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Dentscher Reichstag. 264. Sitzung vom 18. Juni 1909, Nachmittags 1 Uhr. (Gericht von Wolffg Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der ersten Beratung der Gesetzentwürfe wegen Aenderung des Erb⸗ schaftssteuer⸗, Reichsstempel⸗ und Wechselstempel⸗ gesetzes.

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! Unter den Ersatzsteuern, die Ihre Kommission vorgeschlagen hat, finden sich drei, die tief eingreifen in diejenigen Interessen, welche mein Ressort in Preußen zu vertreten hat, und ich möchte Sie bitten, mir zu gestatten, auch meinerselts im Anschluß an die Ausführungen des preußischen Herrn Finanzminlsters von gestern zu diesen Steuern noch einige Worte zu sagen. Es handelt sich um die Mühlenumsatzsteuer, um den Kohlenausfuhrjoll und um die Kotierungẽssteuer.

Wag die Mühlenumsatzsteuer betrifft, meine Herren, so ist sie ja eine gute alte Bekannte. Sie beschäftigt dieses Haus seit Jahren; sie hat die Einjellandtage beschäftigt; sie hat einer der Bundegregierungen — der bayerischen — bereits Gelegenheit zu einem gesetzgeberischen Versuche gegeben, und die einzelnen in Preußen beteiligten Ressorte haben sich dauernd mit der Frage der Möglichkeit dieser Steuer zu beschäftigen gehabt. Die verbündeten Regierungen haben in aller⸗ letzter Zeit eine eingehende Enquete über die Zweckmäßigkeit dieser Steuer und ihre eventuelle Wirkung veranstaltet, und alle diese Ermittlungen haben dahin geführt, daß diese Steuer weder geeignet ist, den Zweck zu erfüllen, den sie erfüllen soll, noch auch vom wirtschaftlichen oder politischen Standpunkte empfohlen werden kann. Speziell das preußische Ressort für Handel und Gewerbe bat einen eigenen Beamten Jahr und Tag diese Frage studieren lassen, nicht am grünen Tisch, sondern draußen in den Betrieben in allen Teilen der preußischen Monarchie; und auch hier ist das Ergebnis ge⸗ wesen, daß dieser Steuer die Zustimmung der preußischen Staatg⸗ regierung nicht gegeben werden könnte.

Meine Herren, die Steuer, die jetzt als eine Finanzsteuer auf⸗ tritt, ist uns früher begegnet als eine wirtschaftapolitische. Diese Steuer sollte die schwachen, kleinen und mittleren Mühlen stärken gegenüber dem Uebergewicht der Großmühlen.

Meine Herren, um die Notwendigkeit und Nützlichkeit eines der⸗ artigen Unternehmeng zu prüfen, muß man sich einmal vergegen⸗ wärtigen, wie die Entwicklung unserer Mühlenbetriebe in ihren ver—⸗ schiedenen Klassen im Laufe des letzten Jahrjehnts gewesen ist. Mir liegt eine Statistik vor, welche die Jahre 1885 bis 1905 umfaßt. Daraus ergibt sich, daß wir an kleinsten Mühlen bis zu 500 t Jahresleistung im Jahre 1905 einen Bestand von noch 41 364 Betrieben gehabt haben, daß dieses Jahrzehnt einen Rück— gang aufzuwelisen hat von 5536 Betrieben, d. h. einen Rück⸗ gang von 11,8 /o. Diesen kleinsten Mühlen am nächsten stehen

der großen Gruppe, die zwischen der Lohn und zugleich Handels⸗ müllerel einerseits und der Großmüllerel andererselts steht, haben wir, soweit wir das haben feststellen können, eine recht große Zahl ge⸗ funden, die jahraug, jahrein auskömmliche und gute Dividenden ge— geben haben, — ein Bewelg, daß an sich die mittlere Mühle sehr wohl existenzfähig ist.

Was die ganz großen Mühlen betrifft, so ist auch hier keines wegs ein gleichmäßiges Prosperleren festiustellen, sondern wir haben eine Reihe großer Mühlen, die seit Jahren keine Dividende gegeben haben, von denen man also beim besten Willen nicht behaupten kann, daß es ihnen gut geht.

Meine Herren, das Ergebnis dieser Zusammenstellung kann nach meiner Meinung nur dag sein, daß nicht nur die technische Voll⸗ kommenheit der Betriebe und ihre kapltalistische Qrganisation maß⸗ gebend ist für ihre finanztelle Lage, sondern daß in erster Linie andere Momente auf die mehr oder weniger günstige oder ungünstige Ent⸗ wicklung dieser Betriebe einwirken müssen. Diese Momente liegen ja klar zu Tage: diejenige Mühle muß am besten prosperleren und fort- kommen, die günstig zu dem Produktionsgebiet des Getreides und günstig zu dem Konsumtionggebiet liegt. Wer das Getrelde rasch und billig seiner Mühle zuführen, wer sein Mehl mit geringen Frachten absetzen kann, wird natürlich gute Geschäfte machen; der⸗ jenige, der das nicht kann, wird schlechte Geschäfte machen. Wenn nun die Lage so ist, wie sie bei uns in den letzten Jahren gewesen ist und bis in die jüngste Zelt fortgedauert hat, daß nämlich der Auslandspreis des Getreides über dem Inlandspreis steht und somit der Anrein gegeben wird, daz einheimische Getreide an unseren Mühlen vorbei in das Ausland auszuführen, wie das namentlich bei einem großen Teil der östlichen Mühlen in den letzten Jahren geschehen ist, so liegt es in der Natur der Dinge, daß Mühlen, die unter solchen Verhältnissen arbeiten müssen, schlechte Erfolge aufzuwelsen haben, während diejenigen Mühlen, welche für Ein, und Ausfuhr be—⸗ sonders günstig liegen, gute Geschäftsgergebnisse liefern. Eine mittlere Mühle, die im Binnenlande liegt, der keine schiffbaren Flüsse zur Verfügung stehen, die aber genztigt ist, russisches Getreide zu ver⸗ mahlen, kann natürlich nicht prosperieren; sie kann nicht konkurrieren mit denjenigen Mühlen, die an der Wasserkante oder an schiffbaren Flüssen liegen und das ausländische Getreide billig beziehen können.

Also, meine Herren, die Ursache des Rückganges liegt nicht so sehr in der technischen und kapltalistischen Ueberlegen— heit der Großmühle, sondern die Geschäftgergebnisse hängen von der Lage der einjelnen Mühle, von ihren Absatzbedingungen und ihren sonstigen Produktiongbedingungen ab, wozu ja natürlich auch die Regelmäßigkeit und Sicherheit der ihr zur Verfügung stehenden Kraftquellen, also insbesondere des Wassers, gehören. Aber es mag jugegeben werden, daß eine gewisse technische Ueberlegenheit besteht in den großen Betrieben der sogenannten mittleren Gruppe gegenüber den kleinen Betrieben derselben Gruppe. Eine 600. Sack⸗ Mühle wird in der Regel technisch überlegen sein einer Mühle, die

Ich will Ihnen an einem praktischen Beispiel zeigen, daß das, wat ich gesagt habe, nicht Phantasie ist. Man hat vor einer Reihe von Jahren in Bayern den Versuch mit einer solchen Steuer gemacht. Der bayerischen Regierung war bei der Sache von vornherein nicht gam wohl, und sie setzte die Aufnahme einer Bestimmung durch, daß, wenn die Besteuerung nach der gestaffelten Steuer zu einer steuerlichen Neberbürdung führen sollte, eine Besteuerung nach dem Ertrage erfolgen könne. Dieser Fall trat sofort bei derlenigen Mühle ein, auf welche das Gesetz in erster Linie gemünzt war, nämlich bei der großen Walzmühle in Ludwigshafen. Während die bayerische Reglerung noch überlegte, wie sie vorgehen sollte, brannte die Mühle ab, und die Aktionäre erklärten: „Wir werden jetzt vis-Aà-vis, in Mannhelm, die Mühle wieder aufmachen, wo wir von allen Steuerbeschwerungen, wie sie augenblicklich in Bayern bestehen, nicht belästigt werden. Die bayerische Regierung hat Mühe gehabt, ein Arrangement zu treffen, das ihr dieses große, leistungsfähige industrielle Etablissement im Lande erhielt.

Nun, meine Herren, ein weiteres! Wenn die Steuer den Müllern überhaupt helfen soll, so muß in gewissen Grenzen eine Erhöhung der Mehlpreise eintreten. Ob diese Erhöhung der Mehlpreise eine dauernde sein wird, ist eine zweite Frage; vorübergehend wird sie jedenfalls eintreten, denn die von der Steuer betroffenen Betriebe werden zunächst unter allen Umständen versuchen, die Steuer ganz oder jum Teil auf die Konsumenten abzuwäljen. Aber diese Abwäljung kann nur in sehr engen Grenzen erfolgen, da unser Mehlioll gebunden ist. Nun liegen die Dinge heute schon so, daß französische Großmühlen in Metz amerikanische Großmühlen in Hamburg zeltwellig mit unseren Groß= mühlen erfolgreich konkurrieren. Eine weltere Steigerung der Mehl- prelse, selbst wenn sie noch lange nicht die Höhe erreichte, die sich auf Grund der Besteuerung ergeben würde, müßte also die Folge haben, daß die ausländischen Mühlen an unseren großen Konsumtionsplätzen in Berlin usw. konkurrenzfähig würden. Wir würden also mit einer solchen Steuer den Verdienst, den wir einer zertrümmeiten ein— heimischen Industrie genommen haben, der augländischen Industrie zuwenden.

Wenn ich rekapitulieren darf: die Steuer wird den kleinen Handels mühlen nicht helfen; sie wird die großen Mittelmühlen begüͤnstigen; sie wird die ganz großen Mühlen zertrümmern; sie wird das Entstehen der großen Mittelmühlen steigern und damit die Konkurrenz gegen die kleinen Mühlen noch vermehren; sie wird unter Umständen dahin führen, daß die augzländischen Großmühlen unseren einheimischen Markt erobern.

Das alles, meine Herren, sind doch Erwägungen, die es ver— ständlich erscheinen lassen, wenn die verbündeten Regierungen diese Steuer auch neuerdings wieder einstimmig für etwas Unmögliches erklärt haben. (Sehr gut! links) Dabei habe ich noch nicht die Frage erörtert, ob es ein Staat verantworten kann, bedeutende Be—= triebe, die unter dem Schutz der bestehenden Gesetze groß geworden

beblichen

noch die Industrie brauchen können, die aber

die Ausfuhr aufrecht erhalten, läßt sich nicht gleichmäßig für

deshalb, weil wir bei einer solchen mit den Vor auch in der Leistungs fahigkelt lommen würden, daß wir im Fa in der Lage sein würden, den An zu genügen. Eine starke Einschränkun well sie zu ausgedehnten Arb gang, den wir zu unserem

Westfalische Kohlen⸗ seiner Produktion auf das wo diese Kohlen verkauft reig; dort wird der Preis Kohle.

mit der englischen

ei uns in mancher

ast ohne Transport-

ird. Ebenso liegen

st seiner Lage nach

Ausland abzugeben.

ünstiger franzoͤsischer

der Schweiß; längs

die belgischen Kohlen auf den auch der preußische Fiskus

en Zoll selbst zu tragen, sofern

das Inland abjuwäljen. Jeden⸗ en.

und Niederschlesien. Hier liegen die Niederschlesien ist vermoge seiner Lage

seiner Produktlon nach Oesterreich ab⸗

uktion befinden sich zu einem er⸗

auch Marken, die auf dem einheimischen gefragt werden, die weder die Eisenbahnen die Oesterreicher kaufen,

Kohle ju konkurrieren, SBinsicht höher sind und kosten als Ballast auf die Verhältnisse an der angewiesen,

Markte gar nicht

i, Verhaͤltnisse des anderen, wirtschaftliche Große unseres Vaterlandeg richti i q wie wir bei unseren Arbeitern . . .

, ,. in der Industrie re

Meine Herren, wenn dag alles nichts hilft, we ö nn der Zoll nicht e,. werden kann, wenn man nicht in der Lage ist, . '. , . — ja, dann kommt man ju Betriebgreduktlonen oder zu em Allerbedenklichsten: man wird dazu gedrängt, die Be⸗ triebskosten, die Gewinnungekosten herunterzusetzen und das einzig bewegliche Moment in den Gewinnungskosten das der Produjent in der Hand hat, das sind die Löhne. Wir würden . ! 4 r,, genötigt werden, die Löhne herab⸗ die wir Gott sei Dank bis heute im 254 haben fallen lassen. . . 9 eine Herren, wenn Sle sich das alles ver ; gegenwärtigen, da frage ich vor allem: was wird das Ergebnig dieser Eten für n. Finanzreform sein? Entweder es gelingt, die Ausfuhr zu verhindern uer nichts, oder es gelingt nicht, die Aus verhindern, dann wird die Steuer auf dag Inland abgewãljt; . . abgewäljt auf die in unbestrittenem Absatzgebiet wohnenden Kon⸗ . die zum Teil jetzt schon sehr stark notleiden, und sie wird ohnvermindernd und betriebgeinschrankend wirken, — lauter ö 23 die aufs äußerste perhorregziert werden müssen. Ich ö. aube, meine Herren, Sie werden verstehen, wenn die verbündeten eglerungen unter diesen Umständen die ernstesten Bedenken haben 1 Steuer zujustimmen. Die verbündeten Regierungen em . entsprechend auch einstimmig beschlossen, diesen Zoll ab⸗ Nun, meine Herren will ich noch mit eint . en W die Kotierungesteuer kommen. Mein ö 3 . Herr Finanzminister, hat ja die wirtschaftlichen Wirkungen . , so klar dargelegt, daß ich diesen u . ührungen nichts hinzuzusetzen Vetails

ie er in der örterungen in diesemn Hause . ei. . Ergebnis, daß e rbeiterschaft auf der einen Seite, an = dustrie auf der anderen Seite, die ö ö der dritten, in einer gewissen Geschlossenheit nebeneinander hergehen und daß es dem einzelnen außerordentlich schwer wird, die wirtschaft· seine Bedeutung für die politische und

dann kommt

unsere großen Erwerbtzgruppen,

finden, daß sie die Bedeutung des

und des erwerbenden Kapitals für

eigene Wohlfahrt nicht richtig einschaͤtzen, wie wir

schledenen Formen bestehenden Ab handel zugelassenen Papiere eine zu lassen. Sie des Kurt wertg

jum Börsen⸗

Staats paplere

nur eine ein⸗

. zahlen, wenn sie zum ersten während Sie die ausländischen Staats. ebenso treffen wollen wie die anderen aus⸗

der malige Stempe labgabe zu Male ins Land kommen, papiere mit Ihrer Steuer ländischen Werte.

Was sind denn nun die Gründe dieser

fran ösischen Bestimmung abweichenden V ů

meine Herren, wenn man an die . an der Börse gehandelt wird, eine besondere so kann das doch nur geschehen, well man entweder

von der Ja nun daß ein Papier Steuer knüpft, der Ansicht ist,

also die Vorstellung auf, daß steuerung bedürfe. Besitzt n Wertpapiere, die an ihr

die Leute, die als 6.

Börse

sein Portefeuille Aktien so rasch wie möglich zu

gelegentlich finden, daß man in den Kr Industrie nicht dag volle und ernste Sorge, die die de

weil sie an die Kohle

gewöhnt sind und —ͤ billigen Preise dabei sind und weil sie bei dem jetzigen

ihre Rechnung finden. Oberschlesien

erheblich mehr noch als Niederschlesien. Von n, ,. nach Oesterreich zum Tell durch eine österreichische Aktiengesellschaft exportiert, die auf preußischem Boden unmittelbar an der Grenze ihren Sitz hat. Ob das Ausland aber geneigt sein wird, den Zoll lu tragen, ist auch hier jweifelhaft. Auch auf österreichischem Gebiete liegen wertvolle Kohlenfelder, die ju erschließen für die Oester⸗

reicher vorteilhaft sein wird, w zoll belegen. wenn wir unsere Kohlenausfuhr mit einem

Aehnlich liegt es an der russischen Grenze, wo unsere auf 28 russischen Konsum zugeschnitten ist, sodaß die . des Betriebes sehr zweifelhaft erscheint, wenn die Ausfuhr nach Rußl and durch den beträchtlichen Zoll erschwert oder unmöglich gemacht werden sollte. Also für Schlesien wird sich die Sache so gestalten: Diejenigen, welche durch die Lage der Gruben und die ungünstige Qualttät ihrer Kohlen bisher genötigt bhewesen sind, diese in das Ausland abzusetzen, werden das ufgeken und die Betriebe schließen. Soweit es sich um im Inlande marktgängige Qualitäten handelt, wird man bersuchen, diese bei uns ab⸗ zusetzen, und alsdann sich bemühen, den Zoll im Wege der Preig⸗

sind, durch seine Steuerpolitik zu vernichten.

Ich habe auch ferner noch nicht erwähnt, daß man eine Steuer, mit der man finanjpolitische Zwecke erreichen will, nicht mit wirt= schaftspolitischen Zwecken belasten soll, weil in der Regel der eine Zweck den anderen ausschließt. Wenn es tatsächlich gelingt — und es würde gelingen — die großen Mühlen totzuschlagen, dann geht ein Teil der Steuererträge verloren, der in das Kalkül über die Er— träge dieser Steuer eingesetzt ist. Optimisten haben den Ertrag dieser Steuer auf 13 Millionen, Pessimisten auf 3 Millionen berechnet. Ich kann für keine dieser Berechnungen eine Garantie übernehmen. Jedenfalls ergibt sich daraus klar, daß die Steuern, wenn sie wirt⸗ schaftpolitisch ihren Zweck erreicht, nicht die Erträge geben wird, die ihre Väter finanzpolitisch von ihr erwarten.

Ich daif nun wohl auf den Kohlenausfuhrzoll übergehen. Auch der Kohlenausfuhrjoll beschäftigt dieses hohe Haus nicht zum ersten Male, und er ist auch schon immer nicht in einem rein finanz⸗ politischen, sondern in einem mindestens ftark wirtschafte politisch ⸗ ver brämten Gewande aufgetreten. Man hat mit dem Kohlenausfuhrzoll nicht nur eine Einnahmequelle erschließen wollen, sondern man hat gehofft, dadurch die Ausfuhr hindern und die Kohlenpreise im Innern niedriger gestalten ju können. Wenn nun dieser Zweck erreicht wird,

ein erheblich geringeres Quantum vermahlt, aber diese 600. Sack. Mühle steht technisch ebenso günstig wie eine Mühle, die mehr als 600 Sack im Großbetrieb vermahlt. Hler sind technische Unterschiede, die die Rentabilität des Betriebs beeinflussen könnten, nicht vorhanden. Daraus ergibt sich schon, daß man im allgemelnen mit einer gestaffelten Steuer kaum in der Lage sein wird, die Schwierigkeiten zu beseitigen, mit denen jweifellog und an⸗ erkanntermaßen ein großer Tell unserer Betriebe zu kämpfen hat. Die Steuer soll derartig gestaffelt werden, daß bei einer Jahres— leistung von 500 Sack eine Besteuerung von 1 3 für dle Tonne erfolgt, der Höchstsatz für die Tonne soll sich auf 12,50 M belaufen. Das ergibt eine Staffelung von der nledrigsten zur höchsten Be⸗ steuerung bis zu 1250 /R. Was das bedeutet, können Sie erkennen, wenn Sie sich vergegenwärtigen, daß bei der neuen Brausteuer — sobiel ich mich erinnere — die Staffelung nicht ganz 50 oo betragen soll. Im übrigen ist die Staffelung derart (Glocke des Präsidentem), daß beispielsweise eine kleine Mühle von 33 da Tageslelstung 0,2 3 für den Doppelzentner zahlt, eine große Mühle von 600 42 Tagesleistung 5,9 J für den Doppelzentner, eine Großmühle von 3000 dz Tagesleistung 52.5 3 für den Doppelzentner und

ju bringen. Also die Börse besitzt . J, . Bankiers nur zu einem ver⸗ er rse gehandelten Papiere. ö sitzt denn nun diese Papiere? Alle J.. ,, vom kleinen Rentier bis zum Kapitalisten hinauf. Und alle diese Wertpapierbesitzer haben insofern ein Interesse am Vorhandensein der Börse, alg diese der Markt ist, auf dem sie diese Papiere kaufen oder verkaufen können. Die Besitzer dieser Wert⸗ papiere haben auch daran, daß dieser Markt möglichst groß ist; denn je größer ein Markt, je reicher Angebot und Nachfrage ist, desto eher ist ein angemessener Preis zu erjielen, und * 4 n,. daran hat, in seiner un= en leistungsfähigen Pferdemar eine zweckentsprechende Verwertung n. 5 1 ebenso hat der Wert yayierbesitzer ein Interesse daran, einen leistungs⸗ fähigen Markt für seine Papiere zu haben. Auch die Aktiengesell⸗ schaften, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, haben an der Börse nur ein beschraͤnktes Interesse. Der Kurg, den die Börse macht, hat für die Aktiengesellschaften unter normalen Ver⸗ hältnissen gar kein Interesse. Es sei denn, daß es sich um eine

die kleinen Handelzmühlen, die eine Vermahlung von hoo bis 4500 t haben. Hier ist ein Rückgang aufjuweisen um 123 Be⸗ triebe, d. i. 3, /o. Gegenwärtig bestehen noch 3604 solcher Mühlen. Es kommen dann die mittleren Handelsmühlen mit einer Vermahlung von 4500 bitz 30 000 t. Hier ist eine Zunahme der Betriebe um 161 oder um 51,4 0/0 eingetreten. Wir haben jetzt 74 Betriebe dieser Größe. Ihnen folgen die Großmühlen mit einer Vermahlung von 30 000 big g0 000 t Jahresleistung; sie haben eine Zu⸗ nahme aufzuweisen um 25 Betriebe, daz heißt um 11990. Vorhanden sind jetzt 45. Dazu treten die ganz großen Mühlen mit 90 000 t Jahregleistung mit einer Zunahme um 5. Be— triebe oder 71 0/0. Es sind jetzt 12 solcher Betriebe vorhanden. Meine Herren, wenn man sich diese Zahlen ansieht, so findet man, daß der stärkste Rückgang eingetreten ist bei den Kleinmühlen, d. h. bei den Lohnmühlen, und bel den kleinsten Handelsmühlen, die auf der Grenze jwischen Lohnmühle und Handelsmühle stehen. Nun, meine Herren, dieser Rückgang der kleinsten Mühlen, also der sogenannten Lohnmühlen, ist sicherlich nicht zurück—= zuführen auf die ja pweifellos bestehende Zunahme und das wirtschaftliche Uebergewicht der gan großen Mühlen. Der Rück—

ju einer richtigen ju gelangen, ist meines Erachtens hrer Kommission gerade auf die

Kapitals vermehrung handelt.

gang der Lohnmühlen beruht vielmehr auf allgemeinen wirtschaftlichen Vorgängen; er beruht auf dem Umstande, daß die Deputatlzhne im Osten ju einem erheblichen Teile den Geldlöhnen gewichen sind; der Uebergang von Natural. zur Geldwirtschaft ist im Osten fast voll⸗ kommen durchgeführt. Er beruht auch darauf, daß es nicht mehr üblich ist, Brot von eigenem Mehl und eigenem Korn zu essen. Auch unsere Leute im Osten lehnen dieses selbstgebackene Brot ab, und es ist vorteilhafter geworden, Mehl resp. Brot zu kaufen, als eigenen Roggen für die Instleute und den Tisch des Besitzers zu ver= mahlen. Nun kommt dazu, daß mit den junehmenden Kosten der Gespanne von und zur Mühle einerseits und mit der zunehmenden Verwendung von Dampfkraft auf den Gütern andererseits es vorteil⸗ hafter geworden ist, das Schroten des Getreides für Futterzwecke, das früher der Lohnmüller besorgte, auf dem Gute zu vollziehen, ein Vorgang, der noch einen weiteren Anstoß erhalten hat durch die Ein⸗ richtung der elektrischen Ueberlandzentralen, die ihre motorische Kraft nicht nur auf den Hof des Großgrundbesitzes, sondern auch auf den Hof des einzelnen Bauern bringen.

Das alles, meine Herren, sind Vorgänge, gegen die wir nicht ankämpfen können. Die kleinen Mühlen werden wenigstens als selbständige Betriebe verschwinden, sie werden sich höchstens halten können als Nebenbetriebe kleinerer bäuerlicher Wirischaften.

Was nun die kleinen Handelsmühlen betrifft, so ist hier der Ab⸗ gang sehr viel geringer, und er hat sich auch in den einzelnen Bunde staaten sehr verschieden gestaltet. So hat beispielgweise in Preußen und Bayern in dieser Kategorie keine Abnahme stattgefunden. Der Gang der Dinge wird aber der sein, daß alle diese kleinen Mählen, soweit sie über regelmäßige Wasserkraft verfügen — es wird sich im wesentlichen bloß um Wassermühlen handeln — allmählich danach streben, sich als Handelgmühlen weiter ju entwickeln und, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind, nach und nach in die höheren Klassen der Handelsmüllerei aufzusteigen.

Am günstigsten stehen jweifellog die mittleren Mühlen, welche eine erhebliche Zunahme aufjuweisen haben, eine Zunahme, die aber wahrscheinlich hauptsächlich in den höheren Klassen liegt, d. h. in den Mühlen, die sich der 600. Sack⸗Mühle annähern, die man sich gewöhnt hat alg obere Grenze der mittleren Mühlen anzusehen.

Wie steht eg nun mit den finanziellen Erträgen? Außer

eine Großmühle mit 4500 dz Tagesleistung 76 für den Doppel zentner. Was diese Steigerung bedeutet, können Sie daraug ersehen, daß der normale Preis für die Tonne Welzen etwa 20 M und der Reinberdienst des Müllers etwa 30 3 für den Sack ist. Wie stellt sich nun eine derartige Staffelung für dle einzelnen Kategorlen von Mühlen? Die Großmühlen, um von oben anzufangen, werden von der Steuer so getroffen werden, daß ein welterer Betrieb unmöglich ist. Ich habe hier eine Statistik vor mir liegen, die ergibt, daß Mühlenbetriebe vorhanden sind, bei denen die Steuer eines Jahres den vierten Teil ihres Kapitalß ausmacht. Die Statistik ergibt ferner, daß eine Reihe von großen Mühlen eine Steuer zu bezahlen haben würde, die ihre Dividende um das Zwel. und Dreifache über⸗ steigt. Daß diese Betriebe auf die Dauer eine solche Steuer nicht ertragen können, liegt meiner Ansicht nach klar auf der Hand, sie werden eben genötigt sein, den Betrieb zu schließen. Am günstigsten würden die mittleren Mühlen stehen, denn die Spannung zwischen den mittleren und kleinen Handelszmühlen von nur 5 3 für den Doppeljentner ist zweifellos zu gering, um die technischen Vorteile aus⸗ zugleichen, die eine mittlere Mühle gegenüber diesen kleinen Mühlen unter allen Umständen hat. (Glocke des Präͤsidenten.)

Das Ergebnis würde also sein: Die Großmühlen werden ihre Betriebe schließen, und die Besitzer werden versuchen, in anderer Weise auf ihre Rechnung ju kommen, d. h. sie werden entweder in Ausland gehen und an unseren Grenzen unter günstigeren Be— dingungen Mehl produjieren, oder sie werden an Stelle der Großmühle, an möglichst günstig gelegenen Orten mehrere Mühlen bon etwa 600 t Produktion errichten, die dann, von der Steuer besonders begünstigt, einen sehr lohnenden Ertrag bringen werden. Diese Art von großen Mittelmühlen wird schnell steigen, und die Konkurrenz für die kleinen Mühlen wird demzufolge noch größer werden, als es augenblicklich der Fall ist.

Die fernere Wirkung einer derartigen Steuer wird aber auch folgende sein. Gehen die großen Mühlen ing Ausland — sagen wir, über die niederländische Grenze —, so produzieren sie nicht nur ohne den Druck unserer Steuern, sondern auch mit den billigeren Löhnen und unter den billigeren Existenjbedingungen der Niederlande, und sie sind trotzdem in der Lage, unter Benutzung des Wasserwegs, auf dem Dortmund. Emtz. Kanal und auf dem Rhein, mitten in unsere großen

wenn die Ausfuhr tatsächlich unterbunden wird, dann bringt die Steuer nicht die 25 Millionen, die man von ihr erwartet; denn diese 25 Millionen sind derart errechnet, daß man unsere gesamte augen⸗ blickliche Ausfuhr von etwa 25 Millionen Tont bei der Berechnung der Steuer von einer Mark pro Tonne zugrunde gelegt hat.

Wie wird denn aber dieser Zoll wirken? Um das zu verstehen, muß man sich die Verhältnisse unserer Kohlenproduktion in Deutsch⸗ land beiw. in Preußen, das ja 90 0ᷣ0 unserer gesamten Produktion aufbringt, einmal klar machen. Unsere Kohlenrevlere liegen für den inländischen Konsum nicht günstig. Sie liegen im Südosten eingekeilt zwischen die österreichische und russische Grenze, sie liegen an der West= grenze, an der Saar, sie liegen an der Nordwestgrenze im rheinisch⸗ westfälischen Kohlenrevler. Nun bringt es das Verhältnis des Werts der Kohle zu ihrem Gewicht und Volumen mit sich, daß man sie nur eine gewisse Strecke fahren kann, ohne direkte Nachteile zu haben. Daraug ergibt sich, daß jedes einzelne Kohlenrevier ein spygenannteg un— bestritteneg Konsumptiong gebiet hat, in dem ihm niemand Konkurrenz machen kann, weil es dorthin billiger fährt oder mit geringeren Preisen auftreten kann als konkurrlende Reviere bejw. dat Ausland. Anders liegt es außerhalb dieser Gebiete. Dort drängt überall an den großen Strömen bis welt hinauf ins Land an der ganzen Wasser⸗ kante die englische Kohle ins Land hinein und wird dort dauernd in gewissen Grenzen hertschen, weil wir aus unseren ungünstig gelegenen Revieren nicht in der Lage sind, die Kohlen zu denselben Preisen und mit denselben Verdiensten dorthin zu schaffen. Umgekehrt drängt diese Lage an der Grenze natürlich dahin, den Aktiongradius nach der anderen Seite, d. h. nach der Seite des Aus— landes, ebenfalls voll auszunntzen, und wir kommen naturgemäß zu einer Ausfuhr über die niederländische, belgische, französische, öster⸗ reichische und russische Grenze. Diese Ausfuhr ist — das möchte ich gleich bei dieser Gelegenhelt einschieben — nur eine scheinbare. Ich möchte sagen: es ist nur eine Verschiebung aus wirtschaftggeographischen Gründen; denn es kommen beinahe ebensoplele Kohlen vom Ausland in das Inland hinein als wir ausführen. Die Augfuhr übersteigt die Ein⸗ fuhr nur um 3 00 unserer gesamten einheimischen Produktion.

Wie wird denn nun der Zoll in diesen einzelnen Produktionggebieten wirken? Wird er die Kohlenproduzenten in diesen einzelnen Gebieten

oidentlich verschieden bei den sogenannten mittleren Mühlen, also bei

Konsumtiong zentren hineinjukommen.

Perren, daz ist bei einer syndizierten Industrie außerordentlich einfach;

algen welche an sich schon aben.

n sich schon gegenwärtig unter sehr ungünstigen Bedingungen

ö besteht dort bieher

nötigen, die Ausfuhr elnjustellen? Wenn sie dieg nicht tun, sondern

höhung auf die inlaͤndischen Konsumenten abzuwälzen. Meine

⸗ n um t i e

Diese unbestrittenen Gebiete sind nun aber in der Regel gerade die höchsten Kohlenpreise zu jahlen

In Oberschlesien würde hierbei in erster Linie die

beltende schwere

Eisen industrie bet e Kohlenindustrie etroffen werden. Nun ist

in Oberschlesien allerdings nicht syndizert, ö vielmehr nur eine Förderkonvention. 368 . aber alle die Schwierigkeiten, die ich geschildert habe, durch . uhrzoll eintreten, dann würde der Anreiz zu einer straffen . erung der schlesischen Kohlenproduktlon größer werden al 14 9 es würden vermutlich die Schwierigkeiten überwunden * die sich der Syndijlerung bis her entgegengestellt haben. Meine en, ich frage Sie selbst: haben wir eine Veranlassung, an Stelle

fit den Verbraucher sehr viel mib. ren sttes Spnditut u sepen Form der Prelgkonventlon

fol we

bet

inge im Ruhrrevler ab⸗

che außerordentlich einfach.

bigher, es wird den Zoll

nicht umstrittenen Gebiete auflegen en. Etwa anders liegen die Dinge Fiskug das Monopol er hat mtionggeblet, aber immerhin

U die Saarkohle an Qualstät

weil wir im Saarrevier unter viel

nd infolgedessen teurer produzieren und

ne . . als das Ruhrrevler ;

erer Preise omit durch die Nahe des

lutte / durch die Möglichkeit, mit den billiger geförderten n n Konkurrem ju machen, eine gewisse Grenje gezogen. . ü, n, der Fiskus, wenn er dazu schreiten sollte, die . x. . und wenn ihm das gelänge, wieder einen besonders nden eil der Industrle schwer treffen, nämlich die Groß⸗ rie des Saarge blets, die zurzeit unter ungleich schwierigeren

die auf

wei

Zin

die pap

Kot

trip

sie z

drei Faktoren zusammen und heißt infolgeb t ͤ jährlichen Abgabe ßt infolgedessen triplo taxe: einer

irrtümlich mit Kotlerungesteuer

Jahreg, oder, revenu, das sind 409

Einkommensteuer,

Werte

papiere entrichten abgabe von zwei 1000 Franes.

mutmaßlich in

f das wiederholt exemplifiziert worden

entliche Differenjen bestehen.

4 . fe. je der Obligation ö meinde, die in Frankreich aug⸗ gleichgültig ob die Zulassung zum Börsen handel er⸗ gt oder nicht, sie ist also nichts weiter als ein Ersatz für eine ander⸗ ltige Besteuerung des Einkommeng. Diese Steuer setzt sich aug

rags, dem droit de transmission, einer Art Verkehrssteuer,

übersetzt, richtiger ei ; Existen; des verkehrsfahlgen ger eine Abgabe für

1600 Franes des mittleren Kurt wert

wenn kein Kurs notiert wird, se ermittelten Wertes, und dazu

des vergangenen eines schätzungs. w tritt die tax sur e m

oͤbetrags. Diese Steuer wirkt also wie eine Gewerbe, und de

und sie ist wohlbemerkt die einzige Belastu das Einkommen auß geldwerten Papleren ö se leren in Frankreich ju tragen hat.

Wag di B betrifft, so besteht in e ausländischen

Frankreich seit 1898 6

lerungssteuer auch nicht mehr, sondern ausländische Statut? in Frankreich nur eine einmalige Stempel Projent deg Nominalbetrags, also 20 Franez auf Alle anderen ausländischen Werte entrichten die le tax genau wie die französischen Werte, ledoch nur won dem Frankreich umlaufenden Beträgen und gleichgültig, ob

mgungen arbeitet alg die gleichartige Industrie im Ruhrgebiet.

um Börsenhandel zugelassen sind oder nicht.

wenn die Aktien in festen Händen sind.

schaft tritt die Börse nur dann ü . . ee vorübergehend in Aktion, wenn es Aktien hat für die Aktionäre nur ein sekundaäres gewissen Maßstab für ein mal die Bestimmungen des jetzt in technische Vollkommenheit des Unternehmens ; bei anderen er Kommission vergleichen, so werden schaftlich beleihen muß,

ischen Papiere folgende Be. kaufen zu können, oben für die Zulassung jum einmal in seinem Leben. Lage konvertieren, braucht der Landschaft jurückjugeben hat.

einmal in seinem Leben. Ist nun groß, ihn nötigt, sein ganzes langes Leben lan von 60 Centimes auf 1000 Franeg des Nominal⸗ ringeren Kurg der Pfandbriefe sich zu Jr, n oder höhere Zinsen zu geben, bloß weil er einmal in die Lage kommen kann, von der Böͤrse

für seine Zwecke Gebrauch ju machen? Hat die Witw Wertpapiers von 2,50 Franes mögen in Wertpapieren angelegt ist, die ö. daran rg die.

des jährlichen Dividendenbetrage oder deg Hat der Mann,

gnügen macht, tagtäglich im Kurszettel die und Inhaber der Wert seines Besitzes beschreibt, ein so

einer regelmäßig zu erhebenden Abgabe unterwerfen muß? Herren, diese Frage werden Sie doch alle verneinen můssen.

Sonst sind die Aktiengesellschaften froh, Also für die Aktiengesell⸗

neue Aktien unterzubringen und die neuen ju bringen, und die Notiz des Kurseg Interesse, well sie einen Zuverlaͤssigkeit, für die bietet. Aehnlich liegt es ö. ö der sein Gut land— etommt die Summe, die die La

ur Verfügung stellt, in Pfandbriefen. Um diese en, 2. braucht er die Börse. Dag passiert ihm bielleicht Der Landwirt, der in der glücklichen Schulden abjujahlen oder seine Landschaftsschulden zu die Börse, um die Pfandbriefe ju kaufen, die er Das passiert ihm vielleicht auch das Interesse dieseg Mannes so seinen Zinsfuß verteuere, daß man entweder mit einem ge⸗

ins Publikum

die Fähigkeit und Krelsen des Volkeg.

ist,

daß man ihm

denkt, diese Wert⸗

papiere zu veräußern, ein so großes Interesse an dem Bestande der Börse,

ird ihr Vermzgen durch die Börse so erhöht, daß man ihr zu

uß, eine erhebliche Steuer bon ihrem kärglichen 2. . de. der nie daran denkt, selne Wertpapiere zu verkaufen, wenn ich mich so ausdrücken darf, sich das aͤsthetische Ver⸗ Kurve zu verfolgen, die großes Interesse an der daß man seine Papiere oder sein Einkommen aut den Papieren Melne

r aber,

örse,

Meine Herren, nun wollen Sie ja ganz etwag anderes erreichen.

Sie wollen die Spekulatlonggewinne der Böͤrse b t z

e . se besteuern; aber die haben, sondern sie trifft in allererster Linie diejenigen, Papleren garnicht spekulleren,

die ich eben gemacht habe, werden Ihnen dargetan daß diese Steuer ja garnicht die Spekulation gewinne trifft,

welche mit ihren ihre Paplere im Kasten liegen haben,

Ihre Kom mission schlägt vor, zu den bereitz in ver-

und sie trifft diese Besitzer relati schwerer alt

den regelmäßigen