermöglichen, die

der Forstftekus sich ausgemacht hat, wieder Berlin hat

ezirks.

wucherung des Grund und Bodens

um die Beamten vor Ausbeutung zu schützen; Wohnungen schaffen, und anderseit unterstützt strebungen der Bodenaugsbeutung. Der sollte zu Bauzwecken nicht verkauft, rechts vergeben werden,

städtische Bevölkerung degeneriert; jahraus jahrein in ihrer Dunstatmosphäre leben

kommen bis zum 16, 17. Jal re überhaupt aus diesem

heraus. auf diese Dinge gelenkt. brandenburgischen Dberpräsidenten von Trott zu S stattgefunden, in welcher die

heit zur Bekämpfung der Sozialdemokratie Befürchtung nach diefer Richtung, wir strebungen durchaus einverftanden und Mittel dafür bewilligen. Wenn so aber soll, muß man doch vor allem für die für die Ausübung deg Sports usw. Das meinte auch der Herr Oberpraͤsident, Spielplätze und deutete auch an, daß geben sollte. Schlagen Sie aber die Wälder ni ja der Bevölkerung die Bewegungsfreiheit in fre Sie ja gerade diese Bestrebungen. haben Sie die verfluchte Pflicht und Bevölkerung in ihrer Entwicklung nicht kümmert. Hier ist es Aufgabe der Unser Antrag ist lediglich eine Demonstration durch die Forstverwaltung; wir wollen verweigern wollen. Nach dem hoff te ich, sprechen zu können. Nach seiner Rede kann Der Antrag ist nach diefen wie möglich; wenn der Abg. elnem Kreise von Berlinern hielte, (Zwischenruf rechts: Keine Angst einmal versuchen, Versammlung zu vertreten. demonstrationen) Wenn der Staat für Berlin

sind mi

bezeugen, Antrag des

seinen

) Herr von Pap

es im Interesse der gesamten Bevölkerung für die Allgemeinheit. Die

Berliner verlangen nicht, daß für sie eine Extra aber sie müssen zuteil wird. enn es sich lediglich der Stadt Berlin finanziell

nicht an gutem Willen fehlen.

darum zu einigen,

Es bandelt sich hier um die Volksgesundheit, d Staats notwendig ist.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim: Meine Herren, ich habe die Empfindung, als ob ein großer Teil der Herren Vorrdner nicht frel geblieben ist von dem Eindruck, den

die starke Agitation sowohl in der Presse wie

in dem sogenannten Forstparlament hervorgerufen hat,

Staat in der Umgebung Umgegend von anderen

von Berlin, Städten

eder

lichen Staatgreglerung, holt ju erkennen gegeben habe, darzulegen, und wie bisher die Königliche Staatz regierung resp. praktisch vorgegangen ist, ob besonders Berling, so mit Füßen getreten hat, w worden ist.

ab,

Vorwurf nicht erheben, Ich bin gewiß der

Die Stadt muß eben di weil der Staat einsichtslos genug ist, in der nä Bauspekulation

gewöhnlichsten Bauspekulanten aus, durch

ich weile oft mit meiner Familie — ich habe sieben Kinder? — zu unserer Erholung dort; Bedauern aus sprechen, daß man hier in der

i den wundervollen Treptower länterwald geschaffen, aber beide liegen außerhalb des Gemeinde⸗ Die hohen Mietspreise Berling sind nur — 1s zu erklären; hilft die Regierung da⸗ bei mit, so tritt sie auch mit ihrer eigenen früheren Haltung in Widerspruch. Sie hat Staatsmittel vergeben zum Bau von Beamienwohnhäusern,

fiskalische Grund und Boden sondern im Wege des Erbbau— dann würde ein Druck auf die Mietẽpreise gusgeübt werden können. Eg ist doch ganz unbestritten, daß die sie muß zu einem großen T-il⸗

Der Kriegsminister hat ja wiederholt die Aufmerkfamkest Erst vor kurzem hat unter dem

; Förderung der Pflege der Volk gesundheit den Gegenstand der Beratung bildete; in diefer Versammlung war es einig Herr Büxenstein, der auch en. für eine aute Gelegen= erklärte.

werden eventuell gern auch helfend eingegriffen werden Schaffung von Spielplätzen, Mittel zur er forderte vor allem der Militärfiskus Plätze ber—

Solange die Schuldigkelt, zurückgeht und ver— Regierung, gegen die Auswucherung

Abg. von Brandenstein auch einmal dem Abg. von Brandenstein ein Lob auß

Ausführungen so von Brandenstein würde eg ihm nicht gut gehen.

Ihre rückstaͤndigen Anschauungen in einer Berliner (Abg. von Pappenheim?

ch verwahren gegen diese Mißhandlung, die ihnen

so wird es Wir wollen nichts geschenkt haben, wir wollen nur unser Recht als Staatsbürger haben wie Sie rechts).

gewissermaßen schlächte rei getrieben habe. Nach alledem, was hier aufgeführt ist, bin ich genötigt, nochmals erstens den prinzsplellen Standpunkt der König⸗ den ich bei anderer Gelegenheit schon wie der- jweitens klar zu legen,

sie wirklich die Interessen der Städte,

ö Meine Herren, ich kann nur wiederholen: der em

ur n fügung zu stellen. bleiben. Er ist also nicht verpflichtet, größeren Städten Volks wälder zu halten. Kommunal⸗

Nein. Die Regie— daß diese Zerriffen, itliches Kommunal. er Art Naivität von und bezahlen müsse. Berlin ab, es liegen unmittelbar an ihn den direkten Nutzen essen dieser einzelnen twaldes unter einen erlangen; und diese die Ausbeutung des r' die Verhaͤltnisse daß allerletzte, zurũckhielte; eide, welche d zwar

Anzahl von Kommunen bisher unterzogen.

für 3 Million, Cöln für 3 Million, für 200 000 1¶½6, Hagen für 350 000 6. Elberfeld steht in Unterhandlungen 2 Millionen, und eine Masse kleiner Städte

Essen hat für 2 Millionen gekauft

bezüglich des Ankaufs der Wuhlheide,

Ueber die Bedingungen, unter ö schon gesprochen; r waltun der Staat von dem Grundsatz, fügung stellen und sie sogar unterhalten wollte, eine Ungerechtigkeit gegen die Gesamtheit sein, Kommunen sein, denen gegenüber er derartige Opfer nicht bringt.

Wenn Sie diesen Gedanken weiter ausführen wollten, würden wir zu dem kommen, was der Herr Oberlandforstmeister in der Kom⸗ mission ausgeführt hat, wir müßten eventuell Kommunen, in deren Nähe zufällig forstliches Gelände nicht liegt, Forsten ankaufen und ihnen zur Verfügung stellen oder anderseitz, wenn wir vor ihren Toren Domänenterratn haben, was wir als Baustellen teuer verkaufen können, davon absehen und ihnen das Terrain zur Verfügung stellen, damit sie Wälder haben. Mit einem solchen Prinzip könnte sich die Staattegregierung niemals einverstanden erklären. Der Staat muß das Staats vermögen so verwalten, wie es im Interesse aller Staatsbürger liegt, und nur nach diesem Grundsatz kann er verfahren; das schließt nicht aus, daß der Staat Rücksicht nimmt auf die Kommunen; das ist im allerweitgehendsten Maße seitens der Forstverwaltung geschehen, wie ich Ihnen nachwelsen werde. So viel über den prinziplellen grundsaͤtzlichen Standpunkt.

Wie hat nun der Staat praktisch diesen Standpunkt jur Aus- führung gebracht? Eg ist schon darauf hingewiesen, daß die Wald— flächen in der Umgebung von Berlin, niedrig geschätzt, wenn man die Grundstückspreise zugrunde legt, die in der Nähe der betreffenden Waldparzellen bezahlt werden, mindestens 1 Milliarde wert sind. Von diesem großen Komplex ist

a zu Ba nd, so drückt sich der

baureif geworden. den Schlllerpark an. an die Bauspekulanten.

um einige Millionen nd der Bauspekulation erst die B⸗setzung mit hohen Preise, welche herauszuwirtschaften. Park und den

für 36,7 Millonen, also ein verschwindender Verhältnis zu dem Wert der Gesamtflãͤche, man bedenkt, daß doch gerade die am böchsten im stehenden Grundstäcke verkauft sind. Für diese 36,7 Millionen konnten angekauft werden 131 000 ha oder, wenn sie die Auf⸗ forstungskosten mitrechnen, 111 000 ha, also ungefähr 450 000 Morgen. Damit möchte ich auf das kommen, was in der Budgetkommission über unsere Forstpolitik ausgeführt ist.

Wir gehen einer allgemeinen Entwaldung derjenigen Länder ent- gegen, aus denen wir bisher unser Holz, das wir importieren müssen, importierten. (Sehr richtig! rechts Wir importleren jährlich für 300 Millionen. Eine der Quellen für die Deckung des Bedarft bildeten his her die Vereinigten Staaten; diese sind abet mit ihren Foꝛstbeständen so zurückgekommen, daß nach Schätzung dortiger Sach- verständiger in 30 Jahren, wenn sie weiter so fortfahren wie jetzt, der Wald überhaupt verbraucht ist, der in den Vereinigten Staaten schlagbar ist. Dann kommt Canada heran. Auch Canada wird jetzt schon sehr stark in Anspruch genommen. Canada wird in Zukunft das Importland für die Vereinigten Staaten werden.

Teil im besonders wenn

durch die Aus⸗

hier hilft sie billige sie wucherische Be⸗

aroß⸗

diele Arbeiterkinder Dunst nicht

/ Vorsitz des oli eine Versammlung

Wir haben keine

1 den crwaͤhnten Bi land und Schweden. Sie wissen, daß im Westen Rußlands, das für

uns ja am besten erreichbar ist, die Forstbestände ganz außerordentlich dezimiert sind. Sie wissen ferner, daß der Westen Rußlands sich industriell und kulturell ziemlich stark entwickelt und daß der Eigen⸗ berbrauch ebenfalls in sehr starkem Maße zunimmt. Schweden schlägt außerordentlich stark und forstet nicht in dem Maße auf, wie es schlãgt. ;

Oesterreich Ungarn, das uns in früheren Jahren verhältnismaͤßlg viel Holz brachte, ist gegenwärtig dazu nur in beschränktem Umfange in der Lage. Sein Eigenbedarf wächst fortwährend, sodaß wir auch von dort auf eine wesentliche Befriedigung unseres Bedarfes nicht — mehr rechnen können.

Meine Herren, in Anerkennung dieser Tatsache ist die Forst⸗ verwaltung stets bestrebt gewesen, all diejenigen Ländereien, die jetzt ungenutzt liegen — und daz sind große, weite Strecken —, die viel⸗ leicht dann und wann beackert werden, für den Ackerbau aber ganz ungeeignet sind, weil sie tatsächlich eine Rente nicht bringen können,

Verfügung stellen.

'der, so rauben Sie ier Luft, so schädigen Großstädte da sind, daß ihre

einzugreifen.

daß wir die Mittel

ich das nicht mehr. unklar

diese Rede in

Staat ist nicht veipflichtet, Staatgeigentum einzelnen Kommunen gratls zur Ver⸗

Auf diesem prinzipiellen Standpunkte muß ich stehen

Das ist vielmehr Aufgabe der Kommunen, und dieser Aufgabe hahen sich in Anerkennung dieses Grundsatzes eine große

So hat Charlottenburg allein für 35 Millionen Wald vom Forstfiekug gekauft, Hannover

Kiel auch für Million, Düsseldorf

aber nur verkauft seit 1901 — vorher haben wesentliche Verkäufe überhaupt nicht stattgefunden —

Preise

Für uns kommen gegenwärtig in erster Linie in Betracht Ruß ⸗

Teil an Kommunen resp. für solche Zwecke, Kommunen lagen. (ich schon in der

die im Interesse da Budgetkommission genannt habe.

direkt an die Kommunen verkauft worden, hagen, Oberschöneweide, Potsdam usw. Für 6 Millionen find d kauft worden in der Umgegend von Oberschöneweide. Oberschzneweide war voll

z sich nicht mehr ausdehnen, wegen Ankaufs des Burgholzes für haben ebenso Ankäufe in gleicher Richtung gemacht. Berlin unterhandelt, wie schon gesagt ist, die ungefähr h0 ha groß ist, und wofür sie ungefähr 2 M pro Quadratmeter jahlen soll (hört, hört!), während der eigentliche Baustellenwert wesentlich größer ist. denen an die Städte verkauft ist, ist ich brauche darauf nicht weiter einzugehen. Wenn den ich ausgesprochen habe, abweichen wollte und einzelnen Kommunen die hochwertigen Walder zur Ver⸗ würde das nicht nur sondern auch gegen die

mit dem Wunsch an die Forstyerwa

ig gestellt worden. zur Erweiterung groß egenden Kommunen vnn

auf den Verkauf an die Firma die sich dort nicht weiter ausdehnen konnte und eventuell an ei Uebersiedlung hätte denken můssen, Verfügung gestellt worden wäre. Es Erhaltung dieses großen Etablissements für die Interesse war, und insofern ist doch auch hier

so kommen Sie auf 28 von den 36,7 Millionen, Kommunen oder worden sind.

Befriedigung privater Baubedürfn Für 1,2 Millionen sind kleine Absplisse, z. B. Baumasken, die die hinterliegenden Baustellen von den öffentlichen Wegen abschnitten, verkauft worden; so sind 3. B. an der Spandauer Chaussee die

verkauft worden. Das ist also kein eigentlicher Waldperkauf. sind für im ganzen 47 Millionen einzelne Besitzer zur Vergrößerung ibrer Grundstücke verkauft worden und

nur für nicht ganz 3 Millionen haben eigentliche Spekulation verkaufe also Terrainderkäufe an Spekulanten stattgefunden.

Sie sehen also, daß alle diese Vorwürfe, die hier erhoben worden sind, in keiner Weise berechtigt sind. (3urufe bei den Soꝛzlal⸗ demokraten.

Nun, meine Herren, komme ich zu der Frage des Grunewaldes, die ja die ganze Agitation ausgelöst hat. Meine Herren, der Grunewald

M Vann

habe, in seinem Hauptbestandteil erhalten werden.

es sollen ungefähr 12 000 Morgen davon erhalten werden. bei den Sonialdemokraten) Meine Herren, bleibt denn das, erhalten wurd, nicht groß Publikums? Meine Herren, wald geht, wird finden, daß in den abgelegenen Spazier gã nger angetroffen werden; der großen Masse des den Sozialdemokraten) — Ach, bitte, unterbrechen Sie mich doch nicht immer! —, sondern die Hauptmasse der Bevölkerung bleibt in der Peripherie, und leider zum allergrößten Teil in lichen Kneipen hängen. das wird mir jeder Gegner der Ver kaufspolitit zugeben müssen ein Areal von 12 000 Morgen zum Spazierengehen für die umwohnende Bevölkerung immer noch groß genug.

Es ist — ich weiß nicht, von welchem Herrn Vorredner — be—

¶ Zuruf was nun genug für den Bedarf des Berliner

sprechen gegeben worden, verkauft werden solle. Meine Herren, das ist durchaus unrichtig. Ein derartiges Versprechen ist niemals gegeben worden. Den Be— stimmungen, die Seine Majestät über den Grunewald getroffen hat, habe ich Ausdruck gegeben in meiner Antwort an den Magistrat der Stadt Berlin.

Herr Abg. von Bülow hat dann an mich die Frage der Grunewaldsee oder das Südufer des Sees in die geplanten Ver⸗ käufe mit einbegriffen werden soll. Das ist in keiner Weise der Fall. Der Grunewaldsee soll mit seiner gesamten Umgegend überhaupt dem Grunewald erhalten bleiben. Was verkauft werden soll, sind die bekannten Teile: der Teil, der durch die Heerstraße auf⸗ geschlossen worden ist, und ein Streifen bei Dahlem, wo ja die Be⸗ bauung schon angefangen hat.

Nun, meine Herren, hat denn dieser Abverkauf des Terrains an der Heerstraße für Berlin und die umliegenden Gemeinden wirklich erhebliche Schädigungen im Gefolge? Dag Terrain, das wir ver— kaufen, war zu einem großen Teil von den Schießständen resp. von

gerichtet, ob

zu erwerben und aufzuforsten. Es sind in den letzten Jahten im ganzen gegen 150 000 ha in dieser Weise erworben und aufgeforstet worden.

Meine Herren, wir gehen, wenn wir unsere Aufforstungspolitit nicht weiter treiben, einer allgemeinen Holznot entgegen; denn, wenn die Quellen außerhalb versiegen, und wenn der Bedarf, wie es jetzt der Fall ist, immer zunimmt, woher sollen wir dann die nötigen Holjvorräte bekommen, wenn wir nicht in der Lage sind, wenigsteng den allergrößten Teil selber zu schaffen. Ich glaube: diese Politik müssen wir unter allen Umständen fortsetzen.

Nun stehen wir einfach vor der Frage: wollen wir die Summen, die wir dazu brauchen — eg sind 5 bis 6 Millionen lährlich — durch Steuern aufbringen, oder wollen wir sie durch Verkäufe von hochwertigen Grundstücken in der Nähe der Städte aufbringen? (Zu⸗ rufe bei den Sozialdemokraten.)

Nun, meine Herren, sind denn überhaupt die Klagen, daß auf die Bedürfnisse der Großstädte und speziell von Berlin seitens der Forstverwaltung nicht Rücksicht genommen würde, berechtigt? Eg ist schon von den Herren Vorrednern erwähnt worden, daß Berlin, be⸗ züglich des Waldbestandes, in der Umgebung wesentlich besser gestellt ist als die meisten Großstädte. Berlin hat doppelt so viel Wald in selner rächsten Umgebung wie z. B. Patig und London. Nur Wien steht infolge der Nähe des Gebirges etwag günstiger da. Also, meine Herren, die Klage, daß in der Umgebung von Berlin eine unzulässige Entwaldung statt sände, ist vollständig aus der Luft gegriffen. Wir

penheim, Ste sollten

Straßen⸗ Opfer bringt, tut er

wurst gebraten wird,

handelt, sich mit

in Berlin

ie im Interesse des

in Vereinen, speziell daß der in der Wald⸗

tuell auch eine

die Forstverwaltung

ie es hier behauptet

den Sicherbeitsstreifen eingenommen, die um die Schießstände gelegt werden, war überhaupt nicht begehbar. Von dem Terrain, das wir verkaufen, bleibt ein schöner Tell erhalten für die Rennbahn und das Stadion, welcheg, wie ich hoffe, zustande kommen wird. Es hat mich gefreut, von Herrn Abg. Borgmann ju hören, daß er seinen Einfluß in der Stadtverwaltung geltend machen will, die Bewill igung von Mitteln für derartige dem Sport, der Volksgesundheit und der Volkgerholung dienende Anlagen ju unterstützen. Ich hoffe, daß die Stadt Berlin sich bereit finden wird, dieseg gerade der Entwicklung der Jugend dienende Unternehmen, wie dag Stadion es ist, mit Geld⸗ mitteln ju unterstützen. (Widerspruch des Abg. Borgmann.) Meine Herren, außerdem ist ja für Berlin und seine Vororte die Döberitzer Heerstraße eine Prachtstraße, wie sie wohl kaum wieder eine Großstadt aufuweisen hat. Ich glaube, das ist doch etwas, wofür Berlin nicht ganz undankbar sein sollte.

Dann aber möchte ich doch noch auf eins aufmerksam machen. Der nördliche Teil dez Grunewaldgs, der jetzt der Bebauung er⸗ schlossen werden soll, war allerdings für die dieser Parzelle nächst⸗ liegenden Stadtteile von Charlottenburg ja zuganglich; für entfernter liegende Teile war er überhaupt nicht oder wenigstens außerordentlich schwer zugänglich, weil Verkehrgverbindungen dorthin nicht existierten.

(Schluß in der Zwelten Beilage)

haben, wie ich schon sagte, in der Zeit von 1901 ab im ganzen für

36,7 Millionen Mark verkauft, und zwar zum weit überwiegen -

Ich will Ihnen kurz einige Zahlen nennen, .

Meine Herren, von den 36,7 Millionen sind allein für 18 Mllllonn — an Charlottenburg, Sn.

ortium, indirert also doq Dann

Allein 3,2 Millionen davon entfallen Siemens u. Halske am Nonnendammn. nt wenn ihr nicht das Terrain ju ist selbstverständlich, daß die Stadt von dringenden

das stãdtische Interes. gewahrt worden. — Zahlen Sie das alles jusammen, meine Herren.

die allein direkt n doch im Interesse der Kommunen verlaut

Nur die geringe Restsumme ist erzielt worden durch Verkäufe zur sse oder an Terrainspekulanten.

sogenannten Birkenstreifen an die dahinter liegenden Grundstücksbesitzer

Parjellen an anliegende

soll, wie ich das ja schon in meinem Schreiben an den biesigen Magistrat zum Ausdruck gebracht Wenn die Herren . wissen wollen, was das ungefähr bedeutet, so will ich Ihnen erklären;:

wer im Sommer mal in den Grune— J Partien nur einzelne die abgelegenen Teile werden von . Publikums überhaupt nicht benutzt (Zurufe bei

den dort befind⸗ .

(Heiterkeit rechte) Jedenfalls bleibt — und

hauptet worden, von Seiner Majestät dem König wäre das Ver— . daß von dem Grunewald überhaupt nichts

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

(Schluß aug der Ersten Beilage.)

Erst dadurch, daß wir diese Kolonie an der Heerstraße gründen, ist es möglich geworden, dorthin eine Eisenbahn zu legen und die u. grundbahn dorthin zu verlängern und so nicht nur bloß den Be⸗ wohnern von Charlottenburg und der umliegenden Vororte, sondern vor allen Dingen der ganzen städtischen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, in diesen Teil des Grunewalds zu kommen. Also auch insofern hat eine Schädigung der Stadt Berlin nicht stattgefunden. Nun aber, meine Herren, möchte ich doch noch folgendes erwähnen. Sie sagen immer: der Staat muß die Forsten für die Städte erhalten, der Staat soll keine Grundstücksspekulation treiben, er soll keinen Grundstückswucher treiben, er muß die Forsten als Forsten benutzen. Wie ist es denn nun aber, wenn es sich um die Besteuerungẽfragen handelt? Meine Herren, da sind für alle die Kommunen plötzlich die saͤmtlichen Forstgrundstücke Bauparzellen. Wir müssen für den Grune⸗ wald ungefähr 18 000 S jährlich Grundwertsteuer zahlen; der ganze Grunewald ist als Baustelle eingeschãtzt worden. Wir sind für die Schönholler Heide mit 570 bis 15 M pro 4m zur Grundwertsteuer eingeschätzt worden ((hört, hört! rechts. Zurufe bei den Sozialdemokraten); wir sind im Tegeler Wald mit

2 bis 10 11 herangezogen worden usw. Also, meine Herren, alle

diese Forsten, die in der Umgegend von Berlin liegen, sind von den

betreffenden Kommunen als Baustellen eingeschätzt werden. (Erneute

Zurufe bei den Sozialdemokraten) Auch diejenigen Waldteile, die

gar nicht verkauft werden sollen, bei denen der Zickus gar nicht

daran denkt, sie zu verkaufen, werden als Baustelle eingeschãtzt und

nach dieser Einschätzung wird die Grundwertsteuer dafür erhoben.

Wir sind auch venpflichtet, die allerlostspieligsten Aufwendungen für den städtischen Verkehr in diesen Wäldern zu machen. Wir sind jetzt j. B. genötigt, im Grunewald eine Chaussee, die wegen des großen Verkehrs als solche dort nicht zu erhalten ist, mit Kleinpflaster zu versehen. Die Kosten belaufen sich auf 700 000 6. Meine Herren, wenn der Staat sich für derartige Auf⸗ wendungen bis ju einem gewissen . schadlos halten will, so ist

be ich, nicht mehr als recht.

. 1 öS, e. nun ju dem Antrag von Branden ·

stein. Er ist aus dem Antrag hervorgegangen, der in der Kommission

gestellt war, forderte, daß das Terrain, welches südlich von der Heerstraße zwischen Chaussee und Havelufer liegt, ein schmaler Wie sen· streifen, der eine Breite von etwa 5 bis 100 m hat, nicht mit ver— kauft werden, sondern dem Publikum offen gehalten werden solle Meine Herren, es hatte allerdings die Absicht bestanden, diesen Streifen mit zu verkaufen, um dadurch die gegenüberliegenden Grundstücke als Wassergrundstücke wesentlich wertvoller zu machen. Ez sollte dem be⸗ treffenden Käufer aber auch die Verpflichtung auferlegt werden, diesen Streifen unbebaut ju lassen, sodaß also eine Aenderung im Aussehen der ganzen Gegend dadurch nicht bervorgerufen worden wäre. Ich bin aber bereit, dem Wunsch, der in der Kommission ausgesprochen worden ist, Rechnung zu tragen und von einem Verkaufe dieses schmalen Streifens Abstand zu nehmen, wenigstens von einem Ver— kaufe an Private. Behalten konnte die Forstverwaltung den Strelfen nicht; denn sie hätte sonst die ganzen Unterhaltungekosten iu tragen, von denen sie sich natürlich losmachen will. Wir würden den Streifen vielmehr an die neuzubildende Gemeinde verkaufen mit der Auflage, ihn nicht an Private zu verkaufen, sondern ihn der Oeffent⸗ keit zu erhalten. Das würde . . des Antrages, der in der

estellt worden ist, Mechnung tragen. , . den jetzt vorliegenden Antrag von Brandenstein an· langt, so geht er meiner Ansicht nach doch entschieden iu weit. Meine Herren, wir haben in der Umgegend von Berlin, an Seen, Flüssen und Kanälen gelegen, ungefähr 93 km Wassergrene in forstfiskalischem Besitz. Von dlesen 95 km Wassergrenze ist ein ie de. Teil schon jetzt für Fabrikanlagen bestimmt und auch nach der Bauordnung in die betreffende Klasse gekommen. Solche Fabrikanlagen brauchen absolut Uferstrecken und geben überhaupt nur dahin, um die . ablage zu haben. Wenn wir ihnen die nehmen wür . würden die Grundstücke für derartige Zwecke unter Umständen un“ brauchbar werden. Es sind aber im übrigen von dem Gelände, was wir in der Umgegend an Seen und Flüssen haben, bis her nur w. hältnismäßig geringen Strecken verkauft worden. Es besteht ö . wegs die Absicht, nun in der Weise vorzugehen, wie man hier g ö h und etwa die schön gelegenen Uferpartieen rund um Berlin an ar. . leute zu verkaufen, sie der Privatbauspekulation zugängig zu e, , im Gegenteil, der Tendenz nach würden wir durchaus mit dem Antrage von Brandenstein einverstanden sein, wenn der rtr nur darauf hinausginge, im großen und ganzen unsere Naturschönheiten . Umgegend von Berlin, unsere wundeischönen Seen dem Publikum ugängig zu erhalten. Diesem Wunsche würde die Foꝛstverwaltung selbstverstaͤndlich bereit sein entgegenzukemmen; wir würden auch ohne diesen Antrag so verfahren haben, und haben auch hisher immer nach ́ ip gehandelt.

Hö 9 Antrag Borgmann anbetrifft, so ist mir nicht ganz klar, was die Herren Antragsteller damit erreichen wollen. Wenn Sle von dem Betrage von einer Million 500 000 4 streichen, so würde das nur zur Folge haben, daß wir in dem betreffenden Jahre für hoo 000 ½ weniger aufforsten können. Das hindert aber nicht, daß wir Verkäufe, von denen wir doch unsere ganze Aufforstung . müssen, in der Nähe von Berlin auch in Zukunft machen. Ich . e also, daß dieser Antrag keinen Zweck hat; er soll ja auch, . ö Herr Antragsteller sagte, nur eine Demonstration bedeuten, un 6 kann ich nur das wiederholen, was ich schon gesagt habe: es ö. ;

nicht die Absicht, die großen Forsten in der Umgebung von . in zum Schaden der betreffenden Kommunen aufiuteilen und 2 au⸗ spekulation zu erschli ßen. Wohl aber hält es die Staatsteg e. für zulässig, gewisse Telle von diesen sehr großen ö m fislalischen Interesse ju verkaufen. Auch wird die Staatsregierung

Berlin, Montag, den 65. Mit;

t entgegenkommen. Es wird also den Wäünschen, k 1e rn re Standpunkte aus die Sache be⸗ trachten, sondern dag Interesse der Kommunen berücksichtigen solle, schon jetzt in jeder Weise Rechnung getragen und auch in Zu— kunft Rechnung getragen werden. (Bravo! rechts.)

⸗ tein (kons): Ich schränke meinen Antrag ö ö. die Gegend zwischen Berlin und

ö , ae Cr. 3 — 9 ö. ,, igt dem ĩ tte, die draußen im Lande ge— Einfluß einer Agitation gestanden , nne gn f nfs,

treffend. Die , früher dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß

newaldrevier nicht durch Abverkäufe geschmälert werde. Auch 5 rh. Leer. 6 ohne en Einfluß von Rtaußen geführt is, hat sich dieser Wunsch einmutig geltend gemacht. Die Natur—⸗ schönheiten der Mark dürfen nicht der auspekulation zum Opfer fallen. Wollte man den Grundsatz von Leistung und Gegenleistung bis jur letzten Konsequenz durchführen, so müßte man den Tiergarten auch herunterschlagen. Eine Pfennigrechnung darf man aber nicht aufmachen. Wir sind vollstaͤndig damit einverstanden, daß der Staat planmäßig aufforstet und Holz schlägt, die Frage bleibt aber, ob gerade der in der Nähe der Großstädte gelegene Wald herhalten muß. Wir haben eine Ziffer vom Minister bort, die alle bis⸗ herigen Befürchtungen bestätigt. Er sagte, 12 000 Morgen sollten als Volkspark reserviert bleiben. Das bedeutet, daß nicht weniger als 4000 Morgen für Verkaufs jwecke * werden sollen. Schon aus parlamentarischen Rücksichten müssen wir verlangen, daß uns ein Bebauungsplan vorgelegt wird und sich die Volksvertretung dazu äußert. Ist ein Zweckberband von Groß Berlin geschaffen, so kann man auch in Verkauftverbhandlungen eintreten, ch halte den Vertrag mit Charlottenburg in seinen Grundjügen für ganz glücklich. Es ist der nicht zu hohe Satz von 2 44½ pro Quadratmeter jugrunde gelegt, und außerdem hat sich die Stadt für den Fall, daß der Fiskus eine andere Regulierung vornehmen will, eine Gewinnbeteiligung ausbedungen. Die Reglerung bat aus der Debatte die Stimmung gegen ihre Absichten entnehmen können. Es darf nicht zu einer Wald- verwüstung in der Nähe großer Städte kommen. Es gilt, noch andere als Portemonnaicinteressen wahrzunehmen.

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. önlich bemerkt

. 6 ann (ul.): Ich bedaure, daß ich durch den Schluß der Debatte nicht habe nachweisen können, daß der Minister falsch unterrichtet ist, wenn er meint, die Stadt Elberfeld habe auf der Grundlage von 3 Millionen verhandelt.

Der Antrag Borgmann wird abgelehnt. Die . der Budgetkommission wird . ebenso einstimmig der abgeänderte Antrag von Brandenstein.

6 Extraordinarium wird im übrigen ohne Debatte

erledigt.

Die Kommission hat noch folgende Resolution vorge⸗ schlagen: önigliche Staatsreglerung zu ersuchen, in Zukunft zu ver⸗ ö 563 66 Begründung von Vorlagen über den Bau von Gisenbabhnen der Umstand nicht kenntlich gemacht wird, daß unter den zu Beiträgen und e g g . . verpflichteten nteressenten der Fiskus selbst in Frage kommt. ö n, . lkons. ): Es scheint uns . im Interesse der Stadt Berlin zu liegen, daß die große Eisenbahnan * jwischen Charlottenburg und. Spandau zur Ausführung gelangt, . der angrenzende Teil des Grunewalds der Allgemeinheit jugäng 3 gemacht wird. Einspruch erheben müssen wir aber gegen die Vorgeschichte und die Entwicklung dieser ganzen Frage. Es ist dabei ju viel Geheimntstuerei im Spiele, gewesen. Wir haben über einzelne Momente beschließen müssen, über deren Tragweite wir uns nicht klar waren. Es ist lebt e ,, n, daß wir in der Budgetkommission nicht diejenige Aufklärung von der Slaatgregierung erhalten haben, die wir mit Recht erwarten konnten. In dem damaligen Eisenbahnanleihegesetz war nicht kenntlich 0 daß der Fiskus selbst mit der größten Summe beteiligt . . . Budgetkommission konnte bei der Prüfung dieser Anlage dies nich erkennen; im Gegensatz zu allen anderen Begründungen war bei dieser Vorlage vom Grunderwerb und von den Interessentenbeiträgen nur ganz allgemein die Rede. Ziele und Zwecke der einzelnen Vorlagen müssen uns klar erkennbar gemacht werden, und ich bitte Sie, der vor⸗

geschlagenen Resolution zuzustimmen.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat bemängelt, daß berũglich des ganzen Heerstraßenbaues eine Geheimnistuerei obgewaltet hätte, oder daß die Budgetkommission nicht genügend aufgeklärt worden sei· Meine Herren, formell war das Landwirtschaftsministerium zu diesen Bauten auf Grund des Tit. 2 Kap. 2 des Extraordinarlumt durchaus berechtigt. Eg ist nun aber auch von meinem Amtsvorgänger in der Budgetkommission — das habe ich in der Budgetkommission bereits erklärt — in eingehendster Weise über das Projekt des ganlen HSeer⸗ straßenbaues berichtet worden. Das sst mir von meinen sämtlichen Beamten, soweit sie an dieser Frage beteiligt waren, bestätigt worden. Darin ist den Wünschen der Budgetkommission von meinem Amts-

worden, daß es als selbstverständlich angesehen würde, daß dann auch die betreffende Verwaltung, in diesem Falle die Forst verwaltung, das Terrain herzugeben und anteilweise an den Kosten zu parti i g. Wie hoch der Forstfiskus beteiligt war, das stand noch garnicht fe . es schwebten damals noch Verhandlungen mit den be e , . essenten. Der Vertrag mit Charlottenburg ist im November 190 geschlossen worden, der Vertrag mit dem Union⸗Klub erst im September 1908. Als also diese Vorlage gemacht wurde, schwebten mit den übrigen Interessenten noch Verhandlungen, zu welchem Betrage sie eventuell herangejogen werden sollten. Deshalb konnten Zahlen darüber, wie hoch die einzelnen Interessenten herangejogen werden sollten und wie hoch vor allem der Forstfiskus heranzunie ben war, nicht gegeben werden. Ich kann nur versichern: es hat in keiner Weise die Absicht bestanden, diese Tatsache zu verschleiern. Es lag auch kein Grund dazu vor, denn diese Bahn lag . Interesse des Forstfiskus; dadurch wurde das Terrain, das für die 3 schlossen werden soll, erst wertvoll. Ich habe in der u en m schon erklärt: wenn der Forstfiskus allein die Bahn hätte eich en sollen, hätte er immer noch ein brillantes Geschäft gemacht; der Preis seiner Grundstücke wäre nicht entsprechend sondern wesen lich liegen. ,,, . 3 . Bemãngelung anlangt, daß mit dem Hahnkan. schen begonnen worden sei, so ist in der Budgetkommission schon e. Aufklärung darüber gegeben worden. Der Staat Lonnte selbst- verständlich nicht beginnen, che die Bewilligung bier 2 hat aber dem Union⸗Klub, der hohe Mittel in die Rennbahn hinein⸗ gesteckt hat, Mittel, die vielleicht über seine deistungsfähigteit hinaus⸗ gehen, und der diese Mittel so schnell wie möglich verzinsen muß. die Möglichkeit nicht verschließen wollen, die Rennbahn, die zum n jahr dieses Jahres fertig ist, auch im Frühjahr zu eröffnen. 29. war natürlich die Herstellung der Bahnverbindung notwendig. Er hat deshalb dem Union⸗Klub gestattet, auf seine Verantwortung, auf sein Risiko hin die Bahn zu bauen, hat allerdings in Aussicht gestellt, wenn die Genehmigung durch den Landtag erfolgt sei, in e gelegten Gelder zurückjuerstatten. Also auch darin ist . Budgetwidriges ju seben. Meine Herren, ich bitte also, nicht zu

glauben, daß irgend die Absicht bestanden hat, daß hohe Daus über

die Pläne der Regierung ju tãuschen. ö n i n. ihrs De. Frieder z int: Wir schließen uns den Ausführungen des is 3. ,. durchaus an. Wenn auch in der b 1. vielleicht zweckmäßig verfahren worden ist, so wäre es doch Pfl ; Regierung gewesen, in der Begründung der Vorlage klar 3 * was eigentlich von der Landesvertretung gefordert wird. Es ist = nicht von der Hand ju weisen, daß in der Behandlung der Frage der

i eerstraße eine Unklarheit geherrscht bat. Formell mag

r sjubauen, aber glaube ( e nn tas zwischen Landesvertretung und Regierung berrscht, es ö. bedingt erforderlich gewesen ware, ung in deutlicher Weise ju sagen, . es sich eigentlich handelte. Es hätte uns schon bei der 5 ng der Sekundärbahnvorlage klar gemacht werden müssen, deß un 4 3 Interessenten der Fiskus selbst in eister Linie in Frage 3 84 ist nicht zu begreifen, warum dies nicht geschehen . ! . wäre nicht zur Sprache gekommen, wenn nicht in 6 u 2. kommission jufällig ein Abgeordneter gewesen wäre, der — 1 er flächliche Kenntnis oeh. 95 r . er. ö 4 u einer genauen Auskunft aufforderte. ben d ĩ lesen sein. Ob die Anlage an sich ;

en, 6 2 mp * 5 . 2 ̃ . . 6 den Unionklub will ich keinen Tadel aussprechen, 1 —

r nteresse an der Bahn. Aber daß auch hierüber 243 . werden mußte von seiten eines 6 Mitgliedeg der Budgetkommission, halte ich 36 n 8 richtig. Ich glaube also, die Staalgreglerung hat alle 26 ** Verfahren bei der Begründung solcher Vorlagen u än ** 3 Budgetkommission ist auch durch die Veränderung der Trasse überra

worden.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim:

Der Herr Vorredner hat gemeint, die Budgetkommission wäre in den Irrtum versetzt worden, daß die neu geplante Bahn als weiterer Ausbau der bestehenden Bahn nach Spandau gedacht wäre, und daß sie aufs äußerste überrascht wäre, daß diese Bahn auch eine andere Trasse einnimmt. Auch das ist ein Irrtum des Herrn Vorredners. Der Budgetkommission baben, wie ich festgestellt habe, die sämtlichen Mappen mit den Plänen der in der Vorlage damals vorgelegten Kleinbahn vorgelegen. Wenn Sie es nicht angesehen haben, tut en mir leid. Daraus war zu ersehen, daß diese Bahn durch dat forft⸗ fiskalische Terrain an der Döberitzer Heerstraße ging. Es ist niemand auf die Idee gekommen, daß noch besonderg betont werden müßte, daß das Terrain von der Forstverwaltung hergegeben werden sollte. Es ist selbstverständlich, wenn die Bahn durch das Terrain de Forst⸗

r, .

dei ich habe schon im vorgänger Rechnung getragen. Meine Herren, vorigen Jahre auf Wunsch des Parlaments — ich bin nicht ganz sicher,

in Zukunft derartige größere Projekte im Etat kenntlich machen , . ö. han nr die Sache erledigt und das Kriegs bell begraben sein, und ich glaube, damit alles getan ju haben, was ich

nnte.

3. . nun die speüielle Bahnfrage anlangt, so habe ich diese Vor⸗ lage, die vom Ministerium der öffentlichen Arbeiten gemacht worden ist, erst jetzt, nachdem die Frage in der Budgetkommission jur Sprache gebracht worden ist, zum ersten Male gelesen. Eg steht darin, daß zur Aufschließung des Terrains an der Döberitzer Heerstraße, und weil der Verkehr auf der Bahn nach Spandau so außerordentlich ju⸗ genommen hat, daß eventuell dritte und vierte Gleise gelegt werden mußten, die Bahn gebaut werden solle. Aus den Worten „jur Auf⸗ schließung des Geländeg an der Heerstraße' geht doch ganz von selbst hervor, daß der Forstfisgkus an dieser Bahn beteiligt war. Es bat also in keiner Weise in der Absicht gelegen, die Beteiligung des Forst⸗ siskutz an dieser Bahn zu verschleiern. Eg hat ja auch der Plan, soviel ich weiß, der Budgetkommission vorgelegen. (Widerspruch rechts) Jedenfalls geht aus dem Wortlaut klar hervor, daß die Bahn durch dag Terrain, welches von der Heerstraße aufgeschlossen

den Kommunen, wenn sie Terraing kaufen wollen, wie bisher in der

wird, gehen sollte. Eg ist seitens der Staatgregierung angenommen

ob in diesem Hause, jedenfalls aber im Herrenhause — erklärt, daß

aß er dann das nötige Terrain bergab. Es scheint

Je, ö, Geschichte hier auf einem Mißverstãndnis beruht,

und ich möchte wiklich bitten, die Sache nicht so aufjubauschen.

Ich möchte nochmals bitten, die Begründung durchzulesen. Da steht zrtlich drin:

. im Anschluß an den Bau der Döberitzer Heer⸗

straße das von der Heerstraße durchjogene Gelände des Grunewaldes rschließen.

6 ere er, die Gleise parallel mit der schon bestehenden Bahn hätten gelegt werden sollen, dann hätte kein Aufschließen des Terrain an der Döberitzer Heerstraße stattgefunden. Da wären die Verhaͤltnisse nicht anders geworden, als sie jetzt schon sind. Daraug ging klipp und klar hervor, welches die Aufgabe der Bahn war.

Abg. Wal lenborn (Zentr.): Auch wir möchten die Staatgregie-

i kunft einen anderen Weg einzuschlagen, es könnte ja fan . * ihre Vorlage statt einer Zustimmung eine 2 lehnung erfährt. ö

. ling (fr. Volkep): Ich halte das ganze Verfabren für . n In der Verlage war in keiner Weise 8 Augdruck geb acht, was der Staat ju bejablen 11 wissen wir, daß die Hälfte der Gesamtkosten vom For seekug getragen wird. Da die = , über einen so wichtigen

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Aufklärung gegeben t, so kann man . ein . Verfahren bezeichnen. Dam