kommandeur in das Infanterieregiment Alt. Württemberg Nr. 121 ee dem Amtsrichter anheimfallen sollen, sasse ich unerörtert, J zustände und für unser ganzes soziales Leben ein gesunder Anwalt. organische Gedanken gebracht haben? Solange dieß e ni z versetzt. Breyer, überzähliger Major beim Stabe des 16. Inf, hebe nur bervor, daß die Zahl, der Berufungen, gegen stand ist, und ich sage, daß uns nichts ferner gelegen hat, alg antwortet wird n. . 36 a,, . Fine nicht be. näte. Nun laun man nicht leugnen, daß jetzt schon ein Mißstand ᷣ Regts. Nr. 186, unter Versetzung in das Gren. Regt. König Karl die amtsgerichtlichen Entscheldungen bei weitem nicht so hoch peil di Gel it in irgend einer Weise die b ae, bie ung auf zem rechten Wege fühlen, darin liegt, daß in den S ͤ ĩ rn, r , ,,, raf z nr, (wirt; B 6 125, Sommer, überzähl. Major beim Stabe des Inf. Regt. ist als diejenige der Berufungen gegen die Erkenntnisse , . ere tiaten Ich bitte das hohe Haus, uns zu vertrauen daß wir alle ei zwe ern, d me d, e, n, wn nc gi, und Dr B aren ho rst Hy] algende Reselution ü ö. n, n, . 1 öl. , ann,, schwieriger ist? die Frage der Rück. Jaterefsen des Anwaltstandes in den Hintergrund zu drãngen. schlagenden Fragen ohne . ö. . ; . Handel lacht erst ndigen nicht eintritt. Um wie viel mehr würde Die verbündeten Regierungen zu ersuchen en e ge gen, v. Branden stein. Königlich vreuß. Major im Generalstabe der wirkung dleser Erhöhung auf di: Anwäste; sollte nicht wirlich dadurch Wir haben allerdings nach dieser Richtung bin in den agitatorischen haßen, und ich hoffe, daß daz Haus sich üb'rzeu . ö, . gipꝛn sich dieser Mißstand erhöhen, wenn später in allen Sachen bis voriulzgen, durch welchen in dem Reichs juftizgesetze die , ,. 26. Div. (1. 8. WM, behutgs Verwendung belm Generalstabe der die Existenz manches Anwalts direkt gefährdet werden? Nachgewiesen Verhandlungen vor Einbringung der Vorlage viele Vorwürfe über Gesetz in die Peaxis eingeführt , zeugen wird, sobald daß zu 600 „ derselbe Rechtszustand geschaffen würde. Das Gerichtsschreiber, Gerichts schreiberei durch die Bezeichnung . E. Armeelnsp, von seiner Stellung enthoben. Junger, charakteris. ist Aber, daß nur ö. Anwälte . , . . . uns ergehen lassen müssen. Wir haben sie ruhig hingenommen in 3 . ,,, e . lst, ö. die Folgen für unsere Rechts würde einer richtigen sachlichen Beurteilung der Projeßfãlle , k Gerichts sekretariat / oder durch einen anderen . . . . 13a fr nt m wn, n e e izr . eri r re eg e, . 1 . ö 6 Erwartung, sie würden sich später wohl als unrichtig herausstellen Abg. Dr . ü h ö 6 dienlich seln. Es ist enischieden gegen den Wunsch weiter Kreise des de, G en feen ff! w , . die Resoluti Ser zu den Stäben der elreff. Regir. Übergetreten. Stühm ke, feits find durch das Gefetz felbst sehr wertvolle Kommpensationen auch bei denjenigen, die sie früher vertreten haben. Ich kann heule desung gegen dier Vyra . (Soz. Der Sturm der ersten Handelestandes und namenilich auch der auf Vlesem Gebiete doch ganz Jahriehnten werde in den bete fsgten Kreisen eine 3 66 5 Hauptm. und Komp. Chef im Inf. Regt. Kaiser Feledrich,ů geschaffen worden,. weng auch won einer durchgreifenden nur versichern: alleß, was in der Macht der Reglerungen liegt, um in ein leres Saͤuseln ö ö. . besonders erfahrenen Vertretungen der Hansestãdte. i nnn Gerichtsschrriber, Gerichte schrelberei= ,, . eh. König von Preußen Nr. 125, unter Beförderung jum üßer— Revision der Recht an waltsgebührengrdnung Abstand; geneęmmen y Verhältnisse des Anwaltstandes zu heben, wird sicher geschehen, mit rückwirkender Kraft den Leuten einen Vorwurf machen neh. . Meine Herren, es ist hier darauf aufmerks , her, Es handle sich hier um keine Titelfrage, sonbern um di— jähllgen Major, jum Adjutanten der 25. Div. (I. K. W) werden mußte. Die Erhaltung eines gesunden Anwaltstandes ; Mei ; Temperament die Zügel hie- schilen n, . , . J ertsam gemacht worden, endrung einer Funktion, einer Amtgheseichnung, ba h t

ĩ lor, ) ö ,, Hor ; fund Rech lepfle⸗ und liegt und nichts liegt ihnen ferner, als in irgend einer Weise einer Miß. . süßel bier schießn lassen? Trotz der wenigen daß man nach der Mein ü h schreiber itli ö twilli Haberer gn, ernannt. Reinhardt, Hauptm. und Komp. Chef im Inf. Regt. ist ein Postulat einer gesunden Rechtepflege und lieg ö i . WVerbesserungen enthält auch die Nopelle!ů 2. 19 ; r einung der verbündeten Reglerungen hreiber namentlich bei Alten freiwilliger Gerichtebarkest Kr do⸗ Alt Württemberg Rr. 21, in ben Generafffaß der 26. Dio. II. 8. W) im Interesfse des Publikums, wie der bürgerlichen Frähelt. achtung oder einer Unterschätzung gegenüber dem Anwaltstande misstonsfaff ing nur . Stück bie Mobelle in der, Form der Kom- Schöffen in zweiter Jastanz doch nicht mitwirken J * personen seien. Im Publikum berwech le die i,, n. varfetzt. Süskind, über ähl, Haupt., ir! Inf. Megt. Kaffe Pie Änwält? haben ju uch hier im Reichztage eint führende Stellung Ausdruck ju zeben pision deen 3 9 „eff chert. dit branchen, eie organische ä lehne eine Vergleichung ,, . , , . ilfahh anit Lobnschreibern. Ber Ritei 61 ,,, 3. 6. 6 9 3 . ö . R ich übersicht Haupt m. erworben, ich verweise nur auf unseren ehrwürdigen Kollegen Traeger . ; s ; 36 9 . Di A fr 6 3 . es unter großen Heranziehung des Lalenele ments. . ergleichung der Stellung der Schöffen mit der schreckend und verhindere vin Ikachwu Gꝛrichtsschreiber wirke ab⸗ Fr 8. ch, . , n,. . e J i ö aup 1 ie. 6 fle, . an . 6. g ien! te ge, Meine Derren, es ist zweifellos, daß bei dieser Aenderung der . rechterhaltung ner freien Advokatur liegt im Intere sse det Stellung der Handeltgrichter vollständig ab. (Sehr richtig! Abg. Dr. Fren bf Go, ] ö , . . . , ,, Fan i , n,. . Anwälte haben jn fehr gute“ Gtanahmen, aber einem grbßen Kompetenwerhältnisse ein kleiner Teil der Anwälte einen gewlssen ö Lebens. Auf den numorus clausus bar auch links) Bei den Schöffen handelt eg sich Voltz. was sie find sondern nach! . e f . , kicht nach dem ,. 6 . ea ir, ö . 1. l on n, . . J n bott, len anne m,, , , ,, Wir richter, die in einzelnen Fallen ganz vorübergehend ö . Städtchen auch in die Groh fer ie r lch gf Tb g nie 6 ‚ 9 arn Y ö 22, Eér . —n]1 5 xb En. . . . e 6. ö J = 9 34 6 3 zu. c * 21 2. 5 . ᷣ g. * . . ' ‚ ar r ö. . 28 ö ö ö Als 2 ö (e 69 1 1, 4 ha h 1 34 1 ** 3 j z 9. ö = 1. 8 * 10 6d 6. ö 5 2 ‚. * 8 * **

wir trelben dem, Zustande eines Anwaltsproletariats ju. Die Voll bald in diesen bald in jenen Kreisen fast bei jedem Gesetz üher zu dem Krebsschaden geführt, daß es schwer sst, einen Anwa t 66 druck des sich vor ihnen abspielenden Verfahrens urteilen sollen. Bei , r,, fsaik, 3 ö. n,,

Wi n 1 er Lt. im 9. Inf. Regt. Nr. 127 . zum Ober 1 vorlã ufig 2 . 5 si 1 * d E ol — ch ch * de and * 2 2. ce

ohne aten z 6r E rJL. S t 0 e ' Lt bis 30. A vril . FJ. in der Selbsthilfe aus diesem Gebiete hat kein en durchsa lagen En erfo 9 1 er 9 ssen ö 1 n Se enn d ö d nals 6 9 de reie 9 ( Rei H3gerie t 1 inder Di 2 endgi ige Stell ] z Oe 6r hterr h an t ed s ch Un h st and Ab Vr aren . n

= P te . bef d rt 6e he / . d sich gehen la 6n.˖ Glaube 181 den ö ö dame 18, . f ele Ad⸗ ö z fi . ie en gülti 1. Stell ung zur Vorlage be⸗ . ' dels icht in indel 1 9 sach erste⸗ ige Richter, die 9. * V ho 1 st Rp . Die Ge ichtsschreiber sind 1 ] R cht 1 4 ö. 8X . v 141 1 . 1944 1,

— 1 Schutztruppe für Südwestafrika, mit dem 1. Mai d. J. im Armee⸗ 1 5 5653 . ö In Oesterrei ausgedehnt ist. Helfen muß vor allem der Staat durch eine Revision Aba. Bass⸗ ; . korpz, und zwar im Füs. Regt. Kaiser Franz Joseph von Oesterreich, ausgedehnt ist. Helfen muß vor allen ö ich Lon ; Aeg. Hgssermann (nl); Be freie Anbot ! ü 1 1 j . 66 f ** 9 ö e ö 3 8 6 * 11 z * . 3x 314 J ẽP1060 9 sosse. . ö ö. i. » stete Ahvotatur ha be Sache ] ren J M ö 5 ) ül aß S z ĩ ar ban nngarn Mer L's, wie Crafkestellf' Fri sch, Dberst der Gebüihrrngrdn ng für ds. Anwälte unn Hand ln Hand damit muß die bis dahin unter dem Pripileg eine sorgenfreie Sttllung besessen und es besfeht wert ber ben , e, ö. e. . bewährt, Sachen mitwirken und die auch die Aufgabe haben, die Ständigkeit [. anführt, daß das Wort „Sekretär = nicht deutsch ist, fo müßte und Kommandeur der 30. Feldart. Brig. zum Gen. Masor befördert. geten eine Nepiston der Anwaltsordnung. Jedenfalls müssen die hatten, einen schweren Schaden erlitten hat? Ich kann aber zu meiner sächt nach demm früheren Zusfaän Ber Mechtsuch hrt et. Cen, auch in den handelsrechtlichen Grundsätzen der Judikatur u wabhe warn ch Amte bezrichn ungen wie „Präsident⸗. „Hektor. usw r v. Stroebel, Oberst und Kommandeur dez 3. Feldart. Regts. Nr. 4), Anwälte vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahrt werden. Genugtuung konstatieren, daß damalg aus den Kreisen der priot häbglichkeit, fich den Anm? li aus znsufß ,. ht chende bat, itzt Lie Das sind z verschledet? Srl, det Fudttgtur lu wahren. deutschen. Vie Göerichtschrelber PHäbeh Ürkundöbandlungin' vsr mit der gefetzlichen Pension ur Visp. gestellt und zim Körnm anden Abg Dove (fr. Vgg.): Gin Teil meiner Freunde steht SenLghtunng . ; ile n , , , ; . lr die Buichführung des Pro, a , . dig ibm dis beste Gewähr Ir„lind gan; verschieben- Sachen, die sich nicht miteinander iunchmen, und ducch Piel hiebeffe dird ihre 3, 6 ce. pe n'; . 9g 9 m jd. . g ) e . z — 5h ; . a. . ; 21 leg m ufgeber 3 gend 9 ̃ ; ) 8 srojesseg bietet. Fben 1 3 n z 1 en ss⸗ ö 6 z 2 ,,, . . * * . 315 — 6 . XM! ert weiter us8⸗ kes Land' Ventrks Ftzull ingen erüann t. Frhr. b. Watt? r, Sberfflt. der Gcköhurg' lableh nend enenüber! Dem Aphet nc, widar= , Anwälte, die ö. Pi legiu 6 en 6 en, tgend ei , ,, , , n . . . auch vergleichen lassen; aut der Schöffenstellung läßt sich deshalb gedehnt, auf Geschäfte, für die bisher der Richter ustandig 6. 4 und Abteil. Kommandeur im 1. Kurhefs. Feldart. Regt. Nr. II, behuls Be. sprechen, den der Abg. Dr. Wagner an die Regierung bezüglich des Protest, eine Remonstration nicht laut geworden ist , iroend ein Vor. Hhutgre, sit: lich niedriger stehende Clemente in V . weder für nach argen den Vorschlag, den Rie verbündeten Regierungen schwill l. 86 6 ze erh, wn Bericht sch ei ter ein. auftragung mit der Führung des 2 Lothring. Feldart. Regte. Nr. 34 numsrüs clausus gerichtet hat. Als früherer Richter muß ich be. wurf gegen die Gesetzgebung nicht erhoben worden ist mit dem Hin. Wollte man dazu übergehen, die Abvokaten durch den 6 . in Ueberelnstimmung mit dem Antrag Bassermann früher gemacht in . r hen han. ist Al gemein efannt, ad fe ehen auch ü hem ennnenbo han hrenße Ceiafsen Freife, Gh ig pꝛeuß. tonen., daß wir auf unseren Anwaltftand stolz sen können. Wir weise darauf, daß die freie Advokatur eingeführt werde zu ihrem per,. suchen zu lassen, so würden dann Protektion und Konnerionen f. haben, etwag herleiten . . , 1 mag . daß in der Stadt Berlin eine . ; ü. n z 6 9. . p. . 5 3 . ,,, n. 9 5.41 ⸗ ö J ö 3 J — ; ö. 6 ö ; 9St* 1 *. 8 ö k . 1 Mo . . ( DT denk lich be aun F 4 ine Oberstlt.,, kommandiert nach Württemberg, bigher Abteil. Lom. wünschen nicht einen Zustand wie srüher, wo die Anwaltsstelle als sönlichen Schaden. (Gravol) Das ist gewiß auzuerkenaen, und ich haupt: olle spislen. Im großen und ganjen können wir mit der Ent⸗ Dann het der Herr Ve . feilt führen die ö fin 1 vegane, aber anderer. wicklung. der deuischen Anwalt e it ann hat der Herr Vertreter des Gegenstandpunktz und mlt sie führ. e itel iu einer zu niedrigen Einschätzung dessen, der

andeur im 2. Großherzogl. Hess. Feldart Regt. Nr. 61, mit der einträglicher Posten von alten Richtern gesucht wurde. Die Anwälte inf z daß J af ie den sei Vir let err, gg. sher⸗ g glicher Pof ch gesuch kann nur wünschen, daß in der Erkenntnis, daß die Aenderung der nner Zeit, wo die J. j ö ö ihm die Kommlssion sich darauf berufe daß in der zwelt e Es liegt kein Grund vor, das Wort „Gerichtsschreiber“ Ges⸗ , n einmal iir nötig befu den ist von den verbündeten ⸗ seht. Wie ehen dad 3 t ; ö . 36 . * . ö; 1 i. aide 9 ⸗ ö vtsz I ; 3 ö 7, ö N t. weiten zu andern. *. setzzebung nun f z J ündete zie sehen das Beamtenhzer mit der Ausdehnung der Soztal⸗ Instanz hauptsäͤchlich Rechtspunkte in Frage kämen und Gegen vereinzelte Stimmen

Tüährung, des 3. Feldart. Regt, Nr. 49 beauftragt, Forster, müssen politisch unabhängig sein, das muß auch auf die Unabhängigkeit Oberlt. im Feldart. Regt. König Karl Nr. 13, ein Patent selnes der Richter rückwirken. . nicht preis gegeben werden. Dienstgrades erhalten. Werranch, Ohberlt., im 3. Feldart, Regt. Wir bliten die Regierung; sich auf diesem Gebiete nicht zu elnem Regierungen und, wie ich hoffe, auch vom Reichttage, sich aich Gesttzgebung, mit der Auszebnung der Kommunalperwaltunge da Handels sachhersländige : Ri Nr. 48, in das Ulan. Regt. König Karl Nr. 19 versetzt. Köstlin, Rückschritt drängen zu jaffen. Die Erhöhung der Zuständigkeit der 16 . nwaltstand . . Verhältaissen sarechtfinben rn, derne hren; selbst in den Parteien! geht e nin . uc r, , . handelt sacherständigen, die als Richter mitwirken, in großer Heiterkeit abgelehnt. Bberkt' in Crainbat. Rr. 3. mik der gesetztichen Penfiön jur Digp. Aumtoghrichte beringt andelselig cine Befä npfeng des Hllferichtertumb. ö , . ö . ö ,,, 3. uli en Tatigtelt der Pere üs n!! , ,, ö. Rech tfragen nicht ausreickend orientiert seien. Ich bestreite Es folgen die vorgeschl Abo hne r re Umstaͤnde rheben. b erzeu d dabe ,, , . ö ; erade die ides ch behaupte aß : Te e ö a . it ivil⸗ zr gt, ei Auftechterhaltung der freien Stände als ine um so größere Not. beides. Ich kehaupte, daß wenigstens ein großer Tell der als prozesorduung. geschlagenen Abänderungen zur Zivil⸗

gestellt und zum Bezir'goffisier beim Landw. Bezirk Ehingen daz als wahrer Keebsschaden belelchnet werden muß. ö e, bam. ; 4. ; ; mn. , ,. . u , Abg. Dr. Abl aß (rr. Volksp.): Die Girungenschaft der ftelen gedeihen kann, ebenso wie das bisher möglich gewesen ist. . Den Gorznisste both lag: wären nir iustt anten. Hie Richter funkttonieteaden kaufmännsschen Sachbersländigen durchaus Die sozialdemokratischen Ab t ss vorläufiz ohne Patent. befördert. Frhr. v. Brand, zerst und Advokatur darf nichk preisgegeben werden, denn' sie garantiert die Meine Herren, man hat uns gesagt, daß durch die Veränderung Frklärungen des Siaatssektetärs über die Vermehrung der Richter fähig ist, auch die rechtliche Selte der Sachen zu beurteilen, und ich haben einen in der Kon w ö. , und Genossen

beurteilen, aben e Komr abgelehnten Antrag auf Ah

Kommandeur des Inf Regté, Keiler Friedrich, König gon Preußen ünabhängigkat des Auwaltsitan des. Ich bin bon vornhereln ein Gegner 8 ge Rinnakmen der Anrtht ; Ind gi mit Befriedigung aufzunehmen. Die Frage diese Ref? uß fe s paß i gig ĩ Ich der Kompetenz die Einnahmen der Anwälte durchgängig leiden sich b währen wird, sst in her Hau pi fache . ö. ö, muß serner darauf aufmerksam machen, daß ja unsere Gesetzgebung änderung des 8 115 wiederholt wonach den Unbemitt lten Dal llbDls e einn? ona a0 , nar 2 ‚ 8 2 ia . 16 1 telte

Nr. 125, unter Verleihung des Charakters als Gen. Major in Ge. ver Novelle gewesen, für mich bleibt maßgebend die Tatsache, daß es .

gehabt, weil das Solidaritätsgefühl in diesen Stande nicht genügend , ,,, ,,,, ,. zi halten wir uns vor bis zu den Ergebnsssen de iten Lef der Regt atur uns eingefi vurde, nicht eine e ah — 8 Do en Ergebnt der zweiten Lesu n der Regierun uery . ; ö i ; 6s S vokatur bel ung eingeführt wurde, nicht eine große Anzahl Rechtsanwälte, gebntsen der zweiten Lesung. von der Regierung dauernd berufen sind, die regelmäßig bei allen wenn sie sich über das ominose Kort Schtelber? beschweren. Wenn

wird die Resolution unter

ö 5 j 2 2 ö * 5 J 21 * s J 20 8rben sæs Iist Hier si ua ber? hot Door de 5 ö ine arp hs nsichtlich 1 3 nent⸗ eits zt Fällen 4 ĩ ĩ 8 ei l Röbmigung gene Abssöiedsgesucb; mit der geseßlichen Penston zur fich pier nicht um eig org inisch gedachtes. nicht von grohen Gesichtz, würden. Es ist hier schon hervorgehoben worden, daß darin eine grohe . der'nunmehr fü erhöhenden ron betenf cz chnet, bereits etzt Fälle vorgesehen hat, in denen die Handelsrichter auch bei Ausdehnung der Kompetenz der Amtsgerichte auch für Disp. gestellt, Wingbofer, Oberstlt. 4. D. und Kommandeur des pankien bearbeitetes Gesetz; handelt, jondern höchstens um ein Zweck, Uebertreibung liegt; es ist hervorgehoben worden, daß die Stellung richter em Hilferichtertum muß mönlichft gründlich der' Sell ge. über Rechtsfragen zu urteilen haben. Das ist in allen Beschwerde höhere Summen als 300 b ein Anwalt beigeordnet werd f e,. . örtlich m, ,. 6 Tra en ö. mäßigkeitsgesetz, um einen Notbehelf. Eine Perbessecung ist die der Anwälte bei den Oberlandesgerichten nicht leiden wird, daß ö , (d. Volül sp): Mal ö sachen der sreiwilligen Gerichtsbarkeit in Handeltsachen der Zall 3n Berichterstai ter Abg. Dr. He inje (nl) legt ee hen e , muß, niforn Inf. Regts. Kaiser Friedrich König von Preußen Nr. 125 aß er Zuständigkei 609 H, aher auch. 2 r ,. , , , , ., 3 n g. Storz(d. Vollsp): Unbedingt ist an dem Prinz ae ĩ gesꝗᷓ a4 . ö . t zenen die K issi ies ir w ,, . ; inn e. f gte, Kals n, e. , . n , , . Ermäßigung der Zuständigkeits umme von 80 auf 609 b, abe auch die Stellung der Anwälte bel den Amtsgerichten nicht leiden wird, An alt chart w 3, U nhedingt st an dem Prinziy der frelen solchen Beschwerdesachen stehen aber häufig auß gentlich intrikat 83 . denen die Kommission diesen Antrag abgelehnt hat; der gegen- p. Bie la, Mojor z. D. un Kommandeur des KGandw. Bezirks ergent⸗ die se Aende tung ist eigenlich harmlos; die Summe ist ziemlich will ö ; 3 . 3 ei * ig z r. 14 wa scha! J estzuhalten. Gewisse Aufqaben, die an sich mit der 95 j . . aufig außerordentllch intrikate wãärtige Rechtszustand biete schon zenügend Garant n. Di An. . gen heim, unter Verleihung des Charakters als Oberstlt. und mit der Erlaubnis kürlich gewählt; für 500 6 könnte man sehr plausible Gründe an— daß die Stellung der Anwälte hei den Landgerichten jum Teil richte lichen Tatigkeit nichts zu lun haben, soll man den Gericht Dinge zur Entscheidung, ich will nur an die Fragen, die datz Handels⸗ müßten aus der Zahl der beim Amtsg f . f e. . zum Tragen, der Uniform detz Gren. Regtg. Königin Olda Nr. 119, führen. Ich lehne perssnlich die ganje. Kompetenerhöhung als leiden wird, aber auch hier nur in den kleineren Städten und in . übfrlafsen, womit ich aber nicht etwa die Hösttebrnän, register berühren, erinnern, und wenn dle Sachverssãndigen nach antgewählt, werden, bei vielen . e eg . nn ö . J ren h . / 1a . . een Be ö . 6 l da di tebungen, . ͤ 5a di a e, , . ; 6 ö ) eir mtsgerichten * , . . a . schädlich ab und werde gegen die Novelle stimmen. einem verhältnismäßig geriagen Umfang. Dle Nachweisungen⸗ ö, . . e unterstützen will. Auf unserer bestehenden Gesetzgebung kompetent sind in . Fragen aber ien Anwälte nicht zugelassen. mmer den rftlt. 3. D. 9 ) L 3 Fhinge l . nm ; ; a , , n . 'zelens entwickeln sich überhaupt eigentümltck 6 F f F ö , , 3 Abg. Deine (Sei): 8 wi i 5 di J , Tg Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: meine Herren, die Ihnen von selten der Regierung vorgelegt worden kischeinungen. Ez ist eine Tat fache 6 ö , . dann sind sie es gewiß auch in den Fragen, die in der zweiten Instan Partek . ,, ö Antrag will yberhindern, daß die Großherjog Friedrich von Baden der Abschied mit seiner Pension Meme 8 Wenn ich . Angriffe denke die h . d sind, eigeben annähernd, daß nur ein kleiner Prozentsatz der ganjen GHasthause in einer oberbayersschen Som erf ge e nn e fin der kleinen Handelaptozefse zur Grörterung komrnen, Fragen, bie Paͤhrend, sie rühct wor en , ,, , . 1 ö e Herr F 0 nari ff e z 1 2 = ; 161 ; . ; 5 . ö z 2 . ,, 1 d ' 1* 28 ' . ö n 6 7 ö 3. . 23 1 ide ) er beriisligt. ö ö Meine ,, ' enn an . Angriffe denke, die . der Anwalischalt finanzlelle Nachlelle von den neuen Einrichtungen haben ckretär ausgewiesen wurde, weil demnächst en Obervostsekre r ihnen regelmäßig viel näher liegen. stehen als bisher. Wo kein Anwalt ist . . , sch echte: Zu Fähnrichen befördert: die uro . 8 rd ersten Veröffentlichung dieses Gesetzentwurfs von seiten vieler Juristen wird, aber nur momentan und nicht so, daß die Anwälte nicht durch e . sollte. Die Regierung hat alle Ucsache, diesen Tit. Ich kann Sie also nur bitt . ö werden. Ferner hat meine Partei in' Gemen schꝛs iin eee im Gren. Reat. König Karl Nr. 123, N land ö,, nf. Regt. im Lande namentlich auch der Rechtganwaltschaft gegen die 6. ⸗ 9. J . * * ; . 1 ß - estrebungen mit größter Eaergie er tgegen utr te 8 . . 11 16 al 2 lten, meine errzen, dem Antrage zuzu⸗ Storz und Ablaß fol end A . en A gg. a , ,n, i, , w,, . . na, hee tgam ft, geg i. Perhmberte Hiöpahtignen in tren Einttqhha en a, de mn dä enn dar de, cn, ,, rn, nnen lutte, de, , nnn e die , m, ,. ᷣ I Sahts ung Ablaß folgenden Antrag eingebracht: Dem § 115 *“ , . a. ,, , v. Vischer⸗Ihingen Mtcrungen gehnßnn ann es mh beute nur mt n . . 6. k ö ,, Amtsgerichte Horderli⸗ machen. n 3 ö ö. . , 4 ich glaube, daß damit eine nütz⸗ . . gl Absatz einzufügen: „Für die dem 6 , w 20. fte zen . ichader eder ausg 1 en. en Sl daß WVofenttich werd die einzelstaatlichen Justizwerwaltunge , e ung verbunden sein wir e in den bisherigen Ausführ nwalt justehende Pauschalgebü 876 . hr , : earn, - füßbl Ren lle ö ö. . . ; , ; ̃ Justiz ltungen dann keine ; . n den bisberigen Ausf ? r uschalgebühr (6 76 de dnung für Im Beurlaubtenstande. Bodenstedt (Ludwigsburg), Lt. einem Gefühl der Genugtuung erfüllen, wenn ich sehe, wie Geschäste bei den Gerichten noch immer in einer Weise wachsen, daß Schwierigkeiten machen. Von einem Ronpromiß e . 5 k Spra ze gan ist 2 ge ; ührungen Rechlganwalte) hafter der Firn (S 76 der Gebũhrenordnu ig für Parteien zur Sprache gekommen ist und die ich deshalb noch Abg. Storz; (d. Volks.) h 2 . . 1I8p.) :

Lar Aufgebot . n 3499 Nor dem ; die J Be ⸗! 6 1 ; z n 1 1 9 ĩ 5 ü z aximu e s sz der Landw. Kay,. 1. Autgeßgts, zu den Res. Offizieren des Ulan. obieltiv die Vorlage, nachdem sie die ein zehenden Be. man daz fast alz beunruhigend bezeichnen könnte. Es ist dat gewiß . , . ,, 5 Maximum des Streltgegenstandes auf berühren möchte. fñ̃ . Der Antrag ist den Mitgliedern s ig »Yiede ein. Ntanche Landgerichte und Oberlandes gerichte der Kemmission nichts Neues, wir bitten, ihm zujustimmen.

Regta König. Wilhelm J. Nr. 20 verse z. ratungen ve K iss rt 1 hi besp ch n ꝛ . ö, z 8. . (. ( . . 2 gen ber domm ssion passiert hat / Mer e roche kei . 2 8 sche i I 1 wet] tlich ö d f s . ) 5 [ ö 2 * er Res - S dwebel h N wach . z eine erfreuliche Erscheinung n unserem wietschaf hen und sozialen werden 1in krieinen Rückg ; h,, h . Mein 5 rrer ist 5 8 . D Dziem 0 w j P z

ne G m, f ö 3. . 5 , . 3 ie ö. wird. Dessenungeachtet bedaure ich aber auch heute noch, daß eben ber die Tat sache ist vorhanden, und auf die ser Jahren; irn. de, n, ,, . haben . den ersten 3. erren, 6. jetzt schon ein Uebelstand, daß in allen . ee, . 3 h. bow sk i⸗ n n ge. (Pole) Der Antrag beseitigt n ö B ch J d S gart), ren, mel 6. RKöontgin . 2694 4 r 1 * 6 9IBen- Et 9 9 . J ( 4 . ie . x . ö 286 eéirl einziger Mechtsanwalt ah⸗ HVande 6sa en unter 300 6 in beiden Instan 1 nen, ,, Ldenten gegen die Vorlage Er enthält in d chan Olg Nr. 119, Hacctus Reutlingen) des Füs. Re i. Kaiser Fran dle se Angrif e damals so lebhaft, ich darf sagen: so leiden⸗ ö. . 8 1 ĩ ) Te de wandern. Daß der Anwalts zwan Di ch 0 6 ng 1 2 h. nstanzen lediglich von b rechti N. z 5 t. Ge. 5 n lt ein di rcha 8 Olga = Va 1. 0 = . Reg 2 6 5 Tat sache beruht doch nun einmal ein großer til der zwang hurch die Romperenzerhöhun ine n t w d Il ', n . erlangen. Gegen der beiten Antrag wend 1 ü

ff nze höhung 6tne den Zivilgersichten erkannt ( ird, daß agegen in allen Handels ⸗ daß unklar gelassene ist, 3. Fi gien r. , e, ere, n,

Josepb von Oesterreich, Könlg von Ungara Nr. 122, Eger (Ell, schaftlich geführt worden sind, denn sie haben in die Beurteilung der lgeaden Autsichten für den Anwaltsstand. Eg ist kein eine Beeinträͤchtigung erleidet, ist Tarfache, aber? auc nh! über? ob der Reiches er inzelf beruhigeaden Autsichten f 6f Uuern, denn die Bevölkerung empfindet de n 6 sachen äber 3oo 46 Handelsrichter in erster Instan mitwirken, daß gemeint ist. ob der Reichsfigkus oder der einzelstaatlich⸗

wangen), dez Anf. Regts. König Wilhelm J. Nr,. 124, Roth, Vorlag: ein falsches Moment bineingetragen und haben verurfacht, ö . m , e, r ; w an, . z . Tre S p3* K , , . Zweife die gerichilichen Geschäfte in Zukunft weiter wachsen Dh das Lai var . J ir ü s Wun derlich (Stultaart), des Inf. Regts. Kaiser Friedrich, König 6 Ja m. ; w m,. . Zweifel, daß 3 h , Abe das Laienelement in der ersten Jastan; Aude hr ĩ irgend eine Fühlun en Geri ie S ü Inzwis ist ein Zus W ; Inf 3 ) Rreise ande bedauerntwerte recht igte , e. , . e, m , . r ; r Wed e, n, en, l ö stanz eine Ausdehnung hätt 9 ine Fühlung iwischen den Gerichten, die be z in 3 ᷣ — von Preußen Nr. 125, Dörr (Stuttgart), des 9. Inf. Regt. daß in . ö. . 3 . ,, deen, be ace werden und daß die Schäden, die für einen kleinen Teil der Anwalt, erf ben müssen, diese Frage ist wohl noch niht , ung hatte unter zob , behandeln, nicht besteht 6 . . n eie. und . ist ein Zusatzantrag de Witt V Nr. 157, Müller (Stuttgart, deg Feldart. Regts. König Karl Besorgnisse entstanden sind. Es ist ung Fleles vorgeworfen, meine schaft sich zurzeit ergeben, sehr bald ausgeglichen werden können durch og; Gyßling (fx. Volksp.): Die Besorgniffe im Publikum über unter 600 S a d A. ; enn wir jetzt alle Sachen Wir, eingegangen, dem Antrag Storz Nr. 13. . Herren, was durchaus haltlos war. Ich komme heute bei der ver— die Vermehrung der Geschäfte. Dann ist doch auch darauf Gewicht di: Wirkung der Vorlage sind durch die Kom miffionsberatung keines: ö „6 an den Amttzrichter und in der jwelten Instanz an die zufügen: . . Der Abschied hewilligt den Dauptleuten: Haefelin Stutt⸗ söhnenden Stimmung hier im Hause auf die Dinge nicht zurück. Ich . ien sæen i, n mn, m , . vgn in dem Maße zerstreut worden, wie es der Staa s sekresar dar⸗ Zivilkammern bringen, dann besteht keinerlei Berührung zwischen den 3 Die baren Auslagen desselben werden von der Staats lasse be⸗ gart) der Res. des 8. Inf. Regts. Nr. 125 Großberzog Friedrich von wil nnn ein Höone u legen, daß jetzt schon ohne An zwang twa. drei Bierte zestellt hat. Die Gründe für die Opposition gegen die Vorlage Instanjen, die in diesen Sachen, und denjenigen Instanzen, di stritten und als Gerichtstosten in Ansatz gebracht. vill nur eir nen, aller Sachen, die an die Amtsgerichte kommen, das Publikum frelwillig bestehen in der Oeffentlichkeit nach wie vor ungeschwacht fort; ebenfh⸗ in den Sachen über 60 * urteil . . Staatssekretär des Reichs iusti ebe s rteilen, dann kann sich Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding:

Baden, Kräutle (Stuttgart) der Landw. Inf. 2. Aufgebotg, — ̃ ö. ö. K ö 4 . 641 10 ,,,, . , e . Le nr JJ . wesenilich fitkalisch⸗ Gesichtepunlte maßgebend. gewtsen sind so ist gerade dieser Umstand ist in den früheren Kritiken der Regterungsporlage. mitte man Fte' Rompelenʒ en rende e mne erricht, beg dann in den Instanzen, die über kleine Sachen urtellen. ö. a; n r,, e. und Gen. Rr. 1 bettifft, so bescränke , , , gen ber nm. Armecuniform, das schon in der eisten Lesung vr n dem preußischen Herrn Justimminister nicht gebührend beachtet worden. In den Ausführungen zu den s n gin el erst ren, ne welter, , , brozes ander? Rachtggrunbfätz, zu Genn ö. K. zum Teil ich mich darauf, zu konstatieren, daß auf seiten der Regierung die Schöttie (Stutigartz. ScheurLen (Mergentheim). Jofen« und in der Kommission von seiten bes preußischen Herrn Justin- tistischen Ermittelungen, die Ihnen die Regierung in der Konnnission Erböhung der Kompeten; anders zu gestalsen, das y bet Instan en, die 6 2 n tommzn, als in denjenigen Ausführungen als zutreffend anerkannt werden, e er ef er 31 ö , ann ,, fer ff; die Vorlage bleibt damit auf halben Wege e . 36 . ,, . ö. e. Sachen urteilen. Dat, meine Berichterstatter gemacht worden sind. Soweit el , —̃ , , , 377 . . abgewiesen worden, und ich, der ich die Entwicklung dieser ganzen nur einetz Teiles der Gebührenerhöhungen, nicht in dem Umfange, aof. , . eine gewisse Skepsis der Frage gegenüber, iner , f, a , nag dem Vorschlage der ver-! nötig ist zugunsten der betreffenden Partei, ist dies durch das be— Ir es delle bed dr dä rs le, kwickelohhsße. rege won Krfenz ar in böhhtelten n der ae, bir, Pit Lie Cormwhion elch fete sst bet. taider in dem beschtãnltcten In ge,, , Hfembo wok. Pom ian (belt) bam in, der Lentfse Veutthrwng beim e g e en . Pac, n lchenks Hebe sbhen zeäb'kaitet and wir branchen nicht vater Nr. 49, diesem mit der Erlaubnig jum Tragen der Landw. Armee‘ kann wahrheltsgemäß nur sagen: dieser Vorwurf ist unbegründet. Umfange, wie die verbündeten Regierungen vorgeschlagen haben, die Elpeissn Aus schaltung der Kollegialgecichte keine , . 600 S erfahren dadurch , 2 . Hr ef e gehen solange ein weiteres Bedürfnis nicht nachgewiesen ist uniform; dem Lt. Lehner (ülm) der Landw. Inf. 2 Au gebets; Man scheint heute nach den Aeußerungen, die von seiten elnzelner der Einnahmen der Rechtaanwaltschaft — wenigstens in Preußen — galischen, Verteil erkennen. Die Regierung habe 9. , . , . le, ; ich, e . e, ge Instan; die Handelsrichter Was den zweiten Antrag zu § 115 betrifft, den Antrag 6 Herren ñ J Herren Redner gefallen sind, auch noch nicht von allen Schlacken dieser nicht geringer, sondern höher werden wie bisher, und wah 9. hn def , den mnsifsl, fee e noch gar nicht nötig war, hel hen , *. . , , en ind Genossen, der jetzt noch eine rweiterte ga ffung , . lau bnis zum Tragen der Armeeunisorm, 6 , Besorgnisse befreit iu sain; denn es ist uns b sonders anz Herz gelegt worden, in dieser Beziehung für Preußen gilt, darf man 'ennehmen, unnenisich die Scheidung, . hnerfünkt, wöie und die natürliche Folgc h sen . . ö. ragen sich stellen, nach dem Unterantrage de Witt. Vonderscheer erhalten soll, so begrels⸗ daß die Stellen der Annterichter, nachhem die Amtsgerichte eine er! daß etz auch fuͤr das übrige Deutschland sich ähnlich ver, ianissen zur Ciaschränkung obet völln Ye eitigun 1 landegerichte in de gener e, . , dea, le hee fehl ahenchen in in de Wöelf. 1 zer gen Seseittgung der Kompetenz. landesgerichte in den größeren Sachen einen indirekten Einfluß Antragstellern geschehen ist, ein Wohlwollen , , , ee.

Kraft (Gmünd), Biltz, Patzsc ke, Müller, Nolten tus (Reut⸗ . ingen), Gu oth (Rottweil), Nick Kohler, Schäfer, Grünzweig, höhte Zuständigkeit bekommen baben werden, entsprechend den Be-, wirklichen wird. Ich meine deshalb, man sollte die heftigen Vor, Uflikte. , ,, auf di echtsprechang der Amtsgerichte und der Handelsgerichte Prozeßbeteiligten ju bekunden. Aber danach allein können wir doch die

Abert, Müller (Stuttgart) Weyers, Täkle,ührlen (Ulm); vürfniffen vermehrt werden mögen, und der Herr Abg. de Witt bat urfe, die in dies fru ge s 1d die ich Nach einer kurzen Be 3 Al ; f den Oberlts.. Weiß (Eßlingen), Tritschler (Udnd') der Landi n n dne, he , . ,, de . würfe, dl in dieser Frage früher laut geworden sind, und die ich cenü 6 ö ö des Abg. P au li⸗Cochem zweiter Instanz in den kleineren Sachen gewinnt, und das, meine Rechtsverhällnisse auf dies ; Feldart. 2. Aufgebots, Metzger (Reutlingen) des Landw. Traing bei seinen Ausführungen ganz ausdrücklich Wert darauf gelegt, daß in mit der Erregung entschuldige, die in den beteiligten Kreisen wach, salbt schlie nt h *. retenden großen Unruhe unverständlich Herren, können wir nur wünschen, damit keine Disy stät ; r 2 der hl miffe auf die sem Gebiete nicht ordnen. (Sehr richtig! rechts. JJ eibt, schließt die Diskussion. . parttät in den Ent, Ich melne, wenn die Vorfrage ju der Entschließung, ob jemand (EEudwigeburg), Herzog (Reutlingen, Link, Rottweil Groß; gierungen eine beruhigende Erklärung abgegeben werde. Meine wird, guten Muts im Anwaltsslande auf sich nehmen. Wir auf Kö-'m, 2 . 0 2 9 ĩ. , . 1. ; n, . 596 Anwalts e : . s wpell für den numerus clausus an' die verbünden Rön nen 2 di Gründen e Herren, bi ĩ z z rern (Gier 5 * * . Herren, ich verweise auf den Bericht der zommission. Sie finden da seiten der Regierung haben die feste Ueberzeugung, der Anwaltsstand kriichtet babe. 3 an die verbündeten Regierungen stell , . 36. Etründen, . herren, bitte ich Sie dringend: beantwortet werden muß, dann wäre es auch richtig, wenn man hier rgud oheikronn, Bur thar ußlingen) Feude (ulm); e ausdrückliche Grklarun reußischen Herrn Justimminist i 6. 1989 zr; . stellen Sie die Regierungsvorlage nach dem? g B überhaupt eine Ne ? . eine ausdrückliche Erklärung detz preußischen Herrn Justiministers, der wird sich gut dabei stehen und die Rechtspflege nicht minder. Der Kommissionsantrag wird mit großer Mehrheit ange⸗ und Genossen wieder ber! r ö. jg. Antrag Bassermann e, , . uon dnung treffen wollte: diese Verwaltungestellen, l t ange⸗ ö r her! (Bravo! links.) die über erste Voraussetzung für die Zuerkennung des

dem Lt.: Schmidt (Ulm) der Landw. Pioniere 2. Aufgebots. : ö ö ; . 24 seine Bereitwilligkeit aus sprach, überall dort, wo infolge der Vermehrung Nun hat der letzte Heir Redner uns zuguterletzt noch im all bommen. 9 Armenrechts Abg., Oz. Frank (Ser) spricht sich eßenfalls für die Wiederher. tscheiden, auch iu verpflichten, für die Folgen ihrer Entscheidung

der Geschäfte bei den Amtegerichten eine Ueberlastung sich ergeben gemeinen den Vorwurf gemacht, daß die ganze Vorlage eine Halb. Die Kammern für . ö. . 3 sollte, auch auf eine entsprechende Vermehrung der Stellen für Amts, heit sei. Man vermißt nach seinen Ausführungen ein organisches . . een et gte enn gn rl in, Märchbrs iemmduschznanzt. daß zwei Aräutreten, Dem Staate abet Lie gKosten dafür auszuer legen, daß Dentscher Neichstag. richter hiniuwirken, und ohne dazu veranlaßt zu sein aus der Mitte Gesetz, welches der Proz: pflege auf diesem Gebiete einen Hun hat diese Bestimmungen und die dazu ge . daien in zweiter 3 n,, eine Gemeindeverwaltung von ihrer Seite aus selbständig dan er

der Kommission, hat der Vertreter des preußlschen Herrn Finanz. gesunden neuen Boden gibt. Stück. und Flickwerk sei daz, nderungen des Gerichts verfassungsgesetzes gestrichen; ein stärkung des Laienelements in einer späleren Gesetzgcbun e lur Ber. urteilt, ob im einzelnen Falle eine Partei des Armenrechte bedürftig ist

248. Sitzung vom 26. April 1909, Nachmittags 1 Uhr. mlnisters dessen Bereitwilligkeit ausgesprochen, in diesem Punkte die was die Regierung gebracht. Ich will die Regierung gegen— /n ag Bassermann⸗Brunstermann, Dove⸗Frank Mannheim )⸗ Abg. Kirsch (Zentr) spricht gerade mit Re , auf diesen halte ich nicht für richtig, das halte ich sogar für gesahrlich. (Bericht von Wolffz Telegraphischem Bureau.) Bemühungen betz Heirn Justijministers zu unterstützen. Ich habe über solchen Vorwürfen nicht weiter verteldigen. Nach I Schult Semler⸗Storz geht auf Wiederherstellung der n, , . auf die zukünftige Gesetzgebung sich für bie (Sehr richtig! rechts) Wenn in den Gemelnden erst bekannt wird.

Zur zweiten Beratung steht der Entwurf eines Gesetzes, keinen Zweisel, meine Herren, daß alle Regierungen auf dem gleichen dieser Richtung hin ist aus Anlaß der Vorlage schon früher unt, den . R Ih ih i ge ri zachsen tonsa schließt sich den a fu daß die finanziellen Folgen ihrer Entschließungen zugunsten der betreffend Aenderungen bes Gerichtsverfassungag— f : 1a ussührungen armen Parteien von seiten des Staates zu tragen sind, dann werden

Standpunkte stehen, und ich halte mich für berechtigt, nicht nur im Vertretern der Regierung, soviel gesagt worden, wie mir wenigstenß hrenfahz ö. rr e r. 5 . . Antrag ein. Im des Abg. Graf an. * 2 2 21 1 . ian 29 D ĩ er l 18 ie ] 9 fü 1 1 ö 5 ö 8 J —— . . 6 B — 1 gesetzes, der Zivilprozeßordnung, des Gerichts sh, i shbeständen. die Kammern. für Abg. Gyßling (fr. Vollsp,) tritt ebenfalls für den Kommissiong⸗ wir viel erleben können. (Sehr richtig! rechts) Ich bin der kostengesetzes und der Gebührenorbnung für Rechts—

Namen der preufischen Regierung, sondern im Namen der verbündeten bisher noch niemals. (Heiterkeit) Das lasse ich über uns ergehen. mndelssachen aus von' de andelsstande präsentie ür bi ̃

Regierungen autzusprechen, daß nichts verabsäumt werden wird, Ich glaube, die Zeit wird lehren, daß diese gestrengen Herren Kritiker ic ridung von . for es en, mung da die Regierung selbst in dieser Frage früher Meinung, daß wir aus diesem Grunde den Wünschen nicht folgen anwälte. um eine Vermehrung der Richterstellen, sowie die neu doch nicht im Recht waren, sondern' daß Recht und Vorautsicht auf mihsdigen Per sonen. e , e e Gen 367 ein genommen habe. können. Außerdem ist aber der Antrag in elner Weise gefaßt, daß Neher den Anfang der Sitzung ist in der gestrigen Nummer sich ergebende Bꝛlastung der Amtsgerichte sie notwendig seiten der verbündeten Reglerungen sich befanden. Wenn nan nun en, ele (weng) wendet sich ebenfalls gegen den Kom. alls e den, D hl ,, (elf). fler, 1ch schen deshalb die Zustimmung der verbündeten hienieren gen uch des Blattes 1 ere n . fi . machen wird, auch in der Tat schleunigst herbeizuführen. aber sinmer wieber interpelliert, weshalb wir nicht an ein großtf n rern, g' i g eh ig gen ge neten könne kein Grund das letzte Wort der ar, m, . 1 weil in Zivllsachen in Aussicht stellen kann. Ich sollte meinen, daß bas hohe 8 0 . r 3 ; x 2 9le . ; h Mü NQs. fr Mara 73 94 s T' . 26. . n , n , , w. Ich boffe, die Herren weiden damit auch den letzten Rest von Be. organisches Gesetz für die Ordnung des zivilprozessualen Nichts ge— En Graef. (wirisch. Vgg) befürwortet die Annahme des . , . sich für den Re— nicht recht tut, über derartige schwöerige Fragen hier eine Entscheidung auf 60 SI ju. Ein? Ablehnung dieser Teilreform wäre nur sorgnis, als wenn bei dieser Vorlage finanzielle Motive augschlag⸗ gangen sind, ja, weshalb bringen denn die Herren Interpellanten im ; e lion gdorsfchlaz s, weil Fan Laenelement besonders in erster Vorschlag der an n fon n seiner Freunde sei allerdings für den zu fällen, die vorher in der Kommission gar nicht geprüft

zu verantworten gewesen, wenn damit eine schnellere Reform gebend gewesen seien, fallen lassen. Lande und hier im Hause den großen orçanischen Gedarken nicht une deff, ö. Vathefta ao z geeignet sei, nicht zur nllbg. Grö ber sen in) kann einen Unterschied zwischen Straf. und a . 2 n, n, , , . ee mg fin n . Meine Herren, die Vebatte bat sich ganz überwiegend um die cinmal zur Erscheinung? (Heiterkeit) Auf Anwaltstagen und ĩ. —ͤ age in zweiter Instanz. IZivlleichtern in dies m Punkte nicht anerkennen. Meisteng handelt Ich. kann Sie nur bitten, meine Herren: Lehnen Sie den An— aber na en Erklärungen . 1 Frage gedreht, inwieweit duich die Verschiebung der Kompetenjver,. Juristentagen ist immer der Vorwurf gegen bie Regierung erhoben Staatssekretär des Neichsjustizamts Dr. Nieberding: 4 sich bier um die Auslegung von Verträgen, und da sei der Laie trag ab! Die Zustimmung der verbündeten Regierungen kann ich

— ebenso sachverständig wie der Berufsrschter. Im Interesse einer nicht in Autssicht stellen.

denken. In der ersten Lesung berrschte auch in der Kommission ; ö . t . t an n der lebhafteste Sireit um rie Erhöhung der amtzrichter⸗ hältnisse zwischen Amt. und Landgericht der Anwaltschaft ein worden, daß sie keine neuen großen organischen Gedanken ju bring Neine Herren! Die verbündeten Regierungen legen sehr großen bolkstümlichen Rechtsprechung müsse er sich deshalb für den Ant Baffermann erklären! en Antrag Der Antrag Albrecht wird abgelehnt, der

lichen Kompetenz, und keine der vorgeschlagenen Höchstsummen, Schaden entflehen werde. Man hat es für nötig gehalten, ju betonen, vermöge, die die gesunde Grundlage sein könnten für eine neut Ge⸗ att darauf daß die Vorlage ĩ ; 66 6 34 ade t ; ⸗ . rmöge, ĩ ĩ ; a. f, d age in diesem Punkte entgegen den Be— J nicht 800, nicht, 600, nicht 500 . fand die. Mebrheit, daß auf allen Seiten des Hauses auf die Erhaltung gesunder Zustände setzgebung. Auf keinem Anwaltstage und auf keinem Juristentage, llissen d . Mit schwacher Mehrheit wird nach dem Antrag Basser⸗ Ste gmmitä, dein Zusatza trage de Wirt-

zier zu interbenieren

dieser Beiiehung hier im Hause von seiten der verbündeten Re⸗ gerusen war, nicht tragisch nehmen, sondern das, was jötzt geschaffen 99 ; über die klel 6ß S ; m mn, , ,,,, . wel Dr. Wagner (dkons) verwahrt sich dagegen daß er einen scheidungen über die klelneren und größeren Sachen ju besorgen ist. Armenrecht jujulassen ist, maßgebend von den Gemein? ar. gegen, enrech maß n den Gemeindeverwaltungen UI gen

9. 96. Jurist der Kommission wiederhergestellt werde. J ; . Vie w ö. r, ,. in der Anwaltschaft besonderer Wert gelegt werde. Meine Herren, wo uns ein solcher Vorwurf gemacht worden, ist eine 8 1 dringend zu bitten, daß . dem 3 . . mann die Fassung der Vorlage wiederhergestellt. mae renn, ifft die Nertr ö Wege als dadurch herbeigeführt werden, daß man diese richterlichen wenn dies von seiten der Parteien des Reichstags geschieht, so kann laut geworden, die uns darüber belehrt hätte, wie ein . siamann und Genossen Ihre Zustimmung geben wollen. Meine Zu 8z Me, der hinsichtlich der Feriensachen eine teilweise Abs ö 1 26 r r rn n m, Beamten mit den ntsyr chen den Beamten ber , dn. Stagte⸗ ich auch namens der veibündeten Regierungen nur den Wunsch aus. Gesetz denn auesehen sollte. Meine Herren, solange das ain im, wenn der Vorschlag der Kommission angenommen würde, dann veranderte Fassung erhaiten soll, tritt der 4 . lann. Bevollmächtigte und Bessta , , r e,, . n n lil. sprechen, daß die Verhäͤltnisse im Anmaltstande sich möglickst gesund der Fall ist, glaube ich, befinden wir uns auf gutem . Edit Folge die sein, wie schon von dem Herrn Berichteistatter auf ns. ch StrR als Heer Fer Gertchteferien äkeraupt ! das inändliche f Verhn keln? e . fte o, mms. viesene t und zufriedenstellend in Zukunft entwickeln mögen. Auch wir aner- und ich welse alle die Vorwürfe, die sich gegen uns erheben, n 1 * eihnt wurde, daß in allen Handeltzsachen unter 609 „ die Mlt— an . . statt dessen die Urlaube der Richter auf das gane iurũckweisen. ; , Jah Die Sozialdemokraten wollen dem 8 157 folgenden Zusatz