Reichs. oder Staatzdienste im Sinne der 5§§ 27 und 28 des Zivil⸗ penflonggesetzeß kann nach § 12a Ahs. 2 den interbliebenenfürsorge⸗ efetzeg das den Hinteibliebenen gesetzlich zustehende Witwen und Gee gad einbehalten oder gekürjt werden, wenn der Pensionär in der neuen Stellung Versorgungzansprüche für seine Hinterbliebenen erworben hat. . 2) Es ist daher von der kommunalen ꝛce. Behörde, welche solche Versorgunggsansprüche für die n n nf eines bei ihr angestellt ewefenen Staatgpensionärs festsetzt, alsbald an die die staallichen eliktengelder festsetzende Bebörde, oder wenn diese nicht bekannt ist, an die Penstontregelungibehörde oder die Kasse, welche die Pension jahlt bezw. zuletzt gejahlt hat, Mittellung ju machen unter Beifügung einer Abschrift von der Festsetzung der kommunalen ꝛc. Hinterbliebenen bezüge. Infoweit für die Hinterbliebenen am oder nach dem 1. April 1907 verstorbener Staatspenstonäre solche Festsetzungen bereits statt⸗ gefunden haben, sind die entsprechenden Nachrichten, falls es nicht be⸗ reits geschehen ist, nachträglich zu geben.

b. früherer Reichsbeamten und früherer Beamten der Schutzgebiete.

1) Dasselbe wie zu a gilt nach § 15 Ziff. 2 des Beamten⸗ hinterbliebenengefetzes und gemäß Art. 11 der Allerhöchsten Ver⸗ ordnung vom 23. Mal 1901 sinngemäß auch hinsichtlich der Bezüge der Hinterbliebenen von pensionierten Reichsbeamten und Beamten der Schutzgebiete mit der Maßgabe, daß die Nachricht an diclenige Reichebehbrde, bei welcher der Reichtpensionär zuletzt angestellt war, zu geben ist und jwar auch dann, wenn die Wiederbeschästigung des Reichspenstionärs im preußlschen unmittelbaren Staatsdienste erfolgt war; in letzterem Falle hat die Benachrichtigung von derjenigen preußischen Staatsbehörde gugzugehen, welche die staatlichen Hinter⸗ biiebenenbezüge festgesetzt hat. Bei früheren Beamten der Schutz⸗ gebiete sind die Nachrichten an das Reiche koloniglamt — bei Be⸗ amten des Schutzgebiets Kiautschou an das Reichtzmarineamt — zu richten.

g 2) Nach § 15 Ziff. 3 des ,, ,, und gemäß Art. Il der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Mai 1901 ruht das Recht auf den Bejug det Reich. Witwen und Waisengeldes ferner bei einer Anstellung oder Beschäftigung der Witwe oder der Walfen als Beamter oder in der Gigenschaft eines Beamten im Reichs- oder Staatsdlenst im Sinne des § 57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesetzes, wenn das Diensteinkommen einer Witwe 2000 M, das einer Waise 1005 übersteigt, und jwar in der Höhe des Mehrbetrages. In diesen Fällen ist daher gleichfalls der zu 1 bezeichneten Reichsbehörde seiteng der preußsschen Staats-, Kommunal ꝛ(. Behörde eine ent⸗ sprechende Mlttellung zu machen. Bei früheren Beamten der Schutz⸗ gebiete sind die Nachrichten an das Reichskolonialamt — bei Beamten bes Schutz ebiets Kiautschou an das Reichsmarineamt — zu richten.

D Nach F§ 16 des Beamtenhinterbliebenengesetzes und gemäß Art. IL der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Mai 1901 ruht das Recht auf den Bezug des Reichswitwengeldes neben einer im Reichs⸗ oder Staatgdienst im Sinne des §57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesetzes erdienten Pension über 1500 M in Höhe des Mehrbetrages. In diesen Fallen ist daher gleichfalls entsprtchende Mitteilung, wie vorstehend unter 2 angegeben, zu machen.

G. Einziehung oder Kürzung von Wartegeldern

a. im einstweiligen Ruhestand befindlicher preußischer unmittelbarer Staatsbeamten.

1) Nach dem Allerhöchsten Erlaß vom 14. Juni 1848 ist den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten das Wartegeld, abgesehen von dem Fall ihrer Penstonierung, nur so lange ju bewilligen, bis lhnen ein anderes öffentliches Amt übertragen wird. Bei Ausführung dieser Vorschrift hat als öffentlichts Amt jeder Reichs, oder Staattz⸗ dienst im Sinne des 5 27 Abs. 2 des Zivilpensionsgesetzes zu gelten und ist ferner 5 29 ebendas. gleichmäßig anzuwenden.

Pie entgegenstehende Vorschrift in Abs. J Satz 1 des Rund erlasfeß vom 37. August 1903 (Min. Bl. f. d. Preuß. i. V. S. 191) wird hiermit aufgeboben.

2) Diejenige Staat?, Kommunal- ꝛc. Behönde, welche einen im einstweiligen Ruhestand befindlichen Beamten anstelit oder beschäftigt, hat daher der Behörde, von deren Kasse die Zahlung und Verrechnung des Wartegeldes erfolgt, oder wenn diese nicht bekannt ist, der zahlenden Kasse in gleicher Weife Nachricht zu geben, wie dies oben unter Aal Ziff. A und 5 für den Fall der Anstellung oder Beschäftigung eines Pensionärs angeordnet ist.

b im einstweiligen Ruhestand befindlicher Reichs beamten.

Datselbe wie zu a? wird mit Rüdsicht auf 8 30 des Reich s⸗ beamtengesetzes und Art. J der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Mat 1861 für die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Reicht beam ten und Beamten der Schutzgebiete angeordnet mit der Maßgahe, daß die vorgeschriebenen Nachrichten an diejenige Reichebehörde ju richten sind, bei welcher der Reichs beamte n angestellt war. Bei früheren Beamten der Schutz zebiete sind die Nachrichten an das Reichskolonial⸗ amt — bei Beamten des Schutzgebieis Kiautschou an das Reichs marineamt — zu richten.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bei dem Berggewerbegericht in Aachen ist der Bergrat Einer in Crefeld zum Stellvertreter des Vorsitzenden unter gleichzeitiger Betrauung mit dem Vorsitz der Kammer Crefeld des Gerichts ernannt worden.

Aichlamtliches. Deu tsches Reich.

Preußen. Berlin, 1I7. März.

Seine Majestät der Kaiser und König nahmen heute vormittag im hiesigen Königlichen Schlosse den Vortrag des Chefs des Zivilkabinetts, Wirklichen Geheimen Rats von Valentini entgegen.

Zum 1. April wird das Postamt Berl in 8W. 13 (Alte Jakoöstraße) in eine Zweigstelle des Postamts 8SW. 68 TEindenstraße) umgewandelt werden.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Tiger“ vorgestern in Canton eingetroffen und geht übermorgen von dort nach Swatau in See.

S. M. Flußtbt. ‚Tsingtau“ ist vorgestern in Canton eingetroffen. . .

M. S. „Arcona“ ist gestern in Suva ii ng n eingetroffen und geht übermorgen von dort nach Apia in See.

Die Verkehrseinnahmen deutscher Eisenbahnen Februar 1909 betrugen nach der im Reichseisen⸗

ür ö aufgestellten Uebersicht:

ge , 23 mehr, weniger

ganzen 1 Em im . auf 1 Rm 16 16 6 66 Proz.

I) für alle Bahnen im Monat Februar 1909: Personen⸗

verkehr 390 929 gõöl S800 — 441317 — 23 — 277 Güter⸗

verkehr 118 601 536 2343 —7 661 165 — 194 — 7,65

Y für die Bahnen mit dem Rechnungsjahre Aprit— März in der Zeit vom 1 April 1908 bis ; Ende Februar 1909: Personen⸗ / 66 SBS63 195 613 13 149 4 18744608 4 248 * 1,92 üter⸗ verkehr 1266730827 23 29] 0848661. - 1813 — 50

3) für die Bahnen mit dem Rechnungsjahre Januar — Dezember in der Zeit vom 1. Januar 1909 bis Ende Februar 1909:

im auf

Personen⸗

, 10 622 664 168914 306285 4 . 1,999 üter⸗

verkehr. 25 285 503] 3 9090. = 300 6138— 239 — 576

Die Gesamtlänge der Bahnen betrug 50 862,33 km, gegen das Vorjahr 4 845,92 km.

Bei der Vergleichung der diesjährigen Einnahmen mit den vorjährigen kommt in Betracht, daß der Monat Februar 1908 (Schaltjahr) einen Tag mehr hatte.

/

Düsseld orf, J6. März. Der 49. Rheinische Pro⸗ vinziallandtag ist heute nach Beendigung seiner Arbeiten durch den Königlichen Kommissar, Oberpräsidenten Dr. Frei⸗ herrn von Schorlemer mit folgender Ansprache geschlossen

worden: Hochgeebrte Herren!

Sie stehen am Schluß der diesjährigen Tagung. Neben der Beratung über die laufenden Geschäfte der Verwaltung bat eine große Zahl bedeutungsvoller Vorlagen Ihre Tätigkeit und Ihre Arbeits. kraft in Anspruch genommen. Dank der sorgfältigen Vorbereitung durch den P ovinzialaumschuß und dank der sachkundigen Mitarbeit Ihrer Kommisstonen haben Ihre Verhandlungen unter der bewährten Leitung Ihres Vorsitzenden einen xraschen und glůck⸗ lichen Verlauf genommen. Der Rheinische Provinziallandtag bar von negem bewiesen, daß er getreu seinen Ueber lieferungen gewillt ist, in opferwilllgem Zusammenarbelten aller in ihm vertretenen Berufsgruppen und in einmütiger Hingabe an die geliebte Heimatvrovinz nur dem Gesamtwohl zu dienen und in diefer höheren Einheit den unvermeidlichen Widerstreit der Interessen ju versöhnen. Ihnen hierfür den Dank der Königlichen Staatgregierung augzusprechen, ist mir eine angenehme Pflicht. Möge Ihre hingebende Arbeit reiche Früchte tragen! Krast Allerböchsten Juftrages erkläre ich den 49. Provinziallandtag der Rheinprovinz für geschlossen. ö

Nach eihem dreifachen Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König trennten sich die Versammelten.

Elsaßz⸗Lothringen.

Bei der gestrigen dritten Lesung des Etats im Landes⸗ ausschusse gab der Unterstaatssekretär Köhler, „W. T. B.“ zufolge, nachstehende Erklärung ab:

Die Regierung sei einig mit dem Hause, daß in der Reiche— finanzreform der Boden der Besitzsteuer nicht beschritten werden solle. Sie werde nach dieser Richtung hin im Bundesrate wirken.

Oesterreich⸗Ungarn.

In einer gestern unter dem Vorsitze des Ministers des Aeußern Freiherrn von Aehrenthal abgehaltenen Kon⸗ ferenz, an der die beiderseitigen Ministerpräsidenten, Ressort⸗ minister und Fachreferenten teilnahmen, wurde, ‚W. T. B.“ zufolge, die handelspolitische Situation gegenüber Rumänien erörtert. Es wurden dann Instruktionen für den mit der Fortführung der Verhandlungen betrauten österreichisch⸗ ungarischen Gesandten in Bukarest beschlossen.

Das österreichische Abgeordnetenhaus setzte in der gestrigen Sitzung die Beratung der Rekruten⸗ vorlage fort. . (

Bel Besprechung der auswärtigen Lage führte der Abg. Hribar, laut Bericht des. W. T. B.“, auß, man könne es Serbien nicht ver⸗ argen, wenn es den gegenwärtigen Augenblick für günstig halte, für immer aus der Klemme herauszukommen. Er würde es bedauern, wenn die Monarchie nicht alle Mittel versuchen würde, dem Kriege auszuweichen. Serbien verdiene die Möglichkeit einer freien Ent— wicklung; Desterreich würde sich durch die Gewährung dieser Möalich- keit einen guten Nachbarn und die Sympatbien Europas erwerben.

Im weiteren Verlauf der Vebatie erklärte der Ministerpraͤsident Freiherr von Bie nerth, die Antwort der serbischen Regierung auf den jüngsten Schrltt der österreichlsch ungarischen Regierung habe deten Giwartungen nicht entsprochen. Die zsterreichisch ungarische Reglerung habe Serbien in entgegenkommendster Weise die Hand reichen wollen, um es in die Lage ju versetzen, sich ihr gegenüber in entsprechend flarer Weise über die Veränderung seiner Politik hirsichilich Bosniens und der Herzegowina fowse über die Foitsetzung der wiectschaftlichen Beiiehungen ju äußern. Auf diese bestimmte Frage habe die en , Regierung in ausweichender Weise geantwortet. Die österreichisch- ungarische Regierung werde jedenfalls nicht in der Lage sein, vor esner sie befriedigenden Klarstellung der wahren Absichten Serbiens mit ihm in eine Ertrterung der wirischaftlichen Fragen einzutreten. Da die Verhandlungen fortgesetzt würden, so müsse er sich auf diese kuren Aeußerungen beschränken. Der Ministerpraͤsident betonte weiter die Notwendigkeit einer starken, schlagfertigen Armer sowie die Notwendig⸗ keit der Erhaltung ibrer Einheit im tere g der Wahrung der Groß⸗ machtstellung und Bündniefahigkeit der onaichie und bat um raschefte Erledigung der Rekrutenvorlage.

Großbritannien und Irland. Der Erste Lord der Admiralität Me Ken na legte gestern im Unterhause das Marinebudget vor. Nach dem Bericht des W. T. B. führte Me Kenna aug, er sel der erste, anzuerkennen, daß dag Budget in überjeugender Weise begründet werden müsse, ehe das Parlament darum angegangen werde,

eg zu bewilligen. Er stimme herilichst einer Politik des Friedens, der Einschrankung und der Reformen zu und niemand könne

Sicherheit vereinbare.

wo selbst der , Sparer Opfer bringen müsse. Sicherheit des Landes stehe über allen anderen Opfern, und fz keine Frage, daß die Sicherheit des Landes, was sie auch kosten ⸗ . werden muß. Es werde als Axiom betrachtet, 1 . e Kenna fort, daß die insulare Lage, die Ausdehnung und ö . geographische Lage der einzelnen Teile des britischen Reichs sowie n. Größe seines Handels dazu vernpflichten, eine Flotte in üngemefse n . Sülärke zu unterhalten, um die Küsten vor einer Invaston, in Reich vor einem feindlichen Angriff zu bewahren und den Hand davor ju behüten, im Kriege vernichtet zu werden. England könn nicht im voraus irgend welch? Grenzen für seine Flotten ausgaben festsetzen. Diese Grenzen müßten bestimmt werden je na den Fortschritten der fremden Mächte. Er sei daher genötigt, bei Aufstellung der Forderungen für die Marine auf das Ausland Besn u nehmen. Ginzelne Mächte entwickelten in der Gegenwart raf ihre Marinestreitkräfte, aber keine in einem Tempo, das z mit demsenigen Deutschlands vergleichen lasse. Wenn er seinen Autführungen jetzt jene Macht als Maßstab wähle, nach dem Großbritannien seine bemessen könne, werde das Haus nur tue, aug sojusagen arithmetischen Rücksichten, ohne ß den Ausdruck einer eigenen Ansicht oder Empfindung zu gestatten, wäre denn die der achtungsvollen Bewunderung für die administratzh und fachliche Tüchtigkeit jener Marine. Als das Budget im pe flossenen Jabre vorgelegt worden sei, habe England sieben Breadnough und drei Invincibles im Bau gehabt, die amtlich 1910 in Dlenst gesten werden sollten. Deutschland baute zu jener Zeit vier Schiffe bo Dreadnought, und eins vom Invineibletyp, sodaß England dama eine Ueberlegenheit von zehn zu fünf besessen habe. Zu jener J= sei die neue deutsche Flottenvorlage Gesetz geworden, es sollten d Schiffe vom Dreadnought. und eins vom Invineibletyp im Lau des Jahres 1908109 auf Stapel gelegt werden. Die B stimmungen des Gesetzes seien derartige, daß sie England der Ansicht führten, daß mit den vier Schiffen des Bauprogramm von 1908/09 erst im August des verflossenen Jahres begonne werden würde und sie erst im Februar 1911 sertiggestellt sein würde Um diese Zeit des Vorjahres hätte England daher fünf deutsch im Bau befindliche Schiffe in Betracht zu jiehen, von d drei im Jahre 1910 fertiggestellt und vier weitere im August 19 begonnen und im Februar 1911 in Dienst gestellt werden sollte Dle Regierung und das Parlament hätten daher in dem Program des letzten Jahres den Bau zweier großer Schiffe gebilligt, die solcher Zeit auf Stapel gelegt werden sollten, daß England zwö Schiffe besäße gegenuber insgesamt neun deuischen Schiffen. Angesichi des Bauprogramms des verflossenen Jahres habe wohl niemand ehrl der Regierung den Vorwurf machen können, daß sie in ein Wettrüst eingetreten wäre. Die Schwierigkeit, in der sich die Regierung gegenwart befinde, sei die, daß sie keineswegs, wie sie das glaubte, wisse, welchem Verhaͤltniz die deutschen Bauten fortschrsitten. Sie wi daß die Deutschen ein Gesetz hätten, das ihnen, falls alle Schiffe g mäß den Bestimmungen dleses Gesetzeg vollendet würden, eine Flo schaffen werde, die mächtiger sei, als irgend eine gegenwärtig vo handene. Die Regierung kenne aber auch das Verhältnis nicht, nat dem die Bestimmungen des Gesetzes durchgeführt werden sollt England werde im Jahre 1911 sechzehn moderne Schiffe haben geg über dreijehn, die in der deutschen Vorlage vorgesch seien. Das deutsche Gesetz sehe aber noch weitere v Schiffe vor, die im Jahre 191011 auf. Stapel gelegt werden sollt Wenn der Bau dieser Schiffe beschleunigt werde, wag, wie er ven nehme, mit den vier Schiffen des Programms des Jahres 1909 geschehen sei, so würde Deutschland schon im April 1912 siebiel Dreagnoughts und Invincibles besitzen. Aber selbst, wenn ke Beschleunigung eintrete, werde diese Zabl im Herbst 1912 errei sein. Das sel die Möglichkeit, welche die Regierung in Rechnun ziehen müsse. Denn England könne sich nicht in Gefahr begeben. Wen England sicher sein solle, die Ueberlegenheit in diesen mächtigen Schiff gtrpe

ju behalten, müßte die Admiralität in der Lage sein, falls die No

wendigkeit an sie herantrete, die Bestückung, die Bepanjerung und d anderweitige Ausrüstung zu einer solchen Zeit und bis zu einem solche Betrage in Auftrag zu geben, daß sie in der Lage sei, die Lieferun von pier weiteren großen Panzerschiffen im März 1912 zu erhalten Der Möglichkeit, daß Deulschland N solche Schiffe im Frühjahr 151 haben werde, werde England durch seine jwanzig Schiffe begegnen Das könne es aber nur, wenn die Regierung vom Parlamente n mächtigt werde, die nötigen Aufträge, betreffend den Bau von vis weiteren Dreadnoughts, noch im Laufe des gegenwärtigen Finan jahres zu erteilen. ö.

Nach Me Kenna ergriff Balfour das Wort und führte auf,. sei nicht einen Augenblick der Meinung, daß Deutschland durch se Vorgehen über seine gesetzlichen Rechte hinausgegangen sei. Die Fra sei nicht, ob Deutschland recht oder unrecht getan, sondern ob Cn land den einzigen Weg wähle, der sich mit der Erhaltung der national Jetzt handle es sich nicht mehr darum, England den Zweimächte⸗Standard, sondern ob es den Standard ei Macht aufrecht erhalte. Im vorigen Jahre habe der Premiermini Asquith versprochen, England würde, wenn eine vernünftige Wa scheinlichkeit dafür spräche, daß das deutsche Programm in der W ausgeführt würde, wie die Blätter es darstellen, für eine tatsächl Ueberlegenheit zu Ende des Jahres 1911 sorgen. Aber dies V sprechen sei nicht erfüllt worden, und die im deutschen Reichstage esnem Minister gemachte Aeußerung, Deutschland könne ebenso sch⸗ bauen wie England, sei keine leere Prahlerei gewesen.

Nachdem Balfour das Programm der Regierung als gänzlich genügend bezeichnet hatte, sprach der Premierminister Asquith. wies junächst darauf hin, daß man bei dem Zweimächte. Stand auch andere Schiffe als die Breadnoughts in Rechnung ziehen mi Viejenige Frage, die gegenwärtig am wichtigsten sei, wäre die Standes der Schiffsbauten in Deutschland. Es sei dies eine auß ordentlich heikle Sache, die man mit großer Vorsicht und mit fein Takt anfaffen müßte, wenn man durch eine Notwendigkeit und nicht fällig gejwungen sei, das eigene Schiffs bauprogramm mit dem elner freundeten Macht zu vergleichen. Man müsse nicht glauben, daß

* I

Berechnungen der Regierung, die in bezug auf die eigene und? deutsche Flotte gemacht worden seien, von der Annahme oder Idee becinflußt würden, daß die diplomatischen Beilehungen. Deutschland gegenwärtig unbefriedigend wären oder Aussicht hätt! es ju werden. Im Gegentell, der Gang der internationalen Angeleg' hetien in der juͤngen Zeit sei — er freue sich herilich, Gelegenbei⸗ haben, dies auszusprechen eher darauf gerichtet gewes etwa mögliche Schranken jwischen Deutschland und England entfernen als zu errichten. Ser diplomatische Verkehr zwischen bel! Staaten sei jetzt ein offener und freundschaftlicher, und es sei kein Gru vorbanden, warum es nicht kleiben solle. Daß dieser Verkebr an weiterhin sich so gestalte, sei der Wunsch und die ernsteste Absicht Regierung. Da sich dies so verhalte, werde ohne Zweifel dran gefragt werden, warum etwa exlstiere, was wie ein wachsen KWeitbewerb in den Flottenauggaben jwischen den bein Ländern augsehe. Warum, so werde gefragt, sei kein gen feitigez Abkommen möglich? Er wolle sogleich guf di Frage antworten. Denn sie sei von der britischen Regiern mehr als einmal gestellt worden in der Abficht, festzuftellen, ob Vorschlag einer gegenseltigen Beschränkung der Flottenausgaben n, der deutschen Reglerung angenommen werden würde. Aber dle brit Reglerung habe die Versicherung erhalten, und jwar mehr als einn und in formeller Weife, daß die Flottenauggaben Peutschlandoe einzig und allein nach den elgenen Bedürfnissen richten und Deutjt lands Programm in keiner Weise von dem Englands abhänge. * also sei die Erklärung, die der Reglerung gegeben worden sei. werde mit derfeiben Aufrichtigkeit, wie die deutsche Reglerung C! land gegenüber dies geiagn' habe, binzufügen; Shne zufürs Möglichkeiten vorweg zu nehmen und ohne in Gedanken als möglit. 6 sene Macht England gegenüber zu sehen, könne letztere ücksicht darauf, daß sein nne, nationales Leben und sesne Sic e

glauben, daß die Regierung mit leichtem Perjen die Ver⸗

antwortung für dag Budget übernommen habe. Es gebe aber Falle,

heit bon seiner Ueberlegenhelt zur See abhänge, seine Anstrengun nicht verringern, noch das Land in eine solche Lage bringen,

irgend eine Möglichkeit eintreten könne, die diese Unabhängigkeit oder Ücherlegenheit etwa bedrohen könnte. Das 6 , ohne Feindseligkeit gegenüber einer anderen Natlon lediglich in Befolgung des elementaren Instinlte der Selbsterhaltung. Gegenüber den Einwürfen Balfour betone er, daß vom Stand punkt einer allgemeinen Flottenpolitik nichts schlechter wäre, als ju rasch jzu bauen, in Erwägung dez Umstandes, wie schnell die Schiffstvpen sich änderten. Die Deutschen sagen, sie würden, wenn England überhaupt keine Dreadnoughtß bauen würde, genau nach ihrem Programm weiter bauen. Wenn dem so sei, gebe es keine Möglichkeit für die Vereinbarung einer gegenseitigen Abrüstung. Er bedaure dies; aber die Deutschen seien, wie jede andere Nation, die besten Beurteiler ihrer nationalen. Erforderniffe und Notwendig lelten. Es sei nicht die Sache Englands, ju kritisieren oder Rat chläge zu ertellen. Es nehme eine Erklärung hin, wie die Deutschen ste abgegeben hätten; natürlich müsse England sein Programm nach seinen nationalen Bedürfnissen einrichten. Er wünsche zu Beginn der Debatte vollkommen klarsustellen, daß kein Grund vorllege für jwet Behauptungen, die immerwährend außerhalb des Hauses aufgestellt würden. Vie eine a n gehe dabin, daß England in dem Wett- rüsten das Tempo angebe, wahrend es bestrebt sei, wo es könne, dieses Tempo zu maͤßigen. Gleich wenig begründet sei die andere Behauptung, daß England in dieser Angelegenheit von unfreundlichen Absichten irgend welcher Art dirckt oder indirekt, gegenwärtig oder für die Folge der befreundeten deutschen Nation gegenüber beseelt se Was Balfours Annahme von den 17 deutschen Dreadnoughts betreffe, so erkläre die Admiralität, daß es für Deutsch— land eine physische Unmöglichkeit sei, so bald über so viele Dread— noughtg zu verfügen. Es sei sehr aufrichtig von der deutschen Re— gierung gewesen, zu sagen, die englische Reglerung habe von ihr die Deutliche Erklärung erhalten, daß es nicht in ihrer Absicht liege, ihr Programm zu beschleunigen. Es sei daher unmöglich für die Regierung gewesen, die an die Loyalität der Deutschen unbedingt glaube, ein rogramm vor das Parlament zu bringen, das auf der Annahme ge— sußt hätte, daß eine solche Erklärung nicht zu beachten sei. Per Minister meinte, diese Erklärung sei zwar keine Bürgschaft im Sinne eines Abkommens zwischen den beiden Ländern und er würde auch nicht die deutsche Regitruag der mala fides bezichtigen, wenn sie ihre Absicht ändern sollte; aber Deutschland habe aug— drücklich gesagt, es werde seinen Schiffsbau nicht beschleunigen. Auch werde es nicht das tun, was Balfour ihm nämlich in einem Flnanzjahre acht Schiffe auf Stapel ju legen. Deutschland habe sich im Schiffsbau ungeheuer entwickelt und, noch mehr auf dem Gebiet der Augzrüstung dieser Kolosse. Er wolle nicht unnötige Beunruhigung im Lande hervorrufen, aber vom nationalen Gesichlspunkt aus dürfe man ö. nicht länger mit dem Troste begnügen, in der Schnelligkeit des Schiffbaues einen Vorteil ju baben, da Veutschland 390 Monate, England 24 Monate zur Voll⸗ endung eines Schiffes braucht. Die Regterung sel darauf bedacht, für die sozialen Reformen Geld zu sparen; aber die Summe, die im lottenetat gefordert werde, sei das Geringste, waöz man vom Unter— aus verlangen könne. , Hierauf wurde die Debatte vertagt.

Frankreich.

Ueber den Streik der Post- und Telegraphen— beamten wird vom „W. T. B.“ gemeldet, daß die Zahl der Ausständigen eine verhältnismäßig geringe ist. Bisher wurden 700 Angestellte wegen Beteiligung am Streik ihres Amtes enthoben. Dagegen ist die Zahl derjenigen, die den Ausstand durch lässige Dienstleistung unterstützten, besonders unter den Telegraphisten, überaus groß. Dafür spricht die Tatsache, daß in Paris, wo sonst 100 600 Depeschen täglich eintreffen und versendet werden, gestern im ganzen nur 12000 abgefertigt werden konnten. Gestern abend hielten 1500 Telegraphistinnen und Telephonistinnen eine Ver— sammlung ab, in der beschlossen wurde, die Arbeit heute ein— zustellen. Aus den Provinzstädten, so aus Havre und Rouen wird gemeldet, daß die dortigen Angestellten sich dem Streit angeschlossen haben. Von den verschiedenen Kategorien der Angestellten der Post und Telegraphie wird erklärt, daß der Streik erst dann ein Ende nehmen werde, wenn der Unter— staatssekretär Simyan sein Amt niedergelegt habe. Die Tele— graphenarbeiter faßten einen Beschluß, in dem sie rundweg er— klärten, daß sie jede Beziehung zu den vorgesetzten Behörden abbrechen werden, solange der Mann an der Spitze stehe, der an den gegenwärtigen anarchischen Zuständen die Schuld trage. Die Allgemeine Vereinigung der Post⸗ und Telegraphenbediensteten beschloß, gegen den Unterstaatssekretär Simyan eine Ehrenbeleidigungsklage anzustrengen, weil er angeblich Telegraphistinnen in einer An⸗ sprache beschimpft habe. Der Unterstaatssekretär Simyan er⸗ klärte demgegenüber mehreren Berichterstattern, daß diese Be⸗ hauptung durchaus falsch sei und nur den Zweck habe, den Ausstand zu beschönigen, für den kein ernsthafter Grund vor⸗ liege. Die Regierung sei fest entschlossen, nicht nachzugeben.

Rußland.

Die Verhandlungen, die in den letzten Tagen in St. Petersburg mit Rifaat Pascha über den bekannten Vor— Hias einer russischen Finanzvermittlung zwischen

er Türkei und Bulgarien stattgefunden haben, sind gestern, der „St. Petersburger Telegraphenagentur“ zufolge, mit der Unterzeichnung des Protokolls beendet worden. Der Inhalt des Protokolls unterliegt noch der endgültigen Begut— achtung der beiden Regierungen. Die Hauptpunkte sind die [, .

Zur Erleichterung der endgültigen Begleichung der türkischen An— sprüche an Bulgarien, deren Summe auf 125 Hh re, 69 bar estgestellt ist, erläßt die russische Regterung der Türkei diejenige Anjahl jährlicher Zahlungen der Kriegskontribution an Ruß— land, die notwendig wäre, wenn die Türkel die genannte Summe mittels Anleihe bei den gegenwärtigen Bedingungen des türkischen Kredits und des europälschen Geldmarkteü erlangen wosste. Das Uebereinkommen sieht auch für die Türkei die Mög— lichkeit einer einmaligen Tilgung der ganjen nach Abjug Ter über. lassenen Teilzablung restierenden Kontributlongsumme in nächster Zeit gleichfalls im Wege der Kapltalisierung vor, jedoch nur in dem Falle, daß diese Operation zu 40 / al part möglich ist, oder aber einer späteren Tilgung nach besonderem Uebereinkommen beider Regierungen. Ihrer ⸗ seits erklärt die Türkel sich bereit, der Anerkennung der Unabhängig keit Bulgariens nicht ju widerstreben, sobald die genannte Geld⸗ abrechnung und andere strittsge türkisch bulgarische Fragen geregelt sind. Die Gesamtsumme von 125 Milltonen Frans schlleßt auch die Entschäblgung der Orientbahngesellschaft für die Strecke in sich, die in die Verwaltung der bulgarlschen Regierung übergegangen ist.

— In der gestrigen Dumasitzung wurde die Debatte über den Etat des Justizministeriums fortgesetzt.

Die Sozialdemokraten erklärten, laut Bericht des W. T. B.“, sie seien im Prinzip mit dem in der Uebergangeformel des Polenklubt gusgesprochenen Wunsche, daß zur Bekleidung der Friedensrichter ämter in polnischen Gouvernements Polen jugelassen würden, ein⸗ verstanden, müßten aber trotzdem gegen diese Formel stimmen, da sie den Etat des Justijministertums ablehnten.

Die Uebergangsformel wurde hierauf von der Mehrheit der Duma abgelehnt.

— Wie die „St. Petersburger Telegraphenagentur⸗ erfährt,

zutraue,

schen Botschafter die Antwort der russischen Regierun auf seine Mitteilung über die in gener ie . h. . des österreichisch-ungarischen-türkischen rotokolis, betreffend Bosnien und die Herzegowina. Die russische Antwort weist darauf hin, daß, wie bereits in, der russischen Zirkulardepesche vom 19. Dezember 1908 festgestell worden ist, die unmittelbare Ver— ständigung, zwischen Desterreich⸗ Ungarn und der Türkel nicht die Notwendigkeit ausschließe, die Frage über Bosnien und die Herzegowina einer Konferenz der Signatarmächte vorzulegen. Die russische Regierun sei daher bereit, sich jetzt mit Oesterreich⸗Ungarn un den anderen Mächten über die Einberufung einer Konferenz zu verständigen, der die Beratung der bosnisch-⸗herzegowinischen Frage wie auch anderer Punkte des von den Großmächten angenommenen Konferenzprogramms unterliegt.

Belgien.

Im Abgeordnetenhause erklärte gestern, W. T. B.“ zufolge, der Kolonialminister Renkin in Beantwortung einer Interpellation, daß die Bewilligung zur zwangsweisen Verwendung von 2500 Eingeborenen des? Eongo— staates beim Eisenbahnbau an den großen Seen deshalb erfolgt sei, weil der Bahnbau im öffentlichen Interesse liege und vom Stagte ausgeführt werde. Diese Maßregel seh. nicht im Widerspruch mit dem Kolonialgesetze.

Türkei.

Fahrleuge über 150 t müssen für 40 t mehr Abgaben jahlen, als fie tatsächlich laden können. Die maͤrkischen Schiffer J viel besser weg, und die vommerschen Schiffer wünschen die Aenderung, daß auch nur nach der, tatsächlichen Ladung die Abgaben bemessen werden, wie eg in der märkischen Schiffahrt geschieht. Gz handelt sich bei den Fischern und iffern um zwei Be⸗ bölkerungsschichten, aus denen sich die Mannschaft der . und der Kriegsmarine ergänzt, und es wird schon darüber gellagt, daß es an Ersaz aus diesen Bevölkerungtklassen fehlt. Wenn wir diese Klassen wirtschaftlich stärken, werden fie ihren Pflichten gegen ihre ef . , ö. , ,, können. Der Minister n warmeg Herz für diese Bevölkerung bew !

sich hoffentlich ihrer Wuͤnsche annehmen wird. , ; UnterstaatssekretüärBr Dr. Freiherr von Coels von der Brügghen: Es ist nicht zu beftreiten, daß die Bauarbeiten die Fischerei schädigen, aber es ist außerordentlich schwierig, den Umfang der Schäden sestzustellen und zu entscheiden, welche Schäden von der Wasserbauberwaltung zu vertreten find und welche nicht. Nach Erkenntnissen des Reich'gerichts steht den Fischern für Baggerungen n Schadengersatz nicht zu; trotzdem sind wir bereit, uns aus Billigteitsrücsichten dem Schadenzersatz nicht zu entziehen. Die Schädigungen in Fiddichow und Gartz sind wirklich nicht von der Bauverwaltung verschuldet, sondern liegen an dem Ausbau selbst. Sie sind gewiß damit einverstanden, daß die Gntschäzigung forgfältig geprüft wird; denn sonst haben wir mit einer Ueberschreitung des k ire , . können aber sicher sein, daß wir ein armes Herz für die Fischer haben und die Sache im

Fischer nach Möglichkeit erledigen werden. s 8

(Schluß des Blattes.)

Das der Kammer vorgelegte Budget für das Fegonncse Finanzjahr weist, „W. T. B.“ zufolge, in den . 25 294151 und in den Ausgaben 29 100 322 Pfd. Sterl. auf.

— Das Blatt Sabah“ meldet, daß A albanesische Deputierte am Sonntag eine Versammlung abgehalten und beschlossen haben, während der Beratung“ in der Kammer über das Ententeprotokoll zu fragen, ob Oesterreich Ungarn im Falle eines Angriffs Serbiens und Montenegros auf den Sandschak Novibazar seine Unterstützung zugesichert habe; ferner zu beantragen, daß die A/ Millionen Pfund zur Ansiedlung von bosnischen Emigranten verwendet werden und daß das österreichisch⸗ ungarische Protektorat über die albanesischen Katholiken auf— gehoben werde.

Serbien. Die Skupschtina hat in der gestrigen Sitz J ; r gestri tung, nach einer Meldung des „W. T. B.“, eine Gesetzesvoriage, 9 treffend einen Nachtragskredit für Heeresausrüstung von

nommen.

Schweden.

Der Minister des Aeußern von Trolle, der Landwirt— schaftsminister Pete rsson und der Minister ohne Portefeuille Roos haben, „W. T. B.“ zufolge, gestern ihre Entlassung eingereicht. —⸗

Amerika.

Das a merikanische Repräsentantenhaus hat

. r J gestern die Tarifbotschaft des Präsidenten Taft mit lebhaftem Beifall entgegengenommen und sie der Kommission für Mittel und Wege überwiesen.

Nach e ner Meldung des W. T. B. führt die Botschait aus, die wirtschaftlichen Zustände hätten sich in den letzten jwölf Jahren so geändert, daß eine Rebision des Zelltarifs notwendig sei. Das letz Zollgesetz schaffe überdieg nicht genügend Einnahmen zur Deckung der Ausgaben. Bis zum 1. Juli überschritten die Ausgaben die Ein⸗ nahmen um hundert Millionen. Mit Rücksicht auf die Geschäftswelt soll die Tarifvorlage beldmöglichst angenc n nmen werden.

; Se si F f Der Senat hat sich nach Entgegennahme der Botschaft bis Freitag vertagt.

Asien.

Die andauernde Gärung im Reiche hat den Schah, nach einer Meldung der „St. Petersburger Telegraphen⸗ agentur“, veranlaßt, Vorkehrungen zur Beruhigung des Landes zu treffen. Ein zu diesem Zweck unter Vorsitz des Prinzen Saib es Saltaneh abgehaltener Ministerrat hat sich dahin ausgesprochen, Stadtbürger verschiedener Klassen mit der Aus— arbeitung der Grundlagen einer Konstitution zu betrauen. Der Schah genehmigte darauf den Vorschlag des Ministers des Aeußern, einen Bürgerrat von 60-70 Personen zu er⸗ nennen, der mit seinen Arbeiten in den nächsten Tagen be⸗ ginnen soll.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sitzung des Reichstags

und der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Ha usts

. Abgeordneten befinden sich in der Zweiten und Dritten eilage.

== Das Haus der Abgeordneten setzte in der heutigen G65.) Sitzung, welcher der Minister der offentlichen Arbelten von Breitenbach beiwohnte, die Beratung des Etats der Bauverwaltung bei dem Titel der dauernden Aus gan . des Ministers“ fort.

g. Malkewitz (kons.): Bei der Beratung der Oderregulierun und des Großschiffahrtsweges Berlin — Stettin un Jabie 1905 . die Regierung zu, daß die Interessen der Fischereibevölkerung in jeder Beziehung gegen die wirtschastlichen Schädigungen durch diese Bauten geschützt werden sollten. Leider sind wir darin getäuscht worden. Ich will die Schuld nicht untersuchen, aber der Bau ist schon ziemssch weit gefördert, ohne daß die Entschädigung der Fischer geregelt ist betreffß der Ablösung der Fischereigerechtigkeit sowohl wie der Entschädigungen, die die Fischer wegen des Eingriffs in ihr Gewerbe während der Baujelt beanspruchen. In Gartz und Fiddichow kann man schon von einem Notstand der Fischer sprechen, und es kommen Klagen in Petitionen an uns. Aus Gartz gehen schon allsäbrlich jum Elsenbahnetat Klagen ein; der Ort ist in seiner Prästations fähigkeit außerordentlich heruntergegangen und setzt seine einzige Hoffnung auf eine Bahnverbindung. Ich würde mich freuen, wenn der Minister die Ab= lösung , , . der Fischerinnung in Gartz und die Erledi⸗ gung der übrigen Wünsche der Fischer mäglichst beschleungen würde, ebenso die der Wünsche der Fischer in Fiddichow. Durch die Dderregulierung werden auch die Fischer des Dammschen Seeg in Altdamm geschädigt; sie bitten in Petitionen um Erhaltung der Ströme, die in den Dammschen See führen, weil von deren Zuschüttung ein Rückgang in dem Fisch= reichtum deds Dammschen Sees ju n , ist. — Ferner klagt die pommersche Binnenschiffahrt seit Jahren über die Hasenlasten in den pommerschen Häfen. Durch die Erhebung der Hafenabgaben nach der

übergab heute der Minister des Aeußern dem österreichisch⸗ungari⸗

5 350 000 Dinars und einen Nachtragskredit von 500 000 Dinars für vertrauliche Zwecke des Ministeriums des Aeußern, ange⸗

Statistik und Volkswirtschaft.

Die deutsche überseeische Auswanderun Februar 1909 und k gleichen . Vorjahres. Es wurden befördert deutsche Auswanderer im Monat Februar

über 1909 1908 Bremen . 562 545 /, 328 374 deutsche Häfen zusammen 8960 19 fremde Häfen (soweit ermittelt) 205 167 überhaupt. 1095 1086.

Aus deutschen Häfen wurden im Monat Februar 1909 neben

Ren s980 deutschen Auswanderern noch 24 512 Angehörige fremder i , davon gingen über Bremen 14835, über Ham .

Die Konkurse im Deutschen Reich im Jahre 1908.

Nach den vorläufigen vierteljährlichen Mitteilungen de . lichen Statistischen Amts über die Konkurse im . Fil. wurden im Jahre 1908 15440 Anträge auf Konkurseröffnung gestent gegen 12936 im Jahre 19973). 983581 (1907: 8101) Konkursverfahren wurden eröffnet, 2300 997: 1754) Anträge wegen Massemangelg abgewiesen, sodaß 11 581 (1907: g36555 Fälle neuer Konkurse gezahlt wurden, unter denen also, obne daß Über ihren Umfang etwas be⸗ richtet werden kann, 19,0 550 (1907: 17, 8 o/) als gan schwere zu ver= jeichnen waren. Die verbleibenden 38569 ((go7: 3051) Anträge find entweder anderweitig erledigt worden oder betrafen einen Gemein⸗ schuldner, dessen wirtschaftlicher Zusammenbruch bereits als eröffnetes Konkursverfahren oder als wegen Massemangels abgewiesener Antrag auf Konkurseröffnung zur Zählung gebracht war. Aaf je 100 Anträge überhaupt entfallen im Jahre 1968 75,0 (18907: 76, 2 neue Ronkurse In nachstehender Uebersicht sind die Zahlen der neuen Konkurfe nach Staaten und Landesteilen für die Jahre 1908 und 1807 einander gegenüber gestellt.

Staaten und Landesteile 1908 1907 1908 mehr (4 d. weniger (— Provinz QOstpreußen z . Westpreußen. Stadt Berlin Provinz Brandenburg

PDVommern.

284 311 655 667 210 309 701 530 345 375 547

234 235 514 572 169 262 614 464 258 335 410 280

845

Schleswig ⸗Holstein Vannober.. Wellen Dessen Nassau .. 346 Rheinland 947 enjollern 5 Königreich Preußen 6 230 Bayern 1049 Sachsen 1584 1 . 552 Baden 444 Hessen. 2351 Mecklenburg · Schwerin 110 Sachsen · Weimar . Mecklenburg · Strelitr z... Oldenburg Braunschweig Sachsen⸗Meiningen ; Sachsen ˖ Altenburg.... Sachsen. Coburg ⸗ Gotha.. . Schwarjburg ˖ Sonders hausen Schwar jburg Rudolstadt Waldeck Reuß älterer Linie... Reuß jüngerer Linie .. Schaum burg ·LZippe ... Lippe Lübeck Bremen Vamburg Elsaß⸗Lotbringen . Deutsches Reich 11881 26

Im Deutschen Reiche wurden im Jahre 1908 7831 (1807: 78382) Konkurgverfahren beendet, also 1550 weniger (1807: 7189 wen iger als in demselben Jabr eröffnet worden waren. Von den im adre 1908 beendeten Konkurgverfahren wurden 5273 (18907: 4973) nad dor · genommener Schlußvertellung, 1769 (1807: 1851) nach bestarigtem Zwangtvergleich aufgeboben, während 161 (1807: 186) auf Grund allgemeiner Einwilligung und 628 (1807: 587) wegen Maffemangel eingestellt wurden. Von den

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eröffneten beendeten Konkursen 1908 1907 1808 8611 7861 5 3388 1983 17765 859 543 442 65

88 379

betrafen natürliche Personen Nachlässe . andelsgesellschafte enossenschaften andere Gemeinschuldner.

12907 8 240 9882 828 89 96.

) Die aufgefübrten Zablen für 1808 sind dorl dufte, die Rr 18907 endgůl tige

80 85 247 188

Tragfählgkeit der Fahrzeuge werden die Binnenschiffer geschädigt; die