1909 / 119 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 22 May 1909 18:00:01 GMT) scan diff

Nuala

Berichte von deutschen Frucht

ärkten.

gering

mittel

gut

Verkaufte

Gejahlter Preiß für 1 Doppeljentner

Menge

niedrigster

höchfter niedrigster

60.

höchster

28

niedrigster 6

Doppel jentner

Durchschnitttz⸗ pre ür 1 oppel⸗ zentner

Am vorigen Markttage

Durch⸗ schnittg⸗ preis

Außerdem wurden

am Ma (Spalte 1)

nach überschläglihe⸗

Schätzung verlauft

Doppel je ntnan

( Preiz unbekannt)

e 2

Allenstein k Lissa i. Pos. Krotoschin Schneidemũhl iel ä är:

tehlen i. . Schweidnitz. .. 1 Hildesheim. 14:8 Creseldꝰ . Geldern... . Landshut.. Augsburg Döbeln. Mainz.. St. Avold.

8 XII

8 * S885

a 9 9 9 9 9 9 9 9 9 2 9 9 8

Giengen. Bopfingen.

de 3

Allenstein Thorn... löl

Lissa i. Pos. Krotoschlin. Schneidemũhl . d Strehlen i. Schl.. Schweidnitz. . d Liegnitz... . , g. ö ,, Crtefeld

Neuß ..

Geldern.

Landshut.

Augeburg

Döbeln .. Bopfingen. Mainz..

St. Avold.

d n g g 9 g 9 n G g m g a a d g g a

de 8

1 I ö ; 1 22 . Lissa i. Pos.. Krotoschiin .. Schneidemühl .

1 /

ö JJ w 3 Schweidnitz . Liegnirt sz... . Ctefeld . . Bopfingen

; Braugerstẽ

* 2 1 * * * 2 *

* *

*

1 1 2

de 3

Allenstein . Posen. Lissa i. Pos. Krotoschin. .. Schneidemũühl .. 1 Strehlen i. Schl. Schweidnitz . . Glogau. Liegnitz.

Hildet heim. Mayen

Crefeld Geldern.

Nerß .

. Saarlouis

Linde hut. Augsburg

TLöbeln Giengen. Bopfingen

,, St. Avold .

Die verkaufte Menge

aa n n n n ,, w n n , ne, , , n , , n

Bemerkungen.

Berlin, den 22. Mai 1908.

wird auf volle Doppelientner und der Gin liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis ni

24, 79

24,59 24,90 23, 50 23, 59 24 50 25.00 23.80 26, 80

2600 26, 30 2767 2700 26.00 25, 50 26,00

26, 10

26, 00

17.28 16, 90 18.60 18,20 18,20 1800 17440 17,55 17.70 18,60 17.80 17, 0

18,50 17.70 18, 40 17.86 18 00 17,20 17.29 18,25 18.00

14,57 15 60 1700 17,80 18,50 1680 1440 1800 17,75 1409 17.40 18,50

1420

19,50

19800 13 36 19 46 15 66 1576 18.56 18 16 18,36 1736 15 86 18 66 26, 66

17.00 1800 16,20 20 00 18,25 19,40 19, 00

18, 80 1900

1800 116

19,00 17,20 19,20

18,40 18,75

Weizen. 24,79

24,50 24,90 23 50 24 50 24 50 26, 50 23,20

26, 20

25, 00 Ih / Sb 28 00 77 66 Ib, 16 35 5h 26 66

26, 10 26, 00

1728 17, 10 18,80 18,30 1820 18 90 1770 17,56 18,10 18,60 17.80 18,00

18,50 17,70 18,70 18.21 1820 17,60 17.20 18,25 18,75

14,57 15990 1700 17,90 18,50 17,090 14570 1849 17,75 14,50 18,20 18,90

14 10 19. 50

19,00 18, 80 19,50 19,090 18,70 18,50 1850 1830 18.20 1380 18380 20.50

17,00 18,50 1620 20, 30 18,82

19,70 1920

18,80 20,00

26, 00 23, 80

26,30 34, 00 34 I, g 36, 56 Ih. 16

24, 00 26,90 25, 60 26,09 28,33 27, 0o 25,70 26 00

ͤ

26,20 26, 40

o ggen. 18.50 17,30 19.00 18,40 18,50 18,20 17,80 18, 10 18.10 1900 18, 00 18 09 19,00 18.70 18,70 18.57 19.00 18,00 17,60 18,60

e r st e. 165,71 16,20

18.00 1900 17,20 1480 18,50 18.50 14,50 1820 19,00 18, 00

20 0

a fe r. 20,00 1910 19,60 19,10 19,20 18,89 18 70 18, 80 18 60 19,40 1925

1807 18.00 18 50 17,70 20, 00 20,650 19, 35 19,80 1940 19,09 19.20 19,0

J. V.: Dr. Zacher.

26, 30 24,00 25, 30 24 90 26, 00 25, 40

24,00 26, 00 25. 0o 26 09 28,67 28, 00 25 90 26,00

2620 26, 40

18,0 17,16 15 36 1556 18. 56 18 26 18, 16 18, 16 1556 1906 1866

18,00 1990 18.70 19.09 1929 19,00 1820 1760 18,50

19,71 16,40

18,20 19900 17,20 15 090 19, 00 18,50 15,00 19,00 12309 18.00

20, 00

20, 00 1920 1980 19,20 19,20 1889 19.20 18,80 19,00 19.40 19,25

18, 90 15. 06 19 66 1776 2000 20 69 19.59 20 50 19. 60 1905 1926 19.50

Verkaufgwert auf volle Mark abgerundet mit cht vorgekommen ist, e

Raiserlicheg Statistisches Amt.

Kernen (enthülster Spelz, Dinkel, Feen).

19.06 1947 1990 1895 18,50

18330 1912

18.00

18.57 16. 0

2030 2412 1866 3913 19.56 38 1900 318 16,57

1008 1120

816 2477

1901 19,70 18,30 18,77 18,70

18 30 1892

18 00 18 38 16,6 2009 17,55 19,02

17.80 17,51

etellt. Der Durchschnittgzprelg wird aus den unabgerundeten n Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender

ahlen berechnet. ericht fehl i

m

Prensischer Landtag.

Herrenhaus. 10. Sitzung vom 21. Mai 1909, Nachmittags UI Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Präsident Freiherr von Manteuffel eröffnet die Sitzung mit der Mitteilung, daß auf die Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit dem Kronprinzen des Deutschen Reiches und von Preußen zum Geburtstage übermittelten Glückwünsche des Herrenhauses folgendes Telegramm eingegangen ist:

Für die mir namens det Herrenhausetz zu mesnem Gehurtgtage dargeblachten freundlichen Glückwünsche sage ich meinen auftichtigsten Dank. Wilhelm, Kronprinz.“

Am 6. Mai ist das Mitglied von Alvensleben, am 156 Mal das Minglied Graf von Brockdorff-Ahlefeldt, verstorben. Das Haus ehrt ihr Andenken in der üblichen Weise.

ste u er.

stehend erwähnte

einnahmen,

Fällen entsteht.

von Sydow, die gegebenen Fassung anzune „die Regierung wie Materials zu ersuchen, das Herrenhauses vom 27. Juni 1905 erhoben hat“. Beschluß von 1905 verlangte die Erhebung über die Einbuße an Steuer⸗ die durch die bestehende Kommunalsteuergesetzgebung bezüglich der Beamten innerhalb der Monarchie in typischen

Die Kommisson empfiehlt durch

und Vorlegung einer Statistik

Auf der Tagegordnung steht unächst der Bericht der Kommunalkommission über den ö

bie Heranziehung der Beamten, Elementarlehrer und unteren Kirchen diener zur Gemeindeeinkommen⸗

etzentwurf, betreffend

ihren Referenten erf Vorlage in der ihr vom Abgeordnetenhause hmen und den Beschluß zu fassen, derholt um Vorlegung des statistischen

sie im Verfolg des Beschlusses des Der vor⸗

Herr Votberg ⸗Potgdam: Die vom Hause 1905 Statistik ist uns bis heute nicht mitgeteilt worden.

entsprechende

Besitz einer Reihe von Zahlen

persönlich eine

anzustellen

durch

Rundfrage versucht und bin in den

verlangte Ich habe

Ermittlungen

gesommen, welche zelgen, welchen erheblichen Autzfall manche Gemeinden durch das Beamtenplivileg erleiden müssen.

Ausfall auf aber in einer Reihe Ausfall auf mehr aber die Vorlage die auch wirklich bringt, ja

Zustand einen Forischrist bedentet, ist jwelfel haft. Maßregel, d. h. die Heranzi⸗hung samtli Finanzfrage ein Hindernis finden, da sösung des Prlyllegg hinsichtiich der vorhand zutreiben sind. Bei gutem Auch die

beschaffen lassen.

größerer als

das

ob sie nur

Willen hätte sich

wünschende gegenüber

cher Beamten, so er bie 10 NMällionen für die Ab= enen Beamten ni doch wohl dieser Betrag

Regierung selbst hat ein großes Inter e

Durchschnittlich wird der 4 bitz des Gemeindesteuersolls angenommen, Kommunen Zehnfache dieset so dringend

. fi * etrage 6. dem jetzige Gine durchgrelfende an d

cht auf⸗

an der Abschaffung dieses Priollegs; es liegt nicht in ihrem Interesse,

uunlich

wird. xdgnisteht der Zweifel, ob die Beamten, die auf Grund des Gesetzes inwachträglich veranlagt werden sollen, einen Rechttzeinwand hiergegen varauß geliend machen können, daß das Gesetz erst nach dem 1. April

daß die gehen. wegs 3 a * err K Grenze bei 125 0so bleibt

die Kommune,

haz Haus wen st pamll uns endlt Viese ist

an che

gegenüber,

Heheimer Oberregierungsrat Dr. Fre und: Die Staatzregierung ist

der Ünvollkommenheit ihrer Vorlage vollkommen bewußt gewesen, und bedauert, daß sie nicht mehr zum Vorteil der großen Staͤdte hat aug allen können. Dieser Wunsch sst einfach an der Geldfrage gescheitert. Gerade die Höhe der Ausfälle, die einzelne Kommunen erleiden,

spricht dafür, daß der von der Vorlage betretene Weg der richtige

st. Der Bedarf an Entschärigungen würde selbstverständlich

- nur durch neue oder erböhte Steuern aufgebracht werden önnen.

Die Differenzierung der Beamtenschaft in eine alte und eine neue ist

. iin sehr übler Notbehelf, aber es hat sich eben ein anderer Ausweg . uicht gefunden.

Herr Dr. Fuß -⸗Kiel; Ich empfeble die Annahme dem Hause, weil das Gesetz trotz der stehenblelbenden Erschwerungen sür die Gemelnden doch nicht wertlos ist, vielmehr nach erfolgter Befferung der Finanzlage über kurz or er lang noch weiter verbessert werden Pa daß Gesetz vom 1. April 1909 an Gesetzeskraft haben soll,

909 verabschiedet wird.

Geheimer Oberregierungsrat Dr. Freund erklärt dieses Bedenken für unbegründet. Das Gesetz ergreift auch bereits erfolgte Steuer⸗ veranlagungen.

Herr Ghlers Danzig: Die vorher vom Regierungslisch er⸗ folgten Darlegungen beweisen auch ihrerseits, wie dürstig und unzulänglich die Regelung ist, welche die Vorlage bringt. Ich er- kenne aber an, daß bei der heutigen Geschäftzlage eine befriedigender Regelung sebr schwierig wäre. Jedenfalls ist es kein Schritt zum Besseren, wenn man jetzt sozusagen Beamte zweiter Klasse schafft, und jwar hauptsächlich aus den Minderbesoldeten, die jetzt die volle Fommunalsteuer zahlen müssen. Ich bitte gerade diesenigen Mit- glieder des Hauses, die nicht als Oberhäupter von Kommunen inter. esstert sind, einmal der Welt zu zeigen, daß das Herrenhaus im stande sst, auch einmal eine Vorlage ahzulehnen,

Herr Körte: Ich unterstütze diese Bitte. Durch die Ab- lehnung würde zurztit weder den Kommunen noch dem Staate, noch den Beamten selbst ein Schaden zugesügt werden. Die Regierung pertrlit ja selbst die Vorlage nicht mit der Wärme, wie man es er warten enk .

Geheimer Oberreglerungsrat Dr. Freund tritt diesen Ausführungen entgegen.

! . Vosberg: Die große Mehrheit der Kommunalchefs, die dem Hause angehören, zieht es vor, nicht Prinnpienreiterei, sondern praklische Politik zu treiben und die Vorlage als eine Abschlagszahlung anzunehmen.

Nachdem die Herren Dr. Fuß und Ehlers ihre Stellung— nahme nochmals vertreten haben, werden in der Spezial⸗ digkussion ohne Debatte die 85 1 bis 3 des Entwurfs an⸗

genommen. §z 4 regelt die Ausführung der Vorschriften des Gesetzes

bezüglich des Verhältnisses zu den Kreissteuern. Der Schluß⸗ saz des 4 bestimmt:

Indessen verbleiben hierbei die den Satz von 100 0so über⸗ steigenden Zaschläge dem Kreise insoweit, als er zur Deckung seiner Bedürfnisse die Giakommensteur mit Umlagen hexanziebt.“

Gehelmer Oberreglerungsrat Dr. Freund konstatiert, daß durch diesen Zusaß die Provinzialbesteuerung ebensowenig berührt wird, wie dadurch, ob die Beamten tatsächlich mit 109 oder 12h oso zu den Gemelndesteuern herangezogen würden, und wie sich die Steuer⸗ leitungen der Beamten jwischen Gemeinde und Kreis verteilen.

Herr Dr. Bender.“ Beetzlau b'anstandet die im § 4 vorgeschlagene Regelung und beantragt besondere Abstimmung über den letzten Absatz des § 4.

Geheimer Oberregierunggrat Dr. Freund erklärt die Bedenlen des Vorredners für unbegründet.

Nach einer kurzen Erwiderung des Herrn Dr. Bender wird § 4 in seinen beiden Absätzen angenommen, ebenso das Gesetz im ganzen.

Bezüglich der vorgeschlagenen Resolution bemerkt

Geheimer Oberfinanzrat Dr. Strutz: Die 1905 erhobene Staltstik liegt bereitz vier Jahre zurück und würde auf, die heutigen Virhältnisse nicht mehr vollständig pessen da diese sich inzwischen vielfach geändert haben. Ich stelle anheim, zu erwägen, ob dieses Materlak in Zukunft noch den aktuellen Wert hat, der ihm hier beigelegt worden ist.

Herr Dr. Fuß: Vorsicht zu gebrauchen; sormassstisch denken, dasjenige Material, welches sie inzwischen zur Verfügung erhalten hat, dem Hause vorzuenthalten.

Die Resolution wird abgelehnt.

Herr Dr. Hillebrandt-Breslau erstattet den Bericht der Finanzkomm ssion über den Gesetzentwurf, betreffend die Ümzugskosten der Geistlichen der evangelischen Landeskürche der älteren Provinzen, durch den dem Kirchengesetz gleichen Titels die staatsgesetzliche Bestätigung erteilt wird. Die Kommission beantragt die unveränderte Annahme der Vorlage. ;

Graf von Zieten⸗Schwerin: Ale Präsident der J. General⸗ synode möchte ich Ihnen dleses Staatsgesttz jur Annahme empfehlen. Batz Kirchengesetz ist von der Generalsvnode der älteren Provinzen, sowie von den Propinznialsynoden von Rheinland und Weßtfalen un⸗

verändert angenommen worden. J Goltz: Gegen das Kirchengesetz

Dr. Fieiherr von der ! ; lassen sich Bedenken erheben, und außerdem tritt in diesem

PHerbst die Generolsynode wieder zusammen, es wäre also eventuell Gelegenheit gegeben, diesen Bedenken durch eine andere Fassung des Geseßzes gerecht zu werden. Nach der Vorlage werden Umzugskosten auch dann fälllg, wenn ein Umzug gar nicht statifin det; denn die Fälle sind nicht selten, wo die Söhne oder die Schwieger söhne von Pastoren dem Vater oder Schwiegervater im Amte folgen. Anderseits werden die Gemeinden mst den' Um jugekosten auch dann belastet, wenn sie auf Lie Besetzung der Stelle gar keinen Ginfluß gehabt baben, die Berufung vielmehr durch den Patron oder durch das Kirchenregiment erfolst. Ich bitte die kirchlichen Organe, den n n, Be⸗ denken Beachtung zu schenken und, den betreffenden D spositions fonds h. , n. Gemeinden jedenfalls unverkürzt für diesen Zweck ju rwe den.

Minssterialdireltor von Cbappuis; Das Geetz entspricht dem lang gehegten Wunsche der beteiligten Kreise, die Umzugskostenfrage einheülich zu regein. Nach 5 1 des i,, . erhält jeder HGesstlich Him Antritt des pfarramtes einer Ftir chengenselsde von dieser eine Vergütung für Umzugskesten. Damit erledigt sich formal ein Teil der von dem Vorredner erhobenen Bedenken. Den erwähnten

Gewiß ist eine Statistik von 1905 heute nur mit indessen wird die Regierung doch nicht j no

Dispositionsfonds wird der Oberkirchenrat jedenfallg dem Bedürfnis entsprechend auch zu erhöhen bereit sein.

Heir D. Bryander: Die Mahnung des Freiherrn von der Goltz, meht Rücksicht auf die Gemeinden zu nehmen, veranlaßt mich zu der Erwiderung, daß die hier in Frage stehenden Lasten für die Gemeinden sehr geringfügig sind. Unendlich viel höher steht der ideale Wert des Gesetztz. Es wird verhüten, daß die zarten Be⸗ ziehungen zwischen Geistlichen und Gemeinde sofort beim Amtzantritt

des Gesstlichen durch das Fellschen um eine glößere oder mindere

Umjugskosten vergütung einen erdigen Beigeschmack erhalten. Die Vorlage wird angenommen.

Es folgt die einmalige Schlußberatung des Entwurfs ein es Gesetzes, betreffend die Gebühren der Medizinal⸗ beamten.

Der Berichterstatter, Professor Dr. Küster⸗Marburg, beantragt, die Vorlage in der vom anderen Hause be⸗ , Fassung anzunehmen.

eheimer Oberregierungsrat Freiherr von Zedlitz und Neu⸗ kirch: Vie Frage des Berichterstatters, ob die in den Etat ein⸗ gestellten Fonds zu Entschädigungen für Ausfälle, welche gewisse Be⸗ amtenkategorlen, darunter auch die vollbesoldeten Kreigärzte, durch die neue Besoldungsordnung erleiden, dauernd zur Verfügung stehen, kann nicht einheitlich beantwortet werben. Für die Kategorie der vollbesol—= delen Kreieärzte ist der Entschädigungsfonds als künftig wegfallend in den Etat gestellt. Für einen Teil der nicht vollbesoldeten Kressärzte dagegen, und zwar für solche in den Städten mit Königlicher Polizei- verwaltung, werden nicht unbedeutende dauernde Ausfälle entstehen, und für diese ist der Entschädigungefonds als dauernd in den Etat auf— genommen.

Herr Dr. Struckmann Hildesheim. In den Provinzen Hannober und Posen ist die Lage der Kreisärzte insofern un gunstiger, als sie für die Erfüllung gewisser ortspolizeilicher Auf⸗ gaben weder von den Gemeinden, noch vom Staate Entschädigung erhalten, sie sind allein auf den Bezug von Reisekosten und Tage, geldern verwiesen. Ich nehme an, daß ihnen der Anspruch hierauf unter allen Umständen zusteht, die Staatskasse also immer dann ein⸗ tritt, wenn die Gemeinden oder die Beteiligten nicht zahlungs—⸗ viicht n, ö . ö

eheimer Oberregierungsrat Freiherr von Zedlitz und Neu—

kürch bestätigt diese Auffassung. . ; ñ

Die Vorlage wird hierauf im einzelnen und darauf im ganzen einstimmig angenommen.

Der ,,, wegen Aenderung der Amts⸗ gerichtsbezirke Kreuzburg O.⸗S.) und Ku pp, nach dem die Gemeinde Georgenwerk im andkreise Oppeln am 1. Juli 1909 vom Bezirk des Amtsgerichts in Kupp abgetrennt und dem des Amtsgerichts in Kreuzburg (O.⸗S.) zugelegt werden soll, wird in einmaliger Schlußbergtung nach dem Antrage des Berichterstatters, Oberbürgermeisters Johansen⸗Minden ohne Debatte unverändert angenommen, ebenso der Gesetzentwurf, betreffend Errichtung eines Amtsgerichts in Wetter unter Abtrennung der Bestandteile seines Bezirks von den bis⸗ herigen Bezirken der Amtsgerichte Hagen und Haspe.

Es folgt die einmalige Schlußberatung über den Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Weißwasser und die Aenderung der Amtsgerichts⸗ bezirke Muskau und Triebel.

Nach dem Antrage des Referenten Grafen von Arnim⸗ Muskau wird die Vorlage angenommen, nachdem ein Kommissar des Justizministers erklärt hat, daß die Um⸗ wandlung der Hilfsrichterstelle in Muskau wahrscheinlich noch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in eine etatsmäßige Richterstelle stattfinden wird.

Um 5 Uhr wird ein Vertagungsantrag abgelehnt.

Das Haus nimmt noch mündliche Berichte der Unter⸗ richtskommission über Petitionen, welche das höhere dchenschulwesen betreffen, entgegen. Berichterstatter ist Herr Dr. Klein.

Eduard Loeser in Friedenau, Helene Lange in Grunewald und Maria von Bredow ig Charlottenburg, diese namens des Zentral— verbandes zur Vurchführung der Mäbchenschulreform, petitionteren um Abänderung der Bestimmungen über die Neuordnung des böheren Mädchenschulweseng. Die Abteilung der pro facultate docendi geprüften Lehrerinnen des Verbande akademisch gebildeter und studierender Lehrerinnen petitionieit um Gleichstellung der pro facultate docendi geprüsten Lehrerinnen mit den akademisch ge⸗ rn Lehrern in bezug auf Ausbil ung, Anstellungsfähigkeit und

ehalt.

Der Verband Stettiner Privatschul lehrerinnen (Maria Simon und Gen) wünscht Verbesserung der Besoldungs⸗ und Anstellungs⸗ verhältnisse der Lehrerinnen an staatlich anerkannten privaten höheren Mädchenschulen. Eine Petition des Dr. Rudolf Knauer zu Berlin verlangt finanzielle Unterstützung der staatlich anerkannten privaten höheren Mädchenschulen, Anrechnung der Vienstzeit an denselben bei Uebertritt in den öffentlichen Schuldienst, Altersversorgung der Lehrkräfte und Leiter privater höherer Mädchenschulen und Akfindung für die Leiter solcher Schulen bei einem durch die Er— richtung öffentlicher Schulen verursachten Eingehen ihrer An— stalten. Die Schulvorsteberin A. Schmidt in Düsseldorf petitioniert namens der preußischen Vorstandsmitglieder des Bundes deutscher Privatmädchenschulen um Neuregelung der Konzessionsverhältnisse und staatliche Subventionierung der Privatmädchenschulen, Unter⸗ stellung derselben unter staatliche, nichtkommunale Aussicht, Aenderung der Vorschristen für Erlangung der Unterxichtserlaubnis, Anrechnung der Dienstzeit in Privatmädchenschulen beim Uebertritt in den öffentlichen Schuldienst, stantliche Beihilfe zur Alters⸗ versorgung und Titelverlelhung für die Lehrkräfte der Privatmäbchen⸗ schulen. Marie Siritt in Vresden und Anna Pappritz in Berlin fordern namens des Bundes deutscher Frauenvereine die Zulassung besonders befähigter Mädchen zu den höheren Knabenschulen; Bertha Reinick: in Osnabrück allgemein die Zulassung von Mädchen zu den höheren Knabenschulen; Ida Helmentag in Koblenz namens des Verelns „Frauenbildung und Frauenstudium' Abteilung Koblenz, die ir hissun der Mädchen zu den höheren Knabenschulen der Stadt

oblenz.

Die Kommission beantragt Ueberweisung der Petitionen des Cduard Loeser, der Maria Simon zu Stettin, des Dr. Knauer und der Schulvorsieherin Schmidt an die Regierung als Material.

Die Kommission beantragt ferner ÜU bergang zur Tagesordnung hin⸗ sichtlich der Frage der Käedalation und betreff des Verlangeng der ,, , der pro facultate docendi geprüften Lehrerinnen mit den akademisch gebildeten Lehrern, im Übrigen sollen auch die Petitionen von Helene Lange und Maria von Bredow der Regierung als Material überwiesen werden.

Herr Br. Struckmann spricht seine Genugtuung darüber aut, daß dag große Werk der Reform des höheren Mädchenschul- wesens im großen und ganzen gelungen ist. Daß nicht alle Wünsche erfüllt seien, werde durch diese Petitionsflut bewiesen. Bedauerlicher⸗= weise habe sich die Kommission gegenüber der Frage der Koedukation e rd ablehnend verhalten. In Kildesheim sel in den Fortbeldunggz⸗ chulen der gemeinsame Ünterrscht beider Geschlechter mit dem frucht⸗ bringendsten Eifolge erteilt worden. Das Verlangen. „besonderer Beräcchtigungen“ für die Frauenschulen sel ganz unberechtigt.

Perr Dr. von Studt: Ih hahg als, Leiter von Probinztal. schu kollegien in Ostpreußen und Westfalen 159 Jahre lange reichliche Erfahrung auch auf, diesem Tell des Uaterrschtsgebiets gesammelt und die Reformbedürfnisse des Mädchenschulwesens nur zu genau erlannt. Während meiner ministeriellen Tämlkelt habe ich es mir angelegen sein lassen, diesen Zweig der Uaterrichtsverwallung

durch fortgesetzte Erhöhung der staatlichen Fonds zu fördern. Zu

lichen Unterricht um

meiner Freude ist jetzt die Mädchenschulreform, die im wesentlichen auf die von mir im in das Stadium der Verwirklichung getreten.

Jahre 1906 abgehaltene Konferenz zurückgeht, Der aufgestellte Plan

sst noch entwicklung fähig. In der Frage der Koedukation balte ich

den Antrag auf Uebergang zur Tagesord ung über die auf sie bezüglichen Petitionen für durchaus begründet. principiis obsta gehandelt werden. gemachlen Erfahrungen sind zum Teil sehr fragwürdig.

Hier muß nach dem Grundsatz: 1er bv in Amerika *

Herr Dr. Hamm: Ich rechne mich ju den Freunden Her

Koedukation, die auch in der Kommission und im Hause vorhanden sind. Jedenfallz hat auch die Kommission nicht grundsätzlich und für alle Zest ablehnend sich der Frage gegenüber verhalten wollen.

Hierauf gelangen die Kommisstonsanträge zur Annahme. Gine Petition von Professor Dr. Gutzmer in Halle nameng des Deutschen Ausschusses für den mathemattschen und naturwissenschaft Förderung des mathematischen und naturwissenschaftlichen Unterrichts an allen Arten von Unterrichtsanstalten beantragt die Unterrichigkommission der Regierung zur Erwägung zu überweisen. Referent ist wiederum Herr Dr. Klein; Göttingen. Ministerialdirektor D. Schwartz kopff: Den wertvollen An⸗ regungen des Referenten kann die Slaattzregierung nur dankbar sein. In vielen Wünschen, die in der Richtung der Pesitionen liegen, begegnet sie sich mit den Petenten. Auch in Jukunft wird die m, e . darauf bedacht sein, in diesem Sinne weiter⸗ zuwirken. Fürst zu Salm ⸗Horstmar empfiehlt namens des Kepler Bundes, die Petitlon zur Erwägung ju überweisen. Es gelte, auch auf diesem Wege dem von Professor Haeckel Jeng ausgehenden Monistenbund und den durch ihn verbreiteten Hypothesen entgegenzutreten; diese Be⸗ strebungen des Monistenbundes könnten nur dahin führen, das deutsche Volk in Materializmus und Atheismus verfallen zu lassen.

Ein Antrag deg Herrn Dr. Reinke auf Ueberweisung jur Berücksichtigung wird abgelehnt, der Kommissiontantrag angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Schluß 6i/ 9 Uhr, nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr. (Erneute Beratung über die Besoldungsordnung, das Lehrerbesoldungsgesetz und die Steuergesetze.)

Haus der Abgeordneten. 92. Sitzung vom 21. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffg Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt zunächst die zweite Beratung der Novelle zum Allgemeinen Berggesetz bei 5 80 f d fort.

Nach 3 80f 4 werden die Mitglieder des Arbeit er⸗ ausschusses in ihrer Mehrzahl von den Arbeitern gewählt; auf mindestens je 500 Mann der Gesamt⸗ belegschaft entfällt ein Verireter; die Mindestzahl der Verkreter beträgt drei. Die Belegschaft über Tage muß, falls sie ue me big mindestens 100 Arbeiter umfaßt, bei der n, es Arbeiterausschusses angemessen berück- ichtigt werden, mindestens aber durch ein Mitglied aus ihrer Mitte vertreten sein.

Die Abgg. Brust (3entr ), Dr. Szuman (Pole) und Genossen beantragen, die Worte in ihrer Mehrzahl“ zu streichen und die Zahl H00“ durch „300“ zu ersetzen.

Abg. Graf von Strachwitz Gentr.) beantragt für den Fall der Ablehnung des letzteren Antrags, die Zahl „400“ zu bestimmen.

Die Abgg. Wol ff-Lissa ffr. Vxg.) und Dr. Flesch Gr. Volksp) beantragen gleichfalls, die Worte „in ihrer Mehr⸗ zahl“ zu streichen.

Die Abgg. Leinert (Soz) und Genossen beantragen, die Worte „in ihrer Mehrzahl“ zu streichen, die Zahl öh . „2006, „drei“ durch „fünf“ und „100“ durch „20“ zu ersetzen.

Abg. Wolff Lissa (fr. Vgg.) begründet den Antrag seiner Partei auf Streichung der Worte in ihrer Mehrjahl'. Blieben diese Worte stehen, so würde damit den Arbeitgebern ein Einfluß auf die Arbeiterausschüsse gewährt, der im Interesse des Friedens unerwünscht wäre. Man müsse allen tun, um Mißhelligkeiten und Mißtrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern fernzuhalten.

Abg. Korfanty (Pole) tritt im Interesse der Arbeiter für den Antrag seiner Freunde ein.

Abg. Leinert (Soz) führt zur Begrünbung des sojlal⸗ demokraiischen Antrags aus, daß den Arbeitgebern ohnebin nach dem Gesetz dag Recht zustehe, jeden Beschluß des Arbeiter- autschusses ohne weiteres abzulehnen, und nun wolle man ihnen noch obendrein daz Recht geben, die Mitglieder des Arbeiterausschusses ju ernennen; dies bedeute, die Arbeiterausschüsse zur völligen Bedeutungs⸗ sosigkeit berabsetzen. Dagegen wolle der Antrag seiner Freunde Fautelen schaffen, und jwar namentlich durch Herabsetzung der Zahl der Arbeiter, für die ein Vertreter zu wählen sei.

Abg. Schulse⸗Peltum (kons) erklärt, daß für seine Partei die Anträge der Abgg. Brust, Wolff ⸗Liössa, Leinert und Sjuman un⸗ annehmbar seien. Gegen den Antrag des Grasen Strachwstz habe sie schwere Bedenken; sie mache aber von der Begründung dieses An · trage ihre endgültige Abstimmung abhängig.

Abg. Dr. Röchling (ul.): Ich kann im Namen der ganzen In= dustrie erklären, daß sie durchaus keine Gegnerin einer verständigen Sonsalpolitik ist; ist doch die erste Anregung dam aus industriellen Kreisen, in erster Linie durch den Abg. Freiherrn von Stumm gegeben worden. Der Zentralverband deutscher Industriellen hat sich autzdrücklich mit der Einführung der Altergrente und Invaliden versicherung einverstanden erklärt. Ich für meine Person habe mich nur gegen eine neivöse und sprunghafte sentale Gesetzgebung erklärt. Einer Fortführung der Sozialpolitik kann nur das Wort geredet werden, wenn die vitalen Interessen der Industrie, sowohl der Arbett⸗ geber wie der Arbeitnehmer, sorgfältig beobachtet werden. Wir dürfen nicht vergessen, daß unsere Industrie dadurch elne Vorbelassung vor der Industrie der anderen Staaten hat. Die anderen Staaten, besonders Amerika, haben daher viel günstigere Produktionsbedingungen. Es liegt an der Tüchtigkeit und Intelligenz unserer Arbeiter, diese Differenz auszugleichen. Für Leben und Gesundheit der Arbeiter wollen wir alles Mögliche lun; wir baben auch ein warmeg Herz dafür. Ich bezwelfle das Vor- bandensein dieseg warmen Herzens bei dem HVerin Gronowekt und feinen Freunden. Ein, warmes Her sür diese Sonial-⸗ polltik hat nur der, der die Lasten der Armen und Bedrückten auf seine Schultern nehmen will. Hier wird aber eine Soiial⸗ politik empfoblen, die auf Kosten anderer Leute gemacht werden soll. Auf keinem Gebiete wird so viel Heuchelei getrieben, wie auf dem der Sozialpolitik. /

AMößg. Gronowgki (Zentr.): Mit dieser letzten Bemerkung kann Herr Röchling uns wohl nicht gemeint haben; wir wollen keine sprunghafte und nervöse Sogtalpolitik, aber die preußlsche Sozial- politik geht uns nicht schnell genug. Unter Soziag politik verstehen wir nicht nur die . dem Arbeiter mehr Verdienst ju ver⸗ schaffen, sondern die Politik, die ihm Leben und Gesundbeit und Sitt.

lichkeit sichert. Die Lasten müfsen von Arbeitgebern und Arbeit. nehmern getragen werden. Der Abg. Beumer verwahrte sich neulich gegen den Vorwurf, daß seine Rede nicht zur Ueberbrückung des Kloffendegensetzes beigetragen habe. Ich balte diesen Vorwurf auf⸗ richt; wer seine Rede gebört hat, muß sagen, daß sie nicht zum Feleden beigetragen bat. Wir wollen duichaus nicht dem Arbeitgeber bas Recht nehmen, einen Arbelter zu entlassen, aber wir wollen seste, dauernde Verhbältnisse nach Möglichkeit für die Arbeiter schaffen.

Herr Dre. Beumer sagte, die Unternehmer seien keine Sklavenhalter