adlig gewesen, und ich kann nochmals betonen, daß ich der sicherften Neberzeugung bin, daß diese Offiziere in den Generalstab versetzt sind nicht durch Protektion, sondern lediglich auf Grund ihrer Tüchtigkeit

¶Bravol rechts.)

Abg. Dr. Bel zer (Zentr.) plädiert für die militärische Angliederung Hohenzollerns an das 14. Armeekorps und Ablösung von dem weit entfernten 8. Armeekorps. Koblenz sei Hunderte von Kilometern von Sigmaringen entfernt. Auch als badische Garnison würden die Hohenzollern als gute Preußen des Königs Rock tragen. Der neue Truppenübungsplatz für das 14. Korps sei ju einem Teile auf hohen. jollernschem Boden gelegen; bei den Kausverhandlungen in betreff des Areals solle man den betreffenden Besitzern tunlichst entgegen⸗ kommen. Hoffentlich werde auch einmal ein preußisches Regiment — man sei übrigens auch schon mit einem Bataillon zufrieden in die preußischen , , gelegt werden.

Ein Kom missar des preußischen Kriegsministeriums gibt auf diese Ausführungen eine entgegenkommende Erklärung ab. at

Hierauf teilt der Vizepräͤsident Dr. Paasche mit, daß ein Schluß⸗ antrag gestellt ist. — .

Abg. Singer (Soz) erklärt zur Geschäftsordnung, daß dieser Antrag gestellt wurde, unmittelbar bevor ein Sozialdemokrat zum Worte fam, um auf dle unqualifizierbaren Angriffe des Kriegs— ministers ju erwidern. Falls der Antrag zur Abstimmung kommen solle, bezweifle er die Beschlußfähigkeit des Hauses.

Da dieser Zweifel vom Bureau geteilt wird, muß der Namens aufruf erfolgen. Dieser ergibt die Anwesenheit von nur 177 Mitgliedern. Da zur Beschlußfähigkeit 199 ge⸗ hören, ist das Haus beschlußunfähig; die Verhandlungen müssen abgebrochen werden. . .

Vizepräsident Dr. Paasche setzt unter großer Heiterkeit des Hauses die nächste Sitzung auf heute, Sonnabend, r Uhr, pünktlich an mit der Tagesordnung: Fortsetzung der Beratung des Militäretats.

Schluß 4 Uhr 5 Minuten.

230. Sitzung vom 20. März 1909, 41/, Uhr.

Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung 4 / Uhr pünktlich. .

Die Heratung des Militäretats wird fortgesetzt.

Der Schlußantrag ist, wie der amtierende Präfident unter großer Heiterkeit des Hauses mitteilt, zurückgezogen worden.

Die Diskussion beim Titel „Gehalt des Kriegsministers“ geht fort.

Abg. Dr. Frank⸗Mannheim (Soz.): Es ist ja auch für den Kriegs minister viel bequemer, Sozialisten zu bekämpfen, als für die Mißstände in seinem Ressort Rede zu stehen; wir sind es ja gewohnt, als Blitzableiter ju dienen, wenn sich Wolken über einem Minister zusammenziehea. Aber gewisse Grenzen hätte er in seinen Angriffen gegen uns doch wahren sollen. Der Kriegs— minister hat uns ein Zitat aus einem Artikel von Kautsky vorgelesen. Ich frage ihn, ob er die Arbeit gelesen hat. (Der Kriegs minister bejaht.) Dann bedaure ich, daß er gewagt hat, uns einen Satz vorzulesen, der als Zitat gefälscht ist, der das Gegen— teil von dem besagt, was Kautsky sagen wollte. Ich werde mitteilen, was Kautsky wirklich gesagt hat, und dann überlasse ich das Urteil dem Hause. Die Elgenschaft, die der Minister dem Pferdemist zuerkannt hat, kann ich seiner Beweisführung nicht zu—⸗ erkennen; er hat von „anständigem“ Pferdemist gesprochen. Er las einen Satz vor, der den Glauben erwecken sollte, als ob Kautsky den Militärstreik den Soldaten und Reservisten empfiehlt. Er hat den Satz übersehen, der vorangeht, der besagt, daß die Anarchisten, daß der Franzose Hervé diese Auffassung haben. Ich habe zuerst geglaubt, es dätte ihn jemand mit diesem gemein gefälschten Zitat bedient; aber er sagt ja, er hat die Broschüre gelesen. Die ganze Broschüre ist durchweg der Bekäwpfung des Militarismus gewidmet. Kautsly nennt ihn eine gut gemeinte heroische Torheit; selbst wenn die Wahr— scheinlichkeit bestände, daß die Arbeiter beider kriegführenden Mächte sich auf den Militärstreik einlassen, würde er gegen ihn sein. Aus Respekt vor der Volksvertretung und vor sich selber hätte er solches Vorgehen unterlassen müssen. (Der Redner macht eine Pause; Rufe rechts: Weiter im Text! Heiterkeit.) Ich bin überzeugt, daß weder Text noch Melodie Ihnen Freude machen werden. Der Kriegsminister hat dann ein Z tat aut dem Sozialdemokrat von 1887 angezogen, welches das ehrwürdige Alter von 72 Jahren bat; ich habe es nicht ermitteln können, aber nach den gemachten Erfahrungen glaube ich nicht, daß es so lautet; ich fürchte, daß es genau so wie das andere Zitat frisiert ist. Wenn aber wirklich 1887 der damals im Auslande unter Redaktion von Bern⸗ stein erschienene Sozialdemokrat ein paar Worte gegen die Heiligkeit des Fahneneides geschrieben hatte, würden Sie es nicht begreifen, daß während des ausnahmegesetzlichen Zustandes, wo der gesetzliche Boden der Sozial demokratie gegenüber verlassen war, auch die Soztaldemo⸗ kratie, auch die Arbeiterschaft einmal solche Worte finden mußte? Die Angriffe des Kriegeministers gegen unsere Partei sind nach Form und Inhalt verfehlt. Es gilt im gesellschafilichen Leben nicht als an⸗ ständig, einem anderen Motive unterzuschieben, zu denen er sich nicht bekennt; derselbe Grundsatz gilt auch gegenüber Parteien. Man darf nicht nach den Aeußerungen einzelner eine große Bewegung, eine Partei beurteilen; eine Partei hat An— svruch darauf, nach ihrem Programm beurteilt zu werden. Die sozialdemokratische Partei hat auf ihren sämtlichen Partei⸗ tagen einmütig und nachdrücklich sich gegen die Kasernen— agltation gewandt, dagegen, daß unter den Soldaten antimilita⸗ ristische Agitation getrieben würde; kamen entgegengesetzte Anträge, so wurden sie jurückgewiesen. Wenn man einwenden sollte, daß Karl Liebknecht eine etwas andere Stellung (ingenommen hat, so sage ich: nicht die einzelne Person ist hier entscheidend, sondern die offizielle Vertretung der Partei. Unser verstorbener Parteigenofse Auer hat 1890 im Reichstage, der Abg. von Vollmar in München, Bebel in einer Broschüre und 1904 im Reichstage hier klar ausgesprochen, daß auch die Sozialdemokratie im Falle eines Angriffskrieg'⸗9 wie ein Mann den Feind aus dem Lande hinausschlagen würde. (Der Redner zitiert die betreffenden Aeußerungen.) Auf dem Parteitage in Jena wurde dann in einer Resolution beschlossen, daß die jungen Leute vor ihrem Eintritt in die Armee belehrt werden sollten über ihr Beschwerderecht und über den Militarismut als soziale Erscheinung; der Kriegsminister hat das so ausgelegt, als sollte den jungen Leuten ein Aescheu vor der Dienstpflicht eingeflößt werden. Unsere jungen Leute sind viel ju intelligent, um nicht jwischen Militarismus und Wehrpflicht unter scheiden u können. Könnten sie es aber wirklich nicht, so sind daran einzig und allein schuld unsere erbärmlichen Volksschulen. Möge der Kriegsminister auf deren Verbesserung binarbeiten, unserer Unter- stützung kann er dabei gewiß sein. Der Kriegsminister glaubt endlich einen starken Trumpf ausspielen zu können, indem er sagte, wir meinten eg mit dem Eid nicht ernst. Der Vorwurf ist recht alt; es ist uns sogar vorgeworfen worden, daß wir den gerichllichen Meineid billigen. Dlese Verleumdung wagt man nicht mehr zu erheben. Waß aber den öffentlich⸗rech lichen Gid, den Verfassungs⸗ und Fahneneid betrifft, so hat sich der Minister darüber aufgeregt, daß der Genosse Auer den Verfassungseid in Preußen einen Zwirne faden genannt hat. Es han— delt sich hier um eine geschichtliche Theorie, für die Sie uns die prak⸗ tischen Beispiele liefern. Friedrich Wilhelm IV. von Preußen hat wiederholt die Verfafssung beschworen und dann das Gegenteil von dem getan, was er beschworen hat.

Vijepräsident Kaempf: Herr Abgeordneter Frank, es ist nicht zulässig. daß Sie einem König von Preußen, einem Hohenzollern einen solchen Vorwurf machen; ich rufe Sie jur Ordnung.

Abg. Dr. Frank (fortfahrend): Es ist eine spießerbhafte Auf⸗ fassung, derartige bistorische Vorgänge mit dem Worte Meineid oder Gidbruch zu bejelchnen; der Präsident hat mir die Gelegenheit ge⸗

um

nommen, dies vorhin auszusprechen. Weltgeschichtliche Prozesse werden nicht von dem Schwurgerichte entschieden. Wilhelm J. hat den Eid auf die preußische Verfassung unter Assisten; von Bismarck ebenfalls nicht gehalten.

Vizeyräsident Kaempf: Ich rufe Sie wegen dieser Worte zum jwelten Male zur Ordnung!

Abg. Dr. Frank (sortfahrendꝰ: In der Indemnltäts vorlage hat Bismarck ausdrücklich jugegeben, daß die Verfassung nicht beachtet worden ist. Ich glaube, Sie (nach rechts) werden nicht bismarckischer sein wollen, als Bismarck. In der Konfliktszeit hat Bismarck gesagt: Ein Eid auf die Verfassung kann nur bindend sein, wenn er es dem Vereidigten möglich macht, mit der Veifassung zu regieren, wenn er et aber unmöglich macht, so ist selbstredend der Eid auf die Verfassung weder für den Träger der Krone, noch für seine Minister bindend. Die Kon— sequenz der spießbürgerlichen Auffassung von der Bedeutung des öffentlich⸗rechtlichen Eides nach dem Herzen des Kriegsministers wäre et, daß allein die eideztreuen Welfen hier im Hause wären. Noch ein Beispiel. Bis 1848 haben die holsteinischen Be⸗ amten geschworen auf Christian VIII., dann auf die revolutio⸗ näre Regierung, dann auf Friedrich VII.,, 1865 bis 1866 gleich zweimal auf Oesterreich und Preußen und 1867 auf den preußischen Fürsten. Alle diese Eide haben in dem Beamtenherzen keinen Schaden angerichtet. Der Punkt, um den eg sich dreht, ist einzig: gibt es ein geschichtliches Recht gegenüber dem formalen Recht, und gibt es für die Völter ein Recht der Selbstbestimmung, wenn die Umstände gegeben sind, ohne Rücksicht auf Verfassungs⸗ recht dem wirklichen Recht zum Stege zu verhelfen. Gäbe es in den Volköschulen einen besseren Unterricht, so wüßte man, daß in England der Parteistreit sich Jahrzehnte darum gedreht hat, ob es ein Recht der Notwehr, der Revolution für das Volk gebe. Auch die englischen Konservativen haben anerkannt, daß das Volk, wenn die Regierung es verlangt, das Recht auf diesen sogenannten Eidbruch hat. In London steht in der Nähe des Hauses der Gemeinen das Standbild eines solchen Eidesbrechers. Es ist das Standbild von Oliver Cromwell, dem Manne, der jahrzehntelang in England an der Spitze des Landes stand, der die Verfassung wieder⸗ holt gebrochen, der einen König auf das Schafott gebracht hat. Für die Feier zu Ehren dieses Mannes haben vor wenigen Jahren Lord Rosebery und Asquith, zwei Ministerpräsidenten von England, die Festrede gehalten Hier in Berlin versagen uns die Vertreter der Regierung die Errichtung eines Friedhofportals für die März⸗ gefallenen. Wir bekennen uns gern und freudig (Zuruf: Zur Revolution!) .. dazu, daß wir uns in diesen staatgsrecht—⸗ lichen oder, wenn Sie wollen, philosophischen Fragen vollständig auf den Boden stellen, den Bismarck uns gegeben hat. Wir bleiben auf dem Boden der Verfassung, solange die Regierung es uns möglich macht; es hängt lediglich von der Regierung und den herrschenden Parteien ab, ob die Entwicklung in Deutsch= land eine friedliche für die Zukunft bleibt. Durch den Grundsatz, daß für die Beförderung im Heer nicht die Handlungen, sondern die Ge— sinnung maßgebend sein soll, wird der Kriegsminister nichts erreichen als die Züchtung eines Heeres von Heuchlein. Den Grundsatz, daß in einem Kriegerverein niemand sein soll, der für einen Sozialdemo⸗ kraten stimmt, wird auf Baden sicherlich übertragen werden können. Bis 1905 haben wir dort oft die Stimmen des Zentrums bekommen, und dann haben die Nationalliberalen für uns gestimmt. Den Aufruf für uns haben eine ganze Anjahl von Reserveoffizieren unter⸗ zeichnet. Wir werden unsere Agitation weiter treiben wie bisher, wir werden die Rekruten zu Sozialdemokraten machen und ihnen einschärfen, in der Kaserne immer an ihren Sozialismus zu denken, aber nie davon zu sprechen. Wir wollen sie zu Persön⸗— keiten erziehen. (Lachen) Ihr Lachen beweist, wie Sie über die Persönlichkeit des jungen Arbeiters denken. Damit erfüllen wir eine patriotische Pflicht, so wie wir den Patriotismus auffassen. Das Gute und Rechte sind die unsichtbaren Träger aller Herrschaft, sagte der Abg. Bassermann, aber nicht der Abg. Bassern ann hier, sondern im Februar 1848 der Abg. Bassermann in der Zweiten badischen Kammer. Der Kriegsminister wird mit seinen Grund⸗ sätzen unterliegen. Von unseren Prophejeiungen halten Sie ja nicht viel. Aber haben die unseres Fraktionsgenossen Bebel nicht nicht immer noch viel mebr Aussicht auf Verwirklichung als Prophezeiungen von anderen Stellen? Hat nicht jemand gesagt, ich führe euch herrlichen Tagen entgegen? Wer will behaupten, daß diese Prophezeiung eingetroffen ist? Hat nicht im April 1847 jemand prophezeit, daß sich kein Blatt Papler zwischen ihn und sein Volk schieben würde, und war nicht nach kaum einem Jahr diese Prophezeiung ju schanden geworden? Wir Sozialdemokraten haben Wert darauf gelegt, hier vor der Oeffentlichkeit festzustellen, wie der Kriegsminister gegen uns kämpft. Wir glauben, daß das Volk den richtigen Schluß ziehen wird, daß es um die Sache, die mit solchen Mitteln vertreten werden muß, schlecht bestellt ist. Wir werden weiter kämpfen wie bisher gegen den Militarismus und gegen den Mann, der den Militarismus als dessen Sachwalter hier zu verteidigen gesucht und dabei elend Schiffbruch gelitten hat.

Vizepräsident Kaempf: Ich habe bei der Rede des Abg. Dr. Frank durch die zahlreichen Zurufe und Zwischenrufe den Wortlaut nicht immer vollständig verstanden. Nach dem Stenogramm hat er gesagt auf einen Zwischenruf von der Rechten: Ez ist unerbört, wenn ein Mann, der verantwortlich ist, vor der Oeffentlich keit mit derartig gefälschten Zitaten operiert. Herr Abg. Dr. Frank, Sie haben also den Kriegsminister direkter Fälschung beschuldigt. Ich rufe Sie deswegen zur Ordnung. Sie baben ferner gesagt: Der Kriegsminister hat von anständigem Pferdem st geredet, seiner Beweisführung kann ich diese Eigenschaft nicht zuerkennen. Sie haben also dem Kriegsminister Unanstaändigkeit vorgeworfen, und ich rufe Sie auch deswegen zur Ordnung.

Preußischer Kriegsminister, General der Kavallerie von Einem:

Meine Herren! Ter Herr Abg. Frank hat mir vorgeworfen, ich hätte der Soztaldemekratie falsche Motive zugrunde gelegt. Er bat damit begonnen, mir selbst völlig falsche Motive unterzuschieben. Er hat gesagt, ich hätte den Angriff auf die Sozialdemokratie gemacht, weil schwarje Wolken sich über meinem Haupte zusammenjögen. Ich weiß von diesen schwarzen Wolken nichts, selbst wenn sich der Herr Abg. Frank als diese Wolke entpuppen wollte! (Heiterkeit)

Der Herr Abg. Frank hat weiter gesagt, ich hätte Falsches zitiert, und er hat es darauf hingeführt, daß ich einige Sätze ausgelassen habe. (Sehr richtig! und Lachen bei den Sozialdemokraten)

Ich habe aus dem Kautsky zitiert; weiter habe ich nichts getan. Wenn ich diese wenigen Sätze, die der Herr Abgeordnete hineingefügt hat, ausgelassen habe, so tut dies gar nichts zu der Sache selbst. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten) — Warten Sie nur ab

Nun möchte ich sofort hinzufügen, daß, wenn ich etwas aus— gelassen habe in meinem Zitat, der Herr Abgeordnete selbst das Wichtigste ausgelassen hat. (Hört! hört! rechts) Dieses hier, was ich vorgelesen habe, ist nichtg weiter, als daß Kautsky Hervs zitiert. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: und kritlsiert Nun kommt aber sofort klipp und klar das, was Kauteky selbst über diese Sache denkt und das lautet:

In ber Tat, das Mittel ist ein sehr einfaches und, wenn durch, geführt, ein unfehlbare. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Ironie!) — Ach Gott im Himmel, kommen Sie doch nicht mit solchen Dingen! Würde seine Anwendung tatsächlich bewirken können, einen Krieg unmöglich zu machen, so könnte man dagegen kaum etwaz in jenen Fällen und dat sind 99 von 109 — einwenden, in denen

der Krieg dem Volkginteresse verderblich werden muß. Ich sehe keine eihischen Gründe, die vom Standpunkt des proletarischen Patriotismus von vornherein dagegen sprechen.

(Lebhaftes hört! hört! rechts.)

Meine Herren, für Kautsky liegt nur der Knüppel beim Hunde, daß er noch nicht kann, und das ist dasselbe bei Ihnen, meine Herren! (Sehr richtig! rechts und Widerspruch bei den Sonal⸗ demokraten . So ist die Wahrheit. (Sehr richtig! rechts.) Wenn Sie könnten, meine Herren! Und das ist so haufig aut gesprochen. — Der Herr Abgeordnete hat uns auch einige Zitate vor“ gelesen — man könnte diese wer weiß wle vermehren im umgekehrten Sinne lsehr richtig! Üinka) — worauzz klar hervorging, daß, wenn Sie nur im Stande wären, Sie so handeln würden, wie Hervé Ihnen vorgeschlagen hat. (Sehr wahr! rechttz und Widerspruch und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Dann hat der Herr Abgeordnete mit einem gewissen Selbsibewußtsein und mit einer gewissen Recht⸗ fertigung erklärt, daß die Partei auf ihren Parteitagen sich stets gegen die Kasernenagltation erklärt habe. Meine Herren, das ist eigentlich genau dasselbe. Auf den Parteitagen war es ja wohl der Herr Ab⸗ geordnete Liebknecht und noch einlge andere Genossen, die entschieden Propa⸗ ganda machten für die Kasernenagltation. Dag ist aus sehr guten Gründen vom Herrn Abg. Bebel immer bekämpst worden. Aber aug welchen Gründen? — Er sagt: Wenn wir das anfangen, so gereicht uns das ietzt nur noch jum Schaden! (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemo⸗ kraten — Glocke des Präsidenten.)

Ich kann doch nicht alle die Aktenstücke hier haben! Abg. Ledebour. — Glocke des Präsidenten.)

Meine Herren, Sie haben sich gegen die Agitation erklärt, nur weil die Soldaten, wenn sie von dieser Agitation erfaßt würden, mit schweren Strafen belegt werden würden. Das ist sehr klug und weise. Aber wenn Sie die Macht hätten, wenn Sie stärker wären, würden Sie kräftig in den Kasernen agitleren. (Sehr richtig! rechts) Also auch nur wieder eln Mangel an Macht, der Sle davon zurückhält⸗ nicht irgend welche Moral. (Sehr wahr! rechts)

Nun hat der Herr Abgeordnete immer wieder darauf hingewiesen, daß ich der Angreifer sei, die Sozialdemokratie die arme, angegrlffene Partei. Davon ist gar keine Rede. Sie sind die Angreifer. Ich, das Militär, die Armee, wir befinden uns in der Verteidigung Ihnen gegenüber. (Widerspruch und Lachen bei den Sozialdemokraten. — Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, von dem Parteltage von 1892 will ich hier einiges vorlesen. Da ist aus dem Berlcht über die parlamentarische Tätig⸗ keit der Reichstagsfraktion gesagt:

Der Tendenz und dem Wesen nach ist der Militarismus eine den Interessen der herrschenden Klassen, dem Dienste des Kaplta— lismug geweihte Einrichtung“

(sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), die mit allen Mitteln zu bekämpfen und deren Lebentadern ju unterbinden, die Aufgabe der Sozialdemokratie ist.“ (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Welter, habe ich nichts gesagt, als daß das Ihr Streben ist. den Sozialdemokraten.)

Der Herr Abg. Singer hat gesagt:

„Jedermann weiß, wie die Sozialdemokratie zum Militarizmuß steht: wir sind Feinde des Militarismus“

(sehr richtig! bei den Sozlaldemokraten) und werden denselben so lange bekämpfen, bis er lerschmettert am Boden liegt.“ (Hört, hört! rechlz. Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Nichte anderes habe ich Ihnen jum Vorwurf gemacht. (Widerspruch bei der Sozialdemokraten) — Gar nichts anderes! — Ich habe nichts anderes gesagt, als daß Sie die Stätzen der Macht des Vaterlandes unter— graben wollen. Ich habe gesagt, daß Sie die Staatsordnung um— stürzen wollen. (Sehr richtig! rechts) Das haben Sie so und so häufig behauptet, das ist Ihr ganzer Lebengzweck, das ist Ihr ganzer Daseinszjweck. (Sehr richtig! rechts.)

Der Herr Abg. Frank bat eben erklärt, er wolle unter allen Um— ständen die jungen Leute weiter zu Sozialdemokraten machen und sie aufklären über ihr Recht in den Kasernen. Nun ich will Ihnen nur einen Satz vorlesen, um Abscheu vor dem Heeresdienst zu erwecken, aus einem Blatt, dessen Herausgeber der Herr Abg. Dr. Frank sst Es steht dort folgender Satz:

„Die Hungerpeitsche aber ist ein Symbol der Freiheit im Ver— gleich mit dem Druck, mit der Sklaverei, unter die euch der blutigt, eiserne Militariemus zwingen wird.“

Das ist nach meiner Meinung eine unerhörte Behauptung (sehr richtig! rechts), ein ganz unerhörter Satz! (Zuruf bei den Sozial— demokraten: Bitte, in welcher Nummer! ?) — Ach Gott, in welcher Nummer? (Große Heiterkeit) Einen Augenblick! (Erneuter Zuruf bei den Sozialdemokraten. — Glocke des Präsidenten.)

Wenn Sie doch bloß ruhig wären, würde ich es Ihnen sagen Artikel Rekrutenabschied in Nr. 7 der „Jungen Garde“

22. 9. 1906. (Zuruf des Abg. Dr. Frank (Mannheim): Verfaßt von Karl Liebknecht!)

Sklaverei, und nicht nur immer einem, sondern jedem Offiser, jedem Unteroffizier der deutschen Armee werdet ihr auf Gnade und Ungnade ausgeliefert.“

Unerbört, meine Herren, einem jungen Mann etwag derartiges vor zulügen. (Sehr richtig! rechts) „Jedem Wink eurer Vorgesetzten babt ibr schweigend und ohne Widerrede mit Maschinenpromptheit Tag und Nacht ju gehorchen mag euch auch das Unstuntgste und Unmoralischste, selbst Straf⸗ bares befohlen werden.“ (Rufe Pfui! rechts) Meine Herren, das sind Lügen. Es fteht in unserem Strafgesetzbuch, daß die Soldaten, wenn dle Befehle auf irgend etwas Strafbares, auf ein Vergehen abfielen, nicht zu gehorchen brauchen. Daz sind offenbare Lügen, die hier ausgesprochen werden (Sehr richtig! rechts, Zurufe bei den Soialdemcktaten) Dann heißt es:

„Was ist das für ein Vaterland, das nicht das ganze Voll umfaßt, euch von euren Liebsten relßt, zu Feinden eurer Freunde machen will, das den Kampf gegen die Arbeiterschaft proklamiert, das sich eing sühlt mit dem Unternehmertum, mit jeder Reaktion.

(Zuruf des

meine Herren,

(Heiterkeit bei

25

(Schluß in der Zweiten Bellage)

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Montag, den 22. März

1909.

bier zu steben. (Lebhaftes Bravo! rechts)

gemeint, er wandle auf den Spuren Bismarckk.

so wäre es zu glücklich zu

und jwar als ein mindestens ebenso gutes Volk, wie Sie es sind. lommen! (Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

anderes als die politische Macht unter dem Deckmantel, die Arbeiter ; leugnen, und ich erinnere Sie daran, wie Sie still gewesen sind, als Stöcken schon viel weiter gekommen wären, wenn sich nicht überall die

entgegenstände.

Herren, das nennt nun der Herr Abg. Frank: „das Gute und Rechte

(Schluß aus der Ersten Beilage)

Das ist nicht euer Vaterland, daz ist nicht das einige deutsche Vaterland, das ist nur die Vertretung einer Klasse des deutschen Volkes, die euch, seitdem ihr lebt, und schon euren Vätern, seitdem sie leben, feind ist bis aufs Blut, die euch und eure Väter, Mütter, Brüder und Schwestern, Kameraden, Kollegen und Ge⸗ sinnungsgenossen von Kindesbeinen an ausbeutet und unterdrückt.“ Das sind Unverschämtheiten geradeju, derartiges zu sagen, und damit einen jungen Mann vollzupfropfen. (Sehr richtig! rechts, Zurufe bei den Sozialdemokraten) Dag ist etwas ganz Unerhörtes, was noch nie dagewesen ist. (Wiederholte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Und dann wagen Sie es, mir Vorwürfe zu machen, daß ich auf⸗ trete gegen Sie als Vertreter der Armee, alt der ich die Ehre habe,

Meine Herren, dann hat der Herr Abgeordnete auch noch etwas mit dem Eid geprunkt. Hier handelt es sich um den Eid, den der einzelne auf Grund des Gesetzes und der Verfassung zu leisten und zu balten hat.

Dann ist der Herr Abgeordnete stolz wie ein Spanier auf Cromwell gekommen, auch auf Bismarck hat er hingewiesen und hat (Lachen rechts.) Meine Herren, wenn Bismarck auch die Verfassung umgestoßen hätte, dem Zwecke gewesen, ein ganzes Volk machen. (Lachen und Zurufe bei den Sozial⸗ den oktaten: Der Zweck entscheldet! — Glocke des Praͤsidenten.)

Nicht der Zweck entscheidet. Bigmarck hat erst das einige Deutsch⸗ land geschaffen, dem Sie es verdanken, daß Sie hier sitzen. (Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Und, meine Herren, was wollen Sie? Sie kämpfen für eine einzige Klasse, Sie kämpfen für

hre Proletarier, Sie sehen nur die Proletarier als Volk an und belämpfen alles andere, was in Deutschland daneben als Volk existiert müssen See nicht

Mit derartigen Ueberhebungen, meine Herren,

Meine Herren, die Sozialdemokratie erstrebt zweifellos nichts

besser ju stellen. Es gibt kein Land, in dem so viel für die Arbeiterklasse getan ist als wie in Deutschland. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Das können Sie nicht

hier det preußische Handelsminister Ihnen gesagt bat, daß wir in allen

Feindschaft der Sozialdemokratie jeder Reform und jeder weiteren Entwicklung der Arbeitergesetze und der besseren Arbeiterstellungen Und das nur ganz allein der Agitation wegen! (Sehr richtig! rechts, Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Und, meine

sind die unsichtbaren Träger aller Herischaft. Was ist an allem dem, was ich Ihnen vorgelesen habe, gut und recht? Nichts und garnichts!

(Sehr richtig! rechtg und bei den Nationalliberalen, Rufe bei d Sozialdemokraten: Sie wissen es!) Jawohl ich weiß es. Wenn Schändlichkeiten einem jungen deutschen Mann beigebracht werden, dann ist das weder gut noch recht, sondern es ist infam. Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen, Widerspruch und Unruhe bei den Sozial demokraten.) Abg. Erzberger (Zentr.): Nach diesen erregten Auseinander⸗ setzͤngen komme ich jum Militäretat zurück. Der Kriegsminister hat eine Reihe von Einwendungen, die ich machte, in der Hauptsaæe sondern nur Nehensächliches berichtigt. ge heute nur einige der hauptsächlichsten Gegenstände. J t hoffen, daß nicht wieder so sonderbare Zufälle vorkommen mög Donnerztag, wo ich am Abend einen Brief bekam ͤ geöffnet und bei der Ankunft geschlossen Der Kriege minister hat abgelehnt, von mir einen Dank entgegen (hmen; gut, mit unwillkommenen Geschenken will ich nicht meh obwobl die Zeit gar nicht lange zurückliegt, wo der Minister mir gedankt dat. Neu und höchst wertvoll lãr des Ministers ist es gewesen, daß die sewalt des Kaisers eingeengt ist durch das Budgetrecht diese Tatsach! ist an dem bekannten 13 1806 vom Bundegrat mit aller Energie zurückgewiesen R, Anschluß daran bat der Minsster bestritten Militärkabinett ihm in sein Ressort eingegriffen wohl daran erinnern, das ein konservatiwes Mitglied

5a solche

wieder

den denn

das

. pe 2

* Aggregiertenfonds beliebte Versahren sei nicht budgetmäßig. Wer mt denn Minister hat in Abrede gestellt, daß von Protektion im geredet werden könne. Hier kann man sich nur an Einzelfälle he deren ich eine Anzahl vorgetragen habe. Ich fuhrte

aufsebenerregende Beförderung des Majorg von Grolman an. Der Minister wird zugeben müssen, daß der Fall ein ganz anderes Gesiezt bekommt, wenn man beachtet, daß es sich um einen Kom⸗ bagniechef handelt, in dessen Kompagnie die 15300 Mißhandlungen dorkamen, die der Unteroffizier Breitenbach verübte, und wenn das Lbancement jum Major erfolgt unter Ueberspringung einer großen Anzahl von Vorderleuten, was sogar in der Armee Aufseben

ganzen

erregte. Ich lege dag Verzeichnis der Ueberspringungen auf den Tisch

des Hauseg nieder. Auf diese Seite der Frage ist der Minister gar nicht eingegangen. Die Frage der Kommandierung der beiden Dsfiziere zur Reitschule in Hannover erwähne ich nur noch insofern, als ich juerst von „Ghebruch“ und nachher von „unerlaubten Be— lie hungenꝰ sprach, wobei mir der General von Wachs jurief st ein großer Unterschied!“ Die Bldel macht diesen Unterschted nicht. er Kriegsminister muß doch einen nicht genügenden Ratgeber und einen nicht genügende Registratur haben, wenn er hler Auführungen macht, 8 direkt mit dem stenographischen Bericht im Widerspruch sehen. Ich habe bei der ersten Lesung nicht behauptet, daß vom Festunge— perform 40 ju Dienstwohnungen verauLgaht ind; ich habe ge= aht, es sollen o/, d. b. 1 I Mark (nicht 33 Millionen) für Duregugelder auggegeben seln, dag sei ein Ving der Unmöglichleit. Der Nmnister hat meine Behauptung direkt in das Gegenteil verkehrt. Der Minister sollte doch die Organe, die ihm dag Maherial zu selnen eden liefern, anweisen, genau nach den stenographischen Berichten lu derfahren, dann kann eg nicht vorkommen, daß er, vielleicht Em inen Augenblickserfolg ju erringen, einem Abgeordneten a6 Gegenteil bon dem unterlegt, wag er außgesührt hat le Naschinengewehrangelegenhelt hal schon eine sehr interessante

= 5 Ich darf

Hauses J in der Bud, etkommission im März 1807 erklärt bat, das bezüglich

bie anerkannte Größe, die dag Budgetrecht vertetzt bar? Der die sie stets ausführen müssen, ob es nun cin Waffenmeister von uns

. 2. Das

Geschichte. Schon 1906 habe ich bemängelt, daß nur eine Firma mit der Lieserung beauftragt wurde. Der Abg. Dr. Paasche unterstützte die Be⸗ mängelung; vom Bundegat ist eine Entggnung nicht erfolgt. Ich mußte glauben, daß die gesamten 40 Millionen der Deutschen Munitions- und Waffenfsabrit zugt wiesen werden sollten; eist gestern hat der Kriegsminister Mitteilung gemacht, daß ein Teil anderen Firmen zug-wendet worden ist. Der springende Punkt ist, daß wir der Firma Monepolpreise zahlen müssen, zuerst für ein Maschtnen— geweor 4500 M; jetzt sind die Prelise auf 2590 M zurückgegangen. Ich hätte als Referent der Kommission sehr wohl von den Kommissaren des Kriegsministers erschöpfende Aufklärung erlangen können; für die Zukuntt, würde er sie dahin anzuwelsen haben. Der inaktive Offizter Siehl hat mir sein Material ganz loyal zugeschickt; was ich vor 2 Tagen in dieser Beziehung mitteilte, muß ich auch trotz de; gestrigen Darlegungen des Kriegsministers aufrecht erhalten. In belehrendem Ton gab mir der Kriegsminister den Rat, vorsichtig zu sein. Ich gebe ihm den Rat zurück; auch er sollte recht vorsichtig sein. Hätte er meine Rede vom November 1968 gelesen, so hätte er den falschen Angriff, den er darauf gründete, gar nicht erheben können. Nicht ich bia hineingelegt worden, sondein et. Auf eine ganze Reihe von Fragen, die ich aufgeworfen habe, ist er gar nicht eingegangen, inshesondere nicht auf meine Beschwerde auf politischem und relsgiösem Gebiete. Da ist die Frage der Kindererziehung in gemischten Ehen. Der evangelische Offizier, der seine Kinder katholisch erniehen läßt, muß seinen Abschied nebmen, im umgekehrten Falle nicht. Aus Kriegervereinen an der Saar und in Oberschlesien sind Mitglieder herauggedrängt worden, weil sie bei der Wahl für einen Zentrumsmann geftimmt haben. Der Kriegsminister ist hier zjuständig; er sollte sich nicht auf den Minister des Innern zurückziehen.

Preußischer Kriegsminister, General der Kavallerie von Einem:

Meine Herren! Ich möchte an der Spitze meiner Entgegnung sagen, daß ich in der Tat die Rede des Herrn Abg. Grjberger in der ersten Lesung nicht gelesen habe. Ich habe mich da geirrt und bedauere das. Das gebe ich ohne weiteres zu.

Meine Herren, ich stelle aber fest, daß der Herr Abg. auch darin falsch unterrichtet ist, daß unerlauble Beziehungen — so hat er sich wohl ausgedrückt — zwischen den betreffenden Offizieren beziehungsweise einer Ehefrau dieses Offiners vorgekommen find. Auch das ist falsch, das geht viel zu weit. Diese Nachricht ist un⸗ zutreffend. Ich konstatiere das hier ganz bestimmt, und ich glaube nicht, daß der Herr Abg. Erzberger daraufhin das Recht gehabt hat, hier im Reichstage von der Tribüne aus von Ehebruch schwerster Art zu sprechen. Lande etwas ganz anderes. Ehre einer Familie zu Unrecht schwer angegriffen worden habe ich protestiert.

Der Herr Abg. Erzkerger hat dann noch darauf Gewicht gelegt, daß in den Vorbesprechungen auf viele Fragen keine Antwort gegeben worden wäre, daß die Herren nicht genügendes erfahren hätten. Wenn ich auch bei den Vorbesprechungen nicht zugegen gewesen bin, so kann ich das doch nicht zugeben. Ich erinnere an eine Sitzung der Budget⸗ kommission, wo der Herr Abg. Erzberger dauernd referierte, ohne den Vertretern der Militärverwaltung vorher das Wort ju lassen, als Korreferent oder als Referent, und da war es der Herr Abg. Sürek

Vertreter der Militärverwaltung r Abg. Erzberger wäre durch sie bereits so

(Heiterkeit) Ja,

(Abg. Erzberger:

Dag waren Fragen des aber nicht Maschinengewehre!) ber, Herr Abg. Erjberger, Sie daß Sie in den Vorbesprechungen doch sagen, daß Sie sehr viel er⸗ glaube ich, in den Vocbesprechungen

(Heiterkeit).

zon Monopolpreisen sprechen kann, Firma gibt, die das betreffende Stück nen überhaupt nicht vorhanden sind, diese Anwendung des Wortetz

Eriberger

Dadurch ist die Ehre einer Dame, die

Dagegen

ber ganz Militäretat? Erzberger

hinengewehre,

gesprochen,

1.

bat weiter gesagt, es seien Truppen⸗ (Abg. Erzberger: Mann⸗ Truppenteile“ steht im stenographischen Bericht. tren, ist falsch, das erkläre ich auch jetzt noch für falsch. st aber auch die Nachricht, daß für Krupp Mannschaften

zearbeitet hätten bei irgend einer Reparatur eines Geschützeg. Die die Manöver mit dem Geschütz ausführen müssen,

worden.

Mannschaften haben

repariert oder ein Monteur von Krupp. So hat tatsächlich die Sache gelegen. Also ich kann erklären, die Nachrichten, die der Herr Abg. Erzberger in dieser Beziehung bekommen hat, sind nach dieser Richtung nigstens falsch

Eriberger hat sich nun darüber gewundert, daß nicht eingegangen bin. Ich habe von vornherein gesagt waz er aufgeführt hätte, gar nicht eingehen wollte, d bier, daß ich einen besonderen Grund habe, auf den Erlaß wegen der gemischten Eben jetzt nicht einzugehen. Ich glaube, das ist in allen Parlamenten Sitte. Vom englischen Parla— ment weiß ich es wenigstens bestimmt, daß, wenn ein Minister erklärt, er sel verhindert, über eine bestimmte Frage in diesem Augenblick aus gewissen Gründen, die er auch gar nicht angibt, Auskunft zu erteilen, dieg den Abgeordneten genügen muß. (Sehr richtig! rechts.) Nun, meine Herren, wag die Kriegervereine betrifft, so haben sich dle in Frage stehenden Vereine durch die ganze Art der Agltation bel den Wahlen im Jahre 1907 politisch beschwert gefühlt.

Ich will bier gar nicht entscheiden, ob mit Recht oder Unrecht. Sie

sind aber aus freiem Entschluß aus dem allgemeinen Landegkrieger⸗ verband auggetreten. In den Statuten der Kriegervereine ist aus- drücklich gesagt, daß nur diejenigen Kriegervereine die Fahnenbänder fahren können, welche dem allgemeinen Landegkriegerverband angehören.

Da die in Frage stebhenden Vereine nun durch den Augtztrltt diese Be⸗ dingung nicht mebr erfüllten, ist durch eine Verfügung der Minister

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ist keine Schikane, vorgesehen ist kommen möge. Sie ist auch sachlich ür sehr schädlich. Ich dafür verwendet, jede Kriegervereinen unter allen Umständen fernzuhalten, und ich

Darunter, Here Abgeordneter, versteht man im ganzen

des Innern und des Krieges ihnen dieseg Fahnenband entzogen. Das

sondern einfach ein Akt, der durch die Statuten Ich bin ein Feind jeglicher Schikane, woher sie auch J mir versönlich widerlich, und ich halte ste habe mich mit allem Nachdruck

poltjeiliche oder sonstige Schikane von

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diesen

habe die

unangenehm 14 auch Das war es, was ich

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Diskussion

zerstehen ka

te ein⸗ zutreten.

Der Rest der Besoldungen für ministerium wird nach den Kommissionsanträgen ohne Debatte bewilligt, die von der Kommission vorgeschlagene Resolution: „den Reichskanzler zu ersuchen, in Erwägungen über ander⸗ weitige Regelung der Naturalkontrolle einzutreten“, angenommen.

Bei den Ausgaben für die „Militärintendanturen“ be⸗ antragt die Kommission eine Reselution:; „den Reichskanzler zu ersuchen, behufs Verbilligung der Intendanturgeschäfte in Erwägung zu treten a. über eine Verminderung der Zahl der

öheren Beamten, b. über Uebertragung von Arbeiten an Bureaubeamte II. Klasse.“

Abg. Werner (d. Rip.) bringt verschiedene Wünsche zugunsten der Beamtenschaft in diesem Verwaltungszweige vor und verlangt Untersuchung über gewisse Vorkommnisse in Altona.

Die Ausgaben werden bewilligt, die Resolution angenommen

Bei den Ausgaben für die „Militärgeistlichkeit“ trägt der

Abg. Frank Ratibor (Zentr.) Beschwerden über Verkürzung der Sonntage ruhe der Soldaten vor. Trotzdem schon in den 90 er Jahren seitends der Militärverwaltung alles Entgegenkommen zugesagt sei, käme es neuerdings wieder häufiger vor, daß die Mannschaften dem sonntäglichen Gottesdienst nicht beiwohnen könnten, insbe sondere in der Mansöverzeit. Auch sollten während der Manöver Feldmessen ab⸗ gehalten werden.

Generalleutnant von Vallet des Barres: Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes wird den Mannschaften auch während der Manöver gegeben. Ein Kommando erfolgt allerdings nicht. Feldmessen zu veranstalten, wird wegen der entgegenstehenden Schwierig⸗ keiten kaum angängig sein.

Bei den Ausgaben für die höheren Truppenbefehlshaber hat die Kommission die Mietsentschädigung für zwei Armee⸗ inspekteure auf 15 333 66 normiert.

Abg. Cuno (fr. Volks

Erlaß des kommandierenden Generals gegen den Klub, Hagen eingehen. Man muß dem Kriegsminister lassen, z . Sache mit gutem Humor ju behandeln weiß. Ich habe auch keinen Grund, frübere Ausschreitungen von Mitgliedern dieses Klubs zu beschönigen, und will auch den Ausführungen des Kriegsministers nicht meine anderg lautende Kenntnis über einige Persoͤnlichkeiten entgegenstellen. Ueber den Ungehörigkeiten sind mehrere Jahre hingegangen, der Klub hat sich verjüngt, und die Vorgänge, die 3 und 4 Jahre zurückliegen, sind vergessen. Nun kommt mit einem Male der Erlaß des kommandierenden Generals. Man kann sich vorstellen, welche Rückwirkung dieser haben muß. Eg angebracht daß der Minister den General veranlaßt, den veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen.

Beim Kapitel Gouverneure, Kommandanten und Platz⸗ majore findet die Resolution der Kommission ohne Debatte Annahme:

„den Reichskanzler zu ersuchen, in Erwägungen einzutreten, inwieweit die Stellen der Platzmajore mit inaktiven Dffizieren be⸗ setzt werden können.“

Ferner liegt ein Antrag Storz (südd. Volksp.)) vor, Gouverneur der Festung Ulm zu streichen.

Abg. von Elern (d. kons.) beantragt Zurückverweisung der Position an die Budgetkommission.

Der Antrag von Elern wird angenommen.

Beim Kapitel Adjutanturoffiziere und Offiziere in beson⸗ deren Stellen liegt zu dem Titel Aggregiertenfonds, den die Budgetkommission von 400 000 auf 300 0090 46 herabgeseht hat, ein Antrag von Elern und Genossen vor, die Vorlage wieder herzustellen.

Abg. Graf ODriola Kommlssion. Der Beschluß mehrheit zustande gekommen.

Der Antrag Graf Dri

das Preußische Kriegs⸗

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den

nl.) befürwortet Nückverweisung an die sei in der Kommission durch eine Zufallt-