gering

mittel

gut

Gezahlter Preiz für 1 Doppeljentner

niedrigster

höchster niedrigster höchster

6 6.

nledrlgster 6.

höchster 4.

Verkaufte Menge

Doppel zentner

Durchschnitts⸗ preis

für 1Doppel⸗ 1entner

J Stargard i. Pyær ö 1 Schlawe... Trebnitz i. Schl. . 1

9 1

¶ Braugerstẽ

ö. . Braugerste J O ‚ . 11 . Goslar Fulda..

Meißen 1 lauen i V..

Reutlingen.

.

Bruchsal..

Rostock.

Altenburg

2 2 ,,,

. Insterburg. Lyck ö

Elbing Ü Luckenwalde. 5 ö Brandenburg a. H.. Landsberg a. W.. Frankfurt a. O. Demmin.

Anklam Stettin. Greifenhagen

1 4 Stargard i. Plsm. . Schivelbein. . Köslin . Schlawe Stolp i. Pooynm. . Lauenburg

ö Trebnitz i. Schl. . Breslau. .

11 Neusal;j a. D.. Gagmm 2 1 ĩ eo tz eie. alberstadt. ilenburg Erfurt Kiel Goslar 6 fulda. Kleve. Neuß. München Straubing. Mindelheim Meißen irna ; lauen i. V. Bautzen Reutlingen. Rottweil. Urach... , . i avensburg. Saulgau. . Offenburg Bruchsal . Rostock Der fr . raunschweig Altenburg

22

Arnstadt. Bemerkungen.

Berlin, den 24. Mai 1909.

1720 155

18 50

14,70 18, 40

18,10 19,00 17, 10 18,00 16,67 20,70 1950 20, 50 1700 18,50 17.00

1960 18 6b 26 0 1936 1356 16 65 1766

1700 16

18,50

14,40 18,00

18,10 ig 6 17356 18 55 15.565 z6 vo 1556 z6 6 1796 18 S0 1766

19800 18,00 20,60 19.20 19, 00 16,20 17,50

9 19, 00

1720 19336 260 56 1, 066 19 56 18 66 20 60 18 S5 1856 1956

20,00

1720 15.56 260 56 Il 6b 19 56 15 6 26 66 153. 86 18 19 56

19 0 136 46 1876

16,50 19, 00 18, 00 18,50

18,50 18,60 18,60 1910 18 40 18,80 17,80 18,20 21, 09 20, 00 20, 50 20 00 19,75 19,50 20,00 19,75 16,20 20,090 22, 95h 19.00 20, 00 20, 10 20.00

19 50 19 3 h. o

1853 18 16 13 66

190

18,80 18,40 18, 40

16,50 18,50 18,00 18.50

18, 10 18.59 18,00 18,80 18, 40 18,80 17.70 18, 00 20,090 19,00 20,50 2009 1925 19,00 20,00 1975 16,20 19.60 2295 18,60 19,50 198,90 20,00

19,50 18, 90 19,20

18, 40 18,40 18,20

1900

20 00

20 0

19,50

21560 21550

Noch: Gerste.

1700 17.80 18,50 16,00

19,90 1480 18,50 16,50 18,60 2000 17,20

17.84 21,40 20, 00 21.00 18.990 18,50 18 09

1950 1536 1 3

1950

1800

a fe r. 20 00 1800 17.45 20,00

21 20 30 b

20, 40

19, 090 20, 00 1820 18,00 19.40 18 80 18.80 18,40

19,00 18,40 1900 19,20 18,70 18,70 18,50 19,20 18. 80 19,30 17, 90 18 40 21,00 20, 50 21,00 21,00 19,75 20, 00 21.00 2000 17,70 20 60 253,86 19,00 20, 10 20,20 20 50 19,00 20, 00

19 60 1585

18, 80 20 090 1950 19,60 19,80 20, 60 20,50

18,40

19,50 16,00

19,00 15,00 198,090 16,50 18,60 20, 00 1730

1850 2755 I, Ho Il. 55 18 Oõ 1856 1556

20 0 19 66 zl 26 1950

18 0

21,00 18,00 1745 20, 00

21 20 0 gh

20 40

19,00 20, 90 19,50 18,40 19, 40 18,80 19,20 18,40

19,50 18 40 1900 19,21, 19,20 1870 1920 19850 18,80 19,30 18,00 18,40 22.00 21,09 21,50 21.00 20,00 20,59 21,00 2000 17.70 20, 50 23, z 19,20 20, 50 20,40 20,50 19,60 20 00

21400 19,00

19,40 20 00 19.50 19,70 20,00 20, 60 20,50

Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufgwert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt.

Gin liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preiß nicht vorgekommen ist, eln Punkt

Kaiserliches Statistischeg Amt. J. V.: Dr. Sacher.

17.80.

e

274 38 3 300

23 893 270

706 185 312

75 560 575

73

1624 239 562 720 165

1043 182 925

ö

—— —— — — — — — —, — S9 88S SSS. & & & & && Sc G&G,

1860 5 461

6 443

19.98

18.50 16.26 1935 204 i

41047

1965 243 2746 184 1598

Is. o 15.37 1956 18.6 19.87 15, 16 18.26 15, ig

1924 19,79 18,79 198.59 20,33 18,54 18 40 18.74

1404 23195 692 333 305 1502 184 2877

1962 18 40 . . 159 id. õ 5. 180

11 770 6 5.56

108 21,60 20 0z 15.5.

Der NQurchschnittspreig wird aus den unabgerundeten Zahlen he net. (. in den letzten sechs Spalten, daß k r

m

Preußzischer Landtag. Herrenhaus.

11. Sitzung vom 22. Mai 1909, Nachmittags (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau. Auf der Tagesordnung steht die einmalig

beratung über den von dem anderen Hause in abgeänderter

Fassung an das Herrenhaus zurückgelangten Gesetz

etreffend die Bereitstellung von Mitteln zu Dienst⸗

einkommensverbesserungen.

Zum Referenten ist stellt; Mitberichterstatter sind für das Lehrerbes gesetz Graf von Behr⸗Behrenhoff, * die

Einkommensteuer⸗ und Ergänz ungssteuergesetz

um 6 Ehlers.

Graf von Behr⸗Behrenhoff führt die Bestimmungen des bei denen das Abgeord—⸗

Lehrerbesoldungsgesetzes im einjelnen auf, netenhaugß ju cinem abweichenden Beschlusse gekommen i

sind die höheren Alterszulagen von 2650 ½ wieder auf die diltte und vierte Stufe (statt auf die fünfte und sechste) zurückverlegt, in 12 ist die Amtszulage von 100 MSP für erste und alleinffehende e In 5 öh0 hat das andere Haus

hrer wiederhergestellt worden. die bisherigen Staatszuschüsse nur in

Herr von Wedel⸗Pies dorf be—

1 Uhr. ) e Schluß⸗

en twurf,

oldungs⸗ Novelle

st: In 58

beschränktem Umfange

aufrecht erhalten; wo sie höchstens erreichen; sie

2 0ꝗ

sollen auch fortfallen

in

sie sollen fortfallen in denjenigen Gemeinden, des Einkommensteuerveranlagungssolls denjenigen Gemeinden,

in denen die Gemeindeeinkommensteuer samt Zuschlägen das Staats

steuersoll nicht übersteigt,

sofern

nicht die gesetzlichen Staats—«

leistungen den Betrag von 5 oo des Veranlagunggsolls übersteigen. Die nach dem Gesetz von 1897 zu zahlenden Äussallgentschädigungen sollen weiter gewährt werden, jedoch in denjenigen Gemeinden vom 1. April 1909 ab endgültig forlfallen, in denen sie nicht mehr als 2 0so des Einkommensteuerperanlagungssolls betragen.

Von den Herren Dr. Ackermann und Genossen ist ein Amendement eingegangen, nach dem auch die Ausfalls⸗ entschädigungen unverkürzt weiter gewährt werden sollen und der Ditpositionsfonds zur Gewährung von ie, , z⸗

zuschüssen an Schulverbaͤnde mit mehr als 25 Schu

stellen

auf jährlich 2 Millionen (statt 2,7 Millionen) festgesetzt

werden soll.

In der Generaldiskussion bemerkt Die neuerlichen Beschlüsse des

Herr Tramm⸗Hannover:

Abgeordnetenhauses lassen sich

zum Teil auf die

Rede zurück⸗

führen, welche Graf Botho zu Eulenburg bei unserer ersten Be⸗ ratung des Gesetzet im Sinne einer Verständigung mit dem anderen Hause gehalten hat. Diese Rede scheint mir aber doch mißverstanden

oder zu weit ausgelegt worden zu sein. Denn von einer Entziehung der Staatszuschüsse für einzelne. Gemeinden war doch in den Aus führungen des Grafen Eulenburg nicht die Rede. Gin groher Tel meiner Freunde ist mit mir nicht in der Lage, diese Aenderung hin= zunehmen. Der neue Vorschlag des anderen Hauseg tragt mit Be⸗ ziehung duf die Städte, namentlich die Indusiriestäble mit sei 1896 stark gestiegener Bebölkerung, ganz genau den gleichen n. , , Charakter wie der frühere. Wir sollten doch an den Finanz minister appellieren, daß er den althistorisch berechtigten Anspruch der Gemeinden respektieren und die 1450 000 S6 hergeben möge Dann käme ein guteg und dauerndes Gesetz zu stande, während es mit dieser Regelung den Todeskeim in sich trägt. Die Peckung lleße sich leicht im Rahmen des Stempelsteuergesetzes erreichen, welches jchzt ohnehin repidiert wird, und in dem noch manche ungehobene Million schlummert. Allein aus dem erhöhten Mieigbertragsstempel werden nicht 34 Millionen, wie der Flinanjminister geschätzt hat, sondem plelleicht 5-6 Millionen eingehen; ebenso ist der Ertrag gus der schärferen Heranziehung der Umsatzsteuer bezw. aug der Verhinderung der Umgehung, wie sie jetzt mit Hilfe der Form der G. m. b. H. in Schwange ist, vlel höher zu veranschiagen, alg der Minister getan hat. Er braucht also gar nicht bekümmert ju fragen? „ Wächst mir en Kornfeld auf der flachen Hand ?. Er sieht, wo die Müttel schließlic herkommen werden. Ein Teil meiner Freunde wird mit mir d Gesetz nur annehmen konnen, wenn die neuen Belastungen der Ge— meinden in Wegfall kommen.

‚kürlichen Maßstab. Auch hier hat sich das Abgeordnetenhaus den

lassen, daß

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Herr Stadtdirektor Tramm hat die Güte gehabt, sich so außerordentlich mit meiner Person zu beschäftigen, daß ich um die Erlaubnis bitten muß, ihm einige Worte zu erwidern. Ich muß an die Ausfübrungen des Herrn Referenten anknüpfen und hervorheben, daß das Abgeordnetenhaus diesem hohen Hause in den wichtigsten Fragen hinsichtlich der Deckung des Mehrbedarfs Rechnung getragen hat. Das Herrenhaus hatte zunächst den grundsätzlichen Wegfall der Staatsbelträge bei den Schulverbänden mit über? Stellen bemängelt. Das Abgeordnetenhaus hat sich diesem Beschluß des Herren⸗ hauseg akkommodiert und die gesetzlichen Staatsbeiträge als solche auf⸗ rechterhalten. Das Herrenhaus hatte ferner bemängelt, daß es da, wo die gesetzlichen Beiträge entjogen werden sollten, an einem festen Kriterlum fehlte. Ich habe allerdings diese Bedenken nicht geteilt, weil ich der Ansicht bin, daß die Selbstverwaltungsbehörden, ins⸗ besondere die Kreisausschüfse in dem Maße orts, und sachverständig sind, daß sie diese Entniehung nur da vornehmen werden, wo in der Tat alle Veranlassung dazu gegeben ist, und daß sie die genannten Beträge an die Stelle leiten werden, wo ein größeres Maß an Unter— stützungsbedürfnis vorllegt. Aber dieses hohe Haus war anderer An— sicht und hatte Bedenken gegen diesen, wenn ich so sagen darf, will⸗

Wünschen des Herrenhauses angeschlossen und hat es nicht in das Belieben der Selbstverwaltungtbehörden gestellt, ob diese Beiträge entjogen werden sollen, sondern diese Entziehung an ganz bestimmte gesetzliche Kriterien geknüst, sodaß die wirklich leistungsunfähigen oder leistungeschwachen Schulverbände diese gesetzlichen Beiträge erhalten. Herr Stadtdirektor Tramm bemängelte den Maßstab, den dat Abgeordnetenhaus eingeführt hat. Demgegenüber darf ich darauf hin⸗ weisen, daß der Maßstab dieser 20/0 des Einkommensteuersolls durchaus kein neuer ist, sondern daß er anschließt an das Gesetz von 1897 und eine Aenderung nur insofern eingetreten ist, als nicht das Steuer⸗ auflommen von 1897, sondern das jetzige Steueraufkommen maßgebend sein soll. Ich glaube also, daß das Abgeordnetenhaus den wesentlichen Wünschen des hohen Hauses nachgekommen ist. Es hat nun anderer— seitz Deckung gesucht, wenigstens tellweise Deckung gesucht, indem da, wo die bestimmten gesetzlichen Kriterien erkennen unjweifelhaft ein Bedürfnis nicht vorhanden ist, staatlichen Belträge gekürzt werden. Nur da, wo offenbar die staatlichen Beiträge nicht erforderlich sind, sollen sie fortfallen. Herr Tiamm hat ja nun einen Ausweg aus der Not gefunden, indem er sagte, der Finanzminister möchte doch einfach die fehlenden 1 450 000 M zur Verfügung stellen, er wisse auch den Weg dazu, nämlich den Weg der Stempelsteuer. Wie verhält es sich aber damit? Ich kann nur annehmen, daß die ersten Ausführungen des Herrn Vorredners mißverständlich sind. Er sagt, wir hätten aus dem Rückgang der Stempelsteuer von 60 Millionen auf 55. Millionen den Anlaß genommen, für diesen Fehlbetrag eine Deckung von 5 Millionen zu fordern. Das ist durchaus nicht der Fall. In der Begründung findet sich lediglich eine Angabe dahin, daß die Steuer 1907 60 Millionen getragen hat, 1908 auf 55 Millionen zurückgegangen ist. Darauß wird dann berechnet das durchschnittliche Aufkommen dieser Steuer auf den Kopf der Bevöllerung. Es wird aber nicht der Schluß gezogen, daß infolge dieses Rückganges der Steuer um 5. Millionen die Steuer entsprechend erhöht werden soll. Die Erhöhung der Steuer ist vielmehr nötig wegen der Erhöhung der Bezüge der Geistlichen, Beamten und Lehrer. Nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhausez sind gegenüber der Regierungsvorlage zur Deckung mehr nötig für die Gehälter der Beamten und Geistlichen 13 Millionen, für die der Lehrer rund 3 Millionen. Um diese 16 Millionen aufzubringen mußten neue Mittel durch die Stempel⸗ steuern zur Verfügung gestellt werden. Herr Stadtdirektor Tramm hat nun auf verschledene Positionen hingewiesen, die angeblich einen höheren Ertrag abwerfen würden. Wir haben große Schwierigkeiten, auf dem Gebiete der Stempelsteuern richtige Schätzungen herbeizuführen, weil die Einkassierung der Steuern nicht durch staatliche Organe erfolgt, sondern meist durch Private, so⸗ daß wir keine sichere Schätzung haben. Ich will aber darauf hin⸗ weisen, daß das Abgeordnetenhaus die Vokschläge in vielen Be⸗ ziehungen sehr wesentlich herabgesetzt hat. So war vorgeschlagen, 10 prozentiger Stempel auf alle Jagdpachtverträge. Dieser wurde vom Abgeordnetenhaus bis auf 1io bo bel gewlssen Verträgen er- mäßigt und auf höchstens Ho festgesetzt. Daraus ist ein Ausfall von clrea 1 200 000 „ entstanden. Dann ist beschlossen worden, den Mietstempel nicht schon bei Mieten von 300 K beginnen ju lassen, sondern erst bei 400 M. Das bringt einen Ausfall von 500 0Oco0 z. Auch bei gewerblichen Mieten ist der Stempel ermäßigt und ebenso wird sich bei den Automaten eine Ermäßigung ergeben. Nun sind, wie erwähnt, 16 Millonen nötig, um die Gehaltgaufbesserung für die Beamten, Geistlichen und Lehrer zu decken. Die Kommission des Abgeordnetenhause hatte beschlofsen, noch weitere 750 000 M zu be⸗ willigen und, um etwa 1 Million für die Lehrer herauszubekommen, fehlen also noch etwa 250 0090 ¶6. Aus den Gründen, die ich an⸗ führte, wird aber voraussichtlich nach der heutigen Beratung, die am Montag fortgesetzt wird, dieser Betrag noch gar nicht einmal voll gedeckt werden. Also die drei Millionen, welche für die Lehrer notwendig sind, werden wir noch nicht in Höhe von einer Milllon aus den Stempelsteuern decken können. Ungefaͤhr 460 000 S werden, wie der Herr Referent ausgeführt hat, aus dem Lehrerbesoldungsgesetz selber entnommen werden können, bleiben noch rund 1450 000 , die durch Entziehung der Beiträge der größeren Gemeinden gedeckt werden sollen. Wenn der Herr Stadtdirektor Tramm mlt Bezug hierauf das Wort angewandt hat: laß sie betteln gehn, wenn sie hungrig sind, so muß ich doch sagen; es scheint mir das Wort für die großen Städte so wenig angebracht zu seln, wie irgend eins. Ich möchte ihm ein anderes Wort entgegen ⸗ halten: Noblesse oblige! Ich glaube, daß die großen Städte nicht bloß in der Lage sind, sondern auch die Pflicht haben, für die minder leislungsfahigen Schulverbände, ihre Kollegen, hinsichtlich der Staatgzbelträge einzutreten. Ich glaube, die Anträge, die die Herren hier gestellt haben, gehen nach der gegenteiligen Rich⸗ tung; der Antrag geht dahin, den Dispositionsfonds um 700 000 zu kürsen. Aber der Diöposltionsfonds wird naturgemäß dai benutzt, den minder leistungèfähigen Schulverbänden staatliche Bei= hilfen ju geben, und nach dem Antrage dieser Herren soll der Fonds gekürzt werden, um ohne Prüfung im einzelnen Falle die gesetzlichen

auch die

währen, wo ein wirkliches Bedürfnig vorliegt, als überall und auch da wo kein Bedürfnis vorllegt, die gesetzlichen Staatsbeiträge zu be⸗

wllllgen, der weitaus gerechtere zu sein.

Weiter muß ich fragen: ist es denn richtig, wenn Sie von den Opfern, die dieses Gesetz fordert, die großen Städte ganz aug—⸗ schließen? Die Erhöhung der Gehälter der Beamten, Lehrer und Geistlichen macht bekanntlich eine Steuererhöhung von nahezu 70 Millionen notwendig. Die ganjen breiten Kreise unserer Bevöl- kerung müssen also kontribuieren, um diese Aufbesserungen zu ermög⸗ lichen. Ist es dann gerechtfertigt, daß die Städte sich nun bis auff äußerste sträuben, um diese verhältnismäßig geringe Kürzung sich ge—⸗ fallen zu lassen? Wenn wir uns auf den Standpunkt des Herrn Tramm gestellt hätten, dann hätten wir das Lehrerbesoldungsgesetz niemals zustande gebracht.

Meine Herren, in den monatelangen Verhandlungen sind von allen Seiten sehr große Opfer gebracht worden, und ez wäre nicht zur Verständigung gekommen, wenn jeder einzelne nur seine eigenen Interessen vertreten hätte und nicht einige Opfer zu bringen berelt gewesen wäre. Die einzelnen Parteien, die Königliche Staatsregierung, dieses hohe Haus, das Abeordnetenhaus, sie alle haben ihren Beitrag leisten müssen, um zur Verständigung in dieser großen Frage zu kommen.

Wenn der Herr Stadtdireklor Tramm schließlich gemeint hat, es käme gar nicht darauf an, ob die Sache noch einmal ins Abgeordneten haus zurückginge, so ist bieses Moment allerdings nicht ausschlaggebend. Aber eine andere Rücksicht steht dem entgegen, daß ist der Wunsch, diese ganze Materie endlich zum Abschluß zu bringen. Wir haben

die Verhältnisse im Reiche noch garnicht geklärt waren und wir pari passu mit dem Relche vorgehen mußten. Wir haben dann im Herbst v. J. die Vorlage eingebracht, es kam Welhnachten, Ostern und Pfingsten steht nahe bevor, und es liegt dringend im allgemeinen staatlichen Interesse, das Gesetz endlich zur Verabschiedung zu bringen.

Ich glaube, der Wunsch, unsere Lehrerschaft zufriedenzustellen — soweit daz überhaupt möglich ist — (Heiterkeit), und auf diese Weise endlich eine Befriedigung in diese Kreise hineinzutragen, meine Herren, das ist eine Aufgabe, der zu dienen wir alle bemüht sein sollten.

Ich kann mich nur dahin rekapitulieren, daß, da das Abgeordnetenhaus den Wünschen des Herrenhauses in sehr wesentlichen Punkten entsprochen hat, das Herrenhaus nun wohl in die dargebotene Hand einschlagen könnte.

Das Herrenhaus hat immer das schöne Recht gehabt, über den Parteien zu stehen, über den Einzelinteressen und Sonderwünschen, und ich hoffe, daß das Herrenhaus von diesem seinem Vorrecht auch im vorliegenden Falle Gebrauch machen und das Gesetz mit möglichst großer Einhelligkeit annehmen wird. (Lebhafte Zustimmung.)

Herr Wallraf⸗Cöln: Auch die großen Städte, wie Cöln, haben unter den Volksschullasten schwer ju tragen. Sie sind von Jahr zu Jahr gewachsen. Cöln hat bisher 120 000 M Staatszuschuß gehabt, dieser soll ihm nun entjogen werden. Das muß auf diese Städte moralisch einen sehr schlechten Eindruck machen. Ich befinde mich hier in der Abwehr. Es gab eine Zeit, da die ländlichen Gemeinden sich dem Staat gegenüber benach—⸗ teiligt fühlten. Ich verstehe das Streben der Landwirtschaft, dieseß Jungbrunnens, der Bevölkerung, dagegen Widerstand zu leisten. Aber auch die Städte dürfen nicht zurückgesetzt werden. Das Schicksal dieses Gesetzes ist ja im wesentlichen wohl entschieden. Ich kann es nachfühlen, daß das Haus mit der Sache zu Ende kommen will. Aber wenn auch die Freunde des Gesetzes glauben, damit dem Staate einen Dienst zu leisten, so glaube ich doch, daß die Entziehung der Staatsbeiträge der Gerechtigkeit nicht entspricht.

Herr Veltman⸗ Aachen: Auch ich kann mich nicht ent⸗ schließen, einem Gesetz in dieser Form zuzustimmen, namentlich nach der Art, wie einzelnen Gemeinden die Zuschüsse gelassen, anderen genommen werden. Nun gönne ich ja jeder Gemeinde die Zu⸗ schüsse. Einen Ausgleich schafft unser Antrag. Schon das Gesetz von 1897 brachte gewisse Härten. Der neue Maßstab von 2 0ι bringt eine neue Ungerechtigkeit. ⸗ statistisches Material über die Folgen seines Beschlussegz vorlag. In⸗ jwischen ist von anderer Selte Material beigebracht worden, das jeigt, wie ungleichmäßig dieser Maßstab wirken würde. Sehr viele wohlsituierte Städte würden den Zuschuß erhalten, sehr ungünstig situierte Städte ihn verlieren. Essen und Aachen verlieren ihre X f ganz. Wir streben nicht danach, daß die Städte ohne

ahl die Zuschüsse behalten. Ich bitte Sie, unserem Schmerze gegenüber Verständnitz zu zeigen und den Städten entgegenzukommen.

Ministerialdirektor D. Schwartz kopff: Das Abgeordnetenhaus ist dem Herrenhause weit, entgegengekommen. Jeder schematische Maßstab muß allerdings immer zu Härten führen. Die Herren schlagen nun vor, die festen Staatsbeiträge wiederherzustellen, wie sie bisher bestanden, und 1450 000 auf die Staatskasse zu übernehmen. Ich lasse dahingestellt, ob das möglich wäre, aber dem Abgeordneten⸗ hause wäre damit nicht gedient, denn es wollte zum Ausdruck bringen, daß leistungsfähige Gemeinden keinen Zuschuß erhalten sollen. Ein anderer Hoi schlan geht dahin, die Entschädigungsrente und die Staatsbeiträge in eins zu rechnen, wodurch eine geringere Summe den Städten entzogen werden soll. Es mag ja Faͤlle geben, wo der Staat den betreffenden Gemeinden mit dem Unterstützungsfonds zu Hilfe kommen soll. Aber dieser Weg führt ebenfalls zu Härten. Sie kommen immer wieder auf den Punkt, wo man sagt: weshalb soll man der reichen Stadt Düsseldorf den Zuschuß gewähren und ihn der Stadt Erfurt entziehen? Ich glaube aß in Autsicht stellen zu können, daß das Abgeordnetenhaus hierin nicht nachgeben wird. Um entstehende Härten ausgleichen zu können, ist es schließlich im Prinzip doch richtiger, man läßt die 700 000 MS, die an dem Dispositionsfonds abgesetzt werden sollen, der Unterrichts verwaltung, damit sie sie dahin werfen kann, wo es notwendig ist. Wir werden es ug in jeder Beziehung angelegen sein lassen, nach dem denkbar gerechtesten Maßstabe bei der Verteilung des Visposttiongfonds zu verfahren; besonders flehentlicher Bittgesuche bedarf es dabei in Zu— kunft so wenlg wie bigher. Bas Lehrerbesoldungsgesetz muß endlich zu einem ersprießlichen Abschluß gebracht werden; dann ist etwas Großes erreicht, das seine segengreichen Wirkungen für die Lehrer und die Gesamtheit nicht verfehlen wird.

err Dr. Jo han sen-Minden: Die überwiegende Mehrheit des Hauses ist entschlossen, den Lehrern zu gewähren, was sie be⸗ rechtigterwelse erwarten. Gine fleine Differenz besseht nur noch hinsichtlich der Deckungsfrage. Leider hat die Regierung das ganze Gewicht ihres Einflussetz nicht zugunsten der Beibehaltung der Staats. zuschüsse an die Gemeinden in die Wagschale geworfen; wäre das ge⸗ scheben, so wäre auch der letzte Stachel beseitigt gewesen. Ich kann daher nur hitten, den Argumenten des Oberbürgermessters Tramm behzupflichten. Geschieht das nicht, dann bleiben die betroffenen Gemeinden leider auf die Digpositlonefonds der Regierung angewiesen. Prakltischer wäre es gewesen, die Lehlerbesoldungsfrage auch für die Mittelschulen bei dieser Gelegenheit zu 1ösen; wie die Sache liegt, kann ich mich den Wünschen nur anschließen, welche auf baldige gefetzliche Regelung des Mlttelschulwesens gerichtet sind.

Derr Holle Essen: Die von mir vertretene Kommune wird durch die neuesten Beschlässe besonders hart betroffen. Der

die Aufbesserung der Gehälter für 1908 nicht vornehmen können, weil!

Staatssteuersolls verzehrt, ihren

Ich weiß nicht, ob dem Abgeordnetenhause

obligẽe.

schule obliegenden Pflicht stetzs in liberalster Weise entledigt. Nach dem Antrage Veliman werden den wohlhabendsten Er ren die Staatgzuschüsse entzogen, Düsseldorf, Cöln würden ihn verlieten; der Ministertaldirelt or e, m. irrt, wenn er das Gegenteil annimmt. Essen würde selne g! 600 46 jährlich betragende Rente einbüßen. Der Fehler des 8 f des Abgeordnetenhauses liegt darin, daß die 2 0/9 des Gesetzes von 1897 mit dem gegen⸗ wärtigen Einkommensteuersoll in Relation gesetzt werden, nachdem in der dazwischenliegenden Zeit von 10 bis 12 Jahren namentlich in den Industriestädten eine große Vermehrung der Seelenzahl, in manchen Fällen auf das Vier. und Fünffache, stattgefunden hat. Der von der Vorlage gewählte Weg ist der den ungerechteste und führt ju den bösesten Konsequenzen. Es ist auch das größte Unrecht, diese vor 10 und 20 Jahren festgesetzten Renten und Ausfallg⸗ entschädigungen jede für sich mit den 2 G in Verbindung zu bringen. Unser Antrag geht deshalb dahin, die Staatsbeiträge, die Staats. zuschüsse und die Ausfallgentschädigungen vom 1. April 1909 ab dort fortfallen zu lassen, wo sie n, n., wenigstens den Be⸗ trag von 2 0so erreichen. Wollen Sie den Antrag Tramm auf Wiederherstellung unserer früheren Beschlüffe nicht annehmen, so nehmen Sie wenigstens den Antrag Veltman als den richtigen Mittelweg an.

Herr Dr. Rive⸗Halle: Die Beratung vollzieht sich mit einer , . Hast; es wäre zweckmäßiger gewesen, eine Kommissiong⸗ ratung vorhergehen ju lassen. Jetzt werden wir ju rascher Ent⸗ scheidung gedraͤngt. Unseren Gesschtspunkten in betreff der Ge— währung der Staatezuschüsse hat das Abgeordnetenhaus zum Teil Rechnung getragen; aber auch der von ihm uns jetzt vorgeschlagene Maßstab kann, obwohl er nicht mehr so sehr den früheren spoliato⸗ rischen Charakter an sich trägt, nicht Anspruch darauf erheben, als ein gerechter zu gelten. Eg kommt jetzt für die einzelnen Gemeinden auf eine Art Wuürfelspie hinaus, nachdem der 1. Januar 19099 zum Stichtag gemacht worden ist. Von 86 Städten, über die mir die Zahlen zugänglich sind, verlieren 30 die Staatszuschüsse ganz. Alle Beiträge behalten 28; der Rest wird teils sehr ungünstig gestellt, wie Königsberg, teils sehr günstig, wie Koblenz. Die Stadt Essen verliert, trotßz 186 oss Kommunalzuschlag und trotzdem die Volksschullast 63 o/ des . Zuschuß von 91 000 4M gänzlich. Aehnlich ungünstig werden Stettin und Kiel betroffen. Anderseits ist es seit 20 Jahren nicht gelungen, einen gerechteren Maßstab zu finden; menschliche Dinge sind eben unvollkommen. So schwer es daher auch fallen mag, es wird nichts übrig bleiben, als auf diesen Vorschlag des anderen Hauses einzugehen, dessen erfreulichste Seite ja ist, daß das Benefiz der Amtszulagen und die Gewährung der höheren Alterszulagen wieder ermöglicht wird. Gemißbilligt werden muß die wiederholte Stellungnahme von Beamten⸗ und Lehrerversamm⸗ lungen, wie sie neuerdings in Berlin stattgefunden hat. Wie stellt fie die Regierung zu, derartigen disziplinlosen Beamten und Lehrern? (Der Redner verliest aus Zeitungsberichten Aeußerungen dieser Versammlungen, die sich speziell gegen richten Hler ist dag Herrenhaus, eine direkt verächtlich gemacht worden, das ift nicht nur disjiplinär, sondern auch strafrechtlich zu ahnden. Ob auch für die Ortszulagen die rückwirkende Kraft gelten soll, darüber erwarte ich noch eine Aeußerung von seiten der Regierung. So wenig das Gesetz das beste in der preußischen Gesetzsammlung sein wird, so ist es doch das Beste, wennz wir unter , n,. alles Widerstrebens ihm zustimmen. Es ist hohe Zeit, daß dleses

von Rednern das Herrenhaus Staatseinrichtung,

verdrußreiche Gesetzgebungswerk zu Ende geführt wird. Von einer

Zurückweisung an das Abgeordnetenhaus verspreche ich mir keinen Er⸗ folg. Wir wollen praktische Arbeit leisten, nicht , . Möge das Gesetz endlich Ruhe bringen in die Schule, in die Finanzen und das ganze Staatsleben! Ich werde nach Erledigung der Anträge bitten, das Gesetz en bloc anzunehmen. err Körte: Es ist mir eine große Reihe von Privat⸗

zuschriften nach meinen neulichen Ausführungen zugegangen. Ich will vor der Oeffentlichkeit nicht den geringsten Zweifel lassen, daß ich meine Erklärung damals wie heute aus sachlichen Gesichtspunkten im Interesse des Staates abgegeben habe, nicht aus persönlichen Gründen. Ich habe niemandem etwas Böses sagen wollen, auch nicht gesagt. Die Königsberger Lehrerschaft hat sich nun durch meine Aeußerungen schwer verletzt gefühlt. Ich halte meine Ausführungen in vollem Umfange aufrecht; ihre Berechtigung ist von parlamentarischen Kreisen nicht in Zweifel gezogen worden. habe mich allerdings in einem Punke taisächlich geirrt. Dieser Irrtum rechtfertigt aber keine Entrüstungsbersammlung. Ich habe mich darin geirrt, daß ich glaubte, die Königsberger . hätten eine Ortg⸗ zulage von 900 M gefordert; tatsaͤchlich waren es nur 800 4. habe auch zuzugeben, daß die ine . Lehrer in ihrer Petition die Form nicht ü haben. Die Zahl unwürdiger Zuschtiften, die mir zugegangen ist, ist sehr groß; mir ist sogar gedroht worden, ich möge derartige Ausführungen nicht noch einmal machen, sonft ... Aus solcher Kundgebung spricht eine Nervosität, die einem gesetzgebenden Körper gegenüber nicht am Platze ist. Natürlich hat jeder das Recht, sich zu entrüsten, aber er soll nicht verlangen, daß das auf die gesetz⸗ gebenden Rörperfchaften nun einen wirklich nachhaltigen Eindruck macht. Solche Entrüstungsmeetings machen auf uns Bürgermeister jedenfalls keinen Eindruck. Der Finanjminister erinnerte uns an das noblesse Die großen Städte müßten den leistungsunfähigen zu Hilfe kommen. Ist denn etwa der Kreis Teltow bisher eingetreten für den unterstützungsbedürftigen Kreis Sengburg? Gegen ein solches Projekt der Ausgleichung müssen wir uns wenden. Wer jahlt denn , den überwsegenden Betrag der Lehtergehälter? Die absolute Mehrheit der Aufwendungen wird doch von den Städten gezahlt. Wer bringt denn die Staatzbelträge auf? Die Gemeinden mit ihren direkten Steuerlasten. Wir sind jetzt mit der Beamten besoldung so weit gekommen, daß selbst diejenigen Steuerzahler, die nicht mehr als 1200 6 Ginkommen haben, die Gehälter auf⸗ bessern . . und zwar von Lehrern, die ein Mindestgehalt von 14600 M6 bekommen sollen, abgesehen von den Metzentschäbigungen.

Ministerialdirektor D. Schwartz kopff: Der Fonds für den Er⸗ gänzungszuschuß soll nicht nur dazu dienen, nach der Aufhebung der a Staatebeiträge Beihilfe zu gewähren, sondern er ist auch dazu bestimmt, um in iche Fällen, wo die Entschädigungsrente entzogen wird, zu Hilfe ju kommen. Die Ortszulagen, die die Schulgemeinden gewähren, könnten an sich rückwirkende Kraft haben, aber wir werden auf die Gemeinden einen Zwang . 963 Rita nicht ausüben. Was die Lehrerversammlung betrifft, so bin i . Rive aufrichtig dankbar, daß er der Skaatgregierung jur Seite

ehen will bei der Wahrung der Disziplin unter den Beamten und ehrern. Auch für die Wahrung der Disziplin bei den preußi⸗ chen Lehrern und Beamten ju sorgen, ist unsere Pflicht. Ver smnanzminister hat neulich schon die Grundsätze dargelegt, denen die kaalzregierung folgt; diefe Grundsätze gelten auch für die preußische Lehrerschaft. Sollte in einzelnen Fällen eine Entgleisung vor⸗ gekommen sein, so behalten wir uns weiteres vor. Soweit aber die bisherigen Ermittlungen reichen, sind die Acußerungen nicht so ge⸗ fallen, wie sie hier geschildert worden sind. Ich habe mich auch ge—⸗ freut, daß der Vorstand des Berliner Lehrervereing und der Voistand des großen preußischen Lehrervereing sofort eine öffent- liche Erklärung erlassen haben, daß sie mit den Ausführungen in jener Versammlung nicht das mindeste zu tun haben wollen. Ich kann nur sagen: unsere Lehrerschaft ist in ihrem Kern durchaus gesund. Graf ju Dohna⸗Finckenste in spricht sich gegen alle Abänderungen und für den Beltritt zu den Beschlüssen des anderen Hauses aus. Man würde sonst die , dn, des . nur verschleppen, ohne einen Erfolg zu erzielen. en Landlehrern, die 6 besonderß die Aufgabe hätten, unsere ländliche Jugend zu guten Christen und Patrioten zu erziehen, seien die Beneftsten, welche das andere Haut ihnen zuwenden wolle, wohl zu gönnen. J Herr Dr. von Studt: Schon aus unserer früheren Beratung ergab sich, daß auf allen Seiten der Wunsch nach einer Ver

Staatzbeiträge aufrecht ju erhalten. Da scheint mir doch der Modus, aug dem Unterstützungefonds dahin Unterstützungen zu ge—

Finanzminister hat soeben an das nohlesse oblige der Städte

appelliert; die Städte haben sich der ihnen gegenüber der Volks.

staͤndigung mit dem anderen Hause vorhanden war. Nachdem dat andere Haus der. Verfsuchung widerstanden hat, auf seinen

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