auf der Hin⸗ und Rückfahrt nach und von Berlin lange Stunden aufgehalten worden, ohne daß Auskunft gegeben wurde; solche kraffen Mißstände schreien zum Himmel. Auch sollte man die un⸗ anbringlichen oder verspätet anlangenden und dem Verderben aug⸗ esetzten Transporte ohne, weiteres unter Preis verkaufen. Die utomobile sind viel gefährlicher für den Verkehr als die Eisen⸗ bahnen; wenn nun für jene eine viel geringere Haftpflicht als für die

Aenderung des Betriebssystems übergehen, daz heißt wenn wir den elektrischen Betrieb einführen. Dieses würde im Interesse der Er⸗ höhung der Leistungsfähigkeit der Stadtbahn sehr erwünscht sein.

Wenn bei Gelegenheit von Betriebgunfällen die vorgelegenen Stationen die Reisenden nicht informiert haben, daß die Strecke ge—

Großmut und Wohltaten auf allgemeine Kosten zu erweisen, sei ni Aufgabe der Staatsverwaltung. Datz gelte auch von 4 n ö. der 2 s

err Dr. Bender macht darauf aufmerksam, daß die der Freifahrt der Stadtverordneten sich kg der g n n. des Hauses entitehe. Die brandenburgische Probinnalverwaltung der Herr von Buch nabestehe, besitze seit Jahren ein Automobil. Von

Zweite Beilage . zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

EGisenbahnen vorgeschrieben ist, so muß auch das Eisenbahnhaftpflicht⸗ esetz revidiert werden. Im übrigen möchte ich feststellen: wie gut,

sperrt und der Verkehr nach den Ankunftgstationen behindert ist, so ist dieses bedauerlich und kann nur auf ein Omissum zurückgeführt werden. Es ist aber im Anschluß gerade an den Strausberger und

einer opulenten Ausstattung der JV. Klaffe könne man nicht sprechen wobl aber von einer solchen der J. Klasse. Es sei vielmehr ein Verdienft der Staatseisenbahnverwaltung, die 1IV. Klasse menschenwürdiger ein⸗

Mm 123.

r -————

19909.

Berlin, Donnerstag, den 27. Mai

cher und schön man bei uns fährt, merkt man erst, wenn man im Auglande mit der Eisenbahn reist. Möge die GEisenbahn auch ferner die großen Ueberschüsse abliefern, die sie bisher abgeliefert hat.

Herr von Buch: Auch die beiden Häuser deg Landtags sind nicht frei von der Schuld, auf kostspielige Bahnhofsbauten gedrängt zu haben. Der Hort für die Sparsamkeit muß bei der Staatzregierung liegen. Wenn es sich um die Ausgabe von Freikarten handelt, wird die Sparsamkeit leicht vergessen.

Der Reichstag hat sich die Freikarten schon für das ganze Deuische Reich erhandelt; diesem Beispiel will das Abgeordnetenhaus jetzt folgen. Diese Frage bitte ich recht sehr vom Standpunkt der Spar⸗ samkeit zu beurteilen. Es wird bebauptet, daß die großen Berliner Rongresse 1808 sich auf Grund von Freikarten hier versammelt hätten. Vielsach sollen auch autländische Eisenbahnbeamte und Mitglieder von Eisenbahnverwaltungen freie Fahrt auf unseren Eisenbahnen haben. Nach welchen Grundsätzen wird denn dabei verfahren? Es sollte auch einmal festgestellt werden, wieviel die Ausgabe der Frei⸗ karten der Verwaltung kostet; es würde im Lande zur Beruhigung gereichen, wenn wenigstens im nächsten Jahre darüber positive Berichte gegeben würden. Sind überhaupt Leistung und Gegenleistung bei den Preußischen Eisenbahnen immer im Gleichgewicht? Die Wagen IV. Klasse sind jetzt so luxuriös eingerichtet, daß man im Sommer zweifelhaft sein kann, ob man nicht besser IV. als J. Klasse fährt. Die I. Klasse ist jetzt unverhältnismäßig teuer. Aehnlich wie bei der IV. liegt es bei der III. Klasse. Der Mißbrauch der Speise⸗ wagen durch Passagiere III. Klasse soll ja jetzt eingeengt werden;

den Tremessener Unfall erneute Weisung an die Behörden ergangen, für eine bessere Information der Reisenden ju sorgen; es ist eine Instruktion ausgearbeitet worden, die, wie ich hoffe, ihre Wirkung nicht verfehlen wird.

Was die angeregte Abänderung des Reichshaftpflichtgesetzes be⸗ trifft, welches der Staatgelsenbahnverwaltung und den gesamten Eisen⸗ bahnen im Lande bedeutsame Lasten auferlegt, so glaube ich freilich nicht, daß wir hier an eine Aenderung denken können; das würde denn doch als ein ganz ungeheurer Rückschritt aufgefaßt werden müssen. Wenn auch die Lasten groß sind, die wir zu tragen haben, so kann man doch nicht behaupten, daß sie übermäßige seien. Die Maßnahmen, die wir zur Sicherung des Betriebes und der Reisenden getroffen haben und dauernd unter Aufwendung großer Mittel treffen, haben erkennbar den Erfolg, die Zahl der Ansprüche, die auf Grund des Reichshaftpflichtgesetzes an ung erhoben werden, zu mindern.

Daß Mitgliedern von Kongressen, die hier in Berlin oder an anderen Stellen der preußlschen Staatsverwaltung stattgefunden haben, freie Fahrt gewährt sei, trifft nicht zu — es müßte sich denn um Eisenbahnkongresse gehandelt haben. (von Buch ⸗Carmjow: Pressekongreßß) — Dem Pressckongreß ist eisenbahnseitig keine freie

gerichtet zu haben. Wenn der Reisende III. Klasse den Speisewagen nicht benutzen dürfe, so müsse man Speisewagen auch für 3h . Klasse einrichten. Im Qsten kenne er, Redner, keinen Bahnhof, der luxuriös gebaut ist. Er hätte im Gegenteil gewünscht, daß die Bahnsteige auf der Breslauer Bahnhofganlage verbreitert würden.

Graf von Oppersdorff bedauert, daß weder der Minister noch einer seiner Vertreter ihm eine Antwort auf seine Anregung gegeben habe.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Melne Herren! Der Herr Graf von Oppersdorff hat in der Tat jiwei sehr bedeutsame Fragen zur Erörterung gestellt, anknüpfend an zwei Abhandlungen, die jüngst erschienen sind, eine von dem früheren Elsenbahndirektionspräsidenten Ulrich und eine von Herrn Rathenau und Herrn Professor Kauer. Beide Schriften behandeln wesentlich verschiedene Dinge. Die Schrift des Herrn Rathenau ver⸗ tritt die Meinung, daß man durch Bau von Güterbahnen eine sehr wesentliche Verbilligung der Tarife herbeiführen könne, eine Ermäßi⸗ gung der Tarlfe, die so bedeutend ist, daß selbst die Kanal frachten erheblich unterboten werden würden. Herr Rathenau geht von der Unterstellung aus, daß zwischen dem Ruhrrevier und Berlin eine Güterschleppbahn mit wenigen Rangierstationen gebaut

durchaus nicht völlig ihre Pflicht; sie läßt mit wenigen Ausnahmen alles zu wünschen übrig, sie erbebt weder eine belehrende, noch ein! warnende Stimme. Der weiteren Verbreitung der Schund⸗ literatur und der obscönen Darstellungen muß entgegengetreten werden. Nach dem Zeugnis kompetenter amerikanischer Beurteller macht sich auf den Straßen Berlins die Prostitution und in den Schau⸗ fenstern die Schundliteratur in einer Weise breit, wie sonst nirgends. Datselbe gilt von gewissen Theatern, deren Vorführungen lediglich einer laxen Moral huldigen; ähnliche Wirkungen üben gewisse Automatenvorführungen und Schaustellungen, wie i. B. in der Passage, aus. Im vorigen Jahre war hier eine Ausstellung veran⸗ staltet, an deren Ausgang sich eine obseöne Daistell ung befand von jemand, der ein natürliches Bedürfnis verrichtet. In keiner anderen Hauptstadt würde etwas derartiges auch nur 24 Stunden lang ge⸗ duldet werden; diese Ausstellung hat Monate lang gedauert, und die Varstellung ist geblieben, kaum daß dann und wann ein bescheidener Ginwand in der Deffentlichkeit erhoben wurde. . Herr Dr. Rive ebleibt dabei, daß eine, gesunde Wirtschaft in den Sparkassen durch den erwähnten Erlaß nicht gefördert wird.

Damit schließt die Diskussion.

Bezüglich der erwähnten Petition wird der Antrag des

Referenten angenommen. . . Darauf wird das Etatsgesetz mit dem Etat einstimmig

genehmigt, ebenso das Gesetz, betreffend die Ergänzung der

Graf Grote befürwortet die Herxstellusg eines weitgren, Eis. brechers und weiterer Spülschiffe zur Verhütung von Hochwasser in

lbe. . 9 16 Regierungskommissar teilt mit, daß die Spülschiffe

bereitg vermehrt worden sind; sollte sich ein weiteres Bedürfnis herausstellen, so werde die Frage erwogen werden. Dasselbe gelte auch von den Eisbrechern.

iim Etat der Justizverwaltung bittet n n ,, den Minister, den Oberlandes⸗ gerichte präsidenten den Rang der Räte erster Klasse zu verleihen. Er⸗ freulich sei es, daß bei der Beförderung der höheren Richter vom Oberlandesgerichtsrat an konfessionelle Rücksichten nicht mehr mit⸗— sprächen.

Zum Ctat des Ministeriums des Innern liegt eine Petition von dem landrätlichen Registrator Rosenberger in Glogau u. Gen. um Vermehrung der Zahl,. der Kreis⸗ assistenten bei den Landratsämtern und vorzugsweise Anstellung der älteren befähigten Privatbeamten vor. Die Finanzlommission beantragt durch ihren Referenten, Herrn Becker, die Petition durch die Beschlußfassung über den Etat für erledigt zu er⸗ klären, da durch Diesen die Wünsche der Petenten im wesent⸗ lichen erfüllt seien.

(Schluß aut der Ersten Beilage.)

Beim Etat der Bauverwaltung legt

Herr Dr. Reinke Kiel dar, daß der Domänenfiskus auß der friesischen Insel Juist zwar aus dem Neuwachs an Land ganz erhebliche Gewinne ziehe, aber ju wenig tue, um Abwaschungen der Küste auf den der Strömung unterworfenen Seiten genügend vorzubeugen. Sowohl daß Kurhaus wie der Ort Juist selbst werde, da sich die Strömungen geändert hätten, über kurz oder lang durch Sturmfluten vernschtet werden. Dadurch werde auch die Fahrrinne im Watten⸗ meer in hohem Maße gefährdet werden. Die Gemeinde sei arm und überlastet; hier müffe der Staat eingreisen. Auf der Wattseite werde doch ein kleines System von Buschbuhnen zum Schutze schon aug⸗ reichen, besser seien natürlich kleine Wälle oder ein Fleiner, Deich. Schon in dem nächsten Etat müsse wenigstens für die Wattseite eine orderung erscheinen. ö Ein her fer un gskommissar erwidert: Die ostfriesischen Inseln sind stark der Brandung unterworfen, und bei, vier derselben sind Schutzarbeiten ausgeführt worden, die schon Millionen verschlangen haben. Die Inseln wandern, aber verloren sind die ostfriesischen Küslen nicht; seit 1739 hat die Ausdehnung der Insel Jusst zu⸗ genommen. Die Prülung bezüglich der Sicherung durch Buhnen⸗ bauten usw. ist nech nicht beendet. In der Frage der Kosten

aber es darf überhaupt nicht folgend über das notwendige Maß hinausgegangen werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren, daß die Staattzeisenbahn zu einer Zeit, in der die Betriebsüberschüsse ganz wesentlich jurückgegangen sind, ihrerseits be⸗ müht sein muß, sparsam zu verwalten, darüber kann kein Zweifel be—⸗ stehen, und ich darf versichern, daß, sobald die ersten Anzeichen eines wirtschaftlichen Rückganges sich geltend machten, die Verwaltung in eine grundlegende Revision ihres Ausgabeetats nach allen Richtungen eingetreten ist, nicht in dem Sinne etwa, eine engherzige Sparsamkeit zu üben, aber in dem Sinne, sich durchaug dem Verkehrgrückgange anzupassen und Ausgaben zurückzustellen, die sich nur durch die Höhe des Verkehrs in guten Zelten rechtfertigen ließen. Diese Aktion ist zwelfelloz von Erfolg gewesen, denn es ist gelungen, das Jahr 1908 auf der Ausgabeseite ohne Ueberschreitungen abzuschließen, und das wlll doch nicht wenig bedeuten, da wir wußten, daß der Ausgabeetat der Staatgeisenbahnen für das Jahr 1908 sehr knapp veranschlagt war. Wir hätten mit sehr erheblichen Ueberschreitungen auf der Aus- gabeseite rechnen müssen, wenn der Verkehr gestiegen wäre.

Nun sind mir von den beiden Herren Vorrednern eine ganze Reihe von Anregungen gegeben, die ich jum Teil für beachtengwert halte. Wenn Herr von Klitzing darauf hingewiesen hat, daß wir bei der Auswechselung von Schienen und Schwellen brauchbaren Kies be⸗ seitigen, und wenn er darin einen Mangel an Sparsamkeit erblickt, so kann ich ihm nicht beipflichten. Denn wir wissen, daß das Gleiz nur gut und lange erhalten wird, wenn es auf dauerhafter Unterlage liegt, und wir sind bestrebt, auf unseren Schnellzugstrecken statt des Kieses Kleinschlag einzuführen, der unter allen Umständen die sicherste Lage für das Gleis bietet. Der ausgebaute Kies als solcher ist meist wertlos, denn er ist durch den beständigen Betrieb, der sich darauf vollzogen hat, zerrieben und kann auf anderen Stellen nicht eingebaut werden. Wir sind zufrieden, wenn wir ihn sobald wle möglich an geeigneter Stelle los werden.

Was dann die Vervollkommnung unseres Stellwerkwesens betrifft, so sind die preußischen Eisenbahnen ftolz darauf, daß sie auf diesem Gebiete viel getan und damit die Sicherheit zweifellos sehr wesentlich erhöht haben. Ich glaube aber wohl, daß man in Zeiten wie den jetzigen auch in dieser Richtung sich etwas langsamer entwickeln wird, und das ist bereits in dem Etat für 1909 geschehen.

Dann hat Herr von Klitzing auf den Umbau unserer Abteil

wagen hingewiesen. Es ist richtig, der Umbau unserer Abteilwagen war die Folge einiger sehr unerfreulicher, Aufsehen erregender Ereig⸗ nisse. Es war nicht bloß, daß ein sehr verehrtes Mitglied dieses hohen Hauses durch einen Raubanfall betroffen wurde, es hatte sich an andern Stellen der Staatsbahnen Gleichartiges jugetragen, und wir wurden stark gedrängt und angegangen, mehr für die Sicherheit der Reisenden auf den Eisenbahnen zu tun. Dle Sache ist eingehend ge⸗ prüft worden, und wir kamen schließlich auf Grund einer Enquete dahin, daß es jweckmäßig sei, die Abteilwagen, ohne den Grundriß zu verändern, dem System der Durchgangswagen anzupassen, das heißt die Möglichkeit ju geben, sich von Coups zu Coupé in Verbindung zu setzen. Die Maßnahme ist dahin eingegrenzt, daß nur die neu zu liefernden Wagen in dieser Form gebaut werden, daß aber der vor⸗ handene Wagenpark einen Umbau nicht erfährt.

Dann ist darauf hingewiesen worden, daß wir unsere Arbeiter schaft durch Gewährung freier Fahrt in zu weit gehendem Maße be⸗ günstigen, eine Beschwerde, die auch im andern Hause vorgebracht ist. Freie Fahrt gewähren wir den Arbeitern nur dann, wenn ich von Urlaubsfahrten absehe, sofern das dienstliche Interesse der Staats- bahnen dafür spricht, daß wir sie nach bestimmten Orten hiniehen, in denen es uns an geeigneten Arbeitskräften fehlt. Die freie Fahrt aus solchen dienstlichen Rücksichten wird nun in verhältnismäßig geringem Umfange gewährt.

einem gewissen sozialistischen Zuge

Fahrt gewährt worden. Die Frage der Freifahrtberechtigung der Angestellten der Staats—⸗ eisenbahnen ist auch im andern Hause erörtert worden. Herr von Buch hat heute von mir eine Antwort nicht gewünscht. Ich möchte jedoch feststellen, daß für die Beamtenschaft die Freifahrtberechtigung nur eine Last bedeutet, und daß, wenn man unsere Beamlen fragen wollte, ob sie weiter freie Fahrt beanspruchen oder ob sie liquidieren wollen wie andere Staatsbeamte, sie sich ganz jweifellos für die Liquidierung ent⸗ scheiden; das würde ihrem Vorteil mehr entsprechen. Ob wir zu einem andern System bezüglich der Gewährung freier Fahrt für die Betriebsverwaltungen übergehen können, will mir sehr zweifelhaft erscheinen: das dienstliche Interesse würde jedenfalls in keiner Weise dadurch gefördert werden. Nicht unerwünscht war es mir, daß Herr von Buch auf die Miß— bräuche ju sprechen kam, die sich in der Benutzung der Speisewagen herausgebildet haben. Es ist ganz zweifellos, daß ein nicht ganz un⸗ erheblicher Teil von Reisenden, der bizher gewohnt war, in der ersten und zweiten Klasse zu fahren, jetzt Fahrkarten dritter Klasse löst, den Speisewagen aufsucht und ihn von Anbeginn bis Ende ihrer Fahrt benutzt. Hiergegen mußte eingeschritten werden. Es konnte zweifel⸗ haft sein, wie man die Maßnahme ins Werk setzen sollte, da wir nicht engherzig und kleinlich sein wollten. Der Erlaß, der in den nächsten Tagen herauskommen wird, ist ein Versuch. Neben anderen Bestimmungen sollen die Passagiere dritter Klasse zunächst veranlaßt und gewissermaßen gezwungen werden, die dritte Klasse auch wirklich aufjusuchen. Ich glaube, schon diese Maßnahme wird bewirken, daß viele Passagiere nunmehr davon Ab⸗ stand nehmen, eine Fahrkarte dritter Klasse zu losen und dann den Speisewagen zu benutzen; daß sie vielmehr wie bisher eine Fahrkarte derjenigen Klasse nehmen werden, die ihrer bürgerlichen und sozialen Stellung entspricht. Aber ich gebe zu, daß abgewartet werden muß, wie dieser Versuch einschlägt. Graf von Kospoth bittet die Verwaltung, für eine b Beleuchtung der kleineren Stationen zu , , n die Stationen, die er, Redner, später dem Minister persönlich nennen werde. Die Raucher, mindestens 80 υί aller Männer, werden durch den Umbau von Wagen für Nichtraucher benachteiligt. In der J. Klasse müßten ebenfalls Raucherabteile eingerichtet werden; es sei lästig, die Mitreisenden erst um Erlaubnis zu fragen. Der Vorgänger des jetzigen Ministers habe einen Reisenden erfucht, seine Zigarre wegzulegen. Der Herr stellte sich stumm, der Minister wiederholte fein Ersuchen, darauf sagte der andere Herr: fällt mir nicht ein. Der Minister verwies ihn auf das Reglement, darauf sagte der Herr: ach was, Sie verstehen von dem Reglement vielleicht noch weniger wie ich Der Minister gab ihm dann seine Karte, der andere steckte sie in die Westentasche und rauchte weiter. Auf der nächsten Station wollte der Minifter den Uebertreter feststellen lassen. Als der Bahnhofsinspektor zurückkam, berichtete er, der Fremde habe auf sein Verlangen ihm seine Karte aus der Westen tasche überreicht: es sei der Munister selber gewesen. Graf von Oppertdorff lenkt die Aufmerksamkeit des Ministers auf die Möglichkeit der Einführung von Massengüterbahnen. Herr von Klitz ing bittet den Minister, nicht alle Wagen um— zuhauen; die neuen Wagen seien wirklich nicht sehr angenehm; es sollte höchstens die Hälfte der Wagen umgebaut werden. Zur Auf— bebung der Abonnements auf der Stadtbahn gehöre weiter nichts als Mut; allerdings müsse den Abonnenten eine Uebergangsfrist gewährt werden, vielleicht eine dreijährige Frist.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Ich bin nicht der Meinung, daß zu einer Aenderung der Stadtbahntarife nur Mut erforderlich ist; es gehört ruhlge Ueberlegung daju. Auf diesen Tarifen hat sich wirtschaftlich vieles aufgebaut, und ich bin persönlich der Ansicht, daß man eine so einschneidende Maßregel nur treffen kann, wenn man dem Verkehr zu⸗

gleich neue Vorteile zuwendet. Das wird der Fall sein, wenn wir ;

schaffen. unseres Tarifwesens überwiegend auf dem Gebiete der Staffeltarife liegen muß.

des Bahnhofes in Königsberg, dem

werden sollte. Er kommt dann auf Grund einer Berechnung zu der Ueberzeugung, daß die Tarife dieser Bahn bis ju 4 der Tarife be⸗ tragen könnten, die heute die Staalsbahnen erheben. Ja, meine Herren, diese Berechnung ist kaum erforderlich; es kann kein Zweifel sein, daß eine Bahn, die zwei so gewaltige Verkehrsgebiete verbindet, wie es das Ruhrrevbier einerseits und Berlin mit seinen Hinterlanden andererseits darstellt, die ausschließlich dem Verkehr von Gütern dienen soll, zu erheblich billigeren Sätzen fahren kann als Linien der preußlschen Staatsbahnen, welche den gesamten Verkehr befördern. Aber die Konstequenz eines solchen Vorgeheng wäre eine ganz ungeheuerliche. Wir hätten für jene bedeutsamen Verkehrsbeziehungen Tarife von einer ungeahnten Niedrigkeit, während diejenigen Gebiete, die nicht in den Besitz solcher Linien gesetzt würden, mit den höheren Sätzen der Staatebahnen zu rechnen hätten. Denn darüber kann kein Zweifel sein, daß die Staatgeisenbahn nicht in der Lage sein würde, ihren jetzigen Tarif wesentlich zu erniedrigen. Sie würde, wenn sie, wie das von ihr vorausgesetzt wird, elne angemessene Rente liefern soll, annähernd mit Sätzen rechnen müssen, wie die heutigen es sind. Man kann wohl über die Konstruktion des Tarifes verschiedener Meinung sein, man kann annehmen, wie ich es auch tue, daß man den Aufbau des Tarifs verbessern, ihn welterbilden kann, aber an eine einschneidend: Ermäßigung der Sätze werden wir an— gesichts der gewaltig steigenden Aufgaben vorläufig kaum denken können. Herr Rathenau berechnet die Rente dieser Güterbahnen auf 41 0.00. Mir scheint zurzeit kein Grund vorzuliegen, diese Berechnung als übermäßig anzufechten. Aber die Rente ist doch nur dadurch zu erlangen, daß diese Güterbahnen, vorausgesetzt, daß sie Privatbahnen sind, den Staatsbahnen eine empfindliche Konkurrenz bereiten. Dadurch würden sie die Staatgbahnen unter Umständen zwingen, ihre Tarife zu erhöhen, weil wir ja bei unserer Rente sehr wesentlich mit den Einnahmen aus den Massentransporten, die jene Kon— kurrenzbahnen befördern wollen, rechnen müssen. Ich betrachte die Schrift des Herrn Rathenau alt eine interessante Studle, deren Einzelheiten man wohl nachgehen kann, aber ich glaube nicht, daß für die Verwaltung Konsequenzen daraus ju ziehen sind. Ich möchte besonders daran erinnern, daß ungewöhnliche wirtschaftliche Verschie⸗ bungen die Folge eines solchen Vorgehens sein würden.

Herr Präsident Ulrich knüpft an an Auffafsungen, die dieser be⸗ deutende Fachmann und Gelehrte schon in früheren Jahren vertreten hat im Zusammenhang mit den Bestrebungen, in Preußen Kanäle zu bauen. Er ist ein Vertreter des Staffeltarifspstems, dem auch das Ministerium der öffentlichen Arbeiten von jeher zugeneigt hat. Die Vergangenheit lehrt, daß die Verwaltung der preußlschen Staats— bahnen kbestrebt gewesen ist, dem Staffeltarifsystem Geltung zu ver— Auch heute besteht die Meinung, daß eine Ausgestaltung

Herr von Buch: Auf die Vorwürfe, die Herr Bender gegen mich

erhoben, war ich gefaßt, hätte aber nicht geglaubt, daß sie in diesem Hause gegen mich erhoben werden würden. Klasse unter die Nase gerieben. ausgestattet ist als die Klassen mit höherer Gebühr.

Er hat mir die erste Tatsache ist, daß die IV. Klasse besser

Graf von Oppergdorff dankt dem Minister für seine Be—=

merkungen über das Problem der Massengüterbahnen. Beide Probleme sollten näherer Prüfung unterworfen werden.

Herr Dr. Bender kann die Kritik des Herrn von Buch an seinen

Worten nicht verstehen; er habe viel ruhiger und sachlicher gesprochen als Herr von Buch. Herr von Buch sei nicht berufen, darüber zu ent⸗ scheiden, was hier im Hause gesagt werden dürfe.

Beim Extraordinarium schildert Herr Körte die nach seiner Ansicht gänilich unzulässigen Zustände selbst die „Notröhren eines

weiten Ausganges fehle. Hoffentlich komme bald eine Einigung

mit dem Militärfitkus zu stande, um endlich an den Umbau gehen

zum eleltrlschen Betriebe übergehen werden. zu können.

Herr von Buch ist noch nicht befriedigt durch die Erklärung des Minssters über die Freikarten und bittet um weitere glas il Lu!

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

aufbringung hätten leider der Kreis und die Provinz versagt. . ü seine schon gestern angedeuteten

Herr von Gustedt kommt auf

Wünsche bezüglich der Ueberlandzentrale in Derenburg zurück. wünscht die Möglichkeit einer Führung der Leitungen unter den eine Abänderung der Wegegesetzgebung

des Gebiet 8 bezw. Provinz Sachsen und des Gesetzes wegen der

einandersetzungen in diesem Sinne.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Meine Herren! Angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung

der elektrischen Ueberlandjentralen bin ich sehr

die hler heute ganz neu an mich herantritt, näher ju treten und, so⸗ p

weit es erforderlich ist, mich mit dem Herrn in Verbindung zu setzen. (Bravo)

Er Wegen für die gemeinschaftlichen Aus⸗ .

gern berelt, der Frage, h

Schußwaffen.

der Akademie der Künste da es sich bei dit sen Vorstellungen von lisches Unternehmen un

lassen.

orstellungen zu sprech andtages wohl einig seien.

abe. Leider habe es die

Landwirtschaftsminister hätte die Polijei unbedenklich

Dr. Freiherr von der Goltz; Die Ueberlandzentralen nehmen f

überall zu und sind auch für die

ragender Bedeutung.. nügende Aufmerksamkeit zugewendet.

werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Die beteiligten Ressorts sind augenblicklich mit einer Aufnahme und zwar ist damit im Westen, im

Die Aufnahmen finden von meinem

der nutzbaren Wasserkräfte befaßt, Ruhrrevier, begonnen worden.

und dem landwirtschaftlichen Ressort stalt. von Widerftänden betrifft, landjentralen entgegensetzen, so würd die dem allgemeinen Nutzen dienen,

gesetz in Frage kommen. kann anerkennen,

Herr Dr. von Studt: Vor dem

indet der Dreffaltigkeitskirchhof. p . daß dieser Begrãbnisplatz

Privatspekulation anbeim sällt. . Eventualitãt eintritt. . sehr unglücklich gestaltetes Gebilde Verkehr. 4 3.

estalten, eider vor 50 lid nun der freiwerdende Airchhafvlag eines neuen großen Restaurants. dauernden Verunstaltung und einer interessen, denn dort münden die andere Wege, ; Dr Bauverwaltung hat die Pflicht, Staat und Gemeindebehörden müßten sich

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Mit dem Herrn Staatgminister Dr. Meinung, daß es erwünscht wäre, wenn Potsdamer Bahnhof ganz oder teilweise werden könnte. Augenblicklich schweben Frage, und es läß sie nehmen werden. spekulation oSzwe dem Bahnhofvoꝛplatz kein Fensterrecht bat. stück ein Fensterrecht nach der s hat es kein Fensterrecht nach der Dadurch wird meines Ermessens der herabgemindert gegenüber den Ansprüchen, worden sind.

Die staatliche heit im Sinne der Anregung

die sich der Inbetriebsetzung der Ueber⸗ e, da es sich um Werke handelt, in erster Linie das Enteignungè⸗ Das wäre der vorgezeichnete Weg. daß es durchaus erwünscht wäre, der Kreuzung wider⸗ streltender Interessen der Genossenschaften rechtzeitig entgegen zutreten, und soweit ich als Ressortchef der Bauverwaltung damit befaßt werde, bin ich gern bereit, das meinige zu tun.

Gegenwärtig ist die Möglich⸗

? 1 ir seichzeitig die Aussicht gegeben, Hebe n n lehre, reseiff Ich würde es beklagen, Ver ganze Potedamer Platz ist ein und bildet Gefahr Die Möglichkeit, diesen Platz dem Verkehr Jahren versäumt worden. benutzt werden zur Errichtung

Es besteht Beeinträchtigung der Verkehrs Untergrundbahn und verschiedene

die von dem Publikum ausgiebig benutzt werden. diesem Uebelstande einigen.

Verhandlungen über diese t sich heute noch nicht übersehen, welchen Ausgang Die Auenutzung des Geländes für Privat- 4. wird dadurch beeinträchtigt, daß die Baufront nach

eitlichen Zufahrtstraße und drittent Front des Potsdamer Bahnhofs. Wert des Geländes erheblich

Bauverwaltung wird bestrebt des Herrn Staatgministers Dr. von Studt

Entwicklung der Industrie von hervor— ⸗ Bie Staatsverwaltung hat ihnen noch nicht ge⸗ und Unfüttlichkeiten in der Es werden doch Kräfte unnütz ver⸗ geudet, wenn sich die Interessen ꝛe. kreuzen. Eg muß auch eine Feststellung bes Vorhandenseing und der Ergiebigkeit der Wasserkräfte erfolgen. Widerstände, die sich unberechtigt der Durch führung solcher Anlagen entgegenstellen, sollten eventuell mit Hilfe der Gesetzgebung beseitigt

Was die Ueberwindung

Ich

Potsdamer Bahnhof. be⸗

beseitigt wird. daß der Platz der wenn eine

ganz

für den entsprechend zu Wabrscheinlich

einer

die Gefahr

Die vorzubeugen.

von Studt bin ich der das Kirchhofsgelände am der Bebauung entzogen

Ebenso fehlt dem Grund⸗

die bisher geltend gemacht

sein, die Angelegen⸗

gegeben hat, Westfalen und in Oberschlesien, auch in Schleswig ⸗Holstein, sbenirk Düsseldorf, in Oppeln und in Breslau. Für Berlin ng noch in der Erwägung. Es wird

rochen werden, je nachdem die Solchen Verboten steht aber Industrie,

ernen. eien wohl alle einig, daß

die Königliche Bühne nicht gar 4 Der Kampf gegen die Perversität müsse mit genommen werden. Minister des Innern von Moltke: Herr von Puttkamer hat angeregt, daß der Verkauf von Waffen an Personen ohne Waffenschein in erhöhtem Maße verhindert werden möchte. Das Verbot ist schon in weiten Teilen des Landes ergangen, wo eine ju Exzessen neigende Bevölkerung daju besondere Veranlassung namentlich also in den größeren Industriejentren von

gierung

Interesse weiteres

gegenüber das

nicht ohne

Was die sogenannter

hause entwickelt, und Herr zuteilen.

nicht möglich gewesen.

Herr Dr. Rive:

die papleren anzulegen. sucht, was mit erreicht werden

ler sollte,

aus. Die Neuordnung

verwaltang plant, friedenheit hervorgerufen. dennoch sollte Breslau in

ven, nf, hören. Ein? der erwähnte Entwurf im

Herr von Puttkamer weist w mit Schußwaffen getrieben wird, wie e kannten Revolve ratten tat während einer R ; habe. Eine Abhilfe fei nur möglich durch die Erschwerung des Handels mit

Der Redner kommt dann auf z — sprechen, in deren Verurteilung beide Häuser des Die Einforderung eines Gutachteng von hätte sich das Minisferium ersparen können,

sst eine ähnliche Polizeiverordnu also dem Wunsche allmählich entsy Notwendigkeit dazu hervortritt.

widersprechen und glaube, daß hause das Gegenteil ergeben.

ich es für meine Pflicht halte,

ergangen, welche denjenigen S Anforderungen an die Auffü sich verpflichten, einen

dem vor einige

Man sollte über die Unten egie rung komm

an den Minister von Sparkass Richtung

d um eine frivole Geldschneiderei gehandelt Polizei hier an der nötigen Energie fehlen Da die sogen. Nacktlogen von einer großen Zabl von Personen esucht würden, also tatsächlich die öffentliche Sittlichkeit gefährdeten, . gegen sie einschreiten können. Sollte

aber die bestehende Gesetzgebung nicht ausreichen, so müsse sie erweitert

werden, um solche Gif

ttörper aus dem sozialen O rganismus zu ent⸗ Er, Redner, wolle nicht den

Sittenrichter die heranwachsende Jugend vor Roheiten Malerei und auch im Theater, wobon auch ganz frei sei, geschützt werden müsse.

der

allgemein Wenn Herr von Puttkamer meinte, daß von seiten der Polizei⸗ behörden gegenüber den bedauerlichen Erscheinungen der Nackt— vorfübrungen ein Geschehenlassen erfolge, so muß ich dem durchaus die Verhandlungen im Abgeorbneten— Sobald überhaupt die erste Nachricht von den beabsichtigten Nack Vorführungen in die Zeitungen gelangten, ist meinerseits eingeschritten worden, sie sind heute verschwunden, und

ich glaube versichern zu können, da Richtung nicht mehr berecht

igt ist.

I Nacktlogen anlangt,

suristischen Voraussetzungen zu einem Einschreiten im Abgeordneten zon Puttkamer hatte ja die Güte, sie mit

1 L

Die erste Voraussetzung ist aber doch die, einmal eine Nacktloge überhaupt seststellt.

mühungen der Polizei nicht gelungen. Ich kann aber die Versicherung abgeben, daß

all dem Schmutz und der Perversität, die in diesen Erscheinungen sich an den Tag legt, mit allem Nachdruck und ohne Rücksicht entgegenzutreten.

Es ist neuerdings eine Verwaltungtan ordnung zarkassen eine Milderung hinsichtlich der

Teil wird auf der aber

Helle die

ift zolederholt auf den Mißbrauch hin, der r sich neuerdings auch bei dem be⸗ Reichsgerichts verhandlung gezeigt

ß eine Beunruhigung nach dieser

llung des

n Jahren vorgelegten Gesetzentwurf

die bekannten Nackt⸗

vornherein um ein unmora⸗

spielen, aber darin

allen Mitteln auf⸗

im Re⸗

kann werden.

und deshalb

damit vorgegangen

so habe ich die

daß man Das ist bisher den Be—⸗ Also ein Eingreifen ist bieher

Refervefonds in Aucssicht stellt, ihrer Bestände in Staats einem Umwege zu erreichen ge— mußte.

zurückgezogen werden

Der eingeschlagene Weg sieht fast wie der Abschluß eines Handels der Servieklassen, ; hat bekanntlich in ungewöhnlichem Maße Unzu—⸗ ist viel teurer als Breelau, aber Klasse A, Halle in die Klasse 9 kommen.

agen der Einteilung auch die Stadt-

issar erwidert: Kaum ein Jahr, nachdem Landtage unerledigt geblieben war, ergingen enverwaltungen verschiedener Provinzen

wie sie die Reichtz=

Er⸗

Nummer d. Bl. berichtet worden.

Einnahmen zum Etat für 1909.

Schluß Hi/ Uhr. Nächste Sitzung unbestimmt, voraus⸗

sichtlich um den 20. Juni.

Haus der Abgeordneten. 9g6. Sitzung vom 23. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen

Es folgt die dritte Beratung der Novelle zum

Stempelsteuergesetz.

Hierzu liegen außer einem lepiglich redaktionellen Antrag

der Abgg. Dr. Grunenberg und Genossen, betreffend Nach⸗

entrichtung von Stempelbeträgen durch die gemein⸗ nützigen Baugesellschaften, sobald sie den gemeinnützigen Charakter verlieren, noch die folgenden Abänderungs⸗

anträge vor:

Zur Tarlfstelle 11 2a für Automaten und Musikwerke will ein Kompromißantrag der Abgg. Dr. König -⸗Crefeld (Zentr.), Dr. pon Krieg (kons.), Lüdicke (freikons.) und Dr. Lohmann (nl) die erste Ertragsstufe, fur die der Stempel 1 46 betragen soll, bis zu 30 eistrecken (bel der zweiten Lesung war die Grenze von 290 60 gezogen); im übrigen soll es beim Beschluß der zweiten Lesung bleiben, soda

der Stempel auf 3 6, 5 „66, 7.50 M, 109 6 und 20 M für einen Rohertrag bis 50 υς, 100 66, 250 4, 500 υ und über 500 steigt. Die Jahreskarte soll spätestens innerhalb eines Monats nach der Inbetriebsetzung des Automaten oder des Musikwerls und für die Folge spätestens im Laufe des Monatg Januar jeden Kalenderjahres gegen Zablung des Abgabebetrages gelöst werden.

Zur Tarssstelle 32 will ein Antrag der Abgg. Waldstein (fr. Vgg.) und Gyßling (fr. Vollsp.) bei dem Stempel für die einseitig unterjeichneten Urkunden einen Zusatz machen, wonach von der Stempelpflicht ausgenommen sein sollen Aufzeichnungen, die im Handelsverkehr über die außerhalb der Geschäftsstelle des Veräußerers aufgegebenen r . gemacht und entgegengenommen werden (so⸗ enannte Kommissionsnoten). .

; Die Tarifstelle 55 (Radfabrsteuerkarten 9 4 für jedes Rad und jedeg Jahr oder einen Bruchteil, des Jahres) beantragt Abg. Gyß ling Gr. Volksp.) mit Unterstützung der beiden frei⸗ sinnigen Parteien, der Nationalliberalen und der Polen zu streichen. Ueber den Antrag soll namentliche Abstimmung stattfinden.

Gin Kompromißantrag der beiden konservativen Parteien und des Zentrumg (Abgg. Schmedding, Dr. von Kries und Lüdicke) will diesen Stempel auf 1,ů50 festsetzen, jedoch eine Er⸗ mäßigung auf 50 3 eintreten lassen, wenn das Rad gewerblichen oder beruflichen Zwecken oder der Benutzung für Schüler dient.

Nach einem Antrag des Abg. Dr. von Kries (kons.) soll der Stempel innerhalb eines Monats nach der Ingebrauchnahme des Rades und für die Folge spätestens im Monat Januar jedes Kalender⸗ jahres gelöst werden; auf Verlangen kann die, Voraus versteuerung für mehrere Jahre erfolgen; die Abgabepflicht erlischt mit der Abmeldung bei der Behörde.

In der allgemeinen Besprechung re,. Abg. Dr. von Kries (konß): Für die bleibt ; als einsiger großer Streitpunkt noch der Rad⸗ fahrstempel übrig. Wir haben bierju jetzt den Antrag ge⸗ stellt, die Steuer auf 1,50 4M zu erhöhen und nur für gewerbliche und berufliche Zwecke und für Schüler eine Ermäßigung auf 30 3 eintreten ju lassen. Ich erkläre, daß meine Freunde geschlossen an der Fahrradsteuer feuhalten werden. Man hat gisagt. diese Steuer sei antisoial. Wir mußten bekanntlich Ersatz schaffen für den Autfall beim Mietstempel, bei dem man die Grenze der Be⸗ steuerung von 300 auf 409 hinaufgesetzt hat. Eine große Masse kleiner Mieter wird dadurch außerordenilich entlastet, sodaß die kleine Mehrauggabe von 50 für das Fahrrad nicht ins Gewicht fallen kann. Man bat ferner eingewendet, die Steuer werde vexatorisch wirken. Ich verweise dazu auf die Erklärungen der Regierung in der Kom⸗ mission. Danach sollen die Poltieibehörden, die die Radfahrkarten autzgeben, etwa viertelsärlich den Steuerbehörden Listen ein ˖ reichen, worauf Stichproben gemacht werden. Es ist nicht beabsichtigt, die Radfahrer auf der Straße zu kontrollieren sie brauchen also die Steuerkarte nicht einmal hei sich zu führen, Ich empfehle den Antrag meiner Freunde, der eine Echöhung dez Stempelg für Fahrräder auf 1,50 M vorsieht (Zuruf: noch schlimmerl); denn wir wollen und

dritte Lesung

olgen. Aber mit finkalischen Mitteln einzugreifen wird nur ,. fan, sowelt fiskalische Interessen vorliegen. Et . . zunehmen, daß etwa aus Betriebsgründen eine Vorschie , . Front des Potsdamer Bahnhof notwendig wird. Gg ö sich meines Erachtens ganz überwiegend um ein städtisches . welches dahin weist, daß einer Verunstaltung an so prominenter Stelle

vorgebeugt wird.

Dr. . von der der Chaus

Anregungen in derselben nugleich mit dem Ersuchen um , . langsamerer Auffüllung des Reservefonds. Der Minister hatte keinen Anlaß, sich diesem Ersuchen zu entziehen. Es handelt sich nur um eine Ermaͤchligung; ein Druck auf die Sparkassen

ihn . . Studt: Wir können dem Minister für . a

Irklä üalich der Nacktvorführungen nur dankbar sein. n ls n n der Behörden gegenüber diesen Uebelstän den sst nicht durchweg völlig zufrledenstellend gewesen. Die Kriminalität, insbesondere die Zahl der Ghetragödien, der Selbstmorde ven Liebespaaren ist in erschreckendem Wachstum begriffen. gut sch land hat auf diesem Gebiet den höchsten Rekord erreicht, Berlin bietet in diesem Punkte ein gan besonders boͤses Bild. Der evolver ist nabeju obligatorisch geworden,. Rücksichten auf die Waffenindustrie können doch überhaupt nicht in Betracht kommen; eine Berufung darauf stebt etwa auf der Höhe, wie die Klage des Gastwirtsgewerbeg darüker, daß. es durch die vom Grafen Douglas patronisierten Mäßtgkeltsbestrebungen in seinem Erwerbe geschädigt worden sei. Auch die Presse kut in dieser Beziehung

müssen eine volle Beckung für die durch die Besoldungen erwachsenen Autzgaben schaffen. Wir halten daran unter allen Umständen sest und werden uns davon auch durch kein agitatorisches Mittel, wie es der Antrag auf namentliche Abstimmung äber diese Steuer ist, davon abbringen lassen.

Abg. Waldstein (fr. des Hauseg zu sprechen; er schwere Belastung des kleinen

Meine Herren! Die Vorautzsttzung für den erfolgreichen Ab schluß der Verhandlungen über den Neubau des Königsberger Bahn hofes bildet ein Ausgleich mit der Reichsmllitärbehörde und dem Reichsschatzamt über die Hergabe des militärfiskalischen Grund und Bodeng. Es handelt sich um bedeutsame Objekte: wenn ich nicht irre, wird der Grunderwerb allein, den wir brauchen, vom Reiche auf 8 bis 9 Millionen Mark geschätzt. Wir sind noch nicht einig über den Kaufpreig. Es bestehen noch nicht unerhebliche Differenzen. Ich kann meinerseits aber dem Herrn Oberbürgermeister Körte die Ver sicherung geben, daß, wag an mir liegt, geschehen soll, um die Sache liquidieren ju dürfen wie die übrigen Staatgbeamt d auf di Dr i. hun. me, , ,, , n, . übrigen Staatsbeamten, und auf die ahn frei, um mit dem Prolekte vorzugehen, respektive die Mitte

freie Fahrt ju verzichten. Die Information, welche Herr von Buch die recht beträchtlich sein werden, an a, 6 : 3 fh fen dee el htd 36 . bindende Vorschrift handle, wünscht, bin ich bereit, im nächsten Jahre zu erteilen. J . nur um eine Empfehlung im eigenen Sn ge e rg,

um möglich sein; man mird eine Aenderung des Tarifs auf der ehe gen d übergehen, Ghausseen zu n Stadtbahn erst dann in Auticht nehmen dürfen — freilich auch in nict dr ,, ne, ran , , ,. (Schluß in der Zwelten Beilage.) Hen e dann ͤ ö ,,, e , gf.

Auesicht nehmen müssen — wenn wir zu elner grundlegenden ! Berliner Stadtverordneten freie Fahrt auf der Stadtbahn verlangt. nur Linen kleinen Teil beigetragen.

Freikarten an Beamte sollten nur zu Dienstreisen gewährt werden. Es müsse im nächsten Jahre eine Uebersicht hierüber gegeben werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breiten bach:

An die Angestellten der Staats bahnverwaltung werden Freikarten nicht nur zu Dienstreisen, sondern auch zu Urlaubgreisen gegeben. Das ist zweifellos eine Wohltat, die aber in Geld gering zu veran—⸗ schlagen ist. Wir haben festgestellt, daß, wenn die Eisenbahnbeamten ihre Dienstreisen ebenso liquldieren würden wie die übrigen Staattz⸗ beamten, elne erhebliche Belastung des Staats dabel herauskommen würde. Daher ist es auch der Wunsch vieler Eisenbahnbeamten,

Ich glaube, die Beschwerde richtet sich vielmehr dagegen, daß von ab⸗ gelegenen Bahnhöfen den Familienangehörigen der Angestellten die Möglichkeit gegeben ist, frei nach größeren Orten ju fahren; dieses geschieht aber nur dann, wenn in der unmittelbaren Umgebung dieser Bahnhöfe keine Möglichkeit besteht, daß die Leute ihre Lebeng⸗ bedürfnisse einkaufen. Es scheinen sich allerdings hier und da Miß⸗ bräuche eingeschlichen zu haben, es ist daher, nachdem dies bekannt geworden ist, eine allgemeine Anweisung an die Behörden ergangen, sich hier größere Beschränkungen aufzuerlegen.

Richtig ist, daß die Abonnements auf der Berliner Stadtbahn besonderg billig sind. Sle haben ja freilich auch zu einer ganz ungeheuren Entwicklung des Verkehrg geführt. An diesen Abonnements zurzeit bejlglich ihres Preises etwas zu ändern, wirb

Vga.) beginnt unter großer Unruhe fuhrt aug, daß auch diese neue Mannes auf 64 i m. er Konservativen zu setzen sei. (Abg. von appenbheim: ee ff Der Galt erklärt? Namens der Freisinnigen telle ich mit, daß die Beschlüsse zweiter in, es uns unmög ich machen, diesem Gesetze jujustimmen. Die egierung batte für den Jagdpachtstempel allgemein 1009 vorgeschlagen, weil sie meinte, daß eg kaum irgendwie leistungs sãbigere Schultern gebe als die Jagdpächter. Durch die Beschlüfse der Mehrheit ist dieler Betrag für die große Mebrzabl der Jagdpãchter auf iszo big 1 des Stempels heruntergesetzt. Dieselbe Valtung der Konservativen zeigte sich beim Fideikommißstempel. — Der Redner spricht unter an⸗

Goltz weist nach daß die Unterhaltung sgangehörigen durch Automobile sehr erschwert werde, , . . Richtung ein Ministerialerlaß auf

diesem Gebiete ergangen sei. Ministerium der öffentlichen, Arbeiten

Unterstaatssekretär im ze nah] Benet, r ü