veiständige und Gutachter rekurrterten, während die Steuerbehörden diese Sachverständigen doch schon in ihren Beamten haben.

Daß die Vorschriften von den Steuerbehörden einseitig fiokalisch augtgelegt würden, kann man mit Recht nicht behaupten.

Ich empfehle Ihnen daher die Ablehnung dieses Antrags.

Abg. Dr. Zehnter (Zentr.); Der Antrag ist auch in der Kommission abgelehnt. Er würde zu großen Mißständen führen, da

eine einheitliche Rechtsprechung nicht zu erzielen waͤre. Dr. Südekum (Soz.): Der Vorredner will anstatt einer

bg. einheitlichen Rechtsprechung die einheitliche Willkür der Verwaltungs⸗ behörden. Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Ich möchte doch Einspruch erheben gegen die

ihren Ctatg auf ein Mehr einzurichten. Ich erhebe gegen diesen An⸗ trag keinen Widerspruch. Finanziell ist er nicht so sehr erheblich.

Vlel weitergehend und von großer finanzieller Bedeutung ist der Antrag auf Nr. 1533, gestellt von dem Abg. Dr. Pichler, wo vor⸗ geschlagen wird, daß die Hinautschiebung der Erhebung solcher Aus- gleichungsbeträge, wie sie den erhöhten Steuern entsprechen, bis jum Jahre 1914, also auf 5 Jahre, erfolgt; d. h. also finanziell gesagt: es soll auf 5 Jahre der Ausgleichsbetrag der außerhalb der Brau⸗ steuergemeinschaft stehenden Staaten jährlich um insgesamt 18 bis 20 Mlllionen niedriger sein, als er nach den neuen Bestimmungen sein muß. (Hört! hört! rechts) Schon die finannelle Tragweite spricht dagegen; aber ich glaube, auch die Bllligkeit. Da könnte man in der Tat von einer Prägravation der Brausteuergemeinschaft

Bundesrats einmütig Widerspruch zu erheben. Er dürfe nicht in die Lage gebracht werden wie eine Schulklasse, die vom Lehrer Vor⸗

haltungen bekommt. ;

Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow: Meine Herren! Ich werde nicht in den Ton verfallen, den der Herr Abg. Singer zuletzt gebraucht hat. Der Herr Abg. Singer hat anerkannt, daß der Herr Stellvertreter des Reichskanzlers ein Recht ausgeübt hat, das ihm als Mitglied des Bundeerats zukommt. Wenn er aber sein Recht ausgeübt hat, so darf daz nicht als Miß⸗ brauch bezeichnet werden (sehr richtig! rechts), am allerwenigsten, wenn er das Recht ausgeübt hat, um Mißdeutungen zu zerflreuen, über die Aufklaͤrung zu schaffen nicht bloß im Interesse des Reichttags sondern des ganzen deutschen Volkes liegt. (Bravol rechts.)

zum Den

M 15.

==.

tschen Reichsa

Zweite Beilage nzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Freitag, den 2. Juli

GSandel und Gewerbe.

Ausführungen des Herrn Vorredners, der von der einheltlichen Willkür sprechen. Abg. Dr. Spa hn Centt) Wer Reichstag bat umpetfelbaft dan Recht, solche Erklärungen zu besprechen, aber die heutigen Er—⸗ (Aut den im Reichsamt dez Innern

der Verwallungsbehörden gesprochen hat. Ich glaube, diese Ver ⸗ W ö s den V von 1906 Bezug genommen wind, so ö k 46 sich nicht der Willkür hin, sondern handeln [a , . i 3. ö J, ö. . 6 ö in ge, die ö. 6 6 hh far ent nicht auf Verhandlungen des Reichs⸗ . 9098 icht messen. ö ; ags, sondern auf Presseäußerungen. . ; k weitem nicht so ungünstig war, iweltens um eine Erhöhung von im ? Vin Antrag Singer wird gegen die Stimmen der ö ⸗ — — Nachrichten für h J a n kin ee sterr ⸗è. Pferde Die Han delgssachver staͤndtgen . . en

Was die ganze Frage betrifft, so kommt es darauf an: in welcher ; 1 ] . . ganzen nur 20 bis 30 Millionen und endlich nur um eine Periode Sozialdemokraten und des größten Teils der Freisinnigen . n Weise ist die größere Sachlichkeit der Entscheidung garantiert? bei hon'z Jahren. Immerhin war das schon eine weitgehende Ausnahme. abgelehnt. ö Staat ; iinschließli der Militärpferde II. Rindoieh Kon fularbihz * . . —— Als Henpelesachter o mn u le in. . — w sind Mreff f sachderstandige bei den Kaiserlichen Konsularbehzrden

n , . . . . k 43 Ich glaube, unsere Mittel erlauben uns wirklich nicht, jetzt so generös Schluß 734 Uhr. Näͤchste Sitzung Freitag 1 Uhr. (Tabak⸗ h s iu sein. steuer⸗ und Branntweinsteuervorlagen.) Provinzen. : 3 K in Rio * 3 rn G 3 Kälber ber ö. e beg fen dr. Voß,)

einmal einen Prozeß, wo es sich um Maischraumsteuer handelt, und Bleibt schließlich noch der Antrag auf Nr. 16528, gestellt vom ö. haun Veh ; . ö ehstand 19er . *in i unter 3 Monate von l bis in J . ö. schließlich . und alter 3 Monate bis noch noch nicht in , n r ne.

dann setzen Sie drei Richter hin, die bisher nur mit Privatrecht zu m, , n n, der Steuer fuͤr das Jahr 1909 tun gehabt haben. Wie sollen diese Herren diese Frage beurteilen, , nah i. . . . . legen .

j Nr. 21 des ‚Eisenbahnverordnungsblatts“, heraus. . Fohlen alt uch ? Jahre in Jehohcma* . 3, .

. ahr alt nielster am c, Jonas, Köntelich preußtscher Regierungsbau⸗

1

Diese Dinge sind so intrikater Natur, daß sie nur derjenige richtig h ö . eginnend mit dem 1. April, für die Staffelung maßgebend ist, soll folgenden Inhalt: Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 2. Juni . . . gi e drinn . n en fa in dm m ae, e, , n , g fe iz. er r. ⸗ Apr ; ahnfrachtvertehr beigefügte Liste. — Crlosse des Ministers der öffent. ö. J / . ] Bi. Ver lach 1. April bis 1. Juli verbraucht ist, käme demnach nicht in Betracht bean refer dr rege gr ge e gog h n ge fön run nn vor fg hen, Westpreußen .. 164 917 178 713 250 613 99 . 31 3 zzs Oo asg gez ö. . ger Ig ere . ö 14437 201 955 355 16 g 240 317 233 40g und Lesnbardt*Bretzoldt, Königlich preußischer 6 557 44 052 134 5795 ö nhar tz ö ewerberat,

besteng bedanken werden. Ich glaube, es empfiehlt sich im Interesse J 33 64 20 615 Ich alaube, dazu fehlt doch die innere Herechtigung. Es werden nenen Sprengstoffe; vom 21. Juni 1999, betr. Verieichnis der an⸗ k H 238 910 . 3. 1 . .

2303 316 5 33 ö0 345 51 99 194 z ,, ö. ir g, er

— IBruchhausen.

er Gerichte wie des Publikums, den Rechtsweg nicht zu gehen und dadurch die Brauerelen künstlich in eine niedere Staffel gedrückt, als e, Fach ulen; vo 5. Juni 199, betr. Eise bahnbetriebgtz⸗ . ö . 210 662 262 83 26 409 ff üũck Juni 1969 n P mm J 167 39 134 699 182 ö 10 12 692 265 67 ? 7 ch n m 2 82 595 2673 304774 59 738 126 978 146 476 Die Adressen und A mtsbezirke der aise I d ch e Kaiserlichen Konsulate sind

an der bisherigen Behördenorganisation nicht zu rütteln. ihnen nach dem Gesetz zukommt. Die Praxls, die wir jetzt vor usw. Nebeninspektionen; vom 27. Juni 1909, betr. Bezeichnung der , Elfenbahndienfftelegramme im Verkehr mit den österrelchisch, ungarischen 1 ,. . 166 391 225 59) . 9 1909 gy9 Das 40 71 653 J 3636 ĩ ‚— 8 113 34 Iz? 439 dem bom Augwärtlaen * gestellten Konsalalebi en mt im. Fanngr jeden Jab : zeichnig, dag im reg neu auf⸗

Abg. Dr. Südekum (Soz.): Es steht nichts im Wege, Sach⸗ schla . ñ = . gen es ist dies nicht ausdrücklich im Gesetz gesagt, verständige als Zeugen zu zitieren. ö. Bahnverwaltungen und im inneren deutschen Verkehr. — Nachrichten. 6 z6n 35. I 59 Der Antrag Pachnicke wird abgelehnt. . ergibt sich aber aus dem . entspricht ö. . ö. ö 347 730 256 519 . 6. 36 55a. 15 Kis 3. 3 . 60 2710 165 49 1s, 7 I ö des Gesetzes betrifft Bestimmungen über die Abgaben⸗ . . ö. ,,. . 2 . . 6 ö st⸗ Sannope n. Mo ö 1 16 36 118 1355 137596 . 6 35 I64 455 30 19h 6 , i itz . und Sohn, Berfin sw. Sg. nh , gon, Ernst Siegfried . un denn,, an n Cnet 1 233 5d 3535533 3 143 359 15 1561423 534 35 auch bei den Sanbelefan nern en 6d, FKochstraße Ss — 333 92 31118 3194 91 736 193 gag andels kammern eingeseh erscheink und 1 en werden kann, zu enlnehmen

erhebung von Bier durch die Kommunen. Die bestehende . Grenze von 66 8 für 1 hl Bier soll festgehalten werden. des Reichsgerichts diese Praxis der Regierungen als berechtigt aner⸗ Jagd. Hęssen. Nassau JJ . 64 969 323 335 e 24 4585 257 632 1690 323 e Der Antrag Weber würde dem Reiche für das Rhein probin; . ö 8 173 106 183 364 öztt, 133 8550 16s 143 1 s, 204 384 215 665 Dr. Vo

114 151 0s 754 Deutschland Fe 9 fe ein. halbeg Jahr nach

6 i he. . a, . , . kannt worden ist. ; Nachweisung ohen alt nsqh Lande: , zs s . 3 6, 1 in der si e g. 5). 9 om⸗ nächste Jahr und das laufende zusammen 8 Millionen Mark kosten; der in der Zeit vom 1. April gos bis z1. März 1909 nee, 13 465 95758 3853 ! 199 177 353 260 . . . 165 355 Amt 8 h 6 im Auswärtigen 2 ĩ 180 369 Mur an Ort und S e zie ihrer Natur nach

2. Jahre altes und

Betrag Un⸗ ö = ö Staat. sãlteres Rindbieh unter

9 ; reß⸗ ges⸗ . Bezeichnung ent · ö. . des ö. .

Verwaltungsbezirks Jagd⸗

scheine

der

Do ppelausfertigungen

Laufende Nummer

— —— ——

D — dio — —

munagle Bierbesteuerung überhaupt ausspricht, folgender Zusatz gerade so viel würden die Brauerelen weniger zu zahlen haben, also im preußtschen Staat ausgegebenen Jagdbfcheine. ; 141. * 83 , n . ; i 6 * . J 5 7 364 er seiner Abwe nen, sind wahrend d 8 höhere Abgaben don den Hraustöffen oder dem vaß da Gesetz einen Monat später in Kraft trut. — —— fonfujat in Rokr kid ft ere erheben, dürfen diese höheren Abgaben bis zum 1. Ok⸗ Jah. Ta⸗ . II. Schafe — — — Also ich empfehle die Annahme des AntragJ Zehnter, auf ö , . z anfeaßen find e Tuform algen, Die Art. II bis V werden ohne erhebliche Debatte nach 2 — — u richten. konsul in Lan er z den Kommissionsvorschlägen angenommen. Nr. 8, die Ablehnung des Antrags Pichler auf 1533 Nr. 2 und die . 6 1, Jahr ͤ 1 Jahr Ablehnung des Antrags Dr. Weber auf 1528 Nr. 6. Vullen, weiblichen er⸗ . über,. J Jaht big 1 Jahr bestimmt: „Zur technischen und ae rg en Förderung Abgabe . h a über De zuss e, . . und (Kut auch haupt, , mn, noch nicht alt instftun4anähische Ministerrat h— des Brauereigewerbes darf aus der Brausteuereinnahme ein Die don der Kommission vorgeschlagenen Resolutionen werden ö. Ochsen — schließlich und ältere haupt an n. e ö. günstigun gagefetzez nach ben hat, auf Grund des ndustrie⸗ nen z Bestimmung des Bundesrats verwendet werden.“ ᷣ . * die nachfolgenden Inzust ? mn Abg. Pachnicke (fr. Vgg.) befürwortet die Erhöhung der Summe Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Ge— X. ; ⸗ 3 amp Industrie setzes wegen Aenderung des Brausteuergesetzes beendet. B. Propinzen: reie Einfuß Quteteu in Craiovba die zoll⸗ Der Antrag Pachnicke wird abgelehnt. . . ö * Art. VI achat die Uebergangsvorschriften. Soweit beim zweite Beratung des Tabak- und des Branntweinsteuergesetzes Königsberg.... 72 192 1 z6 9 jz 39733 . n und . vorzunehmen Gumhinnen .... 15134 ; , erl. 1 , D, e, gs, ls g 399 95] 162 93 1009. . t i Verner ide; durch den Brauer bestehen, ist der Abnehmer verpflichtet, dem ,,,, Men 3 n , e, . 194 957 964 494 19655 1355 83 ĩ reie G in⸗ Brauer einen der 8 . der Brausteuer entsprechenden bil won ben) Bundes ats verke tern heufe nachtettag abgegebenen Ct! . : 6 ; 165 2565 16 854 . r . 1894 3 563 293 363 353 216 . 11h y. . . 1 Braunstein in Gal 46 127 ) t 1 i ala e chankpreise innezuhalten vertraglich verpflichtet ist, ist der tretern' dez Bundetralg das Recht ju geben, Uhrerfeits zu sprechen, kö 94 135 1515 6 35 ; 325 gy5. 256 3 ĩ Ma sch in enteile und Abnehmer herechtigt, eine entsprechende Erhöhung der Aus wann und waß sie wollen, ohne daß der Reichstag in der Lage ist, See n glg erf, Schleswig. Holstein 452 984 3546 347 21 * ö. 363 2565 989 6189 136 3 6 6. e. 75 195 s IB. 1999 ab. schankpreise für Bier eintreten zu lassen. zu antworten. Auch persönliche Erklärungen müssen den Charakter Wilmerẽdorf, ö Gin oer w 2 2074 — 693 742 679004 9 1 087 321 ze amtlicher Mitteilungen des Bundesrats haben, zu denen sich der Lichtenberg unddand. 3 k 23 51 1 139 9 195 259 433 7657 619 036 1198 203 Zz S3 gos I81 Jig k a3 13 14 ö 1iß 33 163 s , sg . 311 381 2366 8. ü

beschlofsen: Soweit auf Grund der bisherigen Vorschriften ebensoviel als sie ohnehin schon weniger zu jahlen haben dadurch, m, K e n Finn,, // . as Kalserliche Generah⸗ tober 1919 forterhoben werden“ ö. Dr; Jerla . ö Nr. 1532 unter 6, die Annahme des Antrags Zehnter auf 1522 unter k Ein neu von der Kommission vorgeschlagener Art. Va gelt · Provinzen. Stiere Sesg lch alte ai Indu sstrie begünstigungen tn Ru mant Art. VII wird mit dem Antrag Zehnter angenommen. ĩ ; m . ö ü 2 7. rumani Betrag bis zur Höhe von 30 000 6 für das Jahr nach näherer ohne Debatte gleichfalls angenommen. . Lammer / , und altere It f Tae mn dies. It ämghischen Staatsanzeszer beim ö . d * 12 O69 o72 1609 auf 100 000 4. ? ö ; j 643 3 jo 3 f Der Präsident schlägt vor, 8 . Freitag 1 . die Reglerungebentrt e, . b 5 26 238 7 4 474 4 450 631 189068 I5 422 373 eh orst ic aschinenteife und 3u⸗ estpreußen. 575 503 1 190690 88 gogo. 344 ö ö 515 433 503 2 nkrafttreten des Gesetzes Verträge über Lieferung von Bier . 23 35 hh 779 Intrast . 3 f Abg. Singer (So).) Gur Geschäftsordnung): Ich beantrage, als Allenstein 1 e, s 54s drs 166 6 . 32 4 337 112 7566 755 5 Jah 159. und Zub eh ͤrst nc 2 4 h e uschlag zu zahlen. Sowelt ein Bierabnehmer bestimmte 9 * 1 756 1 294 73. 83 * g 3u 3 klärungen. Die Geschäftgordnung ist nicht dazu gemacht, den Ver— Stadtbezirke Berlin, 8c len JJ . 9 2980 1455 1265 197 265 351 391 543 593 523 354 gi] 138 124 1660865 56 507 45 24 Von den Abgg. Zehnter und Speck wird folgender i g, , m,, n,. 211 836 655 57 , e,, O, zh, lar, zn. . len Reichstag äußern darf. Ich würde es geradezu als eine Degradierung gemeinde Borxhagen. y,, 34 4s, 6Iz a1 65359 323 105 147 os J S833 Bu S(ifen fab 8 1131633 st vom 15 63. Jun d. Iich, C. Zamfiregeu in

Rheinpropin ; ; dohenzollernsche Lande

8

54 531 130 134

Zusatz beantragt: . . „Entsprechende Vorschriften können für die nicht zum Geltungs. des Reichstags betrachten, wenn er auf das Recht, sich dazu ju äußern, Rummelsburg. 7065 555 122723535 ** 133 194 2166595) 35 bereich des Brausteuergesetzes gehörenden Gebietsteile im Wege der verzichten wollte. Regierungsbezirk 24 921 . 365 81 2309 835 553 113 75 5 33 241 3855 164 959 * 613 713 der Kognakfabr: ] kretär des Rei ts Sydow: otsdam . 225 1515 133 U gen, So zeg zös zör 33 363 ahn sls Gerten * gnanfhrit, J. Nabil. n. G Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow: , 37 36) o 21Is I7 Ilz 5 36 136 . ö . Tecuctu, vom 25 Juni / 3 9 Gemeinde 6. . 1. Der Viehstend Yig Malt aun d. Kerami ef Cee, ini 3 53 780 K W nach Gemeindearten im preußischen Staate. 53 Juni 16g ab (Bericht des Kiener Tie fi en bohn

21 521 fr — vd — S5 höõ Gehöfte w —— —

— 2

Landesgesetzgebung . ö d w Der Herr Vorredner (Zuruf bel den Soß) — ich mache von tettin

Für die nach dem 1. Okiober 1909 betriebsfähig neu er— Stett richteten Brauereien beträgt in den ersten 5 Jahren nach Inkraft⸗ der Befugnis des Artikels 9 der Verfassung Gebrauch — der Herr Köslin 1 e ern n,, , a. für jeden Dopptljentner Vorredner bat bemerlt, bei loyaler Auslegung könne die Bestimmung

er steuerpflichtig gewordenen Braustoffe. z ö Abg. Speck Gent) gibt sciner Verwunderung da. über Ausdruck, in Artikel 9 der Verfassung (Zuruf von den Soz.: Geschäftsordnung!) gerade Dr. Weber mit seinem Antrage eine' Liebesgabe für die — nun gut, also der Geschäftzordnung — nur dahin verstanden Breslau werden, daß die Mitglieder des Bundesrattz zu den auf der Tageg—⸗ Liegnitz

da r Brauereien empfehlen will. Abg. Dr. Weber (ul) bestreitet letzteres. Die Vorschriften ordnung stehenden Gegenständen das Wort nehmen dürfen. Meine rh bur⸗

sollen nur auf 5 Jahre gelten. 8 ; ; ; Abg. Dr. Südekum (Soz.) erllärt sich gegen den Antrag, ebenso Herren, die Befugnis der Mitglieder des Bundesrats beruht nicht auf Merseburg ... Abg. Rom m fen (fr. VggJ. der Geschäftgordnung, sondern auf der Verfassung, und infolgedessen Erfurt Der Antrag Weber wird abgelehnt; der Antrag Zehnter habe ich auch keine Veranlassung, über die Auslegung der Geschäfts—⸗ Schleswig 187 163 1 . angenommen. ] geleh 3 3eh ordnung mich zu äußern. In der Veifassung Artikel g steht: ö 2 ö. Ihe a. Städteyn. 3. z t 1 Jahr . Nach Art. VII der Kommissionsbeschlüsse soll das Gesetz Jedes Mitglied des Bundesrats hat das Recht, im Reichstage ; g d em w ͤ — . 1 ö. am 1. Juli 0 3 , ., t Jul n zu erscheinen, und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört Stade 52755 b. Landgemeinden) Abg. Dr. Zehnter beantragt, statt 1. Juli zu setzen werden, um die Ansichten seliner Regierung zu vertreten. Ssnabrüch .... 45 593 3 35625 335 ; * h 2 * — i ö ö 8 . . . 2 3696 2 95 7 1 1L. August. Ferner soll nach einem Antrage Zehnter suighiß Dag ist ohne jede Einschränkung gesagt. Von diesem Recht hat der Aurich 2 7 ; 29172 . Gutibensrke). 5 153 786 f g 9 fo) rn ,. . für Handel und Nachrichten Absatz zugefügt werden: Herr Stellvertreter des Reichtkamlers Gebrauch gemacht, und eg 3. Münster ⸗ 6 ; Staat äs 4, ss gs , 3233 3350 547 7. stra ße 3354, i immer Rr ĩ . Fa isen⸗ „Die von Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß⸗Lothringen ⸗ ; d * ; Minden : ; 42235 aaty. . . 3 836 395 2 608 931 31 1, 8232 55375 4616 9556 327 14 Il5 665 ur Ein sichtnah me Juz und . ; für Intereffenten an Stelle der Steuer an die Reichtkafse zu jahlenden Ausgieichungsz⸗= blelbt ihm dieses Recht ebenso wie jedem anderen Vertreter der ver⸗ Arnzberg n 96 020 Hö 3, g, = ,, ga 35 8760 167 169 2482 039 a 1499 35 gh Deutschen Interefsen ten auf 1 nach Ablauf die ser Frist beträge sollen für das Rechnungsjahr 1909 keinesfalls in höheren bündeten Regierungen auch über die Grenje hinaus, die der Herr 39 gassel : 31 36 34 3 5. 9 o6ß 3j as] 1 I oi5 7 4714 47 . . 63 7 an dt werden. Die Anträge sind 6 für kur je Zeit nber! r 1, . sich nach der Brausteuereinnahme Abg. Singer dem Rechte ziehen will. . H ? 3 . .. H ö ; . 6 146 ons 27 656 75665 6 10595 215 1 990 56535 1965 0935 Berlin W. 64, Wslhelmstraß 7 . Reichzamt deg Innern, für das Rechnungsjahr ergeben.“ ö . ; . n — k 64 — 41 679 . 36 . ᷣ ; Abg. Diet rich (⸗okons): Es ist nicht zu verkennen, daß den heutigen Düsseldorf .... 33 57 119150 ö — ö elg 55. 12 66 . In diesem Antrag will Abg., Dr,. Pichler die Worte; rtlärah gen n tuscht zen hnliche posstisches Inter sfe Keinohnt, ed zä ö ih 3 63 e , u ge, . . 369 20 65 13 549 ö 446 J ö

——

erhütung, Stra einigten Staate

— O — — —

36 15 Jö , 3 D. eg d l 7a Gemeindearten. w =—=lnlsdlieklich der Minltärpferde II. Rindvteh

de DN QO SNQNNNNν

1 2—i 12 — —sr—

—

33451 . — zaltende — — Junabileh

x= —

. . ; Staat. über⸗ mit Haus . ö. = hal⸗ . über Kälber iber . Straßenerhaltung, G

9 ö ii ez . haupt Viehstand tungen ! n unter , i 1I bis und Straßenbelag

329 ; ! ; 32 255 schließlich 9 q haupt 3 Monate 6 genommen. Die G nicht auf demselben Gel lete si

1è 109054 391 357 Bureaus mst dem Tit 382 495 ĩ

9g zös, ze, , . . ö 9860 oz 15, 3, en ion ns P

356. 5538 254 231 2353 553 521769 034 d

20.73 o, 6 . 1

—

ö. 1 ö. = g . für das Rechnungsjahr 1909 ersetzen durch die Worte: „bis daß sie bei sonst vorhandener geschäftsmäßiger Grundlage zu einer r ͤ jum Rechnungsjahre 19145... Besprechung wohl geeignet wären; aber an einer solchen ge⸗ ? 5116 14511 — Abg. We ber beantragt einzufügen: schafte oidnungsmäßigen Grundlage, fehlt es. Uebrigeng lönnen 37 Sigmaringen? . 3. 2 5976 — —— Der Berechnung der Steuer gemäß dem Steuersatze des 5 6 nach der Geschäftsordnung Erklärungen und AeußerungLen von ö,, soch: IJ. Rind vleh

wird die nach dem 1. Juli 1909 verwendete Malimenge zugrunde Bundesratsbevollmächtigten, auch wenn sie schriftlich fixiert sind, als ) g. — —

gelegt ⸗ solche niemals einen Gegenstand der Tagesordnung bilden. Die An⸗ nach Provinzen Gemeind earten älteres Rindbieh unte Staatssekretär des Reichs ts Sydow: knüpfung eines Antrags oder einer Interpellation ist dagegen zulässig. geordnet: . K r . Staatssetretar es leichsschatzam S9 . Es besteht auch kein allgemelnes Interesse, eine Besprechung Prov. Ostpreußen * 157757 Bull. welbliche über 1 Jahr 1 Jahr ö Jah J 1 Meine Herren! Ich bitte Sie um Entschuldigung, wenn ich in der jetzt schwebenden politischen Fragen hier noch einmal anzuhsren; ,, . , 65 43 Staat. ä, en, Ie , alt. . r hi Jahr . , der vorgerückten Stunde Ihre Aufmerksamkeit noch etwas in Anspruch das Volk und alle Parteien haben den Wunsch, unsere Geschäfte zu Siadtft ise Berlin, Stiere (Kü be, auch haupt ein alte n, noch nicht alte über⸗ hefte mit dem T 96 ser Versuche stad in einem Druck e nn e n ,, n , m,, , m Tharlotten burg, . Ei . scliehlich und alter baut sln . 1 Jah haupt e n r worden. , e e,, 63 per. —᷑— n Kalbinnen) i : 543 en Lümmer ch die und altere r rie la drieten 't e, meg

ureau für öffent. gten Staaten ).

. —— —

mn. Spa — — — LIV. Sch wen ⸗ — —

2 Jahre altes und Schweine

zerfress

teils a 9 des Eiseng,

nehme. Aber die Anträge, die zu diesem Art. VII gestellt sind, haben ĩ k ö zum großen Teil eine recht erhebliche Tragweite, und ich möchte nur deckte g gm , ac 4 6 Person Schöneberg, Rixdorf dafür sorgLen, daß vor der Abstimmung über diese Tragweite volle recht, wenn er sich auf die Ger i ,, beruft. Für un aber kommt in and ᷣ r, . ar. . en zur Gi (

3 e, f gs, ge,, e,, , , * . ,, , , k ge, n rss, ů st err ,d 266

Klarheit befteht. sür die Konsequenzen unsere Geschäftsordnung in Betracht, und da finde ich für die Auffassung des Abg. Singer keine Grundlage. ,, 3518 563 — 2 32 54531 54 95 787 5155, . . 66, ' , 66 Fos zd, 1 643 33. 235 736 36 . 1 . o 82, 1 307 1553 Din 1 nen e in s. 115 8 lo Seo 833 elmfir nnern, Berlin W. 6,

Der erste Antrag auf Nr. 1532, statt 1. Juli 1. August alt f . 1 g. sGceint affen dintffel ift creme sspre e dent, g Prav, Frandertuis; 14533 13541 7 14 1, z ie,? ziß e Gataben:tn Ie Gs, s Ge s, de, d,, ,, , 313 55 ; r 3 S gr gos

Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bejeichnen, erfährt meinerseits keinen die lot! gusfüͤllen? müsfen.“ Wenn Widersprtich erhoben ! wird, de,, 6 6 , , . ; ' d . 3665 834 750 i S864 834 Z 3655 1347

699 0d 362 l50 37 657 421 11929 477

f 269 949 1644 166

Wiverspruch. Gr ist ja durch die Verhältnisse gegeben, obwohl ich müssen wir nach der Geschäftzordnung, so wie sie jetzt ist 2. . ʒ ö f ⸗ f osen... . 2905 1330 76 114 141 799 763 265 345 95137 natürlich bedaure, daß dadurch dem Reich für dieses Jahr eine Gin,! verfahren. Will der Reichtztia. solche Erklärungen zum Echlesien . 16 63 1 85s 1607 146 253 851 26031 . dz zo 6 55. 1 942 455 Sa I635 223 35, 375 Gegenstande einer Besprechung machen, so ist der Weg der Sachsen .. 17700 49371 3 13 114 280 985 1028 1908 mehr 755 355 ie, ge, 39. . 36 395 db gi oil . ih j 16 Ja I 668 559 Ole , der Tongainseln 1903 . — z oo] 3 gh g/ 's n 43s 37 — in die kel (gn gmnh hren mitz Aut nab ü 2 ei Haupt hafen me des gemünzten Geldes

nahme von? Millionen entgeht. der Interpellation oder des Initianvantragt. Nach meiner .

Schletwig weniger 7 zog 170 15 77439 7 S2 16 5 059 683 3 775 6 156 005 554 reichs det Hape tus ;.

. . er nd Vavau des König⸗

Gs gehören dann jusammen die Anträge auf Nr. 1522 und 1533. Meinung haben diese Erklärungen eine hohe politische Tragweite Dolstein 12145 1265 13 83 137 763 2388 Loder . ; . 5 1 263 1 . n Hun

335 3 55 131 353 73. 116 , nin gi, rg . ergs ich, im Kai zem hee

; ran waren Nufualofa

Der Herr Abg. Zehnter hat auf Nr. 1522 vorgeschlagen, daß den nicht. Bie Mitteilungen waren sehr interessant, aber wir können für ann over 19 465 außtzerkalb der Brausteuergemeinschaft stehenden Staaten, wenn ich es . al gemeine Erörterung ruhig die dritte Lesung der Finanzreform z e ß oi5ß 3 357 9 890 315 136 673 . 189,87 270 0,56 amel kan sagen soll, bie erhöhten Ausgleichthelräge für vaz laufende abwarten. . Hessen⸗Nassau. 7 115 341 13 49 110 657 1837 JJ 4 . ö 2 2. ᷓ Abg. Singer (Sor) bleibt dabei, daß die Bundesratsmitglieder, ; 3 31712 . . bee nn, . Nechnunzejahr erlassen werden, daß sie also nicht mehr Ausgleichs- wie schon früher wiederholt, mit ihrem Recht, jederzeit gehört zu werden, i . .. 18917 27081193 2901 154 317133 16517 ) Die 36 ö . 6. . . t ö genannten Häfen löß e FfrSien Besdinr bis zum zi, de nher . .

21 s ; 3800 33 — 71 2 59781 66 i Zahlen der oberen Zei 1 keträge fablen sollen, als sie für das Jahr 1908 zu jahlen hatten. Mißbrauch getrieben haben. Der Reichtztzz sei berechtigt und ver⸗ ihete Jahre, und zwar Felle aug gewöhnlichen Ziffern Hern liegt darin, daß sie nicht mehr in der Lage sind, sich mit pflichtet, gegen dag heutige Vorgehen des Reichskanzlerg und des zusammen. . IIboh 19 24 489330 6151275 bog g5bsias26. aus kurstwen fffern das bon 1907, aus err gr gtan ar Ingebnis far 1808, diejenigen der un! eren Zell 1 Von dieser on 1906. (Nach der Sta Korr.] elle das für auf Nukualofa, 43 491 Pfd ,,, . d. Ster Der vau. ; . . 64 Pjd. Ster!

. Stãdte ) ; ö 38 708 373 578 593 4 1 1 b. Landgemeinden j 3 639 143 359

13 gz s zo5 146 a9! 163 ö. 1 56. 1568 * 1 oss sg gg z oz 163 31 3

mit 49 150 Pz. mit 24790 9

4 . 1 ö. 1 1 36 202 275 gel 1458 Hz og.

auf Va

Der Anteil der ei Lꝗᷓ Tongainfeln ist aus fol meln änder an der Cänfuhr . enden Werten — nach den Neuseeland 45 g92, Auftral ien zr D . 3 tern a f . 1 3

—