* 2

d

w nd Fieischbeschan im De ichen Reiche. J rungen der süd westosrikanfchen Landegprefse zu haben. Ct ist im — 1b. Or. Jug d m, Bi chaffung d * orden Nen nicht hören. J 1 m Y 4 g h 3 sch sch sch Reich , , , n, ⸗ ö. tan d stimmigen ö. , , behörden jene Stellen nich ren. Ich halte es sür ganz selbs⸗ ] Uebels mitzuwfrken; von einem Makel wollen sie aber verschont ] . wi 1 n enn, aber verschont.

Zahl der im 1. Bierte light 1200 beschauten Schlachtttere und zwar diejenige in Windhuk, während die in Swakopmund An die ming n Häßsh um fltigen u! lien verständli, daß — wie das ja auch bereits ö m enn, n,, n von den jetzigen Fesseln befrelen, die ein Ein— ist — in den vorliegenden Fällen die Verwaltungsbehörden die Abg. Storz (. Volkep.): Das Schmiergelderunwesen bat einen

Zusammengestellt im Kaiserlichen Statistischen Amte. sässigen einen kleinen Wunsch geäußert hahen auf Abänderung dieser f [. , . . . — —— — Verordnung, nämlich, daß die Vestimmung über die Dauer der An⸗ enen tttbewerb erschwerten. Wir Dandels vertretungen uw. hören werden. Der Herr Abgeordnete . limfang angenommen, daß es notwendig ift, dagegen gefetz= Dr. Müller (Meiniagen) lat soeben, gewiß mit einigem Recht, aus. geberisch vorzugehen. Der Unterantrag Albrecht ist nicht notwendig;

Staaten . Jung Kalb werden möge, ein Wunsch, dem ich gar keine Veranlassung gehabt aß eführt, de sachlich eischelat er mir nicht bedenklich. ãlber die Verhältnisse, wie sie in diesem Paragraphen behandelt sind, von Staatssekretär des Innern Dr. von Bethmann Hollweg:

Pferde und und ( ö rinder S ⸗ habe, entgegen zutreten. . . ö Ochsen Bullen Kühe über bis Schweine chafe Ziegen Ang. Lehe bor (Sen): Mü der Berling er hahe Mn ber geren k zu übersehen, daß sie, wenn sie ihre Kenntnisse nicht . . Herren! Die Aus führlichteit, zum Teil auch die Leiden Budgetkommission sind wir einverstanden, Bezüglich der Verfassungs. z auch im Plenum tun Der Tatbestand, den der S2 B. G. B urch Anhörung von Interessenten vervollständigen, keine Fehler . ö . für und gegen den 5 10a gekämpft . rden ist, liefert den besten Beweis dafür, eine wie wichti ; ge und in

3 Monate alt f , ö ö ; ; rage für Sẽüdwestafrika hätten wir auch allerlei Wünsche. Hierher ugsttzt, ist ein vich zu enger; machen. Ich kann also die Erllä ae =. gehören auch die sogenannten Sel stherwaltunggeinrichtungen in. Sid Abg' Roeren (Sent); Absatz? des 81 gehört nicht sowohl ju behörden sich in diesen alen e, K unser gesamtes Geschäfteleben tief eingreifende Materie im 8 102

738 1866 9442 7007 30793 36 320 6736 528 wesiafrika. Mit der Fiktion der Anleihen ju Lasten der Kolonien Indern er müßte richtiger als 8 14 hi (. . a, ĩ ö hr 135 335 8, 68 6s d g6z 369 375 kiel ritäzjem G ede bebe, we dens wil, tönen , . . . , . . . kö . erkundigen werden; ich möchte Sie aher J ö. ö Regierungen sind sich bei Ein⸗ ⸗ „davon abjusehen, hier in den elnzelnen Fällen einen gesetzlichen rlage darüber nicht im Unklaren gewesen, und wenn

rovinz . ; z estpreußen. . e stadt 5 ; 30365 19565 2368 8357 46251 267 605 123 834 ; 37 nicht befreunden; gerade für Sühwestafrika wird auf unabseh bare Zeit fel früher Bedenken, aber nachdem das Reichsgericht in der Aus- e. ; 7853 25 85 118575 51 568 212 605 23 989 2219 tro der Diamanten des Slaatesekretärg daz deutsche Mutterland ig des 8 82s so weit gegangen ist, daß dieser Paragraph eigentlich Zwang einzuführen. Superflua soll man doch nicht in die Gesetz sie feinerjelt davon absahen, die sogenannten Schmiergelder unt rũndlich als G'öneralklausel anzusehen ist, werden wir jetzt für den Para⸗ hineinschrelben! e Sirase iu telle, so ist bieg' geschchen, weil fie der Auch .

rxovinz Brandenburg . ö : 3 007 ̃ ⸗

Kw it;] 569 ö. . 1. . h. 9 '. . 56 * nf he nn . BVarüber muß die deutsche Nation g 9

i 208 hi 7 2 aufgeklãär werden. hen mmen. .

j 4069 232 772 19 2715 838 597 331 999 17735 10 962 Abg. von Byern (kon) erllärt die Zustimmung seiner Fraktion Abz. Müller- Meiningen ffr. Volksp.) jieht seinen Antrag ko n , n nn, ,, in en ): Mit dieser Fakultät ö ,, 3. . . i, . hin so geklärt sei, aus; es muß die obliggtorische Bestimmung aufge ⸗ mit einem formulierten Strafparagraphen hervor=

K, 4361

,,, , , , kö . .

Schleswig · Solstein .- 336 419 33 1 ; ar j ; G1 in sei . werden, wie wir sie beantragt haben. jutreten. In der Kommissio: n k , , , , , ,,, , , estfalen w 2 594 3 ? 190 hte hier noch e ꝛ e . 8 1a... . . ntrã üller Mein g . g ö. . rafe im r H 721 .. 247 19 054 11216 48 498 266 669 16 104 3925 von den verbündeten Regierungen eine Kodifikation jweier bestehender . ö. ö. zu einem Jahre und mit nn n , ,,, bei 8 (Saison⸗ und In⸗ ,, ö. ö Anerkenntnis, daß allerdings dieses Unwesen Feinlimdd 4883 18 ö. 64 ih. 17 . 100 . 25 96 29 ö . Gesetze gewänscht worden. Hier werden materielle Aenderungen ge= kagge un s hen lan , , Strafen jeden, sz 104, von“ der ab len 66 . , ö hat, haben die verbündeten Regierungen ö ̃ k Sen de e, dan Hündebrmt keine Stellung genommen kunt, mie an, . a , er ö. Mitteilungen sogenannte Schmiergelderunwesen. Er bebrohl . diejenigen Bed . und versucht, eine Fasung ju finden, welche — über seine Waren Gefängnis bis zu 1 Jahr und mit Geldstrafe bis mi 9 edenken vermeidet, die von seiten einzelner der Herren is zu Redner heute auch hier vorgetragen worden sind.

Königreich Preu 2799 Im übrigen a mit — 29 749 171421 3871265 40 089 2 übrigen ist die gane Poler ik — dag wird keiner von den gnete Angabe tatsächlicher Art cht. er i eschãftliche erkehr z ec uh m geschastlichen ; u 38w e ettbewerbs daß in den Tatbeständen des V 1 h d chäftlichen Verkeh Zwecken des W b es Vergehens die Unlauterkeit des

Zavern rechts des Rheins.. 2483 31 247 50 643 ö 3: links des Rheins.. 186 1438 4090 79185 13578 40 823 860 1633 Herren Vorrednern bestreiten — gerichtet gegen Gesetze, welche von Iba. (, G argh f 6. n it. die Worte tat.! dem Angestellten oder Beauftragten eines G . E 4 J An, bisber schen in, der Geschenke oder andere Vorteile ö Empfangenden und des Gebenden festgestellt wird, damit nicht gewisser⸗

Zahl der Tiere, an denen die Schlachtvieh. und Fleischbeschau vorgenommen wurde == wesenheit im Schutzgebiet, welche das Wahlrecht verlelhe, abgeändert ᷓ . geführt, daß ez den Verwaltungsbehörden an sich schwer sein wird,

—

¶

eee 4112 2

Königreich Bayern- 2668 32685 54a 733 37 697 184 999 427 948 40 939 29625 diesem hohen Hause beschlossen worden sind. (Z;uruf von den Sonal⸗ i Hr, setr Mie srechende. Augleg i, / ⸗‚ ung ge 2 gs 7414 338 7955 51 523 13721 demokraten: Leider) In diesem ganzen Entwurf ist von vorn big bedenklichen Rechtzunsicherbelt in n n 1 währt, um durch unlauteres Verhalten des Angestellten oder maßen harmlose Fälle, wie sie auch hier heute bejeichnet worden sind

königreich Sachen. 3 925 9 840 38 201 5 695 ; 340 6 869 7663 ; ö 418 501 1183 hinten nichts enthalten, als was bereits die Billigung des hohen rt haben, wie sich aus zahlreichen. Petitlonen ergebe. Beauftragten bei dem Bezuge von Waren oder gewerblichen berrofftn erden, uth der Dernnntahlontstst ein wel Gn n,

194 959 26 2868 Hauses gefunden hat. (Zuruf von den Sonlaldemokraten: Des halb ., tagt ir f 6 hbesseres Wissen gemacht und ge—= Leistungen eine Bevorzugung für sich oder einen Dritten zu öff net wird. r n m irrezusuhren. Damit scien Merk. erlangen. Die gleiche Strafe trifft den Angestellten oder anf, Die verbündeten Regierungen sind der Ansicht, daß es der gemein

Rärktemberß . 320 3933 13 833 22 697 1 465 5 944 12 452 17414 44 515

5 5 J 27 4675 10 95] S Ii 1878 23714 . . kann mang doch immer andern, wenn man will! en, J ü . ahre Angabe tatsächlich tragten eines Betriebes, der zu demselben Zwecke Geschenke samen Arbelt in Ihrer Kommission gelungen ist, einen Wortlaut fü d . au x

1 . , K Droßherjogktum Sachsen. 14 36 ĩ Die Vorlage geht an die Budget ommission. nicht tatsächlicher AÄrt fei, sel praktiich ohne jede Bedeut Mecklenburg · Streliiz 11 48 89 210 3003 5 464 db8 12 . Geheimer Sberregierungs tat Sr. D . oder andere Vorteile fordert, sich versprechen lä 9 tz 131 330 36616 738 65 Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend die Ver⸗ ung baben sich 1 an e ,,, 9 ; , ,, HG . ,. . ö. .. n, der annehmbar erscheint, und auch uns k a. Das Schmlergelderannehmen sei in den meisten Fällen als etwas nn eln, wenn dieser Paragraph dazu dienen wird

1 128 500 207 ! . Draunschmeig D 165 1582 1385 2 050 5 929 87688 4104 . 78 waltung des Reichs inv alidenfonds und des Hinter⸗ en Antrag nicht auz doktrinärer Jurlsterei und theoretischer Auf⸗́ Unanständi ö . J 108 366 . 1 . 3 . . 213 bliebenenvers icher un gs fon ds, bemertt der ö ng erklůt, sen dern aus praktischen Erwägungen zur Sicherheit des rene d g r fe belämpfen; aber soweit strafrechtliche Ahndung dem Unwesen, sowelt es im geschäftlichen Leben tatsächlich in die Er⸗ Zachsen ⸗ Altenbur;cxc 33 2 36h . . 11 Abg. Dr. Görcke; randenburg (nl): Die in der Begründung Kchrs. Das Reichsgericht versteht unter Angaben tatsächlicher Art In den Verträ e ,,,, reiche das Strafgesetzbuch aus. scheinung tritt, für die Zukunft einen Riegel vorzuschleben. (Bravol Sa sen · Coburg · Sotha·· 43 ö. 3 83) 3 wl. qufgestellte Bilan des zie c e fen nn at, sich seitens des 66 . n . sich auf Grund des objektiven Tatbestandes enthalten, wel n 8 , , sei durchweg eine Klausel Abg. Dr. Frank, Mannheim (803): Wi J ravo]) 38 w 2 . . 6 23 . 7 Reichstags gar nicht genau ontrollleren. Nach den uns im anf brüsen äßt, ob sie wahr oder unwahr sind. Bei Streichung der rn tn n, ö Vertrag im Falle des Belanntwerdenz solcher zeugung nian , . 33 (Soß): Wir sind in der Ueber⸗ war burg⸗Sondershausen = öh. 4 27 üs der Zeit gewordenen Mittellungen müßte den Bestand 66 Mil⸗ Worte jõnnten auch im Gegensatz zum bestehenden Recht Angaben jetzt noch nicht 3 ᷣ hinfällig macht; eine ähnliche Klausel sei bis gegen die Kleinen ist geworden, daß das Gesetz ein Strafgese Schwarz burg · Rudolstadt.. 26 3 5 ö 9 1 . . lionen betragen; er wird aber hier auf 89 Millionen angegeben. ier Art darunter zu verstehen sein, die ein Urteil umfassen und auf Untreue Denn fi e ,, Verträge eingefügt. Werde und Conor ken icht! . die Großen wie n,, . 1 . 1. 144 bg , 6 ö. 1 06 ,, ,., . ,, . , ,,,. ,,, ne, , k d dä g, en ,,,, euß älterer Linie . 6 Nomina iert der Papiere“ und dem Eilöäse aus, denselben erklzsen. auch diz Wezeichnung :Restaurgnt gisten Ranges. gerechnet daß zeit 3 uff. Ech , rohe. Die größte Gefahr liege aber darin, laäͤndische Staaten nur d ie, Urmeelieferungen für aug. HFReuß jüngerer Linie 72 179 291 1808 646 2084 17124 ; Beim Hinterbliebenen ond beginnt bereits diese he Ait der Mit- Ben. Dle Richter würden zwar verständig genug sein, den Begriff der Annah ⸗e , hmiergelder' kelnegwegtz feststebe, daß jwischen von ung beantragte ul urch Schmiergelder bekommen. Die Schaumburg · lippiec 13 6 33 2035 388 510 1433 3. keilung an uns. Es müßte uns nicht bloß der Nominal sondern mmnengen, aber die Unsicherhelt bliebe bestehen, und jeder Kon. nahme von on fia Ing Trinkgeldern harmloser Natur bis zu der An. frei machen, die j .. ö , wollen diejenigen Fälle straf⸗ d 35 23 315 3h 173 186 7835 13 auch der Kurgwert angegeben werden; ebenfo müßten die Pifferenien nt hätte die Möglichkeit, den Staatsanwalt mit Querelen zu Handlungen lieg= en Bestechünesgesdern ing tghe Stufe lter won Ler Bikonigewäb eher. 1, 1' 172 183 239 2139 592 49827 119209 ; 113 gegen die früheren Berichte in benig auf Kurtzhewinn oder Kurtz tigen. 8 ngen iege, die je nachdem in Zukunft strafbar fein könnten. gewährung frohen, 1 553 141 187 269 635 41191 30123 19 herlust ersichtlich gemacht werden. Abg. Arnold (okons.): Die Kommissiontmehrheit ließ sich von , 2 ri Sin,, e m . e, , . Albrecht wir) abgelehnt, s 102 un⸗ 1 1468 7073 2177 3 003 8 094 14 684 19 24 — 58 . ; ö ir des Rei ts Sydow: em Gedanken leiten, daß es dem Richter, dem die Feststellung des Tat- ö z zen kleinen Vergütungen ju befassen haben, die verãndert nach den Kommissionsvorschlägen angen ̃ ssaß-Cothringen. 912 4 884 1606955 18981 5356s 36 553 73 530 1682 Staa lssekretãr es eichsschatzam . Rndes obliegt, angenehm sein würde, im Fesftz einen Änbalt fär er dn, bel Fleischern und Bäckern bei ihren Einkäufen er. Bei 8 10 (Formulierung 6 . 3 Vie Aufstellung des Berichts über die Tätigkeit der Verwaltung semne Urteiltbegründung zu finden. Aber wir haben das Vertrauen und . , r n, . enn, . . ö ¶ m g. Sir (3entr.), daß diese Formulierung nicht weit genug gehe,

R . 39 757 148 911 124 688 441 0383 231281 1 149 668 404 ! 483 537 116879 ö . 2. ö. des Reichsinpalidenfonds ist bisher in der dem hohen Hause bekannten Richterstand, daß er auch so das Richtige treffen wird, und Aufsichtsratsstellen ufsw. geschmiert! werden, nicht von diesem denn es sei nicht gel B 1 ; es sel nicht gelungen, z. B. die mißbräuchliche Benutzung von

Dagegen) im 4. Vierteljahr 1393 48636, ., zs 114953 466 28 z302 69 1066 169 4533 333 S3 g 138 920 men daher fü den Antrag Roexen. 3 aer im g Bierteliar;;, , , , g , . rs ss 335 333 äs bö⸗' 3 45 derm genau ether gend den, d. ö, ,,,, . Ltg. ni p); Auch ih bitte, dem Antrage zutustimm beben wich alt. inge sickhenärganhstzent hätten rien lien, or fc cha, ! 1965 zs 337 135185 122 315) 338 48 233735 1383255 3713 333 441 544 179339 erfolgt; die Bilan, die alle drei Jahre gezogen wird, ist etwas anders der Praxis würde die Belbehaltung des Ausdrucks g. ich gegen diese Bestimmung gewendet, ju der gar kein Anlaß ge Bier“ unter den , ge. . . und Dortmunder zz öß. s Kr i zei iz iz zäs ig ir 33 3, Kn, js g aun llt, wach rein kaufmwännischen Grundsaätzen, well, eg sich abe her Art. ju beillosen Konsegunzen söhren und die Yisel, beben Graf von 6 bar, di genf alla ci Car Geniehser , 1990] zis lä izs SI oo 393 85] 164 02 1 663 ez 4 6j8 656 440 495 131] darum handelt, dle finanzielle Leistungsfähigkeit des Reichsinvaliden⸗ hezenwwärtigen Zustandeg der,wäinen, Die Crfahrung bat gezelgt, nur ge 9 9 in r, ,, (dkons.): Der Vorredner hat Nach einer kuren Erwid ee, . ⸗ 1906 zz zos 15 245 10941959 429 163 21 isi i oßz 358 3 37 092 465 83g 96 301 fonds klar ustellen wahrend der Bericht nur eine Darstellung der eine absolut einwandfreie Definition des Begriffes tatfachtiche: sich 9 . passipe Bestechung gesprochen; meiner Meinung nach soll turzen Erwiderung des Geheimen Oberregierungs⸗ . lass]! zds ini ii äü is ib iss züs 1 12 Lb z 8rä szo! 453 5s 10 Int ! wiel, wären bew Der gericht der Hei ich ser nicht seltellen läßt. Wenn schon bas inrieii smische k len bb nn lig, ee, e g, e. Robols ki, der auf die Kemmissionsverhandlungen Bezug )Die Vergleichs ahlen 1905 bis 1908 sind infolge bisher eingegangener nachträglicher Berichtigungen mehrfach geändert Tätigkeit der Verwaltung bdemweg?. 9. ericht der 2 e. mn und Richtern vielfach so weit auseinandergeht, daß der Laie mit Sch ne 2 er geben, dann erst gegen diesenigen, die das Opfer der nimmt, und einigen Bemerkungen des Abg Carstens ö z saeltdenkommissson ist ja auch' unter Nitwirkung der Mitglieder unn jan ben He mfc ehe tand gar ich ar be rf, Tr, in , Bie auf Grund früherer Relchstags⸗ (fr. Vollsp.), der die Formulierung als zu weitgehend erachtet Berlin, den 14. Ma Katserliches Statistisches Amt dieses Hauses volliogen und hier eingereicht worden. Ich ; n m e, . 3. y . auf, diesem Gebiete zu verstehen, Ergebnis uren nn; n,, , zu ene m pöͤsitizen wird 3 19h unverändert angenommen. = , ; bade, en sich durchaus nicht vas! geringste Bedenken. Hern eehte rt 3. . Judikatur trotz der Entscheidung Einschrelten der Hesetz gebung für ein drin , . haben doch ein . 14 bedroht mit Gefängnis bis zu einem Jahre und dem Wunsche des Herrn Vorredners m entsprechen, und i n ,, . ür fn r enn ir e . . ga ish Tatsächlich bat dieses A i leelb nn g , a ah af bis 5o00 M oder mit einer dieser Strafen die- dem Zeitpunkt, an welchem der Invalidenfonds,s in die Ver⸗ miesen. Aus, den Jeußgerungenꝰ der e r en fein beängstigenden Umfang angenommen. Rohmaterialien können kaum — t 9 we, e, Arbeiter und Lehrlinge von Geschäfte⸗ waltung des Reicheschatz mts übergeht, eine mit Kureangabe versehene n li gu dr isten an die Kommissionsmitglieder ging ern Weil ice e 6 , i . nicht gewisse e. . g ee. , die ihnen ĩ 3 mm r ; nge ̃ / ; e r sĩ zu⸗ Dentscher Yteichstag. sie in ein dauerndeg Gesetz aufjunehmen, ist nicht angängig. Aufmachung herstellen ju lassen und auf Wunsch vorzulegen. Ich entlich im . ien e fn, nn an n f, Weise das Plelfache, ihres, Gehalts. z . , n gänglich gemacht sind, unbefugt an e , . , ; 1 1909, N itt 11 Das Vorgehen des Gouverneurs von Südwestafrika und desjenigen mache darauf aufmeiksam, daß die Kurgangabe nicht bei allen Papieren S563. Ein Unannehmbar hat die Reg! at als die strafen, die Fabrilantenvereinigungen zur Beseitigung dieses Abg. Dr. Junck (ul.) beantragt, das Wort , . 259. Sitzung vom 17. Mai 1909, Nachmittags hr. von Neuguinea in der Frage der Selbstverwaltung können auch wir möglich ist; denn es gibt eine Reihe von kleineren Anleihen, die sich Übg. Dr. Frank ⸗ Mannheim 6er 13 tg m, h wesens vereinbart hatten, sind ohne Wirtung 2 1 ug h glich und „nde fü stt ichen. n , ,, (Bericht von Wolfft Telegraphlschem Bureau.) nicht billigen. zam in den Händen der Verwaltung des Fondt befinden und für die 6 ,. wurde darauf hingewiesen, daß man * ö. 5 ; ih r nn, . gn . d Gratifilationen a Brühne (Soz) befürwortet Streichung des ganzen Para- . *. 2 ö. 146 1 5 9. . . c . 1 ‚ m e de oy . . Nach Erledigung des ersten Punktes der Tagesordnung, Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg: lnfolgedessen ein Kurs nicht notiert sst. fun uuf , , gl t ein Teil der Schlimmfte ist, daß burch diese He ne ne, ö , 6 n ,, worüber in ber gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, Meine Herren! . untergraben wird. Die Zunahme des Schmiergelderunwefens ist der der Fe der Vorlage . a gr,, , m nan e.

Sie werden mir zugeben, daß die Frage der Abg. Eriberger (Zentr): Das Haug hat vor kurjem elne Re solution lzepräsident Dr. Paasche telt mit in ; iritt das Haus in die Beratung des Entwurfs eines Schutz⸗ Selbstverwaltung in Südwestaftika und dle Frage der Gouvernementt⸗ . 7 1 mit, daz ein Antrag auf beste Beweis, daß der Weg der Selbsthilfe nicht zum Ziele führt.

— angenommen, die möglichsie Verbilligung der Verwaltung des entliche Abstimmung über den Ant ; ö 6 gebietsetatsgesetzes ein. raͤte doch nur in einem aͤußerst losen Zusammenhang mit der hier ang, a tg , . , . ,,,, . in . . t ö ; rag Roeren , m n, ja vereinzelt vorkommen, das muß man mit in . i,. . Daus. ö

; ; Eg ist nä künftig ganle e oschatzn n m ,. nl. : Ich persön preche mi ö — ; 1. . Nächste Sitzung Dienst h D Staatssekretãr des Reichskolonialamts Dernburg: , . 4 e. ö. K 1 ,. 6. 6 werden. Hier ist also mit der Sparfamkeit endlich einmal Ernst ge⸗ 9 Roeren aus. Entschiedene Verwahrung uf . . Von den Sozialdemokraten ist der Eventualantrag gestellt Lesungen: Münzgesetz, ö en r nn er . ĩ ĩ za: Worte, m sston gefolgt und eine lediglich redaltionelle Vereinigung zer macht, und ein Mahl Sinekuren wird beseltigt. Das hätte schon uch einzulegen, die Zustimmung oder Nichtzufti daß kleine Gelegenhei i gestellt, treffend den unlauteren Weti ö gesetz, Geseß, Zur Ginsührung dieses Gesetzes genügen sehr wenige Worte . an 3 9 zuflimmung zu dem genheitsgeschenke, Trinkgelder, Vergütungen unlauteren Wetibewerb, Rechnungs vorlagen.) Als im Jahre 1908 gelegentlich der Einbringung der Kolonial- belden Gesetze hier vorgeschlagen worden. (Von der Zuhörertribüne 1900 gemacht werden können. j geit . einem Maßstab zu gestalten für die Bereit. Uu. dergl. nicht unter 3 16a fallen solenn g g gen. Alsenbahnvorlage fur dis Finanzierung derselben Vorsorge Cetroffen werden Blätter in den Saal geworfen. Unruhe. Glocke des Damit schließt die erste Beratung. ö ine m lte d n g ,, Auch der sorgt für Abg. Dr, Mug dan (fr. Vol ksp.): Ich halte den § 10a nicht nur — werden mußte, hatte man ein Ergämmungegesez lum Gtategeset für die . t. Ich muß den dern Redret hen Augeuhliss unt In . zweiten Lesung wird die Vorlage ohne Dis kussion r. gi gegen den Milielsland . e u y n, . , , . 19. * di Quelle

t d es ist aus der Kommission heraus der 2 muß den Herrn Reder emu, ngen zan, unver nder , n * bg. Dr. Re um ann Hofer (fr. Vgg): An dem Antra kann man schon d d zor eh ö. derunwesen Preußischer Landtag.

Schutzgebiete gemacht, un z ssion h brechen. Ich weise die Diener an, jenen Hern von der Tribüne zu Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs gegen amtliche äbstimmung ianm man! am besten erkennen, . 6 ff . a, . des B. G. B. und e, r, n

Besti dieses Er⸗ ch . . der ausgesprochen worden, daß die Bestimmungen se entfernen den Un ldukeren Wettbewerb guf Grund des Berichts der r . soll festgestellt werden, wer angeblich dem Mttel, Abg. Linz (Rp.): Ein Mißtrauen gegen den Stand der Handels I gůn jungsgesetzes en entgegenkommen will. Das ist ein demagogisches angestellten hat uns bei Schaffung dieses Paragraphen polistandig 89. Sitzung vom 17. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr

in das Etatsgesetz von 1892 eingearbeitet werden Zu elwas weiterem hat der Bundesrat überhaupt Stellung nicht 35. K issi i . , ähmmisston. BVerichterftatter ist der Abg. Dr. Ju n c (ul). een, it nuchten. Dieser Wunsch der Kommission ist seltena der Regierung alg genommen. dier des nãheren einzugehen auf die Frage der Selbst⸗ Die Kömmission hat folgende Generalllausel als 8 1 dein n , m m f. in 6 ven leiten laffen, fr fern gelegen. Das Schmiergelderunwesen hat, einen Umfang (Bericht von Wolffg Telegraphischem B ö berechtigt anerkannt worden, und die gegenwrtige Vorlage ist haz Resultat. verwaltung in Südwestafrika, liegt deshalb kaum Veranlassung vor. Gesetz vorangestell . Hrunde gezen bes Interesfe bes Shreih. der sin. geeks rice, (nee fen, sähe Romer, Ueber den Beginn der V ö d . 5 en Beginn der Verhandlungen in dieser Sitzung

i lltelstandez wärkt. Vrelhear Sie ist lediglich eine Kodifikation der beiden in Kraft befindlichen Ich will nur feststellen, daß die Selbstverwaltung in Sũdwest ⸗ Wer im geschäftlichen Verkehr ium Zwecke des Wett⸗ Abg. Ro eren (Zentr.): Ich hab K ö die Praxis hat ergeben, daß die Bestimmungen des B. G. B. gegen 3g . J Gesetze, und es ist dabei Gelegenheit genommen worden, einige afrka genau so eingeführt wird, wie sie dem hohen Hause hier bewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten, Sitten ver⸗ gungen die Worte rd e 166 ,, . ,. , , ö . Kompromiß zwischen ö in er e n, Nummer d. Il. berichtet worden absolete Bestimmungen, auf Jahre herüglich die längst versttichen sind, borgetragen worden ist und bei der Beratung im Reichs kolonialamt ,, Ünteriaffung ünd Schadengersatz in Anspruch ge ee reter 33. berselben rgumchtatsen kommt; hie wieder. Regierungen dar. Merkwürdig eg r n,, . des Minin ie r . Aue führungen au umerren; im übrigen enthält die Vorlage nichts neues. Man die Zustimmung des Gouverneurg gefunden hatte. Diese Zustimmung Unter Waren im Sinne dieses Gesetz 's sind auch landwirtschaft snung a! . Hier fe . 6 sch z , 1 . . zuegesprechen bat, während seine Freunde n der zweiten Lesung des Hese nent ef . 6 ser hätte sich ja allerdings dabei die Fragt vorlegen koͤnnen, ob nicht hat fich nur bejogen auf einige redaktionelle Aenderungen, die dort liche Grzeugniff, unter gewerblichen Leistungen und Interessen auch Der Antrag auf namentliche A e, . un ech ern, , e. habn ö werksbetrieb ausländischer jurist cer 8 mr, vielleicht noch andere Bestimmungen, welche im Wege des Etats jetzt vorgenommen worden sind. Sonst ist die Selbst verwaltung so eln⸗ lanzwirt chafss che zu . . a 9. ahi ezogtn ar entliche Abstimmung wird vorläufig Gen, . , enn ,, der und den Geschäftsbetrieb außerpreußischer ** . Gesct, geworben find und die Schutz gebiete betreffen, hätten eingearbeitet geführt, wie sie dem Gouvernementsrat vorgelegen hat. Daß die⸗ ,,,, i. , . , Gezen die Stimmen der Sozialdemokraten, Freisinnigen die Angestelsten und Ärbeiter, denn er richtet ic unn 6 en sch aften hatten folgenden Wortlaut: . werden können. Bel der Tatsache aber, daß bel den Kolonien die jenigen, welche damals nicht einverstanden waren, als die Sache vor Käönkurkenz zu schützen. Diesem Zweck soll die Generalllausel dienen, eme kleinen Teiles der Naͤtionalliberalen werben die en , . auch die palste Bestechung nicht un Meine Herren! Einige der Herren Vorredner baben der Er⸗ Gifahrungen fehlen, daß alles noch mehr oder weniger im Flusse ist, dem Gouvernementtrat war, j'tzt einperstanden sein sollten, wo sie ein die schon fruher gewünscht, aber in das Gęsetz äber den unlauteren Mie ytatsaächlicher Art“ gestrichen. n van ä Virase t 1 . . genügt nicht; wartung Autdruck gegeben, daß die in die Hand der Königlichen wird eist abzuwarten sein, in welchem Umfange sich dle Neueinführungen geführt wird, ist von den Herren nicht ju verlangen. Man kann e, me. 91. ,,,, . h e * 56 (Ankündigung von Ausverkäufen) ist bestimmt, ein wirkungt volles , , ö. § 10a wird jedenfalls Staatsregierung gegebenen Befugnisse in Zukunft mit der noͤtigen der letzten Jahre bewährt haben. ihnen auch nicht verbieten, ihre Stimme dagegen ju erheben. Es 3 3 Ge deni, Tn chte nicht, , m genf . aß ern enn des Nugverlaufs in den Bekanntmachungen Abg. Carsteng (fr. Volksp): Dem Abg. Lin bemerke ich, daß eg Milde und Voꝛsicht gebandhabt werden solle. Ich halte das für so ; g. sein muß. Ferner soll der höheren Perwaltungs— sich hier nicht um eine politische, elne Prinzipienfrage handelt. Es ist selbstverständlich, daß es kaum notwendig gewesen wäre, daß ich hier

Ich nehme an, daß diese Vorlage einer Kommission überwiesen ist nur nicht richtig, iu bebaupten, daß hier am Künen Voraussetzung hat, daß der Betreffende gegen die guten 9 2 ꝛ i 6 General klausel wird auch unter . de die Befugnis gegeben werden, bei Ankündigung be⸗ . ,. ö. , r — r ; r — imen. ollen lediglich ein Mittel für uns sein, einmal eine Kontroll in 1, ontrolle zu ge⸗

werden wird, und in diesem Falle würden einige Zweifel über die Tisch etwas geschehen sei ohne Mitwirkung der Organe im Schutz ⸗ siößt ain ö , ,. i e gent mier Arien! bon bah ber auf ᷓ

Redaktion — um etwas anderes kann es sich gar nicht handeln — gebiet Das ist gegen die Prinziplen des Relchskolonialamts, anderem die Verleitung zum Ber ragbruch, das sogenannte eudern, * den usverkäufen eine vorgängige Anzeige Abg. Dr. Junck . s .

e ; e x ᷣ art ⸗ run Te . . Vr, nck (nl.): Kleine Geschenke und dergl. fall 1 ö J

aufgellãrt werden können. den in Len Schutzgebieten fatigen Weihen Ginfluß bel der Ver⸗ ,,, , ,, ö * d und Zeitpunkt des Ausverkaufs bei ihr an⸗ e., unter u Paragraphen. Wir een bei i . winnen Der den Umfang, in dem auswärtige juristische Per sonen sich

Abg. Er iberger (Zentr): Ich beantrage, die Vorlage der waltung ju geben und dem Gouvernement welteste Freiheit innerhalb! rer jetzigen Begriff zwissenschaft. zu der Beobachtung. und Erfahrungẽ⸗ gen aß Dr. Müäller-Meiningen (lt. Balfep) will ie letztere in 3 f . en un aber mit dem Errrichbaren. in unserem Berabau betãtigen, und sie sollen ung jwelteng in be—

. , iu , . n, 5 sich e,. 4. sciner Funktionen ju gewähren. Daß man kein direktes Wahlrecht ruf Haft den ücbergang bildet. Ich hitte Sie, dem Paragraphen chen 66 Bedingung binden „nach Änbötung der juständigen Bestecungsparagraphen ck Reichstage gegenüber nicht gegen den , . Möglichkelt geben, wo es aug wirtschaftlichen oder

um eine Redaktion bandelt, doch eine eingehende gegeben hat, ist richtig, ist aber auch hier schen besprochen und aus · zulu mmen. ebz andesvertretung?'. Man dürfe den Verwaltungk— Abg. Potth BVöag): ist ei . zolitischen Rücksichten notwendig ist, die Genebmigu

Nachprüfung, da es sich um ein Grundgescz, für die Etaiswirt⸗ ,,,. ö Abg. Lins (Rp.): Wir sind mit der Generalklausel. en. den, den reinen Vureaukraten, nicht zu weltgehen de * 6 , , . nn . 9 . in der Nicht aber ist es etwa nan Absicht e n ——

schaft. handelt, gebeten. Gine Kanz Hieiße von Fragen, muß dru en l wa. . reistan den und werken im Interesse ker Förderung der Geschäste ten , n gn j Seiten im Namen der An suristische Perso ; e,, ãndische

grundlich durchgesprochen werden. Ver Gouverneur von Ostafrika hat Im übrigen möchte ich bemerken: wenn ich vor jwei Jahren hler nur zu den Paragraphen dag Wort ergreifen, zu denen Abanderungtz⸗ Staats setretẽ eg .; , , , . 7 erge . gesprochen worden. sonen von der Betätigung des Bergbaueg in Preußen

uns seinerzeit bei seinen Anwesen heit gesaat, die einheimische Be. auf die Selbstverwaltung der Kolonten als etwas Wichtiges hingewiesen antrag , mah sfr. Balle): Auch e t mt H bern . Innern Dr. von Bethmann Hollweg: bitte Sie den * 216 , r .,

(. ü . 1 Abg. üller⸗Meiningen (sr. Vo gp.): Auch wir sind m er reife vollkommen zip ; e . ; ; * hie bnen⸗- ) . n ann verschiedene der Lerren Vorredn ö.

en nn , n,. nr , , e, n n, n die Motive, aug denen heraus Herr bin ich kein — der Schmiergelder, ich halte auch das An. sonderen hannovderschen rr, dear e. ** 2 ö e wen etr g . 89 Verren, au

gusnehmen wollen, für etwas nicht Schönes. Die Provisionen werden bier wieder treten die Schwierigkeiten in die Ersche nung, die fich aug den

völkerung sei mit den wichtigsten Bestimmungen der Landesverwaltung habe, wenn auf meine Anregung im wesentlichen der Oberbũrgermeister n ; w J z

1 i ⸗ : beit, die in Versammiungen, Resolutionen usw. heivorgetreien ist. Külz nach Südwestafrila gegangen ist, wenn unlählige Versammlungen Eg , , enn, Cie, n der r l e . ,, . seinen Antrag geslellt hat, möchte Ihnen nebmen von Erinkgeldern, die die Sonalbemolraten ausdrücklich Ist hier das Grfordersiche geschehen, um den keilweife berechtigten der Einführung der Selbstperwaltung vorangegangen sind, ehe der Ent ⸗ haupt aut einer Unkenntnis der Richter mit den praktischen Leben. n Gi enken geben, daß es nicht wohl möglich ist, bel allen heute sogar in die Gehält 6 9 ꝛ 2 v m- Unwillen ju beseitigen? wurf dem Gouvernementzrat vorgelegt war, so wird man es doch sehr Ver jweste Absgß des §z 1 gehört eigentlich in den §z 1a; ich beantrage, . hen genau vorzuschrelben: die Verwaltungebehörden müssen darin. Die bestehen den 1 ,, 2 de n mee berg rechtlichen Verbältnifsen der Prodinz Dannoder ergeben. Wo, Dr. Arnägg hz. Kd enn orher . zaß unwahrscheinlich finden müssen, wen let ai einmal behauptet vid. kön 41 kee, n S4 nine hien grcttien babe ich unserer zin ung und die Organe hörten. Wir kommen sonst zu einer unwesen aus, wat man treffen will, erlien meisse: r . 1 . . , äeeeisen ich hätte den Herren abgeraten, bolltische Rechte zu verlangen. Auch Besrl il nd r ar u ö . Gertz hoffentlich zustande unden J die ju welt geben würde, und wir paragraphen. Tie größten Schreier gegen das Schmiergelderunwesen Aufmerlsamkeit jugewendet babe. Sowohl die Frage, ob es möglich

ark „wenn wir einzelne Fälle, wie hler, berausgreifen,

ist. Gegen 5 10 (Heranziehung der Interessenten zu Leistungen ⸗ sind dlejenigen ĩ Schmiere ; . ein würde, in der Prodinz L gper ! ; ᷓ— 1 9 8 din nen r,. usw) Haben auch wir Bed me . i e. , , 566 daß eg . . . . tz . er d Wort ergresfen bei den Para⸗ ewsserucben sren n, ant enen Fällen sollen bie B z . olg , e. ö ö 8 , ö . a . 3 w 4 8 * . die * e Vestimmungen mögen früher terechtig: ewesen sein, aber Grzberger raten möchte, n u vlel Vertrauen auf die Aeuße⸗ J graphen zu denen Anträge ge . ; nderen en sollen die Verwaltungz⸗ ngeftellte ; . n de a m, mm m m,. ach erwogen worden, wie au

9 gen früh chtigt gewesen se g. Eriberg . ! . gestellten sind bereit, mit den Chesg an der Beseltigung dieses! die fernere Frage, ob es nicht möglich sein würde, den Mißstanden.