Dentscher Reichstag. 267. Sitzung vom 2. Juni 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolfft Telegraphischem Bureau.)

Zur ersten Beratung steht zunächst der Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Verrechnung, Fg enj und Kontrolle der in den Rechnungsjahren 1993 — 1907 aus Anlaß des Eingeborenenaufstandes im südwestafrikanischen Schutzgebiete geleisteten Ausgaben.

Der Sitzung wohnen der Staatssekretär des Innern Dr. von Bethmann Hollweg, der Staatssekretaͤr des Reichsschatzamts Sydow und der Staatssekretär des Reichs⸗ kolonialamts Dernburg bei.

Abg. Noske (Soj.): Diese Vorlage ist eine der sonderbarsten, die wir je erhalten haben, und sie hat wohl bloß wegen der Reichs finanzrefonm in der Oeffentlichkeit bis jetzt genügende Beachtung nicht gefunden. Für den Aufstand sind etwa 400 Millionen ausgegeben worden; das wissen wir, aber wir wissen nicht und werden nie erfahren, wo das Geld oder doch ein sehr erheblicher Teil desselben geblieben ist. Die Re⸗ gierung ist nicht in der Lage, eine ordnungsmäßige Abrechnung zu erstatten. Die Begründung bestätigt, daß mit den Geldern der deutschen Steuerzahler in iin fr g ista in ,. 3. ge⸗ wirtschaftet worden ist. Ich hätte eine solche Schlamperei, wie sie die Regierung ausdrücklich zugibt, nicht für möglich gehalten. (Vize⸗ präsident Pßa a sche ruft den Redner wegen des Ausdrucks ‚„Schlamperei“ zur Ordnung) Für sehr große Summen fehlen die Belege vollständig, eine Angabe darüber, wie hoch diese Summe ist, fehlt; nun soll es gelungen sein, den „weitaus größten Teil“ ordnungsmäßig ju belegen. Der Reichstag muß verlangen, daß ihm endlich klarer Wein elngeschenkt wird. Auch die vor⸗

Rechnung nicht die Mehrausgabe festlegt. Selbstverständlich werden — das bemerke ich ausdrücklich dem Herrn Abg. Noske gegenüber — auch die genauen Zahlen vorgelegt werden. Nun gibt es aber in einem solchen Feldzug Verhältnisse, die in der Heimat nie vorkommen können. Hier ist z. B. ein Zahlmeister, der die Ausgaben für seine Kompagnie geführt hat. Der ist mit in das Feld gegangen, dort ist er abgeschossen worden, sein Wagen ist zerstört, die Herero haben mit seinen Büchern Freudenfeuer angezündet. Was soll man unter diesen Umständen machen? Eg hilft gar nichts, selbst wenn Sie die Abrechnungsvorschriften für das Deutsche Reich in Anwendung bringen wollten, denn die Belege können nicht beigebracht werden. Der brave Mann hat seinen Tod gefunden in der Verteidigung des Schutzgebiets und im Dienst seines Vaterlandes. Was wollen Sie da machen?

Ebenso ist es mit den Ueberhebungen. Hier sind allerdings Ueber⸗ hebungen vorgekommen, sogar mehr, als im Durchschnitt in der Heimat. Das hat aber seine Bewandtnis. Die Soldaten, die hinaus gegangen sind, haben sich nicht alle ihren Lohn auszahlen lassen, sondern die sogenannte Heimatzahlung angewiesen. Das hat der alte Vater irgendwo in der Provinz bekommen, die Mutter, die Schwester. Nun ist der Mann abgelöhnt worden und ausgeschieden; aber gleichzeitig ist vielleicht der Befehl, daß der Mann, weil er außer Dienst oder ge⸗ fallen ist, nichts mehr zu bekommen hat, nicht in die Heimat gedrungen; die Heimat hat ruhig weiter bejahlt. Warum wollen Sie da heraus lesen, daß die Verwaltung nunmehr diefen braven Soldaten und Kämpfern den Vorwurf mache, daß sie dem Deutschen Reiche das Geld aus der Tasche gezogen hätten? Herr Noske, Sie wären be⸗

Terminhandel ist eine gewisse Kotierungesteuer berechtigt. Bei einer Besitzsteuer ist das Prinzip der Einheitlichkeit und Gerechtigkeit nicht

ganz durchzuführen. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob man mit einer solchen Steuer bei den Stäatgpapteren und bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung vorübergehen kann. Wir wollen abwarten, wie hoch in der Kommlssion bei den Vorlagen der Regierung mit der Besteuerung der Börse gegangen wird. Das moblle Kapital hat ja nicht dieselbe . zu tragen infolge der sozialen Gesetzgebung usw. wie das immobile. Vlese Ungleichheiten und Un

billigkeiten müssen beseitigt werden. Die Frage der Gesellschaftzz—

steuer muß einmal gründlich geregelt werden, jetzt wird das allerdingz nicht gut zu machen sein, da wir über den 15. Juli hinaus zu sitzen nicht geneigt und nicht in der Lage sein werden. Ich und ein großer Teil meiner Freunde sind gegen die Kotierungssteuer in der vor-

geschlagenen 6c weil wir sie für ein untaugliches Mittel zu einem

guten Zweck halten. Wir glauben aber, daß es die Gerechtigkeit und Billigkeit erfordert, die Börse mehr heranzuziehen gegenüber der Be⸗ lastung des immobilen Vermögens.

Abg. Dove (fr. Vgg.): Der Abg. Müller⸗Fulda hat dem Geheimrat Mendelssohn vorgeworfen, daß er . Ausführungen nicht die Be⸗ schlüfse der Kommission aus der zwelten Lesung zu Grunde gelegt habe. Das ist richtig! Damals lag ein Bericht über diese Beschlüffe nicht vor. Die Gründe, die der Geheimrat Mendelssohn gegen die Kotierungssteuer vorgebracht hat, treffen gegen beide Steuerarten zu, gegen die inländischen Papiere wie gegen die ausländischen. Vie Freunde der Steuer waren sich selber über die Gerechtigkeit und Billigkeit der Steuer im unklaren. Der gedruckte Kommissions— bericht erörtert das Gegen mit viel stärkeren Gründen als das Für. In Frankreich hat das Abonnement keineswegs den Erfolg gehabt, den sich die Freunde der Kotierungssteuer von dieser Steuer versprachen. Wir schämen uns nicht, daß unter uns ein kleiner Teil Bankiers ist; aber wir sind keineswegs in Börsenfragen befangen. Man kann nicht erwarten, daß alle Leute ihr Geld in Staatspapieren anlegen. Es ist gar nichts dagegen einzuwenden, wenn ein gutberatener Kleinkapitalist

uns vertretenen Bevölkerung sind für u gebend; wir weichen damit auch nicht e. bisherigen wahrhaft liberalen und n, . Abg. Dr. Weber . Kollege Müller auf unseren frü rufen. Viese Berufung hat unt . . früheren Fraktion genoffen Büsing Erkundigung graphisch antwortet er uns: Halte diese Kotierun ungnnehmbar. Bei seiner früheren Anreg auf die Börse zu legenden Abgabe an die jetzige Kotierungosteuer gedacht, mitteilt; eine solche Unvernunft werde kinn er habe nur kleine Abgabe In der bisherigen hat Hr. i mit ö. n,, Sorge für das Vat Aber am

die Kotlerungssteuer au

Kollege Stau Solln g ffer mit seinen en

Für die Erbs

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kommens kei ird. In

sere Stellungnahme maß⸗

von unserer

und sonstige Anscha

und Anteile, di fungsgeschäfte für

e nicht zum Börsenhand sen (fr. . z

Fulda hat sich für ie fraglichen Papie

ollegen Büsing be⸗ gestern be unferem en einzuziehen; tele. goͤsteuer für durchautz ung bezüglich einer

er nicht entfernt weiter brieflich

Hausegs aus, daß d unverkäuflich werde dern vorzugsweise die mittleren und

Der Abschnitt I wird ange

enthält die neube (Ausführun

re durch diese ch bier hätten f kleinen Besitzer zu

Abschnitt III

im Stem antragten S8 Sa bis 8f Meine Herren!

gsbestimmungen für die

) führt aus S 8c zugewlefen pelabgabe maßgebende zu erfüllen.

zuverlässies enn es dem urchzuführen,

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ö. . en (fr. Volksp. für die Höhe der Enn 1,

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schrift gewissenhaft d lt , ö A „die Voeschrift annte e ch . in machen, die mlaufenden Teiles d Festsetzung dieser Höhe erf

p (dkons.): Es wäre erwün d seine polit chtet hätten.

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um diesen K länge, diese die ganze Bankwe Ganz unmöglich sei es au

8 behörde die Angaben des im Inlande u

st verpflich sie zur Ermittlung de betreffenden Wer olgt durch den Reichg⸗

schter gewesen, e diese Kritit

Streit der Gesst f die r n fe, fer

diejenigen Wertpapiere S ü

3 . e. p . sein werden. Für uns ist maßgebend, daß wir in

größer Unruhe det wir sonst ein Reschzbe ĩ

ie rege absolut würde, können n . 5, . E toßen, son˖ gegen ein eichsberggesez, und ich hoffe, daß sie an diefein e n,

Preußen für die möglichste Sicherheit dez Bergbetriebes sorgen, weil

punkt festhalten wirh! Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Ich bitte mir zu den Ausführungen der b Herren Vorredner ein kurzes Wort zu gestatten. 5 K

er Nelchglanser sei Buigedorff hat gemeint, daß dieser Gesetzentwurf eine Bln e Aufgabe, jährlich den liberalen Wege wäre, den bie augenblickliche . ,, . der steuer., wandle, und hat der A ff haebung es eine bedentli uffassung Ausdruck gegeben, daß dieses Gesetz Mittel gegeben, a . che Konzession an moderne Soñsialpolititer sei, die Neichskan ler ge⸗ e . 9. in ihren Konsequenjen jum Schaden deg preußischen er werd ö . y. gates führen müfse. Ich lann bizser Auffafsung nicht bespflichten ns aun: Rö censt Krahröeft unsetaätter pole nt ,, mln, Steuer ndig gegen das zu stemmen, was unahwendbar uns entgegenkommt,

sondern eine wirklich kon servative

eignisse zu fassen, in der Hand 16, keinen Schaden anzurichten imst

gegangen,

gehabt ha

Augenblick

handenen Belege müssen doch sehr sonderbar sein, weil sich mit ä rechtigt, eine solche Beschuldigung ausjusprechen, wenn Sie fänden, auch einmak eine Aktie oder Obligation kanst. Auf die Beschãstigung gü. das Wort ergriffen, h ss en eine an

ihnen eine ordnungsmäßige Abrechnung nicht beschaffen läßt.

Tas Gesetz ist nach dem eigenen Ausdruck der Begründung ein Auz. daß irgend jemand sich bereichert hat. So aber dürfen Sie nicht den der industriellen Arbelterschaft könnte die Steuer nicht ohne Ein fluß ö bleiben. Es ist erfreulich, daß der Abg. Freiherr von Gamp das Verständnis ke, in Frankrtich aufn Grund techn hon. ö. , Sie Gef * ment steuer alle n freundlichen persõn⸗

nahmegesetz. Einverstanden sein kann man damit, daß eine Anzahl von Fonds sich gegenseitig decken, übertragbar untereinander gemacht , len 16 . . i, , , . sie 1 seiner Parteigenossen in der Beziehung zu erkennen gegeben hat. Wir 373 000 bezw. nach der 1 werden follen; es ist eben auz dem großen Topf gewirtschaftet worden. aus der Reichskasse unberech 0terwe se bereichert hätten. Nas weise wollen das mobile Kapital auch besteuern, aber mit dem tretenen Erhöhung 456 000 n Avril 1900 sin Kraft, ge Hierauf wird ternehmer stehende Bele schaft Es läßt sich heute nicht mehr nachweisen, in welchem Jahre die be⸗ ich auf das entschiedenste zurück. (Bravo! rechts.) immobilen zusammen. Den ländlichen Verbänden werden auf Grund * der gRotierungassẽ zu . hatte, in. Veutschland z wird Vertagung beschlossen. Massenhafte Be gschaft arbeitete, willigten Summen verausgabt worden sind. Was die Regierung Der Herr Abg. Noske hat gesagt, es gäbe keine andere Vorlage, erhebliche Dotationen zugewendet, um die Lasten ju tragen. Ich hoffe doch, daß auch ee 4000 hl müßte ö ä ehr ssident Dr. Paasche; Der Stellvertrete⸗ des Reichs. m Unt elegschaften stehen, durch selbst mitteilt, ist p ungeheuerlich, daß man die schärfsten Ausdrücke wo mlt dem Gelde der Steuerjahler so ungeheuerlich gewirtschaftet Werden sie jetzt elnmal auch zu den öffentlichen Ab— secitens der elnjelnen' Parteien“; 3 punkte m ers hat auf Anfrage deg Praͤsiden sen mitgeteilt, daß er bereit ist 1 ernehmer gegenüber. Diese Beleg⸗ dafür brauchen darf. Eg wird festgestellt, daß sich viele Leute zu ö z . . gaben herangezogen, wo Handel und Industrle unter der Welt— Ein Leiter der er 1 sicht, gezogen werden. zie Inter pellatisn Arbrechtr'un Genoffen, bet ; Sie verlieren die Vertrauthelt mit d viel Geld haben auszahlen lassen, fich also bereichert, zu viel worden wäre. Den Beweis dafür ist er uns schuldig geblieben; er lage auhcro dentkich zu Heiden haben, fo fönnen sie sich nicht bela , . ser Geldinstitute daß, seitdem der Labensm itte lvertenerung vom Ih o lk in e 6 die en eingesteckt haben. Dennoch will die Regierung gegen diese Leute wird ihn auch nicht führen können. Wer aber eine solche Be— Graf Westarp meinte, die Erbanfallsteuer sei abjulehnen, damit es den Kotierungssteuer pl'ef ! . Papiere hinkämen. Sie antwarten, . s . Diese Kluft ist ganz besonders verstã Nachsicht üben, sie will überhaupt sich, mit leidlichem An. schuldigung erhebt, muß sie bewelsen, und wenn er das nicht kann, so Söhnen einmal beffer gehe als den Vätern. Glauben Sie denn mit demselben Grund 6 a Franteeig, bewährt zaben; 26 treten der Sozialdemokrati weckte nerten bar den Gi säen dlalhst e r hire Pzrenthtthed e de, linge; . . unde könnte man . quch von der Erbschastz. am T. ö. , fialdemokratie, die zweifellos ein schweres Ylndernig ge⸗ , , , , 86 kern en, den, er nner etliqh . w ; . plleifsimug · ¶ arbeit ** aden pere seworaldahnenbe Heichn er * , Wie s denn bewiesen werden, daß 3 n ist für eine zweckmäßige sonalpolitische Entwicklung. Gerade Beträgen soll keine , . eintreten, wenn es fich nicht die er solche Dinge ausspricht, und das weise gleichfalls iurück. „Simpliesssimuß . hat schon in einer der letzten Nummern Interesfen wird?. Ich verweise auf die 5 ch das Eingreifen der Sozialdemokratie ist es gewesen, das ung mit um Arglist oder betrügerlsche Absicht handelt. Sozialdemokrgten Ich muß nun für diejenigen Herren, die dem Laufe der Ver., Fabon Notiz genommen. Et sind dort zwei Kavakcrieoffifiere dar. Landwirtschat. D auf Intert ssen einer gewissen Scheu allen neuen Forder ; . Fegenäber pflegt die Regierung, so milde Saiten nicht aufzuziehen. handlungen über die Vorgeschichte dieses Gesetzes nicht gefolgt sind, gestellt, von denen der eine zum anderen sagt: Hoffentlich kratzt mein sährlich besastet Ab kredit wird mit 35 Millionen Gebiete hat entge zent z ungen auf sozialpolitischem ö Rerresesae lte noch sagen, was im Augenblick gescheht. In Porgussehung, daß w „, von Heß ,. ; denlliche K . 3 a,,, ereits festgestellt worden; die Ausräumung der Re asse scheint also z . ungestört hingeben kann. 6 ü . ) r die Arheite i einen ganz bedeutenden Umfang angenommen zu haben, und gemeine dieses Gesetz, das im Bundesrat angenommen worden ist, eine Mehr⸗ g Äbg. Raab (wirtsch. Vag.: Auch wir wollen gleich eitig mit ⸗ ĩ ! 5 er 2 Wünschen, auch mit ihren berechtigten Ct en, e e, ne. heit in diesem hohen Hause finden würde, hat der Rechnungshof und dem immobllen den mobilen Besitz ergreifen, der sich bieher? voll. ß 7 ö ö Jnlinst / ver lane M nn, nin baben aus den Hetrleben, hineingedrangt haben in die . die n parla⸗ n r 31. ; =. . e on, ü ö . Gytsckebimg über diele Winsche in die Hand der gelegt haben, die im großen und ganjen viel weniger in

Soldaten werden kaum dabet beteiligt sein. Werden auf diesem Wege eine ganze Menge Unredlichkeiten gedeckt, so wird uns der nächste die Kolonialverwaltung schon seit Monaten ein besonderes Bureau ,, . ,, n; , mf. diff en Fieg it Ich will ö menschlichen Rück respeltiert wird gehört, daß bei den Veräußerungen von Grundstücken in aß⸗ n Rück⸗ vird. — di Vizeprãsident D . — 5 diese Darstellung daß hn hn a,, 8 6. . hat elbst zugegeben, der Lage siad, in diesen Forderungen dag Nützliche von dem Ueber u unterscheiden, die namentlich nicht in der 8a 3 ; ge sind, aus.

Kolonialkrleg eine zweite Auflage bescheren. Wir werden gegen das eingerichtet, und da wird numehr jeder einzelne Beleg und jeder ein— Sele g n n r, pon Gamp (Rp.): Ich beantrage die Verwelsung zelne Posten geprüft. Dabei hat sich herausgestellt, daß es außer⸗ , ,, . K ä Abg. Müll ahr, entsprechend k m , bebt aner, didentlich viel Mühe macht, diefe Binge nach hofttienen und Kapiteln iehiin Eeünüikf ich mhm be znbese bobsntar en de, . M. 6 Pelze , het sich gegen die Ausführungen . Der Wortlaut der Geschäftgordnung' spricht J flüssigen Verlangen des Reichstags. Wir haben uns ja bereits überzeugt, daß in die einzelnen Jahre einzuordnen. Nun ist es aber für die Ordnung sozialen Lasten belegt ist? Die Herren von links haben keinerlei Frage der nn,, er nal ber eis; in der erf ung, ö. es entspricht nicht dem Interesse des . gleichend in den Konflikt hineinzutret . 2. denn , ö e , ö in den Finanzen des Deutschen Reichs durchaus gleichgültig, zu wissen, , ö ö , ,,, 6 1885 so sei ihm nicht zu helfen. em Standpunkt stehe wie . , ö. i len Tage gleich auf die Tages. Arbeiter und 6 a, . te det e, bei uns n, , n, dd ,, ob im Jahre 1903 oder 1904 oder 1905 eine gewisse Summe aus—⸗ ost Tollen, wir. wiederholen, da ; been, nr euer Atg. Roesicke (dfkons.) tritt den Bedenken des Abg. Web Deshalb hat es die M estefonee fich zicht varbetetten knnen. — trennt. 6 nme, m aer. für die, jetzige Reform, die schnell durchgeführt werden muß, dis Kotlerungssteuer entgegen und leiht dabei . pa Tes en Präsidium erst mit der i e nl hal ; ö. 9. befunden, dag has W ⸗ ; ung sucht. enn man sich diese Verhältnisse bergegenwãrtigt, so muß man

Schutzgebiet anwesend sind. Der Abg. Noske hat doch sehr über⸗ gegeben worden ist, und ob in dem einen Jahre die Summe nicht ver, gar nicht in. Betracht! kommen? kann.“ Pie Vorbereitungen zühren in der Regel an der Bertinet Börse niedriger felen als an der Schluß 5 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 2 Uh s g Yittwo r. (Reicht⸗ lagen, wir müssen unter allen Umständen darauf Bedacht n ehmen,

trieben. Die ö. auf Pferde zu registrieren, ist sehr schwierig, das haben wir schon 1866 und 1876 erleben müssen. braucht, in dem anderen Jahre überschritten worden ist. Deshalb ist würden in einzelnen Bundesstaaten, wie wir gehört haben, sieben Pariser und Londoner Böͤrfe. hetragen. Sie ist anerlich noch niht einma] elne wertzuw achssteuer, Kaffee und Terzoll. ersteng, Einrichtungen zu schaffen, die die Kluft, di b . ust, die augenblicklich

Abg. Dr. Görcke (n.): Der Abg. Noske hat sich selbst mehrfach Jahre widersprochen. Wenn im Kriege nicht jeder Pfennig quittiert wird, in . h g, ö ö . 2 . 3 direkte Steuer, weil die Rente ganz verschieden hoch ist. meine Freunde haben müssen sich die einzelnen Pfennige schließlich tatsächlich zu ien Positionen untereinander deckungtfählg sein sollen. Vandsburg, ein Mann, dem man das weitestgehende Sachverssändnis h amentlich den Reichs-, zwischen Arbeitern und Unternehmern besteht, ũberbrũck Summen anhäufen. In der Denkschrift wird übrigens ausgeführt, Der Herr Abg. Spahn hatte damals in Vorschlag gebracht, daß zusprechen muß, hat die Bedenken der Regierung gegen die Kotierungè⸗ Die Rechte hält ; Ausgleich bestehender Differen en ber a it, überbrücken, die den daß man in der Krüfungsarheit nech mitten drin steckt, und, diese nur stichprobenweise und nach Angaben der Kolonialverwaltung fteuer Flar wiberlegt. Auch' darüber, daß der snnere Aufbau a. Meinun Preuszischer Landtag. laufenden Intereff renzen, den Auäeleich der einander juwider⸗ Törlgen ihen Ahschluß, recht sigen, feht. Bir werden allo die geprüft werden sollte. Ich habe diese Ausschaltung des Rechnungs. Steuer ganz ansßerlegl lein sollE, i Vandoburg anderer Änsshh. Gründe arch inn ß Herrenhaus mterzfsen zurückrerlegt in das Wert. Wir müfsen ach Summen, für welche Belege nicht beigebracht werden können, noch eileicht ar int in Sle (linke) beschränleg sich auf glatte Ablehnung; es bleibt nicht ; as der Abg. Büsi ; unter allen Umftänden darauf Bedacht nehmen, den vaͤllig verändert erfahren un erfghren müssen. Im Falle der Arglist foll ja übrigens hofes — so war es vielleicht auch nicht gemeint — von vornherein übrig, Ihnen die Dinge so auf den Hals ju schieben, wie es die 15. Sitzung vom 22. Juni 1909, Nachmittags 1 Uhr Betriebeverhaãltnisen unseres Bergbaue⸗ hiecht . unter allen Umständen die Rückforderung überhobener Beträge erfolgen. nicht als richtig anerkannt, ich habe Herrn Spahn ju bedenken gegeben, Finanzkommission nicht ohne Not , hat. Die Schutzwehr', den Mund (Bericht von Wolffs Tel ) ; Betriebe sind nicht nur größer, sondern si . 2 der. Unsere Ich beantrage Ueberweisung an die Rechnungskommission. daß für die Zukunft doch sehr bedenkliche Konsequenzen daraus gezogen ö ; or T n, 9 i , . . haben, Das Haus ehrt das And , . Bureau) worden; die Kontroll. des e, mn ve . ud auch gefährlicher ge-

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg: werden könnten. Es könnte doch immerhin eintreten, daß ähnliche Handel un ewerhe, schreibt; „Die Erklaͤrung de rmeister widerleg ch ö ehrt das Andenken der verstorbenen Mitglieder schwiern ö d n Arbeiters ist eine ungleich

i = 6 der Innungsverbände Richter im Zirkus Schumann war mindester ver⸗ Fürst Sulkowski und Gra ga man . rigere wie früher. Die Belehrung des fters Meine Herren! Ich habe mich zunächst zu entschuldigen, daß ich Fälle wieder vorkommen, und daß dann die Leute draußen im fruͤhl: Gott behüte nich' Vorl mcinen Freunden, möchte wan faugtufcn ö Vel. f von Bnin⸗Bninski in der üblichen Gefahren des Betriebeg, in denen er k 9 2 2 ö des Arbeiters über den Zweck der Betriebs dorschriften, deren 2

im Anfang der Debatte nicht anwesend war. Felde sagen: ach, hier können wir mit den Geldern etwaz larger ls Kirdorf von den unerträglich gewordenen sozialen Lasten sprach, wurde er vorläufig erst einmal niedergerufen, in Wirklichkeit ꝛ folgung wir von ihm verlangen, ist immer schwieri . teriger geworden.

Dieses Gesetz, das Ihnen vorgelegt worden ist, hat seine Initiative wirtschaften, das wird nachher nicht so genau genommen, es ist schon ,,,, 9 ö gefunden in diesem hohen Hause. Es ist in der Budgetkommission einmal ein solches Gesetz gemacht n und man wird schließlich Er allet rar Mielke nurn be, ein hhe, Fa etz genug war. 9. b ; g ĩ g Wenn wir — das gebe ich den beiden Herren ohne weiteren n wiederholt, besonders juletzt bei der Forderung von 120 000 M für sagen, daß man das draußen im Felde nicht so genau machen kann offen vor der Ver fammlung seine abwelchende Ansicht autzjushrechen!. , . s . — ; jebsfü auch nicht in der Lage sein werden durch di 2 Erledigung des Rechnungsgeschäfts in Südwestafrika, verlangt worden, wie in der Heimat. Das wollen ö . . ö. ö. ö. er . vel, ien 6 ö die . er urn ert! t ,, ; is man bier ch n e wn. der Sicherheitgmänner die Gear. 2. e,. 6 z daß die deutschen Beamten und Soldaten au ei diesem nicht- rivatbeamten und Handlungsgehilfenorganisationen vertreten hätte? Gffef/ ) man auf einen Teil des j 1 ücksfalle e Massen⸗ . . . K 2 Geschäft wie der Abrechnung bis zum letzten Moment Der Landrat 4. D. Dr von Heydweiller, von dem es hieß, daß er ,, nnn r n, Darum ist die Een, 8 . e . . . n,, . werden wir. doch durch . ite , , , hon, der, nationglliberalen Partei wegen, seiner Stellung mur ngen won rn ig . EK, handelt sich hier um eine Ver— 10 Fes Pnterefse des Arbeiters am Betriebe nach den innewohnende Verantwortlichkeitsgefühl zu schädigen, die Rechnung ihre Pflicht tun. Das wollten wir ihnen vor Augen halten, und Jachlaßfleuer abgelehnt sei, bittet mich in einem Briefe, pin r rn; m großen, wie gestern schon der Reichsbank. ssi Vorschriften für die Unfallverhütung erhöhen und das erledigt werden könne ohne zu große Lasten für den Reichshaushalt. deswegen konnten wir diese stichprobenweise Behandlung nicht wählen. don der Reichgtagstribüne aus die wahren“ Beweggründe für sein 6 . enen nachgewiesen bat. Ber Redner lommt schließlich auf n. Haslung dez Ab= lichkeitsgefübl der Belegschaft in b an ge e,, Die Angelegenheit hat hinterher auch das Plenum beschäftigt. Ez Meine Herren, die Sache ist einfach, sie ist durch die Verhältnisse Ausscheiden bekanntzugeben. Es heißt darin, nicht er sei den Senn fen , Lande zurück. Man braucht ja bei . einigen redattionellen Aende⸗ schrift scharfen Wir ee. ö 2. auf die Befolgung dieser Vor bet dercbert be Kt. Srabn iet verscidere Borsciäge ragt, gebot; ie ichhöit arck weber dee Netantnörtttäteittgefähl ned Pafsättanl orders böte sichhthhfee, geha, ehh, weben. isn . 1 chu sis Kum ers d e r m Massenunc ici fass. nicht . en, . ᷣ — e ; = ; ; nnen, 0 fps in welcher Weise diese Angelegenheit wohl beendigt werden könnte; den Stolj der deutschen Rechnungsbeamten, und ich bitte Sie, die durch die Prollamierung der großen liberalen Parlei und die Aus= öh, git hn einer Art Vollsgewohnheit geworden. . 1 swahl nicht obligatorisch ö . eine Quelle des Hasseg und der Zwietracht . nag doch aufhẽte, sie entspringt, so sympathisch sie der Verwaltung ist, der Anregung Vorlage anzunehmen. (Bravoh forderung jur Reichstagsauflösung sowie durch seine Erklärung über schlichlich Cher 1 fing chat hätten, hätten sich j Das, meine Herren, sind, kur; gesagt, die 3 Vorl der verschiedensten Parteien dieses hohen Hauses. Die Vorlage geht hierauf an die Rechnungskommission. k , ,. in, . ij. festgest lt ne X Ter geweh , , mn fen C i enfen . e , , berweist in feinem will auf Einjelheiten nicht eingeben; *. a dad * . 386 Was ist nun die ratio legis? Sie ist die, daß man wegen Der Nachtragsetat für 1999, durch den eine erste 0 fact gestrichen habe Mein Rücktritt erfolgt, sagk Dr ne Vorwurf berechtigt sei oder nicht. (Lebhafte , . Bericht und hebt den Ärt. . ein hl me vchris lichen daß von seiten der Staatareglerung die Ginbringung dief — Geldern, die sehr lange ausgegeben sind, und für welche unter den be⸗ Rate von 13 Millionen Mark zur Beschaffung eines zweiten Heydweillir, aus Gründen der inneren Wahrhaftigkeit, nachdem ich zulruf. Vir raden Dr. Pa asche; Es sst nicht zuläfsig, bier heitsmänner für die Bergrontrolle vorsieht, ihn ,, und von Ihrer Seite die Annabme dieser R. . . stehenden Umständen diejenigen Belege nicht beigebracht werden können, Uebungsplatzes für das Gardekorps und für einen anderweiten die Ueberzeugung gewonnen habe, daß der Berliner volksfeindliche innen ð ., ich rufe den Abg. Kreth' zur Brdnung! Vorlage hervor. Die Kommission habe sich im wesenti che * Ver erhaltender nn , . ein Akt stantg. die bei ordnungsmäßiger Verausgabung in rubiger Zeit in der Heimat Uebungsplah der Eisenbahnbrigade gefordert wird. während Börsenliberallgmu im Bunde mst einer weltfremden Philtster, x ns istz auch nicht zulässig, sich hier so hu benehmen) schlüssen des Abgegrdnetenhauses angeschle fen ume ch , . been, , wen, , Gees annebeer. eiae = . ⸗ = unge n .. 6 demokratie die Karre meiner Partei in den Sumpf gezogen kat. ĩ erreform so verabschiedel werde, wie die Her darauf, aß das Sestz im Inieresse Fer Mr Fel eren werden Sie damtt die Leaitimation des vrerßische Stan beigebracht werden könnten, ein vereinfachtes Verfahren einschlägt, um gleichzeitig 13 Millionen aus dem Verkauf von Teilen des hlicht ich, sondern die nat lonastibetale Part 6 hat Hing prhg schen, konnten er und seine Freunde von ihrem St Ie, n deg BHergbaues gute Folgen Raben ern 1 eiter und im Interesse seiner Regierung und seines Sandtagg, dartur. Sie... Staate diese Angelegenheit ju beendigen. Wir haben uns von vornherein auf den Tempelhofer Feldes bei Berlin gelöst werden sollen, wird auf ö ö ö schig Besferer inf len, Senn de . n,, gelegten Prinziplen des Gesetzes ch be she⸗ n, vor politischen Gesetzgebung in . 2 . . 4. . der senl. Standpunkt gestellt, daß, wie immer diese Abrechnung gestaltet werden Antrag ber Abgg. Erzberger (Zentr), Görcke (nl) und voölksdeinokratkchen Sumpf nach links. Möchlen ' wieletaß kon se quent deffer al ö. für die politische Zukunft seiner Frenns immer noch In der Generaldiskussion bemerkt 22 wohlbefählgten Hand ju kedelte.. e, mn Oösang dieser Anfaaben möge, diejenigen Grundsätze nicht verletzt werden dürfen, welche, wie Singer (Soz.) an die Budgetkommission verwiesen. und wahrhaftig sein in unseren Tagen, wie Dr. Heydweiller es ist. ründung . Ein, ,, Die Bewegung, die mit der Br. Graf von Burgsdorff: mer. auch die Vorl Herr Dr. don 85 . a. e. n 2 ᷣ Die erfüe Læelung des Gefetz en im̃urfs, wegen Aende, „s , de e öh lnb, bare genen, a, mh undes ahesett babe, weiße ie his nit? ze he, de e n fog Lees dä d e nnd bie e, me , , . As ob wir mit ihrer Tendenz einberstanden wãren. ecken, demokratse in Saarredier dert.. 6 —

es in der Begründung heißt — das ist der Punkt, auf den ich haupt⸗ J : ; lehnendeẽ Hallun ñ ö z ; ne e ĩ g zu den Vorlagen einer Regierung, zu der wir kein .

rung des Schankgefäßgesetzes ergibt keine Diskussion; Vertrauen haben, wird duich die Fücsicht auf die Jiotkagt des Reichs uf Abg. Dr. Rage si cke solons): Der Abg. Mommsen nimmt sich heraus, Jabren habe ich bei der damaligen Berggesetznobelle mid * . 365 nicht übel, daß sie junäch t en fe B! 8 s ergi daß stie ach eme er ie Oryrosition diesem e

sächlich jurückkomme —, ungeachtet aller Zugeständnisse, die der Eigen⸗ ; ö . ᷣ ö g t im Plenum statt. ; f un bewi

art der Verhältnisse durch diese neuartige Gestaltung des Abrechnungs⸗ die zweite desung findet demnaͤchf ; in finanzieller Hinsicht modifiziert. Wir haben uns dazu entschlossen, un bewiesene Nachrichten hin einen ga e ie F 14 3 . 1 * verfahrens . werden, doch aber . 3 . . 6 tan n e, nnn, . e 93 . 6 231 Eil . . 6. , , i meren g , 6 . 20 e g e , än ch nie o rn g, , 6 e e mien. ne n 35 . 6 netenbause ia ö r, r pe : . . gebracht würden. Den Beschlüssen der Mehrheit der Finanzkommisston e e mir, Mommsen zu bitten, sich darum zu fün Regierung au dem T insichtii . en der gen ist aud Te ge, dennen berücfichtigt werden. rn

das Gefühl der Verantwortlichkeit bei allen mit der Verwaltung fis⸗ Alg Freiherr von Gamp (Reiche): Meine rwe sind auch für haben wir im allgemeinen den Vorjug gegeben. Bel der Kotterunge⸗ n n e fi 2 n e, sorgfältigere Ban then ng , . Arbe ltere . 57 , n, r e rr n , ,,. ö. Vorlage unserer 63 / e in Landkrelsen die Landräte nit Exakthelt . nur fortzufahren brauchen. Vie Vorlage steint elgentlich 2 Mitaliedern angenommen werden! Sie . 2 —

ae. e. e. . . ,. y g. n. eine Heranziehung der Börse zu ae,. ,, ö. für eine Umsatz⸗ 6. 5 un nur die Wahl r er, 9 ö . en ehe 9 66 es nicht abgeschwächt oder gar aufgehoben wird dur erufung au steuer und behalten uns vor, ju der Vorlage der Regierung, die morgen steuer. ro erstere angenommen, so hat die Regierung Geld genug, z rborzuzichen suchen. Wenn jemand ; trauengzpotum gegen die bon Be ; tte a . .

die Erbschaftssteuer wird entbehrlich; wir entscheiden mmen nicht hat, dann kann er allerdings ein ö 3 Staates alben n nb k 3 * . 23 e n nn n e de, deere. r

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Umftände, die einer peinlich geregelten Handhabung des Verwaltungs. oder übermorgen die Kommisston beschäftigen wird, entsprechende und x bersseuer ; z ; Anträge zu stellen. Wir sind durchaus keine Gegner der Börse, uns also für die Kotlerungesteuer, wenn auch sie den ⸗ n. Es ware sogar eine Verdunkelung der Arbeiterkontroll Seite ses ĩ en derart * ; *** ; dienstes juwiderlaufen mögen. Das ist also unter allen Umständen wir erkennen ihre. Berechtigung an, müssen aber doch hinter den Jamen einer wirklichen Besitzffeuer nicht berdient. Bel der Eibschaftäs— 1 derrff ende Einkommensteuer jahlte. Kort alli, hen , 2 8 ö . * er, nn n . nh r act 8 mãnner 1. die Dene danger

aufrechtzuerhalten gewesen, und in dieser Beziehung ist der Gesetz⸗ Aus führungen, die der preußlsche Finanzminister und Präsident steuer könnte sich das mobile Kapital übrigens leichter der Besteuerung . zu, daß selbst da, wo auf dem d d ĩ keine Garantie ö ca f 1 ö entwurf bei weltem hinter denjenigen Wünschen zurückgeblieben, die Havenstein gemacht haben, ein. Fragejeichen fetzen. Ich bin entziehen als bei der Kotierungssteuer. Die Behauptung, baß diefe umen ist, die Betreffenden erklären, ö. . . 6 . das große ee g m e, nm lun e n , g r n l a nn. 6 , . 2 q 8 8. o über en. ⸗ I . D den r gerne Gre.

— i 'mmen da, aber wi z ;

J ier wegen der Vereinfachun des Rechnungswesens der Meinung, daß es kaum ein Papier gibt, welches geeignet Steuer auf das Publikum abgewäljt wird, können wir in dieser aber, wir wollen des Prestiges wegen“ di El 200 Menschen men. Die So ial fr ht, w. ] 12 w. facung e . wäre, im Falle eineg Krieges die Funktion zu übernehmen, die man Allgemeinheit nicht zugeben. In der Haupfsache werden doch durch * zahlen, So hat eg auch“ pn ar wu hehat i, . Institution der . , . . 6 nen gn, 8 39 * 2 414 — — als die Landwirtschast . gusdehnen, Ich kann die Vorlage nur als eine . . Te. 1 D. den Kautelen umgeben — 0 2 =. w m ] — * . .

bom boben Hause, dankengwerterweise entgegengebracht, worden selchen Papieren iugtwiesn hat Die Zhlgffung qusländfscher die Steuer bermößends Leutz geiroffen; wer als klingt Häsiher ö. . so danilederlag, den * ihr nicht getroffen' werden will, with sicher seinen B'ftz in Staats, . ilch ar sulegen, daß wir ein Einkommen nicht haben. . bejeichnen, auf welchem sich ietzt die Reglerung befindet. ö. ständen entstehen kann, wohf aber vielleicht ein groder Veger er

e *. ö m, ö. ,, , ee. ö. apiere an deutschen Börsen ,. 36 n ten ort Aus⸗ ; en , n, in , Li

egenteil, die rechnung soll nur gefördert werden, un ande die Möglichkeit gegeben wird, im Falle von Krisen die Papiere papleren anlegen, und ärmere Leute kaufen überhaupt keine Wert— ausge erdächtigung von der Tilbüne des Rei stags chaftosteuer ist eine solch. l ; dieses Gesetz abgel⸗ mn 1

es soll durch ein gleichjeitiges Zusammenwirken sowohl der Ab⸗ welter 7 verkaufen und ,,. de ö he. 96 und Papieren , beer, , n . an. 6 , e . f e mn fle wir rlangen daß die Namen en Reg erung zu dem Blok Mm Geer n Bf ad = werden 2 = r, . * e zu entblößen. Für Deutschlan es da chtigste, unsere über⸗ erteuerung des Geldes, besondert auf dem Pypothekenmarkte, hieinischen Korte fad! amen nicht nennen, können wir im einem lamzf und bei den Caprivischen Vandel s verlragen hai man die dnn, stimmung jwischen Bergberren und 8 4 — ——

laeret gen des Abwelchens ven dein konservahiben Wege gebn xideral a derschärft werden. Daß einfache Gebenla e Rc ,

rechnungestell im Reichskolonialamt, als der Abrechnungsstelle beim schüssigen Ersparnisse, unse e Bestände, soweit stie nicht in der diese Steuer nicht führen. Pie Verlustberechnungen, die der Bank . Calumniure audactor, Sompor aliquid zu⸗ präsident Havenstein angestellt, sind rein ihroretischer Natur. 1 eine Contradiotio in es, , ö aher ee Bruch. jn Tie, , .. wee e 3 — 8 R 2 e e **

. . festgestellt e,. . in . ö . , ; 65 Staats ⸗ a . J . en * kel gan tsch! ee le e . D *

eldzug über den Etat hinaus ausgegeben worden ist. Sie wissen, zuwenden. Das esser, als wenn man exgtische Papiere kauft, wo on einer Kriegtzerklärung der Landwirtschaft an die Industrie ka amit schließt : Frbschaftesteuer den Weg nach 2 f sei ss jan sein. J dv

seit langem schwebt eine Nachtrage forderung, welche dieses hohe Hauʒts rar hohe Versprechungen gemacht, aber nicht immer erfüllt werden. keine Rebe, sein; das ist ein bleßzs Schlagwort, wie sie überhaupt In jc gh ö Diskussin. sie bel iel ge e mr X. , ,, so doffe i. daß b, . 2. 2 * = .

Ich bin der Meinung, daß, wenn dag, Gesetz angenommen wird, die charakteristisch sind für diesen Kampf gegen die Koötierungssteuer. Vie guter un e fen iisher Abstimmung wird hierauf der Abschnitt! ö. von Puttkamer: Pie Ärdelle. bie 2 nicht jur Sonia. desser. daß sie bler —— — — e n n 8, . euer) mit 203 demokratle geböten, insssen wsr von Nieser abzjubalten 838 . Damit schließt die Generaldin dei - ö

noch beschaftigen muß, wegen der Ueberschreitungen aus dem Feldiuge. Zen snstet mn deter, lun beschließ Kerben eh Kurangtierung Art der Agitation gef inn, ,, . r n Stimmen hill ) gar ls Stinimen bei einer s ,, , n,, haltung (i6g. Lon Cen hip ange ; großer Optimismus gegennbe Son wen 6 * , . s lalegenü er der Sonialdemokratie sst nicht am Derr Dr. Wachler wider zei ö Reder Triht de Feteen Sant Dae n neren, der

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Diese Nachtrag forderung kann nicht festgestellt werden, kann dem Fer PFandbriefe streichen zu lassen, und baß sie eine Organisatlon für keit und mit ver Per direkt verwerflich. Lediglich fachische Motlhe im Intereffe der von Abschnitt jj erhöhn die bestehenden Stempessäte für Rauf

msatz ihrer Pfandbriefe schaffen werken. Bei den Aktien mit

hohen Hause nicht zur Veralschledung vorgelegt werden, wenn die den .