den Händen Mist anjufafsen, bestraft worden ist. Meine Herren, jeder, der die Landwirtschaft kennt, der sich auf dem Acker bewegt hat oder bel der Bestellung tätig gewesen ist, ist auch in die Lage gekommen, mit Mift in Berührung ju kommen. (Sehr richtig! rechtz.) Das ist an sich absolut keine Schande, auch nicht für den Kavalleristen; denn wenn jemand mit Pferden Be⸗ scheid welß — und der Herr Abg. Noske redet ja dauernd über Re⸗ montierungen, als ob er selbst Pferdezüchter sei — der weiß, daß das mit trockenen Substanzen genährte Pferd, ich mochte beinahe sagen, sehr anständig mistet. (Stürmische, lang anhaltende Helterkelt.) Meine Herren, ich bin selbst als Kavallerist ausgebildet und es ist nirgends, ich glaube auch bei keiner Kavallerie der Welt anders, als daß der Mann, um die Streu rein zu halten, mit den Händen in das Stroh greift, mit dem Stroh den Mist aut schüttelt und ihn dann in einem Gefäß wegträgt. (Sehr richtig! rechts.) So, meine Herren, ist das stels gemacht worden, und niemand hat darin irgend etwas Beleidigendes gesehen. (Sehr richtig! rechts.) Wag hat nun aus dieser Geschichte der Vorwärts gemacht, meine Herren. Ich habe den Artikel gelesen. Der Vorwärts“ hat ge⸗ schrieben, das wäre das gleiche, unerhörte Verbrechen als das eines brutalen Unteroffiziers, wie es leider mal vorgekommen ist, der einen unglücklichen, hilflosen Rekruten gejwungen hat, seinen eigenen Dreck in den Mund ju nehmen. Meine Herren, dies hier, das Anfassen von Pferdemift ist keine Schande, aber derartige Vergleiche, das ist eine Schande. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, der Abg. Nogke hat behauptet, daß in der Armee alles beim alten geblieben wäre, daß irgendwelche Fort⸗ schritte nicht ernielt wären. Ich möchte auf die Mißhandlungen hin⸗ weisen. Ich habe hier eine Statistik und möchte hervorheben, daß noch im Jahre 1803 612 Offiziere und Unteroffiziere wegen Miß—⸗ handlung bestraft worden sind. Diese Zahl ist im Jahre 1908 auf 296 zurückgegangen (hört, hört! rechts und bei den Nationaliberalen), also, meine Herren, um über die Hälfte, und die Zahl würde in diesem Jahre 1808 noch tiefer stehen, wenn wir nicht gezwungen ge⸗ wesen wären, auf Mißhandlungsfälle zurückzugehen, die im Jahre 1903, 1905 und 1906 gespielt haben. Das wird wohl dem Herrn Abg. Noske klar machen, daß man bei keinem Fall vorbeigeht, sondern daß man noch auf die Fälle zurückgeht, welche wer weiß wie lange zurückliegen. Der Fall, den der Herr Abgeordnete angeführt hat, mit dem Hauptmann Hagemeister, ist mir nicht bekannt. Mir sind andere Fälle bekannt — es sind wenige, denn es kommt sehr selten vor, wo ein Offtzier ihm gemeldeten Mißhandlungen leider nicht nachgegangen ist, es ist jedesmal auf das strengste eingeschritten beziehungsweise der Abschled erteilt worden. Wenn hier eine so milde Bestrafung stattgefunden hat, muß die Sache doch wohl etwas anders liegen, als uns Herr Noske vorgetragen hat. Es ist also nicht wahr, daß über ge⸗ wisse Dinge von den Vorgesetzten absichtlich hinweggesehen würde. Der Vorgesetzte, und jwar jeder Charge, ist auf das eingehendste bestrebt, diese Mißhandlungen herauszubringen; in unserer Armee soll die Aus⸗ bildung nicht geschehen durch Prügel, wir wollen keine Augenblicks⸗ erfolge, sondern die Armee ist, wie gesagt, ein Organismus, der mit dem Volke arbeitet und der dem Volke angehört, und da kann es auf Augenblickserfolge nicht ankommen. (Sehr richtig! rechts) Wenn Nekrutenschinderelen durch altere Mannschaften vorgekommen sind, so ist das in jeder Beniehung zu bedauern. Aber, meine Herren, ver⸗ gegenwartigen Sie sich, daß alle derartigen Dinge bestraft werden, und jwar hart bestraft werden, daß jeder dahinter her ist, und ich meine, Sie müßten wirklich damit zufrieden sein, wenn wegen aller dieser Dinge Bestrafung eintritt; mebr kann man doch nicht ver— langen, und es hat auch keinen Zweck, jede Mißhandlung hier noch breit ju treten, das ist doch wirklich nicht nötig. Ja, wenn nicht bestꝛaft würde, wenn wir darüber hinweggingen, wenn wir nicht zu⸗ faßten, dann hätten Sie ein Recht dazu; aber da dies tatsächlich geschieht, da wir tatsächlich einen großen Erfolg dabei haben, so könnten Sie sich wahrhaftig in dieser Beiiebung beschränken; man müßte sonst wirklich glauben, daß das alles lediglich dazu da wäre, um gegen die Armee zu hetzen. (Sehr richtig! rechts.)

Der Herr Abg. Noske hat sich nun sehr strenge und ausdruck⸗d⸗ voll gegen alles Schimpfen und Mißhandeln ausgesprochen. Dag, muß ich sagen, hat mich gefreut, und ich hoffe, daß der Herr Abg. Nogke auch einen Einfluß gewinnt auf die sonaldemokratische Presse (sehr gut! und Heiterkeit), damit z. B. das unerhörte Schimpfen über alles in dieser Presse auch aufhört. (Sehr richtig! rechts) Vielleicht hat er auch einen Einfluß, dahin iu wirken, daß, wenn einmal wieder Wahlen in Preußen oder sonstwo sind, der unerhörte Terrorismus nicht mehr statifindet. (Heiterkeit und sehr richtig! — Lachen bei den Sozialdemokraten) Der Abg. Fischbeck war es, der Ihnen im Abh⸗ geordnetenhause darüber ein Bild gemalt hat, daß Sie ganz gewiß nicht hinter den Spiegel stecken werden. (Sehr richtig! und Heiterkeit Ich finde: ein derartiger Terrorismus, wo man Menschen oder ganze Famillen um ihre Existenz bringt, ift wahr⸗ haftig viel schlimmer zu beurteilen, als wenn gelegentlich ein Soldat einmal gepufft wird oder einen Schlag bekommt. (Sehr richtig! rechts.)

ö Der Herr Abg. Noeske hat darauf aufmerksam gemacht: die Dellkte wären etwas höher geworden. Nun, meine Herren, die Delikte schwanken hin und her nach den Jahren; sie sind aber im allgemeinen doch nicht so außerordentlich verschieden. Die geringen Delikte, j. B. gegen die S5 89 und 90, haben betragen im Jahre 1901 132 Fälle — das war dag geringste —, dann kommen 242, 206, 236, 182, 185, 223; gegen § : 67, N, 93, 99, 87, 80, 79 und so geht es fort. Nun die schärferen Delikie, also 3. B. tätlicher Angriff wider einen Vorgesetzten: 73, 84, 70, 69, 61, 68, 64; militärischer Aufruhr: I z, — 1, — im Jahre 1908, und das, meine Herren, trotz alledem, daß jwelfellos, ich glaube, doch wobl nicht ganz ohne Mitwirkung der Sozialdemokratie, die Autorität gelitten hat. Meine Herren, nun fordern Sie eine Reform des gesamten Militärstrafrechts. Ich bitte, sich zu vergegenwärtigen, daß dat Milltärstrafrecht vollkommen ab⸗ hängig ist oder wenigsteng sehr abhängig ist von dem allgemeinen Strafrecht, es ist nur, ich möchte sagen, ein Anhang, dag Militãr⸗ strafgesetzbuch ist kein selbständiges Strafgesetzbuch, sondern der Geist, der in dem allgemeinen Strafgesetzbuch ist, muß unter allen Umständen auch in dem Milttärstrafgesetzbuch vorhanden sein. Nun könnte man wohl daran denken, diesen oder jener Paragraphen ju ändern, aber ich bin im vorigen Jahre nicht hier gewesen, ich habe die Reden des HSerrn Abg. Dr. Müller Meiningen nachgelesen, da bat der Herr Abg. Dr. Müller Meiningen gesagt, es wäre erforderlich eine weit⸗

gehende, eine großzüglge Aenderung der ganzen Reform. Ich muß gestehen, daß in diesem Augenblick, wo das neue Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in Bearbeitung ist, ich abgeschreckt werde an eine solche bedeutende und völlig umfassende Reform des Militãrstrafrechts heranzugehen. Das würde nur dazu führen, daß wir in kurzer Zeit noch einmal an eine derartige Arbeit gehen müßten. (Sehr richtig ) Nun muß ich auch sagen, daß im allgemeinen auch heute noch unsere Strafen, unsere ganze Snafgesetzgebung nach melner Ueber⸗ zeugung eine gerechle ist. Mögen einige Strafbestimmungen ju hoch sein, aber es fehlt uns doch nicht, wie der Herr Abg. Hagemann zu glauben schien, der Begriff der mildernden Umstände. Es ist aus-⸗ drücklich bei der Schaffung des Milttärstrafgesetzbuchs gesagt worden, daß die minder schweren Fälle anzusehen wären als Milderungsfälle, wir haben also auch dieseg. Wir haben mit diesem Strafgesetzbuch Gott sel Dank eine Disziplin aufrecht erhalten, wie ein Heer, das jederzeit kriegsberelt sein soll, sie haben muß, und wir haben sie nicht aufrecht erhalten durch drakonische Strafen. Wenn wir bis jetzt be⸗ wahrt geblieben sind vor besonders schweren Vergehungen, so danken wir dies vielleicht auch den Strafandrohungen, die den Soldaten, auch den Renitenten, abhalten, sich in Gefahr zu begeben. Der Feld⸗ marschall Graf von Moltke hat bei Schaffung dieses Strafgesetzes gesagt, man sei bei ihm bis an die Grenze der Milde gegangen. Ich glaube aber, daß wir, wenn der Entwurf unt vorllegt für ein neues deutsches bürgerliches Strafgesetzbuch, an eine gewisse Um⸗ arbeitung des Mllttärstrafgesetzbuchs hier herangehen müssen und es sind dafür die Vorbereitungen bei uns bereits im Gange. Es ist ferner gefragt worden nach der Beschwerdeordnung. Herr Dr. Müller⸗Meinigen hat, soweit ich seine Reden habe nach- lesen können, im vergangenen Jahre gesagt, er hätte schon verschie⸗ dentlich über die Beschwerden gesprochen, es sei ihm wohl noch nie⸗ mals darauf eine Antwort geworden. Ich möchte ihm darauf er⸗ widern, daß ich ihm vor 2 oder 3 Jahren ausführlich auf alle die verschiedenen Punkte, die er vorgebracht hat, die einer Aenderung be⸗ dürftig wären, hier Rede und Antwort gestanden habe. Herr Dr. Müller⸗Meiningen ist dann vielleicht nicht im Hause gewesen, ich habe es getan, ich habe Punkt für Punkt nachgewiesen, daß alles, was er 3. B. fordert, wir schon haben. Ich erinnere daran, daß im vergangenen Jahre, wie ich nicht hier war, der Herr Abg. von Byern erjählt hat, wie er in seiner Eskadron die Beschwerden gehandhabt hätte; er habe den Unteroffinieren gesagt: „Ihr müßt die Beschwerden unter allen Umständen vorbringen, sonst sperre ich Euch ein!! Der Herr Abg. Dr. Müller (Meiningen) hat darauf eiwidert: „Ja, wenn es lauter solche Leute wären, wie unser Kollege von Byern, dann brauchten wir das vielleicht nicht! Meine Herren, ich möchte darauf nur erwidern: die Beschwerde des Soldaten geht nicht mehr durch die Unteroffiziere; der Soldat ist völlig frei, an seinen Kompagniechef bezw. einen Leutnant die Beschwerde anzu⸗ bringen, mündlich oder nötigenfalls schriftlich. (Zuruf bei den Sonal⸗ demokraten) — Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden. — Auf jede Beschwerde muß eingegangen werden. Das ist doch schließlich der Kernpunkt, daß der Soldat sich bel jeder Gelegenheit, wo er seinen Vorgesetzten trifft, oder auch schriftlich an ihn wenden kann, direkt an seinen Kompagniechef oder an seinen Leutnant. Und die Beschwerde muß angenommen werden, und es muß ihr nachgegangen werden. Im übrigen ist die Reform des Beschwerderechts ein Akt des Disziplinarrechts und hängt infolgedessen zusammen mit der Befehls gewalt. Im Reichsmilitärgesetz, ich glaube im § 8, ift ausdrücklich

gesagt, daß die Disnplin Seine Majestät der Kaiser zu regeln hätte.

Also das Beschwerderecht würde auch von Seiner Majtstät zu regeln sein. . Dasselbe ist mit dem Ehrengericht der Fall. Unsere Ehrengerichte haben ganz jwelfellos in der Armee vortrefflich gewirkt und gani be⸗ sonders mit beigetragen zur Erziehung des Offisierkorps. Bei dem Ehrengericht kommt es darauf an, daß erstens jeder Fall klar und er⸗ schöpfend behandelt wird. Ich glaube, daß das vollständig geregelt ist. Die Ehrengerichte können sich jederzeit für nicht juständig er⸗ köären, weil die Information eine nicht autreichende ist, und können auf weitere, genauere Information dringen. Des jwelten muß der betreffende Offliier sich eingehend verteidigen können. Mir scheint, auch dieses ist gewährleistet, wenn glelch man hier vielleicht noch einen Schritt weiter tun lönnte. Das würde entsprechend unserer heutigen Auffassung des allgemeinen Rechts sein, und das hoffe ich zu erreichen. Ein dritter Punkt ist der, daß der Spruch den allgemeinen Standesansichten und rücksichten entsprechen muß, und da = dat habe ich schon vorgestern ausgeführt — bin ich sicher, daß das in jedem

einzelnen Falle geschieht. Meine Herren, der 9* Abg. Noske hat dann u. a. noch auf

die Burschenfrage hingewiesen und gemeint, es liefen 30 000 Menschen unbeschäftigt herum. Das ist unrichtig. Wir haben in der Armee 22 000 Burschen, von denen aber nur 10 000 dienstfre sind; es sind solche, die bei den höheren Offijteren sind und Pferde zu pflegen und zu reiten haben. Es ist nicht davon die Rede, daß ein General drei Burschen hat. Ich wende mich mit einigen Worten ju dem Herrn Abg. Kopsch. Dieser hat mir wieder ein Aktenstück überreicht, das Klagen enthalten soll über Nichtberücksichtigung des jüdischen Elements; man habe sowohl Juden nicht angenommen als Arzt, wie auch nicht alt Reserbeosftiier. Ich babe schon einmal darauf hingewiesen, daß eg keine Bestimmung

und kein Gesetz gibt, welche darauf hinwirkten, daß etwa aus kon

sessio nellen Gründen vielleicht irgend jemand nicht zugelassen werden könnte als Reserpeofftzter. Ich bin allerdings der Meinung, daß es in der Armee wohl vorgekommen ist und vorkommt, daß ein junger Mann israellt ischen Glaubens einfach deshalb nicht Reserveoffizier

wird, well er Jade ist. Damit will ich durchaus nicht jurüdholten,

daß dies in der Tat meine Ansicht ist. Aber wenn diese Religion auch als Grund angegeben ist, so ist das gegen die Aller höchsten Be⸗ stimmungen. (Zurufe von den Sonlaldemokraten) Es ist ausdrücklich in einer Verfügung, die am 10. Juni 1908 vom riegsm inisterium ergangen sst, daran erinnert, daß es unstatthaft sei, Gin jährig. Frei= willige und Reserbeofftnlergasplranten lediglich wegen ihrer Zugehörig. keit ju elner bestimmten Religions gemeinschaft, wegen deg Standes shres Vaters und dergl. von der besonderen Auebildung, von der er— wähnten Prüfung und Beförderung usw. augzuschließen. Ich hoffe, daß dies eine gewisse Wirkung dahin hat, daß man tatsachlich alle Ginjährig ⸗Freiwillige, alle Aspiranten durchaus nur auf ihre Tächtigkeit ansteht und nach ihrer Tüchtigkeit befördert. Diese selben Grundsaͤtze sollen auch bel der Wahl jum Reserbeosfuier gelten. Es ist also nicht statthaft, daß ein Reserveoffijierkorpg einen

jungen Mann, der sonst dle Befähigung hat, abweist, einfach weil er Jude ist. (Hört! hört! und Zurufe) Eg ist darauf durchaus hin⸗ gewirkt worden, namentlich in den letzten Jahren.

Nun, meine Herren, bel der Untersuchung der Fälle ist mir eins doch sehr aufgefallen. Die jungen Leute haben da Bemerkungen gemacht, die ihnen von Offizieren gemacht worden selen während ihrer Aut. bildung, und die ihnen gewissermaßen eine außerordentlich glänzende Qualifikatlon ausstellten. Nun hat sich herausgestellt, daß das doch wohl einigermaßen anders gewesen ist. Wenn . B. ein junger Mann sazt, der Leutnant sei zu ihm gekommen und habe ihm gesagt: es ist wirklich geradezu großartig, wie Sie Ihren Zug führen, ich wollte, ich könnte dag auch (große Heiterkeit) — und das wird als bare Münze hingenommen —, nun, das ist doch etwas eigentümlich. Heiterkeit.

Diese jungen Herren scheinen wohl ein bißchen leichtgläubig ge⸗ wesen zu sein. Sie haben hin und wieder aufmunternde Bemerkungen gleich so angesehen, als ob sie nun eigentlich schon die Epauletten hätten oder am nächsten Tage bekommen sollten. Ich habe bel der Prüfung des weiteren bemerkt, daß verschiedene Reg!menter, um sicher zu gehen, sich Tabellen angelegt haben, in denen sowohl der aurblldende Offizier wie auch der Hauptmann jede Woche genau das Resultat ein⸗ zeichnen, welchetz diese Ausbildung erreicht hat, de Gifer des Be⸗ treffenden und auch selne Fähigkeiten. Da stimmen diese Eintragungen, die nun mit großem Eifer jede Woche gemacht sind, durchaus nicht überein mit den Angaben, die mancher von diesen jungen Leuten gemacht hat. Auf Eifer allein kommt es doch nicht an, sondern auf die Fähig⸗ keit, wirklich kommandieren und elne Truppe oder ein Trüppchen führen zu können; das müssen wir unter allen Umständen verlangen. Ich muß auch das unter allen Umständen verlangen, daß die judischen Herren sich unbedingt dem Urteil fügen, welches die Vorgesetzten über sie aussprechen. Da fügt sich jeder Evangelische, und da fägt sich jeder Katholische; remonstriert wird gegen diese Qualifikation eigentlich nur von den jungen jüdischen Herren. (Hört! hört! rechts. — Zurufe links) — Ich gebe ju, sie mögen manchmal recht gebabt haben; aber in vielen Fällen, die mir vorgetragen worden sind, haben sie sicher nicht recht gehabt.

Nun, meine Herren, die Armee hat, glaube ich, bis in die 80er Jahre tatsächlich jüdische Reserpeoffiziere gehabt. Die Armee hat zweifellos keinen Schaden davon gehabt, und ich muß offen sagen vielleicht werde ich deshalb kolossal angegrlffen: ich halte es einfach für einen Akt der Gerechtigkeit, daß man einen jungen Mann, auch wenn er Jude ist, wenn er sonst tüchtig ist und im übrigen geeignet, auch zum Reserveoffizier machen soll. (Bravol links. — Große Helterkeit in der Mitte.)

Nun, meine Herren, hat der Herr Abgeordnete Kopsch noch auf den Fall Braband hingewiesen. Ich habe den Fall gestern hier vor⸗ getragen so, wie er mir bekannt geworden ist; aber nach den Dar⸗ legungen, die hier erfolgt sind, will ich mich dieses Falles noch einmal annehmen. Ich will noch einmal genau nachforschen, wie er genau gelegen hat.

Zu melnem Leidwesen hat der Herr Abgeordnete Kopsch auf ein Militärverbot hingewiesen, welches den Reserveoffüjieren in Hagen den Verkehr in einer gewissen Gesellschaft als unerwünscht bezeichnet hat. Meine Herren, das ist ein eigentümlicher Fall, den ich hier lieber nicht zur Sprache gebracht bätte, — nicht, weil dieser Wunsch der Militär⸗ behörde, daß dort nicht verkehrt werde, ergangen ist, sondern weil mir scheint, daß es in diesem Vereine im höchsten Maße merkwürdig zu⸗

gegangen ist. (Heiterkeit. Es hal en allerdings auch dort Reserendare ich glaube, auch Assessoren usw. verkehrt. Dieser Klub nannte sich Der See⸗ hund“ (große Heiterkelt), und die Manieren in diesem Klub waren wirklich seehundsmäßig“ (große Heiterkeit), ich kann es nicht anders sagen. Ich weiß sehr wohl, daß es Stunden glbt, wo die Genialität herrscht. (Heiterkeit Aber wenn es in dem Klub Mode ist, daß von Anfang an der Uebermensch alle Regeln der Etikette und der Zivilisation abstreift (Heiterkeit), wenn der Empfang, sowie der Betreffende hineinkommt, soglelch mit einem Wort beginnt, wal ich hier nicht gut aussprechen kann, was mit altes“ anfãngi und mit „Loch“ schließt (stürmische anhaltende Heiterkeit und wenn nun in diesem Ton in gärender Genialität gearbeitet wird (Heiterkeit, meine Herren, dann läuft man eigentlich Gefahr, daß aus diesen Umgangsformen sich sehr unangenehme und schwierige Ver hältnisse entwickeln können. (Große Heiterkeit.) Mitglieder dieses „‚Seehunds“ haben auch in Hagen selbst auf einem Ball ein recht unangenehmes und auffälliges Benehmen zur Schau getragen, und da hat, ich glaube, mit Recht, dem Generalkommando daran gelegen, in verhindern, daß nun mal jemand kommt, der sich durch eine solche Redensart beleidigt fühlt und vielleicht durch eine noch stärkere beleidigt, und dann hätten wir den Salat gehabt. Deshalb hat der kommandierende General den Wunsch geäußert, daß in diesem Klub nicht meht verkehrt werde. (Sehr richtig! rechts und bel den Nationalliberalen] Ich hoffe, daß der „Seehund“ sich durch diese Maßregeln wieder verjüngt (Heiterkeit) und etwas besser wiedererflanden ist. ; Meine Herren, ich muß nun noch auf die gestrige Sitzung zurũqh⸗ kommen und mich mit wenigen Worten dem Herrn Abgeordneten Griberger juwenden. Der Herr Abgeordnete Erzberger hat geglaubt, daß ich durch die Art meiner Frage an den Herrn Abgeordneten Haeusler ihm hätte zeigen wollen, daß ich ihn für einen Janotanten hielte. Das ist mir selbstverständlich nicht beigekommen. Ich bin selbst nicht ein solcher Ignorant, einen alten bayerischen General fit einen Ignoranten ju halten. Wenn ich so gefragt habe, wie ich es getan habe, so habe ich nichtz weiter tun wollen, als meinem Erstaunen Ausdru geben, daß der Herr Abgeordnete Haeusler Anstoß genommen hat an . Satz in der Denkschrift über die Kavallerle, daß das Pferd die beste Waffe des Kavalleristen sel. Ich habe dann einige sutf ben, gemacht, die bewelsen sollten, daß das Pferd auch heute noch tal⸗ sächlich eine Waffe für den Relter ist, und daß, um es zu ö Waffe zu machen, es nötig wäre, die dreijährige Dienftzeit a. jubehalten, weil jeder, glaube ich, oder die meisten, die wiklich 7 von der Sache verstehen, der Meinung sind, daß man das Pferd un einen guten Relter nur in drei Jahren ausbilden und ju einer brauch⸗ baren Waffe machen könnte. (Sehr richtig! rechts.) b Der Abgeordnete Eriberger hat gesagt, ich hätte den Herrn hi. geordneten Haeugler nicht umgeritten. Nun, melne Herren, ich 96. nicht, daß wir hier Lazu da sind, uns gegenseitig umjureiten, ie,. wir sind dazu da, Minge zu besprechen und sie zu nützlichem Ende führen. Da ist auch meine Absicht gewesen, eine andere habe . nicht gehabt, und lch welß auch, daß der Herr Abgeordnete daeut eg absolut nicht so aufgefaßt hat, als ob ich ihn hätte beleidigen wollen. (Schluß in der Zweiten Bellage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger und Käöni

(Schluß aus der Ersten Bellage.)

Nun, melne Herren, hat der Herr Abgeordnete Erzberger von Fondgberwechslungen gesprochen, und solche hatte der Herr Abgeordnete Haeutler im Sinne gehabt. Meine Herren, bei Fondtwerwechslungen handelt es sich darum, daß man im guten Glauben aus einem Fonds etwas zahlt, was eigentlich in einen anderen gehört. Aber die Dinge, die der Herr Abgeordnete Haeusler hier vorgebracht hat, rubrizieren sich doch als gegen bessereg Wissen begangene Vergehen; denn es ist nach meiner Meinung ein Vergehen, wenn man die Kantinengelder so berwendet, wie der Herr Abgeordnete Haeusler meinte, oder aut elnem Fonds, der für Waffen bestimmt ist, tatsächlich Schuhwerk anschafft. Das darf man nicht, und das sind Vergehen. Deshalb hatte ich dagegen protestiert, das zu verallgemeinern.

Der Abgeordnete Erzberger hat mir nun seinen heißen Dank aus⸗ gesprochen, daß ich bestätigt hätte, daß es ein Budgetrecht des Reichs- tags gebe. Meine Herren, ich habe da ein kleines Buch, das heißt, glaube ich, Das deutsche Heer! — es kann auch einen anderen Titel haben. Es soll vom Abgeordneten Erzberger geschrieben sein; ich weiß nicht, ob es wahr ist. Darin sind alle die verschiedenen Quinqennatskämpfe sehr schön geschildert. Daz war doch nichts anderes als ein Kampf um das Budgetrecht oder für das Budgetrecht. Also, ich glaube, der Herr Abgeordnete Erzberger wußte es auch schon vor⸗ her, daß der Reichgtag das Budgetrecht hat, und ich brauchte es ihm alcht erst zu sagen. Den helßen Dank habe ich also nicht verdient. (Große Heiterkeit.)

Der Herr Abgeordnete Erzberger hat nun aber erwähnt, ich wäre doch wohl in meiner Behauptung, daß das Militärkabinett niemals la meine Befugnisse eingegriffen hätte, zu weit gegangen; denn ich entsänne mich doch, daß der Aggregiertenfonds nicht richtig verwandt wäre. Der Abgeordnete Erjberger weiß ganz genau, daß dies her⸗ stammt aus den 90 er Jahren des vorigen Jahrhunderts, also längst, ehe ich im Kriegsministerium war oder daran dachte, Kriegsminister zu werden, wurde der Fonds schon so verwandt. Also das war durchaus kein Eingriff in meine Rechte. Das lag viel früher, und ich muß betonen, wie daz hier und wie es in der Kommission des längeren ausgeführt ist, daß ein Einverständnis des Kriegsminlsteriums and des Rechnungshofes vorlag, der glaubte, sich nicht an die Zahlen halten zu müssen. Ich muß also absolut dabei bleiben, daß das Militärkabinett in meine Rechte nicht eingegriffen hat.

Der Herr Abgeordnete Erzberger hat dann geglaubt, einen neuen Lggregiertenfonds aufstellen zu sollen in Kap. 24 Tit. 1. Das muß auf diejenigen Herren Abgeordneten, die im Etat nicht so Bescheid wissen, verwirrend wirken. (Zuruf.) Jawohl, Herr Abgeordneter Griberger, ich werde es Ihnen gleich beweisen! — Der Aggregierten— fonds ist nur da für Offiziere, die nicht im Etat der Truppe stehen, außerhalb stehen (sehr richtig! rechts; das Dispositiv in Kap. 24 ist für solche Offiziere bestimmt, die im Etat der höheren Behörden stehen, denen man seit altersher durch dieses Dispositiv das Gehalt ihrer Charge gewähren will. Wenn sie nämlich zum Hauptmann aufrücken, sollen sie das Hauptmannsgehalt bekommen, und wenn sie Major werden, sollen sie das Majorsgehalt bekommen. Es ist also etwas ganz anderes.

Der Abgeordnete Erzberger hat welter gesprochen von einer Piotektion, die doch statifinde, und hat zum Beweise angeführt, daß der Hauptmann, welcher vor 5 oder 6 Jahren die Kompagnie führte, bei der die Aufsehen erregenden Mißhandlungen im 4. Garderegiment vorgekommen waren, jetzt Major und Div sionsadjutant geworden ist. Meine Herren, wenn ein Osftsier das Unglück hat, daß bei dem TLruppenteil, der unter seinem Kommando steht, solche Mißhandlungen vorkommen, so wird er bestraft, und außerdem geht immer nebenher die Frage: ist der Mann überhaupt noch brauchbar, eine Kompagnie oder sonst irgend einen Truppenteil zu führen, bietet er noch die 16tigen Garantien? Wenn man sich sagen muß, er bietet die Garantien nicht mehr, so erbält dieser O fizier seinen Abschied. Wir haben auf diese Weise verschiedene an sich tüchtige Offisere verloren aber diese Garantien zu bieten scheint, so versetzt man ihn wie in diesem Falle in ein anderes Regiment. Dieser Hauptmann ist gewiß nicht mit offenen Armen und mit Freuden in seinem neuen Regiment aufgenommen worden. Wenn er aber nun in sünflähriger Arbeit treu selne Pflicht und Schuldigkeit getan bat und seine jetzigen Vorgesetzten schlagen ihn vor, in einer besonderen Stelle verwendet zu werden, dann muß doch durch die lange Dienstzeit und durch die Strafe, die er bekommen hat, das einst⸗ nalige Vergehen als gesühnt betrachtet werden. (Sehr richtig! rechts.) Da kann man doch nicht von einer Protektion sprechen.

Der Herr Abgeordnete Erjberger ist weiter auf die geheimen Nualiflkatione berichte jurückge kommen und hat gefragt, was es eigentlich r ein Unterschied wäre, ob, wie es j tzt schon unter Umständen ge— schehen kznne, der Qualifikation bericht einem Offizier mitgeteilt werde, oder ob diese Berichte allgemein offenliegen. Nun, meine Herren, ich meine, daz brauche ich gar nicht zu eiklären. (Sehr richtig! rechts.) Der Unterschled ist so offenkundig, daß ich darüber wirklich kein Wort u verlieren brauche.

Nun hat der Herr Abgeordnete Erzberger der Heeresverwaltung gewisrmaßen einen Vo wurf gemacht, daß sie Mannschaften nach Essen geschickt hätte, um Krupp bei der Aenderung von Geschützen zu unterstützen. Er hat auf einen Oberstleutnant Siehl hingewiesen, der ihm diese Mitteilung gemacht hätte, und er hat dabei gesagt, ich nähme ihn wohl nicht für voll an. Das tue ich allerdin,s nicht, ich nehme ihn nicht für voll an. Denn diese Nachricht ist falsch. Die Deeret verwaltung hat keine Mannschaft nach Essen geschickt. Das

schätz, das der Herr Abgeordnete Erzberger nannte, hatte beim Scharsschle ßen gewisse Veränderungen gezelgt. Dlese Veränderungen lonnten nur durch Kruppsche Monteure beseltigt werden, die dieses auf Kosten der Firma in den Garnisonorten ausführen. Da nun e hl Verůnderungen, wenn sie im Mobilmachun gefalle vor⸗ wwmen, duich die Büchsenmacher repariert werden müssen, so haben

Wenn er

Zweite Beilage

Berlin, Sonnahend, den 20. März

wir diesen Moment benutzt, um Büchsenmacher und Mannschaften in dem Abziehen der Rohre von der Wiege und Wiederaufzlehen zu unterweisen. (Hört! hört! rechts) Das ist etwas durchaus anderes.

Die Nachricht, die dieser Oberstleutnant Siehl dem Herrn Abgeordneten Eriberger gegeben hat, ist ebenso falsch wie diejenige, die er in der eisten Lesung des Etats hier vorgetragen hat, daß wir aus dem Festungsbaufonds bis zu 4 o½ für Dienst= wohnungen ausgegeben hätten (gurufe: Für Dienstzulagen.), also für Dienstzulagen. Meine Herren, davon ist gar keine Rede. Das würden 35 Millionen bei dem Fonds sein. Wo sollten wir dahin kommen?

Die Nachricht ist ebenso falsch wie die andere, die der Herr Abgeordnete Erzberger hier auch vorgetragen hat, nämlich die, daß er die Kommandantur nennen könnte, bei der eine Dienstwohnung aus dem Fonds für Festungsbauten glänzend ausgestattet und mit Decken— gemälden hergestellt sei. Dieses Vorkommnisg bezieht sich — der Herr Abgeordnete Grzberger hat die Freundlichkeit gehabt, es mir zu nennen — auf eine Dienstwohnung in Pillau, die, nachdem der Offtser ausgezogen war, neu in Stand gesetzt wurde zu dem hohen Preise von 257 „ (Große Heiterkeit), und jwar nicht aus den Festungsbau—

geldern, sondern aus den laufenden Fonds, und die Deckengemälde

haben darin bestanden, daß man auf die getünchte weiße Fläche einen

entwurfs,

blau und roten Strich gezeichnet hat. (Große Heiterkeit. Diese Mit—

teilung, die der Herr Abgeordnete Erzberger von dem Oberstleutnant Siehl bekommen hat, hätte ich auch haben können, wenn ich nämlich auf seinen Antrag, vorher ehe er sie mir gab, 100 A eingeschickt hätte. (Hört! hört! und große Heiterkeit) Das habe ich abgelehnt.

vom Sonnabend, den 28. November 1908, ausgeführt:

glich Preußischen Staatsanzeiger.

Preuszischer Landtag. Herrenhaus. 5. Sitzung vom 19. März 1909, Nachmittags 1 (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Dem Staatsvertrage zwischen Preußen und dem Großherzogtum Sachsen, betreffend die Durch führung von Grundstückszusammenlegungen durch Königlich preußische Auseinandersetzungsbehsrden, wird nach dem Antrage des Berichterstatters, Freiherrn von der Recke, die Zustimmung erteilt, nachdem der Geheime Oberregierungs— rat Peltzer eine kurze Erläuterung dazu gegeben hat . Sodann folgt die Niedersetzung der 15gliedrigen Kom mission zur Vorberatung des Lehrerbesoldungs gesetzentwurfs und die Wahl von 5. Mitgliedern zur Ver⸗ stärkung der Finanzkommission für die Vorberatung der übrigen Besoldungsgesetzentwürfe.

Hierauf werden die Gesetzentwürfe, betreffend die Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Altdamm, Gollnow, Greifenhagen, Stargard i. Pomm., Bütow und Rummelaburg, ohne Debatte nach dem Referat des Oberbürgermeisters Ehlers⸗ Danzig unverändert angenommen.

Ebenso erfolgt unveränderte Annahme des betreffend die Abänderung des über die Landeskreditkasse zu Cassel, in Abgeordnetenhause abgeänderten Form.

Es folgt dann die Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Berpflichtung der Gemeinden in der Provinz Hessen⸗Nassau zur Haltung von Ziegenböcken.

Uhr.

Gesetz es der vom

WVerichterstatter ist Freiherr Riedesel zu Eisen bach. Der Herr Abgeordnete Erzberger hat ferner in der 171. Sitzung

Ich habe im letzten Frübjahr schon von dieser Stelle vergeblich

dagegen gekämpft, daß die Deutsche Munitiong., und Waffenfabriken J ; ;

Ziegenbocks nicht genötigt werden fähige können mit sogenannten Bockhaltern können Das Gesetz wird begründet mit der Bedeutung, di

diesen Auftrag von 40 Millionen für die Anfertigung der Maschinen— gewehre allein erhalten haben, zu Monopolpreisen, die nicht zu ver⸗ antworten sind. Alles war vergebens. Die Firma hat trotzdem den Auftrag bekommen.

Meine Herren! Ich stelle fest, daß wir noch niemals einen solch hohen Fonds überhaupt für diese Zwecke gehabt haben, und daß diese

40 Millionen, die diese Firma bekommen haben soll, auf 34 Millionen jusammenschrumpfen. (Hört! hört! rechts.) würfe macht, daß die Maschinengewehre zu teuer bezahlt seien, so kann man sagen, daß der Preig für das Maschinengewehr ja hoch ist; aber man kann uns daraus keinen Vorwurf machen, da wir diese Summen für daz Gewehr selbst bezahlen mußten; denn die Firma hatte das Patent, und gab es an keine andere Stelle ab, auch nicht an uns, und wir konnten überhaupt kein Maschinengewehr unter dem festgesetzten Preis bekommen.

das Patent abgelaufen war, haben wir dahin gewir die Preise ; ⸗ ñ 44 P . h hin gewirkt, daß die Preise erfahren werde, weil er versebentlich eine Rehricke geschessen habe, die

heruntergingen und sie sind über 2000 4 gefallen. Wir bezahlen

letzt rund 2300 S1 für dieses Maschinengewehr.

Wenn man uns Vor 4 rr ch t Teile des Kreises Altenkirchen.

Sobald

unverändert

.

Ich bin gezwungen, noch einmal auf den Fall zurückzukommen,

der auch gestern vorgebracht war, daß jwei Offiziere Ehebruch getrieben

hätten und trotzdem nach Hannover kommandiert worden wären. Meine . = der Regierung als Material

Herren, die Angelegenheiten haben gespielt in den Jahren 1902, 1905 und 1906, liegen also 4 bis 5 Jahre zurück. heute morgen erfolgten Feststellungen fest, nicht stattgefunden hat. man solch: Anklagen von der Tribüne des Reichstags ausspricht, man doch die sichere Ueberzeugung von der Wahrheit der Sache hat. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Der Herr Abgeordnete Erzberger hat gewiß keine böse Absicht

daß ein

Ich stelle nach noch Ehebruch Ich möchte doch darum bitten, daß, wenn

polizeibezirk Berlin

und

dabei gehabt, aber er ist hineingelegt (Heiterkeit), und ich möchte ihn bitten, doch bei diesen verschiedenen Mitteilungen, die er bekommt,

etwas vorsichtiger u sein. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen und rechts.) Ich glaube, allermeisten gedient wäre.

Abg. Rieseberg (wirtsch. Vgg.): Noske vom vorigen Jahre besagte ganz das die heutige. Heute war der Kraftausdruck nicht mehr: mit dem Militarismus!, sondern er wünschte, daß das ganze deutsche Volk an den militärischen Einrichtungen teilnehmen könne. Es sind das dieselben Reden, die die Herren zur Auf— klärung der Jugend über den Militarismus in den versammlungen halten. Die Schwächlichkeit der heutigen jungen Lute hat ihren Grund in der Unsitte des unheimlichen Zigarettenrauchens; dies nagt an ibrer ganzen Entwicklung. 30 0,½ der nicht militärtauglichen jungen Leute litten an Herzfehlern, hervorgerufen durch ju starkes Zigarentenrauchen Bei den Lieferungen für das Militär sollte die den kleinen Gewerbetreibenden und den kleinen mehr Entgegenkommen beweisen Der Kiiegsminister ist der richtige Mann am richtigen Platz. Die bürgerlichen Parteien können nur wünschen, doß ein solcher Mann erhalten bleibe.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

In persönlicher Bemerkung tritt der

Abg. Erzberger (Zentr) mehreren Ausführungen des Kriegsministers entgegen und hebt namentlich hervor, daß ihm von einer durchaus zuverlässigen Person die Mitteilungen über unlautere Beziehungen des betreffenden Offiziers worden seien. Der Kriegeminister sei om wenigsten

Die

Rede des

Gegenteil wie

vermissen lassen.

Abg. Cuno (fr. Volktp) spricht sein Bedauern darüber aus, daß ibm durch die Vertagung die Möglichkeit genommen sei, schon heute der einseitigen Darstellung des Kriegsministers in bejug auf

1 Uhr. Landeseisenbahnrats im Jahre 1908, den Bericht über die

Hagen entgegenzutreten. Schluß 8 Uhr. Militäretat.)

Nächste Sitzung Sonnabend

daß uns und auch ihm selbst damit am (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.) Abg.

Nieder

) J Volks.

Verwaltung Handwerkern

noch recht lange auf seinem Posten

gemacht berechtigt, irgend einem Abgeordneten Vorsicht zu empfehlen, nachdem er selber diese Vorsicht in dem Falle Lonar gegenüber dem Abg. Paasche habe

erstatters Grafen

schen Bildung

nachher an

Das Gesetz bessimmt, daß Landgemeinden in Hessen⸗Nassau eine dem Bedürfnis entsprechende Anzahl von Ziegenböcken zu unterhalten haben; Gemeinden, in denen weniger als 30 deck⸗

ng eines eigenen

In der Regel soll für je 80 deck⸗ werden. Die Gemeinden abschließen, sie

Nr 599 Vertrage vereinigen. —

Ziegen ein Bock gehalten

sich auch zu Bockhaltungsv haltung für die Provinz Hessen⸗Nassau s

Der Gesetzentwurf wird in einmaliger Schlußberatung angenommen, ebenso der Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Errichtung von Ortsgerichten in ei

Sodann wird die von dem Amtsanwalt zu Vietz bean⸗ tragte Genehmigung zur Einleitung der Untersuchung gegen das Mitglied des Herrenhauses von Klitzing wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung (Jagdpolizeikontravention) nach dem Vorschlage der Geschäftsordnungskommission erteilt, nachdem

Herr von Buch⸗Carmzow als Berichterstatter ausgeführt hat, daß Herr von Klitzing voraussichtlich keine allju große Bedrängnis

den den

Zähnen als ein Rehkitz erkannt worden sei.

Petitionen um Erbauung einer Eisenbahn von ner nach Storkow, ferner eine solche um Herstellung Verbindungsbahn zwischen der Mosel- und der

: einer X 2 wn ck ß 354869 MI . 81 Tre Sar 3

Hunsrückbahn über Blankenrath— Treis — Carden werden 11 Rm oss uber wiesen.

— 1.4

Berichterstatter Oberburg

lottenburg beantragt sodann,

rmeister Schustehrus-⸗Char⸗

e

die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs, betreffend die Erweiterung des Landetz⸗ polizeibezirks Berlin. Durch dieses Gesetz soll auch die Landgemeinde Stralau im Kreise Niederbarnim dem Landes⸗ angegliedert werden, und zwar soll in polizeilichen Angelegenheiten die Zuständigkeit des Landrats die des Kreisausschusses den im Stadtkreise Lichtenberg zuständigen Behörden übertragen

Nachdem der Geheime Oberregierungsrat Dr. Maubach einige Erläuterungen gegeben und Herr Dr. Hamm die An⸗ nahme des Gesetzentwurfs befürwortet hat, wird die Vorlage in einmaliger Schlußberatung angenommen.

Ueber eine Petition des Magistrats und der Stadt⸗ verordneten zu Stolp (Pommern) um Berücksichtigung des Elektrizitätswerks zu Stolp bei Vergebung der Lieferung von elektrischem Strom zu Beleuchtungs- und Kraftzwecken für den Staatsbahnhof Stolp wird dem Antrage des Bericht⸗ von Arnim-Boitzenburg zur Tagesord⸗ nung übergegangen, ebenso über eine Petition um Erhöhung des nicht pfändbaren Teils iensteinkommens, der Pension und der sonstigen Bezüge der Beamten usw. von 1500 auf 2000 MS nach dem Referat des Herrn Dr. Hamm

Schluß W/ Uhr. Nächste Sitzung unbestimmt schwerlich vor dem 3

—

8 8 — des X NR * *

jedoch

Haus der Abgeordneten 57. Sitzung vom 19. März 1909, Vormittags 11 Uhr (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats der

Eisenbahnverwaltung, und zwar die allgemeine Debatte

über die Einnahmen, fort, die Resolution der Budgetkommission vorliegt: die Regierung zu ersuchen, J. bei der Aufstellung des Eisen⸗ bahnetats von 1910 ab darauf Bedacht ju nehmen, daß behuftz wirksamerer Ausgestaltung des Auggleichsfonds diesem Fonds außer den rechnungamäßlgen Ueberschüssen des Staatshautz⸗ haltz ein Betrag des Reinüberschusses der Eisenbahnverwaltung durch den Staate hau halttsetat zugeführt wird, welcher einen be⸗ stimmten Prözentsatz des jeweiligen statistischen Anlagekapitals der preußischen Staatsgeisenbahnen übersteigt, II. eine materielle und ziffernmäßige Begrenjung des Extraordinarlumg in Aussicht zu

nehmen. Die Kommission beantragt ferner, die Verhandlungen des

wozu

Ergebnisse des Betriebs der vereinigten preußischen und hessi⸗ Staatseisenbahnen sowie die Denklschrift über die eines deutschen Staatsbahnwagenverbandes durch Tenntnisnahme für erledigt zu erklären