gering

gut

; niedrigster

niedrigster 2.

Geiahlter Preit für 1 Doppyelientner ‚ höchster

bhochte *.

. nledrigster hẽchste ö 60. 6

Verkaufte Menge

Doppelientner

Verkauft⸗

Außerdem wurden am Markttage

, fn NDurch · nach überschläglicher a, ,,

ö re suibe ann

Am vorigen

Durch schutts. Nartttage

preiß für

Günzburg.. Memmingen. , ,. ? Waldsee i. Wrtibg Pfullendorf.

Allenstein .. 1 1 Schneidemühl . Greg lan e ng i. Schl. . 1 , Fife O. Schl. annover.. Hagen i. W.. och 2. * *. 9 1 Neuß .. ; Memmingen. Schwerin i. Mecklb. . Neubrandenburg. Saargemünd

2 8 2 8

Allensteien .. Goldapvp ...

w . Schneidemũühl . Breg lau.... Freiburg i. Schl. .

gie 2 ? Neustadt O. Schl.. annover 2 . 8. 9 8

chwerin i. Mecklbg. ; . Neubrandenburg.. J

a 9 9 2 8 9 2 2

Allenstein Goldap .. n . GSchneidemühl . . ͤ jg mne i. Schl. latz *. 1 1 57 1 J . O. Schl.

Memmingen.... Schwabmünchen... Waldsee i. a . 35 Schwerin i. Mecklbg. . Neubrandenburg...

6.

Bemerkungen.

Gin liegender Strich (=) in ben Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preig nicht vorgekommen ist, eln Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß ent

Berlin, den 7. Jull 1909.

5 ¶ Braugerste Futtergerste

* *. 1

27.60 29, 10 28,00 2726 27. 30

18.50 18,59 18,40 18,69 18, 40 18,60 18,50 18,40 18,50 18, 00 19, 00

1990 16 26 18 66

1850

15,75 16,50 15 80 1770 14,40 18,30 15,60 18,00 16,80 16,00 18,00

19,40 1780 19,20 19,0 18,90 19,89 18,00 19,80 18,20 21,40 19,25

17.20 21,20 21.96 20,40 20,30

21, 40 20,20

27.60 29.10 2800 27.26 27, 60

Roggen.

18,0 18.56 15.66 1856 18. 86 19. J 18. 565 18. 46 18 6 18.55 19. 06

1990 18.36 19, 5h

1880

15,75 16459 15,80 1770 1470 18,60 15,90 18,00 17,30 17400 18.00

17,80 19,20 1950 1940 20, 10 18.90 19, So 1870 21,60 19, 25

1730

21.69 21, 96

Kaiserlich

1940

20,40 20, 30

27,80 29, 20

27,60

27, 80 29, 20

2760

19,50 18,70 18,70 18,80 18,ů99 19.10 19, 90 18,80 19, 90 18,90 19,50 20, 52 20,00

1960 19356 15 zo

e r st e. 18,00

16,40 13 o 14 30 18, 6 16. Oo 13, v0 17.16 13 o

1800

l

es Statistisches Amt. J. Vi:

Dr. Zacher.

Kernen (euthülster Spelz. Dinkel, Fesen).

55 56 100 45 46 14 24 boo

Die verkaufte Menge wird auf volle Doppel zentner und der Verkausgwert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der MQurchschnittgpreis wird aus den a,,

357 z365 764

1938 18 66

18 92 185

695 1633 20 00 1726 2131

19,80 19, 60

26 33

2100 74

1010 266 157

10 200 1000

ahlen berechnet. ericht fehlt.

prechender

Großhandelspreise von Getreide an dentschen und fremden

Böõrsenplãtzen

für vie Woche vom 28. Juni bis 8. Juli 1909 nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche.

1000 kg in Mark.

(Prelse für greifbare Ware, soweit nicht etwas anderes bemerkt.)

Berlin.

Roggen, guter, gesunder, mindestent I12 g eren s; ö ö. 7bb Hafer, 12 2 1

Mannheim. Roggen, r, mittel Va 3 amerik., rumän., mittel

äaljer, ru 9 zen ö ru 9 . russischer, m ; ö . er, Tr russi utter⸗, mittel

Wien.

oggen, Pefler Boden .. . 2 e g 228

eiß⸗ er, ungarsscher I.. Merste, slovarlsche... r e,

* 2 1

Gu daype st.

gen, Mittelware ..

Roggen, 71 big 72 Kg das hh... nn Ulka, 765 big 76 kg das hl.

Woche 28.16. bis 3. 7. 1909

195,00 259, 83 187,07

193,62 27,7 Hö hb 0b 155, 06 148, 55

178.361 296,82 173,50

14033

171,29 281,77 167,04 148,07 133,19

141,82 194,35

Da⸗ egen 9r⸗ woche

192, 83 264,33 191,92

196,25 276, 25 200,62 195,00 145,00

184,52 300, 16 176, 16

186

175,16 286, 36 170,06 149, 40 133,33

141,690 193,92

Wehen, 738

Weizen

Weijen Mai

Wenjen Hafer Gerste

Wenzen

Gerste, Futter⸗

Asovw * 6 Petersburger Mlittelpr

Riga. Roggen, 1 bis 77 kg das hl...

Pari

Wege lieferbare Ware deß laufenden Monatt

Antwerpen. Donau⸗, mittel 4 41 12 1 . Nr. 2 La Plata Kurrachee

Kalkutta Nr. 2 .. Australier .

Am sterdam.

Ode a 1 1 16 9 1 amertkanischer Wi 6 bunt

Wenjen enal. n ¶ Nark Lane) ..

englisches Getreide, . aug 196 Marktorten (Gazette averages)

Liverpool.

russischer roter Binter· Nr. 5).

Manltoba Nr. 2 La Plata... k Australter

Hafer, englischer weißer

defsa

amer?

9 9 9 9 0 90

29 8

nter⸗

126,99 147,86 128, 15

126,74 149,74 126, 85

26 Mai amerilan., bunt La Plata, gelber

C hieago. ull 177,31 170. 32 167,56 116, 05

175,92 167,44 165, 11

Weljen, Lieferungsware 116,45

Malt . Neu York. roter Winter Nr. 2, . .

Wehen Lieferungsware

Mais *

Bueno Aireg. r . Durchschnittowarr... ) Angaben liegen nicht vor.

Bemerkungen.

11 Imperial Quarter ist für die Weljennoth an der Londoner Pro⸗ duktenbörse = b06 Pfund engl. gerechnet; für die aug den Ums fn an 196 Marktorten des D ler ; ermit ellen Durchschnittgpreise für einheimisches Getreide (Gazette averages) ist 1 Imperial Quarter Weljen — 480, Hafer — 312, Gerste — 400 Pfund engl. aeg gg, 1Bushel Weizen — 60, 1 Bushel Malt — 66 hm englisch. 1ẽPfund englisch — 453,86 g; 1 Laft Roggen — 2100, W 2460, Mais — 2000 kg.

Bel der Umrechnung der Preise in Reichswährung sind die aus den einzelnen Tagegangaben im e ,,. ermittelten wöchentlichen , . an der Berliner Börse zu Grunde gelegt, und jwar für Wẽien und Budapest die Kurse auf Wien, ür London und Liverpool die Kurse auf London, für CGhieago und

en Vork die Kurse auf Neu JYork, für Odefsa und Riga die 6 auf St. in für Paris, Antwerpen und Amsterdam die Kurse

187,30 192,53 181,54 17900 129, 99

184 0 13555 175, 1 176. o 151.15

193,ů32 105, 13

186, 20 105,13.

eien —

auf diese Plätze. Preise in Buenos Alreg unter Berüdkstchtiung der

Golbyrlmtle. Berlin, den J. Juli 1909.

Kaiserlichet Statistisches Amt. J. V.: Dr. Zacher.

Denutscher Neichstag. A6. Sitzung vom 6. Juli 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Entwurfs eines i betreffend die zollwidrige Ver⸗ wendung von Gerste.

Ueber den Anfang der Sitzung Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Hufnagel (Rkons.): Ueber die Gründe für das Zurückgehen der Einfuhr an Malzgerste und das Steigen der Einfuhr von Futter⸗ eiste kann man im Zweifel sein. Man kann sagen, diese Aenderung igen die Verhältnssse mit sich, näher liegt doch aber sicherlich der Schluß, daß sehr viel Futtergerste als Malzgerste verwendet wird. Vor dem Gesetz kann sich doch nur der unreelle Handel fürchten. Ich hätte es sogar gern gesehen, wenn es erweitert und die Bestimmungen noch etwas strikter und exakter gefaßt worden wären. In einer hier borliegenden landwirtschaftlichen Zeitung wird auteinandergesetzt, daß die Faͤrbung mit Eosin ganz ohne Nachteil vor sich gehen kann. Wenn die Tiere einmal ein Futtermittel angenommen haben, so ist ar nicht daran zu denken, daß sie es später nicht mehr nehmen. Se Großbrauereien haben gar keine Viehhaltung, also auch keine Veranlassung, Futtergerste zu kaufen. Bei den kleinen Betrieben ist die . leicht auszuüben. Wir empfehlen das Gesetz dringend zur Annahme.

Abg. Carstens (fr Volksp.): Der vorgeschlagene 5 1 würde in Wirklichkeit nichts anderes als eine gerade in unserer Zeit ganz und gar nicht zu verantwortende Verschleuderung von Reichsgeldern be— peuten. Wir haben es gar nicht mehr mit dem Entwurf der ver— bündeten Regierungen zu tun, sondern mit einem nach den Intentionen des Abg. Speck und des Zentrums zugeschnittenen Gesetz. In dieser Gestalt halten wir die verschlechterte Vorlage für einen hyperagrarischen Wechselbalg. In der Kommission haben die Regierungen diese ing in allen Stadien der Beratung als unannehmbar bezeichnet.

uch wir wollen betrügerischen Manipulationen keinen Vorschub leisten und haben deshalb gegen den ersten Absatz keine Bedenken. Zwischen dem Brotgewicht und dem Gewicht der Gerste bei der Ver- zollung stellen sich oft ganz erhebliche Differenzen heraus. Wenn serner auch behauptet wird, das Eosin habe keine schädliche Wirkung auf die Tiere, die mit roter Futtergerste gefüttert werden, so sind die Erfahrungen darüber noch lange er ee gif und bedürfen eines längeren Beobachtungszeitraums. Die Gerste hat einen beträchtlichen e, . und der Zusatz von Eosin vermehrt die Gefahr, daß e zu schimmeln anfängt. Die Qualität guter Gerste und guten Gersten⸗ brots ist schon an der Naturfarbe der Gerste zu erkennen, beim Zusatz von Eosin geht diese Möglichkeit verloren. Das Verlangen in Abs. 2 eht welt über die Vorlage hinaus, die nur in * erf slen die e e, vorschreiben wollte. Gerste, die ur Bereitung von Malz ungeeignet ist, gibt es eigentlich gar nicht, also müßte alle zu 1,70 M eingehende Gerste n werden. Das würde einen flagranten Verstoß gegen die Handelsverträge bedeuten. Nützen könnte die Maßregel nur einem ganz kleinen Teil der Landwirtschaft, den wenigen Getste⸗Agrariern. Sind Sie (rechts) denn schon so weit, daß Sie allein die Gesetze machen, daß Sie die Er⸗ klärung der Regierung gar nicht mehr beachten? Haben Sie doch Mitleid mit der Regterung, oder haben Sie wenigstens Respekt vor dem Auslande.

Direktor im Reichsschatzmt Kühn: Bei der Regierungsvorlage handelte es sich nicht um eine Maßnahme im . nteresse, sondern lediglich um die Ausfüllung einer Lücke. Nach der Begründung jum Entwurf war es möglich und wahrscheinlich, daß eine Umgehung des Zolles vorhanden war; dem mußte entgegengetreten werden. Die Vorlage sollte auch ein Werk des Friedens sein und die große Streit⸗ frage, was Maljgerste sei, aus der Welt schaffen. Wir sind gebunden an das praktisch Durchführbare und das nach den bestehenden Ver⸗ trägen Zulässige. Wie schwer eine allgemeine Zwangsfärbung durch⸗ zuführen wäre, ist in der Kommission dargelegt worden. Die ver⸗ hündeten Regierungen halten das , . welcheg in dem Absatz 2 des §5 1 liegt, mit den bestehenden Verträgen für nicht vereinbar und würden einem Gesetz, in dem dieser Absatz stände, ihre Zustimmung nicht geben können.

Abg. Vogt ⸗ Hall (wirtsch. Vgg.) bestreitet den Abgg. Stolle und Carsteng, daß die Vorlage der kleinen Landwirtschaft eine schwere Schär igung jufügen würde. Die Hoffnung, daß die Regierung viel⸗ leicht doch noch dem Kommissionsbeschluß zustimme, wolle er nicht aufgeben. Daß der Abg. Stolle so unangenehm berührt ist, bemerkt der Redner weiter, weil die Reglerung endlich dem Drängen des Reichstags nachgegeben und dieses Gesetz a, hat, kann ich nicht verstehen, denn gerade die Partei des Abg. Stolle hält doch immer darauf, daß die Regierung den Beschlüͤssen des Reichstags ag leiste. Mit bedeutender Mehrheit hat der Reichstag eine Resolution auf Vorlegung eines solchen Gesetzes angenommen, und auch die National liberalen ir damals dafür gewesen. Die Kosten der Habu mit Eosin würden nur 5 8 fur den Zentner betragen. er geringe Wasserzusatz von O2 oo kann nicht als gefährlich für die Gerste angesehen werden. Wenn die Freisinnigen diese Sache als Agitations⸗ mlitel benutzen und dem Brauer sagen wollen, daß Gerste, die zum Zollsatz von 1,30 M eingeführt ist, als Braugerste verwendet wird, so können sie was erleben. In der jweiten Lesung werden wir der Kom⸗ missiongfassung zustimmen.

Abg. Gothein (fr. Vag.): Ich bin erstaunt, f der Abg. Speck, als er aufgerufen werden sollte, sich von der Rednerliste streichen ließ; er scheint das letzte Wort haben ju wollen. Der Abg. Graf Kanitz be⸗ hauptete neulich, ich sei an der ganzen fr mn, Gerstenzolles und an diesem ganzen Unglück schuld, da ich seinerzeit dafür gestimmt hätte. Das ist eine feiner Legendenbildungen, denn ich habe weder für den

olltarlifi noch für den russischen Handelsvertrag gestimmt.

ie Vorlage bedeutet eine Abänderung des Zolltarifgesetzes und widerspricht dem Grundsatz, daß, was einmal ver⸗ zollt ist, dem freien Verkehr angehört, so daß jeder damit machen kann, was er will. Wenn diese grundlegende Be⸗ stimmung des Zolltarifgesetzes durch ein solches Gelegenheitsgesetz abgeändert wird, so verstößt das gegen reu und Glauben. Wenn ich sage, daß das Ausland darin eine Verletzung von Treu und Glauben sehen kann, so vertrete ich nicht das Ausland, sondern gerade das deutsche Vaterland und das Ansehen des Deutschen Reicheg. Die Begründung der Vorlage sagt klipp und klar, daß sich die Be⸗ schwerden Über die Verwendung von als Futtergerste eingeführter Gerste zu Braujwecken nicht als begründet erwlesen bätten; die Rotwendigkeit dieses Gesetzes ist also absolut nicht nachgewiesen. Nun, wir haben in den letzten Wochen ja manches an Umfall erlebt bei den verbündeten Regierungen. Wir können nur mit dem Wort des Dichters von ihnen sagen: Ihr naht Euch wieder, schwankende Gestalten. Der Abg. Vogt meinte, wir sollten ung freuen, daß die Reglerung den Wünschen des Reichstages nachkommt. Eg ist nur merkwürdig, daß, die Regierung nur agrarischen Wünschen nachkommt. Die Streitfrage, was Malz. und andere Gerste ist, braucht nicht erst durch dieses Gesetz entschieden ju werden; dazu gibt schon der russische Handelsvertrag eine . ob dies eine I. Handhabe ist, ist eine andere

ist in der gestrigen

rage, das neue Gesetz wird jedenfalls keine bessere Handhabe bieten. seser Gesetzentwurf ist ein untaugliches Mittel an untauglichen Objekten. Im allgemeinen können die verbündeten Regierungen zu den Agrariern sagen: Ich habe für euch bereits so viel getan, daß mir für euch zu tun fast nichts mehr übrig bleibt. Allerdings glaube ich in bejug auf die Regierung an keine Unerfüllbarkeit n nr Wünsche. Dag ist das AÄllerungesundeste, was es gibt, daß schließlich eine Regierung, die angeblich über den Parteien steht, sich unter die n n. stellt und ihre Forderungen erfüllt. Die Herren vom neuen ranntweinblock hätten alle Ursache, aus den Kulissen heraus zutreten und vor dem Volke die Verantwortung zu tragen, also 6. die Reglerung jzu übernehmen. Wir wollen dafür sorgen,

daß sie diese Verantwortung auch bei den Neuwahlen übernehmen.

Inzwischen ist folgender Antrag Semler und Genossen eingegangen: Dem 8 1 Absatz 2 . „oder daß sie zu Brenn⸗ oder Futterzwecken verwendet wird“.

Direktor im Reichsschatzamt Kühn: Wir haben bereltwillig den In⸗ teressenten Proben in . Menge zur Verfügung gestellt, und die darüber uns zugegangenen Berichte lauten günstig. Die angeblichen Wider⸗ sprüche in der Begründung der Vorlage bestehen tatsächlich nicht. Seit der Einbringung des Entwurfes sind weitere Erfahrungen gemacht, die die ursprüngliche Annahme der Regierung bestätigen. Eine vorsorgende Verwalkung hat Umgehungen dez Gesetzes vorzubeugen, auch wenn sie noch nicht stattgefunden haben. Die allgemeinen Ausführungen des Vorredners zum Schluß stehen mit diesem Spezialgesetz doch in keiner Beztehung. Schon im März 1908 ist die Einbringung der Vorlage angekündigt worden. Wenn der Abg. Gothein angedeutet hat, die verbündeten RKeglerungen dürften doch vielleicht bis zur dritten Lesung in diesem Punkte noch umfallen, so würde ich glauben, den ver— bündeten Regierungen zu nahe zu treten, wenn ich auf diesen Vorwurf noch antwortete.

Abg. Speck (Zentr.): Die Frage, ob Gerste, die zu Brennjwecken verwendet werden soll, in jedem Falle den höheren Zollsatz zu zahlen hat, ist bereits vom HReichs tage in bejahendem Sinne entschieden. Die niedrige Verzollung der zur Herstellung von Malzkaffee bestimmten Gerste bedeutet eine Verschlechterung des bestehenden Zollschutzes für die Inlandsgerste. Die Tendenz der Schutzzollpolitik ist es doch, möglichst das Inlandsfabrikat vor dem auslaͤndischen zu bevorzugen. Im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kaffeezolls wird diese Begunstigung des Malzkaffees eine weitere Abwanderung vom Kaffee⸗ zum Sutrogatgenuß zur Folge haben. Auch mit Oesserreich haben wir einen Handelsvertrag, dem wir die Treue zu wahren haben. Die österreichischen Gersteproduzenten, die nach Deutschland exportieren, haben einen gerechten Anspruch darauf, daß nicht durch eine ungenügende Zollgesetzgebung bei uns die Einfuhr russischer Futtergerste begünstigt wird. Das Gesetz hat keinerlei agrarische Tendenz, es soll lediglich die mißbräuchliche Verwendung der niedrig verzollten Gerste unter Strafe gestellt werden. Nicht nur für die Gerste bauende, sondern auch für die Gerste konsumierende Landwirtschaft hat das Gesetz den allergrößten Wert.

Vijepräsident Paasche teilt mit, daß ein Antrag auf Schluß der Debatte eingegangen ist.

Gall een met (Soz.) beantragt namentliche Abstimmung über den ußantrag.

Abg. Dr. Semler (ul.): In diesem Augenblick war der Abg. Graf Carmer bei mir und teilte mir mit, wenn ich zu dem von mir ge⸗ stellten Antrage nur 5 Minuten sprechen wolle, so sollte der Schluß antrag jetzt noch nicht gestellt werden. Ich kann nur annehmen, daß die Herren vom Zentrum dazu die Hand nicht bieten werden. Es wird auf diese Wesse die Redefreiheit unterbunden.

Abg. Got hein (fr. Vgg): Ich stelle fest, daß dieselbe Mehrheit, die gestern das Gesetz auf die heutige Tagesordnung gebracht hat, jetzt den Schluß der Debatte beantragt.

In namentlicher Abstimmung wird der Schlußantrag mit 184 gegen 149 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. (Pfulrufe links; Vizepräsident Dr. Paasche erklärt diese Rufe für unparlamentarisch.)

Abg. Dr. Semler (ul.) bemerkt persönlich: Ich konstatiere nochmals, da vorhin viele Herren nicht im Saale waren, daß der Abg. Graf Carmer von der konservativen Partei zu mir gekommen und mir mit kurzen Worten erklärt hat, daß die Herren, die den Schlußantrag gestellt haben, mir 5. Minuten Redezeit geben wollten, oder sie müßten den Schlußantrag sofort einbringen. Ich erklärte darauf, ich könnte eine solche Bedingung nicht eingehen. Sollte das bestritten werden, was ich nicht annehmen kann, so bemerke ich, daß der hinter mir sitzende Abg. Prinz Carolath die ganze Unterhaltung mit angehört hat. Ich konftatiere, daß ich jur Ei, , eines Antrags meiner ganzen Fraktion das Wort nehmen wollte. (Vtzepräsident Paasche: Das kann ich als persönliche Bemerkung nicht gelten lassen. — Lebhafte Rufe: Zur Geschäftgordnung) Dann will ich zur Geschäftsordnung sprechen. (Vizepräsident ö. Das ist auch nicht zur Geschäftsordnung, Sie elegenheit, beim nächsten Paragraphen das zu bemerken.)

Abg. Graf von Carmer-⸗Osten (kons.): Nachdem sämtliche Parteien zum Wort gekommen waren, hatten wir einen Schlußantrag mit den anderen Parteien verabredet. (Lärm und Zwischenrufe links: Per⸗ sönlich! — Vizepräsident Paasche: Das ist etwas anderes; nach⸗ dem der Abg. Semler den Abg. Grafen Carmer angegriffen hat, kann dieser eine persoͤnliche Bemerkung machen.) Darauf wurde mir vom Präsidium mitgeteilt, daß der Abg. Semler sich gemeldet habe, um seinen Antrag zu . Da ich hörte, daß der nächste Redner, der Abg. Dr. Hahn, von unserer Partei sei, bin ich zu dem Abg. Semler gegangen und habe ihm ft, der nächste Redner sei von unserer Partei, wir seien aber berelt, dem Abg. Semler den Platz einzuräumen zur Begründung seines Antrages, wenn er nicht zu lange sprechen wolle, und ich habe gesagt 5 Minuten.

Abg. Dr. Semler (ul.): Damit wird also bestätigt, daß die Bemerkung von den 5 Minuten gemacht ist. Als der nä ste Redner war ich aber gemeldet, denn lange vorher hatte der Abg. Dr. Hahn sich hinter den Abg. Südekum in der Rednerliste umschreien laffen. Ich habe die Rednerliste selber gesehen.

Vüjepräsident Dr. Panaasche: Der Abg. Hahn sagte mir, er wolle noch nicht reden, und Ließ sich hinter den Abg. Südekum einschreiben. Dabon habe ich dem Abg. Semler Kenntnis gegeben.

Abg. Graf don Carm er Ckons): Ich konstatiere, daß ich dem Abg. Semler gesagt habe, das nächste Wort hätte ein Abgeorbneler unserer Partei. Ich hatte das so gehört, habe dann aber gehört, daß der Abg. Dr. Semler sich zum Wort . hat. Ich kann das nut konstatieren und kann ebenfalls den Prinzen Carolath zum Zeugen dafür anrufen. Wenn der Abg. Semler darüber so erregt war und das nicht gehört hat, so bedauere ich dag. Ee ist genau se gewesen. Bie „fünf ,. werden oft genug gebraucht, sind aber nicht so buchstaͤblich ju nehmen.

Abg. Dr. Hahn (kons.): Ich stelle fest, daß die Ausführungen des Abg. Grafen Carmer, soweit sie meine Person betreffen, voll⸗ kommen zutreffen. Ich bin, ohne dem Abg. Grafen Carmer oder jemandem etwas zu fagen, zum Präsidenten gegangen und habe ihn ebeten, mir einen späteren Platz in der Rednerliste zu geben. Da

aben Sie alle schon öfter getan, und ich sehe nicht ein, warum man das nicht tun soll.

Visepräsident Paasche: Daß der Abg. Graf Carmer in gutem Glauben gehandelt hat, hat niemand bestriiten. Der Abg. Hahn ist zu mir gekommen, und ich habe ihn hinter den Abg. Südekum ein schreiben lassen; dem Abg. Semler habe ich dann gesagt, er sei der nächste Redner, das ist der Vorgang gewesen.

Abg. Dr. Semler (nl.); Ich konstatiere, daß ich mir eine Be⸗ dingung über eine Redezeit nie und nimmer gefallen lassen würde.

In der Abstimmung wird sodann auf Antrag des Abg. Speck der Antrag Dr. Semler in folgender Fassung an⸗

enommen: „oder daß sie zu Brennzwecken verwendet wird“.

eber den so veränderten 8 1 wird wiederum namentlich ab⸗ gestimmt. ⸗ J

S1 wird in so veränderter Fassung in namentlicher Ab⸗ stimmung mit 2655 gegen 85 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung angenommen. ;

Nach § 2 macht sich der Zolldefraudation schuldig, wer es unternimmt, gegen die Vorschriften des 5 1 zu handeln. Die i ,. beträgt mindestens 50 M für jeden einzelnen Fall; kann der Betrag der vorenthaltenen Abgabe nicht fest⸗ ght werden, so ist auf Geldstrafe von 50 bis 5000 M zu erkennen.

Abg. Stolle (Soz.) verwahrt sich gegen den ihm vorhin gemachten Vorwurf, er habe sich zum Vertreter des Auslandes aufgeworfen, und trägt eine Liste von Reichstagsbeschlüssen vor, die von den ver⸗

aben

bündeten Regierungen nicht berücksichtigt worden seien, während hier bei der Gerste wie bei allen e ,. , nen, die Regierung sich der Rechten und dem e n. ehorsam unterwerfe. ie kann man bei dieser Finanzklemme 2 Millionen so leichtfertig zum Fenster hinauswerfen! Der Abg. Vr. Semler hätte den verbündeten Re⸗ gierungen sehr beweiskräftige Belege über die Ungenießbarkeit und Unverwendbarkeit gefärbter Gerste vortragen können, bie die Mehrheit ihm vorzubringen unmöglich gemacht a Die Annahme der Vor⸗ lage bedeutet nichts anderes, als dem ganzen deutschen Zollbeamten⸗ stande den Vorwurf der Unredlichkeit bei der Zollbehandlung der Gerste zu machen.

Direktor im Reichsschatzamt Kühne: Es liegt kein Vorwurf für die Zollbeamten darin, wenn gesagt wird, die Hinterziehung von Gerstenzoll sei wahrscheinlich. Bie Kosten für die Denaturterung hat die Wareneinfuhr nicht zu tragen.

8g 2 wird angenommen, ebenso die S3 3 und 4 ohne Debatte nach den Kommissionsbeschlüssen.

Nach 8 5 soll das Gesetz am 1. September 1909 in . . 6. 364.

g. Dr. ekum (So.): Wir beantragen den Zusatz: Gleichzeitig treten die Bestimmungen des . . die Getreideeinfuhrscheine außer Kraft.. Die Herren gedachten hier so ganz nebenbei, gewissermaßen zwischen Tur und Angel, einen kleinen Extraprofit einzuheimsen. Vorläufig ift die Finanzreform nach dem Willen der neuen Mehrheit noch nicht abgeschlossen; einst⸗ weilen sind bloß die einzelstaatlichen Finanzmintster wiedergekommen. Die Vorlage soll nichts weiter, als den Gerstenyreis im Inland in die Höhe treiben; sie wird auch Gesetz werden. Das ist mir um so wahrscheinlicher, nachdem die Reglerung sie für unannehmbar erklärt hat, denn wir wissen ja, daß die Regirrung immer dag annimmt, was sie vorher mit größter Emphase für unannehmbar erklärt hat. Wenn es erlaubt ist, im Sinne der lex Speck an unserem Zolltarifgesetz etwatz zu ändern, so muß es auch uns erlaubt sein, dies zu tun durch unseren Antrag auf Beseitigung der Einfuhrscheine im Interesse der überwiegenden Mehrheit des Volkes. Ich bitte Sie, unseren m einstimmig anzunehmen, auch zum Besten der deutschen Vleh⸗ altung.

Abg. Dr. He im (Zentr.): Gewiß sind unsere Bauern auf Zukauf von Futtermitteln angewiesen, namentlich in den Industrie⸗ gegenden hält sich auch der Arheiter ein oder zwei Schweine. Es wäre bedauerlich, wenn diesen Leuten das Futtermittel wirklich verteuert würde; aber ich glaube, daß die Herren in ihrer genauen Kenntnis der Landwirtschaft irregehen. Wenn Futter fette nachgewiesenermaßen zu Brauzwecken verwendet wird, so st das bis heute nicht strafbar. Insofern jeigt das Gesetz eine Lücke. Dasselbe gilt auch von der Verwendung der Gerste zu , , es wird dazu vorwiegend russische Futtergerste ver⸗ wendet.

Abg. Bassermann (nl.): Ich habe die Erklärung abzugeben, daß meine Partei dem Antrage der Sozialdemokraten nicht beistimmen kann. Die Angelegenheit der Einfuhrscheine beschäftigt die Kom⸗ mission. Es ist eine Denkschrift verlangt, und wir werden die von der Regierung zugesagten Erhebungen abwarten.

Von sozialdemokratischer Seite ist ein Antrag auf nament⸗ liche Abstimmung über die Anträge zu § 5 eingegangen.

Abg. Carstens (fr. Vollsp.): Wir haben selber einen Antrag über diesen Gegenstand eingebracht und werden deshalb gegen den sozialdemokratischen Antrag stimmen.

Abg. Dr. Südekum (Soz.) zieht hierauf den Antrag auf namentliche Abstimmung zurück. Der Antrag Albrecht wird abgelehnt, S 5 angenommen.

Darauf setzt das Haus die Spezialberatung der Gesetz⸗ entwürfe zur Reichsfinanzreform fort.

Die Vorlage, betreffend die Einführung einer Gas⸗ und Elektrizitätssteuer wird ohne jede Debatte in allen ihren Teilen in zweiter Lesung abgelehnt.

Bei der von der Finanzkommission ebenfalls zur Ablehnung , ,. Anzeigensteuervorlage weist der

Abg. Dietz (Sor) darauf hin, daß die Anzeigensteuer in erster Linie die kleine und die Provinzpresse treffen würde. Namentlich die Fachpresse würde darunter zu leiden haben, denn sie würde die Steuer nicht abwälzen können. Dlese Belastung sei um so ungerechter, als dilese Fachpresse eine wichtige Kulturaufgabe erfülle.

Abg. Kreth (8dkons.): Ich habe namens meiner Fraktion zu er⸗ klären, daß wir es bedauern, daß dieses Gesetz so sang⸗ und klanglos abgelehnt worden ist, ohne daß der Versuch gemacht worden ist, es zurechtzuflicken. Man wird es in weiten Kreisen des Volkes nicht verstehen, daß auch die Plakatsteuer abgelehnt ist. Es ist leicht, Regierungsvorlagen totzukritisteren, besonderds wenn man keine Ersatz⸗ vorschläge macht und die von anderer Seite gemachten auch noch be⸗ kämpft. Die Zensur für solches Verhalten ist: Kritik gut, positive engen mangelhaft. .

Abg. Dietz (Soz.): Die Regierung hat ausdrücklich erklärt, eine Plakatsteuer ohne Inseratensteuer nehme sie nicht an.

g. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Gegen die Plakatsteuer sind auch eine Reihe sachlicher Bedenken geltend zu machen, über die der Abg. Kreth hinweggegangen ist. Gerade eine solche Makatsteuer liefert keinen erheblichen Ertrag und ist eine schwere Benachteiligung der Industrie. Sie ist mit Recht in den Orkus geworfen, und darin wird sie auch bleiben.

Die Vorlage wird darauf einstimmig in ihren einzelnen Teilen abgelehnt.

Zur Geschäftsordnung beantragt der

Abg. Graf Westarp (kons.), den nächsten Gegenstand der Tageg⸗ ordnung (Novelle zum Reichsstemvelgesetz) abzusetzen. Ez seien Anträge in a . über die Verhandlungen schwebten, deren Ergebnis noch n eststehe.

Abg. Singer (Soz.): Ich sehe keinen Grund für die Absetzung des Gegenstandes darin, daß die Herren mit der Regierung noch nicht einig

nd, wie sie dem Volke das Fell über die Ohren ziehen sollen. Der Präsident rügt den Auzdruck als parlamentarisch unzu⸗ ässig. Diese Art Steuermacherei kann vor dem Volke gar nicht enug gebrandmarkt werden. Der Reichstag ist keine beratende Körper⸗ erf mehr, sondern eine Abstimmungsmaschinerie. Nachdem es einmal feststeht, daß der neue Block nur gesättigt nach Hause geschickt werden kann, wäre es besfer, er nähme sich einige Tage Zeit und machte erst die ganze Geschichte fertig. Das Volk draußen hat schon längst die Melnung, daß hier die parlamentarischen Geschaͤfte abgewickelt werden nach der Moral der Roßtäuscherei. (Präͤ⸗ sident Graf zu Stolberg: Dieser Ausdruck ist unparlamentarisch.) Sie haben ja für die Kotierungssteuer schon die Talonsteuer erfunden. Wenn Sie wollen, daß das Verhalten der Steuermehrheit im Volke noch niedriger eingeschätzt wird, dann fahren Sie nur so fort. Drücken Sie nur immer dem Reichstag den Stempel einer Schacher⸗ bude auf. (Der Präsident läutet fortwährend und ruft, als der Lärm sich etwas gelegt hat, den Redner zur Ordnung.)

Das Haus nimmt hierauf den Antrag Graf Westarp gegen die Stimmen der Linken und Nationalliberalen an und wendet ich zur Fortsetzung der Spezialberatung des Gesetzentwurfs, etreffend Aenderungen im Finanzwesen, und zwar k dem von der Finanzkommission vorgeschlagenen Art. Vl, betreffend eine Besteuerung der Zündwaren.

Abg. Singer (So.) Gur r gen: Um den Herren noch mehr Zeit für ihre anderen Geschäfte mit der Regierung zu

geben, beantrage ich jetzt die Vertagung. Die Vertagung wird gegen die Sozialdemokraten und einige

Freisinnige unter großer Heiterkeit abgelehnt. Nach 81 des zvon der Kommission beschlossenen Entwurfs sollen dle Zündwaren einer Zündwarensteuer unterliegen.