Qualitat
mittel
Marktorte
Gejahlter Preis für 1 VDopypelientner
höchfter MS
niedrigster böochster nic hrigfler
niedrigster
*
höchster 6.
Berichte von deutschen Fruchtmärkten.
Doppeljentner
Verkauftz⸗
wert
Durchschnittt⸗ reiz
ür 1 Doppel zentner
Durch
preis
Am vorigen Markttage am
schnittg⸗ dem
Außerdem wurden Markttage (Spalte I)
nach überschlaglicher Schätzung verlauft Doppellentner ( reit unbelsnut
— —
24,20 22,70 2430 2410 24,50 24,30 25, 00
26, 10 24900 24,75 25.8 23,50
2h, h0 26, 80
25.00
1 ; ; vritz . . . B . * . . . . . . . . 3 Stargard i. Pomm ... 63 1 22.7 8, 23, 40 Frankenstein i. Schl. n. Strieganunw 21 d Lüben i. Schl... 24 05 Hirschberg . Ratibor Halberstadt. Eilenburg Marne Goslar 6 8 w p . 1 25 P . . z w . J 268 eberlingen. Altenburg 26, 00
— 22 —
26, 00
24,55 23 20 24,75 2h, 60 23.650
a a g a a n , 8 n 2 2 8 a a 9 9 2 a
26. 40 365 560 6, 8) Ih. 50 2530
R o
2640 25.60 Ih, 560 25.50 25,30
Weißenhorn Biberach Langenau Stockach. Uebeilingen.
Insterburg . Luckenwalde. sottbug.. Pyritz. J Stargard i. PMdoenrm. . de, nn v . auenburg i. mm. J . 3 Wongrowitt k i Militsch. . 6 1 38 Frankenstein i. Schl. i. Striegan . Lüben i. Schl. 1 3 Hir schberg . 30 Ratibor. 66. Halberstadt. 1 Elenburg 19 ,, 5 K,, , Paderborn . Limburg a. Lahn. . Neuß . . Dintelsbũhl . 17.00 17,50
17900 r 66
17,40 16,50 17,00 18,20 17.20 17,70 17,50 1640 1780 17.29 18 00
17,90 17,25 18,26 17,50 17,60 17,70 16,60 17,20 17.20 17,50
1700 19 86 1710 16,B50 17,00
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.
Weißenhorn Biberach. Altenburg
* 2 * * 2 * 9 * * * .
Insterburg r,, Stargard i. Pomm.. Wongarowitz . . Militsch . Breslau.
18,00
Frankenstein i. Schl. 149 J . k 33 Hirschberg i. Schl c.. 3 1 149 Halberstadt.. 4
Eilenburg . Goslar 13 66 Weißenhorn 13 30 Buberach.
— 2
17,40 189,40 1600 14,40
; Braugerste 18 090
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; BGraugerste
Weizen.
20 00 Ghingen. Altenburg 17,50
g d a g G d .
Insterburg. ⸗ 1 Luckenwalde... ö Stargard i. PsaoSΔd♀&sü Schivelbein. ; Lauenburg i. Pomm. ö Wongrowlßz . M litsch. . Gregllan.- Frankenstein i. Schl. Strie an ; Lüben i. Schl.. Hirschberg i. Schl. Ratibor. . Halberstadt 5
Marne 33 Goslar . . Paderborn , 80 Limburg a. Lahn.. r.
Nenßg⸗ - a St. Wendel a, 18,32
— X
20 00 21 06 19, 0 1900 15, 160 18. 00
17,60 18 60 18 60 18,00 18,60 18,20 18,80
20,09 18.25 19, 75 189,50
16,20 18,10 18,32 1819 1850 18,59 17,40 18.40 18, 10 19,50
20,00 21.00 19870 18,90 18,40 18,00
17 40 18. 60 18, 16 18 06 . 18.160
. d 17.95 3 s 18. 50 19 60 19.00 1825
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Dinkelsbühl.
Kaumbeuren.
Weißenhorn. e,. Winnenden. — 139 Biberach.. 63 * n,, . 153060 37 . 3 2 Stock eich. . ‚ . Ueberlingen. . — ; . . Altenburg. k 9,
Pie verkaufte Menge wird auf volle Doppelientner und der Verkaufswert auf
8 d n w .
Bemerkungen. Gin liegender Strich (
Berlin, den 21. Mal 1909. tan ih;
26, 00 26, 00 24, 60 23,00 24, 40 24,70 24. 80 24,56 26.20 24, 60 25, 10 24.30 26,00 26, 80 24,00 25,50 265,50
26, 80 25. 50
9 18, 00 18, 1l9 i,, 1800 1675 17,60 183,50 17.40 18.00 17.60 17,60 18,00 17,45 18,20 17,00 17,90 17.89 18.50 17,50 18.00 18,657 13 70 1660 17,40 18,00 e e st e. 16,00 17,00 1760 15,80 16,50 1480 18,50 18, 60 1900 18,25 16.00 17,50 17,34 21.40 20,00 18,50
1806 fe rx.
1800 2200
1990 19.20
19,0) 1950 17,80 19,00 18.70 19,00 19,00 18, 45 19,00 1900 20 060 20, 50 18,50 19.75 20,00 1800 17,70 19.00 18 80 1960 18 20 18 40 18,60 18 80 18,70
20,00
25 00 25,45 34 60 33 60 26, 10 34 76 25.20 24 30 35 26 24.56 25 60 34 35 36 00 36 06 35. 00 35 50 26. 00
25.80 26, 60
gernen (enthülster Spelz. Dinkel, Fe
26,60
27,00 26, 80 25, 80
18,00 18,10 17,50 18,00 16.75 17,60 18.50 17,60 18,00 18,20 1760 18 20 17,70 18,20 17.20 18.20 18,75 18,50 18,00 18 50 18,67 18,70 16.70 17,40
18,00
16,00 17,50 17.60 16.00 1650 15 00 19,00 18,60 19,59 18.59 16,00 18,00 18,50 22,00 20.00 19,50
2
volle Mark abgerundet mitgeteilt.
—) in ben Spalten für Prelse hat die Bedeutung. daß der betreffende Preig nicht vorgekommen
Etati stisches Amt. V.: Dr. Zacher.
ist, ein Punkt (.)
18 80 19, 30
18,25
1898 1800 1629 1909 18 46 18,44 18,10 19,52 1831 1749 18,27 18890 17,83
1827 13 50
17. 80
19,33 18650 16 26 19, 00 16, 19 15, 17 18 16 15, 58 1518 17770
18,78
Der Durchschnittgpreig wird aus den unabg
in den letzten sechs Spalten, daß entf
& O, .
—
— — — — —
8 8
S SSS*8S 8 O g, g g e g,
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— — — — — — —— — D 8853882 * S CnC w ——
erundeten Zahlen berechnet. prechender Bericht fehl ti.
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 91. Sitzung vom 19. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Ueber den Beginn der Sitzung, in der das Haus zunächs ; . 1 1nd Berichte der ine n, e ert , nimmt, ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden Die Wahlen der sozialdemokratischen Abgg. Borgmann, Heimann, Hirsch und Hoffmann im 5, 6,77. und I2. Wahlbezirk Berlins beantragt die Kommission für ungültig zu erklären. Die Abgg. Din sl age (Zentr.) und Genossen beantragen diese Wahlen zur nochmaligen Verhandlung an die Kommission zurũ ö ; ⸗ Nachdem Abg. Ströbel (Soz) dafür eingetreten ist, die vier Wahlen für gültig zu erklären, erhält das Wort“ Abg. Strosser (kons. ): Auf die bewegliche Mahnung des Vorredners, von den sieben sozialdemokratischen Mandaten nscht vier für ungültig zu erklären, und auf den Hinweis, daß sich dagegen ein Eatrüstungssturm im Lande erheben würde, kann ich nur erwidern: wenn wir nicht gejwungen wäten, die vier Mandate für ungültig zu eiklären, Herr Siröbel, dann würden wir Ihnen die sieben Mandate sehr gern gönnen. Wir sind nicht so bange vor Ihnen, wie Sie meinen; das hat das ganje Haus immer gezeigt Wenn wir aus Gerechtigkeitsgefühl zu dem Entschluß kommen mußten, daß diese Mandate sich nicht aufrechterhalten laffen dann schieben Sie uns nicht Motive unter, die weder die Wahl prüfunge kommission noch jemand im Hause gebabt hat. Gerade die sozialdemokratische Partei bat wiederholt Mandate für ungültig erklätt wegen der geringsten Formfehler, wenn ein Beamter im Wahl vorstan d? war usw. Der Vorredner hat gemeint, daß nach dem Gesetz die Waählerlisten nach der zu entrichtenden Steuer festjustellen seien. Das mag richtig sein; damit ist aber in keiner Weise gesagt, daß es gerade dieses letzte Jahr sein müßte, wenn die Steuer noch nicht vollständig feststeht. Ich gebe zu, daß der Ministerialerlaß in bezug auf diese Frage allerdings nicht maß geh nd ist, aber die Anweisung konnte gar nicht andert lauten. Das Richtige wäre gewesen, die Steuerleistung für 1907 zugrunde
zu legen, aber nicht halb und halb die von 1907 und von 1908 Ich habe in der Kommission auch lediglich ausgeführt, daß auch bei den Rückgriff en auf ein früberts Jahr unter allen Umständen Ge— rechtiakeit geübt werden müsse, und die Ausstellung der Listen nur säben ihren
ru Ferner war die Kom sio einig, daß der Terror bei den Wahlen unter allen Umständen verwerflich ist, und daß er, . seine Ausübung erwiesen, Bei keiner Partei mit Aus⸗ nahme der Sozialdemokratie hat darüber ein n , mn 39
nach einbeitlichen Grundsätzen erfolgen dür ee. mission sich völlig
zur Kassierung der Wahl führen muß.
der Prüfung der Gültigkeit der Wahl handelt es sich bloß d
ob vor der Wahl Wähler von der Abstimmung ,. . einer ihrer Ueberzeugung nicht entsprechenden Abstimmung durch Drohung veranlaßt worden sind. Etwaige Maßregelungen nach der Wahl sind in keiner Weise schön, sind auch nickt zu billigen, können aber fur die Gültigkeit nicht in Frage kommen. Daß der Terrorismus wirklich geübt worden ist, wird auch von den Sonialdemekraten gar nicht geleugnet. Heute verlangt freilich der Abg. Ströbel, man solle seden einzelnen Fall eist beweisen. Aber derselbe Abg. Ströbel hat am 25. Januar gesagt: daß die Ausübung dieses Terrors nicht schön war, geben wir zu, aber die Ausübung war nötig; er meinte weiter, der Boykott eines Bäcker. oder Fleischermeisters oder eines Grün— kramhändlers, was bedeute der z. B. gegenüber dem Terror, der gegen Landarbeiter ausgeübt werde? Ja, ich möchte cinmal den soltaldemokratischen Berliner oder Hamburger Industriearbeiter oder Angestellien oder gar den Redakteur beim „Vorwärts“ sehen, der es wagen wollte, anders als sozialdemokratisch zu wäblen. Gerade, was Sie mit der größten Entschiedenbest von Ihren Parteiangehörigen verlangen, was Sie für sich in Anspruch nehmen, machen Ste uns zum Voiwurf; gerade in der Sozialdemokratie wird stärker als irgendwo anders der Terrorismus ausgeübt. Sie sagen es sei der allerschlimmste Terrorismus, wenn der Staat in seinen Be⸗ trieben keine sorialdemokratischen Beamten dulde. Das ist (ar kein Terror; der Beamte hat nicht dem Staate, sondern dem Könige den Eid der Treue geleistet; und so kann er gar nicht Sozial— demokrat sein. Auch andere als Konservatlve oder L berale oder Zentrumsleute denken über diese Frage so. Der fran zösische Verkehrs⸗ minister Barthou, ein radikaler Republikaner, der Ihnen viel näher steht als irgend einer bürgerlichen Partei hier im Hause, hat gelegent⸗ lich des Poftstreiks erklärt, es könne nicht geduldet werden, deß Beamte von der Preß und Redefreiheit in gleicher Welse Gebrauch machen, wie die im Staatsdienste stehenden Staatsbürger; also das freie Koalitlo's. und Wahlrecht billigt nicht einmal ein radikaler französischer Minister den Beamten zu. Wenn Sie das nicht einsehen, tut mir das sehr leid. Der Abg. Ströbel sprach von dem schamlosen Terrorigzmus der Freisinnigen. Warum haben Sie nicht ähnliche Autdrücke sitilicher Entrüstung, wenn in Ihrer Partei ein Terrorismus geübt wird, wie er schlimmer gar nicht gedacht werden kann? In Ihrer Partei wird ja keine andere Me nung geduldet; da ür sind die früheren Kollegen des Abg. Stiöbel in der Redoktion des Vorwärts die besten Zeugen. Sie setzen alle nichtorganisierten, alle christlich organisierten Arbeiter auf die schwarze Liste, Sie beschränken sie in der unglaublichsten Weise in ihrer Wahlfreiheit, wenn sie es wagen, anders als für die Sozialdemokratie zu stimmen. Bei Ihnen gilt ja der Grundsaß: Wer nicht pariert, fliegt hinaus! Von einer Beweizerbebung über den Terrorismus haben wir Abstand genommen, well dieser Terrorismus jugegeben ist, weil er gar nicht mehr bewiesen zu werden braucht, weil ihn u. a. der sonal—⸗ demokratische Frauenkongreß proklamiert hat. Von den Plakaten, die den Handwerkern und Gewerbetreibenden an die Fensterläden, an die Häuser geklebt worden sind, haben wir ja zwei Originale. Sie wurden doch angeklebt, um einen Druck auszuüben auf diese Wahlmänner, daß der volle Boykott über sie verhängt werden würde, wenn sie nochmals konserrvativ oder liberal wählen würden. Auch der Aufruf „An die organisierten Genossen Großberlins!“, der ju Bezirkszusammenkünften der sozialdemokratischen Frauen behuftz Insientcrung des Beykotts gegen die betreffenden Geschäftsleute ein- adet, liegt mir im Siiginal vor. Auch der Abg. Hirsch hat in einer Wählerpersammlung erklärt, daß dieser Terror geübt werden ist. Die Kommission hat aus allen diesen Gründen weitere Beweigerhebung für unnötig gehalten. Ich erachte es für nötig, daß hier festgestellt wird, daß wir nicht wünschen, daß ein solcher Terrorigmus bel den Wahlen berrschend wird. Die Sozialdemokratie hat in ihren Organen betont, daß es in Zukunft noch ganz anders lommen soll. Wenn wir möglichst einstimmig erklären, wir wünschen solchen Terrorismus nicht, so werden wir damlt hoffentlich auch bei Ihnen den Eindruck hervor- tufen, daß, wenn das wirklich geschehen sollte, dag Haus die Wahlen das nächste Mal ebenso für ungültig erklären wird, wie heute.
Abg. Din Slage (Zentr.): Auch für diejenigen meiner Parteisreunde, welche nicht auf meinem Standpuntte stehen, muß ich hier in An- sprich nehmen, daß für sse nicht Geldfackintercssen und Klassensustin bel der Entscheidung mitsprechen, sondern daß auch sie sich lediglich von sachlichen Gesicht' punkten leiten lassen. Für die Rechtsfrage ist entscheidend die Verordnung von 1849. Ihr iut man Gewart an, wenn man sie so auslegt, daß man sagt, es kann eventuell auch das Vorjahr für die Sieuerentrichtung zu Grunde gelegt werden. Dau wäre eine besonderg gesetzliche Bestimmung notwendig; diese fehlt aber. Die einfachen Verbältnisse jener Zeit ließen eine besondere Vorkchtung nach diefer Richtung als überflüssig escheinen; damals gab es im ganzen 2,9 Millionen Mwähler. Ittzt bat Berlin allein deren 660 5600. Nach den allgem inen Rechtẽ grund⸗
rt nicht zur verlangten „Esnheitlichkelt“ 5 Einzelfãllen , , on 1393 beantragte ein Kommission tz⸗ das Steuersoll noch nicht feststehe, Grunde zu legen sei. rem Wahlreglement überlassen, aber 1893 sagte davon nichts. daß auch damit keine Eig hertlichkeit zu Gemeinden im einzelnen Falle zu über⸗ 9 sagt 6 24 Steuern de
enn das nicht mögli den das Gesttz nicht , igstens die Steuern zugrunde legt, die schon ellt sind, und nur für die übrigen handelt weniger gegen falschen Weg geht. Weg nicht beschrestet, weil er zt. Det halb veistößt es Wahlen zu kassieren, und zwar um so Abgeordneten in Berlin in derselben Weise Piese acht sollen gültig sein, weil dagegen kein Protest so eine einheitlich: Beurteilung nicht herbei⸗ führen, ohne irgendwie das Recht zu beugen. In diesem Falle wäre es richtiger, man schüfe eine einheitlich Behandlung und kassierte die vier Wahlen nicht aus diesem formellen Grunde. In dem anderen Punkte müssen Tatsachen bewiesen werden, in denen der Terror zu finden ist, und es muß bewiesen werden, daß durch den. Terror ein e Wahlergebnis — müssen wir für j⸗den Wahlbezirk besonders prüfen; wir können Wahlbenirk geschehen ist, für die Gültig— einen anderen Wahlbenrk verwerten. Ramentlsch die Vorgänge bei der Stichwahl in dem einen Wahlbenirk kann man nicht verwerten für die anderen drei Wahlen, die 14 Tage vorher gewesen sind. Im Kommissionsbericht heißt eg, daß bei der großen Zahl der Anhängerschaft der Sonialdemekratie in diesen Wahlkreisen und der entsprechend'n Zahl abhängiger Geschäftsleute ohne weiteres die Möglichkeit, ja Wahrscheinlichkeit angenommen werden müsse, daß der Boykott den Ausgang der Wahl beeinflußt habe. Mit Möglichkeiten oder Wahrscheinlichkeiten dürfen wir als Richter nicht operteren. Wir müffen klipp und klar Tatsachen w ssen, die den Einfluß des Terrors auf die Wahl beweisen.
gehen auf das Vorjahr süh
Bei der Novelle zum Wablgesetz mitglied die Vorschrist, daß, die Steuer des Vorjahres zu wollte aber dlese Bestimmung das neue Wahlreglement von rung hatte wohl eingesehen,
erzielen und es deshalb den Das Gesetz von 184 laufenden Jahres zu Grunde zul
Die Regierung Die Regie⸗
at. Wer nun aber wen für das laufende Jahr festgest auf das Vorjahr zurückgreift, der für alle S der aus Not den gesetzlichen unpassierbar ist, handelt mater gegen das Rechtegefühl, mehr, als die anderen acht gewählt sind. Wir können al
das Gesetz, teuern einen
iell nicht unrecht.
Ungültigkeit
Deshalb bleibt nichts anderes
übrig, als die bier Wahlen zu nochmaliger Prüfung über die Wirkung des Boykotts in jedem einzelnen Wahlbezirk an die Kommission zurücksuperwelsen. Wird der Terror bewiesen, dann muß die Wabl kassiert werden. Der Aba. Ströbel behauptet, die bürgerlichen Parteien eigenen Boykott anders an als den der Soiial⸗ demokratie. Das ist hier ni mals geschehen. Wir haben uns immer von sachlichen Gesichtspunkten leiten lassen. Hätte man jemals wegen Terrors der Zentrumepartei Protest erhoben, so hätten wir das selbsterständlich sachlich geprüft, gleichgültig, ob es ein Abgeordneter unserer Partei war. Eig Teil meiner Freunde kommt mit mir zu der Ansicht, daß die Wahlen wegen der Steuer listen nicht zu kafsieren sind, und in dem Punkte des Boykoits müssen wir Beweis erheben. Wenn das Haus auf die Beweisführung nicht eingeht, dann müssen wir für die Gültigkeit der Wahlen stimmen. Nur wenn wir eine Grundlage für den Terror haben, kann elne Wahl kassiert werden.
Abg. Fischbeck (fr. Volksp.): Nach meiner Meinung muß eine bestimmte Richtlinie gejogen werden, welches Verfahren bei der Auf— stellung der Wäblerlisten ju wählen ist. Solange dies nicht durch Gesetz geschehen ist, muß es der Landtag aus freier Entschließung tun. Wir stehen auf dem Stan punkt der Wahlprüfungekommission, daß in solchen Fällen auf das Jahr vorher zurückgegriffen werden muß. Es wäre doch unlogisch, wenn in einer Kommune in einem Jahre 100 0,0 Abgaben erhoben werden und im nächsten 130, nun für den einen Wähler die Steuerleistung von 100 und für einen anderen die von 130 zu Grunde gelegt wird. Ich könnte mir eine größere Ungerechtigkeit nicht denken. Was würden die Soßialdemokraten dazu sagen, wenn die Aitbeiter 1906 einen sehr hohen Verdienst gehabt hätten und infolgedefsen j einer sehr hoben Steuer berangezogen wären, wenn dann 190 eine wirtschaftliche Krisis die Löhne berabgedrückt hätte, und die Arbeiter nun mit der Steuerleistung für 1908 sehr viel schlechter weggekommen wären? Wenn der Abg. Ströbel gemeint bat, daß der Minister des Innern dem Berliner Magistrat seine Zustimmung ausgesprochen babe zu dem Wege, den dieser einschlug, das würde auch aus den Akten hervorgehen, so muß mich diese Behauptung um so mehr wundernehmen, als der betreffende Referent zwei Vertreiern der Sozialdemokratie ausdrücklich eiklärt hat, ein solches Aktenstück existiere überhaupt nicht. Entscheidend ist für meine Partei bei der Beurieilung dieser Frage der Terror, der von den Sojialdemokraten ausgeübt worden ist. Niemand hot gegen Gewerbetreibende, Handwerker und Kaufleute in so brutaler Weise seine Macht ausgeübt wie die Sojtaldemokratie. Dakei handelt es sich nicht einmal, wie in anderen Fällen, um einzelne Firmen oder Beamte, sondern um eine Wahlbeeinflussung, die von oben von der Partei angeordnet, organisiert und bis in die Details binein durchgeführt worden ist. — Der Redner zitiert jum Beleg hlerfür Aeußtrungen, die der sozialdemokratische Abg Hirsch im sozial
demokratischen Zentralverein für Teltow. Been kow Charlottenburg am 9g. Februar d. J. getan hat, den gehesmen G laß der Vertrauens personen der sosialdemokratischen Frauen Deutschlands und eine Aeuße⸗ rung einer Vertrauensperson in der so ialdemokratischen Frauenkonferenz in Rürnberg und fährt dann fort: Sollen wir und hrauchen wir nach diesen offenen Zugeständnissen des Terrorismus noch besondeis Be weis zu erheben? Im Wahlkreise des Abg. Ströbel selbst wurde ein Flugblatt verbreitet, worin den Geschäftsleuten und Geweibelreibenden in brutaler Offenheit mit dem Boykott gedroht wurde; die Geschäftsleute wurden vor die Wahl gestellt, entweder den Sonaldemokraten ju wählen oder zu verhungern. Ein unerbörter Terrorizmus ist namentlich in dem Weblkreise des Herrn Hoff mann geübt worden; hier kann man die Wirkung dieses Mittels iiffermäßig nachweisen. Und da verlangt man von uns, daß wir beweisen sollen, daß das alles passiert wäre! Hat man doch ganz offen zugestanden, daß man es bei den nächsten Wahlen noch viel toller machen werde. Das erinnert mich an den Angeklagten,
der in der Voruntersyuchung alles eingesteht und in der Haupt- verhandlung Beweise verlangt. Die Sozialdemokraten behaupten,
das öffentliche Wahlrecht sei dis Wahlrecht des Terrorismus. Tie armen Geschäftsleute in den Großllädten müssen aber auch sonst nach
Ihrer (ju den Sozlaldemokraten) Pieife tanzen oder Hungers sterben.
Gin Gastwirt aus der Fichtestraße hat mir einen Brief geschrieben,
er sei, als er in eine andere Stadtgegend gejogen sei, aufgefordert
worden, solort zum nächsten Zablabend zu erscheinen. Er hat
schließlich sein Metier aufgeben müssen. Gerade das Zentrum hat
allen Anlaß, sich über die Bopkottlerung duich Sojialdemokraten ju
beschweren. Dag Wunderbare ist, daß dieses Mittel gerade gegen
Parteien angewendet wird, die auf dem Boden des geheimen
und direkten Wahlrechts stehen. Wenn die Freisinnige
Zeitung‘ nach den Wahlen konstatiert hat, daß jablresche Be—
amte sich an der Wahl nicht beteiligt haben, so kann man dag nicht
in Parallele stellen mit dem planmäßigen Terrorigmus der Sozial
demokratte vor den Wahlen. Den Sozialdemokraten geben wir
zu bedenken, daß ihr Weg, duch Ausübung dieses Terrors den
Gegnern dag geheime Wahlrecht abiutrotzen, der allerschlechteste
ist, den man sich denken kann. Daß führt schließlich dazu, daß die⸗
jenige Parte! die stärkste in Preußen ist, die die größte
wirtschastliche Macht hat. Davor möge uns der Himmel bewahren!
Wie werden denn die sozialdemokratischen Mittel zum großen Teil
aufgebracht? Dadurch, daß ein Vertrguengmann bei den Schläch ern,
Bäckern usw. mit dem Rlingelbeutel herumgeht und von ihnen Geld
ensammelt, mögen sie Sojialdemoktaten sein oder nicht.
Ginen solchen Fall bat mir ein Schlächtermeister erzählt,
dem man nach langem Zureden sagte: gehen Sie mir wen astentz einen
6 nach den Grundsätzen der Logik sJassen sich solche Spenial⸗ gesetzeebungen nicht schiechthin beurteilen. Auch das Zurück⸗
treibenden erhalben, woraus hervorgeht, daß diese zum Beitritt lum Wahlve ein und zum Halten des Vorwättg' aufgefordert wurden. Als zwei dieser Geschästsleute ablehnten, wurden sie einfach borkottlert. Der Brlefschre ber fragt: Ist dem nicht ab. zuhelfen? Das ist ein Notschrei aus G schäftskreisen. Der Landtag hat nicht viele Mittel, um dem abjzuhelfen. Aber er sollte sich wenigstens daju aufschwingen, durch Ungültigkeitserklärung solcher Wahlen die kleinen Gewerbetreihenden gegen die Wieder- holung eines solchen Terrors zu schützen. Die Fort erung nach Beweis erhebung wäre verständlich, wenn die Wahlbeeinflussungen in ver⸗ schiedenen Wahlk eisen staitgefunden hätten. Hier, handelt es sich aber um eine einzige Kommune. Hätte der Polijeipräsident von Rerlin eine solche Wahlbeeinflussung geübt, dann würde wobl kein Sozialdemokrat sagen: weist nach, in welchem einzelnen Wahl kreise er das gemacht hat. Die Haltung des Abg, Dinslage wider- spricht der Haltung seiner Fraktion im Reichstage in analogen Fällen Wie der Abg. Ströbel den bürgerlichen Parteien den Vorwurf machen konnte, si⸗ wollten hier nur ihre politische Macht aus
üben, ist mir nach dem, was auf den Versammlungen der Sozial⸗ demekraten im Wahlkampfe gesagt worden ist, unerfindlich.
Entscheidend ist für uns die Frage des Terrorismus, und diese kommt nur in den Wahlkreisen Beillgg in Betracht, wo der Terrorigmus
tatsächlich von den Sozialdemokraten geübt worden ist. Mit Räck⸗
sicht auf das Gesagte haben wir nicht nur das Recht, sondern gegen⸗
über weiten Wählerkreisen, die auf den Landtag blicken, die Pflicht,
die Ungültigkeit der Wahlen auszusprechen und damit zu sagen, daß
wir es auch für die Zukunft verurteilen, daß solche Mittel zur An-
wendung gebracht werden.
Abg. Dr. Friedberg El: Nach meiner Auffassung ist die Wahl ungültig, weil die Wählerlisten auf Grund der Steuer veranlagungen zweier Jahre aufgestellt und somit wittschaft⸗ liche Verschlebungen, die inzwischen stattgefunden haben, bei einem Teile, der Urwähler nicht berücksichtitt worden sind. Ein zweiter Grund für die Ungültigkeit der Wihl ist der tatsächlich ausgeübte Terror, für den eine besondere Beweiserhebung nicht nötig erscheint. Wer wie ich in einem Industrlebezirk gewählt ist, wird nicht jweifeln, daß hier in Berlin dasselbe in verstärktem Maße sich abgespielt hat, was dort geübt wird. Diesen Bestrebungen für die Zukunft einen Rlegel vorzuschieben, halte ich mit einem Teil meiner Parteifreunde für unsere Pflicht, wir werden auch in Zukunft jede Wahl für ungültig erklären, wo ein solcher ausgeübt wird. Abhilfe wird übrigens erst erfolgen, wenn auch für Preußen die geheime Abstimmung eingeführt sein wird. Für den Aatrag Dinslage wird ein Teil meiner Freunde stimmen, indem er bezüglich der Aufstell ing der Wäblerlisten eine Lücke im Gesetz zu erkennen glaubt, die auf diesem Wege diel⸗ leicht durch Verhandlung mit der Regierung ausgefüllt werden könnte. Vielleicht wäre es nach der Meinung dieses Teils auch der Mühe wert, zu untersuchen, ob die Wirkung des tatsächlich ausgeübten Terrortz in jedem Falle zu Tage getreten ist. Für die anderen, zu denen ich gehöre, liegt die Sache spruchreif; wir stimmen für die Ungültig- erklärung der Wahlen.
Abg. Reinhard (Zentr.): Auch ich lege gegen die ungebeuerliche Behauptung des Abg. Ströbel lauten Protest ein. Der Abg. Diaslage hat für denjenigen Teil meiner Freunde gesprochen, die von der Not- wendigleit der Ungültigkeit der Wahlen noch niht überzeugt sind. Ein anderer Teil steht bezüglich des Terrors auf dem Standpunkt des Abg. Dinelage, ist aber abweichender Meinung beiüglich der Aufstellung der Wählerlisten. Ich persönlich wohne nicht regelmäßig in Berlin und habe von Terror nichts wahrgenommen. Die Beweig— führung ist in großem Umfange auf sozialdemokratische Zeitungs⸗ belichte und auf Veisammlungen gegründet worden, wo doch viel⸗ fach die Redner und Rednerinnen den Mund ein bißchen recht voll zu nebmen pflegen. Ein schwerer Verdacht liegt ja vor, aber ju der Ueberzeugung, daß der Terrorigmus die behauptete Wirkung gehabt hat, die ja naturgemäß zur Kassierung führen müßte, baben wir nicht durchdringen können. Bezüglich der zu entrichtenden Steuern“ aber sind wir entgegengesetzter Auffassung wie Kollege Dinslage. Es muß tatsächlich einheitlich auf das Vorjahr zurück- gegriffen werden, wenn aus irgend welchem Grunde die neue Ver⸗ anlagung noch nicht oder noch nicht gan abgeschlossen ist, denn ein einheitlicher Maßstab muß zur Anwendung kommen. Dies konstatieren beißt nicht eine Lücke im Gesetze willkürlich ausfüllen, sondern das Gesetz natürlich auzlegen. Ez ist somit gegen das Wahlzesetz und das Reglement verstoßen worden; die Urwahlen und die Wahlen der Abgeordneten müssen kassiert werden.
— Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen.
Für den Antrag Dinslage stimmen etwa die Hälfte des Zentrums, ein Teil der Nationalliberalen, die Polen und die Sozialdemokraten; der Antrag ist somit abgelehnt.
Darauf erklärt das Haus gegen die Stimmen eines Teils des Zentrums sowie gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen die Wahlen der Abgg. Borgmann, Heimann, Hirsch⸗Berlin und Hoffmann für ungültig, ebenso die sämt ichen Wahlmännerwahlen dieser Wahlkreise
Die Wahl des Abg. Hausmann (nl) für den 7. Wahlbezirk im Regierungsbezirk Hannover beantragt die Wahlprüfungskommission ebenfalls für ungültig zu er⸗ klären. Es sollen sämtliche Wahlmännerwahlen in der Stadt Hameln für ungültig erklärt werden. Hausmann war mit 116 gegen 101 Stimmen gewählt worden. Der Protest hat die Einteilung der Urwahlbezirke in der Stadt Hameln als ungesetzlich angefochten, er behauptet ferner, daß in Hameln vorschriftswidrig Fristwahlen statt Terminswahlen stattgefunden haben. Der Magistrat der Stadt Hameln hat am 21. Mai 1908 bekannt gemacht, daß die Wahl der Wahlmänner am 3. Juni, Mittags 12 Uhr, stattfinden sollte daß die III. Abteilung zuerst wählen, und daß mit der Ab⸗ stimmung der II. Abteilung nicht vor 1 Uhr, mit der der Lnicht vor 2 Uhr begonnen werden würde. Am Vorabend der Wahl ist eine weitere Bekanntmachung ergangen, welche besagt: „Die Abstimmung jeder Abteilung wird geschlossen, sobald die zur Wahl erschlenenen Wähler eventuell in engerer Wahl abge stimmt haben; jedoch wird die Abstimmung der II. Abteilung wohl nicht vor 1 Uhr, die der J. nicht vor 2 Uhr beginnen.“ Die Kommission hat mit allen gegen 3 Stimmen die erste Bekannt⸗ machung für unzulässig und die Wahlmännerwahlen in Hameln für ungültig erklärt. Sämtliche Wahlprotokolle sind ferner an einer nicht dazu berufenen Stelle einer einheitlichen Re— vision unterzogen und verschiedentlich durch mit roter Tinte bewirkte Zusätze und Durchstreichungen berichtigt worden. Dier- mit wird nach der Meinung der Kommission auch die ordnungs⸗ mäßige Protokollierung des Wahlvorganges in Frage gef l Von den Stimmen für Hausmann hat die Kommission 7 ungültig erachtet.
Die Nationalliberalen (Abgg. Dr. Arning und Ge⸗ nossen beantragen die Zurückverweisung der Wahl an die Kommission.
Abg. Haarmann ⸗Altena (al); Die roten Korrekturen im Protokoll sind nach Abschluß der Wahl vom Wablkommissar oder in seinem Burzau vorgenommen worden. Sie verdankeln den Jabalt des Protokolls in keiner Weise; beleillgt oder übersiebt man sie, so hat man das reine, klare Protokoll vor sich. Dam lt wird dieser Grund für die Ungültigkeit hinfäll'g. Es ist aber auch niht gegen die Bestimmurg über die Terminwablen durch den Magistrat don Hameln verstoßen worden; es ist durchaus korrekt veifabren. Vie zweite Bekanntmachung, die gerade wegen des Wortes wohl“ noch besonders geeignet erscheint, ein etwaiges Mißverständnig der ersten ju
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Böhm; er gab diesen Böhm, um den Mann los zu werden. 5 habe nach den Wablen eine ganze Reihe von Zuschriften von Gewerbe⸗
korrigieren, hat keinen Schaden angerichset und niemand ia Keinem Wahlrecht verkürjt. Hlernach darf ich boffen, daß auch dle Rechte