Bekanntmachung,

t end den Beitritt von Brxitisch⸗Indien zu der ö Uebereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. De⸗ z3ember 1903 (Reichsgesetzbl. 1907 S. 425).

Vom 15. Juni 1909.

Die Königlich großbritannische Regierung hat der. Re⸗ ierung der gel eff Republik den en von Britisch⸗ ndien zu der internatior alen Uebereinkunft über Maß—

regeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. De⸗ ember 1553 angezeigt, mit dem Vorbehalte, daß die estimmungen c Uebereinkunft in Indien nur für die

Pest anwendbar sein sollen, während die Bestimmungen

der Pariser Uebereinkunft von 1894 für die Cholera auch

ferner anwendbar bleiben. Die Regierung von Britisch⸗

Indien hat ausdrücklich erklärt, daß sie die in der Ueberein⸗

kunft von 1903 vorgesehene Verpflichtung, Cholerafälle an⸗

zuzeigen, oder die Verpflichtung, die sonstigen Vorschriften dieser Uebereinkunft für die Cholera so zu beobachten wie die

Vorschriften für die Pest, nicht übernehmen könne.

Berlin, den 15. Juni 1909. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Koerner.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 353 des Tilden err ts enthält unter . .

Nr. 3643 die Bekanntmachung, betreffend die dem Inter⸗ nationalen Uebereinkommen über den GEisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste, vom 14. Juni 1909, und unter .

Nr. 3624 die Bekanntmachung, , . den Beitritt von Britisch⸗Indien zu der internationalen Uebereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber, vom 3. De⸗ zember 1903 (Neichsgefetzbl. 1907 S. 425), vom 15. Juni 1909.

Berlin W., den 26. Juni 1909.

Kaiserliches Postzeitungsamt. Krü er.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

die Regierungsassessoren Bingel zu Bochum und Dr. Moll zu Cöln zu Regierungsräten zu ernennen sowie

dem Geheimen Regierungsrat und vortragenden Rat im Ministerium der geistlichen ꝛc. . Dr. Jansen den Charakter als Geheimer Oberregierungsrat mit dem Range eines Rats zweiter Klasse und

dem Geheimen expedierenden Sekretär und Kalkulator beim Direktorium der Staatsarchive Otto Schneider den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.

Justizministerium.

setzt sind die Amtsrichter: Schroeder in Neumagen als 966 1. nach Koblenz und Sorgenfrey in Willen⸗ mirstedt. : . . 2 ie anwalt Conrad bei dem Landgericht in Posen scheidet infolge 6 . zum Reichsgerichtsrat ischen Justizdienst. ; . 6. m . . Kühns in 5 H. und Grimme in Fallersleben. ̃ Ser ß 2 Sin der Rechts anwälte sind gelöscht: die Rechts⸗ anwälte Kirstein bei dem Landgericht in Königeberg i. Pr., Hartrodt in Arnstadt bei dem Landgericht in Erfurt, 5 Goldberg bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Ʒuisburg, Dr. Schuppenhauer bei dem Amtsgericht in Bernau, Dr. Kurt Müller bei dem Amtsgericht in Sorau ü NE,, Dr. Hum mel bei dem Amtsgericht in Lauban und Schulz bei dem Amisgericht in Rosenberg i. W. Pr. Mit der Löschurg des Rechtsanwalts Schulz in Rosen⸗ berg i. W⸗Pr. ist zugleich sein Amt als Notar erloschen. In die Liste der Rechtaanwälte sind eingetragen: die Rechtsanwälte Dr. Ernst , nr. Berlin bei dem Amtsgericht in Rixdorf mit dem ohnsitz in Britz, Dr. Schuppenhauer aus Bernau bei dem Amis gericht in Alt⸗ damm, Dr. Willy Heß in Sonneberg bei dem Landgericht in Meiningen, die Gerichtsassessoren Dr. Max Cohn bei 3 Tandgericht L in Berlin, Stöckmann bei dem Amtsgeri zt und dem Landgericht in Göttingen, Nitzsche bei dem Amts⸗ gericht in Niesky und Fürstenberg bei dem Amtsgericht in S au. ; 6. J 2 Landgerichts präsident, Geheime Oberjustizrat Reichel in Sleitin, der Landgerichts rat, Geheime Justizrat Dietz vom Landgericht 1

Kienow (Eduard), Proviantamtzassist Südwestasrlka, mit dem 1. Juni 1909 wiederangestellt.

Armeekorps, zum Milltärintend. Reglstrator erannt.

übung platz Posen, zum Garn. Verwalt. Oberinsp, Wedel, Kasernen⸗

inspektor auf P 6 Kaserneninspektor auf Probe in Mainz, toren, — ernannt.

Truppenübunggplatz Hagenau,

versetzt. Die Versetzung des in Ha nach Cosel aufgehoben.

in Berlin, der Amtsgerichtsrat Stange in

.

Beamte der Militärverwaltung.

gsministerium 8. 24. Mai. Durch Verfügung des Krieg 9 ar , m. beim Proviantamt Breslau

8. Juni. Stein, Intend. Diätar von der Intend. des XVI.

9. Juni. Roesner. Garn. Verwalt. Insp. auf dem Truppen⸗ nübungsplatz Bitsch, Kriche!“ robe auf dem Truppenübungsp tz ,,

Verwalt. Kontrolleur auf dem . n e. Verwalt. Infp. nach Cosel Garn. Veiwalt. Kontrolleurs Schmidt

10. Juni.

11. Juni. Koetat, e; h. von der Intend. des

ntend. der 39. Div. versetzt. — Gar age / c n Rechnunggrat, Probiantmeister in Hanau, auf seinen Antrag mit Penston in den Ruhestand versetzt. Werme, Rechnungzrat, Festungsoberbauwart bei der Fortifikatton der Feste Bohen, auf feinen Antrag mit Penston in den Ruhestand versetzt. Burch Verfügung der Feldjeugmeisterei. 46. Juni. Mit Wirkung vom 1. April d. J. ernannt; Mathesius, Batgs. Büchsenmacher vom J. Bat. Gren. Regts. König Friedrich J. (4. Osspreuß.) Nr. H, zurzeit Hilfsreplsor bei der Gewehrfabrik in Dansig, zum Dberbüchsenmacher bei der Gewehrfabrik in Erfurt. SDobejyns ki, Bats. Büchsenmacher vom J. Bat. Garde- Gren. Regtg. Nr. 5, zurzeit Hilsgrepisor bei der Gewehrfabrik in Spandau, jum Oberbüchsenmacher bei dieser Gewehrfabrik.

Aichlamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 26. Juni.

Seine Maßestät der Kaiser und König nahmen, „W. T. B.“ zufolge, heute vormittag in Kiel an Bord der Jacht „Hohenzollern“ die Vorträge des Reichskanzlers Fürsten von Pülom und des Chefs des Zivilkabinetts, Wirklichen Geheimen Rats von Valentini entgegen.

Die vereinigten Ausschüfse des Bun degrats für Zoll⸗ und Sie, und für Handel und Verkehr und der Aus⸗ schuß für Zoll und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.

er Zeit vom 1. April bis zum Schlusse des r * 1909 68 nach . . H.

Deutsche Reich“, folgende Einnahmen des Deutschen , fen Steuern und Gebühren abzüglich der Ausfuhrvergütungen usw., sowie Einnahmen der Reich s⸗Po st⸗ und n n nnr und der Reichseisenbahnverwaltung zur Anschreibung gelangt:

l 105 1365 279 666 r das Vorjahr 4 8 725 299 e),

In Mona

euer 15306 f C— 214 938 S6), Zigaretten⸗ a k 3 086 882 J 449 146 S6), uqdersteuer AI 838 129 S6 ( GI 297 S), Salzsteuer 7 873 4.73 M — 4616 S), Branntweinsteuer: 4. Maischbottichsteuer — 145 883 66 ( 568 763 M, h. Verbrauchsabgabe und Zuschlag 2 006390 6. C 606 955 16), c. Brenn⸗ steuer 4 053 8i7 6. S 369 328 6), Schaummeinsteuer 61 064 S (4 58730 „S), Brausteuer 3 06 099 M ( 247 158 S6), Uebergangsabgabe von Bier 781 890 M6 ( 16 486 6). Spiellartenstempel 280 251 6 (4 6609 6), Wechselstem elsteuer 3 662 337 M = 161 334 C), Reichs⸗ stempelabgaben: J. Ueberweisungssteuern: A von Wertpapieren 34165 0631 6 ( 527 630 S6), B. von Kauf⸗ und sonstigen Anschaffungsgeschäften 3 196599 S6 C 1497 8366. *), G6. von Lofterielosen: a. für Staatslotterien 4522 518 (6 — 1034836 6½), b. für Privatlotterien 2 266494 (6 4 394 547 M6), II. Reichseigene Steuern. A. von Fracht⸗ urkunden 2335 135 S6 (4 87 628 6), B. von Personen⸗ fahrkarten 2 285776 S6 (4 148 827 ), C. von Er⸗ laubniskarten für Kraftfahrzeuge 380 950 6 (4 111 Sc⁊ M), P. von Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten 1792 635 S6 ( 610 295 M6), Erbschaftssteuer 4719 l 16 (4 1638 434 66), Statistisch Gebühr 255 O82 Mg 4 9662 6), Reichs⸗Post⸗ und Tele raphenverwaltung 164 624 674 js (56086 365 6), Reichseisenbahnverwalt ung

5 . 180 000 Mc). 19 857 000 M6 (4 ) Vieinn shn abzüglich der

Die zur n, e, Ausfuhrvergütungen usw. und der l e bei . . Einnahmen: Zölle 93 794 750 6

* Sh gab 0)

erwaltungskosten beträgt

Tabaksteuer 1 469 796 S (— 224 3657 4), ucker⸗

Der Präsident des Ober⸗Landeskulturgerichts, Wirkliche Geheime . Dr. Metz ist mit Urlaub 53

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Cor⸗ mor an“ am 23. Juni in Tripolis angekommen und gestern nach Beirut weitergegangen.

S. M. S. „Iltis“ ist gestern kommen.

in Hongkong ange⸗

Oesterreich⸗Ungarn.

Das österreichische Herrenhaus hat gestern das Epidemiegesetz sowie das Gesetz, betreffend die Arbeits⸗ zeit und 69 Ladenschluß im Handelsgewerbe, an⸗ enommen. Eine längere Debatte entspann sich über einen Antrag, in dem die Regierung aufgefordert wird, ehestens Vorschläge zur Sanierung der Landes finanzen zumachen. Wie daz W. T. B. berichtet, trat der Abg. Dr. Eppinger dafür ein, daß der Staat nach dem Master des preußischen Lehrer- besoldungägesetzeß einen Teil der Volfsschullasten der Länder über nehme, und sfiellte einen entsprechenden Zusgtzantrag. Der Finanz⸗ minister Ritter von Bilinski erklärte sich gegen diese Anregung, indem er auf die Vorlage zur Sanierung der Landetftnanzen hinwies. Dr. Eppinger schlage keine gerechtere Lösung der Frage vor als die Regierunggvorlage, die auf den Konsum von Branntwein und Bier jurückgreife. Die Regierung werde ihre Vorlage trotz alltr Schwierig⸗ keilen im Herbst mit größtem Nachdruck vertreten. .

Nach Annahme des Antrages der Kommission und des Zusatzantrages Eppinger wurden die Delegationswahlen vor genommen. — Das österreichische Abgeordnetenhaus setzte in der gestrigen Sitzung die Budgetdebatte fort.

Ver Escheche Strantky griff im Verlaufe der Verhandlungen die Regierung, insbesondere den Justizminister, wegen ihres Ver. haltens gegen die Tschechen heftig an und erklärte, daß die Tschechen irotz aller Unbilden bereit seien, den Deutschen die Dand ju Frieden zu bieten. Dleser sei jedech nigt, im Reichsrate, sondern nur in den Landtagen von Böhmen, Mähren und Schlesten möglich, wo die Tchechen unter Festhaltung an der vollen Gleichberecktigung und der Unierrelßbarkeslt Böhmeng ju ge⸗ wiffen Jugestärdniffen an die Deutschen bereit seien. — Der Ahg— Stapinzki eiklärte, der Polenklub sei und bleibe solidarisch und sei trotz mancher inneren Vivergen len elnig in der Urberjeugung, dah die gegenwärtige abnorme Grupplerung der Parteien im Abgeordneten bause auf die Dauer unhaltbar sei. — Der Abg. Pacher forderte die Hstegierung auf, sich für die parlamentarische Beratung des von ihr eingebrachten Sprachengesetzeniwurfs einzusetzen. .

Das Haus nahm das Kapitel Finanzministerium an und stimmte hierauf dem Finanzgesetz zu. Ferner wurden zwei Resolutionen angenommen, wonach die Regierung aufgefordert wird, mit der ungarischen Regierung wegen Aufhebung des börsenmäßigen Terminhandels sowie wegen Aufhebung der Zölle auf Eisen, Eisenwaren und Maschinen zu verhandeln. Sodann nahm das Haus das Gesamtbudget für 1909 samt dem Finanzgesetz in dritter Lesung an. Die nächste Sitzung findet Mittwochnachmittag statt.

Großbritannien und Irland. Der König Eduard hat gestern im Buckingham-Palast die zu Besuch in London weilenden Mitglieder der russi⸗ schen Reichsduma empfangen und eine kurze Ansprache an sie gerichtet, in der er, W. T. B.“ zufolge, sagte⸗ : Gr habe der Arbelt der Duma von Anfang an großes Interesse entgegengebracht und ihre Verhandlungen in den Ze stung'n mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Er hoffe, daß die Befucher Zeit haben würden, mannigfache Institutionen in England kennen zu lernen. Er habe seine beiden Besuche im schönen Rußland in angenehmster Erinnerung und hoffe, weitere Besuche dort abstatten zu können. Der Führer der Deputation Chomjakow. dankte dem König für die huldvolle Begrüßung und für die ihnen ent⸗ gegengebrachte Sympathie, die den Besuch in London so an⸗ genehm gestalte. — — Gestern ist ein Weißbuch über den Cango ver⸗ öffentlicht worden. Es enthält, obiger Quelle zufolge, das Memorandum der belgischen Regierung vom 12. März, das die früheren Versicherungen über ihre Absichten wiederholt und dem schmerzlichen Empfinden der Belgier über die Art, in der diese Absichten in England angezweifelt werden, lebhaften Ausdruck verleiht, ferner die Erwiderung des Staats⸗ sekretärs des Auswärtigen Grey, daß das Memorandum von der englischen Regierung eingehend geprüft worden sei. Trotz ihrer Bereitwilligkeit, die belgische Angliederung anzuerkennen, sei die englische Regierung dazu nicht in der Lage, solange die mit der Bestenerung und dem zufammenhängenden Mißbräuche beständen und ihre t bestehenden Grundsätzen angepaßt sei. Weißbuch neuere Konsularberichte, 3 , die Mißbräuche, über die Klage geführt wird, fortbestehen.

Arbeitszwange gegen Eingeborene fort⸗ Behandlung nicht den in anderen Kolonien Schließlich bringt das aus denen hervorgeht, daß ungehindert

der Reformarbeit schließlich zu Rebolten führen werde. Die gegen ⸗

wärtige Gesetzgebung werde dem Lande keinerlei Reform brüngen. Der Parlamentarizmug und die Kammermebrheit seien diskreditiert. Gs wäre zu wünschen, daß man im Pailament große Dinge und hochherzige Ideen fände, wie sie die Genie von der Art Wagners, Goethes und Vlktor Hugos erfüllten, in denen alle Leidenschaften ihrer Völter vibrleiten. Seit 20 Jahren habe Deutschland eine Alters, und Krankenversicherung für die Arbeiter; die städtischen Be- hörden des Deutschea Reichs hä ten die Notwendigkeit erkannt, die großen öffemslichen Unternebmungen zu sozialisieren. Diese Reformen setzten sich in jedem Lande durch, und die radikale Partel werde diesen Bergstrom nicht einzudäginen vermögen. Sie werde vlelmehr die sozialistischen Ideen in sich aufnehmen müssen.

Die Sitzung wurde dann aufgehoben.

Rußland.

Der Reichsrat hat sich nach einer Meldung des „W. T. B.“ gestern bis zum 23. Oktober vertagt.

Bulgarien.

Die seit längerer Zeit geführten Verhandlungen zwischen der bulgarischen Regierung und dem Ver⸗ treter der Orientbahnen Fauta, bie noch vorgestern als gescheitert betrachtet wurden, haben gestern, „W. T. B.“ zufolge, zu einer endgültigen Verständigung geführt. Danach hat die bulgarische Regierung an die Orienibahnen außer der seitens der Pforte an die Bahngesellschaft zu leistenden Entschädigung von 211 Millionen noch den Betrag von 2 100 000 Fr. als Ersatz für Inventar und Betriebs einnahmen zu zahlen und außerdem das gesamte rollende Material an die Orientbahn zurückzugeben.

Amerika.

Das Taftsche Gesetz zur Besteuerung der Korpo⸗— rationen wird, „W. T. B.“ zufolge, den von Aldrich im Zenat eingebrachten Abänderungsantrag zum Tarifgesetz hin⸗ fällig machen. Das Gesetz legt eine zweiprozentige Steuer auf die Reineinnahmen der zu Erwerbszwecken gegründeten Trusts, Aktiengesellschaften und Aktienvereinigungen und der aus⸗ ländischen und heimischen Versicherungsgesellschaften, die in den Vereinigten Staaten Geschäfte betreiben. Bei allen Gesell⸗ schaften bleiben 5000 Dollars der Reineinnahmen steuerfrei, bevor das Gesetz Anwendung findet. Bei den ausländischen Gesellschaften wird lediglich das Handelsgesetzbuch der Ver— einigten Staaten bei der Berechnung des Bruttobetrags des Reineinkommens zugrunde gelegt.

— Nach einer Meldung des „W. T. B.“ hat Ruy Barbosa sein Amt als Vizepräsident des brasilianischen Senats niedergelegt, weil er die Vizepräsidentschaft der Republik übernimmt.

Asien.

Der persische Premierminister Saad ed Dauleh hat, der „St. Petersburger Telegraphenagentur“ zufolge, wegen Differenzen mit seinen Ministerkollegen dem Schah sein Abschiedsgesuch eingereicht, das aber abgelehnt wurde. Die Minister arbeiteten ihrem Chef entgegen, indem sie die Ver⸗ öffentlichung des Wahlgesetzes zu verzögern suchten, sich weigerten, Maßregeln zum Schutze der Residenz vor eventuellen Ueberfällen der Bachtlaren und Fidais zu ergreifen und in die Aufnahme einer Anleihe und die Ernennung eines ver⸗ antwortlichen Schatzmeisters einzuwilligen.

— Vorgestern hat in Mesched ein heftiger Straßen⸗ kampf zwischen den russischen Kosaken und den Revolutionären stattgefunden, über den folgender Bericht des W. T. B.“ vorliegt:

Als drei Kosaken von dem Wachkommando auf der russischen Diskonto⸗ bank mit Proviant dorthin zurückkehren wollten, wunde ihnen dies von den Revolutionären, die daselbst Barrikaden errichtet hatten, ver⸗ webrt. Der russische Gereralkonsul ordnete daher an, daß der Be⸗ fehle baber des Konsulattkonvois die drei Kosalen mit Probiant nach der Bank schaffe, was jwei Oifinere mit vierzig Kosaken und einem Maschlnengewehr ausführten. Unterwegs stießen sie auf eine Barrikade, auf der sich etwa 80 bewaffnete Revolutionäre befanden. Nach halb— stündiger erfolgloser U terhandlung mit den Revolutionären, die sich weigerten, die Kosaken durchjulassen, eröffneten die russischen Kosaken das Feuer, bahnten sich den Weg zur Bank und kehrten obne Verlust jurück Die Verluste der Revolutlonäre sind unbekannt.

Afrika.

Nach einer vom, W. T. B.“ übermittelten Meldung aus ö. bestätigt es sich, daß der Roghi zurückgegangen ist. Die scherifische Mahalla, die 1 ernste Verluste erlitten hat, befindet sich gegenwartig in Hodschra Kabyla. Ein neues Ge⸗ fecht wird erwartet. Man befürchtet Unruhen.

— Der Stamm der Andjeras hat, der „Kölnischen Ie rung! zufolge, die deutsche und englische Gesandtschaft in

anger ersuchen lassen, auf den Vertreter des Sultans El Gebbas dahin zu wirken, daß dieser Raisuli von dem be⸗ absichtigten Kriegszug gegen die Andjeras abrate. Raisuli, der von Mulay Hafid zum Gouverneur der Andjeras ernannt ist, will die Einsetzung seines von den Andjeras verjagten Ver— treters mit Waffengewalt erswingen. Der Vertreter des Sultans wird in dem gewünschten Sinne handeln, da die

.

Rechtsprechung den Absatz 2 der Tarifstelle 5 4 zum preußischen Stempelsteuergesetze vom 31. Jult 1895 angewendet hat (R. G. 45, 218; 61, 72; Justizministerialblatt Ol, 272; Gruchot 52, 1225). Diese Rechtsprechung wird auch nicht beeinflußt durch die Gntschei— dungen des J. und V. Zivilsenats (R. -G. 65, 237; 68, 410), in denen angenommen ist, daß im Falle deß § 112 des Handelsgesetzbuchs und überhaupt bei vereinbarter Uebernahme des ganzen Geschäfts mit Aktiven und Passiven durch den einen von iwei eine offene Handel z⸗ gesellschaft bildenden Gesellschaftern eine Gesamtnachfolge mit An wachsungtrecht gemäß 738 des Handelagesetzbuchs statifinde, daß es also einer besonderen Uebertragung der einzelnen Vermögenggegensläde, namentlich der Auflassung der Gesellschaftsgrundstücke an den über⸗ nehmenden Gesellschafter nicht bedürfe. Für die Anwendung der Stempelvorschrfft kommt eg — worauf bereilgz vom V. Zivil- senat hingewiesen ist (R. G. 68, 417) — nicht sowobl auf die juristische Konstruktton, wie auf den wirischaft⸗ lichen Erfolg an. Das Gesetz wollte die bei Auflöfung der Gesellschast geschlofsenen Auseinandersetzungsverträge mit dem den Tarifstellen 2 und 32 entsprechenden Stempel in allen Fällen belegen, in denen ez sich um den Uebergang von Grundstücken, beweglichen Sachen oder Forderungen handelt. Ob der U bergang sich im Wege der Gesamt. oder der Einzelnachfolge volljteht, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Zu der vom J. und V. Senat behandelten Frage braucht daher keine Stellung genommen zu werden.

Statistik und Volkswirtschaft.

Die Weinkreszenz in den Regierungsbezirken Wiesbaden, Koblenz und Trier 19038.

Seit mehreren Jahren veröffentlichen die Königlichen Regierungen zu Wiesbaden, Koblenz und Trier in ihren Amtsblättern Uebersichten über die Weinkregjzenz in ihren Beitiken. Für das Jahr 1908 stellt sich nach diesen Uebersichten das Weinland der drei Re. gierungsbezirke auf 18 8098 (im Vorjahre auf 18 823) ha oder auf ungefähr neun Zehntel der davon in Preußen überhaupt vor⸗ handenen 20 679 (20 941) ha. Im Ertrage slanden 15 928 (15 890) ha,. die 368 988 (334 074 hI Most brachten, also durchschnittlich 23 23 (21,02) hl vom Heltar. Mit weißem Gewäͤchse waren 14679 (14 610) ha bestockt, mit rotem 1249 (1280) ha; aut ersteren wurden 356 770 (323 227) hl oder 24,30 (22, 125 hl vom Hektar, auß lttzteren 13 228 (10 837) hl oder 10,59 (8,47 hl vom Hektar erkeltert. Die Anteile der einzelnen Regierungsbezirke und Kreise werden in der nachstehenden Zusammenstellung gegeben.

as, fen amtes ehende Fläche: Wein ⸗ Weiße Rote weißem rotem bergland Trauben Wein most ha ha ha hl hl

Kreife Ertrag an

des

R.. B. Wies« baden: Oberlahnkreis ö Unterlahnkreis. Sankt Goars⸗ hausen . Rheingaukreis. Wiesbaden, Land Ober taunugkreis ,,, . Wiesbaden, Stadt Frankfurt a. M, . zu sammen R. B. Koblenz: Koblenz, Stadt. Koblenz, Land. Sankt Goar. Kreuznach. , Cochem Mayen Adenau. Ahrweiler. Neuwled. Meisenheim . zusam men R. B. Trier: Bitburg. Wittlich . Bernkastel. Trler, Stadt. Trier, Land.. Saarburg. Merzig

3, 10 1.85 18 41

93.26 2599 56 g4 306 16 35 17.55 zb, 0 40625

49,90 531,40 1291,38

o,? 1.15 2775

664 21 1920,90 390,04 2060 3,64 12, 32

27.00 3049, 95

46 09 402,67 1085, 20 263 1,293 1013.19 947, 15 146,24

6,57 816.58 240 965 247 56 54. 535 = 6h85. d

10,75 693, 75 1440, 890 16,90 1493,61 861, 83 24,17

, 8ᷣ 925 754

33,86 26, 00 2.52 100 0, 10 031

9, 50 b. 25 467,45

473077 33 412 26 3 35. 50 20, 00

27 54

12,00 0,40 5.10

ao oM 0s

1286. 00 3 753 zo

15 416.560

zõ 3899

hh gg oh 4660

33 2öß, 33 11.17 3 137. 3z 0

. 20, 35s 733,95 10 689 75 1070,55

1543,60 2814,79 — 1176,84 150 577,83 12 811,72,

M2, 40

23 397,50 54 126,00 492, 090 47 830, 05 38 776, 00 300, 80

72, 43

1sb So I 35 38 86

27 59 13, 15 38 35 616 101 Las 199

11,20 770 37 1515, 70 22,656 1754. 87 54. 24, i

Saarlouis

Saarbrücken.

Sankt Wendel. 72, Sʒd 60 09 hd 0, 44 zusammen 5074,18 4644,71 165 5865, 19 ;

Unter den Weißweinen ist am meisten der Riegling vertreten. Im Berichtsjahre waren mit ihm 9194 ha bestockt, die 266 893 bl Most brachten. Danach kamen der Oesterreicher mit 1549 ha und 20 514 hl und der Kleinberger mit 1475 ha und 43 283 HI. Außerdem sind noch Orleans, Traminer, Mallinger, Gutedel und Ortlieben unterschieden, auf die 50,1 ha und 521 hl bejw. 20,6 ha und 421 hl, 8, ha und 135 hl, 7,7 ha und 113 bl, 3, 0 ha und 49 hl entftelen. An gemischten weißen Gewaͤchsen bleiben noch 2370 ha mit einem Mostertrage von 24 841 h. An Rotweinen waren vorhanden: 913 ha Spätburgunder), 152 ha Klebrot“, 124 ha Frühburgunder, 59 ha Portugieser und 1,8 ha Spätrot mit

40,31 796

34. 85

1900 7.96

12.00

JI 1

1

Zur Arbeiterbewegung.

In einer Besprechung, die gestern die Vertreter der Reeder mit denen der eingeschriebenen Seeleute in Marseille in Gegen⸗ wait des Marineministers hatten, wurde, W. T. B.“ zufolge, in den Fragen, betreffend die Regelung der Arbeitsverhältnisse, ein vor⸗ läufiges Uebereinkommen getroffen. Wenn dies Uebereinkommen von den Hauptversammlungen beider Partelen angenommen wird, wird heute Friede geschlofsen und die Ärbeit auf allen Dampfern wieder⸗ aufgenommen werden, ohne daß der Schiedsspruch des Marine= ministers über die Fragen, betreffend den wöchentlichen Ruhetag, ab⸗= gewartet wind. (Vel. Nr. 147 8. BI.)

In Rio de Janeiro sind die Gagarbeiter in den Ausstand gettreten. Die Stadt ist, wie W. T. B. meldet, seit zwei Tagen ohne Gas; man befürchtet Ruhestörungen.

Kunst und Wissenschaft.

Die Königliche Akademie der Wissenschaften hält am Donnerstag, den 1. Jull., um 5 Uhr Nachmittags, in ihrem zelt. weiligen Siltzungssaal, Potsdamer Straße 120, ihre statuten mäßige öffentliche itzung zur Feier des Jahrestages ihres Stifters Leibniz. Der Eintritt steht auch ohne 6. Ein⸗ ladung frei.

Die Akademie der Inschriften und schsönen Wissen« schaften in Paris wählte W. T. B. zufolge den ordentlichen Professor der romanischen Sprachen Dr. Tobler in Berlin zu ihrem auswärtigen Mitgllede.

Auf dem Gebiet der 3ffentlichen Bücherhallen ist den polksétümlichen Bildungsbestrebungen noch ein weites Feld für ihre segengreiche Tätigkeit eröffnet. Bis vor kurzem hatte man die Volks bibliotheken, das Bildungsbedürfnig der welten Volksschichten unter- schätzend, von den übrigen Büchereien ihrem Bücherinbalt nach völlig abgesondert. Das in ihnen gebotene Belehrungs⸗ und Unterhaltungtz⸗ material genügte aber dem Bedürfnis nicht mehr, und der Arbeiter. stand wandte sich mehr und mehr den Büchereien der Arbeitervereine und Gewerkschaften zu, die oftmalg einseitig und tendenziös zu⸗ sammengestellt sind. Der Begründer des Mresdener Verein Volkgz⸗ wohl“ V. Böhmert, und der Kieler Bibliothekar C. Nörren= berg waren die ersten, die nachdrücklich und überzeugend auf diese Mängel hinwiesen. Die auf der Chleagoer Weltautstellung von 1893, die Nörrenberg besucht batte, zur Anschauung gebrachte Organisation des amerikanischen Bibliotheks- wesens bot für ihn besondere Veranlassung, auf eine großzügige Reform des deutschen Volksbibliothekswesens zu drängen und der Einheits bibliothekn, der notwendigen Ueberbrückung der wissen⸗; schaftlichen Bibliotheken auf der einen, der sozialpolitisch verfehlten Volkgbüchereien auf der anderen Seite, das Wort ju reden. Ing. besondere wurde von Nörrenberg damals der Gedanke verfochten, die älteren Stadtbibliotheken, die vielfach in beschaulicher Ruhe Hüterinnen unbenutzter Bildungsschätze waren, ju allgemelnen Bil dunggbibliotheken“, Reformbüchereien, bestimmt für die Bil dungsbedürfnisse jedermanns ohne Unterschied des Standeg und der Vorbildung, umzuwandeln. Mlese Bestrebungen wurden wirksam unterstützt durch die sogenannte Lese⸗ hallenbewegung, der ebenfalls in den Vereinigten Staaten wie in Eng land längst mit größtem Erfolg verwirklichten Forderung, die Aut. leihbibliothek mit gut ausgestatteten Leseräumen zu verbinden. Bereitz im Jahre 1874 war in Friedberg i. H. eine Lesehalle mit gutem Erfolg begründet worden, 1893 wurde eine zweite in Pforjiheim von kommunaler Seite eröffnet. Die Gesellschaft für ethische Kultur nahm sich dann der Sache mit Elfer an, be⸗ gründete 1384 in Frankfurt a. M, im Jahre darauf in Berlin je eine öffentliche Lesehalle. Gleichzeitig wirkte die von Ludwig Keller begründete Comenius Gesellschaft in ähn⸗ lichem Sinne. Die von ihr verfochtenen, heute jur allgemelnen Geltung gelangten „Grundsätze für die Organisation von Bücher⸗ und Lesehallen‘ stellen als Forderungen auf: 1) Leitung und Betrieb der Bibliothek durch einen wissenschaftlich vorgebildeten Bibliothekar im Hauptamt, 2) zentrale Verwaltung, 3) tendenilose, für alle Kreise des Volkes berechnete Auswahl der Bücher und Jeitschriften, 4) Lage der räumlich ausreichenden Bibliothek an günstiger Stelle der Stadt, 5) Verbindung der Augleihbibliothek mit einer Lesehalle, 6) freier, durch unnötige Förmlichkeiten nicht erschwerter Zutritt für jedermann an jedem Tage.

Die erste Stadt, die eine im Sinne dieser Leitsätze angelegte Bücherei begründete, war Charlottenburg. Den Grundftock fr die Bibliothek bildet, wie wir der sehr lesengwerten Schrift von Dr. G. Fritz, Stadtbibliothekar in Charlottenburg, „Dag moderne Vollsbildungswesen' (Verlag von Teubner, 266. Bändchen der Samm⸗ lung us Natur und Geistes welt; 1 1,25) entnehmen, die Schenkung eines Bürgers der Stadt, E. Werckmeister, im Wert von etwa 23 000 SÆ. Die Stadt bewilligte für die Organisatlon 15 000 . Mit der Ausleihbibliothek war von vornherein eine gut ausgestattete Lesehalle verbunden, die 1901 neue Raäͤume erhielt; 1904 wurde die erste, 1908 die zweite Zweigstelle eröffnet. Heute umfaßt die Bibliothek etwa 36 0990 Bande, von denen gegen 4000 auf die Büchereien der 3 Lesehallen kommen, die an allen Tagen von 11 bis 10 Uhr biw. von 12 bis 10 Uhr geöffnet sind, im Jahre 1908/09 von 170 000 Personen besucht wurden und 289 000 Bände ausliehen. Der ausschließlich aus städtischen Mitteln aufgebrachte Etat betrug für das Geschäfte jahr 190809 fast 60 O00 M. Der Beamtenstah setzt sich aus Assistenten (Bibliothekaren), Bibliothels. gehilfinnen, Hilfsarbeitern und »Arbeiterinnen sowie Bibliothekz. dienern, im ganzen aus 18 Köpfen, einschließlich des leitenden Stadt. bibliothekars, zusammen. Die Lesesäle kann jeder, der daz 16. Leben, jahr erreicht hat, ohne weiteres betreten, die Entleihung der Bücher ist ebenfalls unentgeltlich. Die Einrichtung weiterer Zweigstellen und der Neubau einer Zentrale wird voraussichtlich im nächsten Fahre in Angriff genommen werden.

In Berlin war in Verbindung mit der ältesten Volkzbibliothet bereits im Jahre 1896 eine städtische Lesehalle eröffnet worden.

igarettensteuer 2717 252 S6 (64. 35716 S6), Frankreich. ö 5 12 7569 M — 548 887 S), Branntweinsteuer: a. Maisch⸗ slimmloͤr dE Rn h fa gh fräi fe einfchlteßllih det fenigen sir . istlichen, Unterrichts- und bottichsteuer = 487 700 C6 ( 518 221 M6). b., Verbrauchs Marolko neigen fene Ke lechen ilch schläge, bie sär bie N in ister in m der 96 1. enheiten abgabe und Zuschlag 21 744 3126 (4 147 608 M6), C. Brenn- Pensionierung der Lokomotivführer und w Varlamentarische Ntachrichter. Medizina ange ger . stener 1 0953 847 S6 (* 3609 328 ), Schaummeinsteuer das Lebensalter auf o und die Dienstzeit auf 26 Jahre . . ö. w Am Lehrerseminar in Brühl ist der bisherige Rektor 69 g60 S (4 75 0905 S6), Brausteuer und Uebergangs⸗ setzen. Außerdem hat der Senat die Zollkommission le. en. 4 erichte über die gestrigen Sitzungen des Reich s⸗ DeF aus Danabrück als Seminaroberlehrer angestellt worden. abgabe von Bier 6 450 08746 ( — 269 571 se), Spielkarten Hei Jahre neu konstituiert; alle Mitglieder der alten, mi ags, des Herrenhauses und des Hauses den Abgeord⸗ Dem Dherlehrer an der städtischen 4, Mãädchen⸗ stempel 361 940 MS (4 1395 4), Wechselstemyelsteuer Ausnahme von sechs, sind wiedergewählt. Die Mehrheit der neten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage. schule Lin Kiel Dr. Ernst Moebius ist der Charakter als 23386 32. S ( 161 34 S6), Reichsstempelabgaben; zemnmnnlon bleiht ine Reviston des Zolltarif in dem Sin Professor und ; . J J. Ueberweisungssteuern: A,. von Wertpapieren 65 231 . zannen daß Riepressalien velmieden Herden, Frankreich aber dem Mufikmeister Brase bei dem rn, , ,,. (4 517 078 6), B. von Kauf⸗ und sonstigen a e nge. hien gerrschaft ber Jeinen Tarif behalt ö Herwarth von Bittenfeld (1. Westfalischen) Nr. 13 der Tite chäften 3 133 290 M ( 1467 792 t, C. von Lotter e⸗ r , ger gestrl'gen Dorn la a s ng der Deputierte Fẽaiglicher Mufildirektor verliehen worden. 6 en: a. für Staatslotterien 4 522518 M ( 1931 836 Y. kam mer wurd? bieß Re vifion des? Zolltarif s erörtert. ; b, für. Privatlotterien 2 233 919 Me, ,h ,b, Pääch an erlag den, W. R., Be Retlangt Nr sn, stahitah Ii. Reichseigene Steuern: A von Frachturkunden 2 256 472, den Schütz der Jadustrie, namentlich den Schmledehan dwerks, ichen * sh 4 Mh, B. von Personenfahrkarten 2240 061 6 die Ginfuhr aus Deusschland! — Gerald (radikal protestierte . ( 145 851 6j G. von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge eine zu weit getriebene Schutziol politik von seiten der gio hen i. 3735 10 6160 SY), D. von Vergütungen an Mit⸗ schaftemächte, wie Nordamerika und Deutschland,. un ö. e e , ,, ; 36 9 l daß die aggressio⸗ Wirtschaflgpolitik. Deutschlands un lieder von Aufsichtsräten 1756 783 M (4 598 0989 (t), ang . e . He afk uc. 4719 051 * (4 1638 4384 Æ), Statistische den Den schen se

und nich Gebühr 255 082 M (4 9662 ).

Andjeras mit Erschießen von Europäern z In der Folge hat sich Berlin in immer schnellerem Tempo schieß . drohen bemüht, den gesteigerten Bedürfnissen im 1 . reform nachjukommen. Erleichtert wurde die Schaffung neuer Lese⸗ hallen und die Begründung der 1907 eröffneten Stadtbibliothek, te einen mehr wissenschaftlichen Charakter besitzt und als Zentrale und Oberbau der Volkebibliotheken diese ergänzen soll, durch mehrere namhafte Stiftungen. 1908 bestanden 28 Volkabibliotheken und 12 Lesehallen mit zusammen 177616 gut ausgewählten Werken. Gnt⸗ liehen wurden für 1906.07 aus den Volksbibliothrken 1419 688 Bände. Die Gesamtaufgabe für Stadtbibliothek und Volkabibliotbeken ju= sammen betrug für 1906,07 201 006 S½, ausschließlich der in der ersteren beschästigten Beamten. In den Berliner Vororten sind mit Ausnahme Charlottenburgs erst Anfänge vorhanden, die den groß. städtischen Bildungsbedürfniffen noch keineswegs entsprechen. In den größeren Städten Deutschlandg entstanden nach dem Vor— gehen Charlottenburg, in rascher Folge ähnliche Bibliotheken, be⸗ gründet teils von kommunaler Seite, teils durch Verelng. organisationen und die großen industriellen Betriebe so außer in Jena, wo die bereltz 1896 begründete Lesehalle der Zeif= Stiftung in der zweckmäßigsten Weise später im Volksßaufe untergebracht wurde, in Sam burg (1899. Oꝛffentliche Bücher. halle der Patriotischen Gesellschaft, von CT. Nörrenberg und G. Filtz organlsiert), E 9 en (1900, Kruppsche Bücherballe, von P. Ladewig eingerichtet), Bremen (1902, öffentliche Lesehalle, Elberfeld 1902, Stadtbüchereih, Oanabrück (1902, Sitädtische Bücher. und eseballe Görlitz 6 Städtlsche Volksbücherei, Dortmund (1808, Wil belm Auguste. Viktoria Bücherel). Vielfach erfuhren auch ältere Volksbibliotheken eine Ausgestaltung und Erwelterung durch Lesehallen. Besonders leistungsfählge Volksbibliotbe ken haben Breg. Iau und Frankfurt a. M. aufzuwelsen. Nach elner von Ernst Schultze 1807 aufgestellten Statistik be= sitzen die 49 deutichen Großstädte mit einer n, , von II 380 000 Cinwohnern in Ihren Volksbibliotheken S8o7 000 Bände,

Erträgen von 11 464, 404, 625, 728 und 4 hl. Auf die Regie⸗ rungsbezirke verteilen sich die Gewächse, wie folgt:

Wieg baden Koblenz Trier Gewuchse Pa , n n ha M . a. weiß:

Riesling.. 1549,58 23498, 22 3868,58 117076, 15 3776, 17 126318, 95 Oesterrescher 645, 05 10837, 900 8865,21 9212, 5 17,)7 465,00 Kleinberger, 330,8! 1906,39 444,80 4990,20 699,50 36386, 00 Orleans.. 5.00 7000 45,109 450,50 — —

Traminer Rüländer) 9,75 291,0 10,86 130,47 allinger. — — 8, 80 1365,25

Gutedel ... — — 76h55 112,50

Ortlieben .. * — 3,00 48, 60

509, 26 4004,02 1709, 84 18422, 11

f icht in ? der Frankfurt a. M., der Amtsrichter Kuß in Thorn und . Urban Stein in Cöln sind gestorben.

Rechtsprechung des Reichsgerichts.

Bei der Au tgeinandersetz ung über das Vermögen einer aus zwei n bestehenden offenen asl rte ffillt unterliegt die Uebertragung von Gesellschaftseigentum an einen der beiden Geselischafter dem Stempel der Tarifstelle 254 Abs. 2 des Stempelsteuergesetzet.

Ausslug aus dem Urteile des Relchsgerichtz, VII. Zivil senats, vom 26. Februar 19039.

Nach den Fesistellungen des Berufungsgerichts halte der Kläger, welcher Teilhaber einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden offenen Handelgesellschaft war, nach dem Tode seines Mitgefellichastrg dag Esamte Gesellschaftsvermögen mit Altiven und Passiwen übernommen. n den Gründen des Revisiongurteils wird die Frage erörtert, ob auf einen derartigen Vertrag der Abs. 2 der Karisst⸗ lle 254 des preußtschen Stempelsteuergesetzes vom 31. Jul 1895 Anwendung finde.

Das Reichegericht, VII. Zivilsenat, fübrt hierzu aug: .

Hält man an der Auslegung des Berufungsrichters fest, so ist am sich der Fathbest g gegeben, auf den der erkennende Senat in ständiger

151,7 2416. 24,

burgunder Klebrot ... Früh⸗

burgunder Porfugieser. Späatrot ..

98918991 197, 7.65 110, 11

191,52 94, 17 27,00 57, 97 — 1,58

11464 00 206, 15

ö, . . 1.

1 (Stat. Korr.)

) Der große Unterschied zwischen diesen Zahlen und denen des Jahres 1907 (619 ha Spätburgunder und 4585 ha Klebrot) beruht darauf., daß 1907 einige Ortschaften des Regierungzbezirks Koblenz irrtümlich Klebrot statt Spätburgunder nachgewiesen hatten.

41 50

29, 45 1,ů37

Per sonalveränderungen.

gd aiglich Prenßische Arraee. Seagte der Militärjustimer waltung. 2 Zerfäüganz des Triegsmiaiteriam t. 11 Rin. ö,, Cie, deri, e, mn, beim Stabe des i Demmer, an, feinen Aatrag mit Per siga in den Ruhe stand

— * — ar Bisbelg;, , m. Grieg iserliche . irkliche Geheime 3*24 ges Kart Bi'(lbelg. , Rll gz, res! Der Kaiserliche Gesandte in Bukarest, Wirklich i . ! , . r l, m n. hat einen ihm niherh ac re, . . . ö. bewilligten Urlaub, angetreten. Während seiner Abhwesenhei e,, ,. * . * 3 Ire erschtgzrat, werben die Geschäfte ber Gesgndischaft von dem etatsmäßigen

3 , ö Selretär, Legationgrat von Buch geführt.

etan sei, die von den Staatzmännern gewünschte Annäherung t . Gerald verlangte weiter den Abschluß von gen el. verträgen mit dem Ausland. — Paul Boncour (radikal) . ö die Regierung auf, die Versicherung zu geben, daß der , nn, Tariskrieg noch die Vernichtung der Weinkultur Frankreich führen werde. . .

Hierauf setzte die n, dir . err die In lationen zur allgemeinen Politik fort. 96 Jaurss Gon führie aus, daß die Polhtik der e e ne Bruskclltat in der Ünterdrückung' beruhe und ihre Unfruchtbarke