H f nur / J

Zweite Beilage i tragen. Allerdings auch die Steuer. ürlich ing einselne nicht bemessen, aber ; ö te babe ja den Sicherheitsmann scheine sind geeignet, eine Stempelsteuer 6 gie, Stactsgebien, Der Ertrag läßt sich natür

, n n renz Sicherbeitsmann könne auf den das zurzeit nicht an, well nicht für das g

bel den Befahrungen zu begleiten; der geht das z

. . ; ick. , , , um Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preufn en Staatsanzei

. erin Ministers des Janern vom wissenhaster Prüfung kann lch 9 J ö , . In e , n,. ö . a , hinter demjenigen Ertrage, wie wir . ö *. die Werkshesitzer . 9 n nn, e. ihren Arbeitern lagen . Oppeln und w ire n fn, ir . legung der kither vorgeschlagenen Hrnd rr ö. 4 ö. 4 145.

kene ö 3. ih n, een ffn welche Waffenscheine eingeführt . ,

hätten, und trotzdem Unfälle nicht zu ver

h Berlin, Mittwoch, den 23. Jun 1909. a . s in Erwägung. ö d ö tliche Vereinfachung mit sich und wir

kabe init einer gewissen Freudigkein und mit großer Mehrheit für die berg , mo geen Müinisters nur allmählich nach Bedarf Antrag führt eine sehr wesentlich ö. abe m

= den. t ergeben. Deshalb kann ich

Vorlage gestimmt erfolgen, damit j , ,, 6 3. einen . nicht ers (Schluß aus der Ersten Beilage) ö. . . 3 — wenn es auch nicht die Absicht gewesen ist — den Ausführungen des Herrn Grafen Eulenburg justimmen: wenn

Vor . 22 aber 9 ur . ö ; ä

. Demgegenüber fallen ks Breslau z. B. sind ihn nur; . hene 6 Litre n * , GJ die ö . ö ü , ö. ö Posenschen ganz ohne Der Antrag Becker wird einstimmig angenommen, ebens , a da die Stempel⸗ dadurch ge der Geschäftslage, Vorlage en bloc wegen

Hänel, nec, wilt öegtang bt man irgendwo eine Deckung suchen kann, so wilrde man das in erster lbtt, wongch für die Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: einer sehr wesentlichen Umgehung des Stempels Tür und Tor öffnen Linie bei ben hohen W ö . . r fe en m ĩ , ilch. ein Antrag zu 8 34 des Stempelgesetzes selbst, s . . min iel Zeit in Anspruch nehmen werde. rũü gesetznovelle noch sehr vie

. ohnungzmieten tun knnen. Denn daß diese und zes , omaten Meine Herren! Unter den Beschlüssen des Abgeordnete auses, die kann, einer Umgehung, die wir gewiß alle ausgeschlofsen zu sehen besonderg die hohen Ladenmlet ftige d Munition verkausen dürfen. kene ggenünß, am 1. Jull 1509 bereits im Gebrauch befindlichen Aut eine nter den Beschlüssen des Abgeordnetenhaus beheben ten ae klähtin: Renlrernng berteagen, Die Vorlage wird daräuf in der Kominissionsfassung mit , , ihnen die ganz unbehin dert verkaufenden ie

; die Steuerkarte sür die . vom 1. Juli wir am meisten bedauert haben, nahm die erste Stelle dersenige ein, wünschen. Ich möchte Ihnen deshalb die Annahme des Antrags des liegt auf der Hand. (Sehr richtig) Es ist mir von jemandem angenommen. j trliche Regelung follte daher möglichst bald erfolgen. und k 0 im Monat Juli 1969 zu lösen ist. der das Austommen au den Jagdpachtverträgen wesentlich gegen die Herrn Grafen von Keyserlingk empfehlen, aber bitten, den Antrag kürzlich gesagt worden, er habe einmal festgestellt, daß nur die Laden⸗ großer Mehrheit gegen 6 al meer die sich ,, , e, che, ganz ö. ee , h bis * . 42, betreffend Namensänderungen, NRegierungevorlage redujlerte. Während wir aus der Besteuerung der des Herrn Grasen von Vorck unter b — a erledigt sich ja, falls der mieten der Zigarrenlaͤben Unter den Lin ben und in der Friedrichstraße . 55 i e 8 n Ye Besteueruna nicht uner ; ö . Die Petition des 9666 ; eu den Kalibergbau Staatskafse bezieht aus seiner Bes

eses Gesetzes au die Staa gegen die Ausdehnung

Artrag des Deren Grasen von Keyserlingk angenommen wird — ab, bis zur Taubenstraße etwa hob 000 belrü Ich möchte das nicht ö . Iuadpechtrerttääz etwa 1100 00 enzielen wollten, wurden die etrügen. Ich möchte das nich n g, di er een [,,, . die ben,, Danzig, diese Tarisstelle in der Fassung de unterschreiben, da ich es nicht nachprüfen kann; es ist mir aber mit- werde, er e , der Finanzkommission über die bert? Breslau regelt die Es folgt der Bericht der

ꝛ; ĩ lehnen. ; den Zusatz zu machen: Sätze im Abgeordnetenhause so weit redufiert, daß das Ergebnis um zu e, , e dr,, d,, d en . J . . . er, Te, , . ra mr , n,, , nf sses der fremden 2 J 1 ] ; gestellt worden wäre. Wir haben uns aber zu die sem heroöischen z rden. Aber auch bei den Wohnungt— ir, ission hat an den eschlüssen des Abgeor mehr, nachdem es sich bewährt hat, n , kein besonderer . steller weist dalauf hin, daß infolge dez r n ke Flanlen her. Gründe, die dafür angeführt wurden, im allgemeinen nicht teilen, ing nischluß? nicht' mujer gen. Kennen, well der le nan en fen mieten gilt dasselbe. Wenn jemand sich eine Wohnungtmiete von . . , ,, . , e gi , , . . . . in , , rng n gen eine nichtdeutsche besondere nicht die Befürchtung, daß infolge ber Erhöhung des Stempels und seine Kommissare zurzeit jeden Versuch, ine Reglerungs. über 7000 erlaubt, dann kann er auch eine etwas höhere Steuer lerne n e e ,, 6 lh. . 3. glu b Antrag gestellt ö. 2 , an darüber ju machen. Ich bin ändert worden seien 36 an e, sn unberechtigt, wenn jemand Die Jagdpächter dapon absehen würden, Jagden zu pachten, und also der vorlage wieder herzustellen, mit außerordentlicher Energie be. zahlen. Die Auffassung des Herrn Grafen Gulenburg ist also doch elende , , e ,. K z, ,,. ö. k reli n ,. i n r ge. Ramen wieber aufleben en 6 Verpächter, die Gemeinde, den Stempel tragen müßte, um siberhaupt Jagd ., ö de ,. ein . sbrnles Kontron richtig, beß wir au diesem Gebiete nach einem Ersatze für den Aus u fee lige, , ,, ,., e, . , , , . bin zelatir und neh sterel e so hohen Stempel zahlen iu kes ir. pichter wieder jur Anpachtung oder Fortsetzung eines Jagdyacht· w,, dle . n e brherfsisn. . El lachen mnübfsen, unt ich mischte dechcib feinem Antrag noch einmal . ö. . ,, . 1 . . , , n fahl, . den Stempel an n i, 6. * , ö . . ö 6 belassen. bertrages ju finden. Venn wenn man weiß, wie außerordentlich die chh ö e, n, ,,. tte ausgedehnt werden. erfreut, daß man wenigste überzeugung ist. cine Hergbfeßung de geordnetenhauses abgelehn — für kleingewerbliche Zwecke 4 g Zärrthcre fz verträge hat Ktn debt, me, In Tarifstelle B für die ;

nachher vom Abgeordnetenhause wieder gejwungen werden, nachzugeben. meine Befürwortung leihen. macht werde, so liege Jagdpachtverträge nach der Summe gestiegen sind, so glaube ich, Wir haben ung also gesagt, es kommt barauf an, unsere Beschlüsse Herr Knobloch besorgt nicht, daß ein so großer Nuafack t s fe notwendiger denn je. Denn im Gegensatz an Wenn aber der von n,, nicht an · raucht man die Befürchtung nicht zu teilen, daß sich die Jagdpächter so zu formulieren, daß das Plenum auch entschlossen ist, sie auf⸗ stehen werde, wie der ilnister berechne; außerdem eh. die ei een, . daß der Stempel auch für Stempels beute ist die Landwirtschaft viel weniger einträglich. kein Anlaß mehr vor, durch die Erhöhung des Stempels abhalten lafsen würden eine Jagd recht zu halten, selbst wenn at Abgeordnetenhaus sagt, sie paffen Hes Ergebnis dieser Strmpllften cue ge , nn, i , , ie Kommission die Bestimmung, daß äge gilt, wenn mohilen Kapital if Eier c eiche de te n, diinen, lll . ö ö. 6. , ,,,, n, el ft unn gt, mit ai rg, ,, ls die Reichterbschafts = / iherr von Rheinbaben: m pachten, die ihnen sonst genehm ist. Wir sind daher dankbar dafür, Dr. Graf orck von Warten burg hält seine Auffassung gegen⸗ nach dem Antrage des Grafen die im Auslande ge ö ; men oder eine davon Abstand genommen, a ten Finanzminister Freiher . nehm , aue re lande ihren Sitz neh will, habe aber minister dringend bitten, J 3 ñ ister Ehlers, so habe daß Ihre Kommission die Sätze für dle Jagdpachten denen der Re. über dem Finanz minister aufrecht, daß man mlt den Prinzipsen der g.. . ö. die Gesellschaften im . auch ausgedehnt auf die Er- aer beranrückte. Ich möchte e n, des Fidestommißstempels Meine Herren! Wie der Herr Oberbürgermeiste , , , lerungevorlage angenähert hat, wenngleich fie ja auch noch hinter ZJagdordnung breche, wenn dag Bomhzil be Jagdpãächters maßgebend Im, übrigen wird der Stempeltarif nach den Kommissions⸗ ö . hl ef , . 3. . n 9 5 ö. ich an sich für Namentzänderung ö w Ji. Sätzen, unseren früheren Vorschlägen, gleichmäßig 10 c sein . Dr. Wil mg, Posen hält es für bedenklich, die Jagd nel wen wis n e mn dnen, öhungen ⸗ gin ür diejenigen Gesellschaften des auf keinen fall J ähigkest ein. Dag muß geändert werden. Grund vor, dem Beschluß des Abgeordn ̃ ;. ! ö err Pr. mar Posen hält es für bedenklich, die Jagden Darauf wird auch bei der Gesamtabstimmung das Stempel⸗ rner hat die Kommission für di ĩ wecke Rücksicht auf die Leistungsfähig nüssen, damit nicht später gesagt lag kein Grun 6. ssänderungen noch mit einem Stempel aufliuerlegen, jurückbleibe. Ich möchte Ihnen aber unter zöo 6. frelzul fen, wessßakn, Senf ie , en Ode esa ern n Rechts, welche eng, , . Ich habe diese , nn nr, zutreten, der dahin ging, . . vorgesehen war empfehlen, jwischen den Beschlüssen Ihrer Kommission und den ganz größerer Jagdbey irt in kleinere unter 300 6 Pachtzins . steuergesetz mit dem Stempeltarif im ganzen angenommen. verfolgen l 4 en heile n übrigen Hefellscha ten dieser , g n ,,. Ich chin h e n f. g hen höheren n,, . al e nine, einn, m lch ö , ben 19 166 fesgesetz— tragen haben ĩ inister angekündigte Gesetz über die Fide Denn bei Namensänder Art einen solchen von 20 cs6 zu trag ; Finanzm

Die dazu eingegangenen Petitionen werden für erledigt ; ) ö Graf von Ker serlingk erklärt diele Befürchtung für unberechtigt, erklart. hatte das Abgeordnetenhaus zur Re⸗ J legt werden wird. Man kann ji über ir r lch . Grund, sondern Eitelkeit und so weiter mit. Diese . mittlung weg ju gehen in der Weise, wie Herr Graf von Keyser i j z 4 . ssse verschiedene ; = In Tarifstelle 42 hatte e cht, daß die Genehmigung d ff Berechtigung der Fideikomm gierungsvorlage den Zusatz g h

2 weil eg im Intereffe dez Jagdbefitzerz ltege, seinen Besitz nicht in zu Zu der o ĩ ̃ Veranlassung vor. link es andeuten die Güte hatte. Ich halte die Beschlüßse. kleine Jagh ben n e inen eif's bemerkt der ü ö, nan ges abi wirre gef rn ng än, de, . , , . Fall ju treffen, der Kommission nach jwei Richtungen hin in der Tat für d Herr Dr. Wil mz bleibt bei seiner Meinung, daß der Stempel jur Aenderung des Familiennamens ,. . k Ein er alt Ii Ker unber net ld er gr dg ffn, niht hat Ihre k , ,,,, . it eine Namensvermehrung ve grün ͤ Len Et n per nren , , k 100 MSG, und wenn damit eine ö ; ; . lle, der nur aus Gründe ist, von 200 S6 tragen solle,

6 , m ö 3 ug e n; . Fin anzminister Freiherr von Rheinbaben: ? 9 un kantragt zu dem An rage Keyserling te änderung, da 15 in den Ostmarken ju erleichtern, eine Herab— iwischen 300 und 4000 ½6 ganz gleich behandelt hat, sie mit dem zu 1066 S Pachtiing ers Cie f g ire en , 9 Meine Herren! Ich habe doch Bedenken, Ihnen die Annahme n atelr f 5H (6 ermäßigt werden könnte. genügend. Mirbach betont nochmals namens seiner i deutsche . pels vorgesehen. Diese Herabsetzung des Siempels gleichen Steuersatz belegt hat, während man doch mit Recht, glaube dürftigkeit oder Billigkeit au ie hak bicserß Zusatz gestrichen, , 9 ö. Ert mcg e ennie Krkeichterungen epung' dcs Siem Die Kommission des Herrenhau jz. Freunde, daß b

; des Antrags des Herrn von Sallsch im empfehlen. Ich glaube, daß , ich, sagen kann, daß je größer das Objekt ist, im allgemeinen auch der Finanzminister Freiherr von Rhein baben: die ganze Materie eigentlich mit dem Stempelgesetz außerordentlich bei d jetzigen Stempel verbleibt, wonach die bezüglich des Stempels geschaffen werden müßten. kommt . . . Kommission eigentlich treffen wollte. Luxus größer ist, der in der Jagbpechtung J R, . sodaß es bei dem j bejw. bei Bedürftigkeit nur 5 , ,,, . be nnen Namengänderung nur 30 6 bezw. g Cm

wenig zu tun hat und mehr in daz Ressort des Ministeriums det lgesetz Diesem Mangel wird durch den Antrag des Herrn Oberbürgermeistert Jagdpacht von 4090 ƽ und einer solchen von 4000 ist, glaube ich, nicht alles höͤren — richtig gefolg

Snenialbi ird zunächst das Stempelgese esem

kostet. In der Spezialdiskussion wir

ch. w B t bin, so geht der Antrag det Innern s lägt. s handelt im wesentlichn um eine pol ijeiliche, . i r. Wilms dahin sich

; bst eine Stempelbefreiung doch, was die Beurteilung des Luxus und damit die Steuerfähigkeit Herrn D ö ch E

lfen, indem er im Gesetze sel

3. . it ei daktionellen Aenderungen angenommen, Ghlers abgeho

w , . st el beginnen lassen bei selbst mit einigen redaktio

ordnetenhaus den Miets emp 9

jeden Jagdpachtvertrag auch unter 00 6 nicht aber un eine steuerliche Regelung. Der Antrag des öl e deute ber den Stem pel- für diese Verdeuischung von Namen statuleten, im übrigsn aber . . V. . . , kö , . 6 . er annimmt, daß dle einzelnen Jagd. Salisch geht dahin: . ialdiskussion über den fiur diese ter Höhe erheben will. Ich be⸗ 's Verrn Grafen von Keyserlingk Rechnung tragen, indem er eine 6 . . w Stempel für Namengänderung in alter einem Mietspreis von mehr als = 10

e jerteilt würden, und zwar in Lose unter ; auf. d, der Zwischenstufe von 300 — 1000 M einschlebt, diese Jagdverträge nur 300 46. (Dr. Wilms: Jawohl) Was Herr Dr. Wilms aber will, ; i ö t. 2. der s Verbesserung; sie legalisiert nur den Zustand, einen Stufen steigen lasen bis zu tarif übergeh eltarifs hatte die Besteuerung trachte das für eine Ver in einer graßen e on ls 23 5h65 M6. Die Ziffer 7a des Stemp ĩ s von mehr als = 2 Proz. bei einem Mietsprei

Staffelung vorgesehen D ir haben auch schon jetzt, wo polonisierte Namen mit 3 0/o versteuern will und dann den Satz der Kommission, nämlich würde er damit nicht erreichen. ö — a e U 9 9 * 2 ö nn w r ) 1

Kommͤssion des Herrenhauses hat den Stempel folgendermaßen Automaten und Musikwerke nach einer jetzt besteht. De

Kommi .

un Denn, meine Herren, auf Selte 45 Polizeiperordnungen den Besitz, dag Führen und den Verkauf von 221 z 94 0 z 2 . es ] 16 ; tes j nem M O0 –— 400 6 ] die di oheinnahme dieser Automaten zugr de legt. wieder in deutsche umgewandelt wurden, grundsätzlich im Wege 5 oso, erst bei Verträgen von 1000 – 4000 eintreten läßt. Ich halte Ihres Kommission erichtes ste bei ei ietspreis von mehr als 3 . 6 die die R festgeseßt: bei eine . 500 MS 21 Proz., mehr als ing Proz, mehr als 400-5 10 .

ht unter Abs. 7 Befreiungen aus. Waffen und Munition anbcillich für ganze Staatsgebiet im ,,. ; ls .Das, waz bisher das für eine wesentliche Verbesserung und bitte Sie, dem Antrage des drücklich: . ; Wege der Geschgebung n wen uml in en be ehe, d e ue. . gen . Aa gin e h, ö r, Gesetz aufgenommen herrn Grafen von Kevserlingk zuzustimmen. r 6 ö, * . . . 36 1 r , . den Besitz . das n,. .. 2 q 6 J roz, bis 30 S6 Rohertrag haben, „6 sollten 20 6 im Verwaltungs we . Oberbũrgermeisters Das andert Bedenken, was nach meiner Ansicht gegen die Kommissione. redete, nach der Dauer elnes Jahres zu berechnende Pacht— oder unition gestattet, einer angemessenen Stempelabgabe ju unter- . M 5 / i 6 , . . bo0o0 6 werden ufw, Automaten mit mehr als 500 4 s werden. Also ich glaube, der ö J, n,. die gewöhnliche beschüsse in erheben war, lag darin, daß auch da, wo ein Gemeinde. Mietzing ausschließsich bes Werteß nicht in Geld beste hender Neben. werfen. 6 1 Gier he enteichtengzln u. a. beantragen, daß die Bestz u Bhrän eko, wt draht ble Stempel 10 roz., 9 err e 0 2 . . über 7006 S6 1 Proz.

5000 letstungen den Betrag von zoo nicht übersteigt. Also der Prinzipalantrag geht dahin, das Recht zur Führung einer — at ibn n lens, n, feen n eingesessener eine Jagd pachtet, also in dem gemeinschaftlichen Jagd⸗ . = ;

J . ; ö Wir haben also die Befreiungsgrenze hon 300 allgemein ein. Waffe, das jetzt durch Polijeive rordnung bezirksweise geregelt ist, durch

J . ö 6. , * ö. . vn 23 ö 1 ö, . geführt, und wenn Herr Dr. Wil mg diese Grenze durch Beseitigung Gesetz für die ganze Monarchie einheitlich zu regeln. Ich muß mich

ö ö . . . . 6. ö . . V,, . in wir damit 1 nl ö a . en ö 4. 3. der Worte mehr als 300 und Einfügung der Worte bis zu enthalten, über den Antrag jetzt ein Urtell abjugeben, kann mir aber

ö nz hie auf og ade m fn r b ern, neh, ol K 3. , . ,, ,, ,. * .

ö. s von mehr als Ib steigen. ¶ ̃ S eo kope jährlich 3 66, Musikautom kommen. In früheren Jahrhun jn lateinische umzuwandeln, wie ission, v Regierungtz bezirke al⸗ einheitlich für die ganze Monarchie erfolgt und

. setzt ahn ö 39 46 , n bis zu ee nf lee, , , ,, . e ige en Hefen 567 . ,, i nn n ,,, . ien, von k

1000 6 auf 5 Proz, über iche ha K e ern, e e, .

Die Anpachtung gemeinschaftliche gdbez

i sährli s laufenden Nummer 48 streichen. Davor möchte ich aber dringend Die Besteuerung de Waffenscheines ist in dem Antrag des i bis 300 M60 kosten, jährlich Stempel crheben ich möchte sagen, gewisse politische Rückhsichten hineinspielen. Im i aff Pachtzins bis zu 1560 S6 sollte nach dem Abgeordneten⸗ , , , r n, ni, e ö. ue . r, i ,,,, sind. Abgeordnetenhause haben namentlich die bäuerlichen Elemente gan; warnen. Mit seinem Antrage erreicht der Herr Bürgermelster nicht, Herrn von Salisch nur das Sekundäre, das sich lediglich den Be⸗ inen Stempel von 19 Proz. tragen, wenn mit 3 66, s bie mehl? als 60 s kosten un will, denn e n, , n, mn, d, im Gemeindebezirk ihren Wohnsitz zuletzt bis zu solchen, die Pächter Inländer sind, im

) s er will, er müßte schon einen viel welter gehenden Antrag stellen stimmungen über die Erteilung des Waffenscheineg anschließen somt. ͤ Reinigung, der deusschen Sprache, aber es zußerordentlichen Wert darauf gelegt, daß die gemelnschaft ⸗· wa ;

. . 1 . ö. , . 3 Ke ef nrg . . lichen Jagdbenike nicht zu sehr getroffen werden. Sie und diesen Satz der allgemeinen Befreiungen auch entsprechend ändern, Ich glaube, daß die Materie nicht in das Stempelgesetz gehört J K . . ü was aber doch erhebliche Bedenken gegen sich hat. jedenfalls nur in jweiter Linie, und daß die Frage wohl besser beim haben und zu den Jagdgenossen . Jag 2 Proz. festgesetz. zu Betriebszwecken öffentlicher Behör 63 an von Gas und Bas Gesetz soll , , 1 . KJ Kommission des ee, . hal gr e drr Tiere hatte automatischen n r n , Zwecken. 6 ö ag gi ern Beispiel kein deutscher, sondern ein der zoh Morgen sein eigen nennt, di. Jagd unf, fe, k , ö 2. . * .

Für die Erlaubnis zu ixstempel von 5 M6 festgesetzt, Elektrizität zu hauswirtschaftli 4 , n, , 6 es er f ben ge nnn. h ftr 16 1 beschlossen. Herr Becker: Ich habe meinen te sich fremder. die Kommission des Herrenhauses ha ö

i die pollzeillchken Fragen ressortieren. Ich würbe also meinerselts nicht iben kann, daß aber Besitzer, die nicht einen eigenen Besitz Das Haus beschließt nach dem Antrage des Grafen — (lt z Rig n nn f men n, rh nf. bon 300 Morgen haben, die Jagd zu wer achten geradezu Keyserlingk. mstande sein, Ihnen die Annahme der Resolution zu empfehlen und 5 für ständ zunge mit zer Spartereletung an acht 5 . . *in re sich dech nicht darum, alle diese d rgen h Jagd pachten geraden Der Antrag des Grafen York, dessen erster Teil zurück- mchte bitten, davon abzustehen. J 150 S bezw. 050 MS für ständigung Besteue rung der Automaten nach . Bläse angekränkelt ö ien Fälle vorzusorgen, urch das Gesetz gewungen sind und deshalb nicht einen so hohen , se Den Fahrradstempel von 1, . Jwecken dienen berausgeslellt, daß die 3 der Rohertrag sich nicht übersehen läßt. Namen zu ändern, sondern nur für die wenigen Stempel entrichten sollten. Ich glaube demnach, daß der Satz von gezogen ist, wird abgelehnt unß statt dessen die Kommi Räder, die zu , , . 3 kihehr das Ab⸗ Hi i mer e ff, 1. far en Inbalte nach von selbst. Ich (arne, Hzauensänderung verlangt wird. ; ,,,, , , , die Kommission ö , beschlofen hatte, hat die empfeble seine Aunahme. geordnetenhaus neu

uf n enge, mn mn ä. Herr von Jexzin: Gesess: Ich kann mich diesen Ausführungen i rr Die Tarifstelle s wird nach dem Antrag Ehlers an⸗ 2Yso nach dieser Richtung doch zu weit geht, und daß die Anregung 9 ang ;

t in dem Antrag Becker ein

Graf Botho zu Eulenburg sieb

des Herrenhauses ganz gestrichen.

nicht anschließen. An der öosterreichischen Gren ze hat man den Waffen- f Graf Botho zu Eulenburg empfiehlt darauf seinen Antrag paß, der viel mehr kostet als der Jagdschein. Da wir jetzt nach Ein- : ; find cc Herrn Grafen von Keyserlingk, zwar nicht den Stempel auf auf Wiederherstellung der Skala für die Miets verträge über 7060 nahme quellen wie Diogenes mit der Laterne suchen, bitte ich, auch diese 46 . hh Ve gern genon mmer if fell 48, Pacht⸗ und Mietverträge, sin i Co aber auf 1su oso herabjusetzen, das Richtige sein würde. Ich es würde sonst ein finanzieller Ausfall entftehen, der auf andere Weise Steuer uelle anzunehmen, die nicht drückend ist. In den Nachbarlandern Die Kommission hat schließlich einen Zußt ae . aa . iar nr. iherr von Rheinbaben: ĩ wih ten noch folgende Anträge eingegangen: nende uupfehle Ihnen deshalb die Annahme dez Vorschlags. Durch diese nicht eingebracht werd en könne . * fn , . 8 ö dn, , . 56 k dieses 1 . führungen der belden verchtten derten Unöwih as g gehn K ele. n ö wunilgans det Stempels auf on bel den gerieiaschafflchen Jr? Finanzminister Freiherr von Rheinba ben: an elle rbl ern dhe. rer nr der n, m, det hypotheken und , ü. ; 3 2 werden soll. Ich kann mich den g, der bigherigen Beschlußfassung sollte Skala der Steuersätze für ö r. den Beschlüsfen beilrken würde sich allerdings ein Steueraus fall von 150 000 „ er- Ich kann Seiner Exjellenj, dem Herrn Grafen Botho zu Eulen. gierung, don solchen Auffassu , n ge . a e n r g ren Ist nach den Vorredner nur 2 nach Maßgabe ren Rohertrages des Jia chr g mehr! als 27H06, gie. Aher ich hoffe fur ben Ausfall dern c eine Declung nn fad

Die Mehremnn ᷓ eschlüffen des die Besteuerung der Auto

Vie nach den Beschlüssen des Kommissionsbeschlüssen ebenso wie

def oluli h ngen abiugeben, und bite das Hang,. die ; burg nur dankbar sein, daß er hier diesen Ant telt bat, um efolulion an n Ehmen;

ui . V, . beantragt für die i Seine Grxiellen, Herr Graf zu Gulenburg beantragt hat, den aue n f ß er h sen Antrag gestellt hat, und

ö , , b * ,,, . — arendulomaten abzůglich des Graf von Keyserlingk⸗Neu

5 ? Wartenburg u. Gen. bean⸗ So ern der Rohertrag,

Dr. Graf Yorck von t

Sal il. Ob wir die Resolutton annehbren wal 6 möchte denselben nur auf dag angelegentlichste jur Annahme empfehlen. Herr von . St l: bei mehr als 300 „6 Nietstempel der höͤheren Objekte wieder zu erhöhen. Ich hoffe, daß ö pfeh

W für das geltende Jahr beträgt bis Jagdpachtverträge folgenden Stempel:

. t lichen Jagdbezirke Selbstkostenpreises der Waren für

die Anpachtung der gemeinschaft S

956 606 Knobloch, Bromberg erklärt sich en Autos; , , Sr r . e 16506 MS 3 ö, bei mehr als 1 sb bis 4 C66 5 Osc, dieser Anregung Folge gegeben werden wird. Err Knobloch-⸗Bromberg erklär gegen den Antrag; es bis 0 ⸗ . teuern und die Voraussetzung zu 9 n . nur mit 1 Proz. zu besteuer iu 30.

Wegen nicht angeführt. Es rde dem sei nicht mehr gerecht, wenn eine Wohnung von 36 000 S einen Minister des Innern ja freisteben, Auznabmen ju kenftraieren, wenn über 4000 MS 71a oo; ferner beantragt er, die Anpachtung i. Meine Herren, Bedenken habe ich gegen die Anregung des Herrn Stempel von Coo M ttgzen solle. Gin finanzteller Ausfall, der nicht 6 * fin sollte; sher wir wänschen e emden. R eelung. öchier sei sit im Gemeindebezirk ir wären also genötigt gewesen, einmal den Rohertrag des ger ie e fstherns Bhf ete mit. einem Pachtzins bis zu ↄanusen Jork walchet ie Teord streichen will:; welche im Gemeinde., gedeckt sei., werde nicht eintreten. ; 86 * streichen, daß der Pächier seinen Wohnsitz ö e, . 22 davon wiederum beim Warenautomaten 6* , nur mit ia o zu besteuern. bent ihren Wohnsitz haben. haben muß. beantragt für den Fall der Annahme Automaten le

WDunsch undurchfübrbar, so mößsen wir zufrieden fein. aber 5. ben mitgeteilten Antrag Nach den Beschlüssen des Abgeordneten Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: den Waffenschem verlangen wir allgemem. Auf ware ieht seinen o — fen Yorck die Grenze bei den Pachten den Selbsttostenpreis der Waren abziehen. Dlese Aufgabe Herr von Buch zieh des Antrages des Grafen Yorck, die

750 (6 zugunsten des letzt⸗ uuses sollte der ermäßigte Steuersatz für die gemeinschaftlichen Jagd. Die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters wären jntreffend . , , 2 n. amngenenmen. ! führbar gewesen, zumal ein großer Teil der wegen der Begrenzung auf 6 3 bete eintreten, aber nur dann, wenn der Pächter im Gemeindebenirk gewesen, wenn nicht eben bei den Jagdpachtverträgen ein Antrag an. 41 Sch 1 ö * 1 v de eg Mittwoch 1 Uhr. 1 . ö ⸗— ö * ö . . gene n n fn g in . Wartenburg: Der Stempel von . Wohnsitz hat. Diese Worte will Derr Graf Jorck gestrichen genommen wäre, der wiederum einen erheblichen Augfal bringt. Nach Kleinere Vorlagen; Geseß über die Vaftpflicht der Beamten; der g ] ieee ; 3 s ᷣ ĩ iger großen Firmen. Immer hen e, is kussi eferiert Berichterstatter nämlich im Eigentum einiger wenig In der Generaldiskussion r

. 17 ö i. 6 unh ch r ,, . e r e 3 . ich glaube mel erren, zu Unrecht; denn ich halte den den Beschlüssen des Abgeordnetenhausetz stellte die Sache sich so, daß Eisenbahnvorlage) 2 issi h t di s Ermittlungen naturgem ß ei i ti ge ĩ le Gesch ft * . e ; r . e ĩ n ö r 5st er tz ö f i ꝛ 3 ᷣ ö z ö 5 ö. . ; ; ; . t f i * s ü über le von der 0 qt en ese

ü hierfür einen .

: nötig gemacht, die Bücher des Mn r bereit, den eisten Teil, meines Antrages, Antrag: pelcher Leid und Freud mit der Gemeinde tellt, auch bei der Anpachtung hinter dem jurückblieb, was wir uns alz Ziel gesetzt hatten. & re,, , ,,,, . ö , 2. wee : . , , . ,. e, . o . lie lefg dera ü dee gemeinschaftlichen Jagdbentrks besser behandelt wird, als irgend ein sollten an sich 16 Millionen aus der Stempelfteuer entnommen Land und For stwirts chaft. e , * n n e h ,. wen er,. ,,, Verhältnifse gestattet. Der Vorschlag , Antragrg. die Dien nnn Te, eh der nicht in der Gemeinie weint und dielieicht nut einen werden, un, die Aufbesserung der Gehälter der Benmten, Lebree Der ständige Aan sgäaß X Deatfcen Landwirtschafta. dar , . . . . , , , nn , . 8 enthebt uns nun der Notwendigkeit dieser aht de enn Wohnfiz im Gemtinbebez ck 353 f Lell e, in unbedeutenden Besltz in der Gemeinde hat. Ich meine, der Umstand, und Geistlichen wenigflens einigermaßen ju decken. Dajn rats n don fachen De sdeeten Gerne, G, ge mn 1 , , , enn ire e fn — 1 lan und stellt die Erhebung der Steuer auf viel lege ich den größten Wert; ich bitte Sie daher, di . ein Forense einen oder wei Morgen oder sonstelnen geringfügigen Besttz trat dann noch infolge der Beschlußfafsungen des Herren 38 2 6 — — n. abe folge w die se Se sleuerung ift — . , Prũfarg 2 e. Merkmale, welche zudem ein solches Gindringen in Antrages ,,, Die Tendenz meines Antrages ist . der Gemeinde hat, kann nicht dazu führen, ihn nun hinsichtlich der bauseg eine weitere Million für die Lebrergehälter, sodaß also . 6 8 * . — — . . KJ FJ , fn, wunbting der Jagd. wesentlich anbets un' wäseunhch, ai uttzer eigentlicd 1.7 Mihlonen häiten aufgebracht werder daf e, , e e,, r, de, wise dischen uche ef, gemactt worden. , n,. gefallen. Ich will dem vor. die Wirtschaft de ung. Warenautomaten elnfach bemessen nach der k und den Beschlüssen des a, ,, . behandeln als die fonstigen Jaddpächter, und ich fürchte Nach den Beschlüssen des Abgeordnetenbauses blieben wir nun Fi nd Selber, , weft zien Lutẽtentznnbun s der ; K . ö e r r, rin , r engen mon , en ni gh en, die gerade die einen . berühren allem eines: wird von der Forderung, daß der betreffende Jagd. um etwa eln? balbe Milllon jurück. Nach den Beschlüssen Ihrer Y oi, e, , n e, daß riele ven den bier ,, fe. ngen Annahl der Warenbchä 2 Vas bat man aber abgelehnt, well unter Antrag erfahren, werden im n mn, des ganzen Gesetz⸗ ter in der Gemelnde seinen Wohnsitz bat, abgesehen, kann also . vn beam n, m, e . 1 ee, een, nach der n,, . 2 , , , , , wn, ,, ,, eee d Stem elabgetengessttes en uftellen, ö Umstär den ein Automat mi

Er. . Bt üder de dem d t des Innern unterstü Ver · Kommisston über die Erböhung der Gebühren für die Jagdyachtvertrãge , , , e, we polln idrige —— wurf. Ich heffe, daß auch die Regierung sich mit dem finanzielle ber sowie er den kleinsten Besitz in der Gemelnde hat, sih den eniwurssß. n.

ĩ kst ein Mehraustommen don Alg 00 ju gewärtigen. sodaß fich 52 64 2 — * den . ; ; lt mehreren Einwürfen. Die Anzahl der Warenbehältnisse Effckt meincs Antrazes einverstanden eikäären wird. arteil einer wesentlich günftigeren steuerlichen Behandlung verschaffen, der Gitrag jusammen auf 165 737 00 stelen wird. Schon danach 8 Jammenn ee, eren Fernsprechgebührenordnung. a Sell ch n a, lich. i. en g 26 der . *. ee, 6 Vene, für die Crößere Verwendbarkeit des Auto, ö die Gefahr in der Tat sehr naheliegend, daß er sich einen halben würden wir also blnter den 17 Millionen jurückblelben. Nun ist aber n , J ere sberumg me, erfuchen, im Sinne ist allen ing . r . er en Düsseldorf er⸗ naten. Der Maßstab nach ker Anzahl der Warenbehältnisse ist also

nigen oder einen Morgen in der Gemesnde laust, aber tatsächlich durch den eben gefaßten Beschluß, den ich im Interesse ciner Rer. 53 m R b ent ein besserer als der der Ermittlung des Rohertragesz. Bei den Masik⸗ 2 3 ei e ie, er r, . * ⸗

Sas 5 ? ; E in der Zwelten Beilage.) ö. Gemeinde gar nicht wohnt, mlt den Gemelndeverbaͤllnlssen gar ständigung mit dem Abgeordneten bause durchaug begrüße, bei den Han * r n, n,. in ——— * , , 9 ; 6 verknüpft ist und lediglich auf Grund dieses seineg geringfügigen Jagdbachten ein welterer Augfall von 180 0900 4 zu gewartigen. Jsodeß Der 8 —— 2 . 1 attra 2 3 — * ea n . ewe e, , . nicht gegeben ist, der Wert des Automaten. niensalen Besitzes die Steuervortelle genleßt. noch nicht einmal die 16 737 00 Æ gedeckt sind. De muß ih dod am 13. sendern schon am J. Ma amtlich ade dat Ted dn, n,, Gee, den, Daf fen schein, wenden, oder, a, n . ss ch der Höhe des Anschaffungs— 4 4 62 von ff 1 1d Munition ? ̃ s ⸗ Steuerbemessung na er el * . ten r 6. mn. u, n, ee, Je kostbarer also diese Marterinstrumente geftattet, eint ngeneslslegen Stemp⸗ g re

werfen.

ben mitgeteilten Resolution von Salisch

die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, im Sinne der für die Regierunggbezirke Breslau, Oppeln und Düsseldorf erlassenen

chen will, so bliebe gleichwohl diese positive sehr wohl denken, daß eine derartige Regelung besser fũ isio oso auf 20 heraufzugehen, scheint mir nach der Befreiungsgrenze für Verträge bis zu 300 doch noch bestehen. Er

ee e n, ,.

.

*