von Interessenten für ihr Portemonnaie. Was einen wundernehmen muß, ist, daß die verbündeten Regierungen das alles mitmachen, so⸗ daß das Vertrauen, das im Volke ganz unverdientermaßen zu den verbündeten Regierungen noch besteht, erschüttert wird. Haben wir denn überhaupt noch eine Regierung? Wir können singen: Wir haben keinen Kanzler mehr. Haben Sie in dieser Debatte schon einen Vertreter der verbündeten Regierungen gehört zu dem Entwurf, der unendlich viel schlechter ist als der von ihnen elngebrachte? Wenn noch etwas Gutes an dieser Sorte von Gesetzgeberel ist, so ist es dies, daß es in weiten Kreisen des Volkes tagen muß, daß man merkt, es gibt keinen Schutz mehr bei den verbündeten Reglerungen gegen die Ver gewaltigung des Volkes.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow:

Melne Herren! Die Erregung des Herrn Vorredners soll mich nicht aus meiner Ruhe herausbringen. (Helterlelt, Zuruf bei den Sozialdemokraten) Der Herr Vorredner hat gefragt, weshalb die Regierung in der Debatte bisher nicht des Wort genommen habe. Die Antwort ist: weil hier ein Entwurf der Kommission vorliegt, kein Regierungs entwurf. (Lachen links) Es ist ganz bekannt, daß die Regierungen in erster Linie den Monopolentwurf befürwortet und für besser gehalten haben (sehr richtig! rechts); aber von keiner Seite ist der Monopolentwurf so scharf bekämpft worden wie von den Parteigenossen des Herrn Abg. Gothein. (Sehr richtig! rechts.) Wenn seine Freunde damals mit den Natlonalliberalen in der Kommission für den Regierungsentwurf eingetreten wären, ich glaube er wäre zur Annahme gelangt. (Sehr richtig! rechts. Zuruf bei den Nattonalliberalen.) — Ich sage, wenn die Freunde des Herrn Gothein, so wie es die Herrrn von der nationalliberalen Partei getan haben, für den Monopolentwurf eingetreten wären, wäre er angenommen worden. Ich weiß also nicht, wle ich es bezelchnen soll, daß jetzt von seiten des Herrn Abgeordneten Gothein der Vorwurf gegen die Re⸗ gierung erhoben wird, daß sie die Monopolvorlage nicht aufrecht er⸗ halte. (Bravo! rechtg. Zurufe links.)

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Der Abg. Gothein hat mit keinem Tone ein Bedauern darüber ausgesprochen, daß das Monopol , ist. Wir haben gegen dasselbe noch beute dieselben Bedenken.

le Liebesgabe ist das Ungerechteste und Widersinnigste, was die agrarische Sonderpolitik ausgebrütet hat.

Abg. Bruhn (Rp.) wendet sich gegen den Vorredner, bleibt aber bei dem andauernden Lärm und den fortwährenden Schlußrufen auch von der Rechten unverständlich. (Der Präsident Graf zu Stol⸗ berg läutet fortwährend und bittet um Ruhe.) Der Redner sucht nachzuweisen, daß die Freisinnigen die Liebesgabe jetzt für im Prinzip berechtigt anerkannt hätten.

Damit schließt die Diskussion.

In der Abstimmung wird zunächst 1 gegen die Stimmen der Linken und der Nationalliberalen angenommen.

Zu 8 2 werden die Anträge Wiemer und Sieg ab⸗

geht, 2 nach den Kommissionsanträgen in namentlicher Abstimmung mit 207 gegen 145 Stimmen angenommen; 6 Mitglieder enthalten sich der Abstimmung. Die weiteren 35 3— 14 werden von derselben Mehrheit unter fortdauernden ufen von der äußersten Linken: Schnapeblock! Schnapsblock

angenommen. Zu 8 15 (Abfindungsbrennereien) ist von dem Abg. Dr.

Roesicke (dkons.) und anderseits von den Abgg. Weber und i r enn (nl) beantragt, die Höchstgrenze für die zur Ab⸗

ndung zulässigen Kleinbrennereien von 20 auf 50 hl zu er⸗ höhen; außerdem ist über den Antrag Weber namentliche Ab⸗

stimmung beantragt. Als das Haus zur Abstimmung über den 8 165 schreiten

will, verlangt das Wort der

Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow:

Meine Herren! Ich bedaure, daß ich Ihre Aufmeiksamkeit hier für eine Detallfrage in Anspruch nehmen muß; ich halte sie aber für wichtig genug, um dazu das Wort zu nehmen. Es ist ju 5 15 beantragt, die Grenze, bis zu welcher Abfindungsbrennereien zugelassen werden können, von 20 hl Alkoholerzeugung auf 50 hl heraufzusetzen. Der Antrag ist begründet worden mit der Rücksicht auf die kleinen Brennereien. Nun stehen die verbündeten Regierungen durchaus auf dem Standpunkt, den kleinen Brennereien nech Möglichkeit den Betrieb zu erleichtern. (Große Unruhe; lebhafte Zurufe von links: Standpunkt! — Glocke des Präsidenten. Der Klöppel jerbricht. — Große Heiterkeit. Der Präsident wirft die unbrauchbar gewordene Glocke fort. Stür⸗ mische, andauernde Helterkeit) Präsident: Meine Herren, ich bitte um Ruhe! (Fortgesetzte Unruhe.)

Ich sage, die verbündeten Regierungen stehen durchaus auf dem Standpunkt — (Lebhafte Zwischenrufe bei den Sonaldemokraten: die stehen doch überhaupt nicht! Lebhafte Rufe rechts und in der Mitte: Ruhe!) — Ich sage, die verbündeten Regierungen stehen auf dem Standpunkt (erneute Zwischenrufe von den Sonaldemokraten. Erneute Rufe rechts und in der Mitte: Ruhe), den kleinen Brennereien den Betrieb nach Möglichkeit zu erleichtern. (Glocke des Präsidenten.) Präsident: Meine Herren, ich bitte um Ruhe! (Bemüht sich, zu klingeln. Andauernde große Heiterkeit. Lebhafte Zurufe von den Soz.) Meine Herren, dieser Lärm entspricht nicht der Würde des Reichs—⸗ tags! (Stürmischer Beifall rechts und in der Mitte. Zurufe von den Soj.) — Ich bitte Sie, den Herrn Staatssekretär sprechen zu lassen!

Meine Herren! Ich warte, bis Sie sich beruhigt baben; ich habe Zeit. — Die Bestimmungen in dem 52, Abs. 2 über die Verbrauche⸗ abgabe, weiter die Vorschrift in dem jetzt vorliegenden 5 16, dle Bestimmungen ferner im § 28 über die Entrichlung der Ver⸗ brauchgabgaben nach dem niedrigeren Abzabensatze, im S 69 hinsichtlich der Befreiung von der Festsetzung eines Durchschnittebrandes sind Bewelse für das Entgegenkommen gegenüber den kleinen Brennerelen. Aber immerhin hat auch dieses Entgegenkommen seine Grenjen. Es darf nicht soweit getrieben werden, daß dadurch die Sicherheit der Kontrolle berinträchtigt und den anderen, den Verschlußbrennereien, Schaden zugefügt wird. Jede Abfindung enthält eine Begünstigung nach einer doppelten Richtung: einmal finanziell unmittelbar dadurch, daß ja die Feststellung der der Abfindung zugrunde liegenden Tat⸗ sachen, insofern sie auf Probebränden beruhen, den Abfindenden die Zahlung unter günstigen Bedingungen ermöglicht, dann aber noch nach einer anderen Richtung hin insofern, als die Kontrolle der Ab⸗ findungsbrennerelen im Gegensaß zu der der Verschlußbrennereien natürlich viel weniger wirksam ist. Außerdem wird noch die Möglichkeit, beispielsweise durch Zuckerjusatz den Alkoholgehalt zu verstärken, wesentlich erleichtert.

Aus allen diesen Gründen findet nach unserer Beob⸗ achtung ein starkeg Drängen in die Klasse der Abfindungsbrennereien hinein statt; und dieses Drängen wird noch stärker werden, wenn die Verbrauchgabgabe und damit die Belastung des Brennerei⸗ gewerbes so wesentlich gegenüber dem bigherigen Zustande erhöht wird,

wie durch daß neue Gesetz. Das ist der Grund, warum die jetzige Vorlage hinter dem bisherigen Höchstsatze von 76 hl zurückblelbt und die Grenze nicht höher zu setzen vorschlägt als 20 hl Alkohol. Wenn Sle die Grenze auf 50 hl annehmen, werden Sie den Verschluß⸗ brennereien die Konkurrenz nur eischweren. Die Abfindungsbrennereien können den Alkohol unter günftigeren Bedingungen produzteren, und die andern, die unter strengeren Bedingungen produzieren, werden

gefährdet. Aug diesem Grunde haben die verbündeten Regierungen unter weltestgehender Berücksichtigung auch der landwittschaftlichen Ver⸗ hältnisse sich gejwungen gesehen, hier eine niedrigere Grenze als bisher vorzusehen, und ich habe keinen Zweifel darüber, daß ein Heraussetzen der Grenle auf 50 hl für die verbündeten Regierungen nicht annehmbar seln wird. (Hört! hört! rechts Ich ersuche Sie, die Grenze von 20 hl, wie vorgeschlagen, anzunehmen.

Damit ist die Diskussion über 8 16 wieder eröffnet.

Abg. Roesicke (oͤkons.) spricht die Hoffnung aus, daß die ver⸗ bündeten Regierungen wenigstens einer Grenze von 30 hl zustimmen

werden, und modifiziert demgemäß seinen Antrag. Abg. Weber (nl. : Heute sind doch die Brennereien bis zu 75 hl

abfindungsfähig. Es sind auch Apparale erfunden worden, die die

Kontrolle ermöglichen. Ein Kommissar bestreitet das; es sei bei Abfindungsbrennereien,

die nicht unter amtlichem Verschluß sländen, technisch eine Unmöglichkeit. Abg. Singer (Soz ): Eg ist ein charakteristisches Zeichen für die Vertrautheit des Staatsselretärs mit dem Kommissionsvorschlag, daß er erst nach Schluß der Diskussion sich ju den Anträgen äußert und da mit ganz neuen Momenten kommt. Der Abg. Roesicke hat daraufhin seinen Antrag abgeändert; auch sonst ist man sich über die Tragweite der Anträge nicht einig. Dazu kommt, daß bis jetzt nicht weniger als 83 Amendements zu der Kommisstonsvorlage eingebracht sind. Ich beantrage daher die Zurückverweisung an die Kommission. Die Fülle der Anträge beweist lediglich, wie unreif die Vorlage ist. Dem Reichstage zuzumuten, so im Galopp Gesetze zu machen, über deren Inhalt man sich nicht elnmal auf allen Seiten klar ist, entspricht, um ein heute gefallenes Wort zu wiederholen, nicht der Würde des Reichstags. Ein großer Teil der Anträge flammt von Mitgliedern der Mehrheit. Die Reich stagsmehrheit sollte sich Loch überlegen, bis zu welcher Grenze sie dem Reichstage solche unerhörten Zumutungen machen will, die geradeju ein Skandal sind. (Der Präsident erklärt das Wort Skandal“ für unparlamentarisch) Im Interesse der Würde des Hauseg gibt es aus diesem Dilemma gar keinen anderen Ausweg als die Zurüͤckoerweisung an die Kommisston. Solche Schauspiele dürfen sich hier im Hause nicht wiederholen. . . Der Antrag auf Zurückverweisung an die Kommission wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Abg. Gothein (fr. Vgg.) jur Geschäftsordnung: Ich will nur erklären, daß wir nur gegen die Zurückverweisung gestimmt haben, weil wir überzeugt sind, daß auch diese Kommissien nichts Besseres

machen wird. Abg. Dr. We ber (ul.) wendet sich gegen die Ausführungen des

Kommissars. Es handele sich lediglich um 40 000 bl, das sei das ganje landwirtschaftliche Interesse dabei.

Abg. Dr. Wiem er verzichtet auf das Wort.

Der Antrag Weber-Fuhrmann mit der Begrenzung von 50 hl wird in namentlicher Abstimmung mit 200 gegen 152 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Der Antrag Roesicke (30 h) wird angenommen — dagegen stimmt auch die Reichspartei, während die Nationalliberalen dafür stimmen — und in dieser Fassung der 8 16.

Der Rest des ersten Abschnitis „Verbrauchsabgabe“ wird in der Kommissionsfassung angenommen.

Der zweite Abschnitt „Kontingent“ wird ohne Debatte unter Annahme einiger unerheblicher Anträge des Abg. Nehbel und Ablehnung einiger Anträge der Abgg. Weber⸗Fuhrmann angenommen.

Im dritten Abschnitt „Betriebsauflage“ wird ein An⸗ trag Weber auf weitere Herabsetzung der Betriebsauflage, die die Vorlage vorsieht, für die kleineren Brennereien unter 100 hl Erzeugung, in namentlicher Abstimmung mit 183 gegen 169 Stimmen abgelehnt.

Ein fernerer Antrag des Abg. Weber, die in der Vor⸗ lage ausgeschlossene Stundung der Betriebsauflage zuzulassen, und zwar gegen Sicherheitsbestellung auf 6Monate und ohne Sicherheitsbestellung auf 3 Monate, wird, nachdem der Direktor . rem Kühn dem Antrag widersprochen hat, ab⸗ gelehnt.

Nach 5 54 sollen aus den Einnahmen an Betriebsauflagen Vergütungen für den vollständig vergällten, für den mit anderen Mitteln als Essig unvollständig vergällten und für den exportierten Branntwein gezahlt werden. Nach § 107 der Kommissionsvorschläge sollen für die im Inland hergestellte elk sig ene für das Kilogramm wasserfreier Säure 40 8 erbrauchsabgabe an die Reichskasse gezahlt werden.

Die Abgg. Gerstenberger, Becker und Schwarze (Zentr.) beantragen die . auf 24 9.

Der Abg. Weber (nl) batte die Herabsetzung auf 20 3 beantragt, schließt sich aber jetzt dem Antrage auf 24 an und verweist u. a. auf die hohe Ausfuhr an Holzessig aus Hamburg zum Bewelse, wie ungerechtfertigt es sei, eine solche blühende Industrie zu Gunsten des Alkohols erschlagen zu wollen.

Preußischer Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim:

Meine Herren! Nur ein paar Worte zur Frage der Verwertung des Holzes durch Holzessigfabrikation. Alg Lelter der preußischen Staatgforstverwaltung hätte ich auch ein Interesse daran, für die Verwertung des Holjes zur Essigfabrikation einzutreten. Die Ver⸗ wertung des Holz's erfreut sich aber einer so günstig aufsteigenden Konjunktur; wir haben überall steigende Preise, sodaß wirklich die Be⸗ fürchtung, daß eine Beeinträchtigung in der Holzverwertung dadurch

eintreten kann, nicht begründet ist. Ich bitte, den Antrag Gerstenberger abzulehnen.

Abg. Tr. Südekum (Soz.) bezeichnet diese Besteuerung des Holz- essigs als ein Musterbeispiel agrarischer Fürsorge in diesem Fürsorge⸗ geseß. Man würde die Holzessigindustrie einfach zugunsten der Spiritug. industrie töten. Ein Kommissar des preußischen Handelsministeriums habe in der Kommission dies als einen unerhörten Vorgang bezeichnet. Es empfehle sich deshalb, die Ablehnung des 5 197 überhaupt, eventuell werde seine Partei aber das kleinere Uebel wählen und für den Antrag auf 24 3 stimmen.

Abg. Vogel (ul.) welst daruf hin, daß in seiner westfälischen Heimat die Holzessigfabrikatlon schon höhere Preise für das Hol, namentlich infolge der ausländischen Holzjölle zu zahlen habe. Die Konkurrenz im Auglande, insbesondere in Oesierreich, könne den Holzessig billlger produzieren und ihn in unserem Lande billiger ab- geben; da schon darunter unsere Industrie zu leiden habe, möge das Haus wenigstens die n . auf 24 5 annehmen.

Abg. Freiherr von Gamp glaubt, daß rer ge eli een gt, industrie dadurch geholsen werden könne, daß man die Bestimmung des Fz b a, wonach die Vergütung für vollständig denaturlerten Spiritus doppelt so boch sein soll wie für unvollkommen denaturierten, be⸗ seitlat und dem Bundesrat überlafsen wird, nähere Bestimmungen zu

erlassen.

9 . Schweickhardt (Südd. Volkep) tritt für den Antrag eber ein.

Ein württembergischer Bevollmächtigter zum Bundes, rat wendet sich gegen den Antrag Gerstenberger, während der

Abg. Schwarze ⸗Lippstadt (Zente.) diesen Antrag befürwortet.

Der Antrag Weber⸗Gerstenberger wird gegen die Stimmen der Deutschkonservativen und der Reichspartei ange— nommen.

Zu § 69a (Vergällungspflicht) bemerkt der .

Abg. Südekum (Soi), die Absicht dieses Paragraphen sei et, die Produktion an Trinkbranntwein bintanzuhalten. Nach den Worten des Abg. Roesicke beruhe in letzter Linie die Kultur Neutschlands auf den chronischen Alkoholikern und den notorischen Schnapsbrüdern. Die zarteste Blüre dieser Auffassung sei 5 69a.

Abg. Weber (ul.) teltt nochmals für die völlige Streichung dez Sz 69a, eventuell für seine Abschwächung zu Gunsten der gewerblichen Brennereien ein.

Abg. Dr. Roesicke (dkons.) wendet sich gegen die Ausführungen

des Abg. Südekum; er seinerseits habe nur von der Kultur des deutschen

Ackers gesprochen. ; §z 69a wird in namentlicher Abstimmung in der von

dem Referenten Abg. Fassung mit 181 gegen 166 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen

angenommen.

Die S§ 7ů und 102 werden ohne Debatte mit den Ab- änderungsanträgen Nehbel nach dem Kommissionsvorschlag

angenommen.

Der VI. Abschnitt des Kommissionsvorschlags trifft „be

sondere Vorschriften in den 88 1063—107. 58 103 normiert

die Einfuhrzölle für Liköre in Faͤssern auf 300 M6, für anderen

Branntwein in ffn auf 225 6, für Branntwein in anderen Behältnissen auf 300 S6, für Aether in Fässern auf 225 S6, für Aether in anderen

mittel (Farfümerien) und Schönheitsmittel, für äther— oder weingeisthaltige Kopfe, Mund⸗ und Zahnwasser, für Essenzen, Extrakte, Tinkturen und für wohlriechenden Essig

600 MS vor; für Essigsäure sollen 42 bezw. 78 6 für den s löza enthält die von der Kommission beschlossene ** offen, daß meine Kenntnifse in dlrset Vranche nicht so reich sind

Doppelzentner erhoben werden.

steuerung von Riech⸗ und Schönheitsmitteln. . Die Nationalliberalen beantragen die Streichung des

Sz 103a, ebenso die Freisinnigen.

im Kleinverkaufspreise nicht mehr als 509 3 kosten.“ Abg. Dr. Burckhardt (wirtsch. Vgg.) beantragt eine etwas geringere Staffelung der Sätze.

Ein Antrag Nehbel will den Zollsatz für Parfümerien

auf 350 S6 fesisetzen, die Zollsätze für Essigsäure von 42 und vie die Parfümeriesteuer, möchte ich „Bärenmanter“ nennen.

Bärenmutter soll, wofür ich mich allerdings nicht verbürgen kann, die

78 auf 36 und 72 S6 herabsetzen. ; Abg. Ahlhorn beantragt die Ablehnung der Parfümeriesteuer. Abg. Dr. Sü de kum (Soz.): Die exorbitant hohen Zollsätze sür die Einfuhr fremder Parfümerieerzeugnisse sind durch nichta zu begründen. Sie richten sich in der Hauptsache gegen Frankreich. Es kann der Regierung doch nicht unbekannt sein, daß der Einfuhr deutscher Spiel⸗ waren durch Anträge im französischen Parlament außerordentliche Gefahren drohen, Anträge, die darauf jurückzuführen sind, daß man in Deut schland mit der Absicht einer so enormen Parfümerie besteuerung umgeht. Auf Antrag Dietrich wird die Diskussion über § 105 mit der über 5 1032 verbunden.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow:

Meine Herren! Riechmitteln und Schönheitsmitteln vorgeschlagen, die sich auf den ersten Blick und wehl auch im Sinne der Antragsteller als eine Luxutzsteuer darstellt. Sie geht aber weit über das Maß einer Luxuß—

steuer hinaus. Die Fassung ist so allgemein, daß darunter alle Riech.⸗

mittel und Schönheilsmittel im weltesten Sinne, Kopf Mund, einzugehen, er wolle keine Leichenrede halten

Zahnwässer und andere wohlriechende Waässer fallen.

Ich weise zunächst darauf hin, daß Sie damit nicht bloß Luxus— gegenstände, sondern auch eine Reihe von Gegenständen der Hygiene treffen würden, Gegenstände der Zahnpflege, der Hautpflege, Gegen-

stände, die bei der Kinderpflege unentbehrlich sind.

Sie teeffen hier Gegenstände, die in 150 000 bis 160 000 Geschäften verkauft werden und an deren Herstellung 40 000 big 50 000 Betriebe beteiligt sind; bei dem Verkauf kommen in Betracht 40 000 Friseure

12 000 Hausierer würden unter die Verkäufer, die für die Steuer zu sorgen haben, fallen.

sicht auf die allergrößten Schwierigkeiten stoßen.

Nun ist an die Versteuerung in Form der Banderole gedacht

Da kann ich nur sagen: sovlel Banderolen gibt es gar nicht Abstimmung wird der

einen ersten beiden Absätzen abgelehnt, und zwar die Be⸗ stimmung betreffs , von 25 Proz. einstimmig, unter großer Heiterkeit des Hauses. Uebrig bleibt vom 8 164

worden. (große Heiterkeit), als nötig sein würden für alle die Gegenstände

vom feinsten Riechfläschchen bls zur größten Blechbüchse und Porzellan⸗ dose, und diese Banderolen müßten ja an den meisten Orten deß Deutschen Reiches vorrätig gehalten werden, denn fast überall gibt es Leute, die sich mit der Herstellung dieser Gegenstände befassen.

Aber auch wirtschaftliche Bedenken stehen dieser Steuer entgegen. Einmal, wie ich schon sagte, well es sich um Gegenstände der Hygiene handelt, dann aber auch, weil sie Personen betrifft, die eine solche Steuer zu tragen gar nicht geeignet sind; denn es fallen darunter elne Menge Leute, die sich s usw. kaufen. Aber auch viele Verkäufer, wie kleine Friseure und Barbiere, deren Geschäft an sich nicht viel bringt und die ihren Nutzen hauptsächlich aus dem Verkauf dieser Gegenstände ziehen, die sie selber mischen und herstellen, würden davon getroffen werden.

Dazu kommt, daß Sie die Steuer gar nicht so aufrecht⸗ erhalten können, daß Sie selbst die kleinsten Gegenstände, die unter 25 8 kosten, treffen. Es ist bereits von dem Herrn Abg. Grafen von Brudjewo⸗Mieliyngki beantragt worden, alleg, was unter 50 Pfennige kostet, freijulassen. Ziehen Sie diese Gegenstände auz dem Kreis der Steuerpflicht heraus, so wird der Rest nicht mehr viel Einnahmen bringen. Es könnten vielleicht 1 bis 2 Millionen herausgeschlagen weiden. Aber diese würden wieder durch den Kontrollapparat, der dazu nötig ist, absorbiert werden. (Hört! hört! links) Die Steuer würde auch elne gam besonders unpopuläre Steuer werden, denn sie macht jeden Barbier zum Agenten gegen den § l0za. Wenn er sonst nichts anderes zu reden weiß, wird er seinen Kunden erzählen, was diese Steuer für eine Belastung mit sich bringe, und was das für eine schlechte Gesetzgebung sei.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Nehbel beantragten abgeschwächten

ehältnissen auf 300 S6;

ferner schreibt er für äther⸗ oder weingeisthaltige Riech⸗ f 3 3 h naission, als der Antrag ganz überraschend lam, war, daß mir der

Gedanke einer Luxutsteuer an sich nicht unsympathisch wäre — das whabe ich auch heute erklärt —, und daß ich mich wegen der Durch⸗

ist, bliebe nur noch der

sse dem Birenvater hinbringen, damit er

In § 103a wird Ihnen eine Besteuerung von

von dem Bundesrat nitzuteilen.“

ür ein paar Groschen Haaröl, Pooanade schnitts in das Gefetz, wonach infolge dieses Gefetzts arbeitslos

heli

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 155.

3weite Beilage

Berlin, Montag, den 5. Juli

(Schluß aug der Ersten Beilage.)

Also ich fasse zusammen: die Steuer ist volkswirtschaftlich nicht richtig, sie ist weiter kaum oder nur mit so großen Kosten durch⸗

führbar, daß dadurch die Einnahmen absorbiert werden, sie ist eine

richtige Verärgerungssteuer ersten Rangeg. Aug allen diesen Gründen bitten die verbündeten Regierungen Sie dringend um Ablehnung dieseg

Paragraphen.

Abg. Dietrich (kons.): Nie hat der Staatsselretär mit Aus⸗ ährungen, die er zur Reichsfinanzreform gemacht hat, so viele Zu—⸗ stimmung erfahren. Die Gründe, die gegen die Steuer sprechen, er⸗ kennen meine politischen Freunde, wie die Reichspartei und die Wirt- schaftliche Vereinigung an, und sie werden gegen die Steuer stimmen.

Abg. Erzberger (Zentr.): In der Kommission hat der Staatg⸗ sekretär den Grundgedanken dieser Steuer für sympathisch erklärt. Ein Teil meiner politischen Freunde hält diesen Grundgedanken auch jetzt noch für vollständig gesund und gerecht. Wir wehren uns mit aller Entschie denheit gegen die Auffassung, als ob wir eine Steuer auf die Reinlichkeit haben legen wollen, oder wie die Phrasen sonst noch lauten. Da wir aber keine Schwierigkeiten bereiten wollen, so werden wir im jetzigen Moment auf die Steuer nicht eingehen.

Staatssekretär des Reichsschatzents Sydow: Meine Herren! Der Sinn meiner Ausführungen in der Kom—

führbarkeit der Steuer näher informieren wollte. Ich gestehe Ihnen

daß ich mir darüber sofort ein Urteil bilden könnte. (Heiterkeit)

Aber ich babe mich auch sofort mit den Beteiligten in Verbindung . gesetzt und was ich Ihnen gesagt habe, ist das Ergebis einer reif— Der Abg. Graf Mielzynski (Pole) beantragt, dem lichen Prüfung. sz 1032 hinzuzufügen: „Befreit von der Steuer sind 1) solche Mittel, welche auf Anordnung des Arztes in den Apotheken

hergestellt werden; Y verpackte Stücke oder Behälter, welche .

Die Väter des Gesetzesvorschlages ihr Kind verleugnen, ziehe i iner⸗ seits den Antrag auf namentliche Abstimmung gn, tiehe ich meiner

(Bravo!)

Geheimer Regierungsrat Nay: Nachdem die Banderole erledigt eg einer Zollerhöhung.

Abg. Bassermann (ul.): Nachdem der Staatssekretär sich in so energischer Weise gegen die Steuer ausgesprochen hat, und

Abg. Hagemann (ul) erklärt eine solche Steuer entschieden für kulturfeindlich. .

Abg. Traeger (fr. Volksp.): Diese Manier, Steuern zu finden, Die

jungen Bären ungestalt und ungeschlacht uuß 26 bringen und ie ie in Fassung leckt. So bringt man hier Steuerkinder für den Reichstag . 9 Auf⸗ sorderung: Nun leckt! Daß die eigentlichen Väter diesmal nicht mitlecken wollen, freut mich außerordentlich. Der Redner wendet sich darauf in längeren Ausführungen unter großer Unruhe des Hauses und im einzelnen unverständlich gegen die Parfümeriesteuer. Er wird wiederholt durch stürmische Schlußruse unterbrochen.

Geheimer Regierungsrat Nay wendet sich gegen einen Antrag, der den Zoll für Branntwein in Fässern von 235 auf 200 S6 er— nan g, ng; (So) wirf

„Singer (Soz.) wirft der Regierung vor, daß sie vor der Mehr uchi jetzt einen Kotau mache. Im Übrigen zieht er ebenfalls den Antrag auf namentliche Abstimmung zurück. Geheimer Regierunggrat Nay betont, daß die Regierung ihre Stellung nach eingehender Anhörung der Sachverständigen ge— nommen hat.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) verzichtet darauf, auf die Sache weiter

se ) ,, , sr. si 5 e ng , . daß ein Antrag mit ein Nagel zum Sarge dieser Parfümeriesteuer sei. Abg. Stücklen (So)) verzichtet aufs Wort. a,

Damit schließt die Diskussion. S 1093 wird mit dem Antrage Nehbel angenommen; 5 1034

Aber auch darüber hinaus steht der Steuer eine Reihe von ernst— wird einstimmig abgelehnt.

lichen Bedenken entgegen, zunächst, was die Durchführbarkeit betrifft, .

kann, protestiert nochmals der Abg. Dr. Weber (nl. ): Warum wolle nan das deutsche Volk zwingen, unter allen Umständen einen so starken Branntwein zu konsumieren?

und Barblere, 14000 Drogen. und Chemlkalienhandlungen; auch lurück gehen,

. Abg. auch 6 Lebenzalter trinken soll? Wie können solche Anträge, wie der

Schon die Durchführung der Kontrolle würde nach meiner An⸗ ifmnckich der 30 og, überhaupt im Reichgtage elngebracht werden?

Gegen § 104, der vorschreibt, daß Trinkbranntwein nur mit Alkoholgehalt von mindestens 30 oũ 0 feilgehalten werden

Man würde damit hinter Rußland Dr. Süde kum (Soz.): Wie wäre eg, wenn die Mehrheit

vorschriebe, wieviel Kubikzentimeter Alkohol man in jedem

1m die „ Projentmänner“ festzustellen, beantragen wir namentlsche

Abstimmung.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte über die Art der 104 nach dem Antrage Nehbel in

nur der folgende Passus; „Die Verwendung von Brannt⸗ weinschärfen ist untersagt. Die Bestimmungen, die hierüber getroffen werden, sind dem Reichstage

Nach diesem Ergebnis der Abstimmung erklärt der Abg. Singer

(Sor), ban . die von ihm beantragte namentliche Abstimmung zu

Abg. Süde kum (Soz.) empfiehlt die Einschaltung eines neuen Ab⸗

werdende Arbeiter Enterstützungen erhalten sollen. — Der Antra ist wörtlich dem gestern ö. der Beratung 1 Tabaktsteuer . genommenen Antrage Giegberts nachgebildet.

Abg. Speck (Zentr.) eiklärt sich gegen den Antrag, weil die Ver⸗ in der Tabakinduftrie auch hinsichtlich der Arbeiter exzeytionelle seien.

Der sozialdemokratische Antrag wird in namentlicher Ab⸗ stimmung mit 193 gegen 1539 Stimmen bei 8 Stimm⸗ enthaltungen ab elehnt. Der Rest der Kommissionsvorschläge wird mit den Anträgen Nehbel ohne Debatte angenommen, ebenso die vorgeschlagenen Resolutionen.

ö Damit ist die zwelte Lesung des Kommissionsvorschlags, . die Abänderung des Branntweinsteuergesetzes,

Um 7i Uhr vertagt das Haus die Fortsetzung der . der che fre rden efenth rf auf Montag

Gesundheitswesen, Tiertrankheiten und Abfperrungs⸗

maßregeln.

Nachweisung

über den Stand von Tierseuchen im Deut Rei am 30. Juni 1909. ö

(Nach den Berlchten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im

Kaiserlichen Gesundheitsamt.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Imtzg. 2c. Beilrke)

berzeichnet, in oder

KTlammern —

chweineseuche (eins⸗

denen Rotz, Maul⸗ un

bei jedem Kreise vermerkt;

Ten bh ; wein am Vie Zahlen der betroffenen Gemelnden und Gehöfte sind — sie umfassen alle wegen vor⸗

perrten

che, Lungenseuche

30. Juni .

handener Seuchenfälle oder auch nur wegen Seuchenverda

nicht für erloschen erklart werden konnte.

Preußen.

Rotz ( Wurm).

Niederbarnim 1 (I), Rixdorf Stadt 1

Meseritz 2

2 1 (I). Reg. Be

Adelnau 1 'I.

Reg. Bez. B 3. Bretlau; Breglau 1 (1). Reg. Bez. Liegnitz:

tz ge Gehöfte, in denen die Seuche nach den geltenden 3

etztere in

en noch

Stadtkreis Berlin 1 (ix Reg. Bez. Pots dam:

Reg. Bej. Posen: rom berg: Gnesen

Grünberg 1 (1), Schönau 1 (I), Hirschberg 2 (7. Reg. Bez. Eöln:

Cöln Stadt 1

Zusammen: 14 Gemeinden und 14 Gehöfte.

Anhalt:

(I), Cöln 1 (D.

L ö )! Zerbst 1 (D. 6 .

Maul und Klauensenche und Schweine senche (einschl. Schweinepest)y.

Preußische Probinjen, ferner Bundes⸗ staaten, welche in Reglerungg⸗ benirke geteilt sind.

Regierungs- ꝛc. Benirke sowie Bundesstaaten, welche nicht in Regierungsbezirk geteilt sind.

de Nr.

Maul⸗ und Klauen⸗

seuche

1.

3.

Gemeinden & Gehöfte

0 Gemeinden

Dstpreußen ͤ Desiyreußen

Brandenburg Pommern ͤ

Posen Schlesien

Sachsen

Schl. Holstein ö

annover

ildesheim. ( üneburg . f

Hannover

Westfalen Hessen· Nassau

Rheinland

Hohenzollern

Bayern

Sachsen

Württemberg

Baden

Hessen

Oldenburg

Breslau.

Königsberg. Gumbinnen , Dan ig Marienwerder Henne,,

ö . ran '. i . Köslin. Stralsund.

osen romberg ..

O & Ꝙ , = d' Taufen

Liegnitz. k Magdeburg . Merseburg. G,, Schleswig

Stade Osnabrück Aurich. Münster . Minden. Arnsberg. 30 Cassel .. Wiesbaden Koblenz. Düsseldorf. , Trier. Aachen. Sigmaringen Oberbayern. Niederbayern

1è iir r,,

Mittelfranken. Unterfranken Schwaben Bautzen.

Schwarjwaldkreliz. 1 . onaukreis.

Konstanz. reiburg. arlgruhe.

Mannheim.

Starkenburg

Oberhessen.

Rheinhessen ...

Mecklenburg · Schwerin

Sachsen· Weimar.

Mecklenburg ⸗Strelin.

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Lothringen

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Betroffene streise ꝛc. ) a. Maul⸗ 1 lauenseuche.

b. Schweinesenche (einschl. Schweineyest).

rei.

K: Fischhausen 5 (H), Königsberg i. Pr. Stadt 1 (1), Königa—

berg i. Pr. 1 (,

Labiau 2 (2),

Wehlau 1 (1),

Gerdauen 5 (H),

riedland 2 (23), Pr. Eylau 3 (5), Heiligenbeil 2 (2), Hellsberg 2 (635,

r. Holland 1 (1. 21 Niederun

* 9.

binn e abe andes hu Sirschber Görlitz 6 (6), 3 .

4 (4, Tilsit 1 (1), Darkehmen

tein 1 (1), Lötzen 1 (), Lyck 3 (3),

en 1 (1),

ih 8

5

Strehlen ch 6 (8),

1

M 3 9

errschaft Schmalkalden 2 (2), Grafschaft Schaumburg 1 (IJ). 81: berwesterwaldkreis 5 ( ), Unterwesterwaldkreis 1 (1), . 7 (11), Unterlahnkreis 8 (109), St. Goarghausen 1 (2), Untertaunugkress 2 (2), Usingen 1 (1), Obertaunuskreis 1 (1), Höchst 2 (3). 32:

Rreujnach 4 6) Cochem 1 (1)

Altenkirchen 1 (1), Wetzlar 4

10), Duisburg Stadt 1 (2),

Ahrweiler 1“ (1, Neuwied 2 (27), 69 Meisenheim 6 (9). 331 Rees Dberhausen Stadt 1 (1), Mülheim.

a. Ruhr Stadt 1 (1). Mülheim a. Ruhr 1 (1), Dinglaken 3 (,

Essen Stadt 1 (I), Essen 2 (3), Mörs 7 (16), . Stadt 1 (2), Gischeh 109.

8 (16), Ke

24:

en i. Rh. ipperfürth

3(3), Waldbröl 1 (), Gummersbach 1 (2, Mülheim a. Rh. 2 (Y),

Cöln Stadt 1 (9,

Rheinbach 1 (1).

Bonn Stadt 1

(I). 286 t

Wittlich 1 (1), Saarlouis 1 iz Saarbrücken 3 R Ottweiler 1 (.

86: Malmedy 1 (I). 27:

igmaringen 1

1). Haigerloch 1 (1).

28: Erding 3 (3), München Stadt 1 (1), München 1 (2, Pfaffen⸗ hofen 3 (H, Schrobenhausen 2 (29, Wasserburg 1 (1), Wol als 10). 39: Bogen 1 (1), Din f. Yin ga * 5 5 J

g. J. 1 (1), Landshut 3 (4, Vilshofen 4 (4), Wolfstein 1 43: 161 111), J Milten

Ebermannstadt 2 (). (1), Nürnberg 104. 441 Haßfurt

tadt

burg 1 (1), Kaufbeuren 1 (1), Neub d: Ludwigs (1). Wolfach 2 . 57 ; ‚ 1 berg 1 (9), Bin I L(1I), Buchen 1 1), Eberbach 2 (h. Darmstadt 2 (2), . 5 (5),

6 ci en 165. 88 paichingen . z Staufen z

10), Alsfeld 2 (3,

ur

allersdorf 2 (2)

h 41: inkelsbühl 2 1 wabach n urg a D. 1 (I). 47: Fr rrenberg 1 1), 56: Emmendingen 22). 658t Heide *

11). 529: 4 (6). urlach 1 ().

Sulzbach (68),

Straubing 1 (5,

42:

1 9

Silpoltstein 111). Uffenheim 186 t

Gün

89

d Heppenheim 1 .I). G0 Gießen üdingen 1 (2, Friedberg 2 (2). G1: Worms

) An Stelle der Namen der Regierungz⸗ ꝛc. Bezirke ist die ent⸗

sprechende lfde. Nr. aus der vorstehenden Tabelle aufgeführt.