verbältnisse dieser Arbeiter, die ju Beamten befördert werden sollen, ohne Schwierigkeit geregelt werden könnten.

Abg. Dr. Crüger (fr. Volktp.): Im Kommisstonsbericht ist das Mißverständnis enthalten, daß von einem meiner Freunde in der Kommission angeregt worden sei, einen Hilfsarbeiter, der mit dem Genossenschaftswesen Bescheid welß, im Ministerium anzustellen. Dieser Beamte ist bereitz vorhanden, es ist ein tüchtiger Beamter. Für uns handelt es sich nur darum, daß ein solcher Beamter im Ministerium des Innern eine andere Stellung hat; wir wollen nicht, daß nur nach Rang und Titel versahren wird. Dem Eisenbahnministerium untersteht eine große Reihe von Beamtenbaugenossenschaften, und wir haben deshalb angeregt, daß diesen Beamten im Eisenbahnministertum die selbe

Stellung gegeben wird, wie den gleichen Beamten im Ministerium des Innern. wohnenden I r dieser Häuser, um festzustellen, welche Instandsetzungen zu erfolgen baben. Es ist zu wünschen, daß auch in den Arbeiterlöhnen, wie bei den

1

Dr. König⸗Crefeld (3Zentr.): Die in Arbeiterhäusern

Arbeiter wünschen eine alljährlich vorzunehmende Revision

Beamtenbesoldungen, eine entsprechende Aufbesserung stattfindet. Mir ist ferner der Wunsch ausgesprochen worden, daß den Stricke narbeitern ein lãngerer Erholungsurlaub erteilt und dem Lokomotivheljer eine größere Sonntagsruhe erteilt werde. Der Minister hat, am Senn abend darauf hingewiesen, daß der Aba. Leinert die früheren Ver⸗ handlungen und die früheren Aeußerungen der Verwaltung nicht ge⸗ lesen hat, daß dadurch die Widerlegung seiner Behauptungen sehr leicht gemacht war. Ich glaube, er hat auch sonst nichtg von den früheren Verhandlungen nachgelesen, denn er hat sich als völlig un unterrichten gerigt.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach;

Meine Herren! Der Herr Abg. von Savigny hat einem Wunsche Ausdruck verliehen, der wiederholt an die Verwaltung herangetreten ist, daß nämlich ein Teil der Eisenbahnhandwerker und arbeiter

etatsmäßig angestellt werde. Vie Frage ist infolge der wiederholten

Wünsche eingehend geprüft worden, und wir kommen immer zu einem negativen Resultat, weil wir davon ausgehen, daß etatsmäßige Be⸗ amtenstellen nur nach dem Bedürfnis angefordert werden können. Und wir können nicht anerkennen, daß ein Bedürfnis vorliegt, weil wir

Stellen für Beamte nur dann vorsehen, wenn es sich um verantwort⸗

liche Posten handelt oder aber um Posten, denen eine gewisse Auf⸗ sichtstätigkeit obliegt. Derselbe Anspruch würde ja mit Recht nicht nur von dem großen Kreise der Handwerker und Arbeiter geltend gemacht werden, sondern auch von einem sehr großen Teile unserer Betriebe⸗ und Bahnunterhaltungsarbeiter, ja aller Arbeiterkategorien,

die bei uns tätig sind. Ich will durchaus nicht ablehnen, daß die Gisenbahnverwaltung in die Lage kommen kann, gelegentlich an dieseg Haus heranzutreten mit dem Wunsche, diese oder jene Arbeiterkategorie in Beamtenstellen überjzuführen. (Abg. Dr. von Savigny: Hört, hört!) Gerade diese Erwägung hat dazu geführt, daß wir in die Be— soldungsordnung eine Bestimmung aufgenommen zu sehen wünschten, daß die besonderen Verbältnisse der großen Betriebsverwaltungen es nützlich, ja nötig erscheinen ließen, durch den Etat solchen Aenderungen Rechnung zu tragen, und im großen ganzen erfüllt ja die Besoldungs⸗ ordnung in ihrer heutigen Fassung dlesen meinen Wunsch.

Herr Abg. von Savigny begründet seien Wunsch damit: die Arbeiter wollten eine größere Sicherheit für ihr Alter und für die Fälle der Invalidität haben. Meine Herren, die Arbeiter haben eine weit⸗ gehende Sicherheit. Wenn Sie sich gerade in unseren Werkstätten umsehen, so werden Sie finden, daß wir einen Stamm von alten, zuverlässigen Leuten haben. Herr Abg. Beyer hat vorgestern gesagt, wir haben ein Clitekorps unter unseren Werkstättenhandwerkern und Arbeitern. Das kann ich unterschreiben. (Bravo! im Aber weil wir solche arbeitstüchtigen, pflichttreuen Angestellten gerade in diesem Zweige der Verwaltung haben, so sind sie auch außer ordentlich gesichert: sie scheiden nämlich nicht aus, sie stehen tatsächlich wie Beamte da.

Und weiter, meine Herren, gerade für diese ständigen älteren Beamten hat die Staat geisenbahnverwaltung in hervorragender Weise gesorgt, indem sie neben der Abteilung A der Pensionekasse eine Abteilung B eingerichtet hat, steigert. Ich habe schon am Sonnabend darauf hingewiesen, daß die Steatgeisenbahnverwaltung zu dieser Abteilung B einen Zuschuß von mehr als 55 Millionen Mark leistet, und der Wert dieser Leistung kann ja keinesfalls dadurch abgeschwächt werden, daß die Arbeiter ihrerseits auch einen Beitrag leisten, um sich eben einen Mehranspruch zu sichern. Aber die auf seiten des Staats, denn dieser leistet über die satzungsmäßige Verpflichtung h

Sechstel der Gesamtbeiträge der Abteilung B, und jwar beüffert

eine Sechstel fü 1909 39 000 M. 9 hoben werden, die Arbeiter tun, alz in anderen Betrieben geschehen kann.

Herr Abg. König hat dann, wie ich mit Dank anerkenne, darauf hingewiesen, daß die Staatteisenbahnverwaltung lebbaft bemüht iß

Jahr Fortschritte auf dem Gebiete des Wohnungswesens

Ich erkenne an, daß es durchaus erwünscht

e Arbelter tunlichst in Ein oder Zweifamilienhäusern u

Ich erkenne weiter an, daß es sehr erfreulich

zahl der Familien, die denselben Aufgang benutzen müssen, einschränken könnten. In ländlichen Verhältnissen suchen wir ung tunlichst derartigen Wünschen anjupassen; in städtischen, bei dem teueren Grund und Boden ist das nicht immer möglich. Wir bauen aber nur selten Häuser, die von mehr als 6 Familien benutzt werden sollen. Falle haben immer nur eppenaufgang. Leider sind wir nicht immer in der Lage, mit Sechefamilienhäusern abzu— Die

Dr. König ber⸗

größere Leistung liegt inaus

Mal e— allein

nicht

Jahr das kann r in der glücklichen Staatseisenbahnverwaltung erheblich

Vw dle seß

derren, scharf

r daß 1 Kras Vag

mehr

mi 111 *

are,

wäre, wenn

1

. ü in diesem 3 Kamitlten einen Wr

seßen, wir müssen hier und da auch Zwölffamilienbäuser bauen. Augstattung der Wohnungen ist, wie der eine argemessene. Die Unterhaltung auch hier dem Rechn die Wohnungen Familien, die mit einer geringe gnet, oder die kinderlos sind. Dann hat der Herr Abg. Dr. Crüger liehen, wir möchten für die Bearbeitung der Wohnun

Wunsche Aud

dem

der enossenschaf ten ie r * 51m Minister D

1 1 n einberufen H clue üidl!l. .

mission auf hingewiesen: ni einen

8 65 Die

. . /

Abg. Dr. Schroeder Cassel (ul.) unterstützt die Wünsche betreffs der Sonntagtztuhe und der Erteilung von Erholungsurlaub an die Streckenarbeiter sowle betreffs Erhöhung der Leistungen aug der Pensionskasse B und begrüßt besonders die Erklärung des Ministers, daß er in Erwägung ziehen wolle, in größerem Umfange als bisher den alten Arbeitern und Handwerkern in leitender und beaufsichtigender Stellung Beamten qualifikation zu geben. Ekenso unterstützt er den Wunsch des Abg. Crüger, daß dem Hilftzarbeiter für das Genossen⸗ schaftswesen im Eisenbahnministerium dieselbe Stellung gegeben werde wie dem Beamten im Ministerlum des Innern.

Abg. Dr. von Savigny Gentr.): Ich bin sehr erfreut über die positiven Erklärungen, die der Minister bezüglich der Leistungen der Penfionskasse abgegeben hat, und glaube, aug den übrigen Aeuße⸗ rungen des Ministers bejüglich der Eisenbahnarbeiter und hand— werker kein absolutes Nein heraushören zu sollen.

Der Titel wird bewilligt.

Bei den Ausgaben für Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der Betriebsmittel und der maschinellen Anlagen, 230 Millionen, referiert der Berichterstatter

Abg. Schmieding (nl.) u.a. über die Petition des Maglstrats der Stadt Stolp (Pommern), betreffend Uebertragung der Versorgung des dortigen Staatsbahnhofes mit elektrischem Strom zu Beleuchtunge—⸗ und Kraftzwecken auf das Elektrizitätzwerk der Stadt Stolp. Die Kommission sei über die Petition zur Tagesordnung übergegangen, nachdem die Verwaltung in einer ausführlichen Erklärung die Gründe für ihre Entscheidung, insbesondere die nicht genügende Leistungsfähig⸗

keit des städtischen Werkes, dargelegt habe.

Abg. von Boehn (kons): Die Angelegenheit hat in meinem Wahlkreise sehr viel Staub aufgewirbelt. Das Vorgehen der Regierung war für die Stadt um so schmerzlicher, als sie seit 20 Jahren die Beleuchtung des Bahnhofs übernommen hatte. Im kaufmännischen Leben wird doch meistens den alten Lieftranten der Vorzug gegeben, selbst wenn sie teurer werden. Für die Stadt kam noch die kürzere Entfernung des städtischen Werkes, 20 km vom Bahnhof, in Betracht, während das Werk Beßwitz, dem die Leferung übertragen ist, 35 km entfernt liegt. Die Verfügung der Ver— waltung besagt in dürren Worten? Der Landwirtschaft gönnen wir den Verdienst, der Stadt nicht. Die Stadt hat keinen übertriebenen Verdienst beansprucht, sie ist auch keine reiche Stadt und kann den entgehenden Gewinn von 8. bis 19000 nicht so leicht missen, zu⸗ mal sie eine halbe Million Schulden hat. Man hört jetzt jeden Tag die Bemerkung: Sind wir Städter denn Bürger jweiter Klasse? Wir vom Lande gönnen unserem ärgsten Feinde nicht solche Be— handlung, wie sie hier der Stadt Stolp zu teil geworden ist. Ich glaube ja nun nicht, daß man hier von einer bösen Absicht der Regierung reden kann; es ist mit der Verfügung der Regierung etwas einseitig verfahren worden. Die Verfügung bätte aber allerdings besser gelautet: Ihr Stolper kommt mit Eurer Bewerbung zu spät. Ich habe in der Kommission erkannt, daß die Regierung seit drei Jahren die Verhandlungen über die Lieferung geführt hat, daß sie sich schließlich für die eine oder die andere Stelle entscheiden mußte, und daß sie schließlich noch ein Gutachten des Oberpräsidenten einforderte. Erst als sie sich schon für Beßwitz entschieden hatte, ermäßigte Stolp die Forderung pro Kilowattstunde auf den Preis, den Beßwitz schon drei Jahre vorher gestellt batte. Fehler si auf beiden Seiten gemacht worden; auf seiten der Regierung in stalt der unglücklichen Verfügung, die mißverstanden werden konnte, auf seiten der Stadt Stolp durch ju langes Festhalten eines höheren Preiseg. Ich hoffe, daß die Preßangriffe auf die Regierung jetzt unterbleiben und Ruhe und Friede und das Vertrauen zur Regierung zurückkehren wird. Der Erste Bürgermeister hat Aeußerungen fallen lassen, die ihn in den Verdacht brachten, an gewissen Artikeln des „Berliner Tageblatts über die Begünstigung des Herrn Zitzewitz beteiligt zu sein. Er ist daran unschuldig, er hat nur der Meinung des größten Teils der Bürgerschaft Ausdruck geben wollen. Ob solche

— 1nd 111

Ge⸗

auf

11 111

von

Li

Zentrum.)

und haben

mit diesen Fragen Frage der ntlich wichtige diesen Fragen Verwaltung

Bemerkungen das gegenseitige Verhältnis zu bessern angetan waren lasse ich ganz dahingestellt; immerhin sollte man einen Strich unter die Sache machen und der Stadt wieder das alte ministerielle Wohl⸗ wollen schenken.

Minister der öffentlichen

hach: Nach dem Verlauf der P

IrBEBoi4 *35 2 Arbeiten von Breitenbach: kommission über die Petition und nach dem An trage stimmung mit der Budgetkon ordnung überzugehen, batte

* 1 . 1 12 8 en be aber wmi'lr * 11 die die gesetzlichen Leistungen der Verwaltung sehr wesentlich legenheit haben würde, zu

Ueber den Verlauf lieren; er ist dure

wiedergege en.

wohl wie der Herr O Auf Grund dieser gestellt gelten, daß

größeren waren

Preisen verdient, Ich bitte davon meinem Ministerium er die volle Vera zen zurückweise. Ich sehe davon kritisieren. Die E le digenden Artikel und wird in einiger Ich wünsche, daß die Staatseisenbal tr aufgebauscht wurde, sich füge hinzu, meine Herrer bahnverwaltu Bau von mäßiger ist, berücksichtigen, die für Llcht⸗ und Kr gehalten werden.

ö ¶

Abg. Sielerm ann (lons.) wünscht die Errichtung einer Halte= stelle in Dielingen an der Strecke Bremen — Ognabiück.

Abg. Dr. Va renborst (fretkons.) schließt sich diesem Wunsche an.

Abg. Wagner⸗Schmiedeberg (fr. Voltep.) fragt an, wann die Wiedereröffnung des Eisenbahntunnels jwischen Fellhammer und Dittersbach zu erwarten sei.

Ministerialdirektor Wiesener erwidert, daß zur Beunruhigung kein Grund vorliege, und die Wiederaufnahme des Betriebes im Tunnel demnächst erfolgen werde.

Abg. von Stockhausen (kons.) bespricht das Projekt eines Um— baues des Bahnhofs in Hümme, einem wichtigen Kreuzungspunlte, wo viel Uebergangsverkehr zur Hauptstrecke herrsche, und das Publikum über die Gleise verkehren müsst. Es werde vielfach gewünscht, daß der Kreuzungspunkt von Karlshafen nach Hofgeigmar verlegt werde, von Karlshafen möge auch eine Verbindung zur Linie. Ottbergen Northeim auf dem rechten Weser-Ufer unter Heistellung einer Brücke über die Weser geschaffen werden. Die Eisenbahndirektion in Cassel habe alles mögliche getan, um durch die Fahr pläne eine gute Verkehresentwicklung ju schaffen, sie würde sich aber durch die Brücke wesentlich verbessern lassen. Dadurch würde sich der Umbau des Bahnhofes in Hümme ersparen lassen. Ministerialdirektor Wie sener sagt Erwägung zu.

Abg. Dr. Duug (fr. Volkep.) beschwert sich darüber, daß hei Eggebel auf der Linie Schleswig — Flenzburg ein Bahnübergang, der 38 Jahre bestanden und niemals einen Unglückgfall veranlaßt habe, gesperrt worden sei. Die Bedeutung dieses Ueberganges habe sich befonders gezeigt, als sich vor jwei Jahren eine Mergelgenossenschaft gebildet habe, der nun der Trangport ihrer Produkte bedeutend er— schwert sei; auch das ganze Gelände an der Bahn sei durch die Sperrung wertlos geworden.

Abg. Meyer ⸗Diepholj; (nl.) will gegen die Errichtung einer Halte— stelle in Dielingen nichts einwenden, müßte aber dagegen Widerspruch erbeben, wenn dadurch etwa die im Gtat vorgesebene Forderung von 44 000 S für den Bahnhof Lemförde beeinträchtigt werden sollte. Die Verhältnisse auf dem Bahnhof Lemförde seien einer Verbesserung dringend bedürftig, insbesondere fehle auch noch eine genügende Rampe zur Verladung dez zahlreichen Viehversandes, ebenso seien die

entspräche.

Abg. Giem sa (Zentr.) empfieblt im Interesse der oberschlesischen Kleinelsenindustrie, nicht Maschinennägel, sondern handgeschmiedet Nägel zu verwenden; der bandgeschmiedete Nagel habe Vorjüge vor dem Maschinennagel, der letztere verursache beim Einschlagen ein viel breiteres Loch, die Bildung des Kopfes sei die Hauptsache, der hand geschmiedete Nagel habe am Kopfe zwel Ohren, an denen er mit der Zange herausgejogen werden könne, ohne krumm zu werden. Es empfeble sich die Unterstützung der oberschlesischen Kleineisenindustrie gegenüber der österreichischen Konkurrenz.

Der Titel wird bewilligt, Antrag der Kommission erledigt.

Zu den Ausgaben für Unterhaltung, Erneuerun nd Ergänzung der Betriebsmittel und der maschi ellen Anlagen, 230107000 (6, liegt die Petition des Kaufmanns Kühnen in Castrop, betreffend Einführung einer von ihm erfundenen Bremsvorrichtung für Eisenbahnen

ie Budgetkommission beantragt, über die Petition zur T ordnung überzugehen.

Abg. Heine (nl) naen von

die Petition wird nach dem

1 1

Bereitstellung einer hinreie

als die Zehn

wünscht di geringerer Tragfähigkeit Kallindustrie.

l' von Wagen von n, namentlich im Interesse der Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Meine Herren! Der Herr Vorredner gab der Besorgnis Ausdt daß in kurzer Zeit nicht genügend

fähigkeit, 10 t. Wagen, für den Verkehr jur Verfügung stehen würder Es ist zutreffend, daß die Verhältniszahl dieser Wagen zurückgebt

1. Oktober 1906 betrugen die gedeckten 10 und

und am 1. Oktober 1908 2409. An

rund 4

Wagen von

Wagen von

We 1906 400 in r 1I908 zwar nur 320,9. Aber es ist zu ba ischaffungen ausschließlich Wage diese Verhältniszablen keineswe Tragfähigkeit in gleichem

.

Oktober

gerer

21 3190 54

geringerer 163

2161

er 211

Wmetrieben

3er uch:

geringerer Trag—

zum Deutschen Reichsanzei

M 7O.

Zweite Beilage

ger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1909.

1

(Schluß auß der Ersten Beilage.)

r Berlin (fr. Volksy ist für die Reisenden

Abg. Dr. Mül hängenden Gasglüblichts die elektrische Beleuchtung, lassen kann. Die Veisicherungsgesellschaften, di haben, nebmen bei elektrischer Beleuchtung ei als bei Gasbeleuchtung. Der Titel wird bewilligt; über die Petition geht das Hau— zur Tagesordnung über. . Bei dem Kapitel der Ministerialabteilungen be— antragt die Budgetkommission, den folgenden Antrag einer besonderen Kommission behufs schriftlicher Berichterstatkung zu überweisen: ö die Regierung durch welchen die Gisenkahnunternehmungen vom 3. November 1838 die Rechts verhältnisse jwischen der Verwaltung der , , m seits und den Besitzern der benachbarten Grundftücke sowis den be— ieiligten Kommunalverbänden, Wegeunterhaltungepflichtizen usm. anderseits neu geregelt werden. ö , . Dabei wird u. a. ju erwägen sein, mungen wie die im . 1574 und 5 150 des entha ch f s le zu treffen sein ö! es le ng bestehen ade ; 96 nteiJan una s. * un gi kommt.“ 2 Berichterstatter Abg. Schmieding (nl) bemerkt, daß diese Frage der Schaffung einer Behörde jur Entscheidung der Streittzkeiten zwischen der Eisenbahnver waltung und den Anliegern nur in lofem Jusaminen⸗ bange mit dem Etat stehe und deshalb von der Budgestommission jur Beratung einer besonderen Kommission k Abg. von Bran denstein (kons.): Dieser Antrag , f. mission von mir für Plenum angekündigt worden; da er mit dem bindung steht, soll er in einer besonderen Kom— Bei Meinungsverschiedenheiten

D G

1

zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen unter Ergänjung und Abänderung des Gesetzes über

*

57 rn .

n empfohlen

mission beraten werden. Adjazenten und Eisenbahnbebörden hat der Eifenbahnmi eine seiner Bebörden ju entscheiden. Dadurch kommt denselben Behörden und meistens von . scheidungen über Anordnungen getroffen werden, di Personen erlassen n Schon seit langen J Sg gen

ö 1nnR C2 r Ran zier und im HYerrenhause

denselben

worden. Zu einem Beschluß ist weil

536 lang der andtag geschlessen wurde, ehe der geforderte schriftlich Heri ht über Petitionen, die die Sache betrafen, vorgeleg r Zu den bis ber gemachten Vorschlägen habe ich den neuen hinzugefügt der im zweiten Teil der Kommissionsresolution zum Ausdruck kommt, und der darauf hinausläuft, daß der Benicksausschuß als Schieds⸗ gericht jwischen den Behörden und Interessenten auch dann angerufen wird, wenn es sich um Aenderung mniagen

. handelt bestehender Eisenbabnanlagen zu stande

Jetzt besteht der Zustand, daß, wenn eine Einigung nicht u ft kommt, die Seche oft einfach liegen bleibt; bei der Schaffung von Niweauübergängen in großer Wichtigkeit. Etwas muß

n Städten ist das von

beiden Häusern des Landtages eingetreten, hoffentlich wird diesen Wunsch zu befriedigen. diesen Wunsch einmal als bejeichnet, ein Mitglied He als daß das Herrenhaus U Man hat auch darauf hinger au bei de gestsetz 6. . Far fa Hd; soll è ** 77 st hung Der 2X 1rise LI solle sie ihm nun bei den Entscheidungen keiten genommen werden? Bei Tarifen handelt

r daran haben,

e eine trolle statt; iten ingen handelt es sich meistene Gemeinden und einjelne Besitzer. Der Minister hat m nicht kloß Ressortminister, sondern auch Stagtsmini Minister aber entscheiret t viel iger als T

,, 6 ** Beamten, und wie der Forstbeamte a seinen Acker hält, so n auch der die Interessen seiner Gisenbahn wahrnehmen. hängige Instanz geschaffen werden. Das a daß der Minister bei umfan reicheren Heidung nur im KFinvernehmen mit dem Minister des Innern treffen 59 ö 14 F z z ö 5

a. Ich glaube, das wird wenig Bedeutung haben, und außerdem ) h ; 63 8 6 Raff * ,. es sich sehr oft um ganz kleine Gemeinden. Ich hoffe, daß r. Minister in der Kommission nicht passiven Widerstand leisten In derr 8 r u o z * e n. mitarbeiten wird an der Beseitigung eines Zustandes, dessen Aenderung dringend wünschenswert im wohlverstandenen Interesse des Staates , . laates ist.

n w . 3 gekommen,

werder werden

1 * 1

absurd absurd,

un bei

mwisse en Rol

gien! n Wald, der Bauer ahnbeamte in Also muß einzige Zugeständni

Objekten

auf erster Linie a

Ir 11D eine unal ; lag

seine ( nt⸗

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Ich bin dem Herrn Abg. von Brandenstein dankbar für das An— erkenntnis, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten in allen den Fällen, in denen er in zweiter Instanz bei Anfechtung von Beschlüssen des Benirksaus schusses entschieden hat, sich der Objektivität befleißigt, sie in jeder Bejiebung bekundet und sich nicht einseitig als Leiter der Staatsbahnen gefühlt hat. Ich möchte aber daraus den Schluß liehen, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten in allen den Fällen, iu denen der Benrkgaueschuß nach den bestehenden gesetzlichen Be— stimmungen nicht dajwischentritt, eben dieselbe Oljektivität zeigen wird, daß für ihn kein Anlaß vorliegt, sich in diesen Fällen ander ju verhalten (Heiterkeit), als in denen der Bezirkgausschuß vorher ge— sprochen hat, denn er entscheldet in allen diesen Fällen nach Anhörung der Staatzeisenbahnbehörden und der Behörden der Allgemeinen Landet verwaltung, also der Landespoltjeibehörden.

Die Staatgregierung hat, wie der Abg. von Brandensteln bereits dar⸗ gelegt hat, die Frage im Hinblick auf die einmütige Behandlung in beiden häusern des Landtags wiederholt sehr eingehend gewürdigt, sie hat aber ein Bedürfnis zur Aenderung der bestehenden Zuständigkeiten bisher nicht nnerlennen können und besonders daran festgehalten, daß die Fest⸗ , der Eisen bahnbauplaͤne nur durch den Minister der offentlichen

rbelten erfelgen könne und ihm ohne jede Einschränkung vorbehalten bleiben müsse. 9 Angesichts dieser sehr bestimmten Stellungnahme nicht des

snisters der öffentlichen Arbeiten, meine Herren, sondern der Staatg⸗ regitrung — ist es selkstveiständlich nicht leicht, gegenüber einem Antrage, der, wie ich anerkennen muß, eine sehr fachliche Begründung erfährt, eine veränderte Stellung einnehmen ju wollen. Soweit die Gestaltung der Pläne von den seitens der Beteiligten auf— zuwendenden Kosten abhängt, wird, wie bitzher, eine Ver-

Berlin, Dienstag, den 23. März

ng auf der mittleren Linie gesucht werden müũssen rechts), unter billiger Berücksichtigung der Interessierten, neinden, seltner Privaten. Hierbei wird für die Staats— min erster Linie entscheidend sein mässen, wie bisher, das größere geringere Interesse der einen oder der anderen Seite. Soweit bandelt, ist in Aussicht gestellt — und ich meine, usaae Staatsregierung ist doch nicht als eine Bagatelle ju behandeln — daß die Leistungsfähigkelt der Gemeinde berüchsichtigt werden soll, und daß, soweit es sich um erheblichere Ob- jekte handelt, der Herr Minister des Innern werde gehört werden. ch vermag heute selbstverständlich, bevor die Verhandlungen der ission stattgefunden haben, an denen mein Ressort beteiligt sein id an der es sich mit großem Interesse beteiligen wird, nicht ju welcher Entschließung die Königliche Staatgregierung neinerseits wiederholt die Versiche rung Bedeutung dieser Frage nicht unter⸗

die se

J mm

1

tr.) stimmt dem Antrage der Kom—

Dig Neben in svpettionen nicht mehr

geleitet . 6 .

an mögliche Unglückafaͤlle.

Arbeiten von Breitenbach:

ie Frage des Grfatzes der höheren technischen

in der Budget kommission sehr eingehend

unter dem Eindruck, daß die

Zustimmung rechnen

anders wäre; denn bei

allerorten geltend machen,

Tätigkeiten, die ein Be—=

an, nicht einem Beamten

lichen

1

dieser Frage mlt großer aller derjenigen, die sich Staatzeisenbahnver⸗

mt in Aussicht stellen zu eine wirkliche Schädigung Verwaltung stehen, nicht

122 4 — 6 2

ollen den höheren Technikern mittlere Beamte verrichten im Interesse der Hebung des war für mich ein erster awirkte. Dann sollen, soweit es sich elt, durch die tunlichste Einschränkung frückungsverhältnisse in Mitgliedsstellen 2 Fra daß, wenn eine geringe Zahl teren Rangstellen vorhanden ist, ein böberen Stellen stattfindet, die, wie ich Bedürfnisse ständig vermehrt werden. ringenden Wunsch haben, unseren Anreij für ihre Tätigkeit zu geben. en Stellen der Vorstände der stände rekrutieren sich aus den n zurzeit etwa 90 Verkehrtzinspektionen. in diese Vorstandsstellen übt einen starken sonal aus; es fühlt sich gehoben. Daz gleiche wir eine beschränkte Zahl von Inspektionsvorstandsste en mittleren Beamten offen halten. Wir haben in Aussicht genommen, und die Vorbereitungen sind big ing einzelne getroffen, diesem Personal, das wir für die Vorstandsstellen in Aussicht nehmen, eine gam besondere Ausbildung zuteil werden zu lassen. Wir werden keine abgeschlossene, akademische Bildung verlangen, wir werden aber nach einem Uebergangsstadium bestimmen, daß der Anwärter eine zeitlich beschränkte akademische Vorbildung genossen baben muß. r werden ihn ganz besonders für sein Fach Ich weise darauf hin mit Rücksicht auf die Bedenken der Herr Abg. Schmidt (Warburg) eben geltend machte, daß heute schon Betriebsingenieure — als Vertreter der Betriebs,, Maschinen⸗ und Warkstätteninspektiongvorstände — wochen⸗, monatelang ihre Vorstände vertreten und vertreten müssen. Das liegt in den Verhältnissen des Dienstes, und wir können behaupten, daß diese Ver⸗ tretungen sich zufriedenstellend vollzogen haben. Ich sehe daher mit Ruhe der Entwicklung der Dinge entgegen und glaube, die Maßnahme wird sich demnächst alg ein Fortschritt erwelsen. Wir wollen aber damit nicht abschließen, meine Herren, wir wollen auch bereits die Anwärter stellen für die etatsmäßigen Vorstände dadurch einschränken, daß wir an Stelle von Regierungsbaumeistern geeignete mittlere Beamten be⸗ schäftigen. Wir wissen, daß eine große Zahl unserer Reglerungsbaumeister Dienste verrichtet, die sehr wohl ein mittlerer Beamter verrschten kann, Dienste, über die sie sich heute beklagen, weil sie meinen, sie entsprächen nicht der höheren Bildung, die sie erfahren haben im langjährigen Studium und langlähriger Vorbereitung. Bel den mit mittleren Beamten zu besetzenden Inspektionen, die wir als Neben— inspektionen bezeichnen wollen, wird die Direktion, wenn es sich um größere, besonderz bauliche Aufgaben handelt, eiwas stärker eingreifen müssen als bei den Inspektionen, die mit höheren Beamten besetzt bleiben und die wir demnächst als Hauptinspektionen bezeichnen. Nun hat der Herr Abg. Schmidt (Warburg) sich auf einen Sachverständigen berufen, der früher der Staatgeisen— bahnverwaltung angehört hat, iniwischen ausgeschleden ist und eine Professur bekleidet. Meine Herren, ich scheue eg, auf persönliche Fragen einzugehen; ich will nur sagen, daß dleser Sach—Q verständige, sopiel ich weiß, in einer selbständigen Stellung im Betriebsdienst nie tätig gewesen ist, also aus eigenen Anschauungen

— Q 1

Dea Muff * Led dau rtLküens

as mittlere Per

die Verhältnisse nicht kennt, so sehr ich seine Tätigkelt im übrigen

bewerte. Um berechtigter Mißstimmung unserer höheren Techniker ju begegnen, werden wir eine scharfe Scheidung jwischen diesen beiden Arten von Inspektionen eintreten lassen; die eine wird als Neben⸗ inspektion bejeichnet werden, die andere als Hauptinspektion. 3. Wir werden in bejug auf die Titulatur ebenso eine Scheidung vornehmen. Es schwebt die Titelfrage für die höheren Bautechniker Ich bin außerstande, diese Fragen in meinem Ressort allein n erledigen; sie geht die saͤmtlichen Staataressortz an. Wenn ich heute persönlich der Meinung bin, daß der Wunsch der höheren Techntter des Bauinspektortitels entkleidet zu werden, nicht unberechtigt sst so müssen wir in den anderen Verwaltungszweigen auch mit diner großen Zahl von Inspekltoren aller Art rechnen, die auch iber Beamte sind, und diese haben ihre eigenen Auffassungen. geinenfalla werden wir aber die Vorstände der Nebeninspektionen Bauinspektoren nennen, solange der Titel Bau oder Betriebsinspektor als Tuel für höhere Beamte in Gebrauch ist. Abg. Dr. Mũller⸗Berlin (fr. V .): Der Antrag Bra stei findet meine vollste , a ne, . z. B. anläßlich des Umstandes besonders ju Tage, daß der Itivcau⸗ übergang an der Wilhelmstraße in Groß-Lichterfelde Sst immer noch nicht beseitigt ist, weil jwischen der Staatgregierung und den Be— hörden keine Verständigung zu erreichen ist. Der Staat sollt⸗ über. , Eisenbahnpolitik für den Berliner Vorort— Abg. Freiherr von Zedlitz Vorortverkehr haben in und nicht der Staat zu wo es sich nicht um eine

und Neukirch (freikons. : Für erster Linie die Gemeinden it,. In t den Streitigkeiten, inteignun ehande ĩ ich an, daß das Ministerium sich 6 66 . unparteiisch entschieden hat; aber bei den nachgeordneten Behörden ist das nicht immer der Fall, sie stehen nicht so über den Parteien wie der Minister. Es muß aber auch der Schein bermieden werden, als ob im fiskalischen Interesse entschieden werden könnte. In der Kom mission werden allerdings noch keine gesetzgeberischen Vorschlage gemacht werden können, wohl aber wird eine Grundlage gefunden werden können, auf welcher die Eisenbahnverwaltung selbst Vorschl ae machen kann, um die Klinke der Gesetzgebung in die Hand zu nehmen. Mit der mruen Organisation innerhalb der Eisenbahnverwaltung hat sich der Minister ein Verdienst erworben, das anderen Verwaltungen als Vorbild dienen kann, damit nicht mehr Arbeiten, die von mittleren Beamten erledigt werden können, höheren übertragen werden. ;

Abg. Dr. Frie dberg (nl. ). Die Initiative für diese Gesetz⸗ gebung muß der Regierung überlassen bleiben, aber wir boffen . daß aus der Kommissionsberatung etwas herauskommen wird. Bei der von dem Abg. Schmidt Warburg angeregten Frage kommt 3 nicht auf den Grundsatz an, daß Aibeiten, die von mittleren Beamten gemacht werden können, nicht durch höhere gemacht werden sollen und es handelt sich auch nicht um einen bedeutenden finanziellen Effekt denn in der Besoldungtordnung haben wir die Differenzen mischen den mittleren und höheren Beamten wesentlich beschränkt, Aber wir hoffen, daß die Hoffaungen, die der Minister an die Rermindkerung der Zahl der Inspektionsvorstandsstellen knüpft, sich erfullen werden. Der Antrag wird an eine Kommissson von 14 Mitgliedern überwiesen. Das Kapitel und der Rest der dauernden Aus—⸗ gaben wird bewilligt.

Bei den einmaligen und außerordentlichen Aus⸗ gaben referiert Berichterstatter Macco (nl) über die Kom⸗ missionsverhandlungen.

Ueber eine Petition von Röschmann und Gen. in Ellers— dorf (Kreis Rendsburg) um Nichtausführung einer Wege⸗ überführung an der Strecke Neumünster — Rendsburg geht das Haus zur Tagesordnung über. ᷣ.

Bei den Ausgaben im Eisenbahndirektionsbezirk Berlin spricht

Abg. Lüdicke (freikons) dem Minister seinen Dank dafür aug, daß der langjährige Wunsch, den Vorortverkehr von Tegel bis Velten! aug? zudehnen, endlich erfüllt werden und daß auch die se Bahn zu leich als Hauptbahn ausgebaut werden solle. Es bleibe nun noch übrig auch die kurze Strecke von Velten bis Kremmen als Hauptbahn ann bann Wenn die Linte Nauen — Oranienburg — Kremmen fertiggestellt werbe. müsse auch der Bahnbof in Kremmen umgebaut werden. Ferner dank der Redner für den Bahnbofsumbau in Seegefeld und wünscht sern einen Umbau des Bahnhofs in Nauen ;

Abg. Ziethen (freikons) bittet um Verbesserungen hofs Fredersdorf, wo die Treppenanlage zu Beschwerden gebe, namentlich für ältere Leute; die Treppe müsse mindestens über— dacht werden. 6

Abg. Dr. Schepp (fr. Volkgp.) bespricht die Bahnhof ilt in Biesdorf auf der Strecke nach Kaulsdorf; es müsse endlich Wandel geschaffen werden, wenn nicht wieder neue Unglücksfälle vorfommen sollten. 1907 seien bei einem Unglück jwei Menschen getötet und Pferd so schwer verletzt, daß es erschossen werden mußte. ebenfalls ein Pferd so verletzt worden, daß es in letzter Zeit sei ein Wagen bei Wuhlgarten über Ladung von Tonröhren zertrümmert worden. An dem die beiden Menschen, ein Töpfermeister und sein Gesell wurden, habe nicht der Beamte die Schuld gehabt, sondern gestellt, daß er die Strecke nicht überseben konnte. Sonntags ein sehr lebhafter Personenverkebr über die Babngleise nach er Bliesdorfsböhe und nach Wuhlgarten statt. Außer dem U Personenbahnhofs sei auch der Bau eines Güterbabnbofs nötig. li

den

ver k5Ienis bert nisse

erschossen

Kol n

Gepäck könne man nicht von Berlin nach Bliezdorf sondern müsse es nach Kaulsdorf fahren lassen und sich von dort abboler Bliesdorf wolle einen Zuschuß geben, aber die Eisenbabnkebs w — einen guten Zug machen, um gleich den ĩ = n Ausbau der Strecke Geld zu haben. as Gelan für den Güterbahnhof und einen Zuschuß von 1000 Eisenbahnverwaltung verlange aber viel mehr. stie mütterliche Behandlung dieser Strecke, plan sollten 12 Züge gestrichen werden. Die Petitionen des Bürgervereins und des Ortsvereins in Marienfelde um Erbauung einer Bahnunterführung am Bahnhof Marienfelde bei Berlin werden der Regierung als Material überwiesen. Bei den Ausgaben für den Direklionsbezirk Breslau äußert

Abg. Kache (kons.) verschiedene Wünsche in Erweiterung des Bahnbofs Brieg, für welchen a 300 000 S gefordert werden.

Bei der Forderung einer ferneren Rate zur Herstellung eines Lo ens Liegnitz bemerkt

Abg. Witzmann (nl), Umbau des Bahnhofes in Liegnitz . sich der Minister bei seiner Besichtigung der

für

Bliesdorf

au or 1 . — 11 Fa aus d Sommer fa

daß hi

rmit wenigster j ge mach