Dentscher Meichstag. NI. Sitzung vom 30. Juni 1909, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffg Telegraphischem Bureau.)

der Tagesordnung steht die Interpellation der Abgg. Albrecht und Genossen wegen Vorlegung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend eine zeitweilige Aufhebung der Getreidezölle, der Zölle auf Futtermittel sowie des 11 des Zolltarifgesetzes vom 23. Dezember 1902 über

die Erteilung von Einfuhrscheinen. Ueber den Anfang der Sitzung ist in der gestrigen

Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Molkenbuhr (Soj.) fortfahrend: Im Jahre 1908 haben wir geradezu eine Rekordernte gehabt; trotz alledem hören wir, daß das Getreide schon jetzt anfängt, knapp zu werden. Woran liegt das? An der Praxis unserer großen Getreide- produjenten, das heimische Brotgetreide ins Ausland auszuführen und das Privileg der Einfuhrscheine jur weiteren Auspowerung der breiten Volksmassen zu benutzen, ja direkt eine künstliche Getreide! und Hungersnot zu erzeugen. Ein ganz erheblicher Teil des Zolles wird in GEinfuhrscheinen bezahlt. Ver Abg. ya meinte, die Einfuhrscheine seien keine Liebeggahe. Aber was haben denn die Besitzer dem Reiche gegeben dafür, daß sie in den Besitz dieser geldwersen Dokumente gelangten? Nach der Anschauung der 8 Agrarler erweist man allerdings dem Vater⸗ lande durch die Ausfuhr heimischen Getreides einen Dienst und muß dafür mit solchen geldwerten Dokumenten belohnt werden. Die Ein⸗ fuhrscheine erleichtern es den Herren ungemein, Deutschland geradezu von Getreide zu entblößen, so daß die Mühlen feiern müssen, weil sie kein Getreide mehr zu bermahlen bekommen. In der Flottenvorlage hieß es, Deutschland müsse diese kolossale Flotte haben, weil es nicht so biel Lebensmittel produziert, als es braucht; im Falle eines Krieges gf die Flotte da sein, um die Wasserstraßen für die erforderliche

Au

Einfuhr freizuhalten. Also da werden ungeheure Lasten dem Volke auferlegt, um für die Verproviantierung der Bevölkerung zu sorgen. Auf der anderen Seite bringt man das einheimische Getreide durch die Ginfuhrscheine künstlich ins Ausland binaus. Der Reschskasse ent⸗ gehen dadurch jährlich etwa 90 Mill. Mark. Wo sind denn die bielen Millionen geblieben? Die Rechte macht dem Kohlensyndikat den Vorwurf, daß es die Kohle billiger nach dem Auslande verkauft, aber sie ist es doch, die das Getreide nach dem Auglande billiger verkauft mit Hilfe von Einfuhrscheinen, also aus den Taschen der Steuerzahler. Man sagt, Deutschland sei ein Agrar⸗ Die Berufgz und Gewerbezählung zerstört diese Legende. Handel und Industrie leben 56 c. der Bevölkerung in Deutschland, von der Landwirtschaft nur 22 o. Selbst in reußen, wo ja die Junker herrschen, besteht ungefähr dasselbe Ver⸗ ältniz. Die Junker haben es verstanden, sich eine 6 Drganisation in dem Bunde der Landwirte zu schaffen, der all⸗ mählich eine solche politische Macht irn. ist, daß er eigent- lich Deutschland beherrscht. Die Nationalliberalen haben sich 1962 der Macht deg Bundes der Landwirte gebeugt. Auch die Regierung hat sich ihm gebeugt, obwohl 6. ihn ursprünglich be⸗ lämpft bat. Das erste Opfer war Graf Caprivi. Seitdem hat man alles versucht, die Agrarier ju versöhnen, aber ver⸗ geblich. Dieselbe Politik haben wir in den letzten Tagen mit⸗ erlebt. Fürst Bülow war * eigentlich immer Agrarier, wenn er sich auch in seiner ersten Rede über die Parteien stellte; schon damals sagte er: Sie wissen ja gar nicht, wie der Hase läuft. Derselbe Herr, der auf seinem Lelchenstein die Inschrift wünschte: „Hier ruht ein agrarischer Reichskanzler“, hat die Agrarier immer bevorzugt, und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Nun, der Bund der Landwirte hat ja seinen Triumph gefeiert. Der Block der Onken ist dahin. Die hohen Futterpreise werden in der nächsten Zeit auch die Fleischpreise noch mehr erhöhen. Da fragt es sich doch, ob die Reglerung nicht nach Mitteln und Wegen suchen müßte, um diesem otstande zu begegnen. Wag kann die eglerung tun? Soll etwas Wirksames geschehen, so muß eine Aenderun der Zollgesetze herbeigeführt werden, obwohl ich überjeugt bin, da die jetzige Mehrheit dies nicht tun würde. Aber wir leben in einer Zeit, wo es ju einem Kampf mit den Agrariern kommen muß, wie es Schippel schon 1898 vorausgesagt hat. Die Aufhebung der Einfuhrscheine wäre an wohl möglich, ohne die Landwirtschaft zu schädigen. Ein Reich wie Deutschland kann es auf die Dauer nicht erfragen, unter dem Terrorigmus der Agrarier ju leiden. Wenn die Regierung sich scheut, den Reichstag wegen der Finanzfrage aufzulösen, so könnte sie es ruhig tun mit der Parole Für oder egen die Agrarier. Vas wäre eine klare Wahlparole. Früher oder N. müßte sie es doch tun. Das Volk hat jedenfalls das Recht, eine Antwort auf die Frage zu verlangen, ob es durch das System der Einfuhrscheine noch weiter ausgehungert werden soll.

Staatssekretär des Innern Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Die Interpellation verlangt Auskunft zu drei Punkten: zur zeitweiligen Aufhebung der Getreidezölle, der Zölle auf Futtermittel und der Einfuhrscheine.

Ich nehme den letzten Punkt vorweg. Wir haben uns über die Einfuhrscheine am 22. April d. J. sehr eingehend unterhalten. Der Reichstag hat beschlossen, die Angelegenheit der Budgetkommission zu überweisen. Die Budgetkommission hat heute beraten, und sie hat die Frage in überwiegender Majorität als noch nicht geklärt angesehen (Bewegung bei den Sozialdemokraten) und den Beschluß gefaßt, dem Plenum vorzuschlagen, die verbündeten Regierungen um die Vorlegung einer Denkschrift zu bitten. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Falls das Plenum in diesem Sinne beschließen sollte, wird die Reichs verwaltung — das kann ich schon heute erklären — gern bereit sein, dem Wunsche auf Vorlegung einer Denkschrift nachzukommen. Aber, meine Herren, Sie werden bei dieser Sachlage Verständnis dafür haben, wenn ich meinerseits heute nicht zu der Sache abermals Stellung nehme (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten), in einem Moment, vo Ihre Kommission vorschlägt, die Regierung um die Vorlegung einer Denkschrift zu bitten.

Meine Herren, ich komme ju den Zöllen. Wer die parla⸗ mentarische Geschichte der letzten Jahrzehnte überblickt, der weiß, daß diese Interpellationen bei einer höheren oder geringeren Steigerung der Getreidepreise wiederzukehren pflegen (sehr richtig! rechts; der weiß, daß diese Interpellationen eingebracht worden sind nicht erst, seitdem die gegenwärtigen Lebengmittel⸗ zölle im Jahre 1906 eingeführt wurden, sondern schon Jahre vorher. Und jedegmal, meine Herren, wiederholt sich das alte Spiel. Die grundsätzlichen Gegner unserer Wirtschaftspolitik greifen aus grund⸗ sätzlichen Erwägungen unsere Wirtschaftepolitik und Zollpolitik an, und sie können gar nicht anders. Auf der anderen Seite haben die Verteidiger unserer Wirtschaftspolitik genau mit denselben grund⸗ sätzlichen Erwägungen zu operieren, welche die Mehrheit dieses hohen Hauses und die verbündeten Regierungen veranlaßt haben, die Wirt⸗ schaftspolitik zu führen, unter der wir leben. So bleibt es für beide Selten, für Sie und für ung, nicht aus, daß wir uns, wenn wir

uns über diese Frage unterhalten, in sehr vielen Beziehungen wieder⸗

holen müssen. Ich kann, meine Herren, nachdem ich im Herbst 1907 auf Grund

sätzlicher Bezlehung etwas Wesentliches dem damals Gesagten nicht hinzufügen. Ich kann nur das eine betonen: die verbündeten Regierungen werden von den Grundlagen einer wohl erwogenen und von der überwiegenden Mehrheit dieses hohen Hauses wiederholt und nachdrücklichst gebilligten Wirtschaftapolitik nicht abweichen. (Bravol rechts; Hört, hört: bei den Sozialdemokraten.)

Daz werden mir doch auch die Gegner unserer Wirtschafts⸗ politik zugeben: wirtschaftliche Maßregeln irgend welcher Art und unter irgend welchem wirtschaftlichem System können das erstrebte Ergebnis unzweifelhaft nur dann erzielen, wenn sie stabil sind, wenn man konsequent an der einmal befolgten Politik festhält (Heiterkeit links), und wenn man sich nicht durch vorüber gehende Erscheinungen, wie sie mit den unvermeidlichen Schwankungen auf dem Weltmarkt notwendig verbunden sind, von den Prinzipien des einmal als richtig Anerkannten abbringen läßt. Kein wirtschaft⸗ liches System kann gut wirken, wenn sich die einzelnen Kräfte im Wirtschaftskörper nicht dauernd und mit Sicherheit auf ein bestimmtes System verlassen und einrichten können. Unser Zolltarif, meine Herren, ist als ein einheitliches Ganzes unserem wirtschaftlichen Gesamtkörper angepaßt, und man kann aus diesem einheitlichen Ganzen nicht ein einzelnes Stück herausbrechen, ohne den ganzen Bau zu gefährden; so würde, wenn Sie das System unserer land⸗ wirtschaftlichen Zölle erschüttern, darunter nicht nur die Landwirtschaft leiden, sie würde nicht nur den notwendigen und gewollten Schutz verlieren, sondern Sie würden darüber hinaus unseren gesamten Wirtschaftskörper in unheilvoller Weise beeinflussen.

Meine Herren, nun kann ich mich auch nicht davon überzeugen, daß der Vorschlag, den die Herren Interpellanten machen, die zeit weise Suspension der Getreidezölle, das Ziel erreichen würde, das die Herren anstreben, nämlich ein nachhaltiges Herabdrücken der Getreide⸗ preise. Wie mein Herr Amtsvorgänger, so habe auch ich im Jahre 1907 darauf hingewiesen, daß diejenigen Länder, welche mit solchen Suspensionen vorgegangen sind, nicht die Erfolge erzielt haben, welche die Herren Interpellanten von einer solchen Maßregel erwarten. Von einer zeitweiligen Suspension der Getreidezölle würde nicht der Konsument den Vorteil haben (Sehr richtig! rechts), auch nicht der Getreidehandel in seiner Gesamtheit: wohl aber würde die nach⸗ haltige Versorgung des Inlandes mit Getreide gefährdet werden. Wenn ich nun über die grundsätzlichen Erwägungen hinaus auf die gegenwärtigen Verhältnisse mit einigen Worten eingehe, so ist es nicht richtig — der Herr Begründer der Interpellation hat es, glaube ich, nicht getan, aber ich habe es wiederholt in den Zeitungen gelesen — wenn man von einer abnormen Höhe unserer Getreidepreise überhaupt spricht (Hört, hört! und Rufe: noch immer nicht? bei den Sozialdemokraten) — bitte, unterbrechen Sie mich nicht, ich störe Sie ja auch nie, Sie stören mich aber dauernd! (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Ist parlamentarischer Brauch ) Der Roggenpreis, über den wir uns im Herbst 1907 bei der gleichen Interpellation unterhalten haben, war höher als der gegen⸗ wärtige, er ist dann 1908 dauernd gefallen gegenüber dem Preise vom Herbst 1907, er ist dann in den Frühjahrsmonaten wieder dauernd gestiegen, aber er hat doch nicht die Höhe erreicht, die er im Jahre 1907 hatte. Und nun wollen Sie bedenken, meine Herren, daß der Roggen das Hauptbrotgetreide für das deutsche Volk ist. Im Jahre 1907108 hat die auf den Kopf der Bevölkerung verfügbare Menge Roggen 142 kg gegenüber 84 kg beim Welzen betragen, und unsere Produktion an Roggen hat sich im letzten Jahrzehnt derart gehoben, daß der Anteil an ausländischem Roggen, den wir für unsere Er⸗ nährung gebrauchen, dauernd gesunken ist. Es sind das Zahlen, die einigermaßen interessant sind. Wir hatten im Jahre 1900/01 noch 9, A oo ausländischen Roggen gebraucht, und dieser Prozentsatz ist mit einer Abweichung im Jahre 1905106 heruntergegangen, bis er im Jahre 1907.08 1,9 0 betrug. (Hört, hört! rechts.) Nun ist es richtig — der Herr Vorredner hat darauf hin—⸗ gewiesen — daß wir im Jahre 1907108 eine große Ernte gehabt haben; aber die Herren wollen doch bedenken, daß es unserer heimischen Landwirtschaft möglich gewesen ist, der wachsenden Be⸗ völkerungszunahme entsprechend, den Roggen, den wir brauchen, bis auf diesen kleinen Betrag zu produzieren, und daß es nicht nur möglich gewesen ist, diese Quantität zu erzielen, sondern — worauf man auch einiges Gewicht wird legen dürfen — daß sich auch die Qualität des Roggens außerordentlich verbessert hat dank der besseren Ausbildung der Landwirtschaft. Wenn Sie nur einmal auf diesem Gebiete die tatsächlichen Leistungen der Landwirtschaft bedenken, dann werden die Herren, welche bezweifeln, daß dem Deutschen Reiche noch der Charakter eines Agrarstaates beiwohne — ich will auf das Nähere nicht ein⸗ gehen: ich bin der Ansicht, Deutschland ist weder ein Agrar noch ein Industriestaat; ich bin der Ansicht, daß wir gegenwärtig eine glückliche Mischung haben, die wir hoffentlich noch recht lange behalten werden —, nicht sagen dürfen: weil die Zahlen der Berufgsstatistik eine Abnahme der in der Landwirtschaft tätigen menschlichen Kräfte zeigen, hätte die agrarische Bedeutung von Deutschland nachgelassen. Im Gegenteil, meine Herren: wenn wir in der Lage sind, eine immer mehr wachsende Bevölkerung mit mehr und besserem Getreide zu ver—⸗ sorgen, so kann ich nicht sagen, daß wir anfangen, unseren agrarischen Charakter abzustreifen. (Sehr richtig! rechts.) Anders liegen die Verhältnisse beim Weizen. Da gebe ich ganz offen zu: die gegenwärtigen Wetzenpreise sind ganz abnorm, und ich bin der erste, der ihr baldiges Heruntergehen wünscht. Das ist ein ganz ungesunder⸗Zustand. Dazu kommt, daß wir beim Weijen um⸗ gekehrt wie beim Roggen zu einem wesentlichen Teil auf die Einfuhr aus anderen Ländern angewiesen sind. Der Anteil des Auslandes an der Versorgung mit Weizen hat im letzten Jahre 400; betragen. Der Herr Vorredner hat schon darauf aufmerksam gemacht, daß wir bei den Weizenpreisen einer internationalen Preissteigerung gegenüber stehen, die ja auch erklärlich ist, wenn man bedenkt, daß in den letzten beiden Jahren die Welternte in Weijen um über 6 Millionen Tonnen hinter der Ernte der beiden letzten Jahre zurückgeblieben ist. Und so haben wir die Erscheinung, daß in Wien, Pest und Amsterdam die Prelssteigerung in Weizen größer ist als bel uns (sehr richtig! rechts), daß sie in London fast ebensoviel beträgt wie in Berlin und erheblich mehr als in Mannheim. Wie gesagt: ich beklage die Höhe dieser Weijenpreise. Aber wenn wir zu einer richtigen Beurteilung der Verhältnisse kommen wollen, dann dürfen wir bei dem Anteil, den der Weizen an der Ernährung unseres Volkes im Vergleich zum Roggen hat, nicht allein von dem Weizen ausgehen, sondern wir

nehmen, und erst wenn da eine außerordentliche, eine ganz abnorme

Höhe für beide Brotfrüchte erreicht wird, wird man von einer außer

ordentlichen Kalamität sprechen können, von einem Notstand, wie wir

ihn allerdings anfang der 90 er Jahre erlebt haben, wie wir ihn aber

heute nicht haben. Die Verhältnisse sind damals ungünstiger ge⸗

wesen, und — nebenbei bemerkt: wir haben eine außergewöhnliche

Spannung zwischen den Preisen für Roggen und Weizen — ich

glaube, nichts kann uns in Deutschland mit unserer Gewohnheit,

mehr Roggen bei der Brotbereitung ju verwenden als Wehen, einen

besseren Beweis dafür geben, wie außerordentlich wichtig eine

nachhaltige und ausgiebige Versorgung Deutschlands mit ein⸗

heimischem Brotgetreide ist. (Sehr richtig! rechts) Melne

Herren, der Herr Vorredner hat gesagt, wenn wir einmal eine

Hungersnot bekommen, wird von allen Kulturvölkern Deutschland am

schlechtesten stehen wegen seiner Wirtschaftspolitik. Ich bin einer anderen Ansicht: wir würden eine Kalamität über uns hereinbrechen

sehen, wenn unsere Landwirtschaft niederginge. Nun, meine Herren,

die Getreidepreise haben in den letzten Monaten dauernd eine Auf⸗

wärtsbewegung erlitten; im Vergleich daju, und das muß man mit

einbeiehen, um die ganze Sachlage zu würdigen, haben die Vieh⸗

preise, abgesehen von Kälbern und Hammeln, die für die Volks, ernährung doch nicht in gleicher Weise in Frage kommen, in den

letzten Monaten eine sinkende Tendenz aufgewiesen. Die Rindvieh⸗

preise stehen erheblich unter den Preisen der Vorjahre; wir müssen bis 1902 zurückgehen, wenn wir niedrigere Preise finden wollen, als wir sie in den letzten Monaten gehabt haben, und auch die Schweine⸗ preise sind zurückgegangen. (Widerspruch links.) Ich weiß nicht, wie die allerletzten Notizen sind, wir haben aber jedenfalls im Vergleich zum Januarpreis für den Mat einen Preis, der um rund 100,0 geringer steht. Daß hierbei einmal plötzliche Schwankungen entstehen, haben wir jedesmal erlebt, zumal bei den Schweinepreisen pflegt es der Fall zu

sein. Die Kartoffelpreise zeigen, wie mir scheint, auch weiter eine

sinkende Tendenz. So glaube ich nicht, daß man von einer allgemeinen

Teuerung unserer Lebengverhältnisse nach der Richtung hin sprechen kann. Daß unser Leben teuerer geworden ist in den letzten Jahren, ist eine so abgetretene Weisheit, daß ich das selbstverständlich nicht bestreite, und darüber können wir uns ja jetzt auch nicht unterhalten; von so abnorm schlimmen Verhältnissen in Deutschland aber werden Sie nicht sprechen können. Ich habe hier eine ganz instruktive Inter⸗ pellation, die seitens der soztaldemokratischen Partei in Oesterreich eingebracht ist, weil die österreichlsche Regierung gewisse Begünstigungen im Grenzverkehr aufgehoben hatte oder aufheben wollte, weshalb die Herren im österreichischen Parlament gebeten haben, diese Ver⸗ günstigungen wieder einzuführen oder nicht zu unterdrücken, darüber bin ich nicht so genau orientiert. Die Interpellation liegt mir vor; aus ihrer Begründung möchte ich einen Satz vorlesen, der sehr inter essant ist: Durch dle ungeheure Verteuerung der Lebens⸗ und Bedarfsartikel in Oesterreich sehen sich die Arbeiter gezwungen, sich dauernd in Preußen niederzulassen. (Hört, hört! rechts) Daß ist ein kleines Streiflicht mit auf die Verhältnisse, wie sie uns von verschiedenen Seiten dargestellt werden.

Die Interpellation spricht weiter auch von den Zöllen auf Futter⸗ mittel. Diese spielen natürlich eine erheblich geringere Rolle als die Zölle auf Brotgetreide, und der neue Zolltarif hat das Prinzip verfolgt, die Zölle auf Futtermittel möglichst niedrig zu halten; so sind die reinen Futtermittel wie Heu, Kleie, Oelkuchen überhaupt mit keinem Zoll belastet, und diejenigen Futtermittel, welche in Konkurrenz treten mit dem Brotgetreide, sind mit einem niedrigeren Zoll belegt. Im übrigen können, wenn die Sustpension dieser Futter⸗ mittelzölle beantragt wird, nur die gleichen Erwägungen angestellt werden wie bezüglich der Zölle auf Brotgetrelde.

Nun, meine Herren, ich sagte schon vorhin, unserer Leben ist teuerer geworden, und was ich mit den Herren Interpellanten ebenso beklage, ist diese Zunahme der Kosten der Lebensunterhaltung in einem Moment, wo unsere industriellen Verhältnisse schwer zurück⸗ gegangen sind. Das ist etwas, was jeder von uns wird beklagen müssen. (Zuruf links: Helfen Sie doch abh

Ich habe Ihnen in diesem Winter einmal darzulegen bersucht, daß sich die notwendigen Folgeerscheinungen jeder industriellen Depression, wie die ist, die wir gegenwärtig erleben — Arbeitsnot, Arbeltslosigkeit, Rückgang der Außfuhr —, bei uns relativ weniger schwer fühlbar gemacht haben alt in sehr vielen anderen Ländern. (Sehr richtig! rechts) Es sind in der Zwischenzeit nach dieser Richtung hin auch statistische Zahlen veröffentlicht worden, die, wie ich meine, die Richtigkeit meiner damaligen Ausführungen nachweisen. Ich wiederhole aber: es ist ein verhältnismäßig günstiges Bild, das sich für Deutschland ergibt. Das schließt nicht aus, daß“ die wirtschaftliche Depression schwer auf uns lastet, daß Arbei ns⸗ einschränkungen stattgefunden haben, daß zum Teil auch die Löhne zurückgegangen sind. Daß in solchen Zeiten Teuerungen schwerer empfunden werden, ist selbstverständlich. Aber auch wenn dem so ist, kann sich die Reichsverwaltung und können sich die verbündeten Reglerungen doch nur auf den Standpunkt stellen, daß sie, wenn sie ein mögliches Mittel wüßten, hier Besserung zu schaffen, dieses ge⸗ brauchten; aber es kann sie nicht veranlassen, unter Abweichung von den Grundlagen ihrer Wirtschaftspolitik Experimente mit einan Mittel zu machen, das sie selbst für unpraktisch halten. Das ist ganz unmöglich; wir würden damit genau das Gegenteil von dem erreichen, was von uns verlangt wird: wir würden eine weitere M⸗ sicherheit in unser Wirtschaftsleben tragen; wir würden die nah⸗ teilligen Folgen des wirtschaftlichen Rückgangs verbreltern, vr⸗ schärfen; wir würden sie ausbreiten gerade auf denjenigen Stand und auf diejenigen Volkskreise, deren Kaufkraft für unsere Industrle ei zurückgehendem Export von besonderer Wichtigkeit ist. (Sehr walr! rechts; Wir würden die Verhältnisse nur verschlechtern. Ich hehe aut den Aufführungen des Herrn Vorredners doch auch schon en Zweifel heraushören müssen, ob er denn selber daran glaubt, uß wir den Weg, den er empfiehlt, jetzt würden einschlagen können. Sch kann ihm diese Zweifel nur bestäigen. Auf derartige Experimeite können sich die verbündeten Regierungen nicht einlassen, sondern je halten es im wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse des Ganzer, und indem sie hinauzzsehen, hinüberblicken über Schwierigkeiten *r Gegenwart, die ich nicht verkenne, für richtig, feftzuhalten an er Wirtschaftgpolitik, die sie unter Zustimmung der Majorltät Us Reichstags eingeführt haben und fortzuführen gedenken. (Brapr!

recht.) Auf Antrag des Abg. Singer (Soz.) tritt das Haus n

ö

einer ähnlichen Interpellatlon den Standpunkt der verbündeten Regierungen zu den aufgeworfenen Fragen vertreten habe, in grund⸗

müssen immer die Weizenpreise mit den Roggenpreisen zusammen ˖

die Beratung der Interpellation ein.

w —— — —

— — — mm M

7

ö — — 6 — 2 22m

2 33

— *

Vizepräsident Dr. Paasche: ö. ö ,. * ommission ein Antrag der freisinnigen Partei auf A Identitätsnachweises besprochen worden und es . i , hne, fafsung darüber gekommen ist, gleichzeitig der Bericht der Budget⸗

sin isen igtzt hier mit erstattet werde. Die Abstiminung über ben

*

3 dieses Wunsches wäre aber nur möglich, wenn niemand

„lg othein (fr. Vgg.) ; Ich halte diesen Vorschla

3 xsonders geeignet. Es sind zwei verschiedene 1 sich hier handelt. Wir haben überhaupt keinen schriftlichen 3 der Budgetkommission erhalten, und nach unserer gegen⸗ öeschãftẽ ordnung darf sich an eine solche Interpellation

2 * * 513 *

M

**

* —

—

de e J G der,

1

. —— 6 14 * 12

St 3 . e

.

e ner ut e -= D r r r-

1 . * 5. *

I

. 36

t

mmung knüpfen. erachte ö.: . . chte deshalb einen solchen Vor⸗ drisiden r. Paasche Da Widerspru 1 6 gen 14 , anzusehen. . är. Pie per Senir. ). Meine Partei steht in dieser Frage au . Sianshunkt, den sie bei Abschluß deg russischen n,, ,, , Damalt hielten die Anhänger des Zentrums nicht bloß diejenigen, die der Landwirtschaft angehörten, sondern auch Angehörige anderer Berufskreife, nicht zuletzt die induftriellen Arbeiter, eine mäßige Erhöhung der Schutzzölle für notwendig, aus der Erwägung herautz, daß eine Erstattung der allgemeinen Selbst⸗ kosten und die Sicherstellung einer angemessenen Vernnsung die Land⸗ , n. ebenso beanspruchen könne wie jeder andere Stand. Die rfahrungen des letzten Jahrzehnts bekräftigen diese Notwendigrelt Daß die Getreidezöllẽ nur einen beschränkten Einflaß auf die Ge= treidepreise haben, ist Tatsache; seit 1879 sind bei steigenden Zöllen die Preise vielfach gefallen. Gewiß ist der Zweck des Schutz olle ef er jum Ausdruck kommt, aber gegenüber dem Well markipreis ommt er erfahrungsgemäß nie voll zur Geltung. Auch wir sind der Ansicht, daß die gegenwärtigen anormalen Weizenpreise an erster Stelle durch Angebot und Nachfrage herbeigeführt worden sind. An jweiter Stelle komm? in F ob eine zeitweilige Suspendierung der Zölle

1

65 3

21 32

8 *

ft, * 16 n

24

22 ***

0a — .

7

3321 vð o/ 7

Wenn behauptet äte lagerten, die 0 steigt, so wird i ernst genommen werden. f 5 e fen . ht sie erkennen, , l. reise fortbestehen, so mu e ung Mittel und Wege ergreifen, um dem Mißstand n f natü‚r. ich nach Anhörung einer Sach ver stndigen kom mission. Vorher aber einschreiten, wäre ein Fehler. Wenn bemerkt worden ist, daß die Einfuhrscheine auch verwertet werden bei der Einfuhr von Petroleum und Kaffee, so könnte ja erwogen werden, ob diese Berechtigung einzuschränken wäre. Unter den anormalen Verhältnissen des Jahres 1908 mögen sich ja mit den Einfuhrscheinen Mißstände herausgestellt haben, wie z. B. eine foreierte Haferausfuhr. iese Erscheinung kann aber uns nicht veranlassen, in den Ruf einjustimmen: Weg mit den Einfuhr⸗ scheinen! Wir verschließen ung also nicht dem Ernst der Situation und erachten die Erörterung der Frage als dringlich; anderseits kann die kurze Spanne Zeit, in der wir es mit solchen Ausnahmezuständen u 3 , e lafffn, . die Regierung die Aufforderung ; en; ob das gesche e, n, 24 an g e , J g. Dr. Aren w.); Wir sehen keinen Grund, au der Interpellation unsere Stellung zu den lern n rr sicher * zu revidieren. Auch scheint uns der gegenwärtige Moment der . für die Erörterung und weitere Verfolgung dieser Frage. Der Staatssekretär hat sich in seinen Ausführungen vollkommen mii unseren Anschauungen identifiziert. Die Sugpension der Getreidezolle im jetzigen Augenblick würde nur der Spekulation zugute kommen neben den Landwirten würden a auch die geichsfinan zen sebr schwer darunter zu leiden haben. Eine solche einschneidende Maßregel würde nur aus Anlaß eines Notstandes, al Folge einer Mißernte ernsthaft in Erwägung ju ziehen fein. Der Zolltarif hat ch gerade für die Landwirtschaft so außerordentlich bewährt, daß wir daran durchau festhalten müssen, denn er bat die Landwirtschaft be⸗ ö 8 e. aich . der gesamten Volks⸗ en. r können deshalb der In an, w. . ,, J g. Kaem r. Volksp.);: Die Erwägungen, die d = redner eirst anstellen will, wenn ein Notstand , ,, lonnten doch schon längst, mindestens im Rovember 1907, angestell werden; schon damals wurde uns vom Bunderat erklärt, die da⸗ maligzn abnorm hohen Preise seien eine vorübergehende Erscheinung. Der Abg. Dr. Roesicke melnte damalt, die Hauptsache sei doch, daß dem Volke reichlich Arbeitsgelegenheit verschafft werden könne. Im April 1909 kamen aber 183 Stellenfuchende auf 100 offene Stellen. Danach könnte man sagen, die herrschende Wirtschafttz⸗ politik habe sich schlecht bewährt. Mit dem Auf und Ab im Wirtschaftsleben uns einfach zu trösten, damit können wir unt nicht abfinden lassen, ebenso wenig mit der Erklärung, daß unser jttziges wirischaftspolitisches System ein noi me tangérée sei. enn sich Mängel an dleser Wirtschaftspolitk zeigen, dann müssen Veichstag und Regierung auf Mittel sinnen, die geeignet sind, diesen Mängeln abzuhelfen. Der Roggenpreig ist allerdings niedriger als im November 1507. Aber wir haben eine Ernte im vorigen Jahre gehabt wle nie zuvor. Der Wellenpreis ist heute höher als 1907. Auf der Regierung liegt eine eh Verantwortung. In früheren Jahren, alt die Getreide zblle eingeführt wurden, hat man darauf hingewtesen, das Ausland erdrücke ung mit Getreide, mußten ö. Zölle eingeführt werden. Bie exportierenden Lander können ung aber schon heute immer weniger Getreldeüberschuß zusenden, und der Preit auf dem Weltmarkte nimmt zu. Getreidehandel, Getreideprei⸗ und Getreideproduktion haben sich in der ganzen Welt verändert. Gs muß daher von der größten Bedeutung sein, wenn die Inland— prelse noch künstlich gesteigert werden. Für die künstliche Erleichterung des. Exports in Getreide ist auch die Börsengesetzgebung von schäͤdlicher Wirkung gewesen. Auch das System der Emnfuhr⸗ scheine trägt daju bei, den Getreideexport zu erleichtern und die Verteuerung deg Brotgetreides in Deutschland zu unterstützen. Wir müssen denselben Weljen, den wir nach dem Auslande aug⸗ führen, zurückführen, da sich in diesem Jahre die merkwürdige Er⸗ scheinung nf ti e, augenblicklich es uns an inländischem Weijen fehlt — ausländischen Weizen können wir haben, soblel wir wollen. Dieser ausländische Weizen allein ist aber für ung . brauchbar. Es ist eine Pischung von ausländischem und nländischem Weijen notwendig. Augenblicklich ist inländischer Weizen so gut wie gar nicht vorhanden, was bei den . , ja auch begreiflich ist. Es sind ungefähr feit der tzten Erntz 496 900 Tonnen nach dem Ausland verkaust worden. dl diese Begünstigung der Ausfuhr von Weizen volkswirtschaft⸗˖ 66 richtig? Vie Ginfuhrscheine haben die Ausfuhr jedenfalls e tig Die ing Ausland exportierten Quantitäten werden in der , teurer zurückgekauft, alg wir sse verkauft haben. In wr n, kann man unseren Wejen billiger kaufen als sin eutschland! Die Jaterpellanten schlagen nun eine Suspension der Getreidejölle wor. Wir jönnen elne solche Maßregel oder eine . 6 . an r dere . befürworten. Wir halten allmähliche Herabminderung der Getreidezs ĩ möglich. Alle plötzlichen und gewaltsamen Maßregeln J . fir

und infolgedessen

Von verschiedenen Seiten ist d nachdem heute in der 3

udgetkommission würde morgen nachzuholen fein. Die

U

r

als schädlich. Die verbündeten Regierungen sollten aber nicht zögern,

dessen Vorteilen . größerer Bedeutung als die Schuld , . chuldfrage ist aber der Umstand, . . . . ggenpre der Berliner * cn ich feen at i . also trotz der hohen Wel D , e , r (. ger g r. ie e. tag 291 ö Rede erhaupt n allein auf die Lebensmittelpreise, fondern auf d Verhältnis dieser Prei ĩ . i . ö 6 se zum Arbeitsverdienst an, und die Krbeitg. im letzten Jahrzehnt preise aber nur um 10 bis 20 osGg. We selbst anerkannt wird, daß es sich für ,, wie um den Arbeitsverdienst die B f Verhandlungen Über die

prophezeit. Arbeiter ist von Ja Üüberschusses von fast

Ich t

führun

in ernsthafter Weise an die Frage endlich abgeholfen werden kee ,

warten. die nächste Ernte ab

Abg. Graf von Schwerin ⸗Lzwitz (dkons.): Solche Inter⸗ Getreidepreise Es sst auch wieder mit . erinnere Sie deshalb daran, daß, als der Deuische än ke e hafth Höhe der . . aß man einen so be⸗ t leichtfertig durch Einschleppung von Gegner den Schluß . 4. die zu bauen brauchte, weil e durchaus zu, daß die Gelrelde⸗ aben. Wir n niemals auskömmliche Preise auf Aber es ist unzulässig, di ü reiestand ausschließlich oder ö, 6 zw d . preisen, z. B. in New York und Berlin i. ln en .

ew Jork steht Weizen auf das macht 249 , während ei dieser Spannung t, kann niemand behaupten, iner Volktz. Zeitung! wurden emacht; es hieß, daß

pellationen sind wir in der Zahretzen mmer hoch find, schon ö,. in sprüchen des Deutschen Landwirtschaftsrats operiert worden.

wo die

hei der Fleischnotdebatte aus m der Deutschen Reiche den vernünftigen Schluß zog, deutenden Produktions zweig ni Seuchen gefährden dürfe, unsere deutsche Landwirtschaft eigentlich kein sie so viel Fleisch produziere. Ich preise heute eine unerwünschte Höhe exorbitant hohe Preise gefordert, sondern nur gleichmäßiger mittlerer Höhe. den hohen P treidezölle zurückzuführen.

etreide

Die Spannung nicht annähernd dem Zollbetrag. In 232 wozu noch 17 M Fracht kommen, in Berlin der Weizen mit 358 S6 notiert wird! von 9 , während der Zoll 55 MS beträ daß der . schuld sei. In der Ber am 23. April dem Getreidehandel Vorwürfe der Getreidehandel in Deutschland in diesem Her m sbab⸗ ch erfüllt . treide zu sorgen, und daß die Getreidebä jwar über das System der Einfuhrscheine , ,, reichlich Gebrauch machten. Pie hohen Getreide⸗ also durch den Getreidehan del verschuldet. Von

. seine wirtschaft⸗

sind

annähernd in dem Maße Die S mr, , egen. Der Roggenpreis an Bötse ist noch nicht so hoch, daß man , . Not⸗ kann, die Gesamternährung der deutschen Arbelter ist nicht gefährdet. Dazu sind die . Jahre erheblich gesunken, und auch

nd gewichen, von einer allgemeinen Für die Arbeiter kommt es

estiegen elzen⸗

Kartoffelpreise ein.

Nach amtlicher Statiftik find die Arbeitsld ne um 30 bis 40 o G9 gestiegen, die i ren nn sehr von den Arbeitern sie nicht so um die Lebeng⸗ handelt, beweist schlagend

och von der Vorstellung setzen und Waren aus⸗ andelsvertrãä

nd Spesen, so kommt doch d ann den H

Tatsache

ken und

selbst wenn vorũbergehend wäre, würde mit

nt, heute ist er nicht mehr möglich, so hoch gestiegen sind, so e . denen ju bedanken, die 1895 einen solchen Es kann uns nur sieb sein, wenn uns recht 3 ,. ö. . wirtschaftliche nige unserer Arbeiter möglichst zu aasche (nl. : Auch . ung festhalten und

urteilen wie Sie, viel⸗ at noch in diesem Jahre

.

i

ö doch

n

st.

edruck beglückwüunscht; die S

wie dem Uebelstande

für die Herbeischaffung von sich

aber von

Abg. Zz atez (fr. Pag); nicht zu teil werden ö. 9 gef Det, ir die Ehre

wer ahn nach meiner 1 beglückwünscht ju werden. Mit der großen Ein⸗

ven Arbeitern kann doch nur gemeint sein ber . Galisiern uw, die als Saisonarbeiter . Land ö. werden. Etz ist doch sehr die Frage, ob diese Erscheinung ein Segen ö. Deutschland ist, und ob es nicht viel wünschenßweiter wäre, wenn wir ohne diese Einwanderung auskommen könnten, wenn bei uns der deutsche ländliche Arbeiter so bies verdienen könnte, daß ö auf der heimischen Scholle bliebe. Die Interpellation könnte man a ,. Sturm wogel bezeichnen, der den Orkan des ausbrechenden Volls⸗ . ens ankündigt. Fürst Bigmarck hat einmal gesagt, auch der wütendste , . ö ,, als 3 S½ fordern; da und der Landw hat 7.50 Getreidezoll verlangt . 2

w. Um so unverantwortlicher ift der Zölle beschlossen haben,

edrückt werden. Eg ist nur schad flld sich vom Bunde der .

hi.

eine

Abg. Dr. Südekum (Soz.): Man konn derjenige die , beantwortet mn ah ern bisher zu vertreten hatte, nämlich Fürst Bülow Reichskanzler auf Abbruch ift, wenn er au so hätte er doch heute antwortung für die volksv . , ,,. , eit Jahren betrieben ha Wenn ez sich ne . wie hier, dann gehört der Reichskanzler . P atz, wenn noch einer da ist, nicht irgend ein Vertreter des Reichs. ö erg, sei es, wer es wolle. Wir haften das Verhalten des Reichs- anzlers für eine Pflicht verletzung, die den letzten Rest seines staalg⸗ männischen Rufes augtilgen müßte, wenn überhaupt feit den letzten Wochen noch etwas an stagtzmännischem Ruf bei ihm zu zerstören wäre. Der Staatssekretär von Bethmann Hollweg tat 695 heute als Konsequenjenmacher auf, als Vertreter einer a,, die jede Spur von Konsequenz hat vermissen lassen 3 8 ö., sich um einen Kampf gegen dag Junkertum handelte r meinte, in der Manier der Grandseigneurg, don einer allgemeinen Teuerung könne man heute in Deutschland nicht reden. nicht, daß in allen Berichten der Fabrikinspekt z n, . worden sind, allgem in zugeftanden ist, daß wir unter einer beispiellosen, nicht mehr erträglichen Lebensmittelteuerung in Deutschland stehen? Kennt er nicht die Begründung der Beamten , 3 rn. ae, ,. Logik ergibt sich aus z en den ür Weizen = baren drei Platzen Bueno Aires, Liverpool e nh e ; der Preis bei uns in Deutschland genau um den Betrag der über triebenen Getreidezölle über den Weltmarktpreis gesteigert wird Graf Kani sagte einmal, das ganig Schnhzolistfsiem wales mn, ohne das System der Einfuhrscheinc; Letzteres können Sie uns an- preisen, wle Sie wollen. Man kommt nicht über die Tatsache hin⸗ weg, daß in einer Zeit, wo Deutschland nicht für 14 Tage Getreide in seinen Grenzen hat, der Gekreldeporrat im Inlande künstlich herab⸗ geht . iir gan, n. der letzten Jahrjehnte war mpf zur eru . 6. ,, rung einer hohen Bodenrente. erge na lfe umsieht bei denen, , . i. ö. 6 weil sie unter ig u wie der Abg. Dr. Hahn einer ist, die Not die . von Sitte und Gesetz . . . 8. , . noch von den Unseligen, denen Ste nicht helfen wollten obschon Sie es konnten. Auch der Staatssekretãr kennt genau die Zusammenhänge, die zwischen übermäßig gesteigerten Lebengmittel⸗ prelsen und der Kurve des Verbrechens be tehen. Wie wollen Sie es , ,. daß so viele Ihrer Mitbürger zusammenbrechen, wie wollen Sie diesen bethlehemilischen Kindermord auf sich nehmen? enn, und lebhafte Zuruse) Wer darüber lacht, richtet sich felbst nser Strafgesetz zwingt uns, wenn wir Zeugen eines . . 833 ern . ö. rn. Verbrechen können el Unheil anrichten, aber nie Verbrechen eines einzelnen so volkszerstörend wirken, —ᷣ en gg! 3 . ,, wirkt. ; Vr. Heim (Zentr.): Die anfängliche . ., n ö , menge enruf meinte, sondern aus gan ü i ö na fn h ie,, an 365 i n us baherischem Getreide Berarbestet, sond ist verarbeltetes Auslandsgetreibe. Viese Einfuhr 0 n, daß hayerisches Getreide im Inlande nicht 6 1 4 * verarbeitet werden konnte. Burch diese Umstäͤnde war die Glenn = 36 zu den Einfuhrscheinen eine andere geworden. J j ' habe schon vor 10 Jahren mich dahin geäußert, daß die Einfuhr⸗ 864 ah iß er n m, g, . und wirklichem Bedarf im 2361 Zraugerste kommt nur der Futtergerst 1,30 υ zur Ruͤcwvergütung; trotzdem hat die hüt err und anhaltendste n, Schon daraus geht hervor daß ann die Bedeutung der Ginfuhrscheine überschätzt. Trotz der Einfuhr? sche ö. haben wir auf der anderen Seite die nledrigsten Haferpreise gehn 9 Mit allen Vorrednern bin ich einverstanden in em edauern über des Weigzenpreises, aber — 46 8 werden falsche geiogen. oggen aber ist 3 e illiger als im 1907, ebenso Roggenmehl. e Rog hum hp s sind aber nicht nur niedriger, sondern es ö . Her, Jahr so wenig Roggen 3 worden, als gerade n der beanstandeten Zeit; die Ausfuhr von oggen ist um das Vier⸗ . gestiegen. ar n kznnen Her,. die Herren auf der aäußersten ö. die kolossale Bedeutung ber Produksson im eigenen Lande er * An der gegenwärtigen pre ern, ist die Landwirt- of unbeteiligt und hat auch keinerlei materielleg Interesse een weil sie keine Vorteile davon hat. Die rein bäuerlichen Genossenschaften, an denen ich beteiligt bin, und die sich nur mit dem Einkauf und Verkauf von Getreide befassen, af af hin;

der die Zoll 9 e Zo R 2

rnehmen, die en Minoritãt um ei

und der Hungergnot der Pro—

am 15. April die Bude und geben dem wir haben eben kein Getreide mehr * ,

gewiß gibt es Augtnahmen, es gibi Leute, die den Roggen