CI Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Nein Ferren Ich habe den Ferren Vorrednern vom geftrigen Tag den Dank auszusprechen für das Anerkenntnis, daß der vor⸗ liegende Etat für das Jahr 1909 sowohl in materieller, wie in formeller Beziehung im großen und ganzen denjenigen Wünschen ent— spricht, die das hohe Haus im Interesse der Klarheit und Ueber⸗ scaãtfichkeit wiederholt zum Ausdruck gebracht hat. .

Ich kann meinerseits nur betonen, daß es durchaus richtig ist, wenn gefordert wird, daß der Etat der Staatseisenbahn ein zu⸗ treffender sein muß, da er ein bedeutsames Fundament für den Aufbau des gesamten Staaishaushaltsetats bildet. Ich möchte aber auch meinerseits hinzufügen, daß auch ein Ressortinteresse, ein Interesse der Staatzeisenbahnverwaltung vorliegt, den Etat nach Möglichkeit der Wirklichkeit anjupassen, die Einnahmen nicht zu hoch, die Ausgaben nicht ju niedig und umgekehrt zu veranschlagen, weil andernfalls die Finanzgebarung der Staatgeisenbahnverwaltung, ihre Wirtschaftlich⸗ keit in Zweifel gezogen werden könnte; tatsächlich ist sie ja auch in Zweifel gezogen worden.

Ich möchte es als einen mir nicht unsympatischen Vorgang be⸗ zeichnen, daß die Budgetkommission sich auf eine Resolution geeinigt hat, wonach die Reinüberschüsse der Staatseisenbahn nur bis zu einer gewissen Grenze für allgemeine Staatszwecke in Anspruch genommen werden sollen, und daß als Korrelat, wie ich meine, eine Abgrenzung des Extraordinariums, sei es der Materie nach, sei es ziffernmäßig, gefunden werden soll. Der Herr Finanzminister hat sich ja bereits in der Budgetkommission bereit erklärt, mit mir in eine Prüfung einer Resolution einzutreten. Von meinem Ressortstandpunkt aus muß ich wiederholt betonen, daß dem Interesse der Staatseisenbahn⸗ verwaltung entsprochen wird und entsprochen ist, wenn sie vor einer Regelung bewahrt wird, die eine unzulässige Kürzung des Ordi— nariums herbeiführen kann. Die Staatseisenbahnverwaltung wird ferner in der Lage sein, jeder Regelung zuzustimmen, die sicher— stellt, daß die wirklichen unabwendbaren Erweiterungsbedürfnisse

der Staatseisenbahnverwaltung befriedigt werden, sei es aus

dem Extraordinarium, sei es aus den Anleihen. Ich füge aber aus⸗ drücklich hinzu, daß ich nach wie vor auf dem Standpunkt stehe, durchaus in Uebereinstimmung mit dem Finanzressort, auch in Ueber— einstimmung mit der Majorität dieses hohen Hauses, daß die Er— weiterungsbedürfnisse der Staatseisenbahnverwaltung überwiegend und, soweit es irgend angeht, durch das Extraordinarium ihre Befriedigung

sinden müssen.

Meine Herren, die Schwierigkeiten, die Resolution der Budget,! ; h ᷣ .

ͤ Sch 9 ! mahnt, weil wir heute noch nicht mit Zuverlässigleit übersehen

1 ö *. gas können, ir ir wirklich mit Konstanten zu

wenn wir die ganze Frage rechnungsmäßig prüfen werden. (Sehr können, in welchem Umfange w. ganze Frage rechnunggmäßlg rechnen haben, die uns dauernd belasten werden. Ich habe, als ich

kommission in die Praxis zu übersetzen, werden sich erst herausstellen,

richtig! bei den Freikonservativen und Nationalliberalen.) Ich glaube, daß die Schwierigkeiten groß sein werden. Ich moͤchte nur daran er— innern, daß im Jahre 1905, einem glänzenden Wirtschaftsjahre, der Reinüberschuß unserer Eisenbahnen 255 Millionen Mark betragen hat. Es war dies das Rekordjahr unserer Staatéeisenbahnen. Wir müssen uns aber vergegenwärtigen, daß dieser Reinüberschuß ganz anders aus⸗ gesehen haben würde, wenn wir ihn belasteten mit den Aufwendungen, die vom Jahre 1905 bis zum Jahre 1908 für die Einkommens verbesserung des gesamten Personals, der Beamten und der Arbeiter, haben aufgewendet werden müssen oder in Aussicht genommen sind, wenn wir ihn belasteten mit dem Mehr, das wir zahlen müssen für Schienen, Kleineisenzeug, Kohlen und dergleichen. Allein für diese Aufwendungen würde das Jahr 1905 mit einem Betrage von

lastung wäre noch eine größere, wenn wir berücksichtigen, daß auch die Selbstkosten der Staatgeisenbahnverwaltung in anderen Zweigen der Verwaltung inzwischen nennenswert gestiegen sind.

Ich will damit nur beweisen, daß, wenn wir die Grenze, bis zu welcher die Reinüberschüsse der Staatgzeisenbahnen in Anspruch ge⸗ nommen werden sollen oder in Anspruch genommen werden können, zu hoch ziehen, dann auf absehbare Zeit der Zweck, den Ausgleichfonds aufzufüllen, nicht erfüllt werden kann.

Auch bezüglich der Abgrenzung des Extraordinariums werden sich bei der Prüfung in praxi große Schwierigkeiten ergeben, zumal der Grweiterungsbedarf der Staatéeisenbahnen für die folgenden Jahre noch ein sehr erheblicher sein wird, teils auf Grund der Bewilligungen der vergangenen Jahre, teils auf Grund dessen, was wir fordern müssen, um leistungsfähig zu bleiben. Es wird bei dieser Gelegenheit immer wleder auf die Frage eingegangen werden müssen, die stets streitig ist und bleiben wird, welcher Teil dieser Aufwendungen als werbendes Kapital anzusehen ist. Ich persönlich stehe auf dem

Standpunkt, daß der größte Teil der Aufwendungen, die wir bisher

aus dem Extraordinarium bestritten haben, werbendes Kapital ist—⸗ (Sehr richtig! links.) Ich weiß aber, daß diese Meinung von vielen nicht geteilt wird, und ich weiß auch, daß es ungeheuer schwer ist, für meine Meinung Proselyten ju machen. Ich nehme daher davon Abstand, auf Einzelheiten einzugehen, möchte aber auf einige sehr be⸗ merkengwerte Zahlen hinweisen, aus denen im allgemeinen der Schluß gejogen werden kann, daß das, was wir in der Vergangenheit aus den eigenen Einnahmen, aus dem Extraordinarium, bestritten haben, doch gute Zinsen gebracht hat.

Ich bitte Sie, sich zu vergegenwärtigen, daß das Hauptbahnnetz der Staatgzeisenbahnen und dieses brauchen wir in dieser Frage wohl ausschließlich ins Auge zu fafsen — vom Jahre 1895 bis zum Jahre 1907 nur eine Erweiterung um 13,5 9 erfahren hat, daß die Veikehrgleistungen, die sich in Personen⸗ und Tonnenkilometern aus drücken, in derselben Zeit um 126 0, an Personenkilometern und um g8 o/ an Tonnenkilometern (hört! hört! links), daß die Ginnabmen aus dem Personenverkehr in derselben Zeit um 91 0½, die Einnahmen auß dem Güterverkehr um 95 oo gestiegen sind. Und diese ungewöhnliche Steigerung des Verkehrs, diese außerordentliche Steigerung der Verkehrsleistungen haben wir auf einem Hauptbahnnetze erreicht und durchführen können, das sich in dieser Zeit nur um 13,86 M vermehrt bat. Wir haben das nur erreichen könnnen, weil in der Zwischenzeit, und zwar ganz überwiegend aus eigenen Einnahmen, aus den Mitteln des Extra⸗ ordinariumt, das Hauptbahnnetz eine ungewöhnliche Erweiterung und Steigerung seiner Leistunge fähigkeit erfahren hat. In demselben Zeitraum von 1895 bis einschließlich 1907 sind die Reinüberschüsse der Staatseisenbahnen ständig gestiegen und die Rente, von geringen Schwankungen abgesehen, degglelchen. Ich meine, hierin liegt doch wohl ein zwingender Beweis dafür, daß diese außerordentlichen Auf⸗ wendungen des Extraordinariumtz, die dem statistischen Anlagekapital zugeschrieben werden und bei der Berechnung der Rente mitgewürdigt

werden, daß diese Aufwendungen nutzbar gewesen sind und dazu bei⸗ getragen haben, daß wir aus den Staatzeisenbahnen nicht nur die Zinsen der Staatseisenbahnen herausgewirtschaftet haben, sondern ein sehr erhebliches Plus.

Ich möchte auf elne Anfrage des Herrn Abg. Macco, wie das statistische Anlagekapttal der Staatseisenbahnen sich aufbaut, dahin antworten, daß dem statistischen Anlagekapital zugesch ieben sind die gesamten Staatseisenbahnschulden, die Anlagen des Extraordinariums und der Digpositionsfonds. Das statistische Anlagekapital ist nicht belastet mit den stillen Reserven, wie ich sie nennen will, die wir überwigend im Titel 8 und 9 des Ordinariums untergebracht haben. Wenn der Herr Abg. Maeco diese stillen Reserven — wenn ich ihn recht verstanden habe — nur aus Tit. 9 für die Vergangenheit auf mehr als 900 Millionen Mark beziffert hat, so ist dieses jweifelsohne ein Irrtum. Wenn wir das⸗ jenige zusammenrechnen, was wir über Ersatz und Erneuerung aus dem Ordinarium für Beschaffung von Betriebsmitteln — das ist der Tit. 9 — aufgewandt haben, so kommen nach unserer Rechnung niemals mehr als 308 Millionen heraus, die überdies dem statistischen Anlagekapital nicht belastet wurden.

Meine Herren, ich nehme an, daß der Herr Kommissar des Finanzministers sich zu der grundlegenden, bedeutsamen Frage, die in der Resolution der Budgetkommission verkörpert ist, noch eingehend äußern und den Standpunkt der Finanzverwaltung vertreten wird. Ich meinerseits will nur versichern, daß ich bereit bin, in Gemein schaft mit dem Herrn Finanzminister an die ernsthafte Prüfung dieser bedeutsamen Frage mit allem Eifer, mit aller Energie heran zutreten. (Bravo!)

Meine Herren, es bestand gestern wohl bei allen Herrn Rednern Uebereinstimmung dahin, daß es in heutiger Zelt nicht möglich ist, in Erwägungen darüber einzutreten, ob und in welchem Umfange die Gütertarife der Staatseisenbahnen eine Ermäßigung erfahren können. (Sehr richtig! im Zentrum.) Diese Frage wird ja j. 3. angesichts

der ungünstigen Entwicklung der Einnahmen, der Reinerträge, der

Rente der Staatseisenbahnen sehr verschieden beurteilt. Zum

unsern eigenen Betrieb über ein erwünschtes Maß hinaus zu er« weitern. Es ist sogar möglich, daß uns diese elektrischen Konkurrenz- linien, wenn sie sich auf die Dauer als zweckmäßig erweisen, im Vor⸗ ortverkehr eine Entlastung bringen, die sich wiederum in Geld aus⸗ drücken läßt.

Zweifelhafter schon ist die Frage der interurbanen Schnellbahnen, wie sie an verschiedenen Stellen des Staates angestrebt werden. Wir haben solche Bahnen zugelassen auf den Strecken Cöln — Bonn und Düssel dorf =Crefeld, und wir sind bereit, sie zuzulassen — unter der Vor. aussetzung, daß die Bedingungen, die wir stellen werden und die sehr leichte sind, erfüllt werden — jwischen Frankfurt und Wiesbaden. in diesen Relationen Konsequenzen hieraus nicht zu ziehen waren. Neuerlich beschäftigt ung sehr lebhaft der Antrag der beiden Großstädte Cöln und Düsseldorf, eine interurbane Schnellbahn zuzulassen. Schwebe und wird alsbald zur Entscheidung gebracht werden. handelt es sich um die Vorfrage, ob die Staatseisenbahnverwaltung nicht selbst in der Lage wäre, durch die Entwicklung ihres Netzes an— was diese interurbane Schnellbahn schaffen will. Ich glaube, ich werde im nächsten Jahre in der Lage sein, über die getroffenen Entschließungen hier Bericht zu erstatten.

Daneben laufen aber Bestrebungen, den Hauptbahnverkehr der Staatseisenbahnen im großen Zuge zu konkurrenzieren und das Prinzip der Staatgeisenbahnen zu durchbrechen. uuterliegen, daß wir solchen Bestrebungen gegenüber die äußerste Vorsicht Als Ende der neunziger Jahre dag Staatgeisenbahnprinzlp in Preußen duichdrang, war man sich darüber klar, daß es zum Nutzen des ganzen Landes, zum allgemeinen Nutzen durchgeführt werden müsse, daß die Staatsbahnen schon aus dem Grunde, weil sie bestrebt sein müßten, sich auf der Höhe zu halten, in der Entwicklung ihrer Verkehrsbahnen keine großen durchgehenden Privatbetriebe neben sich dulden könnten. an den Minister der öffentlichen Arbeiten herantreten, wird er in erster Linie streng ju prüfen haben: liegt ein Verkehrsbedürfnis vor, eine Konkurrenzlinie neben den Staatsbahnen zuzulassen, die es sich

konnten sie well weitergehende

Die Frage ist in der

nähernd dasselbe zu schaffen,

Es kann gar keinem Zweifel

werden walten lassen müssen.

Wenn also solche Anträge

Teil ist man der Meinung, daß man sogar zu Tariferhöhungen über⸗

gehen müßte, was ich von meiner Seite ablehne. (Zustimmung auf allen Seiten. Die jetzige Situation ist eine vorübergehende. Die

Hoffnung, daß sich die finanzielle Lage der Staatseisenbahnen heben

wird, ist zweifelsohne nicht unberechtigt. Anderseits stehe ich auf dem Standpunkte, daß die Verschlechterung des Verhältnisses der Ausgaben zu den Einnahmen zu allergrößter Vorsicht

das Ministerium übernahm, meinerseits erwogen — ohne daß hier⸗ über ein Beschluß des Staatsministeriumz bisher berbeigeführt worden ist —, die Abfertigungsgebühren zu ermäßigen, aber nicht im allgemeinen. Die Ermäßigung der Abfertigungsgebühren für alle Güter würde eine verfehlte Maßregel sein und die gesamte Staats⸗ verwaltung mit Ausfällen belasten, die in keinem Verhältnis zu den Vorteilen für den Verkehr stehen. Ich habe nur an eine Ermäßigung der Abfertigungsgebühren denken wollen in Verbindung mit der Ein— führung von Wagen großer Tragfähigkeit, weil ich davon ausgehe, daß die Ermäßigung der Abfertigungsgebühr für Beförderung in solchen Wagen soweit nicht schon jetzt Ausnahmetarife unter der Bedingung der Ausnutzung der Tragfähigkeit gewährt werden —

J ö sęʒ 8a zet n Gi ei a Anreiz für die ieser großen Wagen ge 113 Millionen Mark belastet worden sein. (Hört! hört) Die Be. einen starken Anreiz für di Wtenutzung dieler großen Wagen geben wird und damit zu einer Betriebsverbilligung führt, die die Staats

eisenbahnverwaltung sehr wohl brauchen kann. Ich glaube ferner, daß, man auf die Dauer ohne Ge

fährdung der Staatseisenbahneinnahmen au einen welteren Ausbau unserer Rohstofftarife zu gegebener Zeit denken kann. Diesen Ausbau habe ich mir so vorgestellt, daß die Ermäßigung staffelförmig auf größere Entsernungen gewährt werden soll. Sle wird zunächst

vorübergehende Einnahmeausfälle herbeiführen, die aber ducch die Erfahrungen früherer Jahre später doch ausgeglichen werden.

Eine sehr bedeutsame Frage ist am gestrigen Tage, ich glaube von sämtlichen Herren Vorrednern, berührt worden, nämlich die Elek trifizierung der Staatseisenbahnen. Ich habe zu dieser Frage in der Budgetkommission bereits eingehend Stellung genommen und aus—

gesprochen, daß die Staatseisenbahnverwaltung eine Elektrifizierung

ihrer Bahnen nur dann in Aussicht nehmen könne, wenn es für sie

mit finanziellen Vorteilen verbunden ist. Ob dieses der Fall sein

wird, wissen wir heute noch nicht, weil wir noch keine genügenden Erfahrungen haben.

Wir haben bisher nur zwei elektrische Linien für den Personen— verkehr eingerichtet, die eine zwischen Berlin und Lichterfelde, die andere, ein erheblich bedeutenderes Unternehmen, jwischen Blankenese Altona — Hamburg — Ohle dorf. Der letztere elektrische Betrieb ist sehr umfangreich. Er hat eine große Entwicklung genommen, und der Betrieb geschieht mit dem sogenannten einphasigen Wechselstrom mit Oberleitung. Er scheint sich durchaus zu bewähren.

Wir müssen das lebhafte Bestreben haben angesichtz der unQ— gewöhnlichen Fortschritte der Elektrotechnik, der außerordentlichen Leistungsfähigkeit unserer großen elektrischen Unternehmungen, in

einem Hauptbahnbetriebe einen Versuch anzustellen, der sich nicht auf

den Personenverkehr beschränkt, sondern gleichmäßig Personen⸗ und Güterverkehr begreift. Als solche elektrisch zu betreibende Hauptbahn haben wir die große Linie von Magdeburg, Zerbst, Bitterfeld nach Leipzig und von Leipzig nach Halle vorgesehen, und ich boffe zuversichtlich, daß wir in dem Anleihegesetz, welches wir alsbald dem hohen Hause vorlegen werden, eine Summe einstellen, um auf einer Teilstrecke dieser Haupt⸗ linie den elektrischen Betrieb alsbald einzuführen, und auf dieser Teilstrecke für beide Betriebgarten, für Personen⸗ wie für Güter⸗ verkehr, unsere Erfahrungen sammeln werden.

Ebenso bedeutsam ist die Frage, inwieweit die Staatgeisenbahn⸗ verwaltung elektrische Konkurrenzbetriebe neben ihren Hauptbahn betrieben zulassen kann. Auch diese Frage habe ich in der Kommission erläutert. Ich habe ausgeführt, daß die Staa tgeisenbahnverwaltung gegen die Mitbedienung des Nachbarverkehrs, des Vorortverkehrs durch elektrische Konkurrenzlinien im allgemeinen keine Bedenken geltend zu machen hat, daß sie dies auch bereits an den veischledensten Stellen betätigt, daß sie es sogar wünscht, da ihre Aufgaben ganz überwiegend auf dem Geblet des Fernbetriebs liegen. Sie kennen bereltz eine Reihe solcher Betriebe, die neben den Staatzeisenbahnen herlaufen, und ich darf wohl bestätigen, was gestern der Herr Abg. Frhr. von Zedlitz ausführte, sie haben ung davor bewahrt, im Vorortverkehr

nicht mehr zur Aufgabe macht, dem örtlichen Verkehr, sondern dem Fernverkehr zu dienen, — zweitens: sind die Staatsbahnen nicht selbst in der Lage, dem Verkehrsbedürfnis, soweit es anerkannt werden kann, Rechnung zu tragen? Das ist die Stellung, die ich als Minister der öffentlichen Arbeiten diesen Fragen gegenüber einnehmen will, und ich stehe unter dem Eindruck, daß die Budgetkommission dieser Auffassung im Eing, meine Herren, muß ich alz Minister der öffentlichen Arbeiten unter allen Umständen vermelden: daß ich angesichtz der ungewöhnlichen Fortschritte der Clektrotechnik in einer Betriebsweise zurückbleibe, schließlich die Welt erobern wird. Meine Herren, es ist dann eine bedeutsame Frage von ver. schiedenen Seiten betont worden, das ist die Frage der Gründung deg deutschen Staatseisenbahnwagenverbandes. wesentlicher Verkehrsfortschritt bezeichnet worden. Auffassung durch diesen

wesentlichen beigepflichtet hat.

le sich dem Anschein nach doch (Sehr richtig! links.)

Er ist allgemein als ein Ich kann dieser wiederholt hervorheben, im wesentlichen für Betriebsmittel. Guũterwagenpank, Personenwagenpark, den Lokomotivpark, die Werkstätten begreifen sollte, Und dieses ist erreicht worden,

gemeinschaft,

ohne daß man den und finanzieller Beziehung Wir in Preußen

angestrebt wurde. Bundesstaaten irgendwie zu nahe getreten ist. mehr vom nationalen Gesichtspunkte aus behandeln können, da wir durch die Geschlossenheit unseres Netzes, durch die Verbindung mit einem Teile der norddeutschen Bahnsysteme und den Reichsbahnen im wesentlichen die Vorteile schon eskomptiert hatten, die Süddeutschlard und Sachsen durch den Anschluß an diesen Verband erst zuführen. Es ist dann von den Herren Vorrednern wohl allseitig auf die Mißstände hingewiesen, die sich in unserem Speisewagenbetrieb ent— Es sind auch Mittel jur Abhilfe aus dem Hause und auch in der Kommission vorgeschlagen. Es ist mir wertvoll gewesen, die Meinungen des hohen Hauses zu dieser Frage zu hören, ich glaube aber nicht mehr, daß wir mit Zuschlägen, die wir sür Passagiere drltter Klasse für den Fall, daß sie den Speisewagen in Anspruch nehmen

wickelt haben.

Differenz zwischen zweiter und dritter Klasse ist sehr hoch. wärtigen Sie sich, daß auf 100 km eine Differenz von 1,50 4 be— steht, daß wir mit Zuschlägen reichen können.

reinen Nahverkehr etwas e Da liegen aber die Schädigungen nur in kleinerem Maße vor; sie liegen überwiegend in dem Fernverkehr, denn wenn wir Zuschläge erheben würden, müßten wir denjenigen, die Zuschlag jablen, gewissermaßen ein Recht darauf geben, noch länger im Speisewagen

liche und verkehrliche Maßnahmen. Wir werden Versuche anstellen

auch nicht allseits befriedigt, doch das erreicht, was wir erstreben. Dann ist von den verschledensten Seiten hingewiesen worden auf die Sparsamkeitsbeftrebungen der Staatsbahnverwaltung. Abg. Graf von der Groeben hat gewünscht, daß wir uns in unseren Bauten einer größeren Einfachheit befleißigen. Recht betont, daß „einfach noch nicht ‚geschmacklos“ bedeutet. . Wir haben uns seit fast zwei Jahren mit Gs ist aus meinem Ministerium eine Reihe von Erlassen an die Staatseisenbahndirektionen ergangen, und ich meine, wer um sich schaut, wird heute dieser Erlasse erkennen können.

Er hat garz mit

pflichte ich durchaus bei. dieser Frage eingehend befaßt.

bereits die Wirkung Die Staatgeisenbahnbehörden steben sämtlich unter dem Eindruck, daß wir etwas zuweit gegangen waren, Meine Herren, wir sind nicht allein die Schuldigen (sehr richtigh; man ist überall ju weit gegangen und muß zurückrücken. habe ich es schon in der Kommisston ausgesprochen und spreche es hier nochmals aus: ich würde mich sehr freuen, wenn die Herren in lhre emelnden einen kleinen Druck dahin ausübten, daß die Gemeinden ulcht immer prätendierten, daß wir unsere Empfangsgebäude al⸗ Paläste ausstatten. (Sehr richtig h Der Herr Abg. Schmedding hat sich im allgemeinen einverstanden erklärt mit der Etatgaufstellung auf der Ausgabenseite; er hat, gan in Uebereinstimmung mit mir, auggesprochen: wir müssen unsere Au ⸗ gaben den Verkehrsbedürfnissen entsprechend gestalten. auf einige fiekallsche Nebergriffe bhingewiesen, und wenn ich auch melnerseitz die Auffassung vertreten muß, daß die Staatgbabn— verwaltung in ihren Tarifen die Entschädigung suchen muß nach

Er hat welter

den Streckenentfernungen, so halte ich es auf der anderen Seite für einen kleinen Exzeß, wenn ich so sagen darf, daß, wenn sich bei einer nachträglichen Vermessung ein Plus von wenigen Metern ergibt, daraus sofort die Konsequenz gezogen wird für die Bemessung der Zu⸗ schläge und der Tarifsätze. Ich hatte schon vor einigen Monaten An⸗ laß, dieser Auffassung einer Staatgteisenbahndirektion gegenüber Aut ⸗ druck zu verleihen. Diese Bemängelung wird mir den Anlaß geben, eine allgemeine Verfügung zu erlassen.

Der Herr Abg. Macco hat schon bei der Beratung des Bauetatt darauf hingewiesen, daß die Bauverwaltung — und gestern sagte er dasselbe von der Eisenbahnverwaltung — in unzulässiger Weise auf Sparsamkelt in ihren Betrieben hinwirke. Er sagte wörtlich, daß eine regelrechte Jagd nach Ersparnissen eingerissen sei; dieser Auf— fassung kann ich nicht beipflichten. Er wies zunächst darauf hin, daß es in hohem Maße unerfreullch wäre, daß wir in Tit. 3 des Etatt, der ganz überwiegend die Bahnunterhaltung betrifft, für 1909 nicht un⸗ erheblich weniger fordern als für 1908. Das trifft zu; aber es ist berechtigt; denn die Verkehrsleistung, die wir für 1909 vorsehen, und die Betriebgleistung ist viel geringer als die, die für 1908 vorgesehen worden war. Wir bauen ja unsern Gtat im Vergleiche zu 1907 auf, und das Jahr 1908 hat ung ja be— jüglich der Veikehrgentwicklung schmählich getäuscht. Wir mußten daher auf der Einnahmeseite mit unserer Einnahmeveranschlagung zurückgehen und müssen die Konsequenz auch auf der Ausgabeseite ziehen. Diese Konsequenz muß auch für dle Bahnunterhaltung gezogen werden; denn es ist ein ungeheuerer Unterschied für die Bahnunter⸗ haltung, ob über eine Betriebzstrecke täglich 20 bis 30 Züge mehr laufen. Ich erinnere den Herrn Abg. Macco an die Verkehrsrelation iwischen dem Niederrhein und dem Saar. Luxemburger und Lothringer Revier, wo in den starken Verkehrszeiten täglich 40 vollbelastete Zůge liefen, jetzt aber in diesen beiden großen Revieren der Verkehr um weit mehr als ein Drittel abgenommen hat. Es ist selbstyerständlich, daß da, wo sich der Verkehr so verringert hat, auch die Notwendig⸗ kelt, die Bahnunterhaltung intensiv zu gestalten, sinkt.

Wir würden unverantwortlich handeln, wenn wir, geleitet von dem Bestreben, diese große Verwaltung wirtschaftlich zu gestalten, in der baulichen Unterhaltung der Anlagen irgendwelche Ersparnisse machen wollten. Ich muß dem grundsätzlich widersprechen. Ich habe lu meinem lebhaften Bedauern aug der öffentlichen Presse immer wieder gesehen, daß eine Reihe von Erlassen der Staatgeisenbahn⸗ verwaltung, die auf eine wirtschaftliche Betriebsführung hinwiesen, der schwersten Kritik unter der Marke Sparsamkeitspolitik der Eisen⸗ bahnen ausgesetzt war. Wir wären ja wahre Toren, wenn wir an den Grundbedingungen rütteln wollten, unter denen ein sicherer, ein guter Betrieb stattfinden kann.

Der vom Herrn Abg. Macco angegriffene Titel 8 der Bahn⸗ unterhaltung ist einer von den Titeln, der auch stille Reserven hat; das sind diejenigen Aufwendungen, die wir für kleine Ergänzungen aus diesem Titel bestreiten, bis zu 100 000 „ für die einzelne Er⸗ gaͤnzung. Ich habe schon in der Kommission ausgeführt, daß wir in Zeiten des wirischaftlichen Stillstandes an diesen Positionen zurück- halten können. Es sind das eben Aufwendungen, die von einem Jahr jum andern erledigt werden; das liegt ganz anders, als bei den ztoßen Anforderungen, die wir im Extraordinarium oder in einer An⸗ leihe von Ihnen erbitten.

Meine Herren, der Herr Abgeordnete hat in Verbindung mit der

Frage der Sparsamkeit darauf hingewiesen, daß die Verwaltunge⸗

beamten der Staatseisenbahn ungenügend ausgebildet würden. Ich

babe diesen Ideengang erst nicht voll erfassen können, ich glaube ihn aber dahin zu verstehen, er will sagen: wenn das Verwaltungspersonal

der Staatztzeisenbahn sachgemäßer ausgebildet wäre, dann bedürfte eg

garnicht solcher Sparsamkeitserlasse, dann wäre die Wirtschafte führung total anders, und dann würde man nicht in Zeiten des Rückgangs des Verkehrs genötigt sein, ju Sparsamkeitemaßnahmen zu greifen, die vielfach angefeindet werden. Dieser Auffassung muß ich durchaus widersprechen. Die Frage, ob der Jurist ein tüchtiger Verwaltungs⸗ beamter in der Staatgeisenbahnverwaltung wird, ist schon oft seit Jahrjebnten in diesem hohen Hause erörtert. Es hat aber niemand mir oder meinen Amtzvorgängern ein Remedlum geben konnen, wie eine andere Vorbildung zweckmäßig den Verwaltungsbeamten der Staatseisenbahn zu geben sein würde.

Nun ist es ein grundlegender Irrtum, wenn angenommen wird, unsere Juristen springen in die Verwaltung hinein ohne jede Vor⸗ kenntnisse und wirtschaften sofort darauf loz. Dem gegenüber be—⸗ merke ich, daß wir in bezug auf die Auswabl der Beamten sehr dorsichtig sind. Wir haben die Frage vor einigen Tagen bezüg⸗ lich des höheren technischen Personals besprochen. Wie wir in Zu⸗ lunst bei dem höheren technischen Personal in der Lage sind, eine trengere Autwahl zu treffen, so sind wir bezüglich des administrativen PDersonals von Anbeginn in dieser gewünschten Situation gewesen. Es wird scharfe Autlese gehalten. Wir legen großen Wert darauf und machen es gleichsam zur Vorauszsetzung, daß alle Herren, die zu unt lommen, in volkgwirtschaftlichen und nationalökonomischen Fragen vorgebildet sind. Wir stellen die Herren in die Verwaltung zunächst aur ju ihrer Ausbildung ein. Sie nehmen an dem ganzen Dienst⸗ betriebe während einen Jahres teil, arbeiten bei den Dienststellen, Inspektionen, Direktionen, dann arbeiten sie unselbständig als Hilft ubester bei einem versierten Dezernenten, gehen auf 2 Jahre an die Verkehrginspektlonen im Durchgangestadium, um noch im praktischen Außendienst sich auszubllden, und dann kommen sie wieder in die Direktlonen und werden nach einigen Jahren — letzt im 8. Jahre — Mitglieder. Ich bin erstaunt, daß Herr Macco, der, glaube ich, seit Jahrjehnten in den bedeutendsten Bezirkgelsenbahnräten deg preußischen Staates in Frankfurt und Göoln dauernd mit den Adminlstrativen der Verwaltung in geschaͤftlicher Beziehung lebt, eine so ungünstige Meinung von der Wirksamkelt der Idministratiben in der Verwaltung gewonnen hat. Diese Auffassung seht jedenfalls durchaus vereinzelt da. Ich habe oft Gelegenheit ge⸗ Uabt, ich bin durch den Bereich der preußfschen Staatgeisenbahn von Dst nach West gewandert und habe als Hilfsarbeiter, als Mitglieb⸗ als Betriebtzdirektor, als Präsident in zwel großen Behörden gewirkt und habe vielfach Gelegenheit gehabt, mit Männern aut der Praxit mich zu benehmen, und babe immer wieder die Anerkennung gehört, daß die Administrativen der Verwaltung sich ausgejeichnet gerade in dle großen wirtschaftlichen Fragen der Verwaltung eingelebt und ver⸗

tlest haben. Wer den Berhandlungen im Landeselsenbahnrat bei-

wohnt, wied dieselbe Gmpft. dung haben. Nun frage ich Herrn Macco: wie kommt eg, daß Handel und

Industrie und Bankwelt inmer wieder au der Staatseisenbahn zurückgeht (hört! verwendet ? offentlichen Arbelten Verwaltung

f die Verwaltungsbeamten hört) und sie an hervor—

der Minister tüchtigen Männern fast alljährlich sehen wir zu unserem Be ausschelden. (Hört, hört) Ich meine, Verwaltungsbeamten der Staatgeis aus Juristen tüchtige Verwaltungsbeamte zu werden.

hnverwaltung ständig gegen Herr Macco hat die Güte essorizmus zu brauchen; ich Es ist abgebraucht und trifft nicht ustand kennzeichnen, in dem der Verwaltungsbeamte Inhalt stellt, einen Verwaltungabeamten, der mit Scheuklappen versehen ist. Ich bestrelte, meine Herren, Staatgeisenbahnverwaltung solche richtig! rechts.) Ich glaube aber, den Herrn Abg. Macco a richtig verstanden zu haben, daß er, ohne daß er es ausge immer wieder darauf hinwels hinter den administrat eine Reihe von Tätigkeiten wahr, Herren, dieser Auffassun

nach besonderg

dauern solche Männer das spricht dafür, daß die enbahn verwaltung Es wird nun in der Staatsba die Verwaltungsbeamten angegangen.

gehabt, nicht das Schlagwort vom Ass kann ihm dankbar dafür seln. zu. Es will den 3 die Form über den

daß in der Beamte vorhanden sind.

sprochen hat, en wollte: die technischen Beamten wären gesetzt, die adminiftrativen nähmen die ihnen nicht gebührten. Meine g muß ich jedenfalls entgegentreten. Es ist

tiven zurück

bahnen aus laufenden Mitteln bestreitet. Nicht die Finanzberwaltun bat sich gewandelt, sondern die Verhãltnisse kt we. getan, 6 Situation hat sich o weit verschlechtert, daß wir nicht mehr die Ab⸗ schreibungen wie früher leisten können. Die neue Besoldunggordnung wird wieder den Gtat dauernd belasten, und die Einnahmen haben sich vermindert; wir haben ferner erfahren müssen, daß das rollende Material nicht augreichte, wir mußten eine Vermehrung vornehmen und können damit auch nicht einhalten. Daß wir die laufenden Ausgaben aus laufenden Mitteln bestreiten, sst allerdings erwünscht, wenn wir es können. Wir haben 1897 bestimmte Grundsätze dafür aufgestellt, aber tompora mutantur et nos mutamur in illis. Abg. von Quast (Ekons.): Es ist unzweifelhaft, daß einige von den Positionen des Extraordinartums auch als werbendes Kapitak angesehen werden können. Wir müssen ung in der Kommission die Sache etwag genauer ansehen, damit wir bel dem Ordinarlum und Extraordinarium ein etwas klareres Bild schaffen. Was die Sparsamkeit bei Bauten anbetrifft, so wünscht der Herr Minister ja felbsz, daß wir hler im Sause einen gew issen Gegendruck gegen die Wünsche der Kommunen, die ja immer das Schönste und Beste haben möchten, ausüben. Die Einnahmen der EGisenbahnberwaltung verschlechtern sich von Jahr zu Jahr um eine Summe von 2 Milllonen, die der Re chapoft zugute kommt, weil die Gisenbahn die Postsachen zu billig befördern muß. Ich möchte den Minister fragen, ob hier nicht eine Aenderung ein, treten kann. Die Einnahmen aus dem Personenverkehr sind nicht in demselben Maße gestiegen wie der Personen verkehr selbst. Dag hat einmal seinen Grund in der Aenderung der Grundtare und dann in der Einführung der Fahrkartensteuer. Es wundert mich, daß in der dritten Klasse heute noch so viel mehr Leute fahren, als in der

eine reinliche Scheidung Die rein techni Technikern bearbeltet, während die reinen administrativen Beamten jwischen beiden Beamtengruppen ist nach der 1895 ein ausgezeichnetes. in der öffentlichen Presse im zwischen den beiden Beamtengruppen bestehen s Gr wird gemacht;

eingetreten in bezug auf die Verteilung der schen Dezernate werden ausschließlich von Verwaltungsgeschäfte von Einvernehmen Neuorganisation von s ist mir fast unbegreiflich, wenn ich mer wirder lese von dem Gegensatz, der

Dezernate.

oll. Tatsächlich be⸗ er wird von einigen Helßspornen (Lebhafte Zustimmung.) n Beamtengruppen gegeneinander nimmt den Beamten die Dienstfreudigkeit und wirkt geradezu schaͤdlich. richtig) Ich nehme Anlaß, auf diese Frage hier so eingeh zugreifen, weil ich es i verwaltung für sehr erwünscht halte, eine bessere Klärun

steht er nicht. hineingetragen, nicht zum Dieseg Hetzen der beide

Segen der Sache.

end zurück⸗ n Interesse des Dienstes der Staateisenbahn⸗ wenn eine Klärung erfolgt, und g als im Parlament kann niemals erfolgen. Seien Sie überzeugt, daß ich diesen Fragen die größte keit zuwende;

Aufmerksam⸗ gerade weil ich aus der Praxis der Staatse hervorgegangen bin, beschäftigen sie mich dauernd. ich Minister bin, eine ganz

Ich habe, seitdem e Reihe von organisatorischen Maßregeln durchgeführt, die, wie ich hoffe, sich als segensrelch erweisen werden. Sle haben ganz wesentlich die Hebung der Stellung Staatseisenbahn verwaltung zum Zweck gehabt. Wir Direktion einzelnen technischen Dezernenten eine Stel der Stellung eines B

der Techniker der haben bei jeder lung gegeben, die * audirektorg gleichkommt, mit dem ausgesprochenen Zweck, die Einheitlichkeit der Bauverwaltung Abteilungen ausgeführt auf dem Gebiete des Betciebes, in fählgte Techniker herausgehoben und sie ju Betrlebtleitern Wir haben Geschäfteführungen eingerichtet, um den elnheit⸗ lichen Betrieb auf den Staatsbahnen zu sichern f gehenden Linien, um die Zwiespältigkeit, Direktionsbeirke folgt, ent Für alle diese neuen Tätigkeiten, die nicht zu führt haben, sind ausschließlich die wendet worden.

dem wlr besonders be—⸗

ür die großen durch-

die aus der Teilung der Und mit großem Erfolge. neuen Dezernaten ge⸗ Techniker der Verwaltung ver⸗ Die admlnistrativen Beamten bewahren in ihrer dienstlichen Tätigkeit die Ruhe, sie beschweren sich auch nicht über die Angriffe; sie stehen Gewehr bei Fuß, sie wissen, daß der Chef der Verwaltung auch ihre Interessen, soweit es an ihnen liegt, fördern Allseitiger lebhafter Beifall.)

Unterstaatgsekretãr Sämtliche zugestimmt; einjuwenden.

Finaniministerium

haben gestern der Resolutio der Regierung haben Resolution

Dom bois: n der Kommission

⸗ Grundlagen schaft, die Resolution will der Lösung des alten man die großen Schwankungen de— Rückwirkung auf die Eisenbabneinn Staatshaushalt aus Ganz lassen sich die Schwanku Problem wird schon seit der ohne daß man zu einer Lös der Eisenbahnverwaltang stille Re einmal die Einnahmen vorsichtig einschãätzten jur Schuldentilgung verwandten, ordingrium möglichst hoch dotierten, um auch auf die für die schlechten Jahre zu beschaffen. nicht ausgereicht, und so haben wir 1902 den Leider haben wir für diesen Fonds zwei einem gewissen Gegensatze zueinander stehe die Ueberschüsse der guten Jahre für die s anderseits aber

verwaltung mit jährlich 30 möglich; es ergab sich das Resultat, daß zwar Ausgleichsfonds zugeführt zogen wurden. so doch tatsächlich den Ausgle Dispositionsfondg zu speisen, entlastet und habe Aber wie die Kommission, sind

Finanjwirt⸗

Problems näher⸗

wirtschaftlichen

ahmen und damit

gleicht oder wenigstens ab. i ngen nicht beseitigen. D zerstaatlichung der Eisenbahnen erörtert, n Wir haben bereits in serven angesammelt, indem wir und die Ueberschüsse erner das Extra—= se Weise Reserven rungen hat das Ausgleichsfonds geschaffen. Zwecke vereinbart, die in n; der Fonds sollte einmal chlechten Jahre reservieren, den Dispositions fonds der Glfenbahn⸗ Mill. Mark speisen.

Lebens in ihre auf den gesamten

Lösung gekommen ist.

und indem wir f

Nach den Erfahrun

Das war nicht t 154 Millionen dem aber über 100 Millionen ihm wieder ent— ieder, wenn auch nicht gef Verpflichtung, den n diesen Fonds auf auch wir der schaffen muß, durch den Etat den üssen aufzufüllen. Ueberschuß

des Anlagekapitals dieser Höchsibetrag

Wir haben deshalb w ichsfonds von der

den Etat übernommen. Ansicht, daß man eine Möalichkeit s Ausgleichsfonds aus den Uebersch Kommission

bestimmten

Die Resolution verwenden, Prozentsatz ; zu begrenzen

acceptieren,

Kommission st der sogen. festen Eis

keineswegs identisch mit Verwendung für allgemeine Staatgjwecke; größten Bedenken haben.

enbahnrente zur ten wir die im vorigen 249 Millionen 1909 dafür ssion bat sich woblwelslich hat auch nicht, gesprochen, sondern Eine ganze Reibe Eisenbahnüberschũsse Jahren nicht sebr hoch Punkt der Resolution betrifft, fo h raordinariums herbei⸗ leise, die Erneuerung Anlagen auf Ynleibe Aufwendungen müsfen aus laufenden Verwaltungagebaͤude, ne werbenden Anlagen Q babe sich gewandelt, Beduürfalsse der Eisen.

dagegen mů Ich erinnere nur daran, da Jahre für diese Zwecke von den Eisenbabnüberschüssen gestanden haben, verbleiben.

zur Verfügung S3 Millionen auch nicht auf einen bestimmten Betra wie Herr von Zdlitz meint, von nur 2 oo des Anlagekapltals vorgeschlagen.

von Momenten spricht dafür, daß der A ten der für allgemeine Staatszwecke in den nächsten Wag den jweiten wir bereits eine materlelle Be geführt, denn wir haben z. B. die zweiten der Betriebsmittel, überbaupt die werbenden übernommen. Aber die anderen Mitteln bestritten werden, Babnhofeumbauten, Werkstätten usw., weil das kei sind. Herr von Zedlitz meint, die Finanzverwaltun da sie nicht mehr wie früher sämtliche laufenden

Die Kommi

g festgelegt, sie 2650 Millionen f

grenzung des

insbesondere für die

vierten, denn die vierte Klasse ist heute genau so schön eingerichtet wie die dritte Klasse. Dte Einrichtung ist einfach tadellos. Einzelne Ausnahmetarife für Kohlen, z. B. für Holland und Itasten, můsen wir beibehalten, weil wir sonst die Lieferung verlieren würden. Mit Freuden begrüße ich, was der Minister über die Elektrisierung der Stadt und Ringbahn gesagt hat. Allerdings müßte der Tarif erhöht werden, da ein gänzlicher Umbau der Stadtbahn nötig wäre. Ich freue mich, daß elektrische Privatbahnen gebaut werden, aber man muß bei der Konjesstonierung solcher Bahnen sehr vorsichtig sein Eine Heraufsetzung der Güterkarife möchten wir nicht empfehlen, por einer weiteren Herabsetzung aber warnen, hier ist Vorsicht am Platze Wag der Minister dem Abg. Macco in bejug auf die Stellung der Beamten gesagt hat, können wir nur bestätigen. Der Abg. Macco steht wohl in seiner Partei mit seiner Auffassung ziemlich allein. Wir haben das Vertrauen zu dem Minister, daß er eine feste Hand zeigen wird, damit wir nicht Zustände erleben, wie wir sie jetzt in grant.

reich heim Poststreik sehen.

91 4 8639 6 j N ylIkawn v. ; z * s . Abg. Gyßlin g Cr. Volks Die Gegenwart darf nicht zu sehr belastet werden zu Gunsten der Zukunft. Die Hälfte des Extra-

ordinariums ist werbendes Kapital und muß auf Anleihe

genommen werden. Ist das xichtig, so ist das Defi it nicht = groß, wie der Finanzminister annimmt. Das wirkliche Defisit würde sich auf etwa 30 Mik. Mark belaufen. Wenn unsere Schuldentilgung zu gering ist, fo muß man sie verstaͤrken,

aber unter Beachtung des Grundsatzez, daß alles, wag zu werbenden

Zwecken dient, auf Anleihe genommen wird. Es ist mir aber jweifel, haft, ob wir wirklich nicht genügend Schulden getilgt haben. Unsere Finan lage ist keineswegs so u günstig, wie der Finanzminister es darstellte. Unserer gesamten Staatsschuld stehen dreimal fo viel an Eisenhahn, Forstbesitz usw. gegenüber. Was den Eisen⸗ bahnetat selbst betrifft, so freüen wir ung, daß die Eisenbahn⸗ verwaltung unserer früheren Anregung hinsichtlich der formalen Ge⸗ staltung Folge gegeben hat. Wir billigen es auch, daß der Ausgleichs. fonds in den Etat der E senbahnverwaltung übernommen ist. Wich- tiger ist es, mit welchen Mitteln wir die Schwankungen beseitigen können, die im Eisenbahnetat enthalten sind. Ver Augaleichzfen* hat diesen Zweck nicht erfüllt. Es muß eine gesetzliche Neuregelung des Ausaleichsfonds erfolgen, und jwar am besten im nächften Jahre um klare Richtlinien für die Aufstellung unseres Stats ü gewinnen. Erfreulich ist es, daß der Finanjminister mehr als bisher werbende Anlagen auf Anleihe übernommen hat. Wir

müssen aber feste Grundsaͤtze aufstellen darüber, was wir für werbende

Anlagen halten, und welche durch Anleihen gedeckt werden sollen

Alle Er euerungen müssen auf Anleihe genommen werden, namentlich auch die Einführung des elektrischen Betriebg, denn sonst würden die

Mittel dafür immer beschränkt sein. Auch alle neuen Umbauten von

Bahnhöfen müßte man als werbende Anlagen ansehen. Meine

Freunde stimmen der Resolution der Kommisston ju, wir halten sie für ginen guten „Fingerzeig zur Lösung der Frage. Allerdings wird der Prozentsatz sehr schwierig zu bemeffen sein namentlich in diesem Augenblick, wo die Finanzreform im Reiche noch nicht ju über

sehen ist. Doff entlich gelingt es, diese Reform bald zu ver⸗

abschieden, damit wir wenigstens im nächsten Jahre die preußische Finanzlage übersehen können. Mt der Beseitigung der großen Schwankungen in unseren Finanzen mit Hilfe der Resolutign hoffen wit dein Quotierungsgedanken bei der Einkommen. steuer näherzukommen. Was den iweiten Teil der Resolution be— trifft, so sind wir auch für die materielle Begrenzung des Extra—= ordinariumz, halten dagegen eine ziffernmäßige Begrenzung nicht für möglich. In der Kommission hatten wir getrennte Abstimmung über diesen Teil der Resolution beantragt, um gegen diesen Pankt stimmen zu können, wollen diesen Antrag aber jetzt nicht wiederholen, weil die Annabme der Resolution durch die großen Parteien sicher ist. Auf dem Gebiete der Tarifpolitik sind wir durchaus gegen eine Erhöhung der Gütertarife, die weder der Industrie noch der Land wirtschaft nützen würde. Ich weise darauf bin, was die Kreunzeitung darüber geschrieben hat. Gine Erhöhung der Personentärsfe schmãͤlert die Einnahmen, das hat die Berliner mnibusgesellschaft er⸗ fahren, als sie ihren Tarif von 5 auf 7” 3 erhöhte. Wir wünschen ferner eine Vermehrung der Sonderzüge nach den Badeorten und nach Süddeutschland. Bedauern müssen wir, daß die Fahrkartensteuer nicht gan aufgeboben werden soll. Das geschieht wohl nur deshalb, weil man keine Deckung für den Ausfall hat; wenn aber die Reichefinanzreform ju stande kommt, wird boffentlich die Fahrkartensteuer wieder verschwinden können. Entschiedenen Widerspruch erheben wir dagegen, daß nach dem Vorschlag der Budget⸗ kommission des Reichstags die Fahrkartensteuer auch auf die IV. Klasse ausgedehnt werden soll. Wenn der Staats bahnwagenderband seine Zwecke nicht vol kommen erreichen kann, wird die Regierung auf den Gedanken der Betriebgmittelgemeinschaft zurückgreifen müssen. Man foll dagegen nicht immer die Hoheitsrechte der einzelnen Staaten anführen, sondern lieber die nationalen deutschen Interessen verfolgen. Mit der Flektrisierung des Betriebs sollte die Eisenbahnverwaltung so schnell wie möglich vorgehen, sonst müßte der elektrische Betrieb an Priwatgesellschaften konzessioniert werden, denn der Verkehr darf nicht darunter leiden, daß die Staatsbabn nicht elektrisieren will. Den Reisenden III. Klafse sollte man nicht die Benutzung der Speisewagen durch eine besondere Gebühr erschweren, sonst fällt ja der ganze Unterschied zwischen der II. und III. Klasse im Preise fort. Der Uclqub der Eisenbahnarbeiter wird nur alg besondere Belohnung für Wohsperhalten erteilt; diesen Standpunkt können wir nicht gut⸗ heißen. Allerdings haben die Arbelter kein Recht auf Urlaub, aber in dieser Weise züchtet man nur dag Strebertum. Die technischen Beamten haben nicht die Klagen, die der Minister meint, sondern sie klagen darüber, daß sie nicht in demselben Projentsatz zu selbstãndigen Stellungen und zu Dezernaten kommen wie die Juristen. Gin gutes iuristisches Cxamen befähigt übrigens noch durchaus nicht zur Ver= waltung, während anderseitg durch die Bevorzugung der Juristen mit gutem Examen seitens der Verwaltung der Justij die besten Kräfte entjogen werden. Hoffentlich gelingt es ung, mit Hilfe fester Grund sätze nach dem Vorschlage der Kommission zu einer übersichtlicheren und besseren Aufstellung unseres Gtatg und zur Vermeidung der großen Schwankungen zu kommen.

Abg. Dr. von Wo na (freikons.): Die Kommission will zu einer richtigen Bilanz für unsere Eisenbabnverwaltung kommen. Aller dings wird die Eisenbabnderwaltung bei der Aufstellung einer solchen Bilanz ebenso wie die Landwirtschaft ju ganz unsscheren Zablen