veranlagungskommission durch einen zu eisetzen. will ich gar nicht bestrent meiner Freunde Es hat aber ke Mit Genugluun
mann die Eiklärung abge
erren von der Rechten noch etwas die sonst gegen die Polen Ent⸗ ssen jetzt ängstlich um die Die Besetzung der Finanz⸗ t der Zusammensetzung des schaft hat mit 51 itglieder in der Kommission; da⸗ eidungen in der Kommiss st ganz anders autgefa * werden i . e.
enum mög rasch herbel⸗ Freiherr von Rheinbaben, mußte fechten und hat e entschieden wird nach seiner letzten Rede deren Inschrift für seinen
aktion die
ausschlaggebende ie Konservatwen,
zappeln lassen. eignungsvorlagen durchsetzen hel olen bemüht J klommission entspricht bekanntlich nich Hauses; die linksliberale Fraktionsge Polen mit 26 aber dadurch kommt es, daß viele Entsch egen 14 Stimmen fielen, die son ir haben das gr scheidung über die juführen. Der preußische Finanzminister, gestern gegen die agrarische Auffassung und geschickt getan. enötigt sein, sich Leichenstein umzusehen. f sich nicht bewegen lassen, die Geschäf eschaltet werden. Wir unsersei der Gesetzgebung ni daß er die ganze Gesetzge ch nur entwläkeln auf dem Fundamen in Staat und Gemelnde. Die Erklärung des
weil die Konservatlven die t anerkennen. Der Abg. Graf de für die veränderte Haltung hm nicht gelungen. In einem ck über den den Liberalen ein⸗ daß es gut sei, wenn die aber es würde sehr schlimm Älberallsmus als eine unvermeld⸗ (Zustimmung Sie sind so guͤtig, ürst Bismarck
einzutreten; hrer der Partei zu sei ür den Kanzler geebnet, so glatt geebnet, daß ist. Wir haben uns er Reichsfinanzen mitjuarbeiten. Die schuldet, aber wir haben uns gleich⸗ Reich auf finanziell sicheren Boden ch für uns entscheidend in der Frage Singer hat uns lebhaft angegriffen, wollen. Wir sind nach wie vor reiten Volksschichten nachteilig Steuern bewilligt werden müssen, e große neue Last nicht durch direkte Auch die direkten Steuern dle Bedürfnisse der Einzel⸗ Für Preußen müßte der wenn der ganze Be⸗
—
Börsenbesucher, der seln in Wertpapieren arbeltendes Kapital im Jahre
wag ich bis jetzt über diese zu dem Bedenken, dat die Steuer wird den einheimischen Markt sie wird unter Umständen dahln führen, der Börse nicht mehr notiert dafür bestraft? Der unglückliche Besitzer, sten hat, er veillert entweder die Notiz, oder ird notiert, und das geschieht in der ohne jede Mitwirkung des Besitzers der einzelnen Aktien und Obligationen, und die Folge ist, daß das Einkommen aus diesen Papieren für die Betreffenden geschmälert wird.
Meine Herren, ich wiederhole, niemand hat ein größeres Interesse an einer großen, leistungsfählgen Börse wie der einzelne Besitzer von Wertpapieren im Lande, der gar nicht daran denkt, zu spekulieren.
Nun möchte ich noch mit einigen Worten auf die Ausführungen jurückkommen, die der Herr Finanzminister gestern gemacht hat. Der preußische Herr Finanjminister hat ausgeführt, daß die Bestimmungen Ihres Entwurfs spejniell über die Behandlung der ausländischen Wert⸗ papiere einschließlich der Staatspapiere zu einer Schwächung unseret Marktes führen müssen. Das liegt klar auf der Hand. Wenn ausländische mehr notiert werden, so werden sie an die Denselben Weg werden inländische Papiere nehmen. Sie werden, um der hohen Besteuerung bei uns zu ent⸗ gehen, an einer ausländischen Börse eingeführt werden. Wer hindert denn eine Altiengesellschaft bei uns, ihre Papiere in Brüssel oder in Paris zu begeben? Und das wird in einem großen Umfang geschehen, wenn
wir diese Bestimmung einführen in einem Augenbllck, wo die franjößsche Regierung aus wohl erwogenen Gründen diese ihre noch bestehende Beschränkung des Verkehrs mit auswärtigen Papleren beseitigen will. Big jetzt sind wir noch ein internationaler Markt für Wertpapiere. Wenn wir Ihren Entwurf annehmen in dem Augenblick, wo Frank⸗ reich seine ähnliche Bestimmung beseitigt, dann wird dieser inter⸗ nationale Markt hinübergespielt nach Parig, und niemand hat da bei uns im Inland Vorteil, wohl aber hat unser ganzes Vaterland einen
erheblichen Nachteil. Meine Herren, es ist bei diesen Anlässen wiederholt auf die
ft hingewiesen worden. Ich habe darüber Tagespresse gelesen, der von der Auffafsung bereitschaft sei im wesenilichen beschränkt Rohprodulte, die Nahrungsmittel, die wir aus dem Inland zuzuführen für den Fall, daß ein Teil unserer Häfen blocklert wird. Der Artikel schließt dann aber absolut richtig:
Wichtiger aber als alles dleses andere ist die nölige Zahl von
Schiffen und Bajonetten, die uns den Feind vertreiben.
Aber, meine Herren, dieser Artikel übersieht vollständig eins, nämlich, daß diese Schiffe und Bajonette bejahlt werden müssen und besondere Aufwendungen erfordern in dem Augenblicke, wo der Krieg anfängt; und die Mittel zu diesen großen Zahlungen stehen uns nur jur Verfügung, wenn wir eine Geltung auf dem internationalen Geldmarkt haben, wenn wir Forderungen an das Ausland haben, die im gegebenen Moment einkassiert werden können.
Also, meine Herren, auch bezüglich unserer finanziellen Kriegs⸗ bereltschaft sind die von Ihnen vorgeschlagenen Bestimmungen äͤußerst
wiederholt umsetzt. . Nun, melne Herren, wenn ich das, Frage ausgeführt habe, rekapituliere, so tritt der Finanzminlster gestern erhoben hat, das einmal in gewissen Grenzen dahin führen, der Böͤrse einzuschränken, daß elne Anzahl wird, und wer wird der diese Papiere im Ka aber das betreffende Papier w
nur 3, die
allsteuer eintreten werden; Kollegen der linksliberalen Fraktions⸗ en, die Durchführung dieser Erbschastabesteuerung
unsere etwaige Zustimmung
reunde für die Erbanf
gemeinschaft sehen wir a
ung des Gesetzentwurfs
llen wären.
te Interesse daran
ibschaftssteuer im 138 Vorbedingung für
von Papieren an
Der Reichskan ler nach einer an Der Reichskan ler te so zu fübren, daß die Liberalen schen nicht nur, da t austzgeschaltet wird,
bung durchdringt, denn der moderne t voller Rechts⸗
im Sinne des Abg. Verminderung des gemelnsamen Vermögeng,
des Erblasserz Stiftungen, inshesondere
Das Einverständnis mit der Erbschaftssteuer bayerlschen
der einzelnen der liberale
ndern wir werkerbundes
Boden des Zen Ver bayerische Zen steuer doch andere
S
Tegen seine Entschließung zugehen lassen. daß eine starke progres setzungen sebr zu billigen Unter den Unterschriften fin : Gewerbebereinen und anderen dem Mittel Ba dem ganjen Streit handelt es sich nicht innerpolitische Ent⸗
Polen im Staat und Schul⸗ well sie vor allem den Ausbau des preußischen Kreuzzeitung hat Konservativen bei der prüche bekämpfen müssen. und Konservativen wird
Handwerker
Staat kann si gleichheit und Freiheit Reichskanzlers hat insofern für uns Wert, Gleichberechtigung liberaler Anschauung n Westarp suchte gestern plausible Grün der Konservativen vorzubringen; es ist i Briefe des Grasen R uräumenden Einfluß heißt es, er verstehe, ÄUberalen die Hoffnung darauf beha sein, wenn sich die Beteiligung des Notwendigkeit herausstellen freue mich,
sive Erbanfallsteuer unter sei, auch die Ausdehnung auf Ehegatten und den Sie eine . Anzahl
von Innungen, stehenden Verbänden. allein um neue Steuern, sondern um die wicklung unsereß Staatswesens auf Jahre mit Zentrum Drihodoxie
Papiere im Inland nicht
sremden Märkte gehen. Sie das beslätigen;
Ich
den Liberalen die Hoffnung ju lassen, weiter nichts. konserbpative srst Bülow hat abgelehnt, Geschäftsfü le Konservativen hätten den Boden f meinte der Abg. Graf Westarp; ja gewiß, die Gefahr seines Sturzes ganz bereit erklärt, an der Ordnung d Finanzmisere ist nicht von unt ver wohl für verpflichtet erachtet, da Diese Rücksicht ist au der indirekten Steuern. Der Abg. weil wir auch indirekte Steuern bewilligen der Meinung, daß dieses System f ist; aber wenn 500 Millionen neue so müssen wir anerkennen, daß dies Steuern allein aufgebracht werden kann. haben ihre Grenze, zumal wenn man staaten und Kommunen in Betracht zieht. Betrag der direkten Steuern ver darf durch direkte Steuern au Sozialdemokratie würde ni kommen können, wenn sie die Ref 100 Millionen Besitzsteuer wir wollen aus direkten Erfolg haben wir mit bis jetzt nicht gehabt. Liberalen hätten bei seien die Konserbativen genötigt, Dag Zusammengehen der Konservat beim Branntweinsteuergese berabsetzen wollten, bewilligen, während uns sich für die Herabsetz ntrum wollte sogar no Jahre bewilligen, und
widerstehen und Konserbativen den Verbrauchssteuern heutigen Sondervorteile Der Versuch des Abg. Grafen verantwortlich ju machen, ist aber ein
daß die Liberalen sich Ver Reiche kanzler aufe der Zeit neu auf— Anschauungen,
Macht der wesen erhalten, Wahlrechts ausschließen wollen. aue gesprochen, Reichtfinanzteform die demokratischen Ans chungen zwischen Zentrum pahn daher nicht srinen gewöhnlichen runden Hut, ufgesetzt haben, wenn er mit dem Abg. krönten König von Preußen, neugegründeten
(nach rechts)
In den Bespre der Abg. Dr. S sondern seinen Iylinderhut a von Heydebrand, dem unge bund guten Ich hoffe,
Wirlsamkeit werk und Flickwerk sollen geschaffen werden, Reform, die auf die Dauer ist. arbeit bereit, bereit aber auch zum Kampfe an die Wähler kommen sollte. Wir sehen Kampfes mit guter Zuversicht entgegen. liberalen Männer um das Relchepani Ordnung im Kampfe gegen S Sän sischer Finanzminister Dr. von Rüger; finanzreform zustande gebracht werden muß
er scharen,
finanzielle Kriegsbereitscha onderinteressen und Rückständigkeit.
kürilich einen Artikel der ausging, die finannelle auf das Interesse, die dem Auslande beilehen müssen,
doppelt werden, fgebracht werden sollte. Steuern allein aus—⸗ orm jzu machen hätte, auf nur n haben wir unt unserseits nie festgelegt; Steuern so viel wie möglich aufbringen. unferen dahin gerichteten Bemühungen leider Der Abg. Graf Westarp meinte nun, die den indirelten Steuern versast, und deshalb mit dem Zentrum zu gehen, ven mit dem Zentrum trat zuerst als wir die Liebeggabe möglichst enttum aber sich bereit erklärte, sie zu frührr hervorragende Führer des Zentrums mit ung der Liebesgabe erklärt hatten ch eine Extraliebesgabe für die nächsten drei da konnten die Konservativen nicht mehr zusammen.
cht mit direkten
weit es mit dieser Reform sei. Eine solche Uberzeugung sonderer Bedeutung. mit großer Schärfe und mit Emphase ausgerufen: sollen? nur 160 nicht durch Verbrauchsabgaben
So liegt die Sache nicht.
Teil, der durch direkte St nur der geringere sein. steuern im Reiche überw numerischen Ueberlegenheit treffen. Abgabebettag ßl,5 v. H., durch Zölle, Verbr nur 38,5 v. H. die Belastung der
Singer wird das auch
fanden sich mit dem Zentrum nicht das Versagen der
maßgebend, aufgebracht.
erhalten und besitzenden Klassen
noch neue zu erringen. Westarp, die Liberalen Verfuch mit untauglichen Mitteln. Vorwurf des Reichskanzlers nicht zu, von doktrinären Anschauungen bestim meinte, die Liberalen unterschätzten die im L tauchenden Bedürfnisse. die wir für richtig halten,
Nun hat der Herr Abg. Dr. Spahn, der mich die ganze Zeit angesehen hat, gestern gefragt, wozu wir Paplere brauchten; dle Hauptsache wäre, daß wir Wechsel in unseren Die Reichebank und auch andere Banken kaufen Wechsel, um in der Lage zu sein, Zahlungen im Ausland Aber, Herr Abg. Spahn, diese Wechsel müssen auch bejahlt werden, und diese Wechsel zahlt man jweckmäßigerweise mit den Forderungen, die wir an das Auland haben, und nur, wenn ung diese Forderungen in angemessener Weise zur Verfügung stehen, sind wir überhaupt in der Lage, Wechsel ju kaufen. (Sehr richtig!
bedarf keines Nachwesses. zaghaft bei dessen Besteuer autzgiebigen Steuerobjeki? heimnis der Parteien. nicht die letzte Finanzreform sein. Meinung, daß in absehbarer Zeit endlich ein Ende gemacht werden. die konservative Partei Sachsens vor ausgesprochen. Das war nicht schon von jeher, schon damals, Erbschaftesteuer einzuführen und a auf die Haltung der Mittelstandsparteien, die auch zu einem sammengesetzt sind. Die Schlußfolgerungen, elastung durch dles
denn die autländischen mien ließen. Wir verteidigen allerdines die haben uns aber niemals neuen Bedürfnissen Ber Reichskanzler verurteilt Parteiprogtamme, st das Programm das Band, das die P das vorangetragen wird. bestimmtes
Der Abg. Bassermann meinte, bin im Gegenteil der Ruhe geschaffen wird; es muß Für die Erbschafiesteuer hat sich anz kurjer Zit einstimmig ndern es war ihre Meinung als es sich darum handelte, in Sachsen dle uszubauen. Ich daif ferner verwelsen wenigstenz der sächsischen, ervativen Elementen zu⸗ uch diese Parteien sind Freunde der Erbschafte⸗ die der Abg. Spahn hinsichtlich einer e Steuer gezogen hat, kann ich Es läßt sich gar nicht vermeiden, daß 5 6 aus der andere Bedeutung haben als 5 „S aus elner ist dann gesprochen von der Gegnerschaft der uer aus politischen Gründen, ich die sich daraus herleiten, daß im Frauen und Kindern Ich gebe vollständig zu, daß es kein sehr er— freulicher Gedanke ist, den der Einzelne haben muß, Nachlaß seinen Kindern und n Aber daß dadurch der Famlliensinn beeinträchtigt w mag ich nicht einzusehen. Die Gefahren, liegen in der allgemeinen Genuß mittelten uud Unbemittelten, in der Lei Deutsche auch von ernsten Dingen i Nach meinen Erfahrunger Erbschaftssteuer ordnungsmäßig und ohne Mißbräuche werden vork Ausnahme bilden.
Erbschaftssteuer in dem unpassendsten Moment aber wenn! man einmal eine Erbschaftesfeuer ml
abfinden. Ich hofft daß man zu elner Verftändigung kemmen wird. Regierungen haben mit größter und Klarheit ausgesprechen, daß es ohne die Eibschaftsfeuer nitzt möglich ist, die Reichefinangreform zustan sßt ß es denn gerade die Erbschaste andere Steuern.
Tresorg hätten. Das ist richtig.
verschlossen. die Partei i hält, und das Banner, Staatsmann
artei zusammen⸗ Auch für einen Programm Nicht aus doktrinärer Voreingenommen⸗ il wir sie nicht für richtig hielten, Regierung abgelehnt, zum Beispiel die d abgelehnt hat.
lelsten zu können.
haben wir einige Tabakbanderole⸗ Auf die richtige Steuergesetz richtig wirken soll. Fehler, daß wir uns so lange aber gerade hierbei treten die ischen links und rechts hervor. Der uns weiter zum Vorwurf, daß wir schließlich statt nur Protest gegen die Hand⸗ blehnung der
heit, sondern w Vorschläge der sieuer, die ja auch die Kommission F kommt es an,
Der Reichskanzler hält es für einen bei der Liebeggabe aufgehalten babe grundsätzlichen Ver Reichskanzler mach unsere Teilnahme eingestellt haben, habung der Geschäf weiteren Mitwirkung w
Meine Herren, ich will dieses Thema nicht welter behandeln. Ich oßen Teile aut kons
glaube, ich habe Ihnen dargetan, daß man bei den Bestimmungen Ihres Entwurfs über eine Besteuerung des Besitzes und der Wert⸗ papiere, dle abhängig ist von der Kotierung an der Börse, von einer irrigen Auffassung ausgegangen ist über das Wesen und den Zweck der Börse. Ich glaube, Ihnen nachgewiesen ju haben, daß diese Vor⸗ schläge nicht so sehr die Börse treffen werden, wie sie die zahllosen Besitzer der an der Börse zufällig notierten Wertpapiere treffen wird. Ich glaube, ich habe Ihnen nachgewiesen, daß durch diese Vorschläge der Umsatz an Wertpapieren auf unserem heimischen Markt jum Nachteil unserer finanzlellen Geltung dem Auslande gegenüber schwer Ich glaube, ich habe Ihnen nach⸗ gewiesen, daß Ihre Vorschläge, soweit sie geeignet sind, die Kolierung einheimischer Papiere in unseren Börsen ju beschränken, nicht die Bzrse treffen, sondern wieder das Publikum, das ein Interesse daran hat, den Wert dleser Papiere notiert zu sehen und sie an der Börse zu verkaufen.
Meine Herren, Sie werden mir jugeben, daß da doch so ernste Bedenken sind, daß die verbündeten Regierungen mit vollem Recht erklärt haben, auf diese Kotierungssteuer nicht elngehen ju können. Regierungen
ungleichmäßigen B nicht anerkennen.
einen Hand eine gan anderen Hand. Konservaltven gegen die Erbschaftsste möchte lieber sagen, aus Gründen, Gemüsleben der Veutschen eine Besteuerung von
keine Sympathie findet.
schiedenheiten zw
tsordnung zu erheben. ar gerade der schärfste Protest, den wir finden konnsen. Wer die zum Schutze der Minderheit bestimmte Geschäfte⸗
ch gegen das, parlamentarische Wesen d Konservative sich zu einer Mehrheit zu⸗ en sie ein Automobiltempo ein und machten etzen aus dem Handgelenk. Art von Gesetzgebung, sie schädigt auch das Ansehen Gegen die von der Kommission gemachten Vor⸗ nen Kaffee zoll und Teezoll baben wir sehr erhebliche Besteuerung der Wertpapiere. Wir lehnen t eine Erdrosselungssteuer, g und bringt der Müllerel keinen Nutzen. den Kohlenausfuhrzoll dieselben volkswirt⸗ wir können doch unmöglich Ausfuhrzölle zurückkehren. egen den Kohlenaugfuhrzoll und gegen osadowsky vor 3 Jahren dargelegt. Der sehr gut zu dem Steuerbukett der sche Ergänzung für die Steuer auf die wir selbstverständlich auch ablehnen. Dem Gedanken der Wertzuwachtsteuer an sich stehen wir nickt ab— sehnend gegenüber, vor allem legen wir Wert darauf, daß die Inter- bei der etwaigen Einführung elner Reichswert. hrt werden müssen, Einem Tell der neuen uns ir zustimmen, gegen einen anderen Sle sind Verkehrs. und Umsetz⸗= t gegenüber den Verbrauchsabgaben Reglerungs vorlage. en wir mit den Nationalliberalen ver⸗ Der saͤchsische Finanz⸗ Vermögentsteuer mit aller es doch aussprechen, daß dem Gedanken einer Reichs pvermögens⸗ Dauer im Reichz⸗ n können. Der Abg. Graf Westarp hat den de eine Steuerdrückerei bestehe, als lächer⸗ hl diesen starken Augdruck nur gewählt, Tatsache hinwegkommen zu können. D Einkommen ⸗ und Ver⸗ Im preußischen Abgeordneten. deshalb bemüht, den Landrat in der Steuer⸗
ordnung antastet, versündigt überhaupt. Als Zent
sammenfanden, schlu Ich protestiere seiner Frau
gegen diese des Reichstags. schläge für ei Bedenken, auch gegen die ch die Mühlenumsatzsteuer ab, schädigt die Volkzernährun Ebenso haben wir gegen schaftlichen Bedenken wie die Regierung; ju längst überwundenen Ansch Sachkundig hat die Gründe
einen Lumpenausfuhrzoll Graf Lumpꝛnausfuhrzoll bätte übrigens Rumpfkommission gepaßt als Reinlichkeit und Wohlgeruch,
beeinträchtigt werden wird. ucht bei ho
sit werden auch
auungen der endlich hervorgehoben worden, daß
günstigsten, Vas trifft zu, muß man
trotz alledem, verbündeten
ch wohl oder übel damit
verbündeten
Ihnen ja von Vorlagen
Auffassung richte an Sie die dringende Bitte: treten Sie an diese Ersatzsteuern ebensowohl wie an die Erörterung der Bedenken, die ich vorgetragen shabe, unbefangen heran! E handelt sich jetzt hier nicht um die In⸗ teressen der Börse, sondern es handelt sich um Fragen, die von ein⸗ chneidender Bedeutung sind für zahllose Bürger unseres Vaterlandes, die von einschneidender Bedeutung sind für die wirtschaftliche und olltlsche Kraft und Größe des Deutschen Reichg. (Bravo! linkt.)
Dr. Wiemer (fr. Volkep.): Die bisherige Debatte gestattet über das Schicksal der F Rechten und der äu wie sie sich schließlich zu der wichtigsten Vor⸗ stellen werden. Die wenigen Ausnahmen“,
estarp sprach, könnten nach se, ch der Abg. Singer li
uilichkeit vermissen, die ihn sonst r, der Vertreter der Polen, er⸗ ären wollen; sie wollen alt
bringen. teuer sein? Es gibt ja p
essen der Gemeinden Seite ist schon 8
zuwachtsteuer voll gewa vorgelegten E haben wir er
Aber von anderer Kotlerungssteuer als unannehmbar nachgewiesen worden; au Mühlenumsatzsteuer rsatzvorschläge es geradeju eine Noötwend steuer zu denken. diese Ueberzeugung noch Steuern geht es nicht. D eordnetenhause dargelegt,
dann ihre wichtigsten Kulturaufgaben Nun wird gesagt, die Erbschaftssteuer man bezieht sich auf die angeblich ebenfalls direkte Tantieme steuel
rsatzsteuern können w ebliche Bedenken. steuern und nicht ein Aequivalen Sinne der ursprünglich Rachlaßsteuer gefallen war, hab sucht, eine Vermögengzsteuer d minister hat ja in der Komm EGntschiedenheit belämpft, aber meine politischen Freunde an steuer nach wie vor festhalt haushalt nicht entbehrt werd Vorwurf, daß auf dem Lan lich bezeichnet. um über eine unbegue Landwirtschaft ist bei mögenssteuer überhaup hause haben wir uns
schädlich als
Nachdem di 6 ; hnung der Grbschaftt⸗
igkeit, an die Ausde hoffe, daß auch die Mehrheit des .
! Auf dem Wege der d gkanzler Cat vor kurzen im Ab, daß elne Reichsvermögenssteuer
form; aut Mevdiatisterung der
sicheres Urteil
en der Vertreter der sie wird auf die
den Erklärun eht noch nicht hervor, age, der Erbschaftssteuer, von denen der A sonst verlautet, do über diesen
einige mehr sein, und au
unkt die robuste De auszeichnet. Ber Abg. von Diiembowgki g klärte, daß die Polen einstweilen nichts er
der Veranlagung jur
t bevorzugt. (Schluß in der Dritten Bellage.)
ebildeten Beamten der Erbschaften betrifft, ᷣ e
verschiedener Meinun inen Zweck, darüber retrospektive begrüßen wir eg, daß der Abg. Basser⸗ en konnte, daß er und seine politischen
ihe gewesen sind. rachtungen an⸗
die gleiche Er⸗
an einer
und voraussichtlich dem Gesetz unsere Zustimmung zu geben. Dr. Spahn nicht ebenso eine wenn vor dem Tode für kirchliche des bayerischen seine Erklärung politisch auf dem trums und unter Führung der Zentrumgpartei stehen. trumzabgeordnete Heim hat über die Erbschaft⸗ Änsichten vertreten als die Abgg. Gröber und gemeine deutsche Mittelstandgtag hat uns in diesen Darin wird ausgesprochen, gewissen
Zwecke Hand⸗
Voraus⸗ and nahe⸗
Die Kon⸗ verbündet,
unter⸗ Hansa⸗ werden fühlen. Nicht sondern eine
In diesem Sinne sind wir zur Mit- „wenn es zu einem Appell dem Ausgange eines solchen Es werden sich dann alle
in geschlossener Daß die Reichs⸗
ist die Ueberzeugung in diesen Tagen
(Zurufe: Wir
Moment von be⸗ Der Abg. Singer hat sich gestern wieder gegen die indirekten Abgaben überhaupt gewendet Von ho) Millionen, die verlangt
beschafft
Das Reich ist nach seiner ganzen Struktur und nach dem Willen seiner Gründer zur Deckung seines Steuerbedarfs im wesentlichen auf indirekte Steuern angewiesen Der euern aufgebracht wird, kann deshalb immer Es ist unvermeidlich, daß die Verbrauchs legen und die ärmeren Klassen wegen ihrer Im Jahre 1907 sind von dem direkte auchsabgaben und indirekte Steuern Es ergibt sich schon heraus, daß offensichtlich Bevölkerungeklassen. Der eigenen Leibe vorzũgliches fragt: warum ist das Reich so ung, warum geht es vorüber an einem so Wes halb diez geschehen ist, ist das Ge⸗
Steuern
eine viel
gespürt Steuerobjekt ist,
diese würde
daß von seinem
etwas abgezogen wird.
erden könnte, ber⸗ Bezlehung droben,
ch und niedrig, bei Be— chtsertigkeit, mit der viele tlichen und vrivaten Leben a wird sich die Enziehung ker Schwierigkeit vollziehen;
hier die
in dem un—
zur Erhebung gelangt,
Deutlichkeit
Nun he
ch die
nützlich wirken und ; deshalb it
rellen
gleich⸗ Einzelstaaten s
nicht mehr erfüllen konne ses eine direkte Steuer, un
Dritte Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.
142.
(Schluß aus der Zweiten Beilage.)
Sehr angesehene Männer sehen noch heute beide Steuern a indirekte an; auch der frühere Schatzsekretär Freiherr von Dien hat sich am 6 Magi 1906 auf diesen. Stanppunkt gestellt. Es ist kein Eigensinn, keine vorgefaßte Meinung der Einzelregierungen, wenn sie über ihre Vermögeng⸗ und Elnkommenssteuer esfersüchtig wachen; das ist ihr gutes Recht und ihre Pflicht; sie verteidigen damit zugleich auch die Rechte des Reichstagt. Unser Ziel muß die Aufrechterhaltung der Reichsverfassung sein; wir dürfen also niemals abweichen von den bisherigen Grundsätzen der Besteuerung. Gegenüber dem gestrigen Appell, den mit vorzüglichen Worten mein preußischer Kollege an das Haus gerichtet hat, kann ich ein Gefühl des Neides nicht unterdrücken, daß ich jn dieser Beziehung welt hinter ihm zurückstehe; aber ich schließe mich ihm an in dem Eisuchen um eine Verständigung; um auf den Grundlagen der Re⸗ gierungsvorschläge zum Ziele zu gelangen, das Reich endlich möglichst unabhangig zu machen, ihm die Erfüllung seiner Aufgaben möglich zu machen und ebenso die Einzelstaaten in der Heli, f zu belassen auch ahterseit⸗ ihren Aufgaben gerecht zu werden. ; Abg. Raab (wirtsch. Vgg): Gerade den Worten meines Vor⸗ redners über unsere Verpflichtung, dem Vaterlande aus seiner schwierigen Lage zu helfen, möchte ich den stärtsten Nachhall wünschen. Ich glaube, daß die Vertreter der Regierung das Werk schon als ziem- lich gelungen ansehen dürften. Es hätte sich wohl schon eine Möglich⸗ keit in der Kommission geboten, die Finanzreform durchzuführen. (3uruf: Aber wie) Mit dem Wie hätten wir uns alle abfinden müssen; wer da sagt, daß ihm das Vaterland über die Partei gehe, der muß auch bereit sein, für eine Steuer zu stimmen, dle vielleicht gegen ein Parteiprogramm verstößt. Daß damals die Heiren ohne genügenden Grund ihren Platz verlassen haben, hat auch z. B. Dr. Breitscheid zugestanden, indem er in einem Artikel in der „Freisinnigen Zeitung“ gesagt hat, daß die Freisinnigen erst dann aus der Finanzkommission ausgeschieden seien, als die Börse zu den Lasten beitragen sollte. (Rufe; Das ist nicht wahr) Ich glaube, der „‚Freisinnigen Zeitung; etwas mehr Glauben schenken zu dürfen; wenn Dr. Breütscheid dies aber nicht gesagt haben will so spreche ich es als mene persönliche Ueberzeugung aus, und ich werde mein Wort nicht widerrufen, wie es anscheinend Dr. Breitscheid getan hat. Nachdem sich die Herren nun so wirkungsvoll in der Kommission verabschiedet hatten, ging draußen in der Presse der Spektakel los. Das „Berliner Tageblatt“ redete von Raubrittern und Krummstab— inhabern. Wer schimpft, hat unrecht. Man las von Aspirationen einer kleinen, aber mächtigen und skrupellosen Clique, von der Arroganz und der ganzen Kulturwidrigkeit des Junkertums, von verbrecherischer leichtsinniger Arbeit einer sogenannten Mehrheit. Wir sollen so unge fahr verbrecherischen Wahnsinn bekundet haben mit dem Beschluß auf Einführung einer Kotlerungssteuer. Ist denn das, was sich ande swo seit 50 Jahren verhältnismäßig gut bewährt hat, was vor 10 Jahren und sogar vor einem Jahre noch ausgedehnt worden ist hirnverbrannter Leichtsinn? Auf Höflichkeit mache ich keinen Anspruch sondern nur darauf, daß sich Ihre Leute draußen so benehmen, daß sie ihre Fraktiongvertreter hier im Hause nicht damit in Verlegenheit setzen. Wenn man die Kotierungssteuer nicht will, so verbeißen wir uns ja nicht gerade guf diese Steuerform, es sind von sachkundiger Seste uch andere Vorschläge gemacht. Dr. v Eichborn, Mitglied der Bankenquete, hat in der Schlesischen Zeitung“ einen formulierten anderen Vorschlag gemacht. Aber auch dieser Vorschlag wird den Banken unbequem sein, weil sie zahlen müssen. Die Kotserungs— steuer soll die Geschäfte in das Ausland treiben. Die „Frankfurter Zeitung‘ berechnet ober am 27. Mat, daß in London die Be— lastung der Börse 12. bis 16mal so hoch sei wie in Deutschland. Da sollen mit einmal die deutschen Geschäfte an der Londoner Börse gemacht werden? Die Kotierungssteuer belastet hauptsachlich die Dividenden papiere, besonders die am Terminhandel beteiligten, und die sind in den Händen der Leute, die Freude an der Spekulation haben. Biersteuer und Tabaksteuer sollen freiwillige Steuern sein; wer sich drücken will, braucht nicht Bier zu trinken und Zigarren ju rauchen. So ist es auch bei der Kotlerungssteuer; man kann sich Staatspapiere kaufen oder sein Geld in Hypotheken anlegen. Man läßt die arme Witwe aufmarschieren, die von ihren 1000 (S 20 ½ zahlen soll. Was tut aber die Witwe mit einem Papier da, dein Terminbgndel unterworfen ist? Es beißt, durch die Kotierunge steuer würden die Bankiers auswandern. Ich will meine persönliche Anschauung nicht aussprechen, wenn diese Herren aus- wandern, aber die inländischen Werke können nicht auswandern. Als Fürst Bismarck die russischen Werte vom deutschen Markt ausschloß war dies Rußland viel unbequemer als uns. Ich denke, unter dem Fürsten Bismarck war unser politischer Einfluß im Auslande doch min desten⸗ annähernd so groß, ohne große Kapitalbeteiligung im Ausland. Als Bewohner DVamburgtz verstehe ich den Wert der Börse zu schätzen man muß allerdings unterscheiden zwischen Waren und wischen Effektenbörse. Viele Geschäste an der Effektenbörse sind. nichts anderes als Spielgeschäfte, und wenn wir ihr statt mit einer Totalisatorsteuer bloß mit einer Kotierungssteuer kommen, so sollte sie Lanz zufrieden sein. Wenn man meint, wir brauchten eine starke Börse jur Aufbringung der nötigen Mittel, wenn es zum Kriege kommt, so möchte ich die leitenden Herren doch bitten, ja nicht ihre ganze Hoffnung auf die eine Karte der Börse zu sttzen. 1870 waren es nicht die großen Bankiers, die die Kriegsanltihe bei uns zeichneten, sondern namentlich die kleinen Sparer daz Hankhäus Rothschiid rührte sich isfo gar nicht. Rosbschü gischien auch nicht in der Sitzung des Reichgtags, die die Bwwilligung der Anleihe zum Zwecke hatte. Wir wollen nur hoffen, daß, wenn wir wieder einmal in solche Zeiten hinein kommen, sich die Börse patriotischer zeigen möge als damals. Hiute haben die großen Banken in dem kleinsten Stadtteil Depositen⸗ kassen eingerichtet, worin sie die kleinsten Geldbeträge entgegennehmen. Im Kriegsfalle könnte die Situation außerordentlich gefährlich sein; de Börse gibt dann vielleicht im ersten Augenblick nichts, und die Bevölkerung, die ihr Geld in Depositen angelegt hat, hat dann nichtg. An demselben Tage, wo eine deutsche und preußische Anleihe mit 30so aufgelegt wurde, hat ein Bankkonsortium eine rumänische Anlelhe zu 40, aufgelegt, was bewirkte, daß die deutsche und preußische Anlelhe nicht voll gejeichnet wurde. Was verlangen wir denn Großes von der Börse? Vielleicht 60 Millionen in dem Augenblick, wo das Volk 440 Millionen hergeben soll. Will die Börse ihren Beitrag nicht als Kotlerungssteuer hergeben, dann möge sie eine andere Form vorschlagen. Machen Sie doch nicht so viel Sums wegen dieser Steuer! Die Börsensteuer betragt in Veutschland auf den Kopf der Bevölkerung bloß 47 , in Frankreich 1ů706 und nach der neuesten Verbesserung der Kotierungssteuer 2.12 4. Bei der Nationalbank für Deutschland hat man so vperiert, daß einer Dividende von 45 Millionen Tantiemen von 1 400 000 46 gegenüber⸗ standen! Ich bedaure sehr, daß die Finanzminister gegen diese Kotie⸗ sungesteuer sind. Sie haben so gewehklagt, als ob sie per⸗ sönlich interessiert wären; dabei sind doch die Finanzminister nach lhrer eigenen Darstellung die ärmsten Leute, die es gibt. Wenn unsere Vorschläge nichts taugen sollen, warum sind denn die anderen nicht mit positiven Vorschlägen herausgekommen?
notwendig. Der Kollege Bassermann hat die Lerte Schumann sehr gelobt; ich kann das nicht unterschreiben.
ist auch von den Nationalliberalen abgelehnt worde sie mit begraben helfen. Ich möchte gern in ein gutes
die Warenhäuser finanziert haben, die Wertheim, Tietz ꝛc.
Dr. Wiemer mitteilen kann. zu sprechen, denn nicht ist gegen die Kotierungssteuer.
unbegreiflich, daß eine Regierung und ein
sich werfen, das kriegen bloß auggerechnet diese Kreise fertig.
erfordern! an die Kreise, die überlegt sollen wir geschlagen haben.
Moses und Propheten haben.
auch z. B. die Wertzuwachssteuer
wicklung und die Arbeit des Deutschen Reiches
Vaterlandsliebe so rasch wie möglich arbeiten wollen.
anderen Seite segensreiche Folgen haben.
einen Ausnahme des Bieres.
ile g, 9, e. Seite der enden. nsere Erklärung vom 20. März bezügli anfallsteuer besteht noch durchaus in 6 Iz. . Ausgleich die Einführung einer das mobile Ersatzsteuer für notwendig.
Der Erhöhung des Effektenftempels stimmen wir zu. steuer, gegen die manche Bedenken sprechen.
wicklung dieses Verkehrs eingreifen.
der Regel steuerfrei bleibt. stücke haben wir schon in der Kommission vorgebracht. Die Linke sollte ihrerseits ob sie etwas Besseres kann als die Finanzkommission.
und sie wird morgen und übermorgen auch nicht glücken. Eine Ver—
werden? Ganz abgesehen von dem Widerstand der Bundesstaaten.
liegen, überhaupt keine Antwort. Hoffentlich bringt der Abg. Mo der nach mir zum Worte kommt, die n, Jer . 46 neugierig sind.
Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow:
Meine Herren! Ich sehe mich zu meinem Bedauern genötigt, die letzte vom Herrn Abgeordneten Raab ausgesprochene Hoffnung zunächst zu durchkreuzen, und selbst auf einige Zeit, wenn auch nicht lange, Ihre Aufmerksamkelt in Anspruch zu nehmen.
Ich beabsichtige bei der jetzigen Lage der Debatte nicht, auf die einjelnen Einwände einzugehen, die er den neuen Steuervorschlägen entgegengesetzt hat. Dazu wird sich bei der Spezialberatung noch Zeit finden. Ich will mich nur kurz zu einigen Ausführungen des Herrn Vorredners über die Kotierungssteuer auch meinerseits äußern, und zwar insowelt, als sie einen direkten Appell an die Stellung der Re⸗ gierung zur Börse enthielten.
Ich gebe mich allerdings nicht der Hoffnung hin, den verehrten Herin Vorredner zu überzeugen, wenn es den eingehenden Ausführungen des preußischen Herrn Finanzministers und des preußischen Herrn Handelt ministers nicht gelungen ist. (Sehr richtig! links.) Ich muß sagen: ich habe den Herrn Vorredner, dessen ruhige und sach⸗ liche Art, zu verhandeln, ich in der Kommission immer be—⸗ sonders geschätzt habe, gar nicht wiedererkannt (Heiterkeit), wie er heute auf der Tribüne sprach und in Harnisch gerlet, sobald das Wort Börse in Frage kam. Seine Stellung dazu, die eine ge—⸗ wisse Voreingenommenheit zeigt — den Vorwurf kann ich ihm nicht ersparen — hat ihn doch Sachen zu sagen verleitet, die er nicht hätte sagen sollen. Dle Frage, die er an die Regierung gestellt hat:
gibt es über der Regierung noch eine Oberregterung, von der sie ab hängig ist? wird von unserer Seite mit Entschiedenheit zurück⸗ gewiesen.
Wenn wir hier einem Vorschlage nicht zustimmen, dann
Ihre Erleuchteten waren ja am 12. Juni versammelt und haben
hat kein Mensch das Recht, uns zu sagen, daß wir durch andere als
neite Reden gehalten. Reden sind aber in unserer Zeit gar nicht so “ sachliche Gründe, durch andere Rücksichten als durch solche auf das
Berlin, Sonnabend, den 19. Juni
des Zirkus 9 Schon n der Einladung steht eine Unrichtigkeit, denn die Nachlaßsteuer 3 gin w 8 zu dem Han sabund kommen; denn es ist mir mitgeteilt e ., ö d Hansabund auch Leute christlicher Konfesston aufgenommen , Der Hansabund soll auch die Vertretung des Mistelstandes sein. In diesem Bund werden aber doch auch alle die Banken vertreten, welche Wohin soll der Mittelstand sich auch werfen, wenn nicht in die Arme di Mittelstandsvertretung! Schließlich hat . einen alten . werksmeister zum Reden gebracht, den auch heute der Abg. Wiemer auf den Tisch des Hauses gesiellt hat; der Obermeister Richt stammt noch aus einer der ältesten freisinnigen Klippschulen, wie ich dem Abg. Er hatte keinen offiziellen Auftrag, , . . Handwerker achen wir die Kotierungssteue oder etwas Aehnliches nicht, so wird man draußen sagen, es 3 r, . g Reichstag alles und jedes esteuern wolle, nur nicht die Börse. Gibt es vielleicht noch eine Sber⸗ gierung über unserer Regierung, eine Qberreglerung, dargestellt von Banken und Börse? So sich wehren, so mit Beschimpfungen um Mit dem Hansabund haben sie noch nicht die Masse, vielleicht aber 83 In dem ersten programmatischen Rundschreiben des Hansabundes liest man, daß die Vorbereitungen zu den vielleicht bevorstehenden Neu— wahlen sofort erhebliche Geldmittel, zu deren Beschaffung die an erster Stelle stehenden Firmen und Personen aufgefordert werden, Also man wendet sich nicht an die große Masse, sondern Unreif, un⸗ vor⸗ Gerade diese ist aber so durchgearbeitet worden einem Menschenalter, daß sie nur noch in 1 Ferre, . herden braucht. Der Abg. Wiemer will sie den Gemeinden überweisen. Wir haben dafür zu sorgen, daß wir unser Teil abbekommen, denn an der Steigerung der Bodenpreise ist in hohem Maße die Ent⸗ Wenn die Finagnzkommission rasch gearbeitet hat, so be rng nicht, daß sie schlecht gearbeitet hat; sie hat jedenfalls mit ernster l Au e Mühlenumsatzsteuer, wenn sie auch n,. , . wird . . r lassen mit uns reden; gber mit Leuten, die ausgerückt sind, konnten . ja nicht 6 Bis dato haben die Herren von links fast alles abgelehnt, mit der Das Branntweinmonopol haben die Freisianigen abgelehnt und damit bewirkt, daß nun auch die Liebesgabe, die Kontingentsspannung, verewigt wurde. Mit dem Monopol haͤtte die Liebes gabe aufgehört. Die Steuern, die Sie (nach linké) mit der Erbanfall⸗ steuer bewilligen wollten, ergaben zusammen 275 Mill. Mark. Woher ollen die nun noch fehlenden 22365 Mill. Mark genommen werden? Sagen Sie uns endlich einmal, wie Sie diese 225 Millionen auf⸗ bringen wollen, dann konnen wir vielleicht immer noch das Geschäft nach der anderen Seite machen. Ich möchte den Arzg Mommsen, der nach mir reden wird, herzlich bitten, einen recht großen Teil seiner Angelegenheit zu ver⸗ der Erb⸗ e, hat als apltal treffenden Er Wir erkennen dankbar an, daß in der jetzigen Vorlage einzelne unserer Wünsche berücksichtigt worden sind; andere durchjusetzen, wird unser Bestceben in der Kommission sein. Anders ist es schon mit der Erhöhung des Wechselstempels ! mit der 3. 2 Nachdem wir erst vor kurjem das Scheckgesetz gemacht haben, sollten wir nicht in . Eine Verkehrssteuer ist auch die Fahrkartensteuer, und gerade die Partei des Abg. Bassermann ist es
gewesen, die darauf gedrängt hat. Die euerversicherungs⸗ prämiensteuer wird unverhältnismäßig den an. 6 einer großen Familie treffen, während der Junggeselle in
Gegen die Umsatzsteuer auf Grund⸗ zum Teil Bedenken einmal ,, . 57 e hat der Reichokanzler schon am 30. März darauf hingewiesen, als . den Schatzsektetär in Schutz nahm, wie schwer es schon vor Monaten gewesen wäre, an den Parteien die Zeremonie der Mundöffnung vor— zunehmen. Bei der Linken ist diese Zeremonie bis beute nicht geglückt,
mögengsteuer will die Linke haben, aber wann soll diese Steuer fertig
Der monotone Ruf „Vermögenssteuer!“ ist, wie heute die Tinge
Wohl des gesamten deutschen Vaterlandes geleitet werden. Ich wüßte nicht, wer das Recht hätte, dem Herrn Finanzminister oder mir oder sonst jemand von der Regierung den Vorwurf zu machen, daß er zur Börse oder dem Großkapital in irgendeiner Abhängigkeit stände, und noch viel weniger, daß dies für die Regierung selbst zu⸗ träfe. (Lebhafte Zustimmung linkg.) Sowohl Preußen als das Reich hat ja auch auf diesem Gebiete sachkundige Männer unter seinen Fahnen: Preußen die Seehandlung, das Reich die Reichsbank. Und wenn wir es für nötig gehalten haben, Sachverständige aus Börsenkreisen zuzujiehen, so heißt das nicht, daß wir uns ihrem Urteil blind gefangen gegeben haben. Wir haben ihre Gründe angenommen, soweit sie uns überjeugt haben. Der Herr Vorredner wird auch wissen, daß ich zur Begründung der ablehnenden Stellung, die ich ein⸗ genommen habe, in der Kommission zum ersten Male das Wort ge⸗ nommen habe, lange bevor die Versammlung im Zirkus Schumann stattgefunden hat.
Der Herr Vorredner hat gesagt: die Börse kann 60 Millionen hergeben, ja sie gibt sie nur nicht her! (Große Heiterkeit) Und durch Ihre Vorschläge zwingen Sie sie nicht dazu. Sie können wohl der Börse das Geschäft verderben — das gebe ich zu —, aber Schaden haben nachher andere wirtschaftliche Kreise; diese Kotierungs⸗ steuer fällt auf ganz andere Leute. Ich habe das neulich schon aus⸗ geführt, und ich mache noch einmal darauf aufmerksam, wie da be⸗ sonders bei dem Hypothekarkredit und den landschaftlichen Pfand⸗ briefen die Steuer auf den Grundkredit in den Städten und auf dem Lande abgewäljt wird. Der Herr Vorredner hatte darauf hin⸗ gewiesen, daß 1870 bei der Eröffnung des Krieges die Aufbringung der Anleihen für den Kriegsfall Schwierigkeiten gemacht hat. Ich weiß nicht, wie weit daran die Börse besonders schuld war, aber das weiß ich, daß der Vorwurf damals alle besitzenden Kreise traf, dessen entsinne ich mich, daß leider allgemein zurückgehalten wuide mit dem Geld. Ich bin durchaus seiner Meinung, daß wir in dieser Be⸗ ziehung, wie er sagte, nicht alles auf eine Karte setzen sollten, sondern auf die Mitwirkung der weitesten Kreise in solchem Falle rechnen müssen, aber eine Organisation, die das vermittelt, brauchen wir doch, denn die Summen, die künftig in Frage kommen, sind so unge⸗ heure, daß sie nur rasch zu beschaffen sind, wenn ein Institut in der Mitte ist, das seine Fangarme und Fasern auf alle Teile des Wirt⸗
schaftslebens erstreckt, und das kann in einem solchen Falle nur die Börse leisten. zu stürmisch unser Kapital ins Ausland drängen. verstanden, es fragt sich bloß, ob wir nicht gerade durch diese Maß⸗ regeln, die hier vorgeschlagen sind, unser Kapital ins Ausland drängen. Wie wollen Sie die Leute verhindern, wenn sie in ausländischen Werten, die etwas höher verzinslich sind als die unsrigen, ihr Geld anlegen wollen, das an ausländischen Börsen zu tun, sobald sie es an den inländischen nicht tun konnen, dann aber kommt es Unter nehmungen zugute, an denen die deutsche Industrie kein Interesse
Der Herr Vorredner hat gesagt, wir sollen ja nicht Vollkommen ein⸗
hat, während wir jetzt erreichen, daß im Inlande zugelassene und
negoztierte ausländische Anleihen unserer Industrie, unserem Handel und Wittschaftsleben zugute kommen. sagt, und das ist auch richtig, wir sollen ja bedenken, welcher Schaden aus dem hohen Diskont entspringt. glauben Sie denn, daß Sie den Zinsfuß herabdrücken, wenn Sie von den Rentenpapieren einen Teil der Zinsen durch Ihre Steuern weg⸗ nehmen? Zinsfuß erhöht, nicht herabgesetzt. Sache so ab: es kommt ausländisches Geld ins Insland, um hier An⸗ lage zu suchen, das hilft, unseren Diskont niedrig zu halten, um⸗ gekehrt geht auch deutsches Geld ins Ausland. und es tritt der Fall ein, daß die Ausländer ihr Guthaben zurück⸗ ziehen, dann ist zum Ausgleich die Abstoßung ausländischer Werte, die im deutschen Besitze sind, nach dem Aueland hin nötig, und e, Prozedur wird nach unserer Auffassung durch die Steuer er⸗— wert.
Der Herr Vorredner hat ge⸗
Vollkommen einverstanden, aber
Dadurch wird doch der Kurs herabgedrückt und also der Im allgemeinen spielt sich die
Nun kommt die Krise,
Dann hat der Herr Vorredner darauf hingewiesen, daß in Frank-
reich russische Papiere unter Umständen zu einem höheren Satz ge⸗ handelt werden als in Dentschland, trotz der Kotierungssteuer. Da ist ihm entfallen, daß in Frankreich die Kotierungssteuer ausländische Staate papiere Ausländische Staatspapiere jahlen einen feslen Satz, der allerdings 2oso beträg', während er bei uns nur 6 pro Mille beträgt. hört! rechts) Hören Sie auch, was jetzt kommt. (Heiterkeit. In Frankreich ist eben viel mehr Kapital, das Anlage sucht, in Frank⸗ reich ist aus den verschiedensten Gründen der Zinsfuß überhaupt niedriger als bei dustriepaptere und auch gute ausländische Paplere in viel geringerem Maße vorhanden als bei uns, und darum wirft sich in Frankreich das Kapital mit viel mehr Eifer darauf, wie bei uns. . Frankreich für seine inländische Industrie viel weniger Geld als wir.
überhaupt nicht trifft. (Sehr richtig! links.)
(Hört
uns, außerdem sind in Frankreich gute In⸗
Vor allem aber
Endlich hat der Herr Vorredner noch mit gytem Humor den
preußischen Herrn Figanzminister und mich darauf apostrophiert, wir möchten doch nicht gar zu brav sein und das Geld nehmen, wo wir es finden. a, nehmen müssen, was sich irgendwie darbietet, wir müssen prüfen, machen, und wenn wir der Ueberzeugung sind, daß sie schädlich sind, lehnen wir eg ab, eine Steuer in dem Augenblick einzuführen, wo Frankreich sie abschafft. (Bravol links.)
So schlecht sind die deutschen Finanzen noch nicht, daß
wie sich die Vorschläge für das Wirtschaftsleben geltend
Abg. Mom msen (fr. Vgg.): Mit den sogenannten sachlichen
Ausführungen des Abg. Raab werde ich mich überhaupt nicht be⸗ schäftigen. verdient. als dle
Jede Mehrheit hat die Redner und Wortführer, die Die Behauptung, daß wir unsere Mitarbeit eingestellt it e Börsen! und Bankfragen aufs Tapet kamen, muß mit Entschiedenheit jurückweisen. Wir haben ung am
25. Mat, Nachmittags 19 Uhr, von unserer Beteiligung zurück gezogen, degwegen, weil wir es als geschäftzordnungswidrig ansahen. daß Kaffee⸗ und Theezoll und die Zündwarensteuer zugleich in der Kommission beraten werden sollten. f
Der Abg. Raab sollte so viel