8 ⸗

ö *

ö zweite Beilage

würde, werden ja nicht von untergeordneten Organen der Verkehrs. höhen, sondern um unsere Vlehbeftände gesund zu erhalten. I sß pollzei oder des Grenischutzes getroffen, sondern in Preußen durch dle Seychen im Inlande energlsch K luce r, , . Kommisfion gestellt und hier wieder auf

Anordnung der Munisterialinstanien,

sowohl diese materiellen Bestimmungen dieses Gesetzes als auch die

formale Art, in der dle Vorschriften tatsächlich ausgeführt werden, eine genügende Gewähr dafür bietet, um die Besorgnis zurück

zuwelsen, daß etwa auf Grund der Bestlmmung des Gesetzes nun der

Handel, ohne daß ein absolut zwingender Anlaß vorliegt, eingeschrãnkt werden soll. Und so wenig unter der Herrschaft des jetzigen Gesetzes, welches dieselben Befugnisse gibt wie der § ] jetzt neu geben soll,

= nm? c naß ge Anwendungen dez Gesetzes nnd. nnr mrs dige Ber=

lästigungen des Handels vorgekommen sind, ebensowenig wird es auch in Zukunft der Fall sein. Ich möchte daher auch meinerseits — es ist ja jetzt eine Art Generaldiskussion eröffnet worden — bitten, daß sich dag hohe Haus den Beschlüfsen der Kommission anschließen möge. (Bravo! rechts.)

Abg. Scheidem ann (Soz.): Das Gesetz sollte nicht Vieh⸗ seuchengesetz heißen, denn es enthält viel mehr; richtiger wäre für dieses außerordentlich schlimme Gesetz der Titel „Gesetz zur Be⸗ kämpfung der Viehseuchen und zur Abwehr der den Agrariern unbequemen ausländischen Konkurrenz“. In das Gesetz sind ganz ge⸗ meingefährliche Tendenzen hineingekommen; es sind Paragraphen darin vorhanden, die, in agiarischem Sinne ausgeführt, die Volks ernäbrung, statt sie ju sichern, aufs äußeiste gefährden können. Das Gesetz soll sich ja auch auf alle Haustiere, auf jeden Hund und jede Katze erftrecken, ez muß also jeden Besitzer von Katzen und Hunden, ja auch alle, die einen Vogel haben, interessieren. Der Staats⸗ sekretär meinte, die Einsetzung von Sach verständigenkommissionen wũrde die Schneidigkeit und Fixigkeit des Einschreitens bei Seuchengefahr lähmen. Das ist vollständig falsch. Bei den außerordentlich dehnbaren Bestimmungen des Gesetzes ist die Sinsetzung solcher Kommissionen doppelt notwendig und noch in der zweiten Lesung unserer Kommission war eine große Mehr⸗ heit dafür vorhanden. In den FS§ 6 und 7 werden unter der Firma Abwehr der Einschleppung von Seuchen aus dem Auslande!“ zahlreiche neue Einfuhrerschwerungen im Interesse der Agrarier ein⸗ geschmuggelt. In 5§ 6 wird die Einfuhr nicht nur von kranken, fondern auch von „verdächtigen! Tieren und von Erzeugnissen solcher Tiere verboten. Was sind „verdächtige Tiere? Nach § 1 auch solche, von denen die Vermutung vorliegt, daß sie den Ansteckungt⸗ stoff in sich aufgenommen haben. Daß kann man von jedem Tiere annehmen; die Bestimmung ist einfach haarsträubend. Diese Definition war felbst der Regierung zu stark, und sie bat sich gegen die Auf⸗ nahme in das Gesetz zueist gewehrt, Unter den „Erzeugnissen“ find auch Milch und Molkereiprodukte Eier usw. zu verstehen. Graf Posadoweky hat auf ähnliche Zumutungen rund heraus erklärt, daß es sich nicht um ein Gesttz handle, welches den Landwirten un⸗ bequeme Konkurrenz beseitigen helfen solle. Aber die Regierung ist ia immer agrarischer geworden, und der Bund der Landwirte regiert die Regierung immer unbeschränkter. In der agrarischen Agitation, in den Musterflugblättern des Bundes der Landwirte stellt sich das Verhet der Eierelnfuhr, der Gänseeinfuhr usw. als Zweck, die Gefahr der Seucheneinschleppung lediglich als Mittel dar. Man wird an die alte abgetane Agitation gegen die San Joss ⸗Schild⸗ laus auf, ven amerlkanischen Aepfeln erinnert, wo eg hieß: Die Grenjen müssen gegen die Einfuhr von Obst und Läufen gesperrt werden; darum wählt keine Frei⸗ innigen, denn sie scheinen die Läuse gern zu haben. Dem 3 6 müssen also die Giftzähne ausgebrochen werden, die „Erzeugnisse und das verdächtig! müssen heraus. Noch schlimmer ist der ganze neue 57, wie ihn die Kommission gestaltet hat. Danach soll die Veterinärpolizei auch Präventivmaßregeln an⸗ ordnen können, und zwar in folgender Ausdehnung: ‚Zum Schutze gegen die Gefahr der Einschleppung von übertragbaren Seuchen der Dautiere aus dem Auslande kann die Einfuhr lebender oder toter Tiere, flerischer Erjeugnisse oder Rohstoffe, sowie von Gegenständen, die Trãger des Ansteckungsstoffes sein können, allgemein oder für be⸗ stimmte Grerzftiecken verboten werden.“ Danach kann alles, aber auch alles, was unbequem ist, ausgesperrt werden. Der ganze 57 muß in den Orkus geschmissen werden. Wir verlangen außer⸗ dem ein Reichsgesetz, welches die obligatorische Viehversicherung regelt und gleichzeitig mit dem Viehseuchengesetz in Kraft tritt. Wir haben gern an dem Gesetz mitgearbeitet, wir wollen aber die dandwirte vor schlkanöser Handhabung bewahren und verlangen die Sinsetzung der Sachberständlgenkommifsion und lehnen alles ab, was in dieses Gesetz nicht hinckngebört. Kein Abgeordyeter, dem da k höher sieht als Junkerwünsche, kann die 5S§ 6 und 7 an⸗ nehmen.

Abg. Freiherr von Pfetten (Zentr.): Dle Uebertreibungen, die sich der Vorredner hat zuschulden kommen lassen, dürfen wir nicht ohne Widerfpruch in die Welt binausgehen lafsen. Er hat sich selbst widersprochen; er hat nach Oeffnung der Grenzen, nach EGrleichte⸗ rung der Einfuhr usw. gerufen. Wenn die S§ 6 und ? nicht in dem Gesetz stehen bleiben, dann legen wir nicht den geringsten Wert auf den ganzen Entwurs; wir können dat Ausland nicht besser stellen als das Inland. Daß man 1 des Tier und j des Erjeugnis davon als verdächtig ansehen kann, ist doch eine ganz unhaltbare Behauptung. Die Laienfommisson hat die Tommission fallen sassen, weil die Regierung sonst das Schestern der Vorlage in Aut sicht stellle; dafür wollten und konnten wir die Ver⸗ antwortung nicht übernehmen. Daß die Laienkommission eine Ver— zögerung der Aktion zur Folge haben könnte, ist allerdings ein tat⸗ sächlicher IVrtum des Staatssekretärs; eine aufschiebende Wirkung sollte die Berufung und Anbörung der Kommission nicht haben. Daß die Einschleppung von Seuchen aus dem Auslande mit allen nur mö lichen Mitteln verbindert wird, begrüßen wir. Die Bedenken der Gerberel und Lederindustrie sind durch die Kommissionsbeschlüsse vermindert. Die Regelung der Kostenfrage, wie sie die Kommission einstimmig wollte, hat leider die Zustimmung der verbündeten Regierungen nicht gefunden, sodaß hier nichts Abschließendes zustande gekommen ist; immerhin sind einige Garantien gegeben, daß in den Einzelstaaten eine Verschlechterung des gegenwärtigen Zustandes nicht eintritt. Große Bedenken bestehen auch bei uns hinsichtlich der Entschädigungs— frage. Es ist nicht gelungen, alle Entschädigungen auf den Staat zu äber wälzen. Aber wenn das Gesetz auch nicht alle Wünsche erfüllt, so ist es im ganzen doch ein Fortschritt, wir werden ihm unsere Zu— stimmung geben.

Abg. Dr. Habn (ökons): Der Abg. Scheidemann melnte, di Junkerwünsche dürften nicht höher gestellt werden als das . wohl. Was ist an dieser Behauptung? Die Viehiucht ist der bauptsächlichste Erwerbszweig Deutschlands. In keinem andern Frwerbszweige sind so vlele Leute beschäftigt. Auf 100 Einwohner Deutschlandz kommen jetzt in Deutschland 35 Schweine. Ueber⸗ troffen werden wir nur von Dänemark, wo auf 100 Einwohner 5h. Schweine kommen; andere Staaten, wie Ungarn, stehen weit hinter uns 1urück Wir übertreffen sogar das agrarische Rußland, 6 die Niederlande. Gerade in der Schweinezucht ist die kleine

evöl kerung sätig, die wir gegen die Einführung verseuchter Schweine schützen wollen. Nur in der Schafjucht sind wir hinter andern Ländern zurück. Im allgemeinen ist die Viehzucht bei uns gestiegen. Die Zunabme der Besiet lung in vielen Gegenden rührt davon ber, daß die Schweinejucht sich rentiert. Gs wird in manchen Segenden das Dreifache von Schweinen gezüchtet wie früher. Der Schutz gegen Seuchen kommt nicht den Junkern zu gute, sondern dem Volkewohl. In den 80er und 90er Jahren gingen uns durch die Einschleppung von Seuchen Millionen verloren, es fehlte damals an einer Enischäßp gung. Den Vichseuchenschutz verdanken wir dem fruheren Landwin schafttzminister von Hammerftein Loren, der als Fach⸗ mann die Verhältnisse genau kannte. Er und andere Männer haben den Schutz gegen Viehseuchen angestrebt, nicht um die Prelse ju er⸗

und ich möchte glauben, daß der Seuchen inschleppung aug dem Auslande ebenso en erglsch enigegentreten.

BPikefem Zweck entsprechen die 55 6 und 7 der Kom missionsbeschlüsse Dle Seuche wird auch durch tote Tiere, durch Wolle, . , . auch durch dag Schuhwerk, das man trägt, eingeschleypt. Die bis⸗ herigen Schutzmaßregeln haben gut gewirkt, Das haben wir dem Minister bon Hammerstein und auch dem Minister von Podbielski, der den großen Mut hatte, 1905/06 und 190607 den Seuchenschutz an der Grenze aufrecht ju erhalten, zu verdanken. Er hat sich dadurch um die deuischen Lantwirte sehr verdient gemacht. Daß er an einer Firma beteillgt war, wird ihm niemand übel nehmen. Viese Tätigkelt

,. nichts zu tun mit seiner Tatigkeit als Minsster.

schädigt hat. Die S5 6 und 7 sind nicht etwa auf den Bund der Landwirte zurückzuführen; ihre Grundgedanken entsprechen den Wünschen der Tierärzte und aller Interessenten auf dem Gebiete der Landwirtschaft. Wer dem Volkswohl dienen will, der stimme für die S5 6 und 7. Wer nur seere Redensarten machen wall, der stimme dagegen. Der Abg. Scheidemann möge noch viele solcher Reden halten, er wird mir damit nur einen Gefallen tun.

Preußischer Minister für Landwirschaft ꝛc. von Arnim: Meine Herren! Ich war zu meinem Bedauern durch Ver-

handlungen in der Finanskommissien des Herremausts verhindert, hier anwesend zu sein und habe daher die bisherigen Reden nicht gehört,

und kann deshalb diesell icht ei . ⸗ n deshalb auf dieselben nicht eingehen. Ich möchte aber doch I nergisch gehandhaht wird. Es empfeehlt sich mehr, eine solche Be⸗

einiges zu dem ganzen Gesetz sagen. Seltens des preußischen Landwirtschaftsministerlums ist ganz be—⸗

sonders die Einbringung dieses Gesetzes betrleben worden, well die Ausdruck zu bringen. Die Erklärung des Lindwirtschaftsministers

ganze Entwicklung unserer Viehzucht, unseres Viehverkehrs, die mmer

wiederkehrenden Seuchen usw. immer schärfere Maßregeln zur Be⸗ kämpfung der Seuchen notwendig machte und die Verwaltungebehören

Meine Herren, es ist mir mitgeteilt worden, daß von dem sozial⸗ demokratischen Redner jum Ausdruck gebracht worden ist, daß ein Mißtrauen gegen die Zentralbehörden gerechtfertigt sei, daß die Hand⸗ habung der Seuchenpolizei in nicht einwandfreier, nicht unparteilscher Welse erfolgen würde. Meine Herren, ich muß eine derartige In⸗

sinuation auftz entschiedenste zurückweisen. Die Herren Sozial- demokraten wollen einfach die Streichung des 5 7, und daß bedeutet

die Oeffnung unserer Grenzen gegen dauernde Verseuchungen und

Derr Vorredner es eben erklärt hat, ganz speziell eine Domäne des kleinen Mannes ist, und von der das Gedeihen der kleinen Landwirte sehr viel mehr abhängt, als daß der größeren Landwirte. (Sehr richtig rechts.) Meine Herren, ein derartiges Vorgehen wird boffent⸗ lich dieses hohe Haus aufs entschiedenste bekämpfen; ich würde das für einen Ruin der deutschen Viehzucht halten. (Bravo! rechts.) Abg. Dr. Struve (fr. Vgg.): ũ̃

bei diesem Gesetz gar 6a aan Tn . ⸗ n n fg um den Schutz des Viehstandes, eines der wertvollsten Bestand⸗ telle unseres Nationalvermögeng, handelt. Deswegen möchten wir,

daß die in den Einzelstaaten getroffenen Anordnungen d 1 1 ᷣ unverzüglich zur Kenntnis vorgelegt werden, . .

stimmung in das Gesetz selbst auzunehmen, als nur den Wunsch zum

hinsichtlich der Laienkommissionen klang lan i

ich j ge nicht

die des Stgatssekretärs und des , ,

. . haben leider nur immer wieder dieselben Gründe ge⸗ rt. Es gibt in jedem Landezteile genug sachverständige

jwang, Bestimmungen ju erlassen, die vielfach nachber nicht die! Organe, und die Regierung würde der landwirischaftlichen

Billigung der Gerichte fanden. Es war also eine Ursicherheit ent- standen, die durchaus im Interesse der Bekämpfung der Viehseuchen einer Klärung bedurfte. Es waren auch neue Seuchen aufgetreten, man war auch vor allem zur Erkenntnis gekommen, daß die Be⸗ kämpfung der Tuberkulose nicht nur im Interesse der Viehbestände, sondern auch in dem der Menschen eine dringende Aufgabe des Staats ist. Alles dies veranlaßte zur Einbringung dieses Gesetzes. Das bis⸗ herige verschärfte Vorgehen der letzten Jahre gegen die Seuchen hat aber auch zu ganz außerordentl ichen Erfolgen geführt. Diejenigen Herren von Ihnen, die schon längere Zeit in der Landwirtschaft stehen, werden wissen, welche kolossalen Verluste die Seuchen, besonders die Maul und Klauenseuche, — sagen wir: noch vor clrea 10 Jahren der Landwirtschaft gebracht haben. Wenn ein Einbruch der Seuche in Deutschland erfolgte, war eigentlich Regel, daß sie ganz Deutsch⸗ land durchzog. Die Maul⸗ und Klauenseuche war eigentlich das tägliche Brot, mit dem wir jedes Jahr zu rechnen hatten. Um welche Verluste es sich da handelt, wissen ja alle, die in der Praxis stehen. Ein sehr sachverständiger Mann hat auf Grund der verschledenen Er—⸗ bebungen, welche von Einzelstaaten gemacht worden sind, mal eine Zusammenstellung gemacht über die Höhe der Verluste der letzten 20 Jahre und ist da auf die Zahl von 946 Millionen gekommen. Ich bin überzeugt: wenn wir nicht so energisch die Viehseuchen bekãmpft hätten, so hätten wir das Doppelte dieses Verlustes zu beklagen.

Um so erfreuter bin ich, daß es gelungen ist, in der Kommission

zu einer Einigung über das Gesetz zu kommen; etz freut mich

besonders, daß über die beiden Punkte, über welche gewisse Differenzen heirschten, schließlich eine Einigung zu stande gekommen ist.

Da ist zunächst die Frage der Kosten, welche eingehend erörtert worden ist und auch zu großen Differenzen Veranlassung gegeben hat.

Es hat darin eine Einigung stattgefunden, die, wie ich hoffe, zu einer

befriedigenden Lösung der ganzen Frage führen wird. Es sind nun

Zwelfel aufgetreten, ob die Einzelstaaten an dem bisherigen Verfahren

bei der Deckung der Kosten festhalten werden. Ich habe deshalb im Namen des Herrn Staatssekretärs des Innern, der durch dringende Geschäftsangelegenheiten eben abberufen worden ist, folgendes zu erllären: Ich bin ermächtigt, namens aller verbündeten Regierungen die Eiklärung abzugeben, daß diese — je für sich — nicht beabsichtigen, die zurzelt in den einzelnen Bundesstaaten über die Aufbringung

der Kosten des Verfahrens bestehenden landesrechtlichen Grundsätze

zu Ungunsten der Interessenten bei Ausübung des neuen Reichs⸗ viehseuchengesetzes abjuändern. (Bravo! rechts.)

bedingt werden.

Meine Herren, ein weiterer Differenzpunkt war die Laien kommission, die Kommission, die bei jeder Beschwerde gehört werden soll. Der Herr Staatssektetät des Innern hat schon erklärt, daß eine derartige Bestimmung für die verbündeten Regierungen nicht annehmbar sei, und auch ich muß sagen, daß mit einer derartigen Bestimmung eine solche Abschwächung der Initiative der Behörden verbunden wäre, daß das neue Gesetz trotz seiner großen Vorteile, die es bringt, wahrscheinlich nicht zu einer so wirlsamen und erfolgreichen Bekämpfung führen würde wie das alte Gesetz. Schon jetzt wird bei Erlaß der Ausführungsbestimmungen in Preußen eine Sach2 veiständigenkommission gehört, die zusam mengesetzt ist aus Veterinären und Lalen. Diese Kommission wird verstärkt werden, und es wird mir ganz besonderg angenehm sein, deren Rat benutzen zu können. Die verbündeten Regierungen haben sich auch bereit erklärt, über alle prinzipiellen Fragen, die in Gestalt von häufigen Beschwerden zum Ausdruck kommen, eine derartige Sachverständigenkommission zu Rate zu Jfiehen; aber bei jeder einzelnen Beschwerde eine Kommission zu hören, ist praktisch unmöglich. Denken Sie sich, wie die Sache werden wird! Wir hätten ungefähr 700 Kommissionen zu bilden, bei jedem Kreise und den Regierungen eine. Wer sollte die Arbeit leisten, die damit verknüpft ist ? wer die minutiösen lokalen Unter⸗ suchungen machen? wer soll die Kosten dieser Kommissionen tragen? Wenn Sle sich alle diese Dinge überlegen, werden Sie zu der Er— kenntnis kommen, daß diese Kommission an praktischen Schwierig⸗ keiten scheitern würde, und daß es nicht bloß Elg nsinn der verbündeten Regierungen ist, wenn sie elne derartige Tätigkeit der Kommission ab⸗ gelehnt hat. Wie würde das auch auf die Behörden wirken, die die Anordnungen zu erlassen haben, wenn sie gewärtigen müssen, daß über jede Detailanordnung eine solche Beschwerdekommission zu entscheiden hat? Dadurch würde die ganze Initiative und Schneldig keit der Behörden, die gerade bel der Bekämpfung von Vlehseuchen absolut notwendig ist, lahmgelegt.

Melne Herren, ich kann Sle nur bitten, den sosial demokratischen

Bevölkerung einen Dienst erweisen, wenn sie otz i denten Sachverständigenkommissionen melt . 63. Hagen wir, im §S 7 folgenden neuen Absatz einzufügen: 6 den Veiboten und Beschränkungen ist Sorge dafür ju tragen, z . von der Grenzbevölkerung bisher geübte und zulässige . ¶Isorgung aus dem Grenilande unter Beobachtung aller für ada ñ piell⸗ der Seucheneinschleypung notwendigen Maßregeln , . Der z 442, durch den der Verkehr von Persönlich— . „erseuchten Ort unter gewissen Voraussetzungen unter⸗ e, ,. pol könnte den Landräten doch Gelegenheit . zg? d und ] *sche Maul- und Klauenseuche zu bekämpfen. ‚ , gl t der soztaldemokratische Redner nicht oblektiv benr leg seß, ncht üssen annehmen, daß die Regierung n peehal einer Interessenpol iti ausnutzen wird. . 66 835 ** undicht für die soztaldemokratischen An⸗ fern wat Lend Seuche nsch stimmen. Nicht der Minister von Pod⸗ n , . Ch teter . , der Minister von Landwirte eine demagozgische ,, 4 Xe de ee gift

nicht für sich in Anspruch nel —ᷣ . ñ jen. Ich hoffe, daß der Bund der Landwirte darauf hinwirken wit daß die Jꝛndwihte hr Vieh in

besseren Ställen unterbringen. R= ]

seuchengesetz, wenn wir nicht bill za nutzt aber das, beste Vieh; Die Bauern in meiner Gegend müff ute für das Vieh haben! der Landwirte hat aber die Hutter mlt all Futter kaufen. Der Bund

Zölle verteuert. Das haben wir in n gußerordentlich durch die Bund nicht vergessen. olstein und Hannopber dem

reußischer Minister für L ir Preußisch ster für Landwicchaft 2c. von Arnim:

Ich möchte die Ausführungen det Henn gangs seiner Rede gemacht hat, und die dl ,, . er ein. sehr viel weniger schroff ablehnend gegen j i en, in mich e Lalenkommission aus⸗

gesprochen hätte, wie der Herr Ste ; gesproch e Herr Staatssekretãär n Bethmann Hollweg,

doch richtig stellen. Ich habe ausdrücklich ge z

durch Einführung der Laienkommission, . t. a ', e. Gesetz sinnigen es wünscht, so verschlechtert werde, 2 der Frei preußische Staatsregierung nicht annehmbar wẽß 2 au für die alte Gesetz dann dem neuen vorziehen würde. . deb ich . ich das noch einmal im Detall Ihnen klar mach .

daß Sie etwa 700 Kommissionen bilden müßte, Sie mußten bei

jedem Landratsamt eine solche Kommission hal ö schwerden kommen denn nun? Beschwerden 6 ö Poltzeibehorden, in erster Linie gegen Absperrur⸗ drhnnngen er kommen jetzt schon eine ganze Anzahl solcher Besmaßtegeln, Ee immer unbegründet sind, weil die Absperrung ,. die sast Seuchen das notwendigste und wirlsamste Mittel . ämpfung der sich fast alle Beschwerden, die jttzt schon in reiche . beneben und denen deshalb fast nie Folge gegeben werden ah eingehen. Beschwerden werden natürlich auch an dlese a 1 .

d ö aber sie werden sich ins Unendliche mehren sch durch das Vor⸗

hervor. Aus wem soll die Kommission zusamn ae t 4 Sie haben Kreigtierärzte, vielleicht einzelne Tier idee , . . herumsitzen, die Sie zuzlehen können, die nattli hn eim reis haben, als bei jeder Beschwerde nach dem Landrat i, 6 der Kommissionssitzung beizuwohnen, und sie konmn ĩ . . und Landwirten damit betrauen, die natürlich auch ' ö. 6 i Wenn solche Beschwerden, ja die Beschweidem ch int 9 haben Sinn haben soll, müssen die Beschwerden balt dnn 2 3 denn wenn sie eine ganze Anzahl von Beschwerden , , , a. wollten, bevor die Kommission jusammentritt . ö. 1 ö . Beschwerden wahrscheinlich schon erledigt, wenn gg 2. f ui sammentritt, dadurch, daß in dem betroffenen . nin, 2 4 erloschen ist und die Sperrmaßregeln haben au gchen ö. . ö Also aus diesen rein praktischen Gründen geh, . en 14 gesehen davon, daß die Initiative der Behörd? and enn . hole: ez ist die Hauptsache, daß man sofort und isch ei ie . dadurch gelähmt wird. keraisch eingreift Die Eingriffe in die Privatwirtschaft, maßregeln erfolgen, sind ja außerordentlich n, läͤstigen den, der getroffen wird, auf das sciste 6 si . . unter Umständen recht erhebliche Vermdgen telle z . . haben ju wählen jwischen dem Gesamtin een a. 6 interesse. Das Gesamtinteresse fordert gebiesch daß mir so rn l wle möglich vorgeben, und da ja das Gestinleresse sich on n doch nur aus den Interessen der Einzelnen ammensetzt, so muß d Einzelne in solchem Fall die rigorosen Megel . e Lern Haut, dem den Nntärbebsrden dielsah ,n ,, , Ener ö. * gewlsses Mitleid; man scheut sich, die wirklich schweren Eingriffe B. W län elbens' des Vieh, die Stalsperren , n n n, e. . ir Zugvieh während der

Bestellielt — vorzunehmen, obgleich springend nigtwenbig Kun

(Schluß in der Zweitcgenlage)

zum Deutschen Reichzanzeiger und Königlich Pre

M 14. Berlin, Sonnabend, den 15. Mai

ußischen Staatsanzeiger.

1909.

m wicht votwerfen, daß - r dag gemeine Kohl ge- damit den Ruin dez gesamten deutlichen Viehwirtichaft. Rie- wis. der,

JJ ö Sie haben gar nicht nötig, meine Herren, die Lokalbehörden noch in ihrer Nachsicht zu stärken; im Gegenteil, je schärfer und fester wir vorgehen, desto weniger Nachteile werden wir für die Landwirtschaft haben. Wenn die Lokalbehörden und auch die Oberbehörden immer zu gewärtigen haben, daß die vernünftigen Maßregeln, die sie er⸗ griffen haben, von einer Kommission bemängelt werden, dann wird das Bestreben, Jagen wir einmal: etwas weniger energisch, etwas schüchterner vorsũgehen, immer wachsen, und ich befürchte davon die allerschlimmsten Wirkungen auf die ganze Bekämpfung der Seuchen. Gerade dadurch, daß wir in den letzten, sagen wir einmal: 4, h Jahren so energisch, ganz anders wie früher, vorgegangen sind, haben wir eine völlige Aenderung in unserem ganzen Seuchenstande herbeigeführt. Wir baben in den beiden letzten Jahren Einbrüche aus dem völlig verseuchten Rußland, aus dem völlig verseuchten Frankreich, Belgien und Holland fortwährend gehabt, zu Dutzenden, und jedesmal ist es uns gelungen, diese Einbrüche wieder zu bekämpfen, so daß wir jetzt wieder fast völlig frei von Maul und Klauenseuche sind. Meine Herren, wenn Sie auch nur in irgend einer Weise die Aktions⸗ fähigkelt der Behörden, die die Seuche zu belämpfen haben, be⸗ schnelden, so schädigen Sie auf das schwerste die deutsche Landwirt⸗ schaft! Ich bitte Sie also, dergleichen Anträge abzulehnen.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Der Herr Vorredner hat betont, die Kommission sei nach jeder

Richtung entgegengekommen, die verbündeten Regierungen in den beiden Hauptfragen aber gar nicht. Da hat er vergessen, daß die verbündeten Regierungen bei der Tuberkulose ein Drlttel der Kosten übernommen haben, und bei der Maul. und Klauenseuche die Halfte. Das ist doch ein sehr weitgehendes Entgegenkommen, das die Kassen der Einzelstaaten erheblich belastet. Also Sie können nicht sagen, daß man kein Entgegenkommen gejeigt habe.

Auf die anderen Speʒzlalfragen hier einzugehen, kann ich mir

wohl versagen; sie werden ja bel der Beratung der einzelnen Para⸗ graphen noch näher erörtert werden.

Abg. Erzberger (Zentr): Der Abg. Scheidemann hat das

Gesetz ganz einseitig besprochen, nur die S8 6 und J erörtert, alles übrige aber übergangen. Der heimischen Landwirtschaft und

Viehwirtschaft wird durch das Gesetz eine ungemeine Be⸗

laͤstigung auferlegt. Wenn die Sohßialdemokratie dafür sorgen

will, daß in allen Kulturstaaten so scharfe Gesetze bestehen

wie in Veutschland, so geben wir ihr sofort die beiden Paragraphen preis. Sollten Grenzsperren in schlkanöser Weise

vorgenommen de . J Vor dem „Unannehmbar“ ines Regierungskommissars bezũg⸗

werden, so haben wir darüber immer elne Kontrolle.

lich der Kostenfrage ist leider die ganze Kommission mutig

zurückgewichen. Sowohl bei der Bekämpfung der. Rinderpest wie bei der Bekämpfung, der ansteckenden Krankheiten werden doch die Kosten aus öffentlichen Mitteln getragen; wes⸗· halb also dieser hartnäckige Widerstand? Auf die Finanzhoheit der CEinzelstaaten beruft man sich ganz mit Unrecht. Die beste Sicherung gegen Schikane liegt in der Uebernahme der Kosten auf den Staat; dann ist der Viehbesitzer vor Schikane sicher. Man sollte ein Gesetz machen lediglich des Wort⸗ lauts: §5 1. Die Polizei kann tun, waz sie mag. 8 .

Staat bezahlt den Schaden, den die Polizei anrichiet. Das

Gesetz würde für jedermann verständlich sein, und seine Wksamkeit wäre verbürgt. Wer den Viehbesitzern große Belästigungen auferlegt,

muß auch dafür sorgen, daß der einielne nicht von diesen Lasten be⸗ drückt wird, die nicht im Interesse des einzelnen, sondern in dem der

Gesamtheit auferlegt werden.

Preußischer Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim: Meine Herren! Ich kann keinen Awꝛifel darüber lassen, daß die Regelung der Kostenfrage, wenn sie seitens des hohen Reich tags in

der Weise geregelt würde, wie der Herr Vorredner sie eben angedeutet

und für wünschenswert erllärt hat, nach der Richtung hin also, daß die Einzelstaaten die saͤmtlichen Kosten des Verfahrens übernehmen sollten, wie das jetzt und ich glaube auch in der Kommission in ganz unzwei⸗ deutiger Welse erklärt worden ist, für die verbündeten Regierungen unannehmbar sein würde, und ich kann auch erklären, daß für die preußische Regierung ein solches Gesetz nicht annehmbar sein würde. Meine Herren, ich will auf die staatt rechtlichen Gründe hier nicht näher eingehen; allein schon die Kostenfrage würde für die ver⸗ bündeten Regierungen ausschlaggebend sein. In Preußen ist das Verfahren im großen und ganzen jetzt derart geregelt, daß die persön⸗ lichen Kosten vom Staat und die sachlichen Kosten von den Be— teiligten getragen werden. Unter sachlichen Kosten verstehe ich haupt sächlich die Ueberwachung der Viehmarkte, die Ueberwachung der Gast⸗ stallungen und die Kosten der Deginfektlon. Es liegt nun nicht der geringste Grund vor, weshalb beispielsweise die Kosten für die Ueberwachung der Vlehmurkte, die im Interesse der Beteiligten, der Städte sowohl wie der Viehhändler und Vlehbesitzer, abgehalten werden, vom taate übernommen werden sollten; dasselbe gilt für die Ueberwachung der Gaststallungen, die seitens der be—⸗ amteten Tierärzte in gewissen Perioden zu erfolgen hat. Die Kosten sind durchaus nicht niedrig und würden die Staatskassen gan außerordentlich belasten. Ich weiß jufällig, daß 3. B. hier in Berlin die Kosten für die Ueberwachung des Vlehmarktes annähernd 100 000 M betragen. Es kommen dazu die Kosten für Arbellen, die der einzelne Viehbesitzer sehr viel billiger herstellen kann, als es der Staat tun könnte, 1. B. die Kosten für die Desinfektion. Die Desinfektion besteht darin, daß der Dung vollständig ausgeräumt und eventuell mit Deginfektions flüssigkeit übergossen wird und daß der Stall gereinigt, mit deginfijierenden Flüssigkeiten ausgewaschen und gewelßt wird. Das machen die Leute auf dem Lande nebenbei und das kostet verhältnismäßig wenig. Wenn aber der Staat dafür ein⸗ treten müßte, dann sollten Ste einmal sehen, wag für Apotheker rechnungen da dem Staate gemacht würden! (Helterkelt) Die Kosten würden ins Ungeheuerliche wachsen. Es würde wirklich ein nicht p raktisches Vorgehen sein, wenn diese Aufgaben, die von den

Interessierten verhãltnismãßig lelcht erledigt werden lönnen, dem Staate zugeschoben würden, der dann mit vollbejahlten Kräften diese

Ich kann nur wiederbolen: Sie bringen das Gesetz zum Scheltern, wenn Sie einen derartigen Antrag annehmen.

Abg. Dr. Roesicke (kon):

Kommijsion

Me Worte des Abg. Erz⸗ zurückgewichen.

der verbündeten Regierungen ist ch landwirtschaftliche Organisationen,

Gesetz nicht

die absolute schwer anzulämpfen. Au

Standpunkt gestellt, daß

Die Landwirtschaft ist ber⸗ der Allgemeinheit auf sich ju Frieihtrr von deutschen Viebzucht eingeführt, er aufrechterhalten politischen Maul Frage nicht hin Veihinderung der Einsch namentlich auf die hartnaͤckige

Um 71 Uhr 11 Uhr vertagt.

scheitern darf. des Gesetzes im Interesse ist auch hier so bescheiden hat den Schutz der pdbielsti hat dafür gesorgt, daß

die Politik in diese ch kommt es uns nur auf die Suchen vom Auslande an, fung der Tuberkulose. wird die Weiterberatung auf Sonn Außerdem Rechnungssachen.

daran das it, die Lasten nehmen, sie ammerstein

Der Abg. Struve

und Klauenseuche. Wir haben

eingebracht. Sachli leppung der

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 87. Sitzung vom 14. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolfft Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, ratung des Staatshaus jahr 1909, und zwar zun enbahnverwaltun Nummer d. Bl. beri daselbst auszugswei Abg. Leinert (Soz.) entgegnet der Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: n! Der Heir Abg. Leinert hat wiederholt die Be⸗ Lzhnung der Arbeiter der Staatgeisen⸗ aß die Konsequenz der Erhöhung der den müsse nunmehr auch für die r Auffassung bereits früher wider⸗ hat es noch ganz jüngst getan. sem Falle unwiderleglich. Wir re 1907 unsere Staatseisenbahn⸗ in ihren Lohnbejügen um 270so« tz werden wird, dann werden vom amten aufgebessert sein nur um esicht solcher Zahlen behaupten kann, daß die

Inter ssen der Arbeiterschaft hinter den⸗ worben, sodaß die Beamten im Endergebnis nicht mehr Pension

in der die dritte Be⸗ s für das Rechnungs⸗ des Etats ist in der

haltsetat chst die Besprechung fortgesetzt wird,

se wiedergegebenen Aus—⸗ führungen des

Meine Herre hauptung aufgestellt, daß die bahnverwaltung ungenügend sei, d Beamtenbesoldungen gezogen wer Staattarbeiterschaft. Ich habe diese sprochen. Der Herr Finanmminister Ich meine, Zahlen beweisen in die aben vom Jahre 1897 bis zum Jah aufgebessert Beamtenbesoldungs vorlage Gese Jahre 1897 ab die S Wie man ang Staatt regierung

taatzeisenbahnbe

ne Erhöhung der Arbeiterlöhne schließe, tig! rechtz) Meine Herren, ich muß z der Herr Finanzminister bei Widerspruch ver⸗

Beamtengehälter auch ei ist mir völlig unfeßbar. (Sehr rich erner der Auffassung entgegentreten, daf der Einbringung der Be wickelt hat, alt er darau Besoldungk vorlage beamten zu rechnen,

soldungt vorlage sich in einen f hinwieg, daß nicht nur mit der preußischen und der Besoldungserhöhung für die Reicht⸗ daß auch an eine Erhöhung der Arbelter⸗ angesichts der erheblichen Vorleistung wenn man bei Bezahlung der Beamte Staatsregierung hinausginge. Der Abg. wollen der Regierung gegenüber der Arbeit wenn dies Wohlwollen sich nicht um die Arbeiterschaft zur passiven von ihrer Gutmütigkeit abhinge, dem Staat und der bürgerlichen Gef Nun lch habe größeres 3 bahnber waltung. unseren Arbeitern gewonnen haben, behörden sich um ihr diese Insinuationen und Aufre Arbesterschaft einen Boden fänden, die Partel des Abg. Leinert kehren. Denn lch bin fest überjeugt artige Gewaltmaßnahmen ni

n über die Vorschläge der Leinert vermißt das Wohl- Er weist darauf setze in Lohnerhöhung, Resisten getrieben würde, daß es nur ob sie von diesem Mittel gegenüber sellschatt Gebrauch machen wolle. chaft der Staats eisen˖ daß solche Ideen noch keinen Boden bei weil sie eikennen, daß die Staat? ⸗ dauernd kümmern. jungen des Abg. Leinert bei unserer so würde sich die Bewegung gegen (Lachen bei den Sozialdemokraten.) man sich in deutschen Landen der⸗ cht gefallen lassen wird. (Sehr richtig!

utrauen zur Arbeiters

Wohl und Wehe

sachlicher Welse meinen jüngsten Erlaß Arbelter von 14 bis 16 Jahren er— nur bemängelt, daß wir dlese jugend⸗ Es handeit sich um einen Ver⸗ Angestellten zugute kommt. daß wir dlese jugendlichen Arbelter in welchem Mindest⸗ zu werden pflegen. Arbeiter ergibt sich allein schon die

Wenn wir einem jugendlichen Ar- Monat bei uns ohne Lohn arbeltet, ne der eigenen Angestellten iner der Väter der jungen Leute hierin

Herr Leinert hat dann in wegen Beschäftigung jugendlicher Er hat im wesenllichen Arbeiter ungenügend bezahlen. such, der in erster Lin Nun ist es völlig ausge besser bejahlen als Arbe alter die Arbelter be Rücksichtnahme auf die älteren Lohnfestsetzung für die jüngeren beiter jumuten, wenn erwogen wird, da handelt, so glaube ich, daß ke eine Härte erblicken wird.

je Söhnen unserer

ster von 18 Jahren, uns elngestellt

vaß er einen ß es sich um Söh

Grörterungen

holsteinischen Marschen eine

daß wlr genötigt sind, ungzarbelten am Nordostsee · Ga ist erwogen, die Marsch⸗ schen Wilster und Michaels don Verschiebung ergibt sich aus dem Welse über den Kanal zu kommen. Ich kann aber heute

daß sich in den Anlaß der Tatsache, und Vertief

darauf hingewiesen, gewisse Unruhe zeige aus olge der Verbreiterung ⸗ kanal die Marschba bahn in der Richtung nach zu verschieben.

Bestreben, in te Dag Projekt steht

seien

hnlinle ja verlegen.

Nordosten zwi Viese nordöstliche chnlsch einwandfreier noch nicht endgültig fest.

Aufgaben erledigen müßte, wa eln Vielfaches der jetzigen Kosten verursachen würde.

schon die Zusage ertellen, daß wir uns bemühen werden, die

des Orts Welak, der in erster Linie durch diese Verlegung geschädigt wird, nach Kräften zu schützen.

Herr Röchling hat. darauf hingewiesen, daß die augländischen Wagen, die in großer Zahl in unseren Personen⸗ ünd Schnellsüger—

laufen und laufen müssen, sich nicht ju ihrem Vortell von den Wagen der preußilschen Staatzeisenbahn unterscheiden, und es hat mich gefreut, bei dieser Gelegenheit ein Unerkenntnit darüber zu er⸗ halten, daß die preußische Staatzeisenbahnverwaltung in der Aug gestaltung und Fortbildung ihres Betrlebsparkg, besonders des Per⸗ sonenwagenparks, Gute leistet. Wir sind dauernd bestrebt, Miß. ständen, die sich in dieser Richtung zeigen, abzuhelfen. Die Staatgz⸗ bahndirektionen sind angewiesen, auf die ausländischen Verwaltungen einzuwirken, daß untz ein angemessenes, dem unseren ebenbürtiges Materlal gestellt wird. Es wird aus Anlaß der Beschwerde erneut an die Direktionen die Weisung ergehen, daß sie bei der nächsten Konferenm über die Wagenbeste lung in diesem Sinne wirken.

Herr Abg. Schepp bat sich beschwert, daß aus Anlaß des rüc⸗= gehenden Verkehrs eine Reihe von Vorortzügen zwischen Lichtenberg und Kaulsdorf ausgefallen seien, und hat gewünscht, daß die Wieder⸗ einlegung derselben alsbald erfolgen möge. Ich habe bereits bei der Einführung des Etats darauf hingewiesen, daß wir uns auch im Fahr⸗ plan den Zeit⸗, den Verkehrsverhältnifsen anpasen müssen. Es ist festgestellt, daß diese 12 Züge in ganz ungenügender Weise ausgenũtzt wurden. (Widerspruch des Abg. Dr. Schepp.) Von den Plätzen, die zur Verfügung standen, sind jm Durchschnitt nur 2,5 oso benutzt worden. Die Züge sind also zum großen Teil leer gefahren. (Erneuter Wider⸗ spruch des Abg. Schepp.)

Der Abg. Schwarze hat sich darüber beschwert, daß wir nicht in der Lage gewesen sind, für bestimmte Kalkwerke die erforderlichen

Wagen ju stellen. Wir hatten in der Tat Anfang April dieses Jahres

Mangel an Wagen, und zwar Mangel an gedeckten Wagen, wie es scheint, auch an Kalkwagen. Es ist daher nicht verwunderlich; denn wir haben einen ganz ungewöhnlichen Winter gehabt, der sich bis Ende März, ja Anfang April erstreckte. Dle Bautätigkeit wurde ganz plötzlich aufgenommen. Hieraus ergab sich eine kurie, schnell vorübergehende Neberbeanspruchung unseres Betriebs parks.

Abg. Lippmann (fr. Vgg.): Nicht alle Kriegsteilnehmer ge⸗ nießen die Vorteile des Gesetzez vom 27. Mai 1907. Es handelt sich dabei auch um eine große Reihe von Eisenbahnbeamten, die früher

bereits im Privateisenbahndienste standen und dann vom Staate

übernommen worden sind. In Betracht kommen z. B. die Beamten der früheren Privatbahnen Berlin —Siettin, Altona — Kiel und andere. Diese Beamten gebörten früher ihren eigenen Pensions⸗ kassen an und wurden später wie andere Staatsbeamte vom Staate penstoniert. Nach, dem Gesetze vom 27. Mai 1907 mußten die Pensionen derjenigen Beamten, die Kriegsteilnehmer gewesen sind, neu berechnet werden; das ist auch ge⸗ schehen, es sind dabei aber gewisse statutarische Leistungen angerechnet

bekommen, als sie vor dem Gesetz von 1907 hatten, sodaß ihnen der Vorteil dieses Gesetzes vollständig perloren gegangen ist; die Pension setzt sich nur in anderer Weise als bis dahin aus Zivilpension und statutarischer Pension zusammen, aber die Höhe der Pension ist genau die gleiche geblieben. Für die opsermutigen Krieger, denen wir unser jetziges blühendes Staateleben verdanken, muß in besserer Weise ge⸗ sorgt werden. Daß Gesetz von 1907 ist also nicht in der Weise ausgeführt worden, wie es das Abgeordnetenhaus heabsichtigte. Ich bitte den Minister, den berechtigten Klagen dieser Beamten ab⸗ zuhel fen. U . .

Abg. Trim born (Zentr.): Meine Freunde können die Ausführungen des Abg. Leinert über die Lrbeiterperbältnisse nicht billigen. — Ich wiederhole den Wunsch, daß der Minifter die Genehmigung für die Schnell bahnstrecke Cöln— Püfseldorf recht bald erteilen möge. Das

alte Eisenbahn direktions gebäude in Cöln' hat eine herrliche Lage, und

wenn wir nach schwerer Tagesarbeit dort spanieren gehen, laben wir uns an dem schönen landschaftlichen Blick, der sich uns da eröffnet auf den Dom. (Der Redner schildert die Landschaft an der Hand einer Photographie.) Wenn ein iweites Eisenbahn⸗ direktions gebäude darauf errichtet werden sollte, so würde die Landschaft gestört werden; der gewählte Platz müßte xrei⸗ bleiben für Anlagen, oder es müßte wenigstens der Bau so errichtet werden, daß der schöne Blick auf den Dom erhalten bleibt. Die Baubeherde des Fisenbahnfiskus sollte sich auch von dem Gefübl der Pietät leiten lassen und das neue Gebäude etwas bescheidener und niedriger halten. Die Gisenbahnbehörde soll mit gutem Beisxiel porangehen. Die Dienstwohnung des Direktionspräsidenten in Cöln ist die herrlichste, rie ich kenne; der Minister ist früher in Cöln gewesen; ich glaube zwar nicht, daß der Minister sich auf diesen Posten zurücksehnt, aber wenn er an diese schöne Wohnung denkt, glaube ich, bekommt er doch noch eine schwache Stunde. Ein Gegenstück daju, ein Gezenstand unseres Abscheues, ist die Mauer, die den Garten der Dienstwohnung umgibt; diese abscheuliche Mauer muß der Minister beseitigen und durch einen schmucken Zaun ersetzen. Ich hoffe, daß die Erinnerung an Cöln im Minister noch so lebendig sst, daß er der Stadt Eöln sein Wohlwollen schenkt und daß meine Worte einen Widerhall finden werden.

Die Diskussion wird geschlossen.

Abg. Dr. Müller ⸗Berlin (fr. Volkep.) bedauert durch den Schluß behindert zu sein, wiederum. n die Gefährlichkeit des Niveauübergangs in der Wilhelmstraße in Groß ˖ Lichterfelde binzuweisen.

Abg. Bartscher (Zentr] bedauert, daß er verbindert sei, die Schnellbabnstrecke Bochum —Dortmund⸗ Düsseldorf zu empfeblen.

Abg. Eckert (freikons.) bedauert, daß er nicht me br darauf aufmerksam

machen kann, daß in der vorigen Woche auf der Strecke jwischen

Nowawes und Potsdam eine schwere Katastropbe nur durch einen

Zufall glücklich verbindert worden sei. Der Etat der Eisenbahnverwaltung wird bewilligt. Beim Etat der Bauverwaltung betont . Abg. von dem Hagen entt.) die Notwendigkeit dan Durchstichen an der unteren Ems und fragt an, wie es mit den Verhandlungen wischen der Bauverwaltung und den Interessenten stebe. Unterstaatssekretãär Dr. Freiherr don 6 oel von der Brügghen erwidert, daß diese Verbandlungen im besten Fortgange

Abg. Brütt (freiko s) fragt an, ob die Planfeststellung für die Erwelterung des Kaiser Wilbelm⸗ Kanals so erfolgen werde, daß die Anlieger rechtzeltig aufgeklärt würden, dam! sie dazu Stellung nehmen und sich dor welleren Schädigungen schützen können.

Der Unterstaats sekretär erwidert, daß diese Planfe ststellung gleich für die ganze Stiecke des Kaller Wilbelm. Kanals erfolgen werde

Abg. Dr. Krüger Marienburg (Con) klagt darüber, das die Regulierung der Negat so langsame Fortschritte mache; den Deich · verbänden solle die CGutschädigung der Anlieger erleichtert werden.