junge Leute der militärischen Karriere als aus der Landwirtschaft. Diese Entwicklung ist noch nicht zu Ende. Die Ursache dieser Mängel

ist nicht die ungenügende Besoldung der Offiziere, sondern die Un—

sicherheit des Berufs. ; sicherheit tunlichst zu beseitigen. bessere Zivilversorgung der verabschiedeten Offiziere herbeizuführen. Der Zudrang wird von selbst stärker werden, au

wie es gestern der Kriegsminister in dankenswerter Weise versprochen bat.

Ein weiterer Grund des Offiziermangels liegt darin, daß im Offizler⸗

korps die Protektion in einem Maße herrscht wie in keinem anderen Stande, auch nicht bei den Beamten.

nach Breslau versetzt und

Er wurde später ö. Vordermänner zum

Neberspringung mehrerer seiner befördert. Ein weiterer Grund geheime Führung der Qualifikationslisten. In muß ich den Ausführungen des Kriegsministers

der die geheime Konduitenliste aufhebt. auch in der Armee durchgeführt? Qualifikationslisten können mitgeteilt werden. Stelle des „kann“ nicht ein muß‘? Die unangenehme Affäre Berger hat bewiesen, Führung der Qualifikationslisten ist. freudigkeit unserer Offiziere wesentlich heben. bat namentlich bei der Kommandierung jur Hannover stattgefunden. obwohl sie sich vorher hatten. Solche Fälle unnachsichtlich ausgerottet der militärischen Jugenderziehung Das ist erfreulich. Die Wehrfähigkeit der dem platten Lande und in Städten bis betrug 1906 drei Viertel der Bevölkerung. Die städte stellen das geringste Kontingent. seitdem noch verschlimmert. lichen Ausbildung der städtischen Jugend noch mehr wenden als bisher. Bekleidungsstücken sollte auch Militärverwaltung die Privatindustrie werden. Soll dies aber geschehen, so dürfen keine aufkommen. Krupp hat jahrelang ein solches Monopol gehabt. In den letzten Jahren ist darin ja eine gewisse Aenderung ein— getreten. Die anderen Firmen beklagen sich aber darüber, daß sie hinter Krupp zurückgesetzt werden. Ich möchte den minister bitten, mit allem Nachdruck dahin die Konkurrenz der Firma Krupp nicht übermächtig wird, fondern daß auch andere leistungsfähige Firmen berücksichtigt werden. Daß einseitige Begünstigungen Krupps in der letzten Zeit stattgefunden, beweist der Brief eines Obersten Dieser Fall müßte untersucht werden. Auf dem Ge⸗ biete der Lieferungen könnten bei entsprechender Vergebung Tausende und Mlliionen gespart werden. Was die Augrüstung der Truppen, der Helme usw. betrifft, so haben sich 27 Firmen zu einem Ring vereinigt, der die Preise hoch hält. Auch hier könnten Hunderttausende gespart werden. (Zurufe.) Ja, ich glaube, daß Staatssekretäür Dernburg hier durchgreifen würde, vertraue aber, daß die Militärperwaltung auch ohne den Staatssekretär fertig werden wird. Gespart könnte auch werden an den Uniformen. Das neue Jägerregiment Nr. 5 hat eine Aus— rüstung erhalten, die durchaus nicht kriegsmäßig ist. Die bäufige Versetzung der Offiziere verursacht den Offijteren Opfer, die die Befürchtung nahelegen, daß der Offizier auch sonst aus dem Vollen wirtschaftet, wenn es sich um die Verwaltung staatlicher Gelder handelt. In Handwerkerkreisen führt man Klage darüber, daß bei der Vergebung von Arbeiten von der Verwaltung das Material eliefert wird. Es ist klar, daß dann mit dem Material nicht parsam gewirtschaftet wird. Es wäre billiger, wenn die Handwerker auch das Material lieferten. Manche Kantinen haben sich in gewissem Sinne zu Waren häusern entwickelt; das ist ein Unfug. Es liegt nicht im Interesse der Soldaten, 23 die Kantinenpächter in kurzer Zelt reich werden. Die Frage der Verpachtung der Kantinen muß neu geprüft werden. Noch immer besteht der alte Erlaß, wonach Offiziere, die in Mischehen die katholische Erziehung der Kinder zu— sagen, den Abschird einreichen müssen. wahrend im umgekehrten Falle die Offiziere weiter dienen können. Noch in der letzten Zeit ist ein solch«r Fall vorgekommen. Das ist eine Verletzung der Parität. Der Kriegsminister sollte sich in diese Gewissensfragen nicht einmischen, auch nicht in die politische Gesinnung, wie es in Hagen vorgekommen ist, wo man milltärischerseits sich erkundigt hat, welche politische Gesinnung ein Rekrut hatte. Der Abg. Cuno kann als Oberbürgermeister von Hagen über diese Ge— sinnungsschnüffelei Auskunft geben. Es handelte sich hier gar nicht einmal um einen Sozialdemokraten, aber wenn auch. Unser Heer ist doch ein Volksheer, und darum sollte die Milttär— verwaltung von diesen Dingen ihre Finger lassen. In dasselbe Kapitel gehört auch die Frage der Kriegervereine. Wenn man Reserveosfiziere auffordert, sich einem Krlegerverein anzuschließen, dann ist die Konsequenz, daß von den Kriegervereinen die olitik ausgeschlossen wird. Das ist aber nicht immer der Fall. ch kenne einen Fall aus dem Saargebiet, wo ein Mitglied eines Kriegervereins drangsaliert wurde, weil er einem Zentrums mann seine Stimme gegeben hatte. Es gibt auch nichts Brutaleres, als den Fall, daß die Polijei alte Veteranen drangsaliert hat, weil sie einem verstorbenen Kameraden, der für einen Zentrumsmann gestimmt hatte, die letzte Ehre gaben. Der Abg. Schrader warf den Katholiken vor, daß sie auf eine Trennung der Konfessionen hinarbeiteten. einem sonst so gerecht denkenden Manne wie dem Abg. Schrader hat mich geschmerzt; Ueberraschen muß es, daß im Etat keine freie Dienst⸗ wohnung für den katholischen Armeebischof vorhanden ist. Der evangelische Feldpropst hat eine solche Wohnung. Angezeigt ist die Errichtung einer katholischen Garnisonkirche in Hannover. Der Miltäretat bringt uns große Lasten, dag deutsche Volk in seiner Gesamtheit weiß sehr gut, daß und warum es diese Lasten zu tragen hat, und erblickt im Heere die Pflegestätte

Das würde die Berufg⸗ Eine Reitschule in

schweren Ehebruchs schuldig sind ja Einzelfälle, aber sie werden. Der

nach den Versprechungen der noch stärker herangezogen

von Gottesfurcht und Sitte. Dann ist aber auch zu erwarten, daß Besoldungtzerhöhungen

die Armee sich frei hält von jeder Politik, und daß sie sein muß ein Schutz der materiellen und ideellen Güter.

Preußischer Kriegsminister, General der von Einem:

Bei der vorgerückten Stunde kann ich auf die vielfachen Aus— führungen des Herrn Vorredner nicht eingehen. Ich muß aber einen Fall ganz kurz berühren. Er hat ausgesprochen, daß jwel Offiziere Ehebruch getrieben hätten und trotzdem jur Reitschule nach Hannover kommandiert worden sind.

Ich habe, nachdem er mir mitgeteilt hatte, daß er dieserhalb fragen würde, weil ich die Fälle gar nicht kannte, eine Anfrage an das Reitinstitut gerichtet. Die Antwort ist inzwischen gekommen, und es ist mir ausdrücklich vom Chef des Militärreitinstitutes bejeugt worden, daß irgend welcher Ehebruch nicht vorgekommen sei. (Zuruf auß der Mitte: Wofür sind sie dann bestraft worden?! — Das ist eine andere Sache. — Ich sage nur: ich konstatlere gegenüber dem Herrn Abgeordneten Erzberger, daß ein Ehebruch nicht vorgekommen ist nach den Mitteilungen, die mir vorliegen. Ich kann infolgedessen, wenn es der Herr Abgeordnete Erzberger nicht aufs genaueste wußte, nur lebhaft bedauern, daß er einem Offizier einen so schweren Vor⸗

Es muß deshalb alles geschehen, um diese Un⸗ Wir müssen uns bestreben, eine i l. berger (Z3entr.) wird auf Antrag des ch dadurch, daß eine i n , rd egg er gent, ; g

Unterscheidung zwischen adligen und nicht adligen Offijieren aufhört,

Bezeichnend ist der Fall des

en bas rrgn r. Grolman, der aus dem Fall Breitenbach . unter

Major des Offiziermangels ist die dieser Beziehung widersprechen. Schon seit 1848 besteht ein Erlaß des Königs für die Zivilverwaltung,ů Warum wird dies nicht Der Kriegsminister sagte, die Warum tritt an die

wie berechtigt unser Wunsch nach offener seiner Obliegenheiten verpflichtet.

Protektion de feierlichen Weise auf die Verfassung vereidigt. Zwei Offiziere wurden dorthin n,,

macht ; een t des Grafen von Mirbach-Sorquitten: Kriege minister will große Aufmerksamkeit schenken. Personen auf zu 5000 Einwohnern Groß ⸗ Vie Verhältnisse haben sich Darum ist es erforderlich, der körper⸗ Sorge zuzu⸗ Zur Beschaffung von Munition, Waffen und

Kriegs ⸗ zu wirken, daß

Siehl.

Dieser Vorwurf von

ich muß gegen diesen Vorwurf protestieren. ge lein, : ö x6. d 5 6 Wir wünschen, daß bei der Verteilung der Ergänzungszuschüsse die

Kavallerie

wurf macht. Ein Offizier, der Ehebruch mit der Frau eines anderen Kameraden treibt, wird unter keinen Umständen in der Armee wester geduldet. (Bravol in der Mitte.)

Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Graf von

Abg. Bebel (Soz) um 71 /“ Uhr die Weiterberatung auf Freitag 2 Uhr vertagt.

.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 4. Sitzung vom 18. März 1909, Nachmitttags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Der zum Mitglied der Stagtsschuldenkommission gewählte Herr Delbrück wird vom Präsidenten Freiherrn von Man⸗ teuffel durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung

Die neueingetretenen Mitglieder Fürst zu Salm⸗Salm, von Hanstein und Dr. Delius werden in der üblichen

Es folgt die einmalige Schlußberatung des Antrages

die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, gegen jeden weiteren Ausbau der Reichserbschaftssteuer Stellung zu nehmen. M

Berichterstatter Herr Dr. von Dziem bowski beantragt, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen.

Graf von Mirbach⸗Sorquitten: Mein Antrag datiert vom 25. Oktober v. J. Unser verehrter Präsident hat uns in den seitdem verflossenen Monaten vor den Gefahren der Großstadt geschützt, worin kein Vorwurf liegen soll. Im Reichstag steht der Nachlaßsteuer eine starke Majorität entgegen, in welcher die Kon⸗ servativen den rocher de bronze bilden, wie sie auch im Ab—

Monopole geordnetenhause gegen jeden Versuch, das preußische Wahlrecht zu er⸗

schüttern, einen rocher de bronze bilden. Mein Antrag ist inzwischen

antiquiert, ich ziehe ihn deshalb zurück.

In der einmaligen Schlußberatung über den Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Vereinigung der Städte Saar⸗ brücken, St. Johann und Malstatt-Burbach zu einer Stadtgemeinde „Saarbrücken“, referiert

Berichterstatter von Bruchhausen über den Inhalt der Vorlage und beantragt deren unveränderte Annahme.

Herr von Vopelius: Es war sehr schwer, diese drei in der Bevölkerung ganz verschieden zusammengesetzten Städte unter einen Hut zu bringen. Wenn es doch gelungen ist, so ist es zumeist dem Herrn Regierung präsidenten zu danken. Es ist mir eine angenehme Pflicht, diesen Dank hier auszusprechen.

Die Vorlage wird angenommen.

In der einmaligen Schlußberatung über den Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Bildung eines Landarmen—

verbandes für die Insel Helgoland, beantragt Berichterstatter Freiherr von der Recke die unveränderte

Annahme. Das Haus beschließt ohne Debatte demgemäß.

Darauf wird die allgemeine Besprechung der Be⸗ soldungs- und Steuervorlagen fortgesetzt.

Oberbürgermeister Dreifert. Brandenburg: Als Vertreter einer mittleren Stadt möchte ich darauf hinweisen, daß auch innerhalb der Städte bis zu 25 Schulstellen ein großer Unterschied in den Schul— lasten befteht. Die Stadt Brandenburg wird, wenn diese Erböhung der Lehrerbesoldung eintritt, wenn das Mädchenschulwesen reformiert wird und ferner auch die höheren Lehrer aufgebessert werden, 200 oso des Einkommensteuersolls allein für Schullasten aufbringen müssen. Die Stadt erhebt jetzt schon 200 9ͤ/9 Kommunalsteuerzuschlag. Wenn der Finanzminister die Städte mit 8 bis 25 Schulstellen auf den Dispositionsfonds der Ergänzungszuschüsse an Stelle, des bisherigen

Rechtsanspruches verweist, so ist nicht einzusehen, wie mit diesem Fonds

von 23,3 Mill. Mark allein alle Bedürfnisse befriedigt werden sollen. In den Petitionen der Städte mit 8 bis 25 Schulstellen wird über— einstimmend zum Ausdruck gebracht, daß man sich mit dem Gedanken nicht befreunden kann, daß man statt dez Rechtsanspruches sich mit einem Ergänzungszuschuß zufrieden geben soll. Wenn wir auf das freie Ermessen der Staatsbehörden oder der Selbstverwaltungsorgane angewiesen werden, dann ist von einer wirklichen Selbstverwaltung der Städte nicht mehr die Rede. Es soll jetzt in allen Steuerfragen Klarheit geschaffen werden, und wir sehen, wie ein Kampf zwischen Reich und Einzelstaaten um die Steuern entstanden ist. Wir müssen einen solchen Streit zwischen Staat und Kommunen vermeiden; angesichts der bloßen Ergänzungszuschüsse sehen wir aber der Zukunft mit einer gewissen Bangigkeit entgegen. Wir müssen jetzt sogar die Staataäbeitrͤge, die wir für 1908 bekommen haben, wieder jurücklahlen, das hat nicht einmal in der Regierungsvorlage gestanden. Die Nachjahlung an die Lehrer können die Städte nur mit Hilfe von Anleihen bewerkstelligen. Es sind uns aber selbst Anleihen für Schulbauten von der Regierung nicht genehmigt worden, und die Regierung bat verlangt, daß wir dafür Fonds ansammeln. Der Staat hat uns wiederholt ermahnt, keine Anleihen aufzunehmen. Demnach werden wir gar nicht in der Lage sein, den Bestimmungen der jetzigen Vorlage gerecht zu werden.

Bedürfnisse der Gemeinden nicht nur geschützt werden, sondern daß dafür positive Unterlagen beschafft werden muͤssen. Daß die Lehrer— gehälter aufgebessert werden müssen, ist keine Frage, es muß aber auch den Städten die Möglichkeit gegeben werden, die Mittel dafür

aufzubringen.

Oberbürgermeister Dr. Lentze⸗Magdeburg: Ich muß der Be— hauptung des Finanzministers, daß die Gemeinden von den bevorstebenden rechtzeitig benachrichtigt wären, entschieden widersprechen. Es ist zwar hin und wieder im Abgeordnetenhaufe ge— sagt worden, es würde eine Besoldungsvorlage mit rückwirkender Kraft kommen, den Gemeinden ist aber niemals etwas mitgeteilt worden. Im Gegenteil, wenn die Gemeinden versuchten, etwas darüber von der Regierung zu erfahren, so kamen sie immer vor verschlossene Türen; ich selbst habe mehrfach versucht, Auskunft zu erhalten, aber immer ohne Erfolg. Trotzdem ich nun vorsichtigerweise gleich einen ziemlich hohen Betrag für diesen Zweck in den Gtat eingestellt habe, so mußte ich ihn doch jetzt verdoppeln, denn selbst bei der größten Vorsicht konnte man nicht ahnen, daß Gehaltszulagen in dieser Höhe würden beantragt werden. Wie soll denn da eine Kommune einen richtigen Etat aufstellen, wenn ihr von der Regierung nicht die ge—⸗ ringsten Angaben gemacht werden! Wir haben gestern vom Kardinal von Kopp gehört, daß die Bischöfe vorher gefragt worden sind, obwohl die Kirche die Mittel vom Staate erhält; die Städte aber sind nicht gefragt worden, obwohl wir die Gelder selbst aufzubringen haben. Durch das Kinderprivileg sind den Kommunen erheb— liche Einnahmen entzogen worden; der Staat hat sich dafür sofort Steuerzuschläge bewilligen lassen, aber zugleich ist mit großer Umsicht bestimmt worden, daß die Kommunen diese Zuschläge nicht mit Kommunalsteuerzuschlägen belasten dürfen. Die Kommunen haben also j'tzt große Aufwendungen für die neuen Gehälter zu machen; wenn sie aber steuerkräftige Leute behalten und neue erhalten wollen, dürfen sie in den direkten Steuern nicht zu weit gehen. Es ist gestern vom Minister gesagt worden, daß in den

großen Kommunen eine große Steuerkraft vorhanden sei, daß die Kommunen leistungsfähig seien, und daß es berechtigt sei, Berlin den bisherigen Staatsbeitrag zu nehmen. Es gibt ein paar solche Kom—

munen, aber alle anderen Kommunen haben mit ihren Kommunal,

steuerzuschlägen hereitg erheblich in die Höhe gehen müssen; wir in Magdeburg haben auch schon 200 oso Realsteuerzuschläge,

und dann werden wir hier so hingestellt, als ob wir ganz märche n=

hafte Einkünfte hätten. Wie denkt man sich denn das, daß die Staatsbeiträge, die die Kommunen bisher gehabt haben, mi rückwirkender Kraft für 1908 zurückgezahlt werden sollen? Wir konnten bei Aufstellung unseres Eats für 1908 doch nicht wissen, daß das Abgeordnetenhaus beschließen würde, daß die Städte die Staatszuschüsse von 1908 wieder zurückzahlen müßten. Der Finanzmin ster wirft den Städten vor, daß sie ihn nicht gegen die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses unterstützt hätten. Im Abgeordnetenhause sind wir nicht vertreten, ich habe aber die Kom. missionsverhandlangen verfolgt und mehrere Eingaben an den Minisser gemacht, um auf die bedenklichen Folgen der Kommissionsbeschlisse aufmerksam zu machen. Ich bin darauf aber ohne jede Ant— wort von der Regierung geblieben. Ein Schulverband mit mehr als 25 Lehrerstellen braucht durchaus keine gloße Stadt ju sein, und daß man diese Städte als leistungsfähig bezeichnen kann, ist mir nicht bekannt. Es gibt Städte von 8060 Gin, wohnern mit 35 Lehrerstellen. Die Regierung sucht die Städte mit dem Diepositionsfonds zu beruhigen. Es ist doch aber etwas anderes, aus tinem Gesetz einen bestimmten Rchtsanspruch zu haben oder auf einen diskretionären Diepositionsfonds angewiesen zu sein. Die Verteilung des Fonds vom Minister auf die Ptovpinzen und weiter auf die Kreise ist gar nicht zu kontrollieten. Nur inner, halb der Kreise gibt etz eine Beschwerde über die Verteilung. Jede Gemeinde wird sich in Zukunft ängstlich fiagen müssen, ob sie eine

neue Schulklasse einrichten oder einen neuen Unterrichtsgegenstand Diese Frage wird immer verneinend beantwortet

einführen soll.

werden. Der Finanzminister sagt, nicht an⸗

wenn die Vorlage

genommen werde, entstehe wieder die Gefahr der Besol dungt kafssen. diesen Gedanken machen wird. Die Be, soldungskassen haben den Zweck, daß die wohlhabenden Gemtinden Dat wäre ein unmöglicher Kom, Der Minister hat im Abgeordnetenhause mit Geschids und Energie gegen diesen Gedanken gekämpft, der Staat wird sch Und wenn wirklich dle Besoldungskassen eingerichtet würden, wurde die Volksschule rettungslos veröden ünd

Ich kann mir nicht denken, daß die Reglerung des Kommunismus sich zu elgen

für die ärmeren mitzahlen sollen munismus.

also darauf nicht einlassen.

verkommen, denn welche Gemeinde hätte dann noch Lust, das geringste für die Schule zu tun!

übrigen Aufgaben der Kommunen bleiben, wenn diese so viel allein für die Schule aufzuwenden haben! Ich rufe dem Staate zu: noblesss oblige. Ich bitte deshalb, das Lehrerbesoldungsgesetz in der Kommisston

gründlich nachzuprüfen. Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Nur wenige Bemerkungen gegenüber dem Herrn Vorredner: . Derselbe hat heute wie gestern bestritten, daß die Kommunen auf die

rückwirkende Kraft der Besoldungsordnung für die Beamten und Lehrer gefaßt sein konnten und gefaßt sein mußten. Das ist mir nicht

verständlich gegenüber den ganz bestimmten Grklärungen, die seitent 4 der Königlichen Staatsregierung im Abgeordneten hause hierüber ab, gegeben wurden, und die bereits fußten auf der Thronrede, in der

ebenfalls schon eine Vorlage für 1908 angekündigt war. Es war seitens der Regierung mehrfach um Ausdruck gebracht worden, daß wir das Gesetz schon früher hätten einbringen wollen, daß wir aber pari passu mit dem Reiche vorgehen und aug diesem Grunde noch hätten warten müssen. Wir haben dann für 1908 Teuerungszulagen he— willigt, und dabei ist dann von der Königlichen Staatsregierung erklärt worden, die Vorlage würde im Herkst 1908 eingebracht werden, und jwar würde sie rückwirkende Krast haben. Der Herr Vijeprästoent des Staatsministeriums hat damals — am 11. März 1908 — erklärt:

Hiernach ist es auch für Preußen unabweislich, nach dem Vor—⸗ gange im Reiche die Erledigung der Besoldungsaufbesserung und die Beschaffung der daju nötlgen Deckungemittel bis jzum Herb des Jahres auszusetzen. Zu diesem Behufe ist in Au sicht genommen, den Landtag im Oktober dieseg Jaht zu versammeln, um ihm augreichende Zeit zur Beratung der bezeichneten Vorlagen ju gewähren. Gin Nachtell

darf den Beamten, Lehrern und Geistlichen hieraus jedoch nicht er⸗ ö.

wachsen; es soll vielmehr den Vorlagen rückwirkende Kraft auf den 1. April 1908 beigelegt werden. Demgemäß werden alle, die am

1. April 1908 im Dienste stehen, und zwar auch die, welche nah diesem Termin und vor dem Inkraftreten der neuen Gehaltsregelung in den Ruhestand treten, sowie die Hinterbliebenen der in der Zwischen⸗ zeit verstorbenen Beamten nachträglich so gestellt werden, als ob die ö

Man kann die Gemeindefi lanzen auch nicht bloß vom Standpunkt der Schullasten betrachten; wo sollen die

Gehaltsregelung bereits am 1. April 1908 in Kraft gestanden hätt. Es ist von allen, Lehrern, Beamter und Geisilichen, die Rede, es ist von einer Vorlage, betreffend . Kraft die

(3urufe.) Staatsbeamte?

die Aufbesserung der Gehälter mit rückwirkender

Rede. Darum kann

munen nicht wußten, würde,

daß eine Vorlage kommer rückwirkender Kraft ausgestattet sein würde.

gestellt, nur daß er ihn nicht genügend hoch bemessen hat. er sich in seinem Kalkül verrechnet hat, dafür können wir nicht.

Dann hat der Herr Oberbürgermeister

genommen, insbesondere nach der Richtung hin, daß die jetzt be—

schlossenen Zuschläge zur Einkommen- und Ergänzungssteuer nicht su⸗ . Ich dar

Regierun

werden sollen Vorschlag der

unterworfen nicht der

gleich der Kommunalsteuer daran erinnern, daß dat

war, sondern daß wir eine definitive anderweitige Regelung der Gm . kommen und Ergänzungtzsteuer vorgeschlagen hatten, in dem Sinn ö daß diese dann auch der Kommunalsteuer unterworfen werden sollte . Das Abgeordnetenhaus hat dagegen diese definitive Regelung abg lehnt .

und ein Probisorium geschaffen und für dieses allerdings die 1 werfung dieser Zuschläge unter die Kommunalsteuer abgelehnt. Also

das ist kein Vorwurf, der die Staatgreglerung trifft, sondern eine .

grundsätzlich andere Regelung des Abgeordnetenhauses.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

also keine Rede davon sein, daß die Kon- welche erhöhte Gehälter für Lehrer und Geistliche vorsieht, und welche mit ö. Das, glaube ich, kam man billigerweise nicht bestreiten, und der Herr Oberbürgermeister

Lentze hat ja auch danach verfahren; er hat selber einen Fonds 9 . Ja, daz

wieder gesagt, wir * hätten die Interessen der Gemeinden im anderen Hause nicht wahr-

zum Deutshhen Reichsan

2 62.

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Nun hat der Herr Oberbürgermeister gesagt, ich hätte die Ver⸗ bältnisse der großen Städte als maͤrchenhaft glänjendꝰ ge— schildert. Das ist mir wiklich nicht entfernt eingefallen. Ich babe im Abgeordnetenhause, im Plenum wie in der Kom⸗ nilssion, auf die steigende steuerliche Belastung der großen Städte hingewiesen, und habe dringend gemahnt, dieser Verschuldung Ginhalt ju tun, weil in der Tat darunter die Leistungssähigkeit der Städte ju erliegen droht. Aber daran muß ich allerdings festhalten,

daß, wenn Sie die Verhältnisse der kleinen und mittleren Gemeinden mit denen der großen Städte vergleichen, die der großen Städte im

allgemeinen die besten sind. Denn es gibt unendlich viel mehr kleine

Gemeinden, die leistungsunfähig sind, als große Gemeinden. Das kann

billigerweise nicht bestritten werden, selbst wenn man von den ganz großen Städten, wie Frankfurt, Berlin usw., absieht. wirtschaftliche Entwicklung ist bei uns zuungunsten der kleinen and mittleren Gemeinden, zuungunsten des platten Landeg und zu⸗ ungunsten der mittleren Städte, dagegen zugunsten der großen Städte gegangen.

Wenn man die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeislers Lentze hört, so muß man wirklich denken, daß wir den Städten ein Kapltalopfer jumuteten, daß wir die Beiträge für die Staatskasse eintiehen wollten. Davon kann doch gar keine Rede sein, kein Pfennig wird jum Staat zurückgenommen, sondern die Beträge, die den großen Kommunen gekürzt werden, fließen den mittleren und kleinen Kommunen zu, und es handelt sich nur um etwa zu Millionen, und ist das ein Objekt, das für die der großen Städte nicht aufzubringen sei? komme ich die großen Anleiheprojckte der großen Städte in Höhe von 20, 30, 40 Millionen, es rauscht nur so (Heiterkeit);

und für welche Zwecke? Zum großen Teil für Zwecke wie Biblio.;

theken, Waldschulen, Krankenhäuser und Schulen mit einer Opulenz

die Verschuldung der großen Städte hin? Und nun soll es für die großen Slädte unmöglich sein, 3, 4 Millionen aufzubringen, nicht für den Staat, sondern für die mittleren und kleinen Gemeinden, die, glaube ich, der Unterstützung unendlich viel bedürftiger sind wie die großen Städte? Ich begreife ja vollkommen, daß Sie sich gegen diese 3, 4 Millionen sträuben, aber man soll die Sache doch nicht tragischer hinstellen, als sie wirklich ist. Ich glaube, daß es im Interesse des Zustandekommens dieser wichtigen Vorlage liegt, ein Opfer zu bringen, nicht im Interesse der Staatakasse, sondern der kleinen und mittleren Gemeinden, die wirklich viel bedürftiger sind als die großen. (Lebhaftes Bravo.)

Oberbürgermelster Ehlerg⸗Danzig: Dem Finanzminister muß es naturgemäß unangenehm sein, wenn t im Herrenhause noch Schwierigkeiten gemacht werden. Der Minister hat die Aufgabe, dag im Abgeordnetenhause zustande gekommene Kompromiß zu vertreten. Aber die Lage für das Herrenhaus ist wirklich schwierig, da es dem Kompromiß gegenübersteht. Ich für meine Person würde die ganze Sache en plo's« annehmen können, damit die Sache endlich einmal ein Ende hat, wenn nicht so viele Bedenken dagegen beständen. Hätte man die Sache im Etat gemacht, hätten wir überhaupt nicht mitreden

können, jetzt aber tragen wir die Ver intwortung mit für dieses Gesetz. mit verführerischem Geschick darauf hin. ; noch nicht so groß gewesen, wie gerade jetzt, und zwar weil der

Der Finanzminifter hat 1 gewiesen, daß der Staat gar nichts von der Aufbebung seiner früheren

Beiträge haben wolle, sondern daß die neuen Ergänzunggsuschüsse gerade

den ärmeren Kommunen zugute kommen sollen. Aber solche Statistik, die nur mit Durchschnittezahlen arbeitet, ist mit großer Vorsicht an—

vielfach anders auds. Wenn jwei Männer auf der Landstraße gehen

eine Flasche Wein trinkt, während der andere nichts genießt, so kann der erstere doch nicht die Klagen des anderen, daß er gehungert habe,

damit beantworten: Was wollen Sie denn, wir haben doch im Durch⸗

schnitt ein Beefsteak gegessen und eine halbe Flasche Wein getrunken!

Die wohlhabe den Leute ziehen immer aus den Kommunen fort, wenn

die Kommunalsteuern erhöht werden, und gewöhnlich enden sie in Berlin oder Charlottenburg. In Danzig werden wir durch diese

Vorlagen einschlienlich des Wohnungsgeldzuschusses auf 2170½ Personal⸗

steuern und 265 5/‚9 Reaisteuern kommen. Ich möchte den Finanz— minister bitten, mal an meine Stadtverordneten ju schrelben, daß sich diese Dinge so entwickeln müßten; mir wollen sie es nicht mebr glauben. Unsere Finanzen sind gefährdet durch die Orte Zoppot und Olioa, wo nur 160 0/9 Steuern erhoben werden; das reizt die wohlhabenden Zensiten, wegjuztehen. Man mag die Reichs⸗ und Staats— Inanzen sanleren; wenn die Kommunalsteuern nicht ge— sund sind, nützt dies alleß nichts denn das steht alles in Zusammenhang. Wir werden die Vorlagen auch hier im Herrenhause eingehend prüfen müssen, weil wir mitverantwortlich sind. Gs wäre vielleicht besser gewesen, es wäre nicht die Form eines be— sonderen Gesetzes für die Besoldungsordnung gewäbli worden, dann brauchten wir uns nicht darum ju kümmern. Jttzt können wir uns nicht auf den Standpunkt stellen: das Abgeordnetenhaus bat es geprüft, das Herrenhaus macht es einfach mit. Das ist kein Stand— punkt für ein Herrenhaus. Man kann verschiedener Minung sein — ich habe auch nicht gewußt, daß ich noch ins Herrenhaus kommen würde „aber wir stehen auf dem Boden der geschichtlichen Entwicklung und wenn wir einmal ein Herrenhaus haben, müssen wir dafür sorgen, daß es nicht als quantitèò negligeable angesehen wird. Ich bin nicht rachsüchtig und will keine Beschlüsse fassen, bloß um dem Abgeo dnetenhause zu zeigen, daß wir auch da sind, aber wir müssen doch seltst die Vorlage sachlich und gründlich bebandeln. Es ist natürlich nicht

ön, wenn ein gewährter Zulchuß plötzlich entzogen wird. Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt, Miquel, fate seiner⸗ jet, die Regierung habe ihm die Zuschüsse für die Schule aufgedrängt, die Stadt hätte sie gar nicht gebraucht, aber natünlich abe er sie genommen. Es wurde 1897 der Maßstab von 25 Schul stellen zur Bemessung der Leistungefähigkeit eifunden; der Maßstäb war mangelhaft, aber die Beteillgten hahen ihn nun einmal seit 19 Jahren genossen. Es wird also sorgfältiger Nachprüfung be— dürfen, wie die ganze Anlage der Lehrerbesoldung gedacht ist. Wenn es sich bloß darum handelte, die Lehrer gut zu besolden, so wäre sch der erste dafür, wenn ich auch nicht der Essener Versammlung folgen möchte, wo sür jeden Lehrer ein Ministergehalt gewünscht wurde. Jedenfalls sind die Lehrer bisher nicht hoch genug besoldet, aber wir wüssen auch daran denken, daß die Schule nicht bloß aus den

Lehrern bestebt. Wir müssen piüfen, ob die gesunde Guswcklung Belastung ! tun, ist vielleicht ein Schlag ins Wasser morgen.

der preußischen Volksschule bei dieser finanziellen

Dle ganze

man aber die

Mehrheit ͤ

Jeden Tag be⸗ (Enit ö 3 g Regierungssekeetären.

ggleichstellen

machen, damit sie bei künftiger welterer Regelung beachtet werden.

kann sich zu besitzen, aber der Minister glaubt, daß es justitia distributiva

über dag Zweikammersystem

Dritte Beilage zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

noch gewährlelstet ist. Ich hoffe, daß die Regierung den heiligen Zorn über die Reden elniger Bürgermeister zuräckdrängen und nicht erwarten wird, daß wir alles ohne weiteres annehmen werden. Ich beantrage, die sämtlichen Vorlagen der Finanzkommission zu über⸗ weisen, weil sie in so engem Zusammenhange stehen, daß sie gemeinsam in einer einzigen Kommission beraten werden müssen. Es wird ja nicht so lange dauern wie in der Budgetkommission des Abgeordneten

hausetz. Dann werden wir ja die Sache bis Pfingsten erledigen und

dann auch bis Weihnachten den Etat verabschie den können. Ministerialdirekior D. Schwartz k opff: Ich veistehe, daß die Herren wegen der Belastung der Städte Sorge haben, aber bei näherem Eingehen auf die Fundamente der Vorlage werden sich diese Befürchtungen zerstreuen lassen. Die Unterrichtsverwaltung muß der Finanwerwaltung für das Entgegenkommen gegen ihre Wuͤnsche Dank aussprechen. Da ganze Lehrerbesoldungsgesetz verursacht eine Mehr⸗ belastung von 60 Millionen, wovon der Staat 51 Millionen trägt. Bei den Gemeinden unter 25 Schulstellen, also dem platten Lande und den kleinen Städten, benägt die Belastung 45,48 Millionen, wovon der Staat 44 50 Millionen übernimmt. Und bei den größeren Gemeinden über 25 Schulstellen verursacht das Gesetz eirsn Mehr— aufwand von 14 Millionen, wobon der Staat 7, Mihlionen über⸗ nimmt. Damit entfallen die Befürchtungen. Durch die Zurück— ziehung der bieherigen Beiträge werden ja Verschiebungen ein— treten, aber die Stadt Danzig braucht nichts zu befürchten, es bekommt sein Beefsteak und seine halbe Flasché Wein. Wenn hohen Zuschüfsse an die großen Städte sieht, muß man zugeben, daß etz tellen im Staate gibt, wo die Staatshilfe dringender ist. Natürlich erregt eine solche Zurück— ziehung einen gewissen Widerstand, aber bei näherer P üfung wird man erkennen, daß eine unbillige Belastung nicht eintritt.

Dutch die rückwirkende Kraft entstehen allerdings einige Schwie ig—

keiten, aber die Regierung wird da helfen können, und wir werden uns in der Komnission sicherlich darüber verständigen können. Professor Dr. H il lebrandt⸗Breglau: Ich meine im Gegensatz zur Regierung, daß eine Ruhe unter den Lehrern durch die Vorlage nicht eintreten wird. Die Lehrer verlangen die Gleichstellung mit den Die Ruhe wird also nur eine Ruhe vor dem weiteren Sturm sein. Herr von Buch hat die Agitation der Beamten getadelt, aber man meint eben, daß ohne Agitation nichts mehr erreicht wird. Die Lehrerinnen sagen jetzt in einem Blatte, daß niemalz vergessen werden dürfe, daß bei ihnen ein Abstrich von der

fan 3 Regierunge vor ü gemacht sei, und daß di ausgestattet, daß ich meinerseltz nur darauf hinweisen kann: wo soll Regierungeporlage bei der Altersnulage, gemacht sei, und daß die Die Psychologie der Besoldungevorlagen verrät den Erfolg agitato— rischer Kraft.

Frauen des halb in de Parteien hineing hörten, um etwas zu erreichen.

t Am besten sind weggekommen die Elementarlehrer, am schlechtesten der Stand, der vermöge seiner Stellung nicht agitieren

kann, die Regierungsassessoren. Der Regierungeasseffor steht in den

ersten zehn Jahren, da er keinen Wohnungegelozuschuß bekommen soll,

1200 M schlechter als die Eynnasiallehrer. Man Oberregierungsrãte den J sollen. Die gehobenen Stellen der sind ein schlechter Ausweg, und man sollte sie streichen. Auch die Richter sind in den Anfangsjahren nicht den übrigen akademischen Fächern gleichgestellt; in diesen Kreisen ist nicht agitiert worden, und is ist kein Erfolg erzielt worden. Gegen das Reichs—⸗ taggwahlrecht ist noch nicht agitiert worden, wohl aber gegen das Drei lassenwahl echt in Preußen, und es ist schon eine Vorlage zur Ab- änderung in Vorbereitung. Ich hoffe, daß sie nicht an dieses Haus gelangen möse. Bei den Professorengebältern darf fein Unterschied zwischen Provinzial Universitäten und Berlin gemacht werden. Ich will nicht sagen, daß alle diese Anregungen sich ju Anträgen meinerseits verdichten werden, aber ich will doch diese Aus ührungen

um jehnmal hätte ferner die Regierungsrãäte

Wallraf⸗Cöln: Der preußische Staat

Oberbũrgemmeisler einen so geschickten Finanzminister

glücklich schätzen,

sei, wenn den großen Städten die Zuschüsse ju Gunsten der k einen genommen werden. Die Kemmunalbelastung ist seit Menschengedenken

Staat uns jwingt, Gehaltsaufbesserungen vorzunehmen. Ueber das Maß der Ausb sseru' gen war niemand schon im vorigen Jabre unterrichtet. Mehr als durch die finanzielle Einbuße sind die Städte

zusehen; wenn man auf die Grundzahlen zurückgeht, sieht die Sache verletzt worden du ch das moral sche Moment, daß man ihnen einen ͤ n Zuschuß entzieht auf einem Gebiete, wo man geglaubt hatte, daß und ins Wirtéhaus einkehren, wo der eine jwei Beessteaks ißt und der Staat

„ den Städten dankbar sein sollte. In der Kommission muß geprüft werden, wie die Städte zu ihrem Rechte kommen önnen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Den liebenswürdigen Ausführungen meines Herrn Vorredners gegenüber möchte ich mir nur eine Bemerkung gestatten. Seine biblische Erinnerung war nicht ganz zutreffend. Denn, wenn er den heiligen Ciispin auf uns anwandte, so möchte ich erinnern, daß der heilige Crispin fremdes Leder stahl, um es den Armen zu geben. So liegt die Sache doch hier nicht. Wir nehmen nicht Bei⸗ träge, die die Städte aufbringen, sondern solche, die der Staat selber den Städten gab. Also ich bitte doch, uns nicht ganz in Parallele mit dem heiligen Crispin zu stellen. (Heiterkeit)

„ verr von Ploetz: Ich möchte junächst meine Befriedigung über das bei dem Pfarrerbesoldungsgesetz seitens der Re⸗ terung bewiesene Wohlwollen aus sprechen. Wenn auch die Regierung erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt bat, so läßt sich aber doch nicht leugnen, daß noch eine Reibe ver— alteter Bestimmungen und Verordnungen besteht, die ganze Teile der preußischen Monarchie erheblich belasten. So werden die Ges meinden dadurch doppelt belastet, daß sie nicht nur die eiböhten Bezüge der Pfarrwitwen aufbringen sollen, sondern auf Grund einer alten Verordnung von 1713 auch noch jum Bau von Pfarrwitwen⸗ häusern verpflichtet sind. Es ist meiner Ansicht nach nicht mehr wie billig, solche alten Verordnungen und besonderg die von 1713 aufzuheben.

Ministerialdirektor von Chappuis: Die Frage, die der Herr Vorredner angeregt hat, hat unt schon sen längerer Zeit be⸗ schäftigt. Es ist türnlich von dem obersten Gerichtshof anerkanni worden, daß de erwähnte Verordnung von 1713 noch zu Recht belebt. In dem betreffenden Erkenntnis ist aber gleichzeitig a Sgesprochen worden, daß neben der Verpflichtung auch die Noiwendigkeit geprüft werden müßte. In einem Falle, wo die Witwe in dem Pfartwiswenbause ncht wohnen wollte, ist die Frage praktisch geworden, ob ihr eine Mielg⸗ entschädigung zu zahlen sei. Sobald die Eetscheidung hierüber vor⸗ liegt, wird auch die Anregung des Herrn Vorredners in Erwägung genommen werden können. Jedenfalls aber wird das hohe Haus mit mir der Ansicht sein, daß, wenn eine Aenderung eintritt, weder die vorhandenen Wiswen noch die Frauen der jetzt lebenden Pfarrer in den ihnen zustehenden Rechten geschmälert werden dürfen.

Graf von Mirbach-Sorquss ten: Ich will nur einge Aphorismen auf steuer lichem Gebiete geben. Mir persönlich ist eg t ganz klar, wie man sich heute eine Reform der direkten Steuern in Preußen denkt, solange nicht die Reiche finanzreform erledigt ist, und we die Matiikularbeiträge berrchnet werden sollen. Das, was wir heute Ich habe persönlich

Senate präsidenten Grund, Gebäude, und Gewerbesteuer gehabt haben, und daß durch

noch einmal in Rechnung stellen.

das Gefühl, es nützt alles nichts, wir gleiten auf einer schiefen Ebene recht glatt und schnell in ein Ungew sses hinein. Bensglich der Frage der direkten Steuern muß ich gerade gegenüber einer großen Anzahl von Gelehrten konstatleren, daß die direkten Steuern in Preußen schon sehr stark auegebiltet sind. Wir müssen mit dem Grundsatz, daß der Staat gibt, brechen; der Staat muß uns erst etwas nehmen und hat dann allerdings das Recht, etwas zu verteilen. Im Abgeordnetenhguse hieß es: wir erhöhen die Ein— kommensteuer, deshalb müssen wir auch die Ergänzungssteuer erhöhen. Ich frage nur: haben wir vor 1893 eine Ergänzungssteuer gehabt? Ich erinnere nur an die Verhandlungen des Herrenhausesg aus einer Sitzung im Jahre 1891. Damals hatte die Reglerung eine Ein— kommensteuer mit dem Höchstsatz von 3 oso vorgeschlagen, dag Abgeordnetenhaus, und vor allem die konservative Partei, sagte: das genügt uns nicht, wir müssen 4019 haben. Windthorst fagte damals zu den Konservativen: Meine Herren, von Ihnen würden nur sehr wenige 409 bezahlen müssen, Sie belieben deshalb, aus fremder Haut Riemen zu schneiden! Der Minister von Miquel riet uns damals, die Regierungsborlage mit 3 oo wiederherzustellen; er führte aus, daß in den höheren Einkommenstufen das fundierte Vermögen besteuert werde. Damals war allerdings an eine Vermögenssteuer noch nicht gedacht, sie wurde später beschlossen, um das Defizit zu decken, darauf weist auch der Name „Ergänzungssteuer' hin. Wegen dieser Genesig ist es jetzt nicht angebracht, jugleich mit der Cinkommensteuer au die Ergänzungssteuer zu erhöhen. Meiner Freude darüber kann 6 wenigstens Augdruck gehen, daß das land⸗ und forstwirtschaftliche Vermögen nach dem Ertragswert veranlagt werden soll. Es ist gesagt worden, daß eine Praͤmie für schlechte Wirtschaft darin liege, daß nach dem Ertragswert veranlagt werden „könne“. Aber es kann nur eine Bewirtschaftung tamquam bonus pater familias verlangt werden, und wir werden uns über das Wort „können“ schon verständigen. In Königsberg habe ich einen Vortrag über die Belastung in Staat und Gemeinde mit direkten Steuern gehalten, ich verweise darauf; ich habe darin nachgewiesen, daß es vorkommt, daß das Einkommen eines zur Hälfte verschuldeten Grundbesitzers mit 40 0, besteuert ist. Da ist es kein Wunder, daß die Leute auswandern, um ihre Familien nicht ins Proletariat zu bringen. Die Wirkung der immer weiteren Erhöhung der Steuern wird sich jeigen in der Erbitterung und in der weiter zunehmenden Landflucht. Ich warne die Regierung vor weiteren Erhöhungen, die Regierung bereitet überall der Sozial⸗ demokratie den Boden. Das ist ein harter Vorwurf, ich will hinzufügen, die Parlamente tragen mit die Schuld daran, da hätte eine starke zielbewußte Regierung schon vor Jahren ein Halt ge— bieten müssen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Herr Graf Mirbach sagte am Eingang seiner Ausführungen, wir hätten bis zum Jahre 1893 keine Ergãänzungssteuer gehabt. Der Herr Graf übersteht aber dabei, daß wir gleichzeitig die

Erlaß der Grund⸗ und Gebäudesteuer die Situation wesentlich er= leichtert worden ist. Gegenüber dem schweren Vorwurf, den Herr Graf Mirbach erhoben hat, daß die Staatsregierung der Be⸗ lastung keinen Riegel vorgeschoben hat, muß ich in Kürze dar— stellen, wie sich die Belastung in Ostpreußen gestellt hat. In Ostpreußen wurden 1891 an Klassen⸗ und klassiftjterter Ein- kommensteuer 2 352 000 M erhoben, und nach den Ergebnissen der Einkommensteuer würde diese klassifizierte Einkommensteuer 1908 auf 3 896 000 ½Æ½ gestiegen sein. Nun würden aber in Ostpreußen an staatlicher Realsteuer noch ferner zu jablen gewesen sein: Grundsteuer 2423 000 M, Gebäudesteuer 2279 000 1, Gewerbesteuer 718000 22 sodaß also, wenn wir die Realsteuern nicht erlassen hätten, in Dst⸗ preußen 9318 000 M an Staate steuern zu entrichten gewesen wären. Jetzt werden aber tatsächlich nur entrichtet an Emkommensteuer 5 Millionen Mark und an Ergänzungesteuer 1 Million Mark, jusammen 6 093 000 M, sodaß durch die Miquelsche Reform 3 224 000 4 in Ostpreußen weniger zu zahlen sind, als zu jahlen wären, wenn die Realsteuern nicht erlassen worden wären. Gewiß wird der Ein⸗ wand gemacht werden, daß die erheblichen Kommunalsteuern daju kommen, und die sind ja auch viel drückender als die Staatssteuern⸗ aber die Kommunalsteuern würden auch so ju entrichten gewesen sein, wenn der Staat seinerseits auf die Realsteuern nicht verzichtet hätte— Meine Herren, dann hat Herr Graf Mirbach auf daz Verhältnis der Einkommensteuer zur Ergänzungssteuer hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß man die Einkommensteuer auch ohne die Ergänzungssteuer erhöhen könne. Er hat gesagt, die Ergänzunge— steuer sei lediglich eingeführt worden, um das Defizit zu decken. Nein, das ist nicht zutreffend. Die Ergänzungesteuer ist eingeführt worden, wie ihr Name sagt, um einen teilweisen — ich betone das Wort teilweisen — Ersatz für die vom Staate aufgegebenen Realsteuern zu bilden und vor allem, um das fundierte Einkommen stärker zu treffen als das unfundierte. Ez ist ein Grundsatz der steuertechnischen Praxis wie der steuertechnischen Wissenschaft, daß das fundierte, also dauernde Einkommen stärker erfaßt wird wie das unfundierte, aug Lohn. und Gehaltsbeiügen, das wegfällt, wenn der Betreffende die Augen schließt. Dieser steuerliche Gesichtepunkt hat mit Recht dahin ge— führt, das fundierte Einkommen von der Ergänzungesteuer besonderg ju treffen und damit stärker heranzujiehen als das unfundierte.

Nun hat Herr Graf Mirbach euch beute wieder, wie in seinem Vortrage ju Königsberg, darauf hingewiesen, daß ein zur Hälfte verschuldeter Grundbesitzer in Osipreußen 4006 seines Einkommens an Abgaben ju entrichten habe. Hierbei ist er davon autzgegangen, daß er den Grundsteuerreinertrag in doppelter Höhe bei der Veranlagung zu Grunde gelegt bat. Dieser Grund- steuerreinertrag ist aber überhaupt kein wirklicher Maßstab für die Berechnung. Einmal ist die Grundsteuer ganz verschieden veranlagt, in den einjelnen Bezirken vielleicht ju hoch, in den meisten zu niedrig. Vor allem aber ist sie doch den jetzigen Verhältniffen gegenüber antiquiert, und wenn man den wirklichen Reinertrag eineg Grund- stückßs berechnen will, kann man nicht von dem Grundsteuerreinertrag autzgehen. Außerdem sind verschiedene Positionen viel zu boch ange⸗ setzt. Es würde aber zu weit gehen, wenn ich auf die einzelnen Dinge einginge. Nur das muß ich betonen, daß man einzelne Posit lo nen, wie Kirchenpatronat, Feuerversicherung, Leistungen für die Unfall- berufigenossenschaft doch schon vorweg abziehen muß, ehe dag steuer⸗ pflichtige Einkommen ermittelt wird. Man kann es nachträglich nicht Wir haben unt bemüht, in einer