e eee,

2

9 2 9 Abg. Köhler (wirtsch. Bgg.,) erklärt fich gleichfalls gegen den ntrag. . Der Antrag wird abgelehnt, S2 unverändert angenommen, ebenso die 5 3 bis 5. Die s3 6 und? enthalten die Ab⸗ wehrmaßregein egen die Cinschleppung von Seuchen aus dem Auslande. Es liegen mehrere Anträge auf Abschwächung des S 6 und ein . der Sozialdemokraten auf Streichung des 7 vor. 86 lautet ae. den Kommissionsbeschlüssen: Die Einfuhr von Tieren, die an einer übertragbaren Seuche leiden, und von verdächtigen Tieren, sowie von Erzeugnissen solcher Tiere ist verbolen. Dasselbe gilt für die Kadaver und Teile von Tieren, ö. tragbaren Seuche gefallen sind und zur Jeir ves Todes an einer solchen gelitten haben oder seucheverdächtig gewesen sind, endlich für Gegenstände aller Art, von denen nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß sie Träger des , , stoffes find.“ S]? sieht „zum Schutz gegen die Gefahr der Einschleppung von übertragbaren Seuchen der Haustiere aus dem Auslande“ vor, daß die inf fh lebender oder toter Tiere, tierischer Erzeugnisse oder Rohstoffe, sowie von Gegen⸗ ständen, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, all⸗ n,. oder für bestimmte Grenzbezirke und für diese auch

er Verkehr mit Tieren verboten oder beschränkt werden kann.

Die Abgg. Wehl (ul.), Stolte (Soz.) und Fegter lfr. Vgg.) verzichten auf das Wort.

Abg. Stücklen (Soz.): Für uns ist klar, daß die Agrarier mit diesen Bestimmungen beabsichtigen, vor allem die Einfuhr von Milch und Rahm guszuschließen, nachdem der Zolltarif Milch und Rahm zollfrei gelassen hat. Man will auf diesem Wege ein Volksnahrunge⸗ mittel verteuern und so unter falscher Flagge eine weitere Ver⸗ teuerung der Lebensmittel herbeiführen, obwohl wir schon jetzt unter Notstandspreisen für alle Lebensmittel leiden müssen. Mit dem Worte seuchenverdächtig“ kann der unglaublichste Mißbrauch ge⸗ trieben werden. Die Lederindusttie und andere können durch das Verbot der Häuteeinfuhr unbegrenzt geschädigt und die Preise sür Leder und Ledererjeugnisse, Handschuhe usw. enorm in die Höhe ge⸗— trieben werden. Wir müssen das ganze Gesetz ablehnen, wenn die Fz§ 6 und ?7 zur Annahme gelangen.

Die Anträge werden abgelehnt, 5 6 unverändert an⸗ genommen.

Bei 87 verwahrt sich der

Abg. don Pfetten (Zentr.) nochmals gegen die gestrigen Aus— führungen des Abg. Scheidemann und tritt den Bemerkungen des Abg. Stücklen bezüglich der Gefäbrdung der Industrie entgegen.

Abg. Dr. Hahn (dkons.): Ich habe mich gefreut, daß auch der Abg. Wehl, trotzdem er selber Großgerber ist, sich für das Gesetz aut« gesprochen hat. In den Ausführungen des Abg. Wachhorst de Wente war manches, was mir sehr gefallen hat. In den Reihen der National liberalen sind ja auch manche Agrarier. Ja, ich kann ein Lied davon singen, denn wenn wir unsere Wahlkosten berechnen, dann ist das Konto der Nationalliberalen dabei mit einem großen Teile belaftet. Der Abg. Fegter verkennt den Bund der Land⸗ wirte, dieser hat mit seinen Wünschen auf diesem Gebiete immer nur an die Allgemeinheit gedacht. Wir sind keine wirtschaftlichen Partikularisten wie die Liberalen, die je nach lokalen Umständen sich bald für die Schweinezucht, bald für andere Dinge ins Zeug legen und den Leuten nach dem Munde reden. Bei der Beratung dieseg Gesetzes sind nicht nur Landmirte, sondern auch Fleischer und Viehhändler jugejogen worden. Den Abg. Kobelt kann ich beruhigen; ich habe gestern den Block nicht unter— minieren wollen; er kann ruhig schlafen oder nach Magdeburg fahren.

Abg. Scheidemann (Soz.): Die Bemerkung des Abg. Dr. Dlederich Hahn über die Kosten der Wahlkampagne hat meinen gestrigen Bemerkungen über den Einfluß desselben auf die Kom⸗ mission eine sehr erwünschte Unterlage gegeben. Eg scheint übrigens, als ob die Viehseuchen leichter auszurotten sind, als gewisse Ideen, die uns mit Gewalt zum Feinde der Landwirtschaft stempeln wollen.

Abg. von Pfetten (Zentr.) tritt den Ausführungen des Abg. Scheidemann entgegen. e

Abg. Fegter (fr. Vgg.): Der Abg. Dr. Hahn und der Bund der Landwirte vertreten nur einen kleinen Teil der Landwirte, haupt⸗ sächlich den Großgrundbesitz, und nicht das gesamte Volk.

Abg. Bindewald (wirtsch. Vgg): Vie bisberige Tätigkeit der

Sozialdemokraten zeigt in der Tat, daß sie Feinde der Landwirte sind.

Abg. Dr. Hahn (dkons.): Der Bund der Landwirte hat gerade die Interessen der kleinen Landwirte vertreten. Prof. Wagner hat bei den Steuer⸗ und Wirtschaftsreformern die Landwirte entschieden in animoser Weise angegriffen, indem er sagte: Ihr — er sagte nicht Sie — wollt nicht bezahlen.“ ;

Abg. Scheidemann (Soz.): Wenn ich mit den Herren von der Landwirtschaft polemisieren soll, dann wünsche ich mir andere Gegner als den Abg. Bindewald, der, wenn wir ihm entgegentreten, gleich loslegt, als wenn man einen Groschen in den Automaten wirft.

Abg. Fegter (fr. Vgg.) tritt nochmals unter großer Unruhe und fortgesetzten Zwischenrufen des Hauses dem Abg. Dr. Hahn entgegen. Abg. Bindewald (Ref. P.): Ich begreife, daß der Abg. Scheidemann sich mit mir nicht einlaffen will, er weiß ja genau, daß ich in der Lage bin, die sorialdemokratischen Bauernfeinde ad absurdum ju führen. Ich hebe schon mit bedeutenderen Führern der Sozial« demokratie als den Abg. Scheidemann zu kämpfen gehabt.

§z 7 wird unter Ablehnung der Anträge Albrecht, von Trzeinski und Fegter angenommen.

sz 17a zählt in 18 Punkten die Maßnahmen auf, die zum Schutze gegen die ständige Gefährung der Vichbestände durch Viehseuchen angeordnet werden können.

Die Abgg. Fegter (fr. Vz.) und Struve wollen diese Befugnis erst bei Augbruch einer Seuche und nur für den durch die Seuche gefährdeten Bezirk erteilt wissen und die Vorschrift einer räumlichen Trennung der Viebhöfe von den Schlachthöfen auf den Fall von Neuanlagen beschränken.

Abg. Hilpert (b. k. F) will unter diese Maßnahmen auch die Beschränkung des Handels mit Vieh aufnehmen, der ohne vorgängige schrittliche Bestellung stattfindet. (Das Wort schriftliche' fehlt in den Kommissionsheschlussen)

s 17a wird unverändert angenommen.

53 IJ) trifft nähere Bestimmungen über die Behandlung der Tollwut. Es kann hier die sofortlge Tötung polizeilich ange— ordnet werden, für Hunde und Kaßen auch dann, wenn nur Seuchenverdacht vorliegt. Auch kann für Hunde statt der Tötung ausnahmsweise eine mindestens dreimonatige Ein⸗ sperrung gestattet werden, falls dies durchgeführt werden kann, und der Besitzer des Hundes die Lasten trägt.

Abg. Fegt er (fr. Vgg.) will den letzten Satvz streichen.

X wird unverändert angenommen.

Die weiteren r, ,. der Vorlage bis zu 8 67 inkl. werben unter Ablehnung aller entgegenstehenden Anträge nach der Kommisstonsfassung ohne erhebliche Debatte angenommen, so auch 5 57, e, g. die Entschädigung für Vlehverluste, und. 556, wonach die Einzelstaaten n . wer die Entschäbigung zu gewähren hat, wie sie aufzubringen, u ermiiteln und festzustellen ist, Bestimmung zu treffen . jedoch mit der Maßgabe, daß bei Maul⸗ und Klauen⸗ euche die Hälfte, bei Tuberkulose 16, der Entschädigung aus Staatgmitteln hestritten werden muß). Sz G74 regelt das Be⸗ schwerberecht der Viehbesitzer. Es liegen dazu vor die Anträge Fegter und Albrecht auf obligatorische Einsetzung von Lalen⸗ kommissionen.

die gn einer über⸗

969 2

Nachdem die Abgg. Fegter (fr. Vgg.) und Stolle (Soz.) diese Anträge begründet haben, beantragt der Abg. Singer (Soz.) die auszusetzen.

Der Antrag wird gegen Sozialdemokraten und Freisinnige abgelehnt.

Darauf bezweifelt der Abg. Singer (Son) vor der Ab— stimmung über § 674 die Beschluß fähigkeit des Hauses.

Nach längerer Pause erklärt der Vizepräsident Kaempf, daß das Bureau darüber einig sei, daß eine beschlußfähige Anzahl von Mit—⸗ gliedern nicht anwesend ist.

Abstimmung uber die Anträge und den 8 674

[= Der Prxäßdent Graf zu Stolberg setzt die nächste

Sitzung 6 Montag 1 Uhr an mit der vr dnuns Fortsetzung der Beratung des Viehseuchengesetzes, erste Lesung des ,, , betreffend die Verwaltung des Reichs⸗ invalidenfonds, zweite Lesung des Entwurfs, betreffend den unlauteren Wettbewerb, dritte Lesung des gesetzes.

Schluß 4 Uhr.

ünz⸗ und Bank⸗

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 88. Sitzung vom 15. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt zunächst die dritte Beratung des Staats⸗ haushaltsetats für das Rechnungsjahr 1909, und zwar die Besprechung des Etats des Ministeriums der eistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegen— eiten, fort.

Abg. Strosser (kons.): Der Abg. Hoffmann hat uns den schweren Vorwurf gemacht, daß wir bei Zitaten fälschen. Er hat sich aber selbst bei seiner früheren Rede fuͤr den von ihm gebrauchten Aus⸗ druck Bauernlümmel“ auf die korservative Presse bezogen. Ich stelle fest, daß in der rechtsstehenden Presse sich niemals ein solcher Ausdruck befunden hat. Der Abg. Hoffmann hat dann auch davon gesprochen, daß die Wissenschaft dem Christentum widerspräche. Auch hierin hat er einseitig zitiert; große Leuchten der Wissen— schaft, wie Kopernikus, Kepler, Newton, Robert Mayer, Maxwell, sind positive Christen gwwesen. Der große Astronom Herschel hat gesagt, es wäre unbegründet, der Wissenschaft den Vorwurf zu machen, daß sie dem Glauben an die Unsterblichkeit der Seele zuwiderlaufe, die natürliche Wirkung der Wissenschaft würde auf jeden wohl⸗ beschaffenen Geist gerade die entgegengesetzte sein. Sie, Herr Hoff⸗ mann, sind am wenigsten der berufene Vertreter der Wissenschaft. Stellen Sie es sich auch selbst vor, Herr Hoffmann, was würde aus einer Schule herauskommen, wenn diese nach Ihrem Rezept geleitet würde! Sie, Herr Hoffmann, machen auz dem Christentum des Stifters der christlichen Religion ein Zerrbild. Der vorgelesene Lehrerbrlef des Herrn Hoffmann beweist ebenso wenig etwas für die Lehrer, wie der neulich vorgelesene Brief des Abg. Borgmann für die Förster. Der Abg. Hoffmann hat in seiner früheren Rede sich sogar heraus⸗ genommen, ung Vorlesungen über den guten Ton ju halten. Aber Sie sind doch der Allerunberufenste dazu. (Zuruf des Abg. Borg mann.) — Herr Borgmann, ich nehme auch Sie nicht aus. Ihr guter Ton geht so weit, daß Sie selten ohne Ordnungsruf auskommen. Wir sollen den Abg. Hoff mann nicht haben zu Worte kommen lassen! Ich frage, welche Partei kommt mehr zu Worte im Verhältnis zu ihrer Zahl, als gerade die Ihre? Sie bilden gar keine Fraktion, und dennoch kommen Sie bet jeder Sache zum Wort. Ich kann also Ihren Vorwurf nicht anders als eine Unverfrorenheit bejeichnen. (Vizepräsident Dr. Porsch: Herr Abgeordneter, ich bitte Sle, solche Ausdrücke zu unterlassen — Abg. Hoffmann ruft: Beinahe hätten Sie einen Ordnungsruf bekommen!) Wir müssen ung also derartige Belehrungen verbitten, Herr Hoff mann. Wenn Sie später einmal wieder in das Haus eintreten, haben Sie hoffentlich etwas mehr gelernt.

Abg. Stychel (Pole) wiederholt seine früheren Beschwerden, daß den polnischen Kindern der Religionsunterricht nicht in der Mutter- sprache erteilt werde, trotzdem der Ministerlaldirektor erst kürzlich wieder erklärt habe, daß an dem darauf bezüglichen Erlaß vom Jahre 1872 im Prinzip nichts geändert sei.

Abg. Dr. Schepp (fr. Volkep.): Die Dienstinstruktionen, die mit dem letzten Erlaß des Ministers nicht im Einklang stehen, müssen um gearbeiset werden. In Köelin besteht noch eine solche veraltete Dienst⸗ instruktion, in der das sogen. Konferenzrecht der Lehrer nicht enthalten ist, und worin immer noch der Passus steht, daß der Direktor der Dienst⸗ vorgesetzte des Lehrers sei und ein Recht zur Digziplinarbestrafung habe. Zur Eilangung eines Krankenurlaubs müssen Beamte und Lehrer ein Attest vom Kreisarjt beibringen, auf das eine Steuer von 1ů50 (, jetzt sogar 3 gelegt ist; es sollten auch Atteste von anderen Aerzten genügen. Ferner sollte die Regierung ihr Augenmerk darauf richten, daß nicht Kinder, die auf Grund eines Attestes vom Schul⸗ arzt von gew ssen Unterrichtsgegenständen befreit werden, nun von den Eltern ausgenutzt werden, wie es mehrfach vorgekommen ist. Daß gegen die Gesellschaft zur Verbreitung der Volkgbildung in einseitiger Weise vorgegangen ist, beweist auch der Umstand, daß Landrats ämter, welche in früheren Jahren gern Bücher von der Gesellschaft bezogen haben, jetzt plötzlich bei ihr teine Bestellungen mehr machen. Für die Tätigkeit der Lehrer an Idiotenanstalten hat ja eine große Anzahl der Psychiater ein gutes Verständnis, im Namen der ge— samten Lehrerschaft muß ich aber gegen den Augspruch eines Sanitätsratgs protestieren, der Lehrer und der Masseur seien Gehilfen des Arztes. Wo es sich um wirklich Geisteskranke handelt, soll der Arzt den Vorrang haben, aber bezüglich der bildungkt⸗ fähigen Idioten ist nicht der Arzt der eigentliche Leiter, sondern der Lehrer und der Geistliche. Bei Gelegenheit der Jubiläumefeier der Städteordnung sind der Selbstverwaltung große Loblteder gesungen worden; aber das Verhalten der Regierung gegenüber vielen Städten steht damit nicht im Einklang. In der Siadt Hirschberg sollte die Realschule in eine Oberrealschule umgewandelt werden; auch ein Schuldlener sollte angestellt werden, die Stadt wollte aber den Schuldiener nicht als Beamten anstellen. Ich muß nun scharf tadeln, daß die Regierung die Genehmigung dieser Umwandlung davon abhängig gemacht hat, daß der Schul— diener Beamter würde. Dabel erhält die Stadt gar keinen Zuschuß. Mit der Erklärung des Ministerialdirektors, es solle keinem Lehrer ein Haar gekrümmt werden wegen freisinniger oder Uberaler Ge—= sinnung, fteht ein Fall in Weißensee i. Thür. in Widerspruch. An Stelle des früheren Hauptkassiereis Weißenfels der dortigen Schulsparkasse war der fteisinnige Lehrer Hartwig gewählt worden. Der Vorsitzende des Kuratoriumßs der Kasse, Viakonus Stelle, der zugleich Ortsschulinspektor in Weißensee ist, hat bekundet, daß die Leissungen Hartwigs durchaus nichts zu wünschen übrig ließen. Trotzhbem bat der Reglerungs⸗ und Schulrat Gichborn die Wahl nicht genehmigt. Auf eine Bitte des O tsschul⸗ inspektors Stelle wurde diesem mitgeteilt, daß der Regierungg⸗ und Schulrat Eichhorn auf Urlaub sei, 34 sich aber auch jedes Kommen erübrige, weil an dem Beschelde nichts ge⸗ ändert werden könne. Das Ganjse ist ein Bewelg für die Abneigung gegen die Ortsschulaufsicht, und der Orteschulinspektor hat auch die Konsequenz daraug gezogen und sein Amt niedergelegt. Im Mä erschlen der Regierungsrat Eichhorn in Weißensee und suchte einen Lehrer, der das Amt übernehmen sollte; alle Lebrer lehnten ab. Er fand schließlich den früheren Hauptkassterer Weißen⸗ fels berelt, daz Amt trotz seiner Erkrankung weiterzuführen. en

9 2

vollständig gesunden Lehrer n Hielt man aber nicht für g= eignet, das Amt im Nebenamte zu führen. Es handelte fich eben nur um eine Maßregelung eineg freisinnigen Lehrers. Im Wahl kreise Eschwege Schmalkalden wird jetzt gleichfalls ein Lehrer wegen seines Eintretens für den Kandidaten Wendlandt schikaniert und m seiner Nebenbeschäftigung polizeilich kontrolliert. Herrn Hoffmann

bemerke ich, daß ich bei meiner Bemerkung, daß Lehrer anders dächten, als sie sagen, nur an den Religionsunterricht gedacht habe Ich habe nicht von der Gesamtheit der Lehrer gesprochen, die Mehr, n Religlongunterricht in der Ich weise ferner auf die Prozesse hin, die die Re. gierung dem Hauptlehrer Krüger in Frauendorf bei Stettin gemacht bat. Diese Sache zeigt, daß der, Pfarrer Woldt als Ortgschr. in snekt ar . utcht ta fre erer sen t Rn F Tete fr der Sem̃eisf⸗ Der Pfarrer Woldt hat Schreiben im Namen des Gemeindekirchenrats erlassen, die gar nicht der Meinung deg Kirchenrats entsprechen, um so weniger, als gar keine Sitzung des Ge,. Er hat am 27. April 1938 bereits einen Verweis erhalten, aber er hat es fertig gebracht, einen Straße die Zunge herauszustrecken. egen eine Frau hat er eine . gemacht, die ich im Inter. Anfangs dieses Jahres ist der Pfarrer Woldt auch aus dem Kriegerverein ausgeschlossen worden. im Interesse der Gemeind⸗ und in seinem eigenen Interesse aus der Gemeinde entfernt werden, Herr Marx hat mir in der jweiten Lesung den Vorwurf geg t. doe; babe

ahl der Lehrer will vielmehr den Schule behalten.

aufrechtzuerhalten.

meindekiichenrats stattgefunden hatte. , ,. a. D. auf der esse des Hauses nicht wiedergebe.

Ein solcher Mann sollte schleunigst

ich die Kirche die Stiefmutter der Schule genannt hätte. gesagt, daß die Kirche sich vielfach als die Stiefmutter der Schule

erwiesen habe. — Der Redner bedauert nochmals die Errichtung elner

Vorschule in Hörde i. Westf.; die Volksschule habe dort noch

' ssse gende Kleffen; man soiss lieber zunkchst für die Volksschi !

sorgen, anstatt Standesschulen zu errichten.

Abg. von Arnim⸗Züsedom (kon) verwahrt sich nochmals gegen den Vorwurf von sozialdemokratlscher Seite, daß er aus der Bremer Bürgerzeitung“ falsch zitiert habe. Den Versuch, den Abg. Hoff mann zu belehren, lehne er als allerdings aussichtslos ab. Der Redner verliest ein längeres Zitat wörtlich aus der Bremer Bürgerzeitung“, aus dem her,.

vorgeht, daß die Sozialdemokratie an Gewalt denke, und in dem eg heißt, daß das Proletariat großen Kämpfen entgegengehe, und daß die Rebisionisten im Reichstage daran denken müßten, daß sie Vertreter der revolutionären! Sozialdemokratie seien. Er überlasse also daz Urteil, ob er zutreffend üitiert habe, dem Hause und lege die Bremer Bürgerzeitung“ auf den Tisch des Hauses zur Einsicht nieder.

Abg. Freiherr von Wolff⸗Metternich (Zentr.) wünscht, daß die sogenannten Rektoratsschulen so ausgestaltet werden möchten, daß kenn Abiturienten zum Studium an der Universität Berechtigung er alten.

Abg. Dr. Friedberg (ul.): Ich möchte zunächst die Auf— merksamkeit des Ministers darauf hinlenken, daß die Fonds für die Universitätsbibliotheken viel zu gering sind. Sodann habe ich zu er— klären, daß wir mit den gestrigen Erklärungen des Unterstaatssektetänß über die Vorgänge am Königlichen Gymnasium zu Essen durchaus einverstanden sind. Wenn aber der Abg. Dr. Heß sich gestern hier als Sieger auf die Tribüne des Hauses gestellt hat, als ob er meinen Parteifreund Dr. Maurer vernichtet hätte, so muß ich doch zunächst für den Abg. Dr. Maurer geltend machen, daß es durchaus begreiflich sst, wenn er aus Ritterlichkeit seinem Essener Kollegen beigesprungen ist. Der Unterstaatssekretär hat auch das anerkannt, was der angegriffene Direktor in seinem Rechtfertigungsartikel Motive selbst ausgesprochen hat, nämlich daß er sich nur den Wünschen der Eltern gefügt habe. Dr. Heß haͤtte als Schul mann schon aus Kollegialität etwas anders vorgehen müssen. Eine Anfrage an den Minister, ob diese Zeitungsnachrichten zu Recht beständen, hätte genügt. Aber der Abg. Dr. Heß wollte eine große theatralische Sache in Szene setzen. Der Abg. Dr. Heß hatte von vornherein gam genau gewußt, worum eg sich handelte; wenn also der Abg. Dr. Maurer seine ganze Drapierung für ernst gehalten hat, so ist alf eigentlich der Abg. Dr. Maurer auf den Kollegen Heß hineingefallen und

nicht auf den Effener Direktor. Der Abg. Dr. Heß hat zu em offene Türen eingerannt, denn er wußte, daß durch eine Revision bereits am 15. Januar

in Essen alles festgestellt und Remedur geschaffen worden war. Wenn aber der Abg. Dr. Heß als junges Mitglied des Hauset davon sprach, daß der Abg. Dr. Maurer wider besseres Wissen gesprochen hätte, so möchte ich doch wünschen, daß eine solche Tonart hier nicht einreist. Mag der Abg. Dr. Heß auch bei

seiner Partei Beifall gefunden haben, — ob sein Ansehen aber als

Kollege, Schulmann und Parlamentarier gewonnen hat, darüber will

ich mir kein Urteil erlauben. — Weiter möchte ich darauf hinweisen,

daß der preußische Staat anscheinend nicht fähig ist, sich tüchtige Leute zu erhalten. Ich erinnere an die Fälle Bracht. Wallot, Wychgram und jetzt von Tschudi. Ich hoffe, daß an die Stelle diese⸗ Manneg ein anderer tritt, der volle wissenschafiliche und künstlerische

Qualitäten hat, um sein Weik weiterführen zu können. Ich fühle mich

in meinem Gewissen gedrungen, nochmals auf den Fall Kimpel zurück. zukommen. Allerdings ist die Betätigung sozialdemokratischer Gesinnung für Volksschullehrer ausgeschlossen, aber darum handelt es sich hier nicht. Man konnte nicht verlangen, daß Herr Kimpel aus der Ver— sammlung, in der auch Sozialdemokraten waren, fortgehe. Man durfte kein Disziplinarverfahren deswegen erheben, weil er es nicht getan hat. Wenn der Ministerialdirektor es den Lehrern übelnimmt, daß sie das Schulunterhaltungsgesetz ihres Vorgesetzten, des Ministerk, kritisieren, wie denkt er dann über das Vorgehen des Ober— präsidenten in Danzig, der vor einigen Wochen in einer ken—

servativen Versammlung gegen die Ehbschastssteuer gesprochen bat!

gesagt, das ist eine Sache des Takies, und man kann doch von einem Lehrer nicht mehr Takt ver— langen, als von einem Oberprästdenten. Der zweite Vorwurf gegen den Lehrer Kimpel ist, daß er als Vorsitzender der Versammlung nicht einen fozialdemokratischen Diskussionsredner unterbrochen und ihn wegen seiner Ansicht nicht zur Rede gestellt hat; er hat doch aber als Vorsitzender eine Versammlung unparteissch zu leiten und kann nicht jeden Redner jur Rede stellen, der eine andere Ansicht äußert. Bei einer Stichwahl kann man doch wohl einen Sozialdemokraten als das kleinere Uebel ansehen; welche Partei macht denn das nicht so

Ich habe schon früher

Das ist doch eine taktische Frage. Die Freiheit der Wahl steht jedem

Staatsbürger zu. Wäre der Ministertaldirektor auch gegen den Fürsten Bismarck ein seschritten, der seinerzelt telegraphieren ließ ‚Fürst wünscht Sabor‘? Wenn man einen Lehrer soialdemokratische⸗ Gesinnung beschuldigt, so muß man es ihm klar beweisen; das st hier nicht der Fall. Der Ministerialdireklor mag 8. mit seiner großen Dialektik nicht selne Ansicht aufrechterhalten, fondern die Maß regelung des L hrers zurücknehmen.“

Ministerialdirektor D. Schwartz kopff: Wegen der Ausführung des Schulunterhaltungegesetzeg ist eine Rundfrage ergangen; saͤmtlicht

Regierungen haben geantwortet, daß Anträge auf Errichtung ben

Die Veilegung der Elisabeth ⸗ Schule in Berlin hängt mit einem Neubau der Augusta Schule ju. sammen; die erstere soll in die alten verfügbaren Räume der lͤtzteten Ich habe ausdrücklich gesagt, daß eg den Lehrern

nicht versagt sel, ihre abweichende Meinung über Regierungsvorlagen aussudrücken. Wenn wir seden Lehrer wegen sesner Meinung über

Simultanschulen nicht gestellt sind. verlegt werden.

das Schalunterhaltungsgesetz hätten beftrafen wollen, hätte eine große Menge bestraft werden müssen. Wir machen Herrn Kimpel den

Vorwurf, daß er jufammen mit der Sojialbemokratie als Hteferert

in einer e nnn n, nn gegen das Gesetz aufgetreten ist, da er in der Form feiner Agitatlon also ju welt gegangen ist. Da das unzulässig ist, daran muß ich festhalten.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

über seine

Es wid zur Klärung beider Fälle, Brandau und Kimpel, beitragen, wenn sich herausstell, daß Klipei der Pitbegründer ves Natsonalfofialen Vereins ! Wiegbaden gewesen ist, daß er also eigentlich nattonalsontal it.

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 115. 5

Berlin, Montag, den 17. Mai

1909.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

w di? KRarlomlfelalen Rich nach rechts neigen, brauche =- ich nicht.

zu beweisen. Die Betätigung der Anschauungen des Lehrers Kimpel war unzulässig; ich maß daran festhalten. Der Lehrer Brandau hat in einem Wahlkreise agitiert, dem er gar nicht angehört, das ist an sich nicht unzulässig, aber es kommt auch hier auf die Form an. Gr hat nicht gesagt, er wolle sich der Stimme enthalten, sondern er hat das gerade offen gelassen. Wir verlangen von nem Staatsbeamten, daß er in keiner Weise die Sozialdemokratie fördert. Er hätte erklären müssen, für einen Sozial. bemokraten könne ein preußischer Beamter nicht stimmen. Es handelt sich um nationalsoziale Lehrer; ich stelle als wert— volles Ergebnis der Debatte fest, daß kein Vorwurf wegen Maß regelung eines freisinnigen Lehrers erhoben worden ist. In dem Falle in Frauendorf ist einem Pfarrer Woldt die Orteschulinspektion entjogen worden. Ihn aus seinem kirchlichen Amte zu ent= fernen, ist nicht Sache des Staates, sondern der Kirche, Ueber diesen Fall haben wir keinerlel Beschwerde bekommen, uns ist der Fall nicht bekannt. In der ganzen Debatte ist also kein Fall erwähnt worden, in dem gegen einen freisinnigen Lehrer mit einer Maßregelung vor⸗ gegangen ist. Die Frage der Reltoratsschulen liegt anders als die Frage der Mittelschulen; es fragt sich, ob die Mittelschule nicht einen besseren Weg für den Uebergang zur höheren Schule gibt als die Rektoratsschule. Ein Uebelwollen gegen die Rektoratsschulen besteht aber nicht, sie können neben den Mittelschulen bestehen bleiben. Dem Abg. Siychel erwidere ich, daß wir — man mag die Frage der Mutter⸗ sprache ansehen, wie man will — mit den natürlichen Verhaͤltnissen rechnen müssen. Wir können, wenn in den Gemeinden der Wunsch besteht, daß deutsch gesprochen wird, doch nicht den Leuten vorschreiben, polnisch ju' sprechen. Die Schule kann nicht benußzt werden, um Kinder, die naturgemäß deutsch sprechen, zu veranlassen, polnisch zu sprechen. Gs ift der natürliche Verlauf, daß das Deutsche in der Schule vor, wärtsdrängt. Der Abg. Hoffmann hat mir vorgeworfen — ich habe seiner Rede nicht ganz beiwohnen können, da ich in der Herrenhauskommission sein mußte — daß ich falsch zitiert hätte. Ich kann hier das Liederbuch zeigen mit der Parodie auf das Tied „Stille Nacht, heilige Nacht“. Ich würde mich freuen, wenn die Sache den Erfolg bat, daß Sie Ihre Liederbücher verändern. Gin Buch: ‚Der srele Turner“, herausgegeben vom Arbeiterturner⸗ kund, mit dem Lied liegt hier vor mir. Ich habe nur gesagt, daß solche LZieder den Geist in den Arbeiterturnvereinen beweisen. Ich habe allerdings das Lied nicht vollständig vorgelesen; ich kann doch nicht alle Lieder vorlesen. In der Presse ist aber das Lied als harmlos hing stellt worden. Der Verfasser interessiert mich gar nicht, es kommt mir nur auf den Geist in den Turnvereinen an, den folche Lieder beweisen. Ich will noch jwei Verse aus dem Liede Ibnen zitieren: ‚O deutsche Treu und Redlichkeit! Familienkrug der Fürsten! Draus tun dem Volke sie Bescheid, wenn sie sein Gut verbürsten. Aus unseiem Honig ihren Met, den brau'n sie ohne Scheue, wir singen dann der Majestät das Lied von der deutschen Treue. Geraten wir einmal in Wut und rütteln an der Kette, so säßt man flugs uns etwas Blut sanft mit dem Bajonette. Geheilt sind wir vom Fieber schon, wir danken noch voll Reue und singen noch aus neuem Ton zum Lied von der deutschen Treue. Daß wir mit allen Mitteln gegen einen solchen Geist vorgehen, durch den die Jugend vergiftet wird, ist selbstverständlich. ;

Abg. Volger (frkons.) spricht sich gegen die geistige Ueberbürdung der Schäler aus und wünscht, daß die letzten Unterrichte stunden regel⸗ mäßig die Stunden mit leichterem Stoffe seien; der Nachmittag solle auf dem Lande für die Kinder zu landwirtschaftlichen Arbeiten frei bleiben. Eine gewisse Abwechselung jwischen Feldarbeit und Schul⸗ arbeit sei für die Gefundheit der Kinder ju empfehlen.

Abg. Dr. Maurer (ul.): Nach dem Eigebnis der Untersuchung des Falles in Essen hat der Fall allerdings ein anderes Ge— sicht bekommen. Ich muß zugeben, daß der Direktor seine Amtsführung ungeschickt gehandhabt hat. Der Abg. Friedberg hat mir in feiner Rede gegen den Abg. Heß sekundiert, ich bin ihm dank⸗ bar dafür, aber ich bedauere es auch, weil ich deswegen manches wiederholen muß. Ich kann auch heute noch nicht zugeben, daß das, was er hier jur Begründung der üblen Zustände am Essener Gym⸗ nastum angeführt hat, genügt hätte, um ohne weiteres einen Stein auf den HFirektor dieses EGymnasiums zu werfen. Der Abg. Dr. Heß hat lediglich von Gerüchten gesprochen, und. ich hielt mich auf seine dürftige Begründung hin für durchaus berechtigt, für einen Kollegen bier einzutreten. Cs war von mir lediglich ein Gefühl der Kolleglallaͤt, einem Draußenstehenden, der sich hier nicht ver⸗ teidigen kann, beizustehen. Ich bedauere das auch heute keineswegs, daß ich das getan habe, und werde mich auch in Zukunft in diesem Gefühl nicht irremachen lassen. Der Unterstaatssekretär bat in der zweiten Lesung erklärt, daß ihm von den Verhältnissen in Essen, wie sie der Abg. Heß geschildert hat, nichts bekannt sei. Ich selbst hatte die Mitteilung durch ein Mitglied dieses Hauses erhalten, daß bereits im Januar eine Revision durch zwei Räte des Propinsialschul— kolleglums in Essen stattgefunden hätte. Ich habe mir dies von dem Direktor in Essen beflätigen lassen, und wenn in dem Antwort⸗ felegramm hinzusefügt war, daß, wenn in Essen nicht alles in Ord⸗ nung wäre, das Ministerium davon wissen müsse, so wird man mir zugeben müssen, daß ich ju meinem Vorgehen berechtigt war. Ich frage die Regterung, wie es kam, daß diese Replsion ihr nicht bekannt war, oder wle es kam, daß wir hier die Auskunft erhalten konnten es fei nichts dahon bekannt, daß dort etwas nicht in Ordnung wäte. Ich soll nun dem Abg. Heß den Vorwurf der Unehrlichkeit, ja der Unterschlagung gemacht haben. Ich habe nur gesagt, daß er zur Charakterssierung des Falles nicht nur das, was gegen den Direkfor, sondern auch dag, was für ihn in der Presse geschrieben war, hätte anführen mässen. Es lag mir durchaus fern, damit nun etwa auf die Motive des Äbg. Heß hinzuweisen. Wenn man auf der Tribüne dieses Hauses eine solche Sache, die die amtliche Existenz einer Persönlichkeit aufs Spiel setzt, vorbringt, dann muß man auch allehß, was jur Klärung beitragen kann, bringen. Ich wollte hier nur die Esinseitigkeit seiner Darstellungsweise be⸗ seuchten. Mit diesem Vorwurf bejweckt der Abg. Dr. Heß — Ilegtfibr nicht aus, legt ihr doch unter!“ —, daß ich kraußen als ein Ver- leumder erscheine; denn das wäre ich, wenn ich ihn der Unter⸗ schlagung geztehen hälte. Die Hauptsache, die die Untersuchung klar⸗ gestellt hat, ist, daß der Direktor bonga fide gehandelt hat. Der Abg. Dr. Heß hat sagen wollen, ich wäre nicht für den Direstor eingetreten, wenn ich mich nicht selber schuldig fühlte. Das ist nichts andereg als das Hinübertragen des polltischen Kampfes auf das Gebiet der persönlichen und der Berufgehre. Was draußen geschieht, um mich zu verdächtigen, kümmert mich hier nicht, aber diese wenig versteckten Ansptelungen des Abg. Dr. Heß in diesem Hause weise ich mit aller Entschiedenheit zurück; mag er mich politisch bekämpfen, aber meine Berufgehre soll er mir nicht anfassen. Das Materlal des Gfsener Falles wuß gründlich geprüst werden, es muß allet, was möglich ist, geschehen zur Sanierung der dortigen Verhältnisfe, besonders des Verhälinisses zwischen dem Direktor und selnen Kollegen. Die Angelegenheit sollte jum Gegenstand einer Ver⸗ fügung gemächt werden, die dem Direktor das Gefühl für die sozlale Gerechtigkeit schärfen möge. .

. r . (Zentr.): Wir begrüßen die Erklärung der Regierung, daß Lehrern wegen ihrer polttischen Anschauung keine Schwierlgkeitenb gemacht werden follen. Diesen Grundsatz billigen

wir durchaus, und die einzelnen Fälle will ich nicht mehr unter⸗ suchen. Der Abg. Scheppy hat ohne allen Grund den Pfarrer Woldt angegriffen; die Regierung hat ja erklärt, daß das eine kirchliche Angelegenheit fei. Es ist jedenfalls nicht richtig, jemanden hier in seiner Amtstätigkeit so anzugreifen, und ich bedauere es, wenn das geschehen ist. Der Abg. Friedberg nannte das Vorgehen meines Freundes Heß theatralisch; wenn Retourkutschen erlaubt wären, so könnte ich dem Abg. Friedberg das zurückgeben und sagen, er habe in dieser Weise eine Sache zu halten gesucht, die nicht zu halten ist. Ich möchte dann die Regierung bitten, nach Möglich⸗ keit konfessionelle Privalschulen, namenilich in der Diaspora, zuzu— lassen; ferner bitte ich, den Termin für die Ergänzunge prüfung von Lehrerinnen in den fremden Sprachen länger binauszuschieben. In der Stadt Frankfurt a. M. wünscht dier katholische Gemeinde den Ausbau einer Schule zu einem Vollgymnasium. Ich bitte die Re—⸗ gierung, diesen Wunsch zu unterstützen.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Persönlich bemerkt

Abg. Strosser (kons.): Ich habe den Ausdruck Unverfrorenheit, den der Präsident gerügt hat, gebraucht, weil während meiner Rede von dem Abg. Hoffmann und seinen Freunden mehrfach die Zwischen⸗ rufe „Frechheit, Unverschämtheit, Fälschung“ fielen. (ebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten) Ja wohl, meine Freunde hier haben sie auch gehört, und sie waren der Grund für meine Aeußerung.

Vijepräsident Dr. Krause: Hier im Präsidium sind solche , mne nicht gehört worden, sonst wäre darauf ein Ordnungsruf ersolgt.

Abg. Borgmann (Sor): Der Abg. Strosser sagte, ich hätte noch nie eine Rede halten können, ohne einen Ordnunggruf ju erhalten. Ich konstatiere, daß ich noch nie einen Ordnungsruf erhalten habe. Ob das eine Unverfrorenheit war, überlasse ich dem Hause—

Vizepräsident Dr. Krause: Dieser Ausdruck ist bereits vom Präsidenten gerügt worden, es wäre eine Rücksicht gegen den Prä— sidenten gewesen, wenn Sie den Ausdruck nicht wieder gebraucht hätten. Ich muß nun die Rüge, die gegen den Abg. Strosser aus— gesprochen ist, auch gegen Sie aussprechen.

Abg. Hoffmann (Son) macht eine lange persönliche Bemerkung, in der er wiederholt vom Präsidenten darauf aufmerksam gemacht wird, daß er den Rahmen der persönlichen Bemerkung überschreite. Er bestreitet, daß die vom Abg. Strosser erwähnten Zwischenrufe ge—⸗ fallen seien. (Lebhafte Rufe rechts: Wir haben sie gehört! Dem Ministerialdirektor Schwartzkopff erwidere er, daß in den Jugend abteilungen der Arbeilerturnvereine die angefochtenen Liederbücher nicht verbreitet seien. Der Abg. von Arnim habe in seinem Zitat aus der Bremer Bürgerzeitung“ den Satz fortgelassen: Es ist richtig, daß wir die friedliche Verwirklichung unserer Ideale wünschen.“ Wo in der konservativen Presse gestanden habe, daß Arbeiter⸗ lümmel und Bauernbengel die Universitaͤt nicht besuchen sollten, könne er nicht angeben; wenn er alle Preßangriffe gegen seine Partei sammeln wollte, müßte er eine Wohnung dazu mieten. Er habe es nicht an Rücksicht auf die Krankheit des Ministers fehlen lassen, sondern nur die Ernennung eines anderen verlangt. Wegen des guien Tones möge der Abg. Strosser sich an den Kammerherrn von Pappenheim wenden. .

Abg. Dr. Heß (Zentr.) verwahrt sich dagegen, daß der Abg. Fried⸗ berg ihm gegenüber sich nim Zensor aufwerfe, und widerspricht einigen Auöfübrungen der Abgg. Maurer und Friedberg.

Abg. von Arnim (kons.) bemerkt, daß er den Satz über die fried⸗ lichen Ziele der Sozialdemokraten habe auslassen können, weil die übrigen Sätze des Zitats wichtiger gewesen seien. .

Abg. Strosser (kons): Ich habe mich nur versprochen, ich melnte nicht den Abg. Borgmann, sondern den Abg. Hoff mann, der immer Ordnungtzrufe erhält. Von meinen Parteifreunden ist mir freiwillig mitgeteilt worden, daß sie die Zwischenrufe ‚Unverschämt ⸗ heit“ usw. gehört haben. J

Abg. Br. Friedberg bemerkt, daß er nicht ein Zensoramt aus. geübt habe; er habe aber seinen Freund Maurer gegen den Vorwurf des Herrn Heß verteidigen müssen, daß er wider besseres Wissen ge⸗ sprochen habe. . . .

Abg. Dr. Heß (Zentr.) bestreitet, diesen Vorwurf gemacht ju aben.

d Abg. Dr. Friedberg erwidert, daß übereinstimmend in den Zeitungöberichten die Aeußerung des Abg. Heß gestanden habe: es werde der Anschein erweckt, als ob der Abg. Maurer wider besseres Wissen gesprochen habe, und es werde ihm selbst schwer, an dessen guten Glauben ju glauben. .

Abg. Dr. Heß (Zentr.): Das ist mir nicht eingefallen.

Auf Wunsch des Abg. Gyßling (fr. Volksp) wird dessen Antrag zum Kultus etat wegen Neuordnung des Privat⸗ schulwesens von der Tagesordnung abgesetzt, um jedoch so bald als möglich besonders beraten zu werden.

Der Kultusetat wird bewilligt.

Darauf wird auch der Etat im ganzen sowie das Etats⸗ gesetz und das Anleihegesetz gegen die Stimmen der Sozialdemokraten genehmigt.

Es folgt die Beratung des Staatsvertrages zwischen Preußen und Hamburg vom 14. November 1908, betreffend die Verbesserung des Fahr wassers der Elbe und andere Maßnahmen zur Förderung der Seeschiffahrt nach Hamburg, Altona und Harburg (Köhlbrandvertrag), in Ver⸗ bindung mit der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über die Aenderung der Landesgrenzen gegen die Freie und Hansestadt Hamburg im Landkreise Harburg.

Vie XIII. Kommission, Berichterstatter Abg. Rein⸗ hard (Zentr), beantragt, den Staatsvertrag zu genehmigen. In den Gesetzentwurf hat die Kommission drei neue Para⸗ graphen à bis é eingefügt; nach s a hat der preußische Staat für allen Schaden durch die Regulierungsarheiten auf seinem Hoheitsgebiete aufzukommen. Nach 8 b soll über Schaden⸗ ersatzansprüche von Beteiligten, die nicht im Einigungs verfahren erledigt werden, auf Anruf der Beteiligten ein Schiedsgericht unter Verzicht auf den Rechtsweg entscheiden. Nach 8 6 sollen Brücken über die Seeschiffahrtsstraße nach Harburg im Zuge des Köhlbrands und der Süderelbe nicht zugelassen werden. . .

Während der Kommissionsverhandlungen ist noch ein Nachtrag zum Schlußprotokoll zwischen Preußen und Ham⸗ burg vereinbart worden, wonach die beiden Staaten innerhalb bestimmter Gebiete sich auf Schadensersatzllagen derart ein⸗ lassen sollen, daß deren Abweisung wegen Mangels an Passip⸗ legitimation ausgeschlossen ist. ᷣ

Die Kommission beantragt ferner einige Resolutienen, wonach Harburg bei eventueller Hochlegung der unterelbischen Eisenbahn bezüglich der Kosten möglichst geschont werden soll, wonach ferner die preußischen Orte gegen Nachteile geschützt werden sollen, die ihnen als Wohngemeinden von Arbeitern

Gesetzes zustimmt.

erwachsen, die in Hamburg beschäftigt werden, Altona zu e verbesserungen eine Staaisbeihilfe gewährt werden soll und il die Wünsche der Anlieger tunlichst berücksichtigt werden ollen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Die Kommission deg hohen Hauses hat in langer, sorgfältiger und, wie alle diejenigen, die ihr angehört haben, bestätigen werden, mühevoller Arbeit den Staatsvertrag und das dazu gehörige Gesetz geprüft. Für diese Mitwirkung spreche ich der Kommission, insbesondere aber auch dem Herrn Berichterstatter, der die Verhandlungen in diesem hohen Hause auch durch einen trefflichen Bericht gefördert hat, den Dank der Staatsregierung aus.

Die Kommission hat sich schlüssig gemacht, trotz mancher ent⸗ gegenstehenden Bedenken den Staatsvertrag und den Gesetzentwurf mit einigen Modlfikationen dem Hause jur Annahme zu empfehlen.

Völlig einmütig war die Kommission in der Auffassung. daß der Vertrag der Seeschiffahrt auf der Elbe in hohem Maße förderlich sein werde. Es wurde hier betont, daß de Staatzvertrag überwiegend die Interessen Hamburg fördere; aber, meine Herren, es ist von anderer Seite immer wieder an⸗ erkannt worden, daß die preußischen Elborte ebenso gefördert und gestützt werden werden, insbesondere und an eister Stelle Harburg, aber auch Altona und Wllhelmsburg. Aber über die Interessen beider Staaten, Hamburgs und Pieußeng, hinaus wird der Welt handel Deutschlands durch die wesentlichen Verbesserungen der großen Zufahrtstraße nach Hamburg gefördert werden. (Sehr richtig h)

Ihre Kommission hat beschlossen, dem Gesetzentwurfe 3 Para⸗ graphen hinzuzufügen. Ich bin in der Lage, im Namen der König- lichen Staatsregierung auszusprechen, daß sie dieser Ergänjung des Ebenso bestehen gegen die von der Kommission gefaßten Resolutionen auf seiten der Königlichen Staatsregierung keine Bedenken.

Einer von der Kommission gewünschten Vervollständigung des Schlußprotokolls in Gestalt eines Nachtrags, betreffend die Passiv= legitimation, die im Anschluß an 5 18 zu l des Staate vertrags gefordert ist, ist durch Verhandlungen und Vereinbarungen mit dem Senat von Hamburg Rechnung getragen. Die Abmachungen liegen dem Hause bereits vor. Die formelle Volljiehung des Nachtrags durch die Bevollmächtigten beider Staaten steht noch aus; sie konnte bei der Kürje der Zeit noch nicht beigebracht werden, wird aber alsbald nach⸗ geholt werden.

Die Königliche Staatsregierung billigt die in der Kommission von den Vertretern derselben abgegebenen Erklärungen und ist bereit, dieselben, falls erforderlich, hier zu wiederholen. Für mein Ressort erkläre ich,

1) daß ich berelt bin, durch Anweisung an die zuständlgen Landespoltzeibehörden anzuordnen, daß bei der landespolieilichen Prüfung der nach 5 16 des Vertrages vorzulegenden Entwürfe in Preußen das Verfahren angewandt wird, welches in § 13 des Wasserstraßengesetzes vom 1. April 1905 für die Auglegung der Entwürfe und die Anhörung der Beteiligten vorgeschrieben ist;

2) daß — wie durch Schriftwechsel mit dem Senat von Hamburg festgestellt worden — die vertragschließenden Regierungen darüber ein= verstanden sind, daß nach der Absicht des 5 18 des Vertrages der Grundsatz der Billigkeit gemäß 8 12 des Wasserftraßengesetzes nicht nur für die Erstattung bereits entstandenen Schadens, sondern auch für die Verhütung zu erwartender Schäden durch Anordnung der erforderlichen Anlagen Anwendung finden soll.

Ich empfehle wiederholt die Zustimmung ju dem Staatsvertrage und zum Gesetzentwurf. (Bravo!)

Abg. von Arnim -Züsedom fkons): Ich kann mich namens der stärksten Fraktion des Hauses den Worten, welche der Minister für die fleißige und vorzügliche Arbeit der Kommission auegesprochen hat, nur anschließen. Es war überaus schwer, den erstatteten vor— liegenden Bericht so sachlich und richtig ju machen, wie es geschehen ist, da gewisse Dinge nicht einmal zur Andeutung ge⸗ bracht werden durften. Ich muß mich aber dagegen wenden, wie meine in der ersten Lesung gebrauchten Worte in der Hamburger Bürgerschaft erörtert worden sind. Ich habe in der ersten Lesung gefagt, daß wir bereit seien, an der Weiterentwicklung QVamburgs mitjuwirken, aber nur dann, wenn keine preußischen Interessen dadurch geschädigt würden. Ein preußischer Abgeordneter konnte nicht anders sprechen. Die Kommission hat den Vertrag in der jetzt vorliegenden. Form einstimmig angenommen. Es ist an⸗ unehmen, daß die jetzt vorgesehene Vertragsbestimmung über die Tiefe des Köhlbrands und des für später in Aussicht genommenen Tunnels allen Bedenken gerecht wird. Die Kommission ist zu der Ansicht gekommen, daß ohne wesentliche Schädigung der Intere ssen Preußen der Vertrag geschlossen werden kann. Es liegt hier ein Werk von großer polltischer, nationaler und wirtschaftlicher Be⸗ deutung vor. U . 3.

Abg. Waldsteln (fr. Vgg.) erklärt, daß seine Freunde nach den Verbandlungen der Kommissson ihre Bedenken gegen den Ver trag zuruckgestellt hätten und zustimmen würden. Der Redner fragt an, ob die Haftung dez preußischen Staates im vorliegenden Vertrage in derselben Weise gedacht sei wie beim Wasserstraßengesetz, und wie weit sich das Gebiet der beiden vertragschließenden Staaten in bezug auf den Köhlbrand erstrecke. ;

Geheimer Oberjustirat Greiff bejaht die erstere Frage.

Geheimer Regierunggrat Dr. Tul i erklärt, daß das Vertrags⸗ gebiet sich auf beiden Seiten bie in die Mitte des Flußbettes erstrecle.

Abg. Ju st (nl) gibt ebenfalls namens seiner Fraltion die Zu⸗ stimmung zu dem Verirage; mit besonderer Freude könne er als Vertreter der Stadt Harburg das Zustandekommen des Vertrages begrüßen.

Nachdem auch noch die Abgg. Kirsch (Zentr.), Ecker⸗ Winsen (nl) und Dr. Hahn (B. d. L.) ihre Befriedigung uber den Vertrag und ihre Zustimmung ausgesprochen haben, wird der Vertrag und das Gesetz im einzelnen angenommen, ebenso die Resolution der Kommission.

Die dazu eingegangenen Petitionen werden nach den Kommissionsanträgen teils für erledigt erklärt, teils der Regie⸗ rung als Material oder zur Erwägung überwiesen-

Schluß 5 Uhr. Nächste Sitzung Montag 11 Uhr. Gweite Lesung des Gesetzes über den Bergwerksbetrieb auslãndischer juristischer Personen; zwelte Lesung der Novelle zum All⸗ gemeinen Berggesetz.)