rmõ e unterstützt, daß es in seinen Folgen bewähren wird. Sie glaubte zuerst, es / In der Spezialdiskussion werden die S8 1 bis 4 un⸗ aahrungen alle Tage lernen, wie groß das Bedürfnis ist. Immer Frage, wie der Staat sich zu den Schulberbänden und den Volks⸗ Graf Grote beklagt es, daß die bereits seit 18835 geforderte 66 6 K e . ade würde genügen, wenn die . abgegeben würde, daß für die verändert nach den Beschlüͤssen des Abgeordnetenhausez 1 . kommen Anträge von solchen, die sich durch Staatsbeamte ge, schulen zu stellen hat, die insonderheit von den Herren Oberburger · Nebenbahn llelien Dannenberg 1m Hannoverschen noch immer nicht verband ein eng! oder Berufungsrecht nicht gehabt hat, Leistungen, die der Staat schon nach dem Grundsatze der Verfasung genommen. z schädigt wähnen und Ersatz von der Staatzreglerung verlangen. Ich melstern hler betont wird, können wir bel der gegenwartigen Beratung in Angriff genommen sei; diese Bahn habe nicht nur lokalen Charakter. hat die Justizk ommissi on 6 en, sodaß auch für die übernehmen müsse, wenn eine Gemeinde zu schwer belastet würde, 9 Herren Dr. Loening, von darf z. B. auf die vielen Fälle hinweisen, in denen dies hinsichtlich unmöglich zu einer endgültigen Antwort kommen. . Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Lehrer und Lehrerin nen der . haftet; . ein Fonds in den Gtat gestellt werde, der dazu dienen soll, solche herst n der Abgeordneten. der Gerichtsvolliieher geschleht und die Staatz regierung ist dann herr Dr, Ben der. Breglau; In meiner Praxis ist mir nicht Ich bin in der Lage, ausdrücklich festtustellen, daß die bialang soll., für die Lehrpersonen der Schulsoßzietäten sowie der Schaden auszugleichen. Es wurde auch anerkannt, daß diese Er⸗ nde mit eventueller immer gejwungen, sagen zu miüssen: daß der Staat nicht ein einziger Fall in der Schule bekannt geworden, wo dieses Gesetz negative Behandlung des Bahnprojektz Uelien Dannenberg durch die

sonstigen zur Unterhaltung von öffentlichen Unterrichts⸗ waz man wünschte; aber immerhin wurde ge⸗ h eintreten könne. Da glaube ich doch nicht, daß der hätte prattisch werden können. Anderg liegt es bei den Staats preußlsche Regierung keinesfalls in der Absicht erfolgt ist, auf die

anftalten verpflichteten Verbände und Stiftungen des öfen, klaͤrung dem entspreche, r ꝛ a. . . . hat fr em fin die sagt, das sei doch zu wenig und zu unsicher, dadurch würden die herr Oberbürgermelster seine Behauptung aufrecht erhalten 6 ö nn ne,, 69) , , ,. Gꝛoßherioglich mecklenburgische Regierung irgend einen Druck aus— sĩ

Vorlage unverändert näch den Beschlüssen des Abgeordneten ⸗ kleineren Verbande doch nicht genügend geschützt. Lange Verhand⸗ Pönne, daß kein Bedürfnis jur gesetzlichen Regelung vorliegt. Es ist far all. Verbände, die hier in Frage kominen können? Will aber uüben dahin, daß sie in die preußtsch hessische Eisen bahngemeinschast hauses angenommen. lungen haben dann darüber stattgefunden, und die Staatsreglerung ist E ferner betont worden, daß die Staatgregierung es unklar laffe, wie bie Schulverbände sich gegen diese Last erst versichern sollten, fo eintreie. Ein solcher Druck ist von Preußen bisher nach keiner Seite

Berxichterstatter Herr Dr. Ham m referiert lber die Kommssions. schließlich allen Wünschen, die im Hause der Abgeordneten in dieser b j sie die rechtliche Stellung der Lehrer auffafse. Der esne der Herren Hönnten die Kosten leicht größer werden, alg diese geringe Last. ausgeübt worden, und ich glaube aussprechen zu dürfen, er wird auch

berhandlungen und weist darauf hin, Faß eg sich hier nür am lle, Richtung vorgetragen wurden, nachgekommen. Es handelte sich ; ᷣ Vorredner hat auch gesagt, das Verhalten der Regierung gegenüber , e e , er n e e n ür, niemals in Zukunft ausgeüht werden. Wag den Stand dez Projekts

Pllchtperletzungen. bei Ääusühung der öffentlidhen Gewalt, allo nes darum, eine bestimmte Gewähr in dem Gesetz dafür zu finden, n wenn jwar für dem jetzt von der Herrenhauskommission gemachten Vorschlage Gesch hat den gehe 'n, ichst wenige Personen zu inkommodieren, betrifft, so liegt die Frage dez Bahnbaus Uelzen — Dannen⸗ ö a, ,. 1 Verlangen im Volte, daß daß die Gemeinden, die nicht die nötige finanzielle Kraft be— . ö aber i, . ö ; llehrer, f 0 . zurückzuführen. Meine Herren, die Stellung der . ah e r , br n ö. . die . übernimmt berg schwierig. Die preußische Staatgreglerung ist biöher von . ; sitzen, die etwaigen Verpflichtungen zu erfüllen, die ihnen aus den Rind info ge , . ke enn i daher Staatgregierung ist ganz konsequent immer die gewesen, daß 9 klingt fat wie Ironie, daß . Anträge wegen der Rechis. der Auffassung ausgegangen, daß diese Bahnlinie überwiegend rein ört— Justizminister Dr. Beseler: Versehen lbrer Lehrer erwachsen möchten, bon der Haftpflicht Kommnisss, kale Jich deobalb für die Haftang ärger! auch fi bie Lehrer mittelbare Staattbeamte seien, und daraug folgt auch ö.. . , . , n, lüchen Bebirfüssen zu dienen haben werhe, all nicht etwa dem großen Meine Herren! Der Gesetzentwurf, welcher heute zu Ihrer befreit werden sollten. Das konnte nun aber nicht in der Weise ge⸗ die Volksschullehrer entschie den. ; die Regelung, welche die Frage im Gesetz gesunden hat. wenige taufend Taler in Betracht, da ist es doch besser, daß der Staat Durchgangeverkehr zwischen Mecklenburg und Hannover. Ein Per⸗ Beratung steht, ist bisher im Plenum dieses hohen Hauses nicht ver schehen, daß man sagte: die Gemeinden schelden aus, hier tritt der Pert Dr. vog Piehwe: Der Beschluß der Kemmissien Ih erlaubte mir bereits, hervorjuheben, daß es eine schwierige Auf⸗ die Last gleich übernimmt, statt daß eine große Schreibers beginnt sonenberkehr von Mecklenburg nach Hannober über diese Linie mit der

handelt worden. Ich halte es deshalb für meine Pflicht, eine Staat ein. Dag ging nicht aus den von mir bereits erwähnten . en g nn fa . K n n e , sabe war, allen diesen einzelnen Fragen gerecht ju werden, ohne über die Üünterstützung der Schul verbaͤnde. Absicht, ihn gegenüber bestehenden Verkehrswegen zu beschleunigen,

allgemelne Uebersicht über die Entstehungsgeschichte und über die Lage, Gründen, daß in diesem Sondergesetz allgemeine staatsrechtliche Fragen Beschluß unserer Kommisston“ nicht annehmen, es würde also da ttzendwie in die allgemeinen staatsrechtlichen Verhältnisse einzugreifen. Justizminister Dr. Beseler: würde voraustsetzen, daß eine neue Hauptbahn gebaut wird; in die ser

in der augenblicklich der Gegenstand sich befindet, zu geben. Die nicht entschieden werden können. Nun itt ja bekannt, daß über die ganze Gesetz scheitern. Ver 5, ist der einzige Streitpunkt in diesem die Staatsregierung glaubt, daß in ihrem Entwurfe eine richtige G ist keine Geldf die es sich hler handelt, die Höhe Richtung haben sich die Projekte niemals bewegt. Auch für den

Frage, ob der Staat für den Schaden, welcher dadurch verursacht Frage, in welcher Weise die Verhältnise der Schulen zu dem Staate FHesetz, Der 8 5 hat dat urch die sroße Yehzutung, die man ihn hel. GEKisung gefunden sei, und im großen und ganzen ist es im Hause der Cast halt , 37 i. . Güterverkehr wird, soweit es sich um den Durchgangs verkebr handelt, 9

ͤ n Legt, Der Lehrer ist kein uninittelbarer, sontetu! Lurie mittelbare g nicht ab, so zu handeln, wie es von ĩ wird, daß einer seiner zur Ausübung eines Hoheitsrechts berufenen geregelt werden sollen, Meinungtverschleden heiten bestehen. Di= Staat Staatcbeamter, ein Rotnun?* ** ner, gh! hiegierung it kon fair Abgeordeten auch bei dem Entwurfe geblieben. Die Annahme, daß anderer Seite geminscht mitt, ber a, giche schon wiederholt beten k a. ; JJ , ,

Vertreter schuldhaft handelt, eintreten müsse, ist schon seit langer regierung hat jedoch stetg daran festgehalten, daß die Schullasten — ; ir R ! ; llein Widerstand geleistet hätte, muß ich für unbegründet er⸗ ö

Zeit vielfach erörtert worden. Die gegenwärtige Rechtslage in unsenm gtundsäßlich bn den Gemeinden zu tragen sund, und daß der Staat eme ö, ,, . denn ö nn der 9. . habe, 5. auf 6 kan hit Prinssplell ber die Stellung des Staat zur Schule un. MeUleaburg. Ausnahmetarife bestehen, die weitgehend? 6! Staate ist die, daß mit Ausnahme des Rheinlandes eine solche Haft · nur insowelt einzutreten bat, als die Gemeinden hierzju nicht imstande den Staat sür hin! Schhlerhände eintreten fasfen, wenn sitn n uuzdrücklichem Beschluß des Staat zministeriumg. Diess Stellung des mözlich entschieden werden. Deshalb muß so verfahren werden, wie mäßlgungen gewähren, sodaß die Abkürzung des Bahnweges pflicht des Staats nicht besteht, während sie in der Rheinprovin auf sind. Das ist auch namentlich beim Volleschulunterhaltungsgesetz , . ö , ke n n m eh heisgn Etꝛatsministeriumz in der Schulfrage ist auch bei dem Schulunter⸗ es im Abgeordneten hause bei der Regelung des 5 5 geschehen ist. Ich keine Verkürzung der Tarife zur Folge haben würde. Dag Projekt Grund einer Bestimmung des jum Teil noch in Kraft gebliebenen jum Ausdruck gebracht worden. Dag ist ein Stand y, wohitätigez hes e e ten kissem 53 . . haltungsgesetze zum Augdruck gebracht worden, und sie beruht am inuß narnens der Stgatzreglerung erklären, daß, wenn jetzt eine ist also überwiegend unter lokalen Gesichtspunkten zu beurtellen. Es

ö i ; ö ; . . 246 h im Falle deg 8 5 eingeführt werden soll, wie ihn der ö

rheinischen Bürgerlichen Gesetzbuchs dahin geregelt ist, daß der Staat punkt, an dem die Staatsregierung unter allen Um⸗ die Verantwortung übernehmen, wenn gerade der große Staat Preußen lezten Ende auf der Direktive, welche in der Verfassung gegeben ist · Staatthastung ꝛ ist neuerdingsZs von mir angeordnet worden, da immer wieder Anträge ( ⸗ . Beschluß der Kommission darftellt, dann das Gesetz für die Regierung auf Ausfi ;

Ausführung der Bahnlinie an mich herantreten, in eine erneute

für solche Vergehen, die bei Augübung eines Hoheltzrechts unter— staͤnden festhalten muß, zumal bei diesem Gesetz, wo doch die ganje im Veuischen Reich allein sich der Pflicht entzieht, für seine He= Dlese geht dahin, daß alle Lasten, welche durch ben Schulbetrieb ent⸗

gelaufen sind, haften muß. Bei der Beratung des Bürgerlichen Ge— Frage unmöglich abweichend von den bisher befolgten Grundsätzen 8. , unn s ü der ga m ne ö stehen, won den Schulverbänden zu tragen seien, und daß der Staat unannehmbar sein würde. Untersuchung des Projekts einzutreten.

Keb il aug slele swäahe zischen erkrtert um zeprift worden. Cr tmn dne Deähalb ii der Wen beschr̃ltten worden, der Herr br. Feder alle: Die Besergnis, daß das äenkele nd ishitreten babe, ve zs ersorderli; ist, well sonst . Dr. Ger Bethe imm Gulenbusgz Von n ellen Getten wert von Puttzgam er Hedauert eg, daß die dicesährige Neben. Es ist in dem Bürgerlichen Gesetzbuch bekanntlich bestimmt, daß ein auch im Abgeordnetenhaus als gangbar anerkannt worden und zur Gesetz scheitern könnte, ist recht an , In ĩ here bird entsteht. Diesem Gedanken ist Ausdruck gegeben in 4 . ,, nh, reh, Gk, n , bahnvorlage für die Provinz Pommern keine Nebenbahn enthalte.

Beamter, auch wenn er Hoheitzrechte auübt, füͤr den Schaden den Annahme gelangt ist, daß nämlich, wenn eine sestungsunfählge Schul, It duch die Fraze aufgeworfen d bem s 8 wie daz Abgeordnetenhaus ihn angenommen hatte, und — ien ich lassen, indem man einfach die Lehrer herausläßt Km . ö , Notwendigkeit der

für ein solches Gesetz ein so lichen Gesetzbuch angeordnet, daß der Staat, soweit er als Privat · nommen wird, dann der Staat der Gemeinde dasjenige gewähren soll, die Rechtegleichheit inn D inne, obgleich sie auch dagegen ihre Bedenken hatte. beamten ein, aber sie nähern sich mehr den Kommunalbeamten. Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

er schuldhaft verursacht, haftet. Es ist des weiteren in dem Bürger ⸗ gemeinde wegen eines Versehens eines ihrer Lehrer in Anspruch ge— kigenilich iss Te *leh e, Ford vie die Staattzregierung meint — durch eine Lösung, die sie annehmen nehmen eine Mittelstellung zwischen Staats⸗ und Kommunal- Es kommt darauf an, in wessen Dienst der Lehrer angestellt ist, und

rechtosubfett auftritt, für Versehen seiner Vertreter haften muß. Da. was sie in folge der Haftung zahlen muß. Damit ist der Grundsatz Preußen auf diesem Gebiete ch Es ist also daran festgehalten, daß die Schulverbände diejeni .

e 14 . j ; alten, gen er ist angestellt für den Dien m de; Schulverbandeg. Man soll' dem Herr von Puttkamer hat darauf hingewiesen, daß die Provin; gegen ist nichte darüber , der Stat stehen solle festaebalten, äs bie Hemeinden hafen und deß ker Staat 1 ichn 1. R snd, welche nach den Grundsaͤtzen des Gesetzes und nach der big. Staat keine Last auferlegen für die er rechtsverbindiich nicht einfzu. Pommern diesmal in der Nebenbahnvorlage nicht berũcksichtigt worden wenn einer seiner Angestellten bei Ausübung eines Hoheits⸗ hilfsweise eintritt. Es ist damit aber auch ferner erreicht, daß die f t herigen konsequenten Auffassung der Staatsreglerung zu haften haben. treten hat. Die ursprüngliche Regierungevorlage schrieß ein fach die kst. Wir haben uns allerdings, wie aus den Endsummen erkennbar

rechts schuldhaft , und dadurch Schaden vꝛrursacht. Gemeinden, die leistungsunfähig sind, von aller Gefahr befreit sind ; i. ; Dethalb möchte ich dringend' darum ersuchen, daß die Herren sich n . ist, clnige Beschrän kungen ber der Beschaffung von Mitten , den * 2 geglaubt, daß diele Frage da. lie dat öffentliche rt , 3 der Stzat ihnen immer das alle rrsebt, was sie etwa ch de d Reer korrekten und konsequenten Auffassung, der dag Haus der die Gemeinde undermögend' it oder kein Anstell unggrecht oder Vor. Bau bon Nebenbahnen auferlegen müssen. Vier Provinzen sind nicht berührt, nicht in den Rahmen dez Bürgerlichen Gesetzbucht gehöre, tragen müssen. Einem Wunsche des Abgeordneten hauses entsprechend Ubzeordneten gefolgt ist, anschließen wollten. schlage recht ausgeübt hat. Gegen diese Formulierung habe ich ebenfo berücksichtigt worden, und zu denen gehört Psͤrn. Wir haben

und bat im Einführungsgesetze bestimmt, daß diese Angelegenheit den ist außerdem eine Bestimmung getroffen, daß, wenn die Schulverbände Staats beamten n nut sbe dag herb an f Wenn gesagt ist: die Frage über die Stellung jwischen Staat Bedenken wie Herr Br. koening, aber sch laffe auch diese Bedenken aber dabei beachtet, daß Pommern im ergangenen Jahre durch die

Einjelstaaten vorbehalten bleiben solle. Demzufolge ist in der von ihren Wahlbefugnissen, foweit sie solche haben, keinen Gebrauch derte Geschlecht dar? Vi. Regieru F md Schule müsse hier jetzt prinnpiell erledigt werden, so halte ich , . 3. n, Auffassung, daß die Nebenbahn von Barth nach Prerow bedacht worden ist. Wir werden

Mehrjahl der deutschen Staaten eine gesetzgeberische Regelung dieser machen, dann auch der Staat eintritt. kennen und sagen, wie sie den Lehr daz bei diesem Sondergesetze für gänzlich ausgeschlossen. Die Lebrer sich mehr den Kommunalbeamten nähern. Ber Staat gebe selbstverständlich die Interessen der Provinz Pommern, wie sie es im

Frage erfolgt. In Preußen ist im Ausführungagesetze nur gesagt, Ich kann nun aber mit voller Bestimmtheit er. „klärt, dir Lehrer fei unmittelbarer Gt ĩ bei der Gestalt h l ü ũĩ ö ; r = d „ aber 1. Rn Staatsregierung hat bei der estaltung des Gesetzeg alle den Lehrauftrag und habe daher auch die Haftung zu übernehmen. weitesten Maße verdient, auch bei jukünftigen Projekten im daß Lie Bestimmungen des rbeinischen Ziilrechte, wonach ene Hastung klären, daß nach einem Beschluß deg Staatgministeriums ,, er et eg ehen . säagen, welche zu einer prinzipiellen Gntscheidung auf diesein ach dk th ih en Fecht homme z5cdgkauf an, wer den Austran Auge behalten, aber ich darf darauf hinweisen, daß nach ber Statistit

des Staats kestand, aufrecht erhalten bleiben sollen. Im übrigen die Gemeinden, welche Ergänzungsjuschüsse auf Grund deg hat ban recht, r Hebiete hätten führen können, vermieden und ist lediglich den fil Hof if e, Tn mlerkantunarflih der Gemeinden lasse sich die Provinz Pos mmern, was die Ausgestaltung des Staatsbahnnetzez

. alls eine Licke Die Staatereglerung pat die Regelung Vellsschulunterhaltungegesetzes erhalten, schlechthin für! Uund'? . sie nan Brin ün ; alltenden Rechtegrundsaätzen gefolgt. Ich glaube dezhalb, daß U . betrifft, unter sämtlichen preußlschen Probinjen im Verhältn jur dieser Frage damals als . besonders dringlich nicht erachtet mögend im Sinne dieses Gesetzeg angesehen werden sollen, Ern EG konsequent, richtig, unbedenklich und im Interesse des Staatg und Justizminister Dr. Beseler: Bevölkerungsjahl prozentual am besten steht.

aber sehr bald haben fich die Stimmen gemehrt, welche dringend daß damit jedoch nict gesagt ist, daß nur diese für unvermögend an⸗ Fner Angehörigen dringend wünschenswert und geboten ist, daß die Vom rechtlichen Standpunkte möchte ich noch bemerken: der Was die Verhältnifse der Stolpetalbahn und der damit in Zu= forderten, daß ene , nachgeholt werden müsse. Nicht nur gesehen werden sollen, sondern auch alle andern, bei denen sich auf nich n ss herren den gestellten Antrag auf Wiederherstellung der Fassung des Gesetzentwurf steht nicht auf dem Boden des rheinischen Rechts, sammenhang gebrachten Neubauprojekte betrifft, so werde ich der Frage aus juristischen Kreisen, sondern auch aus lauf nnischen Kretsen, andern Grundlagen das Unvermögen heraugzstlt, ein hom Standpunkt . s Ibgeordnetenhauses annehmen. sondern er sagt: es solle gehaftet werden von demjenigen Verbande, meine Aufmerksamkeit zuwenden. Das Projekt für den Ausban des namentlich aber aus der Mitte der Parteien des preußischen Landtags er Staate regierung aus sehr welten Entgegenkommen, welches die ,, Sch n, als wenn dieses Heriog zu Trachenberg, Fürst von Haßfeldt: Der Schul. für den der in Rede stehende Beamte angestellt ist. Das ist. eine Bahnhofs Finsterwalde ist in Bearbeitung, und zwar soll eg in einem sancbl wit dec eickttaas i die Fotterung der geseßlichen Regelung leistungsun ähigen Gemeinden vollkommen sichert. Die Staats n V ertenhaus kann man dann retband soll! nach dein ibgeordneten ban gbeschluß lein Haftung über andere Grundlage. Umfange ausgeführt werden, daß es den Bedürfnissen des Verkehr

immer bestimmter hervorgetreten. Das hat dozu geführt, daß auch in 1. ierung ist deshalb der Meinung, daß diese Regel wi i D nehmen, wenn er kein Berufungs, oder Vorschiaghrecht bei ben Lehrer⸗ ; . . . e

K J, , , e nr ne , he g. . ib äs re, tis deer de, e. J ier fins rl g ltr gar fr , 1 , ,. ist, und auch das Reich hat ei d serig . ; ; ht Vorschlagsrecht verzichten, das sowieso n edeutend ist. So wir 4 ⸗ z . ;

, n nan dt d den mnerhgnn Aichtig und durchaug ausreichend anerkannt werden muß. Von dem geg ungen des . Verhältnis zwischen den Gemesnden und den Kehren ge. itt als Staatebea mute, sendern als Jommunalbeamte Has ist Graffvon Mirbach: Ich möchte die Gelegenheit nicht vorüber?

ähnlichen Entwurf in Vorlage gebracht. Neben Preußen Stanbpunkte, den bie Rea des Gesehez J ; ; ; ; llerdi ine ae igenartige Organisafson, aber daraus folgt die . . gierung eingenommen hat, abzugehen ist aus hen,, ört werden. Die Gemeinde wird den Lehrer dann nicht mehr als den allerding eine Ja ne eigenarlige Srg ⸗ 9 geben lassen, ohne auf den“ feitfamen Umstand aufmerksam ge— sind es jur Zeit nur noch wenige kleinere Staaten, welche den von mir bereits erwähnten Gründen nicht möglich. Die Regie⸗ cht bloß , . Ctiseher ihrer Kinder betrachten, sondern nur als ben Mann, für den sie eigentümliche Sonperstellung der Lehrer. Von der deegterung ist macht zu haben, daß man für eine Schlafwagenkarte von einer Ift—

nicht an diese Regelung herangetreten sind. Da ergab sich für die run Behn e Hauptsumme der Besoldunz hergeben muß. Aug diesem Grunde kann niemals anerkannt worden, daß die Lehrer Staatsbeatnt seien; sie lichen Statlon, eiwa' von Könsatzberg, Pig wa dtkuhnen 16 6 mu g muß also größten Wert darauf legen, daß es bei der Fassung s ches Bedürfnis. Dank n A herg ; ß hinsichtlich ihrer disziplinzren Stellung die Rechte und 3 gaberg. ö ;

Staatsregierung die Notwendi keit, dieser Frage ei ündli ö ; z ih die Fassung des Abgeordnetenhauses nicht annehmen. Machen wir haben nur hin zip 9 jahlen hat, während man umgekehrt in jedem Falle den vollen Preis aatsz regierung g ser Frage eine gründliche des Abgeordnetenkauses verbleibt. nur wenige Fälle vor, ich 6d Verfüch, warten wir ab, ob bie Regierung wirklich das flichten der Staatsbeamten. Das Mißtrauensbotum kann man den bon iz M für die ganze Stucke n,! Eydikuhnen big Berk u de⸗

Prüfung zu teil werden zu lassen, und die Reglerung konnte sich nicht M. . ; ö g. gelangen kann, aber es geht . ) ; . chulverbänden nicht erteilen, daß fie, um nicht einmal regreßpflichtig ; r dit . verhehlen, daß der Grundgedanke, welch diefe Hegelung sorderl Meine Herren, es ist ein Hauptzweck dieses Gesetzes, Rechts- Bürger des Staates durch einen Beamten, 6. escheitern läßt, wenn wir den Beschluß unserer Te e len n gemacht ju werden, auf ihr Vorschlage recht verzichten sollten. ,, e n n m mn .

; ĩ ñ̃ . nehmen. . . durchaus zutreffend ist. Per Staat, welcher die hoch? Gewa: einbeit in unserem Staate ju schaffen und dem, der bei der Autũbung rsatz leiften ann, benachteiligt werden h Graf Fing von Fingen stein: Die Gründe für die Annahme Die Frage hat praktisch nur minimale Bedeutung, aber das Gesetz überhaupt bel der Vertellung* ber Abfen die Nichtraucher ent chere

14 ; ; ĩ ; ĩ ten Erklä h j ĩ ö. ̃ ĩ ö ausübt, kann, wenn dabei Versehen vorkommen, nicht sagen, die Ver— staatlicher Hobeit nit beteiligt fs Eicherbeit dafit in bieten, daß er . . g n Ten mn ern er ö. erg Kommissionsbeschlusses sind en ligen d aus gesprochen more, g 63 6. er,, , kehrt. sind po Edaß ghan Heffrchte lan gte nc, wird no hen habe nicht er begangen, sondern seim Berz Das verletzt nicht geiwungen wirb, wenn er ein Versehen begangen hat, nachher Gesetz hängt alfo von der Beschl sßsa fung des Da aber die Regierung daran das Gesetz scheitern lassen will, möchte Staaten jurückbleiben. ö . dahin kommen, daß jeder, der auch nur das leiseste Atom von Rau ge . , n, n, ganien Folgen eines solchen Versehens namentlich also die ganze , n. 5 beant agen, den 5 ganz zu streichen. Vielleicht ist das Ain Herzog u Trach en berg, Fürst von Hatz seldt: Ich hätte ge. in seinen Kleidern hat, überhaupt don? der Fahrt ausgeschloffen das Rechtsgefühl. Denn der Schaden wird unter Umständen ver⸗ grun, n, ; 9 j oh, die Lehrer. mittel. Weg zur Annahine des Göesetzs durch die Regierung. Die Ent. glaubt, der Vorredner käm' bon ker Vorgussetzung, daß die Schule elne wird. Eine Beeinträchtigung ner Gisenbahnein nahmen erslgt ursacht, gegen die derjenige, der darunter leldet nichts tun kann: er Pioreßfühbrung, die gamen Perhandlangen mit dem Verlebten, iu chen wit, bei diesem sh tet, bleibt d fi überlaß Veranstaltung des Staates sel zu dem Ergebnis, daß auch der Staat ̃ jetzt d die Automobil W t jeder M geg ĩ e, det, ; . z s ch age follten wir dung der Frage, wer haftet, bleibt der Justij über assen. g . z offenbar jetzt durch die Vutomoblle. Wenn fast jeder Mensch muß einer Anordnung der Behörde bei Ausübung des Hoheitgrechtes tragen ö 5 sol 6 ö. . 45 , e, , Ge . Justizminister Dr. B seler 1 , ib rr eh e G rn b , nr n e , ein Automobil hätte, und man dann die Eisenbahn mit ihrer heutigen ü ᷣ meinde usw. fallen, un ür die Geschädigten e der ustizminister Dr. Beseler: Wedeutung hat, so w . t vollkemmenen Form erfinden wurde, fo würde sie jeder als wunder- Folcc leisten und ist nicht in der Lage, den Schaden ö vermeiden. große Gewinn, daß immer ein leistungsfãhiger Gegner ĩ ö öcht die Ausfüh Seiner Durchlaucht des Herjogs iberneßmen soll, Gs ent pricht nicht der Gerfchtigkeli. den Schu, voll bezeichnen, weil man bequem fahren und im Zuge sogar schlafen Es entspricht dem Anschen des Staats daß er für jeden, der für Ih möchte auf die Ausführungen Sein ö odd verbänden die Last aufzuerlegen. Die Gemeinden baben nur das . r. n, ; da ist. der den Ersatz leisten muß. In being auf b well darin bon Trachenberg kur hervorheben, daß mir, als über die Frage das ist o gut wie kein Hecht; deshalb sollt' und. speisen kann. Heute liegt aber bie Sache umgekehrt. Telder ihn auftritt, die volle Verantwortung übernimmt! die Festfiellung des Undermör ! ank Schiñverbã t 1 ird, so ist wan nicht Tiachenberg nur kurt he l ⸗ ; J Vorsch lags recht e . f La . wie kein Recht; deshalb sollte werden dadurch der Eisenbahn viele Pafsagicre eister und zwelter g 3 ulverbänden w ; brochen wurde, ob die kleinen Gemelnden infolge der neueren Be man ihnen nscht diese Laft aufbürden. Klasse entzogen. Man muß sich klar machen, daß die Staattz=

s * 9 1 . h Es war nun, wenn man diese Frage geseßlich᷑ regeln wollte, nicht ich nochmals verlesen, was ich schon im Abgeordnetenbause er⸗ an ene wer g, immnungen des Gesetzes auf ihr Wahlrecht oder auf ihre Mitwirkung Darauf wird die Diskussion geschlossen. eisenbahn eine Transportgefessschaft ist, man sollte daher nicht in der

außer acht ju lassen, daß bei diesem scheinbar kleinen und kurzen klärt habe: . ; ö . dri ; iche ; : w ; ; ; ö ritten Klasse dieselben Ansprüch— machen können, wie in der ersten J dieses Gesetz scheitern ließe. bel gänzlich zu verzichten geneigt sein würden, erwidert worden ist § 5 wird in der . Herrenhauskommission Klaffe, wo man dag Voppeste beija'ls Fei Tendenz bei unse er Nin

Beietz fast das ganze innere preußlsche Staatgrecht in Fra, kann Die Staateregierung verstebt unter leistunggunfaͤhlgen Ce Kart Tk lines, weft, ä n, f Fäennd Lieses Ce mn te

* 5 ; a, m z Vie ; e⸗ ; / ö ) = zwar aus Kreisen, die ich als sehr erfahren in diesen Dingen aftung des Staates für die angenommen, ebenso ö . 3 k 6. 6 . ö meinden immer solche, welchen auf Grund des Schulunterhaltungs⸗ , K Ce fe ne. Bp ur fni . es nchen mußte — daß dies nicht zu befürchten sel; denn die Gemeinden 9 hee n Gesetzes 4 bei der Gj uche nn, auch 1e 1 . e, , eh g n 6 . lern stinden vermieden werden reh 3 ; ö 3. sesetzes dauernd Ergänzungszuschüsse gewährt werden. Das dedeutet die Falle mol bi Besen ke Wege einer . th . unden sich bei der Ausübung des Wahlrechts, soweit sie daran be. Fesetz im ganzen. Die dazu eingegangenen Petitionen werden ue. Ach Demagogie getrieben. Wehsfahrtseinrichtungen sind . . di 8 int IJ. ; ei mem Czöondergesetz, aber nicht, daß nur in die sem Falle eine Leistunggunfähigkeit an⸗ werden, sehr wesentlich vermehren, während sie bisher wegen ihrer lelligt sind, von der Ueberzeugung leiten lassen, daß sie ein Recht aug⸗ für erledigt erklärt. jan sehr schön, aber wenn die Eisenbahnverwaltung in einem als welches dieses erscheint, allgemeine staatgrechtliche Fragen genommen werden solsl, sondern es ist das nur ein besonderg hervor · ¶ Aussichts losigkelst unterblieben. Aber alles dieg kann mich nicht be⸗ liiben hätten und ausüben wollten, und daß die Besorgnig vor einer Der vom Abgeordnetenhause auf Antrag des Abg. von . . . a , 6 ö 16 dre, r.

eine Regelung in einer Weise fänden, die biaher noch nicht ; . / ; stimmen, den 55 in ander Fass j ö f f ⸗ gehobenes Beispiel. Pie deistungzunfaͤhigtest kann selbflerstandlich mmen, 85 nherer Fafsung anzunehmen, alg unsere Kom ⸗ niglicherweise eintretenden Haftpflicht sie nicht abhalten würde, ihr Bülow⸗Homburg 9 angenommene Ges etzentwurf, be⸗ Die Gisenbahnperwaltung sollte Ul. eb! sparsamer DPriwatm ] anerkannt war. Es mußten also alle Bestimmungen unter dem Ge⸗ auch auf ander. Wesse fes Dien, beschlesjen bet. Ber hre, übten fem. Gru saatiche hitt auszuüben. Ich glaube deshalb, daß die Ausführungen, welche treffend die Schutverfäunnisfe im Gäbfet des vor⸗ . pe r r fen g gibt es . hefe Tarif⸗

63 gestellt werden. ft s, er ist al z ; sichtspunkte geprüft werden, ob sie mit dem bestehenden Staaterecht z Fun dnen aus er ist also tatsächtich unmittelbarer Staats beamter, . maligen Herzogtums Nassau und der vormaligen st 6. 3 2 ö ;. g ; ; gen ; ö r . ; em als das der Staffeltarife; der Sber räsident von Schlesien auch in Cintlang selen. Das hat? uns der gefuhrt, daß nan Meine Herren, das Gesetz hat eine größer— Bedeutung als sein Und Rigentlih könnte der lg 5 deshalh ganz wegfallen dann wärd.⸗ iin gehen, daß der Zusatz des Abgeordnetenhauses als ein unglück f FeffenzHöm burg, wirh dom Berlcht⸗ 6 . m öatfff a, err g e en bien n

j . einfach die allgemeine Besn ü rar. Landgrafscha SJedanken der Staatabaftpflicht für Versehen der Beamten bei Aus. Feringer Umfang vermuten läßt. Es bebertet. Laß, menn es zustande a cu mn 2 i n i n . ö. ( elne lets niht m, , Ich 6 . ö. erstatter Grafen Yorck von Bartenburg zur Annahme nichts weiter entgegensteht als eine Menge von Vorurteilen. äbeng der Staatsgewalt an die Spitz des Hesehes ssellt, ant in M kon mi, nicht nur kie Rechteeh weit leren Stzate beratstelt wird, kh . des guts Verhinis der Landgemeih the uch Guts bezirk⸗ kneerlbeanct Lit Schuterwalten Lartaus nicht wänscht, daß di snpfohlen, jedoch mit einem Abäͤnderungsantraͤg, wonach in rr ngk gegen diese Tarife ähnelt der Bewegung gegen en weiteren Paragraphen dann die Folgerungen sondern daß auch im Reiche Preußen die ihm gebührende Stelle ein ju ihren Lehrern gestört würde ubände sich etwa bestimmen lassen sollten, bel der Anstellung nicht das Gesetz auch diejenigen Gehielgteile einbezogen werden sollen, Großgrundbesitz. Außer den Herren, die ihr Vermögen in Stein. Wenn man nicht an angeborener eit und Ignoranz

d bande ergeb ten, bei denen e . ,, , n en vielen Seiten mit Recht alg sehr wichtig anerkannte Frage keamter, er stehl nicht im Dissste det Tommunc; fende nnn dem s nicht geschiehßt. Die fleinen und unvermbgenden Verbände haben Preußen gekommen sind. lrankt, wird man niemals bebaupten können, daß der Großgrundbesitz

rechten in Frage kommt. § 1 des Gesetzes nicht gerezelt hat. es Stagteg. Weshalb foll also der Schusherbanß für ihn haften? llenaupt nichts ju befürchten, und die anderen würden sich bor dem Wirklicher Geheimer Oberreglerunggtat von Brem en ist mit Ftznein hintetziehi. Gerade besß ben fies i nh möglich. R

ür die Beamt n Der Kreisschulinspektor ist d . t j I öh — amten und Ich habe dechalb namens der Staataregierung bei die sem hohen Vaftet er En np Ich Hie m . karl m, . haölihen Schaden, auch wohl nicht von lhrer Mitwirkung bei der dieser Abänderung eiaberstanden. Mich meiner Änsicht werden noch viel in viel bh äffts fiter—

J ; Loening· Plehwe. echte von, daß i di Die Vorlage wird nach dem Antrage des Berichterstatters führungen gebaut; umgekehrt kenne ich elnen Fall in meiner Heimat, aul in beentragen nd ü befürworten, daß die lenterung, welche . K , , ,, K angenommen. wo trotz großer Frequenz und der Gefahr von Unglücksfällen der Bau

ö ar z — in der Kemmission beschlossen worden ist, nicht aufrecht erhalten Justizminister Dr. Beseler: . ) — Es ol t der mündli e Beri t der Ei enba nkommi sion einer Unterführung abgelehnt wurde.

Gedanken entsprechend, . ö Regitrung würde das nicht annehmen können. Meine Herren! Gestatten Sie mir nur einige Bemerkungen in⸗ ö ee, ,, K i e, e, w. 1 über den an eg . Eis h,, 6 Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: des Staate oder der staatgähn lichen öffentlichen Korporationen, wenn . ö. ö ⸗ . . bleherige , . Stellung auf⸗ folge der Aeußtrungen der Herren Vorredner. Ich habe zunächst ich eine außerordentlich bedenkliche Maßnahme sein. Ich habe schon genannte Nebenbahnvorlage). j Meine Herten! Ich kann dem Herrn Grafen von Mirbach nur J . ö ö ö ö. a e . 3 , gi. , . im 3 . in n , ., dem Herrn Oberbürgerme ster Rive zu erklären, daß nach *. daß es nicht nur für die Geschädigten, sondern auch für die mn e,, nn n rn, ö der dankbar sein für die Anerkennung, die er der Staatgteisenbahn·

. gen, e . ig en Erfahrungen, die wir in der Verwaltung ma en, dag ürfnis eam ö ; verwaltung in seinem Schlußworte gejollt hat. Der Herr Graf

ö , . e, le, und mich in den Ilenarverhand. P . ,, ö nach diesem Gesetze doch ein weit n. . er , n. . k , ö 4 Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: von Manch . eine . ee. bedeutsamen Fragen zur Erörterung . . 3 ö, . . . 264 ö.. ,. im Bereiche der Moglichkeit lag 8. glaube, das hohe Daus . betnt. Ich babe mich auch bereitg dahin geaͤußert, daß die Wünsche, mirrschatzen ist der hohe Wert, den es für den Einzelnen haben muß, Der Herr Berichterstatter, dem ich für seine freundliche Aus. gestellt, die freilich zum überwiegenden Telle schon bei der Beratung . e sei Kw , sich meiner Auffassung anschließen daß dieser eine in der Kommsssion det. Gee zustane kommen zu sehen, keinegwegg bornehmlich aus dem er nicht selber den Kampf durchzufechten hat, sondern das führungen bei Beurteilung des Gesetzentwurfs meinen Dank ausspreche, des Etats hier erörtert wurden. (Sehr richtig) Es sind ja Fragen, * b b wenigstens, jwelfelhaft gebllebene0 Punkt das ganze Gesetz doch nicht Intstenkreisen flammen, sondern daß auch Körperschaften des Kauf⸗; nem Verbande überlassen kann. Ich möchte deshalb sagen, daß es hat an mich die Frage gerichtet, an welcher Stelle die Mittel für den wie die Frage der Staffeltarife, die niemalg iur Ruhe kommen wnersaben sch abet Bedenken namentlich deabalb, wel gesagt w, — , wen, ni minnstandeg, und namentlich die Parlament= sich dafür aus⸗ m schwere Verantwortung sein würde, wenn man elnfach sagen Verschleiß der Betriebsmittel in den Clat eingestellt werden, und er werden; die Auffassungen gehen hier stark auteinander. Me

nimmt, indem es nicht fast allein dasteht als der Staat, der diese bon Herr Dr,. Deb ler, Crefeid: Der Lehrer ist kein Kommunal, nihuwirken, sondern daß sie im Gegentell Wert darauf legt, daß dle früher zum Großherzogtum Hessen gehörten und 1866 an kahlenschätzen der Erbe haben, existiert . . Großgrundbesitz.

. . . ö. Hulen in Frage lãmen, könne die strenge Durch⸗ n, , 9 . ,, e m . gesprochen haben, doch sicherlich einen sehr be⸗ null: allen soll der Vorteil gewährt werden, nur den Lehrern nicht; hat eine Bestätigung von mir erwartet, daß sie nur im Ordinarlum Auffassung deg Munisterlums deckt sich grundsaͤtzlich mit ö 2. ee, e, 4 Samen then indem ja möglicherweife hohen hauses das Gesetz so wie es vom Abgeordnetenhause nach e, se deut der Auffaffung, daß in der Tat f vinden dies als eine empfindliche Zurücksetzung betrachten. aufgeführt seien. Die Mittel für den Verschleiß sind von seher im der Auffassung des Herrn Grafen von Mirbach, daß der könnte. 6 a. . n. ö,. ö . 23 . ; und sehr gründlichen grwägungen angenommen worden ist, als dee s z ganz abgesehen davon, daß dag Ih möchte deshalb dringend bitten, das Gesetz so anzunehmen, Ordinarium und zwar im Titel 9 des Etats untergebracht worden. Staffeltarif diefenige Form des Tarifs ist, die die Staatgeisenbahn· uud sagte si h auch ein Gesetz ist nicht Seh ern ; . h = 23 ö Richtige erscheinen und so zustande kommen werde. j ü otwendig ist, well der preußische ne es im Abgeordnetenhause verabschledet worden ift, und ich bitte Eg waren aber dort stets nicht nur die Mittel für den reinen Ver.; verwaltung erstreben muß. Ich darf hinzufügen, meine Herren, daß ist die Hauptsache wle 8 ö. kt und wi . . . Damit schli l ; ; Reiche ohne ein solches bleiben 7 demgemaͤß, Ihre Bedenken, welche in der Tat nicht von aus. schleiß, sondern sehr erhebliche Beträge über den Verschleiß hinaug, wir heute bereits in viel weiterem Umfange Staffeltarife besitzen, als uptsache, es wirkt und wie es sich bei der Handhabung! amit schließt die Generaldiskussion. n, daß wir aug praktischen Er⸗ lender Bedeutung sein können, zurückzustellen. Ueber die prinzipielle J etwa rund 20 Millonen eingestellt. gemeinhin angenommen wird. Eg werden, wenn ich auch die Güter