stehenden Mitteln zurückweisen. (Lebhafter Beifall.. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, sollten Sie es schließlich wirklich zu revolutionären Erhebungen bringen, so werden sich die bürgerlichen Parteien mit der Regierung zusammenschließen und eiwägen, wa weiter an gesetzlichen Maßnahmen notwendig ist. (Sehr richtig! rechts.

Und nun will ich dem Herrn Abg. David, der mir vorwarf, zu viel zu zitieren, aber selbst seine Rede mit einem schönen Zitat schloß, also ich will, da ich längere Zeit nicht zitiert habe (große Heiterkeit), Herrn David und seinen Freunden ein Wort widmen, das ich gestern abend bei Goethe gelesen habe. (Heiterkeit, Das Wort lautet: Gesetzgeber oder Revolutionäre, die Gleichheit und Freiheit zugleich versprechen, sind Phantasten oder Charlatane. Damit meine ich natürlich keine Anwesenden. (Große Heiterkeit) Im übrigen empfehle ich dem Herrn Abg. Dr. David: lesen Sie Goethe! (Heiterkeit — Zuruf von den Sozialdemokraten.) — Ich kann nicht auf jeden Zwischenruf antworten, den ich entweder nicht verstehe, oder der mir ganz salzlos zu sein scheint. (Bravo!) Bringen Sie Ihre Bemerkungen nachher vor, nicht während meiner Rede; ich pflege Sie auch nicht zu unterbrechen. (Glocke des Prä⸗ sidenten.)

Nun, meine Herren, wende ich mich zu der Frage, die heute im Vordergrunde der Debatte steht, zur Finanzreform, und namentlich zu einem sehr wichtigen Teile dieser Finanzreform, nämlich zur Besitz⸗ steuer.

Da hat sich nun der Herr Abg. David mit vielem Behagen über die Gegensätze verbreitet, die auf dem Gebiete der Besitzsteuer zwischen der Rechten und den Agrariern und mir bestehen sollen. Ich habe gestern gesagt, daß die äußerste Linke einige diplomatische Talente unter sich zähle. Vielleicht hat der Herr Abg. David, der ja auch meiner bescheidenen diplomatischen Befähigung einige An⸗ erkennung zollte, mir beweisen wollen, daß er auch diplo⸗ matische Kapantäten besitzt (Heiterkeit) und bei dem Mangel an Talenten, der angeblich in unserer Diplomatie herrschen soll, bei Vakanjen in Frage kommen könnte. Ich kann ihm aber nicht verhehlen, daß die Art der Diplomatie, die er in diesem Falle treibt, doch mehr eine Diplomatie des ancien régime ist, eine Diplcmatle, wie sie üblich war in der Zeit der Kabinettspolitik. Er treibt die Politik der Schadenfreude, die ich gestern verurteilt habe, die Politik des tertius gaudens. Darauf falle ich nicht herein, und ich denke, daß die Agrarier und die Konservativen auch nicht darauf hineinfallen werden. (Heiterkeit)

Nun, meine Herren, möchte ich über die Frage der Besitzsteuer das Folgende sagen. Es ist mir vorgeworfen worden, und es wird davon gesprochen, daß ich in dieser Frage — ich weiß wirklich nicht: war es der Abg. David, oder war es der Abg. Haußmann, der das gesagt hat? (Große Heiterkeit) — aber aus einer der beiden Reden glaubte ich herauszuhören, in der Frage der Besitzsteuer wäre ich umgefallen. Meine Herren, mit dem Worte umfallen“ sollten wir doch sehr vorsichtig sein! (Heiterkeit) Ich entsinne mich — ich habe in einem freundschaftlichen Gespräch vor einigen Tagen den Herrn Abg. Müller Meiningen daran erinnert, und ich sage es selbstverständlich ohne jede Ranküne ich entsinne mich, vor sechs oder sieben Jahren hielt der Abg. Müller⸗Meiningen eine sehr schöne Rede; da sprach er von dem Umfall des Reichskanzlers in der Frage des Gerstenzollz. Und da erlaubte ich mir vor ein paar Tagen zu dem Herrn Abg. Müller⸗Meiningen zu sagen: Herr Müller⸗Meiningen — sagte ich zu ihm — wenn wir nun zu⸗ sammen die Linden heruntergehen, da begegnen wir jwischen dem Brandenburger Tor und dem Schlosse Hunderten von Leuten. Aber ich biete Ihnen die höchste Wette an, daß, wenn wir diesen Leuten sagen: da ist der Reichskanzler, der vor sechs oder sieben Jahren umgefallen ist, — so weiß kein einziger, wo ich damals um⸗ gefallen sein soll. (Große Heiterkeit) Da gibt es wahrscheinlich nicht sehr viele, die sich überhaupt erinnern an die verwickelte Frage der Differenzierung des Gerstenzolles (Heiterkeit), und einige, die vielleicht nicht einmal den Unterschied kennen zwischen Maljgeiste und Futtergerste. (Heiterkeit. ,

In solchen Dingen übertreibt man gar so sehr unter dem Einfluß der augenblicklichen Situation und wechselnder parlamentarischer Stimmungen. Mit diesem viel mißbrauchten Worte Umfall“ sollten wir sehr vorsichtig sein. In diesem Falle trifft das Wort jedenfalls nicht u. Ich denke gar nicht darar, mich in dieser Frage aus einem Paulus wieder in einen Saulus zurückjuverwandeln.

Meine Herren, es wird immer wieder gesagt: die indirekten Steuern gebühren dem Reich, die direkten den Einzelstaaten. Es wird sogar den verbündeten Regierungen der Vorwurf gemacht, daß sie nicht den Mut hätten, so viel an indirekten Steuern zu verlangen, als in anderen Ländern getragen würden. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.) — In der Theorie, meine Herren — das erwidere ich auf den Zuruf Sehr richtig!“ von der rechten Seite —, ist es natürlich sehr wobl möglich, die ganze Finanzreform im Reich nur auf indirekte Steuern zu basieren, ohne daß man über das hinausgeht, was in anderen Ländern, in Frankreich, in England, auch in Italien, aus Bier, aus Tabak, aus Branntwein fär die Staatteinnahmen gezogen wird. (Sehr gut! recht.) Ueber die Gerechtigkeit einer solchen Steuer⸗ politik kann man ja sehr verschiedener Ansicht sein. (Schr richtig! rechtß und links) Wie aber die Verhältnisse bei uns tatsächlich liegen, ist dieser Weg nach meiner Ueberzeugung für eine pflicht. bewußte Regierung politisch nicht möglich. (Sehr richtig! rechts und links.) Meine Herren, die Regierung soll weiter sehen als die Parteien. Eine solche Politik in dem Augenblick, wo wir 4 Milliarde an neuen Steuern erheben, eine Politik, wo alles auf die indirekten Steuern gelegt weiden würde, würde im Lande nicht verstanden werden. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen und links.) Sie würde der Sozialdemokratie einen sehr wirksamen Agitationsstoff zuführen (sehr richtig! links), und wenn ich eine solche Politik ein

schlüge, dann würde ich ein Schriftmacher der Sozialdemokratie sein. (Sebr richtig! recht und links.) Eine solch⸗ Politik würde Verwirrung und Unsicherheit in das Land tragen und Widerspruch in die weitesten Kreise. Der halb bleiben die verbündeten Regierungen bei der Ueber- zeugung, das bei einem Gesomtkedarf von einer halben Milliarde ein erheblicher Teil von dem Besitz genommen werden muß. (Sehr gut! bei den Nationalliberalen) In welcher Form das zu geschehen hat, darüber strelten wir uns nun schon seit Monaten, ohne weiter. zukommen.

staaten nicht finanziell erdrosselt werden sollen, die Besitzsteuer nicht lediglich in einer Erhöhung der Matrtkularbeiträge oder in einer Reichs r ermögens, oder Reichtgzeinkommensteuer bestehen kann. (Sehr richtig! links) Da nun, meine Herren, uns ein anderer praktisch verwertbarer Vorschlag, um den Besitz, alle Arten des Besitzes zu treffen, nicht gemacht worden ist, so bleibt nach der Ansicht der ver= bündeten Regierungen nur der in ihrer Vorlage gewiesene Weg übrig, durch eine erweiterte Erbschaftssteuer den Besitz zu fassen. (Bravo! links.) Meine Herren, daß gegen diese Form der Besteuerung sehr erhebliche Bedenken erhoben werden können, Bedenken, denen der Herr Abg. Frelherr von Richthofen soeben noch einmal Ausdruck gegeben hat, das ist mir sehr wohl bekannt. Ich kenne und ich würdige diese Bedenken. Was ich aber absolut bestreite, ist, daß nicht die Möglich⸗ keit vorhanden sein soll, diese Bedenken zu mildern, ja sie fast voll⸗ ständig zu beseitigen (Zuruf rechts: Sehr richtig! Abg. Paasche nickt), und ich freue mich, daß ein verehrtes Mitglied dieses hohen Hauseg, das bisher ein Gegner der Nachlaßsteuer war, mir bei diesen Worten zunickt. (Heiterkeit) Die verbündeten Reglerungen werden alle Vor- schläge, die in dieser Beziehung gemacht werden, auf dag sorg⸗ samste und gewissenhafteste prüfen, wie sie ja auch bisher alle An⸗ regungen, alle Gegenvorschläge, alle Propositionen von Ersatzsteuern mit Wohlwollen und Gewissenhaftigkeit geprüft haben. Und dabei, meine Herren, möchte ich doch in Parenthese bemerken: es ist auch meinem Mitarbeiter, dem Herrn Staatsminister Sydow der Vorwurf gemacht worden, daß er nicht rechtzeitig Fühlung genommen hätte mit den Parteien. Ja, meine Herren, da sage ich mir: wenn es noch jetzt so schwer ist, von den Parteien eine endgültige und klare Entscheidung zu erlangen, wie wäre es denn vor Monaten möglich gewesen, an ihnen die Zeremonie der Munderöffnung vorzunehmen! (Helterkeit und Sehr gut) Ich glaube, daß der Herr Staatsminister Sydow in dieser Beziehung nichts versäumt hat, und jedenfalls wird er auch weiter alle Vorschläge, die ihm gemacht worden sind, mit der allergrößten Sorgfalt prüfen.

Meine Herren, nun ist ja auch in den meisten Reden hingewiesen worden auf den Block. Herr Abg. David glaubte schon das Röcheln des Blockg zu vernehmen (Heiterkeit); Herr Abg. Haußmann, der mit einer Schärfe gesprochen hat, die ich lebbaft beklage (sehr richtig! rechts und bei den Natlonalliberalen), der Abg. Haußmann betrachtet den Block schon als Leiche. (Ruf links: Wird wieder aufleben) Meine Herren, der Gedanke, der seinerzeit der Blldung des Blockes zu Grunde lag, war der: durch Milderung der Parteigegensätze die besten Kräfte der Konservativen und der Liberalen, die sich seit so lange und oft in sehr unfruchtbarem Kampfe gegeneinander verbrauchen, für die Lösung großer polisischer und nationaler Aufgaben zusammenzuführen und dadurch fruchtbarer zu machen. Ich habe dat in einem oft, aber sehr mit Unrecht und hier und da auch sehr oberflächlich angegriffenen Bilde die Paarung des liberalen und des konservativen Geistes genannt.

Meine Herren, daß jwischen der Rechten und Linken, nament- lich in wirtschaftlichen Fragen, Gegensätze zu Tage treten können, die nicht in jedem Augenblick zu überbrücken sind, das habe ich natürlich vorauegesehen, und das habe ich vom ersten Tage an gewußt. Der Gedanke aber, meine Herren, der der Blockpolitik zu Grunde liegt, der ist doch ein zu gesunder, und der hat nach meiner Ueber- zeugurg im Lande zu festen Boden gefaßt, als daß er durch vorüber⸗ ge hende Schwierigkeiten erstickt werden könnte. (Sehr richtig! links.) Ich glaube, es ist ungerecht, den Gedanken für die Mängel seiner Durchführung im einzelnen verantwortlich ju machen. Politische Ideen, meine Herren, führen ihr eigenes Dasein, und ihre Be⸗ rechtigung ist nicht immer abhängig von den oft wandelbaren und den oft unvollkommenen Formen, in die sie die Erscheinungswelt, in diesem Falle dieses hohe Haus, kleidet, und darum glaube ich, die Idee der Ausgleichung der Parteigegensätze zwischen rechts und links,

der Nachlaßsteuer sterben, sondern immer wieder auferstehen und unt

alle überleben. Meine Herren, und nun möchte ich mir noch ein kurzes Wort

die mir vorschwebt, wird weder am Brennrecht, noch an der Form

schleppungstaktik, gegen diese Zerfahrenheit, gegen diese Hemmnisse des Willens zur Tat. Es müssen endlich die großen Gesichtspunkte in den Vordergrund geschoben werden, die der Größe der Aufgabe entsprechen. Es wird davon gesprochen, daß dieser oder jener Ab⸗ geordnete sich in selner Haltung beirren lasse durch die Sorge um seine Wähler. Davon kann, meine Herren, doch im Ernste nicht die Rede sein. Ich kann nicht annehmen, daß irgend ein Mitglled dieses hohen Hauses sich in seiner Entscheidung beeinflussen lassen könnte durch die Gefahr eines Mandatsverlustes. Solche lokalen Erwägungen müssen gegenüber der Größe der Arfgabe, müssen gegenüber dem allgemeinen Intereffe ebenso zur Ruhe verwiesen werden wie die selbstsüchtige Agitation gewisser Erwerbsgruppen, die mit einer durch den Woderwillen der öffentlichen Meinung nicht be⸗ schämten Kühnheit sich jetzt wieder in den Vordergrund drängen. (Lebhaftes Bravo) Meine Herren, ich sage es mit dem vollen Ernst, den diese große Sache verlangt: die Reichsfinanzreform ist eine der wichtigsten Aufgaben, die je diesem hohen Hause unterbreitet worden sind. Sie muß gelöst werden, schnell und in vollem Umfange, wenn anders wir unser Ansehen nach außen und unsere Kraft im Innern behaupten wollen. Sie muß auch gelöst werden, wenn der Reichstag seine Stellung behaupten, wenn er zeigen will, daß der Deutsche Reichstag auch imstande ist, große Fragen, große Aufgaben nach großen Gesichtspunkten zu lösen, unbekümmert um kleinliche Differenjen. Meine Herren, das Land und die verbündeten Re⸗ glerungen haben das Zutrauen zu Ihnen, daß Sie sich dieser großen Aufgabe gewachsen zeigen werden. Beweisen Sie dem Lande und beweisen Sie dem Auslande, daß Sie imstande sind, diese Aufgabe zu lösen im Interesse unseres Landes, im Interesse auch des Ansehens und der Siellung des Reichstags. (Lebhaftes Bravo! rechts, bei den Nationalliberalen und links.)

Abg. von Oldenburg (dkons.): Wenn ich genötigt bin, trotzdem der Redner meiner Fraktion schon gesprochen hat, einige Ausführungen zu machen, so tragen die Schuld die Abgg. Wiemer and Haußmann, die den Bund der Landwirte angegriffen haben. Der Abg. Dr. Wiemer bat unter Nennung meines Namenz dies getan und bei dieser Gelegen⸗ heit von Agrardemagogen gesprochen. Wenn Sie mich persönlich damit meinen, so könnte ich mir das ja hier in einer sehr groben Form ver⸗ bitten. Mir stehen durchaus auch solche Töne jur Verfügung. Wenn ich es nicht tue, so geschieht es aus dem Grunde, weil meine Er— ziehung mir es nicht gestatlet, im politischen Kampf den Ton der guten Gesellschaft zu veiletzen. Außerdem finde ich es unelegant, wenn Herren, die lange miteinander zusammengegangen sind, bei einer eventuellen Trennung sich nun in dieser Form in die . packen. Wie würden Sle es finden, wenn ich Sie Börsen⸗,

abak. oder sonstige Demagogen nenne? Denken Sie daran, was uns Landwirten und den Mitgliedern des Bundes der Landwirte alles gesagt worden ist, segar von einem Professor. Man hat uns latt des Betruges geziehen. Darauf zu antworten, ist unter meiner 3 jedenfalls unter der Würde der Landleute, die sich in heißem Mühen quälen, ihre Scholle ihren Kindern zu erhalten. Im übrigen hat der Abg. Dr. Wiemer beispielsweise in Infter⸗ burg die Aeußerung getan, daß die Freisinnigen sich ihre end gültige Stellung jur Reicht finanzreform vorbehalten, je nach den Kon⸗ jessionen, die ihnen eveniuell genacht wücden in bezug auf das preußische Wahlrecht. Die Herren Bundesbrüder sind ja immer außer. ordentlich empfindlich, wenn hier ihre Rechte irgendwie tangiert werden Wag sagen Sie denn dazu, wenn Herren, die gar nicht Preußen stad, sich einfach erlauben, sich bier in eine Abänderung des preußischen Wahlrechts einzumischen? Der Bund der Land⸗ wirte sieht junächst auf dem Standpunkt, daß dem Reich die indirekten Sterern, den Ginzelstaaten und Kommunen die direkten gehören, und daß es eine Durchbrechung dieses Systems bedeutet, wenn die direkten Steuern nun auch herangezogen werden sollen für das Reich. Er sieht die Exienz der Einzelstaaten bedroht, und sie kann unter Umständen vernichtet werden. Der Weg, den wir jetzt beschreliten sollen, ist ein äußerst bedenklicher. Mit der Erbschaftssteuer fangen Sie an, weil Sie sagen, sie durchkreujt nicht die Budgets der Einzelstaaten. Wie lange wird es dauern, dann sind Sie mit der Erbschaftssteuer fertig, und dann kommen auch andere dtrekte Steuern! Da habe ich dann wenigstens das Vergnügen in diesem Kampfe die Vertreter der Einzelstaaten an meiner Seite zu sehen, weil dann die Egxisten; der Einzelstaaten überhaupt erledigt ist. Der Bund der Landwirte will ja viel mehr geben — wenn Sie das bestreiten, so haben Sie wie gewohnlich keine Ahnung — in der Form der Matrikularbeiträge. Den Freisinnigen will ich noch einiges ins Stamm buch schreiben. Wenn der Block kracht, so kracht er aus Ihrer

erlauben über die Reichsfinanzreform selbst. Ueberall im Lande macht sich — darüber können wir uns keinen Zweifeln hin⸗ geben — in täglich zunebmendem Maße die Sorge geltend um das Zustandekommen der Reichsfinanzreform. (Sehr richtig) Ihre

Werke, und noch liegt kein entscheidendes Ergebnis vor. Und doch verträgt die Sache keiren Aufschub. Die in Frage stebenden Interessen des Reiches und der Einzelstaaten sind zu wichtig, als daß die Entscheidung binausgezögert werden lönnte. (Sehr richtig! links.)

Zweifel hätten, so würden sie uns genommen werden müssen durch die Stimmen der Ungeduld und der Unzufriedenheit, die aus dem Lande

empfindet es als eine nationale Kalamität, daß die Entscheidung über die Finanzreform so lange hinausgezögert wird. Das Land würde es als ein naticnales Unglück auffassen, wenn dieses hohe Haus sich außerstande jeigte, die Reschsfinarzreform ju lösen. (Sehr richtig! links) Als übereinstimmende Ueberjeugung der ver⸗ bündeten Regierungen muß ich es vor Ihnen und dem Lande aussprechen, wir verlangen von diesem hoben Hause eine feste und unzweideutige und endgültige Entscheidung über dle Reicht finanzreform und noch in dieser Session. (Bravoh Ich muß es auch offen aussprechen, daß die Schuld an den gegenwärtigen unbefriedigenden Verhältnissen mehr oder weniger alle Parteien trifft.

Meine Herren, der Heir Abg. Wiemer hat soeben ausgeführt, daß seine Partei in dieser Beziehung tadellos dastünde. Ja, meine Herren, wenn man die Parteien bört, so steht selbstverständlich jede Partei da weiß und fleckenlos, wie ein Lämmchen, keiner Partei wäre der mindeste Vorwurf zu machen. In Wirklichkeit sind Sie alliumal Sünder (große Heiterkeit, Zuruf von den Sozialdemokraten: Und die Regierung?) — die Regierung hat auch Fehler begangen, aber

den Sie haben sollen. Auf der Rechten versteift men sich gegen eine angemessene Erbschaftsbesteuerung, auf der Linken kehrt man sich gegen die Formen, unter denen allein nach der Ansicht aller Sach⸗ verständigen eine bohe Belastung des Brennereigewerbetz möglich ist, weil man in diesen Formen wirtschast⸗ liche Bevorzugungen des Gerxerbeg glaubt seben zu müssen. Meine Herren, so kann es nicht weitergeben. Wer etz mit der Autorltät des Reichetags, wer es mit unseren In—

So viel, meine Herren, steht nur fest, ᷣaß, wenn die Einzel-

stitutionen gut meint, der muß Front machen gegen diese Ver⸗

Kommission, meine Herren, ist nun bereits mehr als drei Monate am

Wenn wir selber, meine Herren, in dieser Beniehung irgend welche

täglich an unser Ohr schlagen. (Sehr richtig! links) Das Land

lange nicht so viel wie Sie! — Sie ermangeln alle dez Ruhms,

gewohnbeite mäßigen Unfähigkeit, politische Situationen richtig in erkennen. 1848 wollten Sie das Deutsche Reich machen auf dem Wege des Turnens und Singeng. Daß Sie sehr schöne Stimmen haben, wissen wir, und ich traue Ihnen auch die glänzendsten Leistungen am Trapez ju, aber als der große Kanzler das Reich sckuf, fielen Sie ibm dauernd in den Rücken und bekämpften ihn prinzipiell Darum ist auch Ihre Partei so zurücgegangen. Nun erwarten Sie vom Fürsten Bülow für sich eine neue Aera, in der über dem Reichstag stebt Nie wiederkehrende Gelegen⸗ beit“. Was haben Sie denn schon bewilligt? Das Spirttug⸗ monopol haben Sie belämpft und sind aber die berühmte Liebes gabe bergejogen; Inseratensieuer, Elektrizttätssteuer, Weinsteuer lehnen Sie ab, in der Tabakstener sind Sie noch schwankend. Sie beanstanden die Lieber gabe, eine Sache, von der Sie gar keine Ahnung haben. Die Liebesgabe ist ein wunderschönes Schlagwort bei der allgemet nen Dummheit des Publikums. Wir hätten die Liebes- gabe gein beseitigt duch dag von der Regierung vor- geschlagene Monopol. Wenn Sie sie jetzt beseitigen, dann bört das Brennen auf. Als ich meine Brennerei erbaute (Aba! linkt5 — ja darum vaͤstehe ich ja etwag davon —, brannte ich wel Jahre ohne Kontingent und berechnete dann, daß ich besser getan kätte, meine Kartoffeln in den Teich zu fahren. Als ich im Besitz des Kontingentg war, konnte ich die Kartoffeln noch mit 1.5 verwerlen. Sollen eiwa die Landwirte nur zum Vergnügen brennen? Wean Sie die Liebesgabe beseitigen, fällt die ganze Branniweinsteuer weg. Die Herren täten gut, sich erst eine Brennerei zu kaufen, um daran ju lernen. In meiner Stellung zur Erl schaftssteuer weiß ich mich eins mit einem großen Teil meiner landwirischaftlichen Berufsgenofsen. Auf Zuschriften und Versamm lungen gebe ich nicht viel, aber weil ich mit den Leaten ständig jusammen lebe, kenne ich die Ansichten des Mittelstan des. Bei der Gebschaftssteuer würde der sichtbare Besitz viel schwerer troffen als der 4 Wenn man eine Million in apieren eibt, ist es keine besondere Härte, davon etwag fär den Staat abzugeben, anders aber, wenn man eine Fabrik oder ein Grund⸗ stäck erbt, worauf Schulden sind. Dadurch würde nur die Neigung steigen, den Gran dbesftz zu veräußern. Wenn der Abg. Haußmann die boJ Mihionen durch direkie Sieuern aufbringen wollte, wärde ihm das auch ir Würtlemberg schlecht bekommen. Der Abg. Dr. Davld ist, glaube ich, überhaupt nicht in der Lage, monarchisches Empfinden zu enrtellen. Wenn er diesen Versuch unternimmt, so stert dag auf derselben Höhe, als wenn er den christlichen Staat neu organisi⸗ren will. Der christliche Staat wird keinen Wert darauf legen, bon den Abeg. David oder Singer sich neu organisteren zu lafsen. Der Abg Bebel sagfe einmal in Heldelberg ob Rerisionisten oder nicht, darauf kommt es nicht an, aber ia Preutzen wird eg um Kopf und Kragen gehen. Da kann ich ihm sagen, wenn eg in Preußen gegen die So al⸗ demokratie um Kopf und Kragen geht, dann bin ich auch plus royaliste que 18 roi] Abg. Mom m sen (fr. Vgs): Dte Branntwęinsteuergesetz gebung ist allerdings so raffiniert, daß. wer keine eigen- Brennercl hat, sehr

Rrlament haben, wis bie Wärtteniberget, Hessen, Bayern und we

leicht in bie Schlin hier ö en. er ung zur

Vorsicht, lassen. . ö

wir keine Intere envertreter, Für ung waren sedenfallg bei maßgebend. Wir haben d,, nr , , in. e e fen 3 m Blo ,. zu an der Stelle des Frage. Für ung

ist heute eine müßlge

überhaupt sachlich weiter 6

bemerke ich, daß Deutschen Reichs nicht ng, sondern ein echt liberaler

das Veulsche eech Benni t eich von Liberalen einen so krassen e er fe l n h reglert w

Die Frelkonservatlven Nationall . l geht aug ihrer gen ,. .

ch l Fina f! nserpat lh ,

zuhe

die hon deutschkonservatiber Gedanke Solange wie Simson, Lasker,

ere mich gar nicht

rren von xechts doch zu Gemkte füh

entrumshartei aussiht, Tie ö. nicht geäußert, weil sie ele e fe n e l ste gr Thier sprengen. h r abwarten. h mann. wollen ? an. sauer e

er fn 3 aben wo

Posttion sich vorbehalten der Linken den Block zu m sein wird, wollen wir hrungen des Abg. Baffer⸗ gen, die Opfer bringen . 66 i, . n n, n die ihren Besitz re

erklären sich . die Nachlaßsteuer zu . g. Oldenbu g syrach, sind ebenfo sitz, und derjenige,

es Reiche

Bergbauvereine, rabaugewaltigen 6kanzlert, em Wege

.

7 ĩ ire kte Steuern

direkte Reichssteuern do eine Erbschafissteuer. 5 timitätsprinzip steht das R 7 unsere Meinung.

, . so mu anderen Gelegenheit hat, ob 9 ;

des Fürsten dem Block e sind die

in Elsaß Lothringen wag geschehen solle. n Reform der Reicht⸗ k 3 Hohenjollern⸗ r — en bestellen möchte, das elsässische Volk hat keine monarchischen e n n,

, ebenso gut mit einer Republik gemacht werden, wie wir sie in

6 und Bremen haben. Hoffentlich wird recht bald in Elsaß⸗

an, ein Zustand geschaffen, der feinen Interessen entspricht.

a en g. Dr. Wie mer (fr. Volkep.): Der Abg. von Oldenburg bat

e. r den Ton beschwert, den ich gegenüber dem Bund der Landwirte

ku ge lqgen habe, und mit Grobbeitsrepressalien gedroht. Ich habe en Abg. von Oldenburg persönlich nicht als einen Agrardemagogen be⸗

zeichnet, sondern nur eine Aeußerung ven ihm aus dem Zirkus Busch zitiert, und er wird doch das Zitieren einer Aeußherung von ihm nicht schon für eine persönlsche Beleidigung ansehen wollen. Wa ich ge⸗ geißelt und als Agrardemagogte bejeichnet babe, war das probozierende

a des Bundes der Landwirte in seiner Gesamtheit. Wenn

* Abg. von Oldenburg von der guten Erziehung gesprochen hat e ihm verbiete, hier im Reichgtage einen ähnlichen Ton mmiuschlagen, so kann ich nur wünschen, daß er seinen Freunden ö Bunde der Landwirte etwas von dieser guten Erziehung en Ich habe übrigens die konservatlve Portei nicht mit e. Dunde der Landwirte identifl, iert. Ich habe in Jaster⸗ urg gelsagt, daß wir unsere Haltung eint chten würden danach 3 Gestalt die gesamte Finanzreform' gewinnen würde, und welqhe

ntscheidungen über den Ausbau des konstitutionellen Staatglebengs getroffen würden. Alg Entgelt für die Zustimmung zur Finanz=

3 haben wir nicht die Einführung dez R ichtztagewahlrechts

Preußen verlangt, dieg ist bei der Zusammensetzung der

Pntelgn autsichtel os, wohl aber, daß gleich zeig, wenn em,. Volke neue Lasten auferlegt wurden, auch ein zeit- Erben Wahlrecht dem Volle gegeben würde. Wir haben . anerkannt, daß Furst Bigmarck sich große und unfterbliche , . um das deutsche Volk erworben hat, wag mir fämpft und worln wir Hlecht behalten haben, ist die Erscheinung, . durch die Wirtschaftepollist, die unter dem Fürsten Blamarck ngeleitet ist, sich ein Interessenkampf entzündet hat, der immer 86 um sich Ce fen und das Interesse der Allgemeinheit edroht hat. erade diese Erbschaft aus der Zeit deg

sirtten Aismarck macht sich setzs wieber besonderg demerkbar. nsere Auffassung Über die Liebeggabe haben auch die Führer er Zentrumthartei, geteilt, auch der Abg. Mäller. Fulda

ch für e rr fim der Liebesgabe ausgespeochen. Die

e ä rung der frelkonservatlven Partei und auch die übrigen

Gir enn gen bedeuten unzwelfelhast cinen Grsolg der heutigen erhandlung in liberalen. Sinne. Ich bege deshalb die affnung in verstärktem Maße, daß wir schließlich doch zu einem

posttiven Ergebnig kommen werden.“ Wenn nach dem Verlauf der

beutigen Grözlerungen hie konservaisve Patel sib enmischlicht, abe n!

rücken von dem unhaltbaren Standpunkt, den der Bund ber Lind⸗

wirte einnimmt, wenn die agrarischen Inkercffen bintangestellt werden genüber den Interessen des Allgemeinwohl, dann wird die Gr. tui pon der Bedeutung der Finanzreform auch ju einem praß.

ischen Erfolge führen. .

u Abg. Wetters (416): Wir sind erfreut darüber, daß eine Vor⸗ ge im Bandegrat liegt und dem Reichstage i wi d über eine fwderun der slaatgrechtlichen Stellung der Reichs lande. Ich freue

. darllber, wesl dadurch endlich der Stein ing Rollen kommt. enn man elemai an eine Verfassungste orm herangebt, so wird man

nur die eine luna nden können, daß wir eine Veritetung im undegrat erhalten. WXüI wollen in erfter Line auch eln Landes.

schaft lich selbstän

eine Abänderung Regierung Wenn das geschäh

modifiziert werden mü klärung wir

Eisenbahnanlei h m

227 323 000 4 abschließende Anleihegesetz artigen Entwurf des Vorjahreg um nicht zurück, bekundet aber trotzdem die regierung, auch in einer Zeit des wirtschaftli ü

Autgestaltung und Erweiterung des . , Anlagen hinzuwirken.

merkeng werter Vorgang, laube — ein Posten von 2 förderung auf Fernbahnstrecken der großen wirtschaftlichen Bedeutung, die die elektrische Kraftversorgung

infolge ihrer Fortschritte und technischen Ent Staateeisenbahnen und damit Hnischen Entwicklung für die preußlschen

bat, erschlen es der Staateisenbahnverw

t altung notwendig, — 2 der Entwicklung deg elektrischen Zugbetrleben 1 trecken besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. daher, festzustellen, Stadt⸗ hat, auf säͤtze übertragen läßt.

des elektrischen Zugbetriebes auf der Strecke M l agdeburg — Bitterfeld Leipnig = Halle vorgesehen. — 4 auf dieser Streck. zunaͤchst

elektrischen Zugbet . e. De. ꝛ h * nr n. Wir erwarten, hier alle Erfahrungen

elektrlschen Betrlebgwelse

Mitteln befindet ein Betrag von 33 490 009 .

bildet ein neues Glied der großen um

es würde

en wir Reichstag und

, , . einere

kleine Vaterland. ö

Das Gehalt D . , internationale b d g die Begrenzung d Rü st 3 und den Verzicht auf 3. Pi re en der Sozialdemokraten und einiger

.

Preusßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 64. Sitzung vom 30. Marz 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolff Telegraphischem Bureau.)

„Auf der Tagesordnung steht zunächst ĩ en 2. ö. k 32 e. . . eber eine Petition um Erhöbung des u np fã db en sionsbetrages ü J ö. ne, ,,. . . on 1500 M für Beamte wird jur

ine Petition deg. Händlerg Knoll in Berlin um Er laß f ö. ⸗ 39 ; ö pelgesetze wird der Regierung als Materla? i ne Petition des Bunde deutscher Militä er 6 Abschaffung der ÄArreststrafe . ö ,,. e gm ten wird der Regierung zur Berücsichtigung überwiesen. Eine Petition des Rbheinisch, wen färifchen Ver⸗ e g hes ire n, (fen nn gli g, Freiheit in Csln er st a . 9 , , . . arrheletzungs recht, wird der Regierun . über⸗ , nah n gegen OQberreglerunggrat 8 6 . ng erklärt hat, jetzt nicht Stellung zu der Petition nehmen zu ] schulz in Liegnitz um Regelu ältnisse der gk ni 6. gierung mit dem Ersuchen über-

migung zu den

len Stimm rech

ei , g. hat. e

hat der

nicht die

ähe,

denn

haben aber

grundsãtzliche

Frage des

p

in

geñ

sich die

Es folgt die erste Beratun des Entwurfs eines

ogen. Sekundärbahn⸗

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Meine Herren! Dag diessährige, mit einem Gesamtbetrage von

weniger als 225 Millionen für Absicht der Königlichen Staats⸗

Staatgeisenbahnnetzes und seiner Zum ersten Male erscheint diessährig — und das ist ein be—⸗ * auf den ich mir besonders hinzuweisen er⸗ Millionen Mark für elektrische Zug · der preußischen Staatgeisenbahu. Bei

ihm

sich

für das gesamte Staatgwesen gewonnen

Sle beabsichtigt die fie bigher nur im Umfange angewendet Wahrung wir ischaftlicher Grund⸗ Als Probeanlage haben wir dle Einführung

wie sich diese Betriebaweise, und Vorortverkehr in eng begrenztem den Fernbahnverkehr unter

diese

derte stelle Es ift in Aussicht genommen, für das Teilstück Bitterfeld —Dessau den darf die Wirtsch ftlichkeit und Verwendung der 14 im Fernverkehr Klarhelt zu gewinnen.

nter den jur Grweterung des Staatgelsenbahnnetzes angeforderten sich wiederum sült den Bau von 2 Vauptbahnen

Vie eine dieser Dauptbahnen, die Line

Oster

1880 . . in d Michendorf Nehfelde, lichen

Berlin herumführenden

aden. Eine halbe Meform wollen wir nicht haben, nachdem wir

welten Ringbahn.

hat a

Die heutige Ringbahn wird in immer steigendem hat

bilden für ein licheß Industrierebier auf ber ĩ ?:

,, linken Rheinfeite nördlich Crefeld. Wir Linie anzufordern, 1 ziffernmãaͤßig inie angesichts ihrer großen Dri

wir uns erlaubt, lediglich ; ee dr wee mere, ge,. Eine Vorlage,

werden, wird im Laufe des

. den Bau von rund 9 nge von 267 km. Meine Herren, wir ies jã

haltung im Bau von Nebenbahnen rr; finanzielle und wirtschaftliche Lage

Zurũcłhaltung folgt aber nicht, daß wir in unserer Bautãtigłeit

noch die erforderlichen Kredite jur Verfũgung.

Bahnlinien sind Ante me ger geen. diejenigen ausge sucht, die am dringlichsten erscheinen,

den Osten, die

finden in der Vorlage wiederum Nebenbahnlinien in Westpyreußen und

ö 0 Hfälischen Propintlaisynode, hetr. 2 e, . .

bahnen an den Landtag herantreten, jwar im Gesamtbetrage ven nher de, , , auf das unft in Aussicht genommen ũberall mo di t J l die B

, n. gebaut werden sollen, . ober, sondern sofort aus fũhrliche Vorarbeit

—ͤ i rarbetten vorzunehmen. Wir haben auch für das Jahr 1999 solche ausfũhrlichen Vorarbeiten fũr

Bahnen, dringlich und notwendig erweis ĩ ã

sen, bereits im nächsten Anleihbe⸗ gesetz eischeinen können. Auf diese Weise wird einer = der Ausführung des Baues dorgebeugt.

Mark voꝛgesehen. weil der Kleinba bnunterstũtzungsfo nds, kennbar ist, noch reichliche Nittel aufweist.

Frage kommt. Prüfung und zur demnãchstigen

stellung der Bahn Mich⸗ — Rep Wusterhausen bin fich ert nn be.

spieligen Bahnbofabauten w des elektrischen Betriebes fi 6 .

babnen nur 6 Mill. Mark sen sei J ir . usgeworfen seien, trotzdem Wöünsche für Nebenbahnen dorlãgen. Im ej ie len nr nebit der Redner

. Eifel ebiet den Bau folgender Babnen⸗ Neuerburg Irre -

if

annãhernd 80 Redner zur Vorlage gemeldet sind. bleibt hinter dem gleich · daß fortschreite.

schlechten Zeiten durchaus unangebracht sei.

ausgeführt haben. willigungen Grund der Bewilligung früherer 1350 Millionen gewohnlich hoben Mitteln find heutigen Zeit Überall einzugreifen,

Westen, genau zur Hälfte auf den Osten der fübrung des Sta idelsenbahnprinzipa don jeder

zehnten ihres Besteheng im wesentlichen im nachbelfen. Dag ergibt sich aus wenigen Zahlen.

Maße in Anspruch genommen duich den enden und seiner gewaltigen , . gehenden Güterverkehr in immer beschrãnkterem Maße berwendbar bleibt. Um den durchgehenden Gůterverkehr abzuleiten, schlagen wir vor, in Fortsetzung dessen, was berelts für die Eine Dranienburg Nauen auen Wühbparf, Wizpart Mihendorf geschben st, wr me, . Ute in erneiterr vor Migemdrf ber Kentge O nnen, , Rehfelde. Wir sehen aber dies sährig nur die Mittel für die Teil strecke Michendorf Königs. Wufterhausen vor. Wir schließen auf diese Weise die Linien Berlin Wetzlar, Berlin. Anhalter Bahn, Berlin = Dresden und Berlin. Görlitzer Bahn aneinander an.

Die zweite Hauptbahn Möörg — Geldern soll die Stammbahn

zukunftg volles, in aut sichtg reicher Entwicklung bestnb. in der Lage gewesen, die gan ũ

ö jen Baumittel fũr diese weil die Unterlagen nicht hinreichen, um die End- festjuftellen; um aber den Bau dieser hedeutsamen

die Mittel für den Grunderwerh

w ju erbitten.

die gesamten Baukosten angefordert . nachsten Jahres folgen. eben den Hauptbahnen werden im Gesetz rund 41 Millionen

Nebenbahnen dorgesehen, in einer Gesamt⸗;

aufer legt und im Hinblick auf die auferlegen mũssen. Aus dieser

urũckgehen werden. Denn uns stehen für 1300 Rm Nebenbahnen

Unter den neuen

gerecht verfahren zu haben, indem wir r gleichma t Mitte und den Westen berũcksichtigt haben. —

der Kräftigung des Deutschtums in finden ferner eine bedeutsame xinte jwischen

Wittenberge und Salmwedel, deren sonders wünschten, = afnahbme wir deahalb ganz be—

e weil sie der durch die Ueberschwemmun edtãngten Altmart eine Verkehraerleichterung bringen wird. . Leider müssen wir auch dies jãhrig mit Nachbewilligung für Neben die bereits im Bau sind, und ü Millionen Mart. Am diese tunlichste ein zuschrãnken, ist für die Zu⸗ — in schwierigen nicht allgemeine Vorarhetten wie

ne Reihe von Nebenbahnen in Aussicht genommen, sodaß diejenigen

die sich auf Grund dieser Vorarbeiten als aus fũhrbar.

Zur Förderung des Kleinbahnbaueg

sind diesjãhrig nur Millionen Wir konnten ung

diese Beschrãnkung auferlegen. wie aus der Begründung er⸗ Ich empfehle die Vorlage dem hohen Sause zur wohlwollenden e. Annahme. ¶ Bravo]

g. von Quast Cons): Daß die Vorlage in die bre etwas

; 202 : n in diesem e

arsamer ausgefallen ist, war dorausjuse hen z ,, ĩ die vorlãuft bis KRõniggs Im allgemeinen möchte ich dor rost⸗

Zu begrüßen ist die Fin ü

w . mmm. ebt es als ein Mißderhãltnis an, das 32 Mill. Mark nad mr D* diel dringliche

gerührt wird.

Abg. Wal len born (Jentr der Vorlage fũr —

Neuerburg Bitburg,

Wi t — dur * 2 endorMünstereifel Witt ick ban. Prüm — Nimęerthal.

Adenau Dauen. Vel = Run

auen. Nünftermarfeld. Abg. Dr. Friedberg nl): Die Vorlage diet . Hälfte gegen die des Vorjahres jurũck Der Vauxtanteil der

Vorlage füt Hauptbahnen kommt . . 1 für dag Land selbst bleibt sehr — die Surtelba hn nm Serlin, don Neben und .

Forderung; bahnen ausgebaut werden.

Auch wir halten den Bau 1 Kleinbabnen nach wie dor är eme unumgãnaliche ie Kleinbahnen sollten aber gleich als Normal pur- Während der Sitzung verbreitet sich die Nachricht, daß * 4 — von Zedlitz und Neuktrch (freikons.) bedauert. I 2 — don Nevenbahbnen in Vauvtbabnen, besonders e Verbindung von Breslau nach dem Riesengebirge, o langfam

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitendach:

. 1 Meine Herren! Der Herr Abg. Walle nborn wies

; darauf din eine Zurückbaltung in der :

Verwendung don Baumitteln in Darin stlmme ich mi e. . ; n 11 überein. Ich meine, bei der Zurückbaltung, die wir in der An⸗

orderun ; . ür M . 24 nel f von Mitteln für Nebenbahnen dewiesen haben, ann man

bierauf nicht berufen, wie beide Herren Vorredner auch bereit

Wir haben augenblicklich auf Grund der Be- EGxtraordinarien dergangener Gtate jahre und Anleihe esetz inen Betrag (DVört! bart) Mit diesen wir in der Lage, gerade in n Zeit wo Arbeitsnot ist. Wir sind r Situation vollkommen bewußt., wir ühlen überall

der

au don an- der . die Ver ·

zur Verfügung.

pflichtung einzugrelfen und lun es in weiteste m Maße.

Verr Abg. Wallenborn meinte weiter, die Nedenda lag ile dicht und Schatten nicht gieichmazig. 8 — — sest, daß die Nebenbahndorlage ger au ur Dane auf e Nona fa darauf hinwelsen, daß die — — — euidd i, wochen in den er sten Jahr Dlten der Moaarch Seit dem Jadrne 1e ge bank, daden 59 2 in den weit · Die Bryan aten ; mn. Often auge ali. Ded delner Melle derne ,

und Westen augzugleichen. Sie mute

sind in Preußen 12280 Rm Sab nen en öoͤstlichen Provinzen 7383 Rm 2 r Prodinzen dod7 Rm 41 9 lso ertennbar vorhandene Lücken sie aber den Westen in