2 so würde an dem PVensions ch viel Geld erspart luständigen Behzrde. Die Erlaubnis gilt für das ganze Reich; sie ] ganze Zeit des Dienstes unter Arbeitszeit zu berstehen? W ; ; ⸗ ; . werden und der Verdruß de uh über die Vergeudung bon darf . erteilt werden, wenn der Nachsuchende seine Befähigung diefer ganzen Zeit kann won Nebermũdung nicht dle .. un tere, rr n , . 11 a, betreffend die Bildung einer Zwangs haftpflichtgesell⸗ Schöpfung eineg Großi en sionggeldern ssch eschwerden sind feit langen dargetan hat. . sein. Die Droschkenkutscher haben vielfach enen vier schwern omobile er chaft aus den Automobilhaltern, empfiehlt nochmals der Stadt mit 60 0060 ahren vorgetragen cht mehr von der Ver- Den Nachweig der Erlaubnis hat der Führer durch eine Be= Dienst als die Chauffeure sie müssen auch die Pferde besorgen. n , eiheit der d ; Abg. Stad thag en (Soz.): Die Resolution der Kom mission genügt Gemein wesen nicht wie waltung beschönigt w fah scheinigung ange enz zu erbringen. Antrag ist absolul undurchführbar; er ist hervorgegangen aus iin c nicht; eg muß im Gesetze selbst eine solche 3 z beru oe e sen chr f Die Befugnis der Ortspolizelbehörde, auf Grund des § 37 der nicht tnig der Verhältnisse. Nur die bisherigen Tou eich hat m ; 95 . borgeschrieben werden. DYaß damit dag Inkrafttreten deg Gesetzes sich n. einzugemẽe haben si urch für die A Reiche ewerbeordnung weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt f Ausgangspunkt dez Antrages gewesen seln, n solcher ; j verzögert, ist nur esn Schein einwand. Wir haben in diesem Punkte mil geheimen Neben vert rãge erwiesen. unberührt. les und wollen ste durch bie Re solution an kassautomo ; f dem Bundegrat die allerböfesten Erfahrungen gemacht und müffen . 5 . abe; sie sei se

6 fügung wir werden. ĩ i ĩ j Vielfach fährt dabei der Automoblilb⸗ ber selbst, a des Drucks eingedenk sein, ber in diesem ll vo Die Rommission hat den ersten Absatz wie foldgt anderweit hinter ihm. Soll da eiwa auch der 4 — ö n (a'illsonen werden die. Gemeinden 6 , . . Gurt rel geübt werden dürfte. Es g hier * solche Ges

Gegenstand der Erzr ch en, C auff eur san ñ ͤ formuliert: halt, die Zeit ist um!? Wir werden unbedingt gegen den 1 h , durch die dastautomobiie ruinierten uns auf den Bundetzrat ein Zwang ausgeübt werden. Rũcksi 36 ; gemeindung der

'r Offiziere, Wer auf öffentlichen Wegen oder lã in Kraftfahrze .

Vensionen für die B er n er führen wil, ö . ,. rf br en 1 , ö , . Theorie den Blich h h er (Zentr.): Ich gebe zu, daß der S2 nicht schön ist; Der Antrag wird abgelehnt; dafür stimmen die Sozial⸗ ig i i; die Gen, ,

Pensi d In den Erlgubnis gilt für das ganze Reich; sie ist ju erteslen, wenn ber derrzn ür die tat ächlichen frhältnisse trübt. esung mine Ueberieugung und memen Stand: demokraten Freisinnigen und die wirtschaftliche Vereinigung. . t 1e der bderpaßt; die ( n

Nachsuchende feine Bez fe n durch eine Prüfung dargetan hat l e n, (So). ): Ich . i n, ö wir he⸗ Wir haben un schon in der ersten nn. S8 12 bis 154 wer den angenommen, ebenso ohne Debatte * * n f e . mit ke. 1 .

und nicht Tatsochen vorsiegen, die di⸗ Annahme rechtfertigen, daß Bl geng ; * fn 3 —ĩ n 26 vi 1 worn daß eine Ver Verschuldungg⸗ und der dritte Abschnitt Strafvorschriften“ FS§ 18 bis 25 sowie S e. , e err me fan

. er zum Führen von Krafifahrztugen ungeeignet ist. per steha ute n. . 6 Anki ,, . ö 9 h 4 44 . Gesebes nicht führen Einleitung und Ueberschrift des Geseßes. 3 machen will, f Erweiterung des . wie fe ,,

jeder Armeed Die Kommission hat dann folgenden 142 neu vor- l Ein Ghauffeur, der ermũdet ö darf doch nicht, g q ; ö . hen, 5 . Außer den beiden schon mitgeteilten Resolutionen schlägt 83 edingt notwendig. Wir werden daher er verbesserung geschlagen: zie Sicerbelt der Paffage 3 gefäbrden, weiter sahtn stimmungen willen tz, daz grern irt die Kommission noch zwei weltere vor: en

verabschiedet Pri Wir haben schon ohnehin nur einen minder scharfen Antra tr ö ⸗ ; ersuchen, bei ö Re⸗ D vn g ffreikons.): Ueber alle wesentlichen Punkte »Wer jum Zwecke der Ablegung der Prüfung sich in der ch 9 gestel Vorschriften dez B. G. B. erhebliche Vortelle za ,den Reichstanz ler iu 28 Sure n r deem ge: eine Einigung erzielt. Was die von Herrn bon Bran denstein

seinen Wünsche ührung von Kraftfahrzeugen übt, muß dabei auf gffenist en Wegen in. Anlebnung an de Jewerbeordnung. Wenn scharfe Sun ine . ' ? ö 7 ; lerungen anzuregen, da Wett ⸗ ;

Abg. Dr. GZ r cke (nl): Die offiziellen Mitteilungen über den gi pitt von 2. dem Sie e dtr. , . bestimmungen getroffen werden sollen, wie es in dem dritten Abschn n . 6 . . 2 ö. i. . n. . Wegen und Platzen nicht mehr angeregte jwangsweise Eingemelndung von Linden in Hanngver betrifft, Juvalidenfonds sind so zunübersichtlich, daß selbst ein? Mann wie zustãndige Verwaltungs bey hrde ur Aushijdurg von Führern er, der Fal ist, so muß auch auf der anderen Selte für den ersorde, wie eg der ,,,, n ö, 6 gestattet werden ; nn, wir, nach , rn, , i ju sollen: Was 1 nicht ee. Wagner zu Irrtümern verführt worden ist. * liegt das mächtigten Person begleitet und beaufsichtigt sein. Vas gleiche 39 Arbꝛiterschutz gesorgt werden. Auch vom Stanppuntte des Aun schraͤnkung der Haftpflicht haben wir de treten lassen weñ d. „den Reichskanzler zu ersuchen, bei den verbündeten Re— . das man die . lia . de, e,. 2 2 aran, daß in den Berichten nicht zwischen den in den resoren auf⸗ gilt für die Fahrten, die bei Ablegung der Prüfung vorgenommen mo lsportg müßte die Imeckmäßigkeit unseres Antigges anerlann fie ein sonlalpol isisches hr; zt, indem! ste khn, Ver gierungen auf den Erlaß tinheitlicer, womöglich auf inter— e, gegen ein zwang . 1 , . . 6 . . * gehoben Wertpapieren und dem Eigentum des Fonds unterschieden werden. Bei den Uebungs⸗ und Plobefahrten gilt iin Sinne dieses werden. Wüide die vom Bundesrat zu erlassende Perg dnung ie siche rung mö lichten erseich derbundeten , . nationaler Veresnbarung beruhender Vorschriften hinzuwirken, durch S e dg erung gin, rechtjeitig verm 3 n ö. ausgleichen ein · wird. Man sollte hier streng unterschesden und auch dadurch Klarheit Gesetzes der Begleiter als Führer des Kraftfahrzꝛuges. als unzweckmaßlg erweisen, so wäre ja immer noch Zeit, datübe auf dag bestimmteste erklart h die Frage ih Caen gen , ,. ö. , u ne ffüfatnnn gen, ee. e. Ir nifhnene n wels e , r mis. ichst vernunftgemähe

; er, gesamte Fuhrwerkgverkehr in bezug auf das Aus. Ve ; Ende Kan n.

schaffen, daß man außer dem Nominalwert der Gigentumspapiere 8 18 8 . 14391 ᷣ auseinganderjusetzen und eine Aenderung herbeizuführen. Gern h ; ⸗ ⸗ ; — Auch ihten Kurzwert zur Zeit der Feststellung angibt. hie K. ö. , in diesem Spezialgesetz muß eine solche Klaufel festzesen af, d erung enn 6 ö rungen, gn weichen, die Lichterführung und die Bezeichnung einheitlich geregelt in Ilbg. 9. Dr nen fte ing ftonf: Wir sind der Ansicht, daß das Darauf werden die Etats des Allgemeinen Pensionsfonds ergriffen wer he, . g gege Intziehung Rekur — n i 6. , ann . daß ff nach senn Erwartung, daß die in sicht gestellte * e, 3. 6 wird!. e, gig 5 7 5 e ge en . 262 9. 144 3 j 3 ö k ; ö altung in der großen werbeordnungskommission zustimmen win en a die m,. ; 55 ma, . z z j ĩ Pe e. an tann si arau verlassen, aß die großen Städte en alle und ee gen r elfen, . genehmigt und die Nach § 17 der Kommissionsvorschläge hat der Bundesrat Pi icht herirs hrin,, dieser Frage wäre eine Ünbthiigkenn und 1. , r gen n iw! f stimmen. Für nicht an. Sämtliche Resolutionen werden ohne Debatte angenommen. nehmen werden, was i gebrauchen önnen. Im ' Intereff⸗ der Allgemein. von * ommission vorgesch agene eso ution w , (Vorlage: „Die Landeszentralbehörde“ die erforderlichen An⸗ gerechtigkeit gegen die Chauffeure wte gegen das Publikum. , in Gefahr be br az 8 sõs̃ 6. den zo igen, der sich frei⸗ Ueber die Petitionen berichtet der Abg. Prinz zu Schönaich⸗ heit und der kleinen Gemeinden ist et aber manchmal erwänscht, daß . , fi de ee f .. ordnungen zur Ausführung der Ss 11 bis I65 sowie zur Er— Ahr ron Oer tzen ph, Vie Kernsu' aul Eisenbahn lin , , en. al 3 ann 3 Carxolath (nl). Ein Teil foll durch die Beschlußfaffung für uch dann eingemeindet wird, wenn die a gn m nicht damit ein.

e, ,. n , nn. e Ve 9 haltung' der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Kier nicht zieben. Be der Eifenbahn ist der Beamte wabrend der game haben, dem gegen wber engeren he e. der Hehfensten' le eur erledigt erklart, ein anderer dem Reichskanzler ais Material verstanden sst. ; Dienstzeit im angestrengten Dienst und muß seine ganze Aufmerksan, gestellte, gejwungen sein kann, sich in Gesah! ju begeben. überwiesen werden. Die Abstimmung findet erst nach der Damit schließt die Debatte; die Vorlage und der Antrag

ꝛ ; 66 Wegen oder Plätzen Über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, fern enge srrengten 86 h ᷣ . , nnr e nn gt, daf . K insbesondere über die Prüfung und Kennzeichnung der Fahr⸗ , 8 i l l gi, in , hh, . ier fene Da wir aber eine Mehrheit für eine Aenderung dieser Bestimmung dritten Lesung statz. ⸗ . der Kommission werden angenommen. faͤpe fur 6M Besetzu ng derten itte. e Kanzlei- und zeuge und über das Verhalten der Führer zu erlassen; soweit ann! Sie Azbeltszeit beim Chauffeur unterschl sich sehr wesentst nicht Jr. 2 und die Regierung daz Gesetz obne sie Schluß S' e Uhr. Nächste Sttzung. Sonnabend 2 Uhr. Es folgt die zwe setzentwurfs über . . 8 der Bundesrat solche Anordnungen nicht erlassen hat, können Bon feiner Arbei. Wenn dann welle zesagt. wird, daß n har, unannehmbar erklaͤrt hat, stimmen wir duch, hier zu. (Etats für Kiautschou und für die ostasiatische Expedition; die Haftung ͤ s und anderer Verbände für Unterbeamtenstel len bei den Reichs- und Staats⸗ ; ; s. 4 ; eng] ⸗ de Wenn wir das Gesetz in seiner gegenwärtigen Gestalt auch nicht gef J ; — 4 i. behörden sowie bei den Kommunalbehörden usw. sie durch die Landeszentralbehhr de erlassen weiden. Chauffeur. n ienst von Dönegten sebt. et üiheranlrengt jun scbön finden so treten wir doch kau In eu n tctt. e hen auf den dritte Lesung dea Automobllgesetes) Amtspflichtve kungen von Beamten bei Ausübung mit Mili tkrgn wartern folgef dn Mete Albrecht und Gen ofsen (Sa beantragen e gc ger liebe, m . der Cent ichen emal. Referent ist der Abg. Graf Hriola (nl). Die Kom folgenden 3u atz: 44 . ,. . 6 . ᷣ (Abg. Hr on armer, Jtese rwitz Ckons): Wir hatten ebenfalls Die Vorlage bessimmĩ nach den Veschlũssen der ver ar re, mission hat die Annahme folgender Resolutionen beantragt: Der ; wirzß. em reichen run lt sein Genich cbenf? lieb, na pie lien , denken ker, gen g gn haben ihn belãmpst. Aber Preuszischer Landtag. Justizkommission im wesentlichen folgendes: J. zu den Grundsätzen für die Besetzung der mittleren, Kanzlei⸗ 6 j ö 8 noch viel lieber als dem armen. Wenn der Antrag Albrecht dahin i . =. 6 n e . . 1 n. * nicht verantworten ö 8e 1. Für vorsatzliche oder fahrlässige Amt und Unterbeamtenstellen bei den Reichs und Staats⸗ n , g,. gegangen wäre, daß di Chauffeure gewiffe Stunden in Ce Wen . n er , ee, 3 e. . . bring, fallen zu Haus der Abgeordneten. trifft die Verantworllichkeit an Sielle des B behörden mit Militãranwaͤrtern und. Inhabern des An— ch das - zu heroffert⸗ für sich haben sollten, so wär dieg ganz etwaz andereg, und 4 Jommissioncbeschli n beizutreren * 8 14 ö dien 61. Sitzungg vom 26 März 1909 Vormittags 11 Uhr Ist der Schade bei Bewußtlosigkeit o stellungsscheins: err, r, e, Ga in n a . . 162 t ag bei seinem ZJusammentritt zur — würde einem solchen Antrage gern näher treten. . Vorzug der kom mijsiongsassenn . ver die , . e . j C 1 77, ) — . der Geistestätigkeit des en ien g fie, nie e er gie ne n U vorzulegen. ; m. Der Antrag Albrecht wird gegen die Stimmen der Antrar1 wer chuldunge inh. Gesabrbun aptiuns. Eee, f. u ( nste (Gericht ven Wolffs Telegrapbischem Bureau) 6 , , . als di ahlosh affe en. mie. J . . ; ö . itt Ver- steller abgelehnt, 17 in der Femmissionsfassung angen om me . des reinen Gefährdun gzprin zips. Der Zweck des Gesetzes Ueber den Beginn der Sitzung ist in der estrigen fordert. Die V es ist ausgeschlossen 57 , zerweigerung in angemeffener he g n , zunächst über den Abschnitt „Ver . Den S§ 1 und 2 des Abschnittes „Haftpflicht hat d. ist die Sicherung des Publikums auf den Straßen und Platzen, Nummer d. Bl. berichtet worden. genrig bei Beamten, di hren angewiesen sind, ) „den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage tunlichst Abg. Prinz zu Scho nai⸗ Kommission folgende Fassung gegeben . 3 , a g, . Wir th zuerst auch er Es folgt die zweite Beratung des Gese entwurfs, sowig bei solchen ungen anderer Beamten, für welche hald eine Denkschrift über die Zivilversorgung pensionierter mangel baften Au 8 ssion ab. 9 51. x Wird bel dem Betriebe eines grafi fahre ages n ehe. ai . im , , . . 4 . 23 betreffend dle Erweiterung des Stadtkrei es Linden die Be ; den Beteiligten 3u beziehen haben. Offiziere zugehen zu lassen· ö Tüchtigkeit nicht Men sch gelötet der Korper ader die Gesundheit eines Menschen . *r . * a. 96 1 . bft ez, en, Eingemeindung von Limmer, Davenstedt, Badenstedt und 2 sollen bei der Feststellung der Amtspflichtver⸗ a. zdie gerhblnneten Höegierungen zu ersuchen⸗ bloß auf dem G sondern in weiten Ge— , ,. bel gänd ber stg dern b lter. Ses Gahn bleibt, so de ß ple Insassen nur nicht E Vorteile der Ausnah ö ornum zum 1. April 1909. r den Fall der Verfolgung des Beamien geltenden dem Il e inn i ien i his, mern. . .. im T i , Straßen darzutun haben. , n, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden baflung diesch Spezia lg setzes genießen. Außerdem ist in a,. Die verstärkte Gem eindekommission GBerichterstatter =. Anwendung finden. ulassung der Erhebung des 238 ? . ü n fri . Fen, . 3 ; r ws Pe i. ; h ĩ 36 e bt le lann zu Gunsten derselben von dieser . eine n er g g nee. ö 2 gel oli t n . 2 . Unfall durch en ö ie d u für e de e d Den n e free, ,. ain i fan tt agi ue ber arlage sowie 8 unn der Staat innerhalb dreier Jahre die Be⸗ 9 ei enfolge 9 esehen werden“; 7 z 5 ö . Undor ergesehene Treigni derursa wir . a6 weder auf einem h ] 3921 x a ; ö t . w ö 9 ö. z b. „die berg lab e, . zu ersuchen, auf eine Ver— y . Et . . . h. Febler in der Beschaffen heit do Fahrzeuges, noch auf eln We nach einer Statistit sind innerhalb der letzten drei Jabre hier in die Regierung ju ersuchen, Gesetzentwürfe, betreffend die Er⸗ chtig machen. . ö lurzung des Vlatar e der Zivilann an* binzuwirken = e , 2 — . * zl aber oer feiner Verrichtun en beruht. As unabwendbar gilt ein X Berlin im Verkebr mit Fraftomnibussen und Droschken nur weiterung von Stadikreisen, so hren einzubringen, daß aus. Nach §8 14 stimmungen für Kommunal⸗ die verbündeten Ie ende, u ersuchen. diene fernen char en Mu ss! 4 . . ge Tze gr: tiänis ingbesondere dann, wen not, auf dag Verhalten des Rn n. Personen beschã digt. Das Moment der Schnellig eit kommt nur bei giebige Kommisstons beratung in beiden Häusern des Landtags statt. Kommunalverband haftet; jedoch haftet für Anordnungen behufs einer geeigneten Vorbildung der Miliiär. verlä sigkeit geprüst und nrkeFld Zabrscheine gu 1 — 4 lötzten oder eines nicht bel dem Betriebe beschäftigten Diitten deer Dersonenmwagen, nicht aber bei stwagen in Yetracht. Darum konnten finden kann. ö . - Staat (nach der Regierungs vorlage die anmaͤrter for den Zit nf zu treffen? 3 ; . hung ind . 9 lern em ines Tieres zurückzuführen ist und sowohl' dei Valter ale dn wir auch für die Ziffer 2 des sz 2 in ihrer jetzigen Gestalt stimmen Abg. von Branden stein (kons): Für den Kommissionga atrag . e Ut. orbnungsmäßige, vorsichtige Fü rung der Autos äbrer des Fabr en geb ' . nech den Ümständen des Faß g. nd können irgend eine Aenderung dieses Paragraphen nicht annehmen. war vor allen Dingen der Wuns maßgebend, deß in Zukunft 8 ehrer und Lehrerinnen der Schul⸗

jutreten, ob nicht für Gl 818 der Anstellungsgrund d. erhöhter Berücksichiigung der Landeskinder stattfinden diesen auch entzogen werden. Die schönsten und besten Gesetze helfen des Halterg zum Ersatz des Schadeng deryflichtet⸗· kennen, daß die Summen, die im 5 6 festgesetzt sind, im allgemeinen für die betreffende Eingemeindung die Zustimmung der Gemeinden . den Grundsaͤtzen für die Besetzung der mittleren nichts, wenn wir nicht ordentliche, geschickte und juverlãssige Chauffeure S 2. Bie Vorfchristen Em finden leine Anwendung: den Anforderungen des großen Publitumz voll gerecht werden. Bisher bothanden war oder ih me, kunnt aßen iin unf, ern, n, de . . , 6 Letzteres ist die Hauptsache. W; 86 p I) wenn fur Zeit des Unfalls der Verletzte oder die he. sind diese Summen überhaupt nicht erreicht, und bei der Sach · Falle darauf an, in welcher Weise und mit welchen Mitteln die b ebörden usw. mit Militaranwärtern und Inhabern urn An⸗ Ii, on Calm ge ferm it (ren n: . offen daß die schädigte Sache durch das Fahrzeug befördert wurde, ober b. beschädigung ist nur einmal ing Summe über gb Zustimmung der beteiligten Semés den erzielt worden sst. Ich er⸗ stz llungsscheins: * ker 34 3 5 n. ien gerise. 2 Verletzte bei dem Betriebe des Fabrjeuges tätig war; Porden. Lediglich, „wenn die Sätze so normiert werden, innere z. B. an die af, Eingemeindung zweier Landgemeinden in ij it in ĩ gefahten ꝛesolutionen 24 . n nnn. ae, , ?) wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wurde, daz iescberun mlt sem, eam ner unbeschränkien Hels Riel. wo sich der Gemeindepborste hene. vollem Gehalt nech eine bare Bestimmungen gelten ur öffentlichen sätze für bie Be ! It e stfoht zue 2 mn sich ge racht bat. Selbst ein Teil der nur zur Beförderung ven Lassen dient und auf ebener Bahn piürden die. Versicherungsgesesschaften ngen. des exoibitanten Abfindung von 40 990 ausbedungen hatte. Eine Zustimmung unter anstalten unh di Schulsho eta rn. . , n, wien ga n, gen n, fenen, e , d. eine auf 20 Kilom. begrenzte Geschwindigkeit in der Stunde Risiles auf eine Uebernahme der Vetsicherung gar nicht solchen Bedingungen ware doch unden bar, sie kann böchstent als eine in ug fügte sekundãre 2 des Staates .

8 ; b = . aß ⸗Lothringen eine Abweichung bon ganze Reich erlasfen werden. Die Fahrerlaubnieschelne sollen von Wird dag Fabrye gn eld! Wissen und Willen dea Fabrjeu Wstenbeförderung bezeichnet worden Mit der Beschränkung der Haft · werden. Van ist biber in den meisten Fällen nicht geschehen.

ee ie fie Miiitähramrärfer . der Een bhergn Term altungsbehßr den rte ll r e e , , wem anderen ir chin gelen, f diefe ehe, icht haben win uns elnderstanden errfsn, dr, e ist nicht zn, ver. Has Haug ließ! siet ehen den dem, Hesichtzpunkti' leiten, ** soder wenn es

1 2 5 1 2 ö. 9 ä n J 1 * D 1 die verbũndeten . zu ersuchen, in Erwägung ein Die Vorschriften für die Chauffeure sollen einheitlich für das . . beobacht· han Die Geschwindigkeit von 259 Em ist uns als genügend für die alle Eingemelndungghorlagen der emeindekommsssion ö. S für zu gewãhren,

gegen den Staat kann w im Rechtsweg waltungsstreit verfahren geltend gemacht we

Militãr⸗· schwerung der Vorschriften über die Vorbildung d hauffeu S s sesbs ] . ö rung Vorsch üb Vo g der Chauffeure iht 7 er . eingeben. Eg wäre ung dag Sympathischste gewesen, wenn de ll den. bst w i n, und Inh Being haben herbeizuführen, well sich in den Stand eine gane eib von un. r . Resolutionen vorgeschlagen: Versicherungemmang gleich in da 6. hin in ed ch hort , e d r n, . . ie leßteren, : 9 ; * . sy = SFerigneten Elementen einge schlichen habe. Der Chauffeur muß w, . 9 ö ; 19 g omg wäre; ich möchte noch einmal die Büte an die verbündeten doch ebenso gründlich beraten werden, wie wenn diese Genehmigung Die Abgg. Lippmann fr. Vgg.), Wa ner⸗Schmiede⸗ 2) die verbündeten Regierungen zu ersuchen, für zwecentsprechende auch moralisch taktfest, er darf kein Trinker und nicht wegen Robeits˖ sancden Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichs tage baldigst Regierungen widerhes daß sie und baldmoglichst tent! Hie icht vorllegk. nher e. iß auch nicht, ob nich Rien? r berg fr. Volk u. Gen. beanttel?'n u g 1 den Jusa Weröffentlich ungen über die den Inkabern des Jin lver sorgunges. deltkten bestraft fein. Vorteilhaft ist, daß diefe Bestimmungen inen Gesetzentwurf vorzulegen, durch weschen aus den Haltern von ge ee nf über eine Zwangs nossenscha t . en, oder aber ei l e. z bi! 1ᷣ 9 ; 3 t un l . n 2 tin d 39 . 2 lichteir ; ö intri . scheinz und Ansfellungescheing vorbehaltenen Siellen im Kom. Ein beltlich für das ganze eur erlasfen werden sossen ind daß Kraftfabrjeugen nm Zwangsgenossenschaft gebildet unt? nr, 5 5: be eine rrangs genossen orleqen er ein liegen. wärs deshalb wünschenswert, in Zukunft en amtliche daß die Verantwortlichkeit des Staates au eintritt, wenn er munaldienst Sorge tragen zu wollen‘, die Fabrschelne auch Kiepe entzogen welpen önnen 6 i Zwangsgeno senschaft zum Träger? bl Haftpflicht für die dei den e, a nm . ie, di, d n ae üer een , 69 J , , of *. va; ren Ausübung der öffentlichen Gewalt nichtbeamteter die berbündeten Regierungen zu ersuchen, dahin jzu wirlen, d nuläffig; bie Ch; ö br Recht! Detriebe enistebenden Schäden dem Geschädigten gegenüber . ; . [. e. ⸗ seregt sst, noch geheime Rebenvertr ge chlossen sind, Personen bedient. daß bei der Einberufung der Milttãranwärter usw. in — ** E 1 . ee Mh h . stimmt wird; t e. ier. 6 e, m ü. steben 9 die e Vertragen 1 Heltttom ungen die * dem Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags beantragen den Kom munaldienst tunlichst die Reihenfolge der Cin rdf ii, ö n. b. die verbündeten Re einen Gesetz— sein ung weir ches, Wir werden dafür simm Hürgerlichen Gesebbuch in Widerspruch steben. Durch die Ein dieselben Abgeordneten folgenden Zusatz: . ̃ . ⸗ rin, . ., aucsländischen Chauffeure beziehen; das ist ein Fortschritt. 64 . * Uunserer Wünsche in Trümmer D ügungen aller möglichen Speꝛialwunsche wird das Gesetz unüũber⸗ 9 2 Zujsaß 9 die hierfür bestimmten Verzeichnisse maß. Damit schließt die Dis kussion a. en ng, der 1 den lie gebung auf das iisst ja von des Gedankeng 1. und, seine Handhabung erschwert. Der Gesetz geber kann c 6 , Sinne ne e gelten XR e enge geben ö . ; dis ber nicht versicherungepfli zerf don Kraft⸗ H 2 nicht beamteten Per onen, deren der Staat jur Autzübung der 4) die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dahin zu wirken, Der § 14 Aa und die §§ 14—6 werden hierauf nach den fahrseugen ausdehnt. 1. r e, geln. lar 8. un g g en 1 n , . was offentlichen Gewalt bedient.“ ; daß in Anwendung des §8 15 der Anstellungsgrundsatze die Kommissionsvorschlagen angenommen. § 6, von der Kommission unverändert angenommen beeinflussen lasse Rãcksicht selbst im Unklaren die Gerichte mögen sich das beraugsuchen. Berichterstatter Abg. Mertin Oels sfreikons) referiert ber die politische oder religlöse Gesinnung des Bewerbers nicht in Be⸗ Zu 8 17 begründet der Abg. Stadthagen (So)) den solialdemo⸗ lauter: Block 32 zur Fol Be Dag erinnert an den Bauern, der jehnmal' das A- C hersagt Vommissiongberhandlungen und empfiehlt die Ablebnung der Antrãge tracht kommt. lratischen Antrag. Er weist darauf hin, daß für die Chauffeure eine Der Ersatzpflichtige haftet: ddenklich 2 deg § 2, der ein privilegium odiosum und meint, nun kann der liebe Gott das selbft zusammensetzen, Lippmann, da in diesem Gesetz nicht der Begriff Beamter gesetzlich Abg. Nacken Gentr.): Auch ich babe namens meiner politischen übermäßig lange Arbeite zeit bestehe, wodurch die Sicherheit des IN) im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen nur bis schafft. Automobile sind unter Umständen viel gefähr / was er von mir ju haben wünscht. Ge wäre bie richtiger, festgelegt werden könne. Dat müsse einem besonderen Gesegze . aufs wärmste die Annahme dieser Resolutionen ju emp— Publikums außerordentsch gefährdet werde. Man babe in ber Tom. gh, einem Kapitalbetrage von 56 005 , oder big ju einem lich Ich möchte bitten, das Gesetz trotz alledem wenn „in dem He che selbst die Bedingungen zusammengesaßt bebalten blelben. Die Tommissten habe aner ie Msgiichte ehlen. Der wichtigste und ein durchaus berechtigter Wunsch der mission fegen den Antrag el gewendet, daß die Regelung diefer Sache Rentenbetrage von säbrlich 3000 z, ( zu bringen, da man nicht wissen kann, ob nicht baid würden, unter denen bie Eingemeindung erfol at Natürsich Kenfllkts gebilligt, um eine verwaltungsgerichtliche — dorher-· Nilitãranwãrter It die Anrechnung der Militärdien stzeit auf daz in vie Gewerbeordnung gehörc. In? ber Gewerbęordnunggfommsfsion 2) im Falle der Tötun; der Verletzung mehrerer Menschen ed Zusammenbruch eintritt. st dieg für die Regierung keine leichte Aufm er, aher sie geben zu lassen. Die Femmissten babe anf lannt, daß Kon llkationen Dienstalter. Die Militãranwaͤrter haben lhre Wünsche auf dem habe man aber umgekehrt gemein, die Sache müsse der Spezialgesetz. durch dasselbe Creignis, unbeschadet der in Nr. I bestimmten ⸗ Abg. Sr. Del brũ cd (fr. Vxzg.): Ich möchte mich dagegen ver⸗ soll sich doch in Zukunft ihr nicht entziehen. Daß so viel 1wischen der Staat 'boheit and Kommunal hobeit eintreten könnten, sie Bundestage des Bundeg der deutschen Milttäranwärter gebung überlassen werden. Eine so wichtige Frage könne nicht so kurjer· Grenzen, nur big zu esnem Kapitalbetr age von inggesamt wahren, daß wir umgefallen wären. Ich wenigstens habe schon von Wert auf die formelle Zustimmung der Beiesstgten elegt worden babe sich aber auf den Stanz punkt der Regierung vorlage gestellt. zie effet, er,. ist, . zien bre ait ung sich den , . Vier, wo es 66x d. des publifums wie 1360 000 4 oder bis ju einem Rentenbetrage bon ingge samt . ⸗ nfang an auf dem Standpunkte der Regierungsvorlage ju Z 2 ge— lst, bat zu den Zuständen geführt, von denen ö. ach when babe. a. ,, w fe He reg , n e, 13 esoluttonen wohl wollend gegenübergestellt hat. ann werden wir er auffeure handle, dürfe man sich nicht hinter nichtige Vorwände 9000 , anden. Die rößte Zahl der Unfälke sst auf die ũbermaßige Man sollte do erwägen, ob eg nicht besser wäre, unter 2 ; 32 die geforderte Denkschrift über die zo shersorgun) pensionierter Offijiere iurũckziehen. ie Unfälle bei den Eisenbahnen scken ebenfalls 3) im Falle der Sachbeschãdigung, auch wenn durch dacselbe Schnelligk st a Fr der Automobile zurückzuführen, nur esn nl 3. der Bestimmung Gebrauch ju machen, daß ieren dora = . dahin Eeändert werden, daß fũr zu erwarten baben? Wenn die Vęrbildung der Anwärter besser durch guf die Uiebermüdung der, Eisenbahnbeamten urũqgsufübren. Greignis mebrere Sachen beschäblgt weiden, nur big zum Be— ringer Teil auf unrichtige Handhabung usw. Wenn wir erst n auch wider den Willen der Betelligten k hie Eingemeln ung vor? k 736 8 . — 2 * y gie 22 die ö g bier gebe e 1 feine . 541 e . 9 r' m missfen . er man, 1a wen 10 n,. ü 6 . , . . ern, 1 . . r , kann. m, müůssen 5 . ne,. * gn ene ebe, lr , . 6 33 1 la- Lothringen aben r alle eranlassung, en . it für die Chauffeure orgeschlagen. Sie habe si ann eberfteigen die Ent ädigungen, die mehreren au rund er Unfälle immer mehr ber winden. E ware deshalb nach der gebört werden, aber wenn man u der Ueberzeugung ommt, daß = 1 ⸗ 2 ö z Lan deskindern möglichst wein entgegen zukommen. So notwendig gntschlossen, die Sache dem Bundegrat zu überlassen. Man babe die desselben Creigniffes zu sessten sinde inegesamt die Höchstbetrage, so Ansicht meiner Freunde dieses Gesetz gar nicht nötig. Trotzdem die Gemeinde gegen die eg lant⸗ Mehta r * an. , ier ersonen die ohne Mitwirkung der Schulderbãnde an. Maßregel gut und ni dann

es ist, daß bei der Einberufung der Militäranwärter in den Kom Befũrchtung ausgesprochen, daß der Bundezrat solche Bestimmungen verringern sich die einzelnen Enischärigungen in dem Verbältn is in Verden wit fuͤr dieses Gesetz in' der Fassung der Kommfffion . . i 7 diese . lie Sheng win Abg. Dr. von Vo oll man n darauf elnlassen, nun alle pezialwünsche n . 8

munaldienst die Reihenfolge ber Eintragung in die hierfür bestimmten nicht werde erlassen können. Er bitte deshalb dringend um die Kn, welchem ihr Gesamtbetra) zu dem Höͤchsibetrage stebt. stimmen. . Verzeichnisse maßgebend 9 so notwendig ist es auch, daß in die nabme des Antrages in seinen beiden Teilen. Di Chauffeure aller 2 2 e. ⸗ ? ö 2 ; . ) wollen . Abg. Prinz zu Schönaich⸗Carolath (nl): Die Notwendigkeit ju erfüllen, die dleses oder ener Mitglied des Ge. Zũchtigungerecht der deb . der Kommunen nicht eingegriffen wird. Die letzte Raolution Nichtungen haben auf ibren Kongressen einmüsg sich darüber be⸗ a 8 . Sozialdemokraten Abg. Albrecht un 6. ODdeeses Gesetzeg ergibt sich aus der letzten Unfallstatistik. Danach betrug meinderat borbringt. In solchen Fä en, wo ein Ausgleich zwischen in Zunahme begriffen ordert eigentlich etwas Selt stverstandliches, eg baben sich aber hier schwert, daß sie bis zu 16 Stunden ju fahren baben, und die 89 2 und 8 streichen und beantragen die Bildung einer Ne Zahl der Unfälle h 12, verletzt wurden 2630, getötet 145. Pen den verschiedenen Interessen notwendig sfst, sollte der Henlrtz. greßen Jabl der S und da Fälle im Vaterlande ereignet, die die Annabme Tner solchen die ö habe sich im Prinzip für den hafiyflichtgesellschaft, der alle Halter von Kraftfahrzeugen Aba. Stolle möchte ich darauf aufmerksam machen, daß S 2 der ausschuß entscheiden.· Gg sind Fälle vorgekommen, in denen Kußersten aug ntrag erklärt. obligatorisch beizutreten haben. Lemm ion gfa sun erhebliche Verbesserungen gegenüber der Vorlage Gemeinben zwang weise mit andern eingemeindet wurden; es ist Wir mer daß

Forderung wünschengwert machen. Weder die politische noch die sozialdemokratischen . — religiöse Gesinnung der Bewerber darf bei den Anstellungsgrundfatzen Abg. Prinz zu Schönaich Carolath (nl.): Ich möchte Sie Abg. Stolle (Sor): Die Ein schränkungen der Eisatz pflicht nach aufweist. Ich selbst babe mich nur schweren Herzeng für den 82 mir aber nicht gelungen, einen einigen Fall ju finden, in de ᷣ bitten, nicht dag Gesetz mit diesem Antrage beschweren ju 5 2 Abs. Z enthalten große Ungerechti . keiten, was in erster Lesung entschieden, aber sch habe es getan, weil ich den Hauptwert darauf gegen den Widerspruch elner großen Stadt geschehen ist. gegen eng — *

maßgebend sein.

. Swe wollen. Ich kann mit nicht denken, daß Chauffeure sich ge— sogar der Vertreter der Deꝛutschkon servat yen zugegeben hat, nicht le daß das Publikum egen die Gefährdung durch die Automobll . B. unbegreiflich, und es wird auch Ihnen, wenn Sie si d 1 . — 3 nn nr e n ut Prüfung der fallen lassen, 16 und mehr Stunden ju fahren. Außerdem liegt eg minder aber auch der Vertreter der Nationalliberalen, Abg. Prin su / — . wird. ; ansehen, unbegresfisch ein, warum nicht Linden in Hannover eĩnberlesbt (GBeifall rechte) den =, were ner angefährten Wünsche in Ausfich! m eigentlichsten Intereffe des Autohesitzers selbst, einen loge ruhten, Carolat6., Beide verspachen, auf Aenderung binzuwirken,; mit be— aba. Stolle (Sof): Ge ist mir boch sehr zweifelbast, ob die worden ift 3h möchte den Vertreter der Siaätäregferung fragen, Justizminister Dr. Be seler:

— . —— g Dle Resolutionen der Kommission werden angenommen. geistig und körperlich frischen Chauffeur zu haben. Der Autobesftzer sonderer Energie schlo sich diesen Ankandigungen der freisinnige Abg. Legierung das ganze Ges⸗ ablehnen würde, wenn wir den S2 strichen. warum seinerzjeit von dieser Einverleibung abgesehen wurde —— 6 gie schlyß sich gung ; 8 in, 57 haben schon oft erlebt, daß die Regierung Besteht iebt noch die Absicht, Linden! mt annoder zu vereinigen? Meine Herren! Nachdem der Derr Vorredner Sedenken gegen

Zur zweiten Lesung steht odann der Gese en mn wird seiner eigenen Sicherheit wegen darauf halten, daß der Chauffeur Traeger an, der den S2 in Grund und Boden verurteilte. Auch das Zentrum ange machen gilt nicht!

uber * ,. * gef, en, . den Be⸗ nicht überanstrengt wird. Außerdem läßt. sich die Fabn nicht fämpfte gegen diese Aus ahmebestimmungen, namentlich gegen die Nr. Zan. lieh lic doch nachgegeben hat. Die SF 2 und 6 weifen alles Gute Die rechiliche Seite ist nicht jwelfelbaft. Anden und Dagnover find das Gesetz in ausführlicher Darlegung vorgetragen bat, kalte ich mich

schluͤssen der X) Kommifssion. Die eren fan hat die beiden genau berechnen. Sie kann nicht plötzlich abgebrochen werden, In der Kom mission sst, unzweifelbaft durch Einwirkungen von außer— ö er en Haufen, wa dag Gesetz sonst bringt. Stadtkreise, und die Zusammenlegung jweler Kreise erfolgt durch für verpflichtet, alsbald auf diese Bedenken et waz nãber ein ageben

ersten Abschnlite der Vorlage haftpflicht⸗ 85 118) und bevor das Endziel erreicht, wenn di⸗ gesetzlich sestgesetzte dalb des Hauses her, dann eine wunderbare Umstimmung erfolgt und sih Abg. Dr. Delbrück (fr. Vgg)) tritt den statistischen Aus- 8. und wenn die Kreise nicht einberstanden sind, so bat sich der h laut nicht, daß das po wm g. e ö Fahrerlaubnis“ (865 144175 am ih 977 6 Stundenzeit abgelaufen . Lutom ohilbesißer ein völliger Umfall der Parteien eingetreten. Trotz aller Ableu nungẽ. run en des Abg. Prinzen Schönaich. Carolath entgegen. Prop nziallandtag damit zu befassen. Ferner könnte für 3 glaube ö ẽ Daug den mir erwarten wird * flaubnig. (68 14! „ umgestellt, em kschnitt Fahr⸗ b . hie Interesse daran, daß seine Chauffeure gesund sind versuche feht ses. daß der Katserliche Automobllklub diesen Üüm chwung d Abg. Br. Wagner Sachfen (bkons. ) herwahrt sich ebenfalls gegen in Gr tterung gejogen werden ich rede bier für meine Pei daß ich nochmals auf die ganze Entste hung dieses Ge segzentwurfg nnd erlaubnis“ die Ueberschrift „Verkehrs vorschriften gegeben und umsichtig erhalten werden. Wie denkt sich der Vorredner eigentlich geschaff en bat; auch der Abg. Traeger erklärte mit schwerem Herzen‘, en Il nnn r des Abg. Stolle, daß er umgefallen sei. ob nicht Ricklingen mit Linden vercln gt werden ᷣ auf die Art der Begrundung, welche er erfahren bat, eingebe. M. schtggarantie, die durch . t einer kursen Erwiderung des Abg. Prinjen zu Sch ona ch⸗ Abg. 4 (Sentr) spricht seine Zust mmung zur Ein- gesehen von den Kom missiong berat ungen in diese allꝛe n ela Jean an

einen en er agran ei 1 9 233 ö. yt * . Hir fi ung . e . . 1 eine he⸗ — 2 ju müssen. r n , ne n n w, n. lath nl) ih pt einc ine Bebalte uͤber Sen Abschnuüi gemeindi Vrafifahrjeuge, die auf öffentlichen Vegen oder Plätzen in mmte Zeit äberschritten Der Besitzer des Au omobilg und der §z 1 geboten werden oll, durch 52 pö usorisch gemacht un 3 nl. e e allgemeine Debatte ül Aon hn meln dung aug. s was a n, Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zustãndigen rl! Chauffeur 6 und das Auto e. dem betreffenden Gasthofe n er Nach 3 3a. wird . die Verderblichkelt dieses Haftpssschi· ö. . Ab 95 die großen Ein. Plenum die sec boben Dauses berein mnge bend erdrtert orden. und zum Verkebr zugelassen fein. . ; hinkarren ? Gesetzes ein seben und es ändern; aber wie viel Tote, wie biel Krün E81 wird an enommen, ebenso S8 2 gegen die Stimmen gen Jahre erfolgten, nötig gehabt. Wag ich möchte mich daher darauf beschrãaken, ja erklãrer, daß die Staat. Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Wagen Abg. von Oertzen (Rp.): Man kann über die Festsetzung der wird es in der Zeit geben, und wie stark wird die kommunale Armen ast der Sozialdem ö. h he o g b = 5 83 6 gegen die d der Notwendigkeit einer Gin 4 reglerung bohen Wert auf dag Zustande kommen die ses Gefetzes legt oder Krafira er, welch durch Maschinenkrafl bewegt werden, ohne Arbeitszeit den ken, wie man will, aber an dieser Stelle ist die Fest. sich inzwischen gesteigert haben! Es ist doch unerhört, daß 30 000 im Stimmen d Ca 96 e m. endd d e er Frei inniger, it Hute noch 6 * duch p Au und sich auch versprechen ju können glaubt. daß her Vorlage Gr folg an Bahngleise gebunden zu sein.⸗ legung derselben nicht möglich. Wie sollen denn die Chauffeure über Automobilbetriebe stehende Menschen geradezu für vogelfrei er⸗ ehenso 5 ern oßialdemokraten und g ; 6. ann,. 6 8 e , m, haben wird, weil doch bei allen bis herigen Verhandlungen der run d. 98 . h . 3. 2

tet der Ve ; a . üdet werben? Tie C gent zrittel fläͤrt werden. Wink! j or dies laubliche Stellungnabme ; . sz 14 lautet nach der Vorlage mudet, werden? Die Chauffeure fahren doch eigentlich nur ein Drittel llätrt werden. Wirkliche Grünt⸗ ür die se unglaubliche Den Antrag Albrecht (Soz.) auf Einfügung eines jwangtzweise vorgenommen werden könnte. Bie Stadt Linden sst die gedanke auf allen Seiten des Dauseg Billigung gefunden dat

Wer ein Rraftfahrzeug führen will, bedarf der Erlaubnis der . der Zeit, im übrigen sitzen sie untätig auf dem Bock. Ist die hat man nicht aufjutrelben vermocht; die allerfadenscheinlgsten hat man J — — *