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Besitzsteuer, weil dle mobilen Besitze der Aktilengesellschaften nicht unentbehrlichen Lebengmitteln ein Biergenuß in diesem Umfange gehört. ö . n wahrt. Wir stimmen für die Brausteuer in der Voraus⸗ etroffen würden. d kommen 279 1 Bier auf den 6 en , m . . 9 verbündeten Regierungen mit den Vorschlaͤgen für die ;

zrige Unternehmungen deuischen Brausteuergeblet nur ⸗ . . . .

; 4 b, betreffend die als zusammengeh den in! ganz anderes ist. Unfere Bra

en ,, , nm g,, Dieser Antrag ist teilweise ersetzt dur unser Interesse ein g

lage den kleineren und mittleren . zu beöanhelnden Bean e

wird. Mein Antrag geht wesen

; . ⸗ Wir in Nordheutschland trinken nur 98 1 pro Kopf. Ich führe diese keen bn ö 246 e i, meer lden ü u, , , . . an watt die gesamte Statistik nur an, un zu beweisen, welche Schwöͤchlinge wir sind g gen— Abg. Dr. Hei m (3ntr) : Im amen einer kleinen Anzahl meiner

; in,, k be iß ein irtstrug abn. eben net dr nf el e In der . e⸗ ühlung mit unserem Fingnim Brauste uer⸗ reundz habe ich eine Erklärung abzugeben. r stimmen für den n , n,, e, , n 6 . 8. einen Antrag auf Nr. 15632 . . . . . n , ich höre, nicht nur die in der Norddeutschen hahe. 7 era — be en ie Veipflichtung, ihren derte Antrag enthält im wesen sonstigen Gewerbetreibenden di findet ja bas Gesetz ais solches änderte Ear nder Bier zu geben. Nu

. . ; über den Bayern (Heiterkelt, und wie stark die Situatlon der ö. . zu S 6 wird zunächst die von dem ichler, aber gegen den 5 6 und behalten uns g. Dr. Pich sondern will rmäßigungsantrag Pichler, Regierungs vorlage ab. Regierungts⸗ ,, . zun u gin herauszuholen. vor, in der dritten Lefung ge l icht etwas von der Regierun ; gehen, ö ber es hat doch seine Rückwirkung Recht, er we auf Bayern keine Anwendung, a

ler vorgeschlagene Skala Tin namentlichen Ii bayerischen Brauereien gegenüber den in der Noꝛddeutschen Brauerel⸗ ez borgeschla ; . Tb, gemeinschaft ist. s gen das. ganze. Gesetz zu sijmmen. stimmung mit 188 gegen 161 Stimmen abgelehnt. Für die r hang zwischen Brauereien ( Dieses große Reformwerk muß die Lasten möglichst gleich- Skala nach dem Antt age Werder simmen e. National⸗ j ö 4. 44 mit 9 16. e, , . e, ge. tlichen Bedenken entgegen⸗ Dazu kommt bei uns der enge Zusammen k darauf richten, daß . mäßig auf die einzelnen Volksielle und auch auf die einzelnen liberalen, die Sozialdemokraten, ein Teil der Wirtschaftlichen etzige Ueberganggabgabe von ĩ en Bestimmungen t den wir Bayern an die Reichskasse zu seitig würde seiner Annahme keine wesentlichen und Landwirtschaft. Wir müssen unser 6 ift. fortzu c pistleren . Lan detzteile vertellen. Pie . bringt ., eine . Be⸗ Vereinigung und die Reformpartet 1D er Antrag Weber der Verfassung nicht entspräche. Wie er selber angedeut : t hat, meine ö e, , , ,, J ichen und gewe och zum . z Schon z tel, es gi . ö lter, di 2 ö

. 1 die ch . 9. ö. 61 g. . ien n, e, n. ö. 1 . z Ae feln en nr, die Arbeiter . Bavern hat einen Biere

, , , e,. h die diesen Betrleben zugestanden ach a Bayern eine ganz besondere Be Berüͤcksichtigung erfahren. Ich habe Zweck hat, zu verhüten, baß die Kommunbrauerelen eine gewisse

auf Herren, ist diese Normierung nach sehr eingehender Crwägung unter h von 14 Mill. Mark nach der Brau⸗ Erhöhung des ,, . für die kleinen Zustsmmung der Vertreter aller süddeutschen Regierungen, au h ber . d / k , n n nen, n. e, Mein Fralttonsgenosse, der i r , gr Frmäßigungen vorgesehen find. Diefe ungerechte Belaftung für Pichler die Bedenken gegen den Antrag Weber, it herkzmmkichen Rechte Staffelung i ird. Auch gegen diesen Antrag habe ich keine hat mir mitgeteilt, daß sein Blerkonto jährlich . i g , re r f, k 2. , f ig chte e, e,, dabei bemerken, daß wenn der Herr Abg. Ver nn hen, von 3 3 macht bei ung auf den Kopf , , . nen (Rp): Ku m edenken. Abg. Freiherr von Gamp⸗Massaunen J

ausführte, daß dieser Satz über die inlandische Biersteuer, die in der e orte: „In den Jahren 1906, 1907 und 1908“ Norddeutschen Brausteuergemeinschaft erhoben wid, hinausginge. Wir fa, eee erisg llt, dn bedr 26 e greg r . . erer. . . i. . und sind der Meinung, bac Bestimmungen in der Verfaffung burchcug te Absatz des 86 ebenso wie der 7Jo0 M juͤhrlich aus, von 4 Yet wa . . ö gulierung eines wichtigen Exboltgrtikelg enthält. Württ der egen probe vom Präsidium ebe für abgelehnt erklärt. em Satze enispricht. um Ablehnung des Antrags Weber bitten, . 46 n . e, Dr. , , , . . iel zu weit. enn Antrag eber berü für die mittleren ,, . 20 006 hl Bier herstellt, so . a

Antrag ; . gewahrt sind, und daß diese Uebergangt abgabe d

ir nicht verargen, wenn ich hier ein kräftiges Speck angenommen, fo ließe sich über bi Biersteuer reden. Wir Ueber den 86 im ganzen wird ebenfalls auf Antrag d re, e, l 1000/9. Sie können es miren ͤ ilt nur für die norddeutsche tum ist. Das ganje Gesetz g ü Reinertrag von 40 000 S.. Irr ewinn von 2 S für das Hektoliter einen ) 5

. . den wir von unserem eigenen, in der Nordd Grheiterung dient, aber bei uns bittere sind e t e ir . ß von Nahrungsmitteln, fo. Singer namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist die An!

Wort spreche, das Ihnen zur Erheiterun ö , , a Tenne ln, s, e ,. itt Betrieh an Brausteuergemeinschaft auch in diesem Paragraphen. Ich bitte also, Volt sfeg / Ke nme ere ,t ,

t mehr als mittleren Be .

e solche Brauerei kann man nich

fails l feinen une feel h n 6 mit. 195 gegen 155 Stimmen bei iß Suhtim “ . . kein Ge⸗ Steuer fühlbarer für dag Ausland wir und den inländischen en altungen. ; ntr ge Roll ägen die Stellung zu nehmen, die ich Ihnen eben emp⸗ Abnehmer der k . . , , . 6. len schttt. I ic Ftegil e enzat in 8 ielen überhaupt nicht eine so große Rolle, ju den Anträgen die Ste ; heimnig, daß in den C ; ö sehen. Die Betriebskosten . Stellung der kleinen Brauereien hlen habe. der Hauptgrund für die schwierige ö fo

u er in ihrer saloppen Das Haus kehrt hierauf zur Beratung des Artikels 1 erlaube, das sind wesentlich drei Gründe. , , vii e r, füt. ö w mit, Wöbek und Vrannäwein üntet s 1 zurück. Nach den Kommissionsheschlüssen f Zunächst finanzieller Art. Wie Herr Abg. Speck auch schon an. . 9 sie durch die Gro ⸗ . t ausschließlich auf die Gerste beil (Sozß): Wir lehnen die indirekten Steuervorlagen um 6 bis 8 Z, als da, wo liegt. relme e darin, ban iin f einmal minderwertig ausfällt, Abg. Zube * angewiesen sind, und wenn die

el einrangiert. Das negiere sch absolut. Wir

3 ̃ rÿ dessen Herstellung außer Mal opfen, deutete, würde konform den bisherigen Grundsaͤtzen bei Erhöhung der

e e ae, r, unn, , . k n . me ü . . e, 6 , Biersteuer die Ueberganggabgabe nicht auf h 50 , sondern auf 5 M in e , , de,, . , , . , diese ,, . . gesetzt hat, mutet man unz zu, mit einer h proz. Erhöhung der Bier— Bezeichnung „Malzbier“ oder unter eine zu bemessen sein. Wird ste auf 4 50 0 reduziert, so glbt das einen

. ; ö ö. ö ö. . ö 6. e , , . K. n m n, 36 ö ö. icnag n 6 gi ist teurer ge= . r n , . . . Nghrungemtttel 6 . . 3 das R,, Malz , Augfall für die Reichskasse von nahezu 1 Million Mark, und ich

ntrag 6 2000 dæ ums un dier. daß gera werden nie 52 / . . n o attigung, sondern au nregung haben. er ebra wa . ö .

ch ö . a 3 , , diejenigen, ö., . Millionen Mark verteidigt; ich erinnere daran i Sie he r , 5 ᷣ

Malz verarbeiten, im rapiden ö

ᷣ . ö f ; ) h. ⸗ laube, meine Herren, in der Situation, in der wir uns befinden

ür das Zentrum hei . Minister von Rhelnbaben lacht, wohl beim Bier selbst Ga mp, Raab, Roef icke soll derartiges Bier nur in Ver- glaube, . .

dauernd zunehmen. Ein Grund aut den Kreisen der mar g ff ehr g . 665 weitere Er⸗ 3 . o die Leute so an Bier 6 , . erfahren hahen. Bel dem bahsrischen Bauten km Arbeiter steht auf r . werden . an , von Zucker in sollten wir doch Bedenken tragen, einen solchen Ausfall der Reichz⸗

2 . . Ih bedcuere besondersß, den Wahlen . nene ergangen sind. n en n, n. Zuckerwgsser trinktz bei der . eh affa wird da nicht . dem Tisch ein Top Schwarzbier Brot eingetaucht einer dem Verbraucher erkennbaren Weise kundgemacht ist, und kasse zujumuten.

zu besonderer Fürsorge . Dr. Weber so außerordent⸗ Hzhung der nn, . wird allerdings auch der i . Mit belegtem Brgt und , trãstist bei uns für den . wird, und das (Zwischenrußfe die perw enden Mamenge nicht unt ß festgese gr Gren ⸗ Das zwelte Bedenken ist folgendes. Würde na

daß man einem Gedanken, 9 ähergetreten ist, der Kontingentierung fleinen und mittlere ützen. Selbst bei den großen Bierpalüsten die operiert, aber trockenes Brot un zteusel hier ein wenig an . Der herabgeht; das Nähere soll der Bundegrat bestimmen des Herrn Abg. Speck verfahren, so würden wir die eigentümliche

lich lebhaft bertreten hat, nicht n iedenen größeren und kleineren Pichler nichts mebr nützen. in Berlin eingerichtet haben, ist der Rück= anzen Tag. Ich habe mir den m ü. e Zeiten. Man sollt: den ; Vesper⸗ geht: e ü tat ber daß N

der Brauereien. Ich habe von versch h. würden nicht das geringste die füddeutschen 8 or zahllos sind die kleinen Gastwirte⸗ . da sind in Bayern doch noch zol; n ; erböhen. Wenn ö b B nuf und Abg. Zehnter (Sentr.) tritt für die Annahme seines An. Impar etommen, daß in der orddeutschen Bra uste uergemein.

ö um 150 . ö. . y 6 zan . Schnaps genuß ven denn, 14 n es 9. kein Unglück, gg . S ö. a. . troges eln. ,. hee, , . i. . i. 43 ift e, en . i ] . l . ' ird i e . Bi . ; * ö ‚ ö. . ö e eutsche 8

. . . ö . 26 * , , if . 6 33. i n, 394 ö 3963 e nn n,, cher n ö ö. enn. Et, Staatssekretär des Reichsschatzamts Sy dow: seits ung hen, 2 . 5 ö. . .

icht au oder j artelen für den Bierloka 3 okale d der aa im Taba J nenzler, ; Di t 1, Nr. 1622 und 1632, ñ

el. er 3 en, w . eintreten, een, Etz h erf, , n. an, . ,,, eng uit, r mn gehe, es t s . D . 2 , . 5 ,, 56. 9 s

̃ ; rp ö 4 nn ö er, ö . . e x

. eg kr die ofs ahn Hellen ,,. nan ö Den Gasiwirt drücken . . M Hinard!' und . e rn f, de. . . e. 1 .. 8 Seitens der verbündeten hegletunden fiche, Umnahune ber an, e, . fialdemolraten: Die Gefahr ist ni

6 y. gi r baer ehh 2. die ig ren,. 2 , ; n i gig . ! 46. le ae iti . ö ö 6. 2 großer . Se g träge leine Bedenken entgegen. Nun, meine Herren, glaube ich, daß einerselts für den erheblichen

schaftliche Vereinigung s ogar die ührer. die Polize ! en⸗Deutschland Reform“. nicht abwälzen. Ich, meine, d autzeinander zu ; ha. Sñ̃ So) spricht teilt d am. .

, , , , . 1 fir u, , h. beibehalten und Das alles I. har g Nen ö. Gastwirten um eine endlose Lind leicht möglich ist, , . Bauer alles offen bon unseren mittleren e gr, . ö . ,. e e er , . Bieres — ich will mal sagen, nach Berlin

Weshalb hat Dr. Weber die bon seinen Parteigenossen nach der Wirklichkeit han f schraube. Vielleicht kommt die Zeit, wo auch teilen ünd verschwinden zu 6. sichenꝰ Landtage eine Grbschalls. orgt wird. Der Antra jufa g e rr e g, ßerhalb der Brauerei eine Ueberganggabgabe auch von 5 „ absolut nicht hindernd wirkt.

6 ö . 9h der Kontingentierung hätten wir . 4 dh r dajn kommen wird daß er durch die 3 liegt. Wenn s . 57 mit Freuden dabei sein. Wir d wenig tent Jahr der Malzhierproduktion einen hernichtenden Schlag verfetzen müsfe, Es wird so viel bayerisches Bier hier konsumiert, daß dieser Erport

k m. 63. Brauerelen , , ,. denken lernt, die . 2 vurra⸗ ki ö n rale die kleinen Brauereien immer e hien off? Für die Milderung nach dem Antrage Zehnter werde 3. Partei auch mit einem Satz von 5 41 schlechterdings nicht eingeschränkt

h — . 1 en ( ie men . ; ö R

schwierigen , t stimmen wir den An⸗— belastung . . Sie wird ihm . . . großen aufgesaugt ,, . schonen, um fo h en einen größeren stimmen

. . reg . , . Staffelung bei den ,. ö. Seste er feine . . zu in en alle ** , ,. . fen kann on minhenn nnd Frauen getrunken

e, ů iter Lesung zu belassen. . Volkegetränk, es ist nicht mehr zu 3 mehr, als der

Kommissionsbeschlüssen jweiter Le Bier ist ein Volkeg n

T1 wird nach dem Ant hnt werden wird. (Na, na! bei den Soꝛialdemokraten. spruch nehmen. 3 7 mird nach dem Antrage Zehnter angenommen. Aber, meine Herren, was sehr wichtig ist — und ich spreche hier ; ĩ f 2 der Kommissionsfaffung wird die Brausteuer ö ; ñ ⸗ eim ungen, ein . at f ach 8 ; . gar nicht für preußische Intereffen — daß die Ueberganggabgabe nicht es mit dem Volke gut meinen, müssen dafür eintreten, daß es nicht wird. , se, . n e s. ll . . . garen err n erleiden huis ed . iu niedrig normiert wird, ist schon wichtig für alle die i , Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow: noch teurer wird, als es schon ist. anng ehe e. , . lieber als LZimonade und . gi gaben besteben elk; cb er e f, erhob. ahh! night uhr rale gr green gen hun a . nachbar fh . De ltere, , m, Auf die Frage der Kontingentierung der Zu einer Erklärung außerhalb der Tagesor 9 denn es stillt nicht bloß den . scher cee verursacht. stimmen aber für den Antrag Pi setz so günstig wie obergärigen Bieren verbrauchen, bleibt insoweit steuerfrei, als die Brauereien in Hessen, in Thüringen. Diese Brauereien haben Meine derren! icht einzugehen, da Anträge nicht ge⸗ Vort der Kräftigendes in sich, was ie genf angenommen werden. möglich zu gestalten, lehnen dagegen den § 6 ab. Vie Rüclsicht auf auf 100 dz Malz nicht mehr als 25 dz Zucker verarbeitet jetzt schon gegenüber der bielfach überlegenen Qualität des , . Staatssekretär des Innern Dr. von Bethmann Holl weg: Hi ö ing gn . links Ja, ein solches Ding 1. ,,,, . i, . i k werden. tellt sind. trägen aatsserr Tage wird ver; (Große Unruhe und n machen ? Wiffen wir denn, stande verschnittenen Blocks ni ns Fe ühren, denn sie können ste 6 halte es aber für melne 6 ö. . 3. Meine Herren! . 1 n und kommt doch immer wieder, und was dann m t zur Debatte tlich behauptet, daß sa zu den S5 5 und 6, die jetz d die Ansichten der schiedentli llung zu nehmen un Abstimmung kommen, hier Ste

bayerischen Bieres einen schweren Stand, und deshalb durfen

z . ⸗

nn,, ini hene fielen, daß s die 100 Millionen Biersteuer glatt Dieser letzte Satz wird gemäß einem Antrage Zehnter wir, wie ich glaube, nun nicht dazu übergeben, in einem

Bundesrat feinen itelienan R . ö 4 a dadurch die Annahme der Vorlage geschluckt hätten, wenn die kr ce ß dem Bundesrat, gut e, nen, sönllche Differenzen jwischen ü Anträgen zu präzisieren. per verbündeten Regierungen zu diesen

tzuer angenommen wär,. Ber. Gentr.) in folgender Fassung angenommen: Momente, wo wir an sich die Brausteuer wesentlich erhöhen nn,, fen Sle, sich dech nicht au dirs⸗ gärigen Bieren verwendet i ; abe im Namen des inigermaßen erleichtert, dann Anträge vor: auf Nr. 1322 Ziffer 3 (Dr. und dem Herrn Reichskanzler bestünden Ich h mg Zu § h liegen jwei Anträge ;

Bagat lle von Erbschaftesteuer. „Zucker, der zur Herstellung von ober d damit die Situatlon in d len d i f Steuer zu stimmen. Die Liberalen bewilligen alles, was ihnen paßt, verlangen noch mehr wird, bleibt insowejt steuerfrei, als er bei der Feststellung des Ge⸗ war n re,, nene n e n , run, d des Bundesrats, der mich in selner foeben meiner , Die sympathischen Heriens⸗ und . n m e Debatte hat , ,, steuerpflichtigen Braustoffe nicht zur . e / a (. 1 J 2 F ( enn 7. ö )* . fer und Spech und auf Nr. 1528 Ziffer 2 (Dr. Weber 3. *. n n, ö. einstimmig ermächtigt und ausdrücklich töne 1 Br rede fr enls int Cölltische M en gaben,. Zentrum ergeben. Zehnter un — ächst, die Ermäßigung, die abgeha — bezweckt zunächst, Genossen). Der erste Antrag für das zur Herstellung bon nach den Kommisstonsbeschlüssen nur

9g mir zu sprechen

ch dem Antrage

über die Stellung det ö ĩ zreichender Zahl gegen die ; ü darum ersucht hat, diese Behauptungen als jeder Unterlage ent , ,

1jumindern, sondern müssen sie in einer angemessenen Höhe belassen, . ; Vom Abg. Sp eck (Zentr.) wird die

icht, aber bat ter Böprgdrer misstonßbesschiisfe an, esm nber gseh

d zurückzuweisen. Der Bundesrat ist mit Haltung und Vor⸗ Braustederporla5e siummen würden. Junächst aber h Arten von behrend zurückzu J.

lz vorgesehen ist, auf alle

Weißbier verwendete Weizenma

35 Einschaltung eines die es auch für die thüringischen, hessischen inwaͤ neuen 5 8a in das Br

ü igene Person in Zweifel ge⸗ ö. Hiebe, ch * Reichskanzlerd in der Finanzreform durchaus einver- in seinen Schlußbemerkungen für seine eigene P ö. ünstigung gehen des Herrn Re

Er bezweckt jweitens, die Vergünst

austeuergesetz beantragt: brauereien ermoglicht, weiter ju prosperieren. J Bei der Einfuhr von Bier auß andere ĩ Gründe, die er vorgetragen h Staffel sind ist dem Herrn Reichzkanzler dankbar, daß er Kaiser und an. . . ,,, en , , Weizenbier auszudehnen. ae, , , em Ser ö. 8 . len, die Zucker zu verw für die obergärigen Brauereien,

; n deutschen Bundes— Nationalliberalen.) nur uwe sn ni y ,, , eee r d Wieden, is baäe an grobes Verständnis nicht nur Amt bleiben, bis die iplin im Zentrum ja bekanntlich so stark de,, 2 Abg. fi un boben, welche den Satz von 450 6 für den Hektollter nicht über. für das bayerische Bier, wobon ich leider nur sehr selten Gebrauch e iu bleiben, is ziplin —: nd, er eresse; er mag a = z Reich den Dienst erwiesen hat, so lange im Amte; a, . ,,, ubflich ein! wird, auch die en ö e. , 4 — schreiten darf issionsbeschlüfsen ierungen annehm daß es besiegen. Abg omen, dr, ne, m m. z ö er Teel. e, , n,. . Jö selbst wenn er aus Bayern kommt, zu 9 habe q dem Kommijsio ne beschlu igt ist. (eiterkelt linke. vorgesehen ist. Während nach Biere bis 250 da stalt erledigt ist. von obergärigem Biere Mal verwendung zur Herstellung

! . ; machen kann (oh! in der Mitte), sondern auch für das bayerische Herj. ; ,, . . J auch in Ber f pie un Abg. Speck (Zentr.) befürwortet die Annahme dieses 5 8a

Richthofen ha ü ken zurückgestellt, um hier in

befreit bleiben und dann mit Bayerlscher Bevollmächt gter zum Pandgsat Hraf von erchznfel d. allch mögliche getan und ihre Bedenke

teuer befre e

verwendete Zucker von der Brauf

x (Zuruf: Bierherz! — Große Heiterkeit) Aber, meine erren, wir wird die terschast die Press. ,, 4 e, . , , . die Uebergangsabgabe müssen auch auf die Härien in Hessen, in Thůringen * anderen ositlven Ergebnis zu gelangen. er E irtschaft beantworten. . ; . deutschen Staaten Rücksicht nehmen; wir müssen Rücksicht nehmen A fer ing: Ich habe auch meinerseits das Wort rn. . Sachen a, . auch bei. der 6 W , . . Preußischer Finanzminister Freiherr von Rhein baben: auf bie Lage der Reichtfinanzen, und deshalb, glaube ich, bärfen wir dem An˖ Koefering: 1 ter des Reichskanzlers so⸗ Warum abe intimen politischer elnem Male die volle Steuer bejahlt werden ö. . Bler bis um alles zu , w, 44 , , , . um die Behauptung teuer getan? . ist , ee. fur , Tabalbesteuer ung mit pit lin! Melne Herren! Ehe sch auf die soeben . w , , ür die nächsten über an ler in das Gebiet der Fabe e langen. zu 150 42 frei bleiben, für iteren 100 dz Malzverwendung mit und dem Herrn Reichskanzler der Zucker mit J und für die weiter

ch ; gehörten Ausführungen auf den Antrag Speck nicht eingehen, und ich bitte ie, ihn ablehne ff sollten die Abgg. Pich eingehe, bitte ich auf die Darlegungen des ch S 5 Staffel von 5000 auf daß ell aften 6 ie, ,

t Ich k 3 nach meiner vollen Ueberzeugung aussprechen, daß der will er zunächst den Kulminatlonepunkt der ll

; es

den; dann erst soll die volle euer ann

3 zur Steuer herangezogen wer

Herrn Abg. Dr. Heim ju wollen. (Bravo! rechts. sich sch n sich ebenso wie asse and ö zurücklommen zu dürfen. Herr Dr. Heim sagte beim Eingang feiner — , ö i Kon gsanderen, Ben Ausführungen, das Kalisyndikat sei in diesen Tagen infolge der . ö trat angehört, mit 00 dz. Mal verbrauch erhöhen. n . Kön Wr ee fi e , . ö erung; ich Herr Reichskanzler, der seit 12 , ,, . e, 6 * bedenklich. Die Staffel hat n ee , n ,. Be⸗ Pichler und nach dessen etwasger AÄblehn ür Antrag Webel Haltung des Herrn preuhlschen Handels ministers zugrunde gegangen, ö k i, , n, r ,, l sgeglichen werden stimmen. Die Floriangpolitik des Abg., Dr. Heim müssen wir ab— Ich glaube, daß diese Auffassung nicht zutreffend ist, sondern, soweit , , n. a, di e , r kö 6 e iel. r, , ,, . höre . wenn es lehnen, schon mit Mücksicht · auf die Hunderitausende, die in der ich unterrichtet bin, ist dag Kalisyndikat an inneren Schwierigkeiten Die F die J , ,, mae, ne, . . , e. ö. s. J; e Lr. e . Kö von 6 ö , nr. ö. kehr ö. . fh. ern an, zugrunde gegangen, daran, daß jedes Jahr sich neue Werke auftaten, Bedeutung. 53 21 e , . , fee gr , , , böir sehr roße Ansprüche erhoben, sodaß es schli Flich nicht möglich echnet hat. auf Nr. 1528 Ziffer 2 erledig 8 entschiedenste zurück. ⸗ ifts⸗ .Diese Betriebe zu den langt, so das Wort zurückzeben kann warum denn die 9 p ; eß g 6 , . . ö . , an geen. h. . a J e er denn 1 , ö 6 Abs. 1 liegen zwe ̃ ö man sagen iede, desto mehr Bill. e nglischem Muster, der gar zen oͤrderung herbeizuführen. e e e. i e e, . e e,, ö. J. . , R rr, ü, . for . n n. ,, . den Kon ⸗ die M ⸗ 2. Die J,. einer Ich will nun vom Kall auf den angenehmeren Stoff, das Bier, chtigt. 37 irn, ü, en. , d. nn, ate f . . Antrag Pichler hat noch , . i Bes es dortige . zurückkehren. (Heiterkeit) Der Antrag Speck wird mit schwacher Majorität gegen 3. . ö . nee ern woe, we re, e me. 9 l eff n n g ge, gr . gegen. fich f 5. * dee e g 21 uns eine 6 Biergen Meine Herren, der Antrag Speck geht dahin, bei der Einfuhr Zent , 10 & beginnt and del w sion nicht zuiäßt, und. beantrage, . 12 und fogar au uhren! wollen, fo entfilt i,, . er n, ,, , zordnung für auf t gewähren. wollen, e. en, , ,. sprechen jwel . , n . . eben gehörten Aeußerungen auf die Tage lhnen ne sstener! nicht“ z 2 j über den Kommissionsbe morgen zu setzen. die erhebliche Mindereinnahme gegenü

l * Sozlaldemokraten, Polen und einige Freisinnige von Bier aus anderen deutschen Bundesstaaten in den Geltungsbereich abgelehni. Schluß der dam tt für uns Ne. Rbglichtelh e nnr e g n , ö err Abg. Dr. Weber ist der Meinung, , , m , , n, . u s, 10 (erfahrung der Abgabe) beantragen die Abgg. , de, , ,, e, . 2. . ö. ö . nern i ,. Steuer, denn die Astiengesell.

i, de, dae, me eee. ne dadurch, daß die Staffel autzeinander⸗ Sit ung beanttagen,

nicht mehr. Zweitenz aber wir .

ᷣ ᷣ Abgg fnan t: . e ,, mungen des Bundegratg eine Ueberganggabgabe zu erheben, welche den Pachnicke und Gyßling folgenden neuen Absatz in ufig n, ften würden davon nicht getroffen. Dag 9h , . ,, t. Wir seten Sor): Im übrigen muß ich dagegen Verwahrung En t murder reh kerne hstschen Personen, gejogen ist, die Abwällung der , . e,, , ,. u. Abg. 6 ,,. ern d, Ten ihren e, fn gene, teuererhöhung gesehen, daß g einlegen, baben bei der letzten Brau

ch ch V Im m W sst ig n ung der in Abs. 1 gedachten nsprũche ü soll also i ege des Reichsgesetzes bestimmt werden, daß die er Rechtsweg zulä icht leisten können, hier kurz zu begründen das ist R ch Wort zu nehmen, in einer Weise Gebrauch bekommen, was die , , n, , 2 ö . ü teuer Rechte, jederzelt das Wor . s erschwert hat, die erhöhte S einanderjiehung der Steuersätze e

ig. Zuftändig sind die Land erichte. Uebergangtgahgabe den Betrag von 4,50 0 nicht übersteigen darf Abg. Dr. Pachni (fr. Vgg. ): J n Die Aenderung der Staffel, die der ö der in chelicher Steuer, denn sie zeinander⸗ machen, die den Reichstag mundtot macht. en, ist die Erbschaftssteuer eine allgemzine ander äljen. Je weiter die Steuer ausein auf das Publikum abzuwä

e (fr g.): Jetzt sind die Interessenten . gte id aaa t ren, ten, Kah? e, ben, eig hei zu Unrecht erhobener Steer 1 den Verwaltungs we un möchte zun arauf hinwelsen, daß die bayerische gt, setzt bei den Brauereien von 3000 . z .Die Erklärungen sind avßerhalb l der Bevölkerung, nur nicht die kleineren Leute. Brauerei — denn die kommt nahezu allein in Be in, weil die kleinen und Hic r eh. * ö n die Vertreter des Bundes, trifft alle Klassen wird die Abwäl jung sein, weil die der Tagegzordnung abgegeben, geiogen wird, um so schwerer

angewiesen.

* ig Cr e en 4j 4 . g walten cen i dungen dag

ö tracht, der Export 6ka S Interesse allzu stark betont wir

dneter, haben das Recht, Die Möglichkeit einer lg weg, ue e gn. 3 kann ja gierungsstaffel. Nun fällt in die Klasse zoo Betriebe underhältnismäßig niedriger belaltet erden t 2 . 64 lache, ö 6. die Erklarung eine ist ja einstweilen entfallen.

mittleren Betriebe ü talt des Bierpreiseg zu beantragen, da

dessen für die Gestaltung

die größeren und infolge

Bel den Stempel sfeuern ist der Rechte w'g zujässig. Eröffnen wir ihn auch bier, so wird er dank der Güte ihres B ohne Schwieriglelt auch der Tabak. in vom Bundesrgte˖ big 5000 da im ganzen eine Malzmenge von 833 897 da. ! dem Reichstag nicht auf die Erklärungen ein g rhen , . , ae r g. gan jmmeng ö Disk assion stattsin set. Dadarch sft die Parität jwischen dem tische vernommen haben. Aber da d. nd dem Bundesrat gewahrt. wesentlich mitbestimmend sin -.

und Branntweinindustrie ein- geräumt werden können. eine Mark pro Do d sich nun noch zu ichthofen (okons): Zu der Sache selbst kann klärungen enthielten eins nicht, und s wird si R 0 75 * ; Weber und Genossen) betrifft, so Abz. Freiberr von Was den Antrag 1628 (Dr.

und sonstigen Gren j⸗ (Sehr richtig! bei den

Teil um rein steuertechnische Fragen Und wenn Ste hier den Rechtgweg zulassen, so müssen wie der Herr Vorredner mit Recht gesagt hat, ihn

Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow: on⸗ Melne Herren! Ich bitte Sie, den Antrag, der eine größere desrgt, abgeseben von dem peis eigen haben ob der Rund. ⸗ f dem Boden Föeht, Tragweite in sich enthält, als es vielleicht auf den ersten Augenblick äßt das nicht gan klar er, ich j⸗zs nicht sprechen, da es 7 ge ,,, ichen ö gr arne n, im 5. . scheinen möchte, abzulehnen. Bisher ist es Grundsatz gewesen, daß in hme ich junächst an — die Fassung läßt da timmung mich aber, 6 der Versuch des. A jt . habe nur eine kurze Er. den er bisher ] h die ung in der Finanzkommission und a ; — macht Streitigkeiten über die Erhebung der Verbrauchtabgaben im Ver⸗

1 — daß auch hier durchgestaffelt k nn beeintracht n. rr, 3 Unterbrechung links. dr , n, ö . nn, ,. worden ist in . Vr. he Heiterkeit.) Ich gestehe ehrlich, waltungswege entschieden wird. Wenn bei den Stempelsteuern, wie

den Nationalliberalen) Dann besteht auch ein w — 7000 Lürung abꝛuge 9 Redner kann doch zur Biersteuer eine Er 3m ? sondern es war eine Erklärung im Namen detzrats in Frage, und er nd 480 000 4, sodaß im ganzen ganz andereg verstanden habe; aber der Herr Abg. Dr. Pachnicke betont hat, seit langer Zeit der Rechts⸗ e kt der Steuer weiter hinaufrückt, bei s Dr ( ma (e: nete dor, ferne, meer Han nd eg stebt Fier die Antorltät eg Bunt era die Finar zreform von herauskommt. Die Vergunstigun ei den Stempel. daß er den nee,, n,. auf 20 , und daß er eine Zwischenstufe abgeben) . 86 66 Eline Bierrede.) Wir . e, 36 sich darüber zu entscheiden ig 2 Cirtblan gin ür tolle rabel an, . 10 odo ki . 9 . Bayern auf diesem Gebiet. weg iulässig ist, so hat das seinen guten Grund. Bei den ö auf 18 M und über 700 ö für jweckmaßig und ge, (Zurufe: Zu ob es eine Bierrede war. Meiner ben seinem Standpunkte nach diesen feier für den Gang der Re= iugute, die baverische Brauerel ist stärker als steuern handelt es sich im wesentlichen um jurlstische Fragen, hier

n 17 einschaltet. Ich halte das nich zheren Mittel, beurteilen können, inanzreform zustande zu bringen, deshalb ha ; hält. Sein Enischluß wird enischeidend 1 i e rde g en m allgemelnen mit einer Reineinnahme bon und das ergibt sich schon aus dem sfaͤrkeren gegen würde es sich zum großen

. es macht einen finanziellen Auefall ee. 3 . leine ligt ,, ee, bebe fen cg n, 5 2 in und für das , , , . . 6 Solange noch 25 000 bis 70 000 anzusetzen sind. Ich glaube, daß wir diesen sich die bayerischen Brauerelen erfreuen. Eg handeln. brauereien und den Großbrauerelen , empfehlen, zur ö. Linie für das ar n ,, her und da modifiziert, i n err 3 die Besitzbelastung in 66 . Ausfall dem Reiche zu Gunsten dieser schon ziemlich großen Mittel war wirklich herjergreifend, wie man aus den Aeußerungen des Serrn Sie, we, n de, n, nn ble ki ung ee. di be r r bringt ale, in irgend tem, auswärtigen ht gesichert ist, so . müssen und werden w brauerelen nicht aufjuerlegen brauchen. Abg. Dr. Heim hörte, welche Bedeutung das bayerlsche Bier in auch bei der Tabaksteuer, bei der Branntwelnsteuer und den NRegierunge vorlage zurückkehren. Nr. 1522 der Drucksachen 3 oh, . daher für die r ,. steuer widersprechen. Rsp): Meine Partel hat vor drei Jahren der Damit schlieht die Diskussion über die S8 5 und 6. seinem Vaterlande hat. Aber ich möchte doch darauf hinweisen: ge · anderen Verbrauchesteuern julassen. Nun bitte ich Sie; wo

Zum Abs. 2 liegen Anträge vor auf Nr. Bas zg. Steindl (Jentr ): Sle wür eng t ergriffe. Wir Abg. Bruhn Cp). ugestimmt, weil sie die kleinen und ; hört es absolut zu den notwendigen Lebengmitteln, daß man in Bayern bin soll das führen, wenn sich die Gerichte mit den intrl⸗ Ziffer 4 jnnächst ein Antrag, statt 8 M ju 6 3 ich Ihnen wenn ich in diefer rn n,, ; . ö. man bie Bler. e, , , den großen a ! ö Mhh e,, . habe sich nicht deswegen als Gegner der lage und schreibe 2381 auf den Kopf der Bevolkerung trinkt, die katen steuerlichen Verhaͤltnissen z. B. bei der Branntwein ijt ein Wunsch der mittleren nie, ne. ö . . . zieht nur die er, . i,, . Höhe beschließt, daß sie . . Et m ng durchbricht n fl . . 6 den Antrag Eibschaftss euer bezeichnet, wen dadurch die Attien gefelsschaften nicht ge· Kinder an der Mutterbrust und die Greise mit inbegriffen. ¶ Große besteuerung und bei der Tabakbesteuerung befassen müßten. empfehle. Der folgende . , , . Antrag derselben , aber n e ha ge 4 Revolution.) ile ist 1 ern ü, erleichtert, und weil er besser das troffen werden, fondern gesagt, die Erbschaftzsteuer sei keine allgemeine Heiterkeit) Ich glaube, man kann doch kaum sagen, daß ju den ! Das würde schließlich dahin führen, daß die Gerichte immer auf Sach.

r von m ten. g. ö it ichler, we Konsequenzen aus dem vorher ꝛ ür Welßbtier auf alle in große Erregung gera wird bei uns nicht m der Vergüunstigung für über Blerpreigerhöhungen

Drucksache, der Autzdehnung Jawohl, Wenjenbiere.