Großhanbelspreist von Getreide an dentschen nnd fremden

Gũrsenplãtzen

für die Woche vom 10. bis AB. Mai 1909

5

0

nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche.

1000 Kg in Mark.

(Preise für greifbare Ware, soweit nicht etwag anderes bemerkt.)

Berlin.

gen, quter, gesunder, mindesten 71 g Wehen. = 765 g Hafer, v ; *. 1 460 Cg Mannheim.

Roggen, Pfälzer, rus ger d Weljen, Pfaäljer, russischer, amerlk., rum n., mittel Hafer, babischer, russischer, mittel .

ö badische, Pfälzer, mittel . gerste 36 J Wien.

Roggen, Pester Boden Weljen, * =

Hefer, ungarischer !.. Gerste, slovakische Malt, ungarischer

Gun daypest. Mittelware

das l das bat l

gen,

erfte, Futter ⸗ ait, ö ö . Ddessa. een. 1 . Weljen, Ulka, 75 bi 76 kg daß hl.... Riga.

Roggen, 71 biz 72 kg das hHR ...... I

Paris. 273 lieferbare Ware det laufenden Monat

Antwerpen.

Donau⸗, mittel ,, ,

9 9

Kalkutta Nr. 2 Australier

Am sterdam. K St. Petersburger ö 242 amerikanischer Winter ⸗ amerikanischer bunt

Roggen

Weizen Maia

London.

engl. 23 ( dark Lane)

menen rot

Woche 10.15. Mar 1909

181.25 256.25

184, 16

185,00 264, 68 191.87 193,75 1413 75

177,34 271,13 161, 99

141,53

168, 39 i, . Ißz, ö i513 iz os

136 s 154, 835 138, 9a 155. 95

150,37 2165,23

200 62

,, 203,20 190 64 197.53 208, 38.

Da⸗

egen Vor⸗ woche

179, 92 251. 83 186, 13

188,75 265,31 191.87 193,75 116,25

177,44 269,58 158, 68

139 91 ls9, 55 251,49

15h, 8

162,49 gegenwärtig für die Deutschen in den Vereinigten Staaten besteht.

151, 08

138,54 184 50

138,97 186,70

150.23 213, 52

200. 44

PVentscher Reichstag. 260. Sitzung vom 18. Mai 1909, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffg Telegraphischem Bureau.)

Nach Annahme der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Uebereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst in dritter 6st tritt das Haus in die dritte Beratung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 23. Februar d. J, betreffend den gegen— seitigea gewerblichen Rechtsschutz, ein.

Die Rede des Abg. Dr. Stresem ann (ul,) ist im Aus⸗ zuge in der gestrigen Nummer d. Bl. mitgeteilt worden.

Staatssekretär des Innern Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Gegenüber den Ausführungen des Herrn Vor— rednertz möchte ich mit wenigen Worten den Sinn erläutern, von dem auß die Kaiserliche Regierung das vorliegende Abkommen ab— geschlossen hat.

Fast gleichzeitig ist in einer größeren Anzahl auswärtiger Staaten das Bestreben hervorgetreten, den Ausführungszwang für Erfindungs— patente in einer Art anzuwenden oder einzuführen, welche die bis- herigen Wettbewerbtzverhältnisse wesentlich beeinträchtigen würde. Je mehr dieses Bestreben um sich greift, um so größere Schwierigkeiten werden dem Erfindungsgeist und dem von ihm belebten Warenaustausch unter den Völkern erzoachsen. Wir haben es deshalb begrüßt, daß sich uns Gelegenheit bot, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zu treffen, das, wle wir hoffen, als Grundlage auch für die Ver— ständigung mit anderen Staaten verwendbar sein wird.

Den Angehörigen der Vereinigten Staaten werden durch dieses Abkommen in Deutschland die Vorteile der Rechtslage gewährt, welche

Beide Teile werden durch das Abkommen dagegen gesichert, daß durch die Einführung oder durch die rigorose Anwendung des Augführungs—⸗ zwanges der Verkehr gestört werde.

Ich kann nur die Hoffnung aussprechen, daß sich das inter nationale Patentrecht nach den Grundgedanken dieses uns vorliegenden Abkommens weiter entwickeln wird, und möchte den hohen Reichstag dringend bitten, dem Abkommen unter diesen Gesichtspunkten die Zu— stimmung zu erteilen.

Es folgt die dritte Beratung der Novelle zum Bank— gesetz. Abg. Dr. Arendt (Rp.) hedauert, daß die Vorlage eine Ge⸗

20527

190,87

195, 74

206 92

153,38 154,59 208,537

211,90

212, 76

134,77 131,38

209 20 2053,04

staltung erfahren hat, welche die Reichsfiganzinteressen gegenüber den Interessen der Aktionäre nicht genügend sichert; er müsse deshalb gegen das Gesetz stimmen.

Eine weitere Diskussion entsteht nicht.

In der Spezialberatung werden die einzelnen Artikel mit

vereinzelte Stimmen auf der rechten Seite des Hauses ge⸗ nehmigt.

Ebenso gelangt der Gesetzentwurf, betreffend die Ver⸗ waltung des Reichsinvalidenfonds und des Hinter⸗ bliehenenversicherungs fonds, in r Debatte zur endgültigen Annahme.

Das Abkommen wird darauf endgültig genehmigt, ebenso * en blos in dritter Lesung der Entwurf eines Münzgesetze 8. ,, ,

samte deutsche Indusirie einschließlich der Arbeiter sollte fich dafür beim Bunde der Landwirte bedanken. Seine Freunde hätten durch hohe Zölle auf Vieh und Fleisch neben hohen In— dustriesöllen eine, Politik getrieben, die guch den Arbeitern genützt habe. (Vijepräsident Br. Paasche bittet den Redner, nicht von der Sache abzuschweifen.) Der Redner ermahnt den Abg. Strube, wenn es ihm möglich sei, sich wirtschaftlich noch weiter zu ent, wickeln, mit ihm für den Körnerbau und damit für die Viehzucht durch einen angemessenen Zoll auf Futtermittel einzutreten.

Abg. Stolle (Soz.) wendet sich in ausführlichen Dar— legungen gegen die Ausfuhrungen des Abg. Hahn in bezug auf die Futtermittel und gegen dessen Behauptung, daß die Politik des Bundes der Landwirte den nationalen Wohlstand gehoben habe. Der kleine Landwirt hahe von dieser Politik nur Nachteile gehabt. , ment Dr. Paasche ersucht den Redner, bei. der Sache zu

eiben.

Abg. Gothein (ir. Vgg.): Der Abg. Dr. Hahn hat heute nur

eine n. Gewährsmann dasür, daß Professor Wagner die Versamm⸗ lung mit „Ihr“ angeredet habe; am 15. Mat sfagte er, von ver— schiedenen Seiten hätte er die Mittellung bekommen. Egz ist für den Abg. . zweifelsfrei, waz von Bodelschwingh gesagt hat. In der Presse seiner Richtung war aber nicht die Rede, daß Profe ssor Wagner die Versammlung mit „Ihr“ angeredet hat. (Vijepräsident Dr. Paasche: Diese Dinge haben wirklich mit dem Viehseuchengesetz nichts zu tun.) Wenn der Präsident ein Eingehen nicht wünscht, so werde ich die Sache in der Pęesse; welter verfolgen. Wir haben immer mit aller Entschiedenbeit verlangt, daß der heimische Viehbestand geschůtzt werden soll gegen Einschleppung von Seuchen, aber auch ver⸗ langt, daß diese Gesetzesbestimmung zweifelefrei ausgeübt und die Grenisperre nicht aufrecht erhalten wird, wenn die Seuche im Aus— lande erloschen ist. Das agrarische Handbuch hatte denselben Stand- punkt vertreten, und der Bund der Landwirte verlangte für den Fall der Oeffnung der Grenze die Einführung von höheren Vieh⸗ und Fleischzöllen. Jetzt verlangt man auf agrarischer Seite einen Schutz der Grenze ohne Rücksicht darauf, ob die Seuche im Auslande er— loschen ist oder nicht. Ver Abg. Hahn ist im Irrtum, wenn er annimmt, daß die deutsche Landwirtschaft die notwendigen Futtermittei produzieren könne; wir können die ausländischen Futtermitttel nicht entbehren, wenn der Viehstand erhalten werden soll. Der Abg. Hahn hat die Politik des Bundes der Landwirte in den Himmel gehoben. Die deutsche Industrie soll ibre Blüte der Landwirtschaft verdanken. Wer kann heute von einer Blüte der Industrie reden! Dieg Gesetz ist eine Blankettvollmacht für die verbündeten Regierungen bezüglich des Verbots aller Einfuhr vom Auslande. Will das deutsche Volk, doß die Gesetze sinngemäß angewendet werden, so muß 6 Männer hierher schicken, die dafür sorgen, daß die Gesetze nicht im Porte— monngieinteresse der Agrarier ausgeführt werden. Abg. Dr. Stu ve (fr. Vgg.): Professor Wagner hätte gewiß nicht einen zweiten Brief an ein Mitglied einer ihm fernstehenden Partei t wie sich seine verehrungsvollen Schüler gegen ihn benommen haben, wenn er nicht im Zweifel gewesen wäre, ob der Abg. Dr. Hahn von dem an ihn gerichk'ten Brief den ent- sprechenden Gebrauch machen würde. Der Abg. Dr. Hahn bätte es leicht gehaht, sich die Rede selbst anzusehen.

Abg. Dr. Hahn (okons.): Die Bemerkung des Vorredner ist doch ganz unerhört, es hört doch alles auf, seinen Mitmenschen fo zu

behandeln und Professor Wagner, mit dem ich in tadell oser persönlicher Freundschaft lebe, etwas derartiges zu unterstellen. Das sind Gepflogen-;

.

heiten, die bisher unter Gentlemen nicht üblich gewesen sind. Die Wert-

. — an. ; ; schätzung Gehein Wagners war bei Parteien h ͤ j grohe Mehrhelt und schließlich dier Vorlage i ums ga hne, gern, schätzung Geheimrat Wagners war bei den Parteien ber Rechten und des

Zentrums lebhafter als bei denen der Linken. Es handelt sich um ein einzelnes Versammlungsvorkommnig. Ich hatte schon vor der

Versammlung durch ein Privatgespräch den Eindruck gewonnen, daß

.

Es folgt die dritte Beratung der Novelle zum Gesetz, be⸗

Professor Wagner animos gegen uns war.

. r Bodelschwingh hat sich in seiner Angabe, Prof. Wagner habe J

gesagt: Ihr wollt

dritter Sefun m ohne nicht bezahlen‘, geirrt; damit fällt die ganze Angelegenheit in sich

jusammen. Der Redner wendet sich darauf noch gegen die Aut— führungen des Abg. Gothein. ö

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Der Vorredner hat über allgemeine Wirtschaftspolitik längere Ausführungen gemacht.

Abg. Wachborst de Wente (ul): Ig der zweiten Lesung hat h der Abg. Dr. Hahn einen wirtschastlichen Partikularlsten ge= . , Ich hahe nie die Interessen der Landwirtschaft und der Vieh . her preisgegeben. Als der Minister von Posbielski in agitatorischer i ie die Probinz Hannover in den letzten Jahren durchzog, hat der doch sster auf nationalem Boden stehende Mmister mit befonderer Vor- liche das Vortragt thema gewählt das hannoversche Schwein“. Abg. Dr. Hahn (otons.): Ich habe den Abg. Wachhorst de, Henle in elner Versammlung in Hannover noch nicht sprechen hören, nher sehr viele Berichte bekommen. Er hat die Politik des Bundes ter Landwirte in Sachen des Zolltarifs als eine einseitige so und so oft angegrlffen. Wenn er jetzt behauptet, daß er eine Forderung des andes der Landwirte teisweise unterstützt hal, so. hat er sich ehen af den Weg nach Vamastus begebeg. Den Bri f, von Professor vPagner habe ich auch im Augenblick noch nicht gelesen. Der Abg. Dr. Struve kann also meine Loyalität nicht anzwelfeln. ; Abg. Wachhorst de Wente Gl): Wenn ich in der Provin Hannover als Vertreter der nationglliberalen Partei an der Tätigkeit rez Bundes der Landwirte und seines Mrektors Dr. Hahn Kritik gübt habe so befand ich mich im vollsten Recht. Das Zugeständnis eg Abg. Dr. Hahn wird ihm ebenso schwer gewesen sein, wie die

das ist der historischh Vorgang; ich habe Veranlaffung genommen, ihn hier zu wiederholen, weil es sonst außer⸗ ordentlich verwunderlich oder nicht recht verständlich wäre, wie es denn kommt, das im Jahre 1999 die Rechnung für das Jahr 1801 nicht nur nicht abgenommen wird, sondern die Haushaltsübersicht noch nicht einmal genehmigt ist, und wie es gekommen ist, daß nunmehr wel Beschlüsse vorliegen, von denen der eine zwar obsolet geworden ist, der andere aber jetzt das Haus beschäftigt und der mit dem früheren in einem direkten Widerspruch steht.

Nun, meine Herren, ich möchte mit dem Herrn Abg. Görcke nicht in eine Polemik darüber eintreten, inwieweit etwa meine Persönlich— keit hier verhaftet sei für das, was meine Vorgänger getan haben. Ich erachte es aber doch für meine Pflicht, Ihnen auseinanderzusetzen, welche Gründe damals vorgelegen haben, und welche Gründe vermut— lich auch die Rechnungskommission der früheren Legislaturperiode veranlaßt baben, hler eine Decharge ju erteilen. Es scheint mir juristisch durchaus unmöglich, jemand für etwa haftbar zu machen,

néterstützung der Wahl eines Nalionalsibecalen. bg. Dr. Hahn Ckoas ) Ich nehme Stell ach de Grundzügen des Bundes, der Landwi te und stütze die Parlgen, die nüt uns gehen, a. zz. kämmen) Ich wollte nur meine Loyalität feststellen. Im ührigen n der Abg. Wachhorst de Wente durch mich in den Reichstag gckommen.

Damit schließt die Diskussion.

Auf Antrag des Freiherrn von Pfetten wird darauf chne Spezialdiskussion die Vorlage en blos gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.

Ja der dritten Lesung des Gesetzentwur fs gegen den unlauteren Wettbewerb findet eine Generaldiskussion

nicht statt. (dtsch.

Abg. Werner Annahme. . n Dove (fr. Vgg.), der zu 5 3 ein Amendement ein— gebracht hat, widerspricht der en bloc-⸗Annahme. gs 1, La, 1b und 2 werden ohne Debatte unverändert angenommen. . J Zu S§ 3 Strafandrohung gegen diesenigen, welche in zffenilichen Bekanntmachungen wissentlich unwahre und zur Jtreführung geeignete Angaben machen) befürwortet . Abg. Dove (fr. Vgg.) die Wiederaufnahme der gistern hinter den Worte „Angabe“ gestrichenen Worte statsächlicher Art“. Die Streichung sei gegen den Willen der Regierung erfolgt und gehe nalteri u weit. 1 a oeren (Zentr.) bittet, es bei dem gestrigen Beschlusse zu polass en Fiurs ge mer Oßertegierungsrat Dungs empfiehlt die Beschluß— odbsfung nach dem Antrage Dove. . Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Freisinnigen, kleinen Teils der Nationalliberalen und des

Reformp)) beantragt en bloc—

eines

Schlüter von der Reichspartei wird der Antrag Dove ab⸗ gelehnt, der Beschluß zweiter Lesung aufrecht erhalten und

8

auch im übrigen der Entwurf unverändert in de jweiter Lesung angenommen. In

die Sozialdemokraten stimmen dafür.

Reichsschuldenkommission vom 109. März 1998.

Die Kommission beantragt, der Reichstag wolle erkennen,

Stell ngf zen ach Kn schulden, und für das Verschulden elaes andern kann man doch nicht

(Vizepräsident Dr. Paasche ersucht, zur Sache zu

Abg.

r Fassung der Gesamtabstimmung wird die Vorlage fast einstimmig endgültig genehmigt; auch

Der Abg. Dr. Görcke (nl.) erstattet namens der Rech⸗ nungskommiffion mündlichen Bericht über den Bericht der

daß durch die Ueberreichung des Berichts die Reichsschulden⸗ lommission den gesetzlich ihr obliegenden Verpflichtungen nach⸗

was sein Vorgänger getan hat; denn dazu gehört ein Ver—

haften. Aber ich habe in der Beziehung auch keine Angst.

Dagegen handelt es sich hier um folgendes. Als der Hafenbau in Swakopmund gemacht wurde, hatte man geglaubt, mit elnem Dampffahrzeug, mit einer Pinasse, auszukommen. Eg hat sich herauß— gestellt, daß eine so erhebliche Dünung vor dieser offenen Reede stand, daß nur mit einem sehr viel schwereren Fahrieug das Leichtergeschäft besorgt werden konnte, und während ein früher genehmigter Slip für das Leichterfahrzeug bereltz vorhanden war, war es nunmehr notwendig, um dieses schwerete Fahrseug, welches angeschafft und, wie ich annehme — eg ist mir nicht ganz gegenwärtig — auch genehmigt war, vor der Einwirkung der Wellen zu schützen, es sicherzustellen und ju reparieren, einen Helling zu errichten. Dem— nach ist der damalige Baurat dabon ausgegangen, daß die Errichtung von Schutzmaßregeln für dieses Fahrzeug eine absolute und notwendige Konsequenz sel der Änschaffung der Sache überhaupt. Es ist richtis — der Herr Abg. Görcke hat es richtig dargestellt — dieser Helling ist gebaut; der Mann iß reprimandiert worden, und nunmehr wurde mit dem Hafenbau vorgegangen.

Nan, meine Herren, bier kann man wirklich zweierlei Meinungen sein: gehört der Querarm zu der Mole, oder gehört er nicht zur Mole? Gehört er jur Mole, so konnte er gerade so gut gebaut werden wie die Mole selbst, innerhalb des Etatsvorschlageg, eventuell mit der Neberschreltung. Die Rechnungskommission hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß ein an die Mole in einer gewissen Höhe quer angesetzter Arm etwas Neueg sei und daß er infolgedessen be⸗ sonbers hätte bewilligt werden müssen. Der aufsichts führende Baubeamte seinerseits war der Ansicht, daß daz ein Teil der Molenkonstruktion sei, und er hat ihn eben ausgeführt. Er ist dabei von dem Gesichtgpunkt außgegangen, daß über die Verpflichtung, welche ihm die Beobachtung

des Etats auferlegt, möglicherwelse doch das allgemeine Reichsinteresse gehe in der Richtung, daß er vermeiden müsse, daß ein Bau, der an und für sich schon bedeutende Kosten verursacht habe, nunmehr infolge falscher Konstruktion, mangels eines ruhigen Wassert, mangels eines Querarms einer sehr schnellen Versandung entgegengehe und infolge⸗ dessen absolut unnütz wäre, wodurch nicht bloß die 192 000 M — oder wieviel immer es sein mögen —, die jetzt ausgegeben werden sollten, unnütz gewesen wären, sondern auch die 2 000 000 K, die bereits vorher ausgegeben worden waren. Darum hat es sich hier gehandelt.

teidizung dieses Mannes sein wird: lch habe optima flde im Reicht interesse gehandelt, ihr habt sogar den Molenarm nachher in Be—⸗ nutzung genommen und einen Schutzhafen daraus gemacht. Die Folge wird dann möglicherweise sein, daß eine solche Aktion im Sande verläuft. Dann komme ich auf das Deitte. Die Reichsberwaltung steht gar nicht auf dem Standpunkt zu sagen: bitte, laßt doch den Mann laufen, es kommt nichts dabei heraus. Wir waren viel ernsthafter, wir sagten ung: wenn wir etwas anfangen, so müssen wir eine raison⸗ nable Gewähr dafür haben, daß wir auch Erfolg bekommen, nicht auf dem pekuniären Geblet — darauf kommt es, wenn man hier ein Exempel statuieren will, wirklich nicht an — sondern es kommt darauf an, daß man in der Materie, in der Sache selbst recht behält. Nun kann sich in dem Prozeß die Sache nachher so gestalten, daß man sagt: der Mann hat allerdings gegen das Etattrecht gefeblt, aber er hat optima fidé gehandelt, er hat zweifellos im Reiche⸗ interesse gehandelt, es ist ibm nichts weiter vorjuwerfen, als daß er sich in selnem Urteil vergriffen hat; der Fiskus hat sogar den Molenarm in Benutzung genommen und benutzt die geschützte Stelle seitdem als Leichterhafen. Dann fällt der Fiskug mlt dieser Angelegenheit herein, wie man vulgo ju sagen pflegt, und der moralische Zweck, den man erreichen will, wird nicht erreicht. Das ist der elnsige Grund, weshalb ich Ihnen abge—⸗ raten habe, den Mann ju verfolgen. Es wäre ja sehr schön, wenn man 200 000 K erhalten könnte; aber ich sehe das noch nicht, der Mann ist in China, und möglicherweise ist nichts von ihm herausju—⸗ bekommen. Das ist aber nicht der Grund, weshalb ich Ihnen abrate, sondern ich sehe voraus, daß in dem Prozeß, der 3 oder 4 Jahre dauern kann, vom höchsten Gericht festgestellt wird: der Beamte, der bona fide handelt, braucht für über und außeretatgmäßige Ausgaben nicht einjutreten. Das halte ich aber für schlimmer als irgend etwas andereg. Ich habe persönlich kein Interesse an dem Fall, er ist 1901 passiert. Ich treie für ihn nicht anders ein, als daß ich sage, jeder deutsche Beamte, der das Reich vor Schaden schützt, glaubt seine Pflicht zu tun. Ich habe kein anderes Interesse, als dieses hohe Haus vor einem Schritt zu warnen, der möglicherweise ein Schlag ins Wasser ist. Das sollte ein so hervorragender und hochstehender Körper, wie der deutsche Reichstag nicht tun, wenn er es vermelden kann. Aber vielleicht bin ich ein unberufener Ratgeber, wag mich aber nicht abhält ju tun und zu sagen, was ich auf dem Herzen habe. Im übrigen möchte ich empfehlen, auf den Beschluß der Kom⸗ mission von 1905 zurückzukommen und diese Ausgabe zu genehmigen. Abg. Erjberger (Zentr): Ich bin dem Abg. Görcke dankbar dafür, daß er den unanfechtbaren Beweis erbracht hat, wie recht ich gehabt habe, früher die Kolonialverwaltung scharf anzugreisen; er hat bewiesen, wie auch hier Reiche gelder ver⸗ pulvert worden sind. Der Baumeister wird von hier aus vor einem Experiment gewarnt, baut aber ruhig weiter und kümmert sich um Bondesrat und Reichstag nicht, tut, was er mag. Gegen einen solchen Unfug muß einmal eingeschritten werden. Der Staats sekretär bewegte sich in einem gewissen Elertanz. Einerseilts sagte er, er habe keine Veranlassung, für den Mann einzutreten, da die Sache nicht unter seiner Verwaltung passtert sei, anderseits führte er eine Menge von Gründen an, die den Beamten entschuldigen zollen, dann sagt er wieder, er sympathisiere mit dem Kommissionsantrag. Was bedeutet es denn, daß die Kommission verschiedene Beschlüsse gefaßt hat? Sollen wir frühere Fehler der Kommission für alle Zeit gut heißen? Im Laufe der letzten Jahre ist endlich eine besser⸗ und schaͤrfere Kontrolle durch de Kommission eingetreten. Das ist sehr

erfreulich, wir haben keinen Grund, auf den früheren un⸗

der Kommission jurückjutreten Daß der

ö . . —

209, 40 195, 18 148, 33 153,79

reffend die Abwehr und Unterdrückung von Vieh- euchen. In der Generaldebatte spricht der Abg. Dr. Struve (fr. Vgg.) sein Bedauern über die Ab lehnung aller von der Linken in der zweiten Lesung gestellten Ver⸗

gekommen ist, und der Reichsschuldenverwaltung für die Rech⸗ haltbaren Beschluß

, 54 jn end (Frachten nnarsi Rt Fey vo des or⸗ nungen der Kontrolle der Staatspapiere, der Staatsschulden⸗ Es ist meines Erachtens unvorsichtig, aber voller hong ties vor Ian sse der Vern n zes Reichsinvalidenfonds gegangen.

ugsk er Verwaltung des Reichsinvalidenfonds . . . ; e g,. ö. . ; . . Meine Herren, an und für sich könnte es, wie ich Ihnen vorhin Eatlastung erteilen. Herren, es — e auszeinandergesetzt habe, mir und der gegenwärtigen Kolonialver waltung,

Vizepräsident Dr. Paasche: Ich habe das Präsidium über— nommen, als die Debatte über die Wirischastgpolitik mitten im Gange war, unh habe mehrfach versucht, die Debatte auf den Gegenstand der Tagesordnung zurückzuführen. Ich mußte aber einige Latitüde ge⸗ währen und habe Dr. Hahn gegenüber nicht mehr Spielraum gegeben

Staatzsekretär nicht verantwortlich für den Fall ist. wäre gerade ein Grund, die Sache recht objeltiv zu behandeln. Im umgekehrten Falle könnte er in dem Beschluß der Kommission ein Mißtiauensvotum erblicken. Hätte der Beamte nur unvorsichtig

t 191,46 s 146 33

. 155,52

englisches Getreide, Mittelpreis aus 196 Marktorten (Gazette averages)

afer

Weiten Herste

Liverpool.

roter Winter Nr. 2. Manitoba Nr. 2. 1 628286 1 Australter Hafer, englischer 6 .

4 defsa. ; Gerfte, Futter amerĩlanische K amertkan., bunt La Plata, gelber

Ghiecago.

Weljen

Mals ͤ

Weijen, Lieferungsware Malg . Neu York.

roter Winter⸗ 631 .

at Weinen Lieferungsware Juli September Mais . Mat

Buenos LTireg.

Wellen Mat

) Angaben liegen nicht vor.

; Durch schnittgware

Bemerkungen.

1 Imperial Quarter ift für die Weijennottz an der Londoner Pro- echnet; für die aug den Umsäͤtzen ermittelten Durchschnittspreise für einheimischeg Getreide (Gazette averages) ift 1 Imperial Quarter Weißen — 480, Hafer — 312, Gerste — 100 Pfund engl. angesetzt; 1 Hushel Weißen — 60, 1 Bushel Maig — 56 Pfund englisch. 1 Pfund englisch — 453,6 g; 1 Last Roggen — 21600, Weizen —

duttenbörse — 504 Pfund engl. ger an 196 Marktorten des zn e c.

2400, Mals — 2000 kg

Bel aus den einzelnen wöchentlichen Durchschnittawe Grunde gelegt, unb jwar für * London und Liverpos

elkurse

auf St. auf dlese Goldyramie.

Berlin, den 19. Mai 1909. Katserliches Statistisches Amt

82 * Dr. Zacher.

208, 83

ö 212.12

204, 59

207, 19 ib 54

149,09 164,27

195,88 17432 16775 Ilg 53

22220 266 h 154, 94 173,58 135,85

179 96 96, 9

der Umrechnung der Preise in Reichzwährung sinb hie agegangaben im Reichsanzeiger ermittelten 9 an der Berliner Börse

ten und Budapest die Kurse auf die Kurse auf London, für Ghlcago und en Jork die Kurse auf Neu Jork, für Odessa und Riga die gurst eterghurg, für Parts, Antwerpen und Amsterdam die Kur!

läͤtze. Preise in Buenog Aire unter Berücksichtigung der

206 00

207, 21

206,27

160,9

146, 49

152, 12

197.28

177 55 162 75 1l5 , 99

223,04 205,92 186 55 173,66 135,64

zu ien,

!

trotzdem das Gesetz

gelegt.

besserungsanträge aus. Die linksliberale Fraktionegemeinschaft werde annehmen, um den berechtigten Interessen der dentschen Viehjüchter entgegenzukommen und in der Hoffnung, daß

als Ihnen.

die Regierung das Gesetz trotz seines diekretionären Charakters weder zu unmotivierten Beschränkungen im Grenzverkehr noch zur Begünsti⸗

gung agrarischer Tendenzen bei der Handhabung der Vorschriften über die Einfuhr aus dem Auslande mißbrauchen werde. Der Redner wendet sich

dann noch gegen eine Reihe von Ausführungen, welche die bündlerischen Führer Dr. Roesicke und Dr. Hahn in zweiter Lesung bezüglich der

Futtermittelzölle usw. gegen die Redner der Linken gemacht haben, wolei ec vom Prästdenten ersucht wird, sich mehr an die Sache zu halten. f einigen Tagen zugegangenen Brief des Geheimen Rats Professor Adolf Wagner; dieser teilt mit, daß seinem Schüler Dr. Hahn ein komisches Mißverständnis vpassiert sei, indem er ihm den Vorwurf er hätte die Höflichkeit verletzt, weil er die in der Versammlung der Steuer- und Wirtschaftsreformer am 23. Februar Anwesenden statt mit „Sie“ mit „Ihr“ angeredet hätte, „»Ihr wollt nicht dem kleinen in den

bezahlen“ Mann

hausrede geirrt (Unterbrechungen rechtss Präsident:

Diese Rede hat doch mit dem Gegenstande hier nichts zu tun.)

Der scharfe Ton sei, so bemerkt Professor Wagner die Versammlung erst gekommen, als er gesagt habe, Wissenschaft auf seiner Seite. Abg. Dr. Hahn dieselbe Berichtigung zugesandt.

weiter, in er habe die

mache,

Professor Wagner habe auch dem

Brief gerichtet hätte.

Schließlich bezieht sich der Redner auf einen ihm vor Ab, unterschieben, was man nicht beweisen kann.

. (

1

.

Auch Graf Mirbach habe sich in seiner bezüglichen Herren⸗

wesen ist, um eine Veranlassung zum Elngreifen zu geben. mwirtschaftspolitische f er habe dieses Wort Mund

Abg. Dr. Gothe in (fortfahrend): Ich beanspruche keinen größeren Spielraum. In den Caprivischen Zeiten ist es der Landwirtschaft sehr gut gegangen. Ich kann nur den Wunsch autzsprechen, daß in Zu⸗ kunft die Handhahung des Vichseuchengesetzes gegen das Aus and nicht so extensio ist, daß sie preisverteuernd wirkt, sondern lediglich so, daß die sanitären und Veterinärinteressen gewahrt bleiben. Abg. Dr. St ru ve (fr. Vgg): Dle Klarstellung über den Fall Wagner wäre nicht erfolgt, wenn Gebeimrat Wagner nicht an uns auch einen Die Austeinandersertzung ist nur der Linken zu verdanken. Abg. Tr. Roesicke (kons.): Man soll nicht anderen Rednern etwas Urber den Vorgang mi Professor Wagner kann man sich mit der Erklärung des Grafen Mirbach jufrieden geben, daß der Zwischenfall nicht derartig ge⸗ ü Auf Fragen darf ich nicht eingehen, kann daher nur der landwirtschaftlichen Bevölkerung den * Gotheln als besondere Autorität empfehlen. Allseltig ist anerkannt, daß die von uns befürworteten zollpolitischen Maßnahmen die Industrie vor den Schäden bewahrt haben, die sonst über sie gekommen wären. Dag Viehseuchengesetz dient nicht nur der Landwirtschaft und den Vleh—

Abg.

züchtern, sondern dem ganzen Volle hinsichtlich seines Ernährungö—

Der Redner habe

mit seiner Wortmeldung zurückgehalten, um abzuwarten, ob der Abg.

Dr. Hahn davon (Gebrauch machen würde. Das sei nicht geschehen. Wagner, seinen alten Lehrer, einen wirklich recht peinlichen Schlff— bruch erlitten!

Abg. Dr. Hahn (dkons.): ehrter Lehrer Wagner hier in dieser Weise von dem verteidigt wird. Was er sagte, entspricht nicht den Inten— tionen des Professors Wagner. Ich soll ein Fiasko mit Wagner erlitten haben. Ich habe meine Nachricht von Bovdelschwingh; hat dieser sich geirrt, so ist das nicht meine Schuld. Mir wurde gesagt, Professor Wagner habe das Wort „Ihr wollt nicht be⸗ zahlen“ gebraucht. Etz ist möglich, daß mein Gewährsmann sich ver⸗ hört hat. Ich habe den Brief des Geheimen Rats Wagner noch nicht gelesen, ich habe keine Zeit gehabt, dies vorher zu tun, weil er unleserlich geschrieben ist. Es ist aber unerhört, mir solche Vorwürfe zu machen. Es ist nun meine Sache, mich mit meinem alten ver— ehrten Lehrer augelnanderzusetzen. Der Redner repliziert dann auf die

Angriffe, die der Abg. Dr. Strupe gegen ihn hinsichtlich der Zollfrage Seine Partei hätte auch Futtermittel beim Zolltarif

gemacht hat. schützen zu müssen geglaubt. Wenn das deutsche Vieh mit deutschen Futfermitteln ernährt werde, könne Deutschland vom Autzlande unab⸗ hängig bleiben. In der Sauptsach⸗ werden denn auch die deutschen Viehbestände mit deutschen Futtermitteln ernährt. Hätte man dem Wunsche der Freisinnigen folgen wollen, so würden wir mit ausländischen Futtermitteln überschwemmt werden, das Aust land könnte uns die Futtermittel entziehen, und unsere Schweinezucht

e bemerkt Der Abg. Dr. Hahn habe mit seinem Ausfall gegen den Professor

Ich bedaure, daß mein alter ver⸗ Vorredner

vor allem würde eingehen müssen. Die Erhöhung der Kaufkraft des inländischen Markteg sei darauf , daß der Landwirt Geld in die Hand bekommen hätte und dadurch ein guter Kunde der Industrie geworden wäre. Die wirtschaftliche

Blüte und der Wohlstand in Deutschland seien zurückzuführen auf die gute Wirtschaftspolitik des Bundes der Landwirte. Die ge⸗

zustandes.

Abg. Fegter (fr. Vgg.) kommt wieder auf den Zwischenfall mit dem Geheimrat Wagner zurück, Vizepräsident Paasche bittet ihn jedoch, nicht noch einmal darauf einzugehen. Der Redner dann, in dem Kopfe des Abg. Di. Hahn gingen die Gedanken derartig labyrinthisch durcheinander, daß er sich sechszmal widersprochen habe.

Abg. Dr. Hahn (dkons.): Ich weiß nicht, ob es mir in diesem Leben noch gelingen wird, den Abg. Fegter zu überzeugen, daß ich mir nicht in einem einzigen Punkte widersprochen habe. Ich habe auch keine Vorwürfe gegen Professor Wagner gerichtet, sondern nur gesagt, daß er etwas animos gewesen sei. Vas ist das Gelindeste, was man sagen kann; denn dadurch erklärt sich, daß Geheimrat Wagner schärfeie Aus. drücke gewählt hat, als er es sonst zu tun pflegt. (Vizepräsident Dr. Paasche unterbricht den Redner) Dem Abg. Golhein kann ich für seine Rede über die herrlichen Caprivt-Zeiten nur danken. Wir brauchen sie nur als Flugblatt in freisinnigen Wahlkreisen zu ver⸗ teilen, dann ersparen wir uns viele Reden und Versammlungen. Wir haben erreicht, daß Deutschland völlig seuchenfrei war, wir haben Milliarden an Vermögen für dle deutschen Landwirte sicher⸗ gestellt, das ist die Probe auf das Exempel, daß wir recht hatten.

Vlzepräsident Dr. Paasche: Die Generaldiskussion ist ge— schlossen. (Abg. Gothen ruft: Ich hatte ums Wort gebeten h Sie wünschten es ju einer persönlichen Bemerkung. Ich frage das Haus, ob ich das Wort dem Abg. Gothein noch geben soll. (Zurufe rechts: Nein! Lebhafter Widerspruch und Unteibrechungen i,! Vijepräsident Dr. Paasche erteilt das Wort dem Abg.

othemn.

Abg. Got hein (fc. Vg): Ich habe nur e eg daß es der Landwirtschaft während elnes Teiles der Reichskanzlerzeit Capripis gut gegangen sei. Das Vorgehen der Abgg. Dr. Hahn und Dr. Roeslcke gegen uns ist nicht loyal. Wir verlangen, daß, wenn die Niederlande seuchenfrei sind, die Grenze gegen sie nicht deswegen gesperrt wird, weil in Rußland eine Seuche herrscht. Was die Dankbarkelt von Industrie und Landwirtschaft anbesrifft, so wird die deutsche In⸗ dustrie nie sagen: Nun sei bedankt, mein lieber Hahn!

Shne Diskussion beschließt das Haus nach den Kommissions anträgen. . / Ebenso wird auf Antrag der Rechn ungskommission, Referent Abg. Hug (Zentr.), dem Rechnungsleger der Rechnung der Kasse der Oberrechnungs kammer für das Rechnungs- jahr 1906 bezüglich desjenigen Teils, der die Reichs- verwaltung betrifft, Entlastung erteilt. Ueber die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der ostafrikanischen und des südwestafrikanischen Schutz⸗ gebiets für das Rechnungsjahr 1901 berichtet als Referent der Rechnungskommission der Abg. Schwarze⸗Lippstadt (Zentr.). Die Kommission beantragt, die nachgewiesenen Etats⸗ überschreitungen und außeretatsmäßigen Ausgaben im übrigen zu genehmigen, dagegen in der Uebersicht für Südwestafrika bei den Hafenbaulen in Swakopmund die Ausgahen von 12800 6 für den Bau eines Hafens nebst anschließender Ufermauer und von 127400 6 für die Herstellung eines

Molenkaiarms zu beanstanden.

Abg. Dr. Görcke (n): Ver Bau dieses Helling, der schließlich beinahe 200 000 6 verschlungen hat, ist von der Verwaltung des Schutzgebietes autzgeführt worden, ohne daß man hiervon in Berlin Kenntnitz gegeben hätte. Das können wir der Verwaltung unmöglich — so hingehen lassen. Auch der Kaiarm an der Mole ist nachher tgonnen worden, von demselben Bou meister, ohne daß man hier etwaz davon wußte; als man hier auf die Sache gufmerksam wurde, war der Kalarm berelts fertiggestellt. Schließlich hat man den Beamten weggehen laffen, ohne sich irgendwie an ihn zu halten; es wöd ung bloß gesagt, man solle doch nicht mehr an einen Prozeß denken, denn der Betreffende wäre seit 1904 aus der Verwaltung geschieden, er sei jetzt in China. Für den Reich; tag ist Verwaltung Verwaltung; an sie müssen wir uns halten. Wir stimmen für den FKommissionsbeschluß. Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat mit vielem Recht ge⸗

sagt, es sel hier ein Antrag seitens der Rechnungskommission gestellt der sich nach vielen Richtungen unterscheldet von anderen Anträgen, . und daß derselbe einer genauen Begründung bedarf. Ich werde mir ganestatten, diesen Satz des Herrn Vorredners noch etwas zu ampli· nFfneren. Da Rechnungejahr, welches hier verhandelt wird, hat geendet am zl. März 1902. Die Vorlage der Reglerung bezw. ber Uebersickt seitens deg Herrn Reichskanzlers ist erfolgt am 31. März 190, und am 26. Mal 1905 hat die Rechnungèkommission dieses hohen dꝛuses beschlofsen, nach genauer Prüfung der Vorgänge die Rech nungen zu genehmigen und die Entlastung zu erteilen, ohne jeden Ginspruch. Nun ist injwischen, wie der Herr Abg. Eriberger gestern sberelis erwähnte, dag hohe Haus aufgelbst worden, und am 18 Fe bruar 1907 wurde diese Vorlage gleich wie alle anderen Vorlagen, velche nicht verabschledet gewesen waren, wieder eingebracht, So bat Penn am 11. Marz d. J. 1909, die Rechnungt kommission den Beschluß ge⸗ ißt, der im Gegensatz ju der früheren Rechnungekommission fest⸗·

mlellt, daß hier eine Beanstandung stattzufinden habe. Melne Herren,

vor des Gedankens Blässe etwa sich verflüchtigt.

überhaupt den verbündeten Reglerungen vollkommen gleichgültig sein;

hier im Interesse hat, als das des Reichs zu

aber ich halte es doch für meine Verpflichtung, des Beamten, der nichts weiter vorgehabt allgemeine Reichtinteresse, den Geldbeutel

schützen, bereltös gemachte Anlagen nicht dem Verfall aug⸗ jusetzen, angeschaffte Dampfer nicht etwa der Zerstörung preis⸗ zugeben, dagegen aufzutreten, daß er hart gestraft werden soll. Ich glaube, er wird unter allen Umständen in der Lage sein, seine absolute

bona fides in der Sache nachzuweisen.

Nun gebe ich der Rechnungskommission in folgendem recht: es tst ganz gewiß richtig und gut, wenn von dlesem hohen Hause statuiert wild, daß, wenn Beamte über ihre Vollmachten hinausgehen, sie

ihrerselts gewisse zivilrechtliche Ansprüche zu gewärtigen haben; denn

das kann nur daju beitragen, daß Ruhe, Ordnung und Sscherheit im Rechnungswesen liegt. Aber es hat auch eine andere Selte. Meine Herren, wir sitzen nicht alle in Swakopmund, und dieses hohe Haus ist nicht immer beieinander, und es können doch immer Umstände ein treten, bei welchen jemand sagen muß: hier muß ich unter allen Um⸗ ständen eintreten, hier muß etwas geschehen; ob die Mittel da sind oder nicht, es ist ganz gleichgültig; hler können sehr große und sehr schwere Verluste eintreten. Nehmen Sie einmal an, die Brücke in Swakopmund wäre in der Gefahr zu brechen, wir hätten keine Mittel mehr; wir würden unmittelbar doch daran gehen müssen, Reserve— pfähle einzullehen, Verslärkungen einzubringen und den Hafen so lange zu halten, bis wir neue Mittel haben. Wenn sie aber auf diese Weise jemand haftbar machen wollen, dann wird der Beamte mit Recht sagen — ich wiederhole das, was ein geschätztes Mitglied

der Rechnungskommission in ähnlichen Faͤllen selbst ausgeführt hat —

(Zuruf) — Der Hert Abg. Dr. Görcke bekennt sich dazu; ich begehe also keine Indlzkretion, wenn ich Ihnen sage, daß Herr Dr. Görcke in der Rechnung kommission ausgeführt hat: gehen wir nicht so weit, unter allen Umständen die Initiative der Beamten brachjulegen, gehen wir nicht so weit, daß die angeborene Farbe der Entschließung Die Blässe des Gedankens besteht darin, daß so ein Mann nach acht oder neun Jahren haftbar gemacht werden könnte. Zwischen diesen beiden Polen schwebe ich. Der eine Pol ist: ich wünsche und ich habe Sympathie mit dem Vorschlage der Rechnungekommission, denn er wird jedenfalls dazu beitragen, daß die Ordnung im Rechnungswesen verstärkt werde. Auf der anderen Selte sage ich mir: liegen denn solche Gründe vor, bel denen man annehmen kann, daß der Mann gesagt hat: im Reicht interesse muß ich so handeln — Wie ich vorhin auggeführt habe, stehe ich jetzt auf dem Standpunkt: es liegen solche Gründe vor, der Mann hat gar kein andered Motiv haben koͤnnen. Welches sollte er denn gehabt haben? Es ist doch kein Vergnügen, einen Molenarm in Swakopmund ju bauen, und eg ist auch kein besonderer Ruhm dabel ju gewinnen. Infolgedessen muß ich annehmen, daß die Ver⸗

gehandelt, dann dürften wir dem Kommissionsbeschluß nicht zustimmen.

Böfen Willen und böse Absicht mag der Beamte nicht gehabt haben. Es handelt sich hier aber auch nicht um elementare Gewalt. Die Instiative der Beamten wollen wir nicht ertʒten, aber sie muß sich auf dem richtigen Gebiete betätigen. Daß der Fizkus bei einem Prozeß hineinfallen kann, ist kein Grund, denn wenn dies durchschlagend wäre, so könnten wir überhaupt keine Etatsüberschreitung mehr beanstanden. Jeder Beamte muß die grundlegenden Artikel der Verfassung über die. Mechte des Reichstages kennen. Diese Rechte stehen höher als die Betätigung eines Beamten. Man ruft nach Vermehrung der parlamentarischen Rechte seit einem halben Jahr. Zuerst aber müssen wir jedenfalls das bestehende Budgetrecht des Reichstages wahren, gegen das gesündigt worden ist.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:

Ich möchte junächst nur einiges sachlich richtig stellen, damit nicht etwa geglaubt werde, es sei hier einfach ein Molenarm an eine be⸗ stehende Mole angebaut worden, und daß infolgedessen einer von diesen Beamten etwas ganz Ungewöhnliches tzetan habe. Der Herr Abg. Erzberger mag es mir nicht übel nehmen: ich lege mich für den Bi amten ins Zeug, nicht weil ich ihn zu decken habe, sondern weil ich die Ueberzeugung habe, daß er bona side gehandelt hat, und das soll jeder ehrlich fühlende Mensch ohne weileres tun, wenn er dazu be⸗ rufen ist und Gelegenheit dazu hat. Wir haben 3 Millionen nach und nach für den Molenbau in Swakopmund bewilligt; dabel ist nicht die Rede davon gewesen, ob die Mole gan) gerade gemacht werden soll, oder ob ez ein Arm werden soll oder was ez sonst sein mag, da⸗ von ist nicht die Rede gewesen, der Beamte hat geglaubt, er müsse dlese Mole für 3 Millionen herstellen und, um sie nicht in Gefahr zu bringen, elnen Querarm daran anzubringen, und er hat um 127 400 ½σ überschrltten. Das ist die Tatsache gewesen. Nicht daß der Mann außer und überetats mäßig ein neues Bauwerk gemacht hat, sondern bel einem bestehenden hier genehmigten Bauwerk hat eine Ueberschreltung von 127 000 4 stattgefunden, indem er diese Mole nicht gerade gemacht hat, sondern einen Arm daneben gebaut hat. Das ist doch ein sehr großer Unterschled.

Nun hat der Herr Abg. Erzberger gesagt, ich sei außerordentlich geschlckt gewesen und habe hier vor dem hohen Hause einen Giertanz aufgeführt. Meine Herren, dieses Kompliment aus dem Munde des Herrn Abg. Eriberger, der in dieser Sache ja so geschickt ist und noch viel geschickter al ich, ehrt mich. (Heiterkeit) Aber ich kann ihm doch sagen: seine heutigen Ausführungen waren auch nicht ganz unbe denklich nach dieser Richtung, und ich glaube, der Herr Abg. Er berger hat den größten Dienst, den er dem Herrn Baurat, einem Manne, der doch durch sehr viele Examina gegangen sst, vielleicht sogar durch mehr, als durch die andere Herren gegangen sind (Heiterkeit), hat erwelsen können, erwiesen; denn er bat ihm int Album ge · schrleben, er glaube nicht, daß den Mann böser Wille geleitet babe. Meine Herren, wenn Sle das schon ohne weiteres jugeben, dann

können Ste mit Ihrem Projeß obne weiteres einpacken. Dat kann