Zweite Beilage chsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 8. Juli

eute wird von dem möglichen Mehlkartell als von einer der entsetz⸗ ichsten Erscheinungen gesprochen; vor wenigen Tagen haben dieselben Ab. geordneten den Spiritustrust mit unbeschränkter Macht ausstatten helfen. Der eigentliche Grund für den ganjen Vorschlag liegt doch in der Absicht, die Konkurrenzfaͤhigkeit der Großmühlen herabzudrücken und auf diese Weise eine kuͤnstliche Verteuerung des Mehles herbei⸗ zuführen. Nicht die großen, sondern gerade die mittleren und kleinen Mühlen, die keinen Vorteil von den Einfuhrscheinen haben, werden durch die Staffelumsatzsteuer zum Stillstand gebracht werden. Der Mühlenumsatzsteuer von heute würde in wenigen Jahren eine Brotumsatzsteuer folgen, die würden die kleinen Bäcker verlangen. Warum faͤngt man bei diesem Beginnen erst bei den Mühlen, warum nicht bei den Produzenten an? Da gibt es doch auch Kleine, die gegenüber den Großproduzenten nicht konkurrenzfäbig sind, denen also gebolfen werden mußte; aber da heißt es: Ja, Bauer, das ist gan; was anderes!

Abg. Bassermann (ul.): Wir stimmen gegen den Kommissione⸗ vorschlag und gegen die gestellten Anträge. Es ist kein Zweifel, daß es sich hier um eine wirtschaftspolitische Maßnahme handelt, die in ein Steuergesetz nicht hineingehört. Auch der abgeschwächte Antrag würde immer noch eine Anzahl von Betrieben zu erdroffeln geeignet sein. Eine Reihe kleiner und mittlerer Mühlen haben unter schwerer Konkurrenz zu leiden; über die Wege zur Abhilfe gehen die Meinungen augt— einander. Mein Freund Neuner stellte sich auf den Standpunkt der Reichssteuer, aber auch er will keine Erdrosselungssteuer. Mein Freund Weber empfahl einen anderen Weg, die Revision der Eisenbahn⸗— tarife, die auch rascher als eine Umsatzsteuer wirken würde. Die Frage heute aufzuwerfen, ist ganz besonders inopportun, wo die Weijenpreise so hoch stehen, und eine Denkschrift über die Frage von der Regierung vorbereitet wird.

Abg. Günther (fr. Volksp.): Ich spreche den dringenden Wunsch aus, daß die Regierungen an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dieser Steuer festhalten; denn es hat sich etwas Mißtrauen gegen solche Erklärungen der Regierung festgesetzt. Der vorliegende Kommissionsbzricht ist das Produkt einseitigster Darstellung. Nicht mit einem Worte wird der gegenteiligen . gedacht, sie sind einfach unterschlagen worden. Im Lande begegnet der Versuch, diese Steuer hier einzufügen, allgemeinem Widerspruch. Die Vorlage zeigt deutlich, daß ihr Endziel kein anderes sein kann, als die Großmühlen zu unterdrücken, denn 92 olo dieser Straf⸗ steuer würden auf etwa 58 Großmühlen entfallen. Nur eine Aug⸗ schaltung der unbequemen Konkurrenz wird hier beabsichtigt. (Der Redner sucht dies an der Hand einzelner Beispiele nachjuweisen; er führt u. a. die Wesermühle bei Hameln an, die bisher mit Verlust ge⸗ arbeitet habe und die 281 000 S½ Umsatzsteuer zu bezahlen haben würde.) Wenn man von einer Ueberproduktion in Mehl spricht, so ist dies ein unhaltbares Märchen. Der Durchschnitt in der Produktion in Roggen⸗ und Weizenmehl ist in 19 Jahren sich gleich geblieben. Die vorhandenen mittleren Mühlen würden gar nicht im stande sein, den Ausfall zu decken, wenn die Greßmühlen durch die Erdrosselungtz⸗ steuer erdrückt würden; denn dazu sind ihre technischen Einrichtungen unzulänglich. Die Großmühlen vermahlen fast ausschließlich Inlands- getreide. Was Mannheim betrifft, so hat neulich der Abg. Speck die Vermahlung von ausländischem Getreide mit der An— kunft von ausländischem Getreide verwechselt; Mannheim ist nämlich ein Großstapelplatz für ausländisches Getreide. In dem Augenblicke, wo die Mühlenumsatzsteuer Gesetz würde, würde die Konkurrenz des ausländischen Mehles in Verbindung mit den Einfuhr scheinen außerordentlich erleichtert werden. Der Abg. Speck sagte, auch die Mählenindustrie müsse sich eine solche Einschränkung , . lassen. Konsequenterweise müßte man auch eine Betriebsumsatzsteuer auf die Landwirtschaft einführen. Eine solche Aufteilung des Groß— grundbesitzes sollte in das Programm des neuen Bauernbundes auf⸗ genommen werden. Wir lehnen die Mühlenumsatzsteuer ab, weil sie ö die Lebensmittel verteuern würde zum Schaden des deutschen olkes.

Abg. Liebermann bon Sonnenberg (wiütsch. Vgg.): Der Vorredner forderte eine Betriebsumsatzsteuer auf die Landwirtschaft. Die deutsche Landwirtschaft rentiert sich bekanntlich mit 3 ,½, wo es schon sehr gut geht. Diese Steuer würde also einen Betrieb treffen, der sich gegenüber den Verhältnissen der Industrie sehr gering rentiert. Das kennzeichnet die Auffassung der Herren von der Linken. Aber ich will nicht gegen die Linke kämpfen, sie hat sich ja selbst aus den Arbeiten des Reichstags ausgeschaltet. Die Be⸗ schimpfungen und Anwürfe, die der Virektor der Ludwigshafener Mühle als Referent in der Versammlung des Hansabundes gegen den Mittelstand und die Freunde der Mühlenumsatzsteuer geschleudert hat, darf man nicht als Leistungen eines erregten Temperament, sondern muß sie als einen planmäßigen Angriff ansehen, denn das Referat war wie alles vorher wörtlich festgestellt. Es ist gut, 83 man sich das im Mittelstand merkt. Ich hoffe immer noch, die Regierung wird sich in dieser Frage bekehren, wie sie es in letzter Zeit vielfach getan hat. Der Minisster hat sich über die Mühlenbetriebe eingehend informiert, aber nur einseitig. Zwei große Körperschaften, den Deutschen Müller⸗ bund und eine andere Organisation der kleinen Müller, hat er un2— beachtet gelassen. Seine Gründe gegen die Steuer sind also nur Ausflüchte. Den Mühlen muß bald geholfen werden, damit nicht ein Teil des Mittelstandes, und wahrlich nicht der schlechteste, zu⸗ grunde geht. Friedrich der Große nannte sich einen König der armen Leute. Die armen Leute sind beute weniger die Angehörigen des Arbeiterstandes, als die des schwer ringenden Mittelstandes. Möge die Regierung sich dieser armen Leute annehmen.

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrück: Meine Herren! Mit Rücksicht auf die Geschäftelage des Hauses und nach den eingehenden Ausführungen, die ich vorhin gegeben habe, will ich nicht noch einmal in eine sachliche Erörterung dieser An— gelegenhelt eintreten. Ich möchte aber in einem Punkte dem Herrn

mühle nach der alten Staffel einen Schutz von 10,365 9 genießen, während sie nach der neuen Staffel nur einen Schutz von 4,59 3 haben soll. Also gerade die kleinen Betriebe würden dutch diese Staffel noch ungünstiger gestellt sein als durch den urspiünglichen Vorschlag. Der Schutz der kleinen gegenüber den großen würde nicht eintreten, sondern es würde naturgemäß nach wie vor die bevorzugte Mühle eine große Mittelmühle sein, die schon, wie vorher ganz richtig bemerkt wurde, ein kapitalistischer Betrieb ist. Diese große Mittel mühle würde aber nach Ihrer Staffel gegenüber den ganz großen Mühlen um etwa 235 8 pro Sack günstiger stehen, d. h. also, man würde ein Gesetz machen, das den Kleinen nicht schützt, das den Großen totmacht und eine willkürlich begriffene Klasse von Betrieben, die auf der Grenze vom Mittel zum Großbetriebe liegen, begünstigen.

Was, meine Herren, würden denn nun die wirtschaftlichen Folgen sein? Es ist mir vorgeworfen, ich hätte ein Gespenst an die Wand gemalt, wenn ich gesagt habe, die Großmühlen werden ins Ausland gehen. Es ist ja richtig, man kann nicht einen Betrieb in Mannheim in die Kiste packen und jenseits der Grenze in Emmerich wieder aue packen. (Sehr richtig! links.) So wird sich das auch nicht vollziehen, sondern die großen Mühlen werden so lange, wie sie können, zu existieren versuchen und, wenn sie nicht mehr können, werden sie all⸗ mählich eines friedlichen Todes entschlafen, und andere Leute im Augt⸗ lande werden versuchen, ihre Erben zu sein, oder es werden eben die bevorjugten großen Mittelmühlen an ihrer Stelle in elner ent- sprechenden Anzahl entstehen und noch begünstigt sein durch den un, zureichenden Schutz, den die kleinen Mühlen nach Ihrem eigenen Vor⸗ schlage genteßen.

Ich möchte noch einfügen, was ich vergessen habe: man hat mir gesagt, meine Hinweise auf Bayern wären ungeeignet, einen Grund gegen Ihren jetzigen Vorschlag abzugeben. Richtig ist natürlich, daß eine solche Mühlenumsatzsteuer für einen Einzelstaat unmöglich ist, daß es leichter ist, wenn die sämtlichen Bundesstaaten eine gleichartige Steuer auflegen. Aber das Geld ist doch nicht an die schwarz ⸗weiß⸗ roten Grenzpfähle gebunden; ebenso wie damals die Bayern bereit waren, über den Rhein nach Baden zu gehen, eben so gut wird heutzu⸗ tage die Industrie über die holländische Grenze oder sonst welche Grenze gehen können. Aber selbst wenn wir gar nicht dazu kommen, daß unsere eigenen Mühlen über die Grenze gehen, so dürfen Sie doch das eine nicht vergessen: Sie schaffen für die ausländischen Mühlen im Inlande dadurch geradezu Absatz.

Meine Herren, man kann darüber streiten, inwieweit eine Er⸗ höhung der Mehlprelse durch eine solche Steuer eintreten würde; aber das eine kann niemand aus der Welt schaffen, daß, wenn die Steuer helfen soll, die großen Mühlen ihre Preise erhöhen müssen, damit auch die kleinen Mühlen hinterhergehen können, denn wenn die kleinen Mühlen zu denselben Preisen verkaufen sollen wie bisher, so ist ihnen nicht geholfen.

Nun ist allerdings eine Grenze gezogen für die Erhöhung der Preise, und diese liegt in unserem Schutzzoll auf Mehl, der nur eine sehr mäßige Erhöhung der Preise zuläßt. Sobald die Preise im In— lande eine gewisse Steigerung erfahren haben werden, werden die aus⸗ ländischen Mühlen über unsere Grenze kommen. (Sehr richtig! links.) Bei der letzten Verhandlung über diesen Gegenstand habe ich mich anscheinend nicht ganz verständlich ausgedrückt. Ich glaubte aber an⸗ nehmen zu dürfen, daß man in Deutschland unter: ausländische Mühlen! nur Mühlen verstehen würde, die außerhalb der deutschen Grenze liegen. Eine amerikanische Mühle kann nicht in Hamburg, eine französische nicht in Metz liegen. Ich möchte das hier nochmals ausdrücklich fest⸗ stellen, daß wenn ich von einer ausländischen Mühle sprach, ich nicht eine Mühle in Deutschland meinte. Diese ausländischen, nicht in Deutschland liegenden Mühlen machen uns jetzt schon überall Konkurenz. Ich habe neulich schon darauf hingewiesen, daß amerikanische Mühlen in Hamburg unseren einheimischen Mühlen Konkurrenz machen. Ich habe darauf hingewiesen, daß franzoöͤsische Mühlen in Metz unseren inländischen einheimischen Mühlen Kon⸗ kurrenz machen, und ich könnte Ihnen eine ganje Reihe von Original⸗ offerten vorlegen, auz denen sich ergibt, daß in der allerletzten Zeit französische Mehle im Elsaß und in Lothringen bis zu 3 „ unter den Preisen gleichartiger, einheimischer Mehle angeboten und auch ge⸗ handelt worden sind. Meine Herren, halten Sie daran fest.

Nun werden Sie einwenden: die Preise sollen ja garnicht steigen, wir wollen nur verhindern, daß die Großmühlen uns unterbieten. Ich habe mich bemüht, den Behauptungen nachjugehen, inwieweit seitengs der Großmühlen unterboten wird, und habe feftgestellt, daß im allgemeinen die großen Mühlen bemüht sind, Preig zu halten, und nicht unterbieten. Das können sie auch gar nicht anders, denn bei einem Nettogewinn von 30 3 pro Sack ist der Betrag, um den man hinauf und heruntergehen kann, sicherlich nur ein geringer. Aber ich

das Mehl auf dem Rhein und durch die Nebenflüsse des Rheins nach Norden, Süden und Osten weiterhin verfrachten können. Aus alledem ergibt sich folgendes: Es glbt große Mühlen, die notleidend sind, und es gibt große Mühlen, die prosperieren. Gewiß spielt auch die tech⸗ nische Vollkommenheit, die Geschlcklichkeit in der Leitung, die größere Kapitalkraft eine Rolle. In der Hauptsache beruht aber die größere oder geringere Rentabilität auf ganz anderen Momenten, nämlich auf den wechselnden Beziehungen der Mühlen zu ihrem Produktions ⸗ und Absatzjentrum. Eine große Mühle in Heidelberg arbeltet ungleich ungünstiger als eine ebenso große in Mannheim. Das könnte ich Ihnen mit Zahlen belegen. Dag ergibt sich aber auch aus dem eben Angeführten von selbst. Eine kleinere Mittelmühle am Oberneckar arbestet ungünstiger als eine Mittelmühle am Rhein, und bei der geringen Spannung zwischen Rohprodukt und Fabrikat spielen ganz untergeordnete Momente schon eine gewisse Rolle. Eine Mittel⸗ mühle am Rhein, die zwischen sich und dem Strom eine Straße oder Eisenbahn liegen hat, die ihr Mehl nicht direkt aus dem Schiff an den Speicher und in die Fabrikation bringen kann, die genötigt ist, die Mehlsäcke über die Straße zu bringen in den Kahn, kann nicht konkurrieren mit einer Mühle, die das Glück hat, direkt mit ihrem Silo am Kahn zu liegen. Eine Mittelmühle am Rhein arbeitet auch unter ganz anderen Verhältnissen wie eine Mittelmühle im Osten. Eine Mittelmühle am Rhein, vielleicht auch noch am Neckar, kann unter allen Umständen unter viel günstigeren Bedingungen produzieren, wie beispielgweise eine kleine Mittelmühle im Osten an den Ufern des Frischen Haffs und des Kurischen Haffs, der durch die vollständig ver⸗ änderten wirtschaftlichen Verhältnisse infolge unserer Tarifs. und Wirtschaftspolitik die Voraussetzungen, die für ihre Gründung maß— gebend waren, genommen sind. Und nun das Ergebnis? Sie mögen staffeln, wie Sie wollen, Sie werden unter allen Umständen in den einzelnen Kategorien gerade die notleidenden Betriebe durch diese Steuer noch mehr drücken, Sie werden durch jede neue Sieuer, die Sle auferlegen, eine Masse von unseren kleinen Handelsmühlen und Binnenmühlen vollständig erschlagen, ganz abgesehen davon, daß Ihre Maßnahmen die Großmühlen erdrücken. Ich will nicht weiter darauf eingehen, ich habe mich darüber schon früher ausgelassen.

Also, meine Herren, eine mit der wachsenden Vermahlung und nur nach dieser gestaffelte Steuer trifft gutgehende und notleidende Mühlen innerhalb derselben Kategorie gleichmäßig und ist auch nicht geeignet, gerade den notleidenden Elementen in den mittleren Kate⸗ gorien zu Hilfe ju kommen. Daraus ergibt sich eigentlich schon, daß man mit einer anderen Staffelung auch nicht zum Ziele kommt. Diese Staffelung wird immer die schwersten Ungerechtigkelten und wirtschaft⸗ lich unerwünschten Konsequenzen haben, nur daß in dem einen Male dieser und im anderen Male jener getroffen werden würde.

Meine Herren, ich habe nun den Versuch gemacht, von sachver⸗ ständiger Seite eine Staffel aufstellen zu lassen, die lediglich den Zweck verfolgt, die einzelnen Kategorien der Mühlen nach Maßgabe ihrer technischen Unvollkommenhelt zu schützen, die ja der Natur der Dinge nach von einer gewissen Größe nach unten ent- sprechend dem kleiner werdenden Betriebe wächst. Eine solche rein nach den Gesichtspunkten der technischen Leistungs—⸗ fählgkeit gestaffelte Steuer müßte, streng genommen, nach oben bei einer 800. Sackmühle aufhören; denn zwischen einer modernen S00.Sackmühle und einer modernen 3000⸗Sackmühle ist technisch kein Unterschied. Andererseits müßte die Staffel nach meiner Ansicht, um die kleinen Mühlen tatsächlich zu schützen, mit den hohen Steuersãätzen viel früher anfangen. Ich habe Ihnen ja schon das vorige Mal nach⸗ gewiesen, daß die Vorschläge der Kommission den kleinen Handels⸗ mühlen absolut keinen hinreichenden Schutz gegen die mittleren und größeren geben. Um diesen Schutz zu bieten, müßte die Staffel so aussehen, daß die Durchschnittsbesteuerung des Doppelzentners bei⸗ spielsweise bei einer 20. Sackmühle statt o,! g 0,6 Y betrüge, daß sie bei der 0⸗Sackmühle von 0,265 auf 1.5 stiege, daß sie bei der 600⸗Sackmühle statt 5.32 J, 20 8 betrüge und bei der 800 Sack⸗ mühle statt 11, etwa 30 .

Nun, meine Herren, ich habe diese Staffel nicht aufgestellt, um sie Ihnen etwa zu empfehlen (Heiterkeit), sondern um Ihnen zu zeigen, wie schwer es ist, Ihren Zweck zu erreichen. Wenn wir näm⸗ lich eine solche Staffel beschließen würden, würden die Freunde der Mühlenumsatzsteuer zunächst nur sagen, das hilft uns nichts, die Großen gehen ja dabei leer aus. Die Zahl der Freunde würde aber viel kleiner werden. Dadurch daß wir mit den hohen Sätzen in die kleineren Betriebe hineingingen, würden eine Unmasse notleidender kleiner Betriebe getroffen, und nur die ganz kleinen Betriebe würden schließlich von der Steuer einen Vorteil haben, über dessen volks⸗ wirtschaftliche Konsequenzen ich mich hier nicht weiter austlassen will.

Nun, meine Herren, ist mir sehr interessant, daß die Staffel, die

zum Deutschen Rei

M 158.

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1909.

höheren Preise ju bejahlen hat, als es jetzt bezahlt hat, ein Kali⸗ ausfuhrzoll, der eventuell durch den Bundesrat in elner bestimmten Marge nach oben und unten geändert werden könnte, würde nach meiner Auffassung unter Umständen eine nützliche und mit den grund⸗ sätzlichen Bedenken der verbündeten Regierungen wohl vereinbare Maß⸗ regel sein. (Gravo h

Abg. Herold (Zentr.): Materlell sind die Auffassun i

politischen Freunde über den Kohlenausfubrzoll . ble, ne, stehe auch auf dem Standpunkt, daß duich diesen Zoll der Zweck, dem er dienen soll, nicht erreicht werben würde Angesichts der Erklärung des Handelsministers werden aber meln? poli⸗

tischen reunde nunmehr geschlossen den KRohlenau fallen . Anders liegen die Verhältnisse n . nin, Wir haben hier ein Monopol. Das Ausland ist unbedingt auf ung angewiesen. Wir sind in der Lage, den Kalipreis für das Aus land zu bemessen. Ich möchte wünschen, daß von dieser Preispolitik hun life, n , ven ucht . Es ist eine gesunde . landspreise höher zu halten a r Wlr , n. . einen kals' fu oll ö n nn,, g. resemann (ul.): Nach den Erklätungen de ! von Richthofen und Herold ist anzunehmen, daß ia, , wesentlichen nur noch einen theoretischen Charakter hat. Ich würde auf weitere Ausführungen verzichten, wenn mir nicht daran läge, den Motiven, die man uns in der Presse untergelegt hat, entgegenzutreten. Wir haben die Politik des Kohlensyndikais, welches die Kohle billiger nach dem Ausland liefert, durchaus nicht gebilligt. Ber Kohlenausfuhrzoll bietet aber keine Abhilfe. Wir haben große Koblen. beztrke, die auf eine Augfuhr angewlefen sind. Ich verweise auf Ober⸗ schlesien und Niederschlesien. Manche Grenzstädte leben von dsesem Export. Man kann nichi sagen, daß, wenn dieser Export aufhörte, das Inland diese Kohle abnehmen könnte‘ Was würde die Wirkung eines

hinausgegangen!. In namentlicher Abstimmung wird §z 1 des Art. VII . ./ lolchen Ausfuhrzolls sein 5 Entweder geht d ü . 3 Mitglieder ent⸗ überhaupt auf. Das ist ja auch kong rr ieee fr *g

mit 188 gegen 170 Stimmen a werden in einfacher sagt, wenn darunter der Kohlenbergbau leider, dann fei das kein

ö. sich der Abstimmung. hirn stimmung auch alle übrigen Paragraphen abgelehnt, nach- Un lück, dann würden manche Arbeltskräfte der Landwirtschaft ju⸗ fließen, Kann man einen solchen Export einer Industrie nehmen,

dem der Antrag Sp eck⸗Roesicke zurückgezogen ist. Die Spezialberatung wendet 4. dem von der Finanz- ohne sie außerordentlich zu schäbigen? Wat hat' abe dann hi! Sache zu tun mit einem Finanzgesetz? Hört der gef auf, so hören auch

kommission neu vorgeschlagenen Art. VII des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend Aen derung im , die Erträgnisse der Steuer auf. Graf osadowely sagte 1966,

durch ein Kohlenaus fuhrzoll von 10 3 für den Doppel⸗ —— el⸗

zentner Steinkohle und 15 ür d

, ö. f en Doppelzentner Koks

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrück: Meine Herren! Die verbündeten Regierungen haben von dieser Stelle aus wiederholt die grundsätzlichen Bedenken erörtert, die sie gegen jeden Ausfuhrzoll zu erheben haben. Die verbündeten Regie⸗ rungen tragen noch heute gegen jeden Ausfuhrzoll dleselben Bedenken wie früher. Ich halte es alss nicht für notwendig, auf diese grund⸗ sätßliche Seite der Frage noch einmal einzugehen Welche Gründe gegen einen Kohlenausfuhrjoll im besonderen be⸗ stehen, glaube ich in der Sitzung vom 18. vorigen Monats eingehend dargelegt zu haben. Ich glaube, es liegt im Interesse der Behand⸗ lung der Ihnen sonst noch obliegenden Geschäfte, wenn ich zunächst darauf verzichte, diese Geünde hier zu wiederholen. (Bravo Ich habe nur ju erklären, daß die verbündeten Regierungen einhellig nach wie vor auf dem Standpunkt flehen, daß ein Kohlenausfuhrzoll für sie unannehmbar sein würde. Abg. von Richthofen (ökons.): Die tschi = klärung der verbündeten Regierungen n if ng en 9. uns, den Kohlenausfuhrzoll fallen ju lassen. In der Verlegenheit, neue Steuern suchen ju müssen, sind wir zu diesem Vorschlage ge⸗ kommen. Die Deutschkonservailven und die Wirtschaftliche Vereinigung werden gegen den Art. VIII stimmen. Ich möchte aber darauf hinweisen,

daß in welten Kreisen Zweifel darüber beflehen, ob nicht = sätzlichen Bedenken beim Kall eine Ausnahme 26 w,, ,

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrück: Ja, meine Herren, die Frage des Kalhollg hängt ja mit der Frage der Einführung eines Kohlenausfuhrjolls nur nach der grund⸗ sätzlichen Stite jusammen. Immerhin bin ich bereit, auf diese Frage einzuzehen, weil Sie gerade an diesem speniellen Falle sehen werden, wie recht die verbündeten Regierungen gehabt haben, wenn sie sich gegen den Kohlenausfuhrzoll gewehrt haben. Dle grundsätzlichen Be⸗ denken, die gegen die Außfuhrzölle bei den verbündeten Regierungen bestehen, bestehen selbstverständlich auch gegen ein Kaliausfuhrzoll, vor⸗ ausgesetzt, daß er als eine dauernde Institution gedacht ist, wie der Kohlenausfuhrjoll von seiten der Parteien der Rechten und der Mitte dieses hohen Hauses gedacht war. Anzuerkennen ist, daß ja die grund⸗ sätzlichen Bedenken, die gegen einen Ausfuhrzoll zu erheben sind, schwinden können, wenn ganz besondere Verhältnisse einen derartigen

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(Schluß aus der Ersten Beilage Im Schlußwort bemerkt der

Berichterstatter Abg. Erzberger SZentr): Der Abg. Go

hat meinen Bericht in einer Art und Welse 6 ,. . gemacht, daß ich ö auf jedes Wort der Erwiderung deißichten zu können. Ich habe mich als Berschterstatter genau an die Instruktionen gehalten, die mir die Kommission erteilt hat. Wenn Sie nicht den unbegreiflichen Fehler gemacht hätten, zu streiken und aug der Kommission wegzulaufen, hälten Sie ja gegen den Kommissions⸗ beschluß, der einstimmig gefaßt worden ist, Protes erheben können. r . t , kann ö. 6 nur . daß ich als Be⸗ er angegriffen werde. Dann grelfen Sie

in ihrer Gesamthest an. ) H

Zu einer persönlichen Bemerkung erhält das Wort der

Abg. Dr. Roesicke (lons), es herrscht jedoch so große Unruhe, da seine Worte verloren gehen und mehrfache Rufe: Tal ler ö bare dauert die ablehnende Haltung der Regierung.

Abg. Dr. Südekum (Soz) bemerkt, daß die Mitglieder der sozialdemokratischen Parten, deren Namen mit unter dem Kommissions⸗ ber tee rden, selbstverstaͤndlich die Verantwortung für den Bericht

Abg, Gothein (fr. Vgg.): Ich habe nicht den Bericht der Kommission lächerlich gemacht; das habe ich 6. nicht nötig .

Abg. Momm sen (fr. Vag.) bemerkt unter fortdauernder Ünruhe des Hgauses Man hätte von der Loyalität des Berichterstatters die Mitteilung im Bericht erwarten können, daß von den ausgeschiedenen¶ Kommisstonsmitgliedern bei der Berichtfest⸗ stellung der allerlebhafteste Widerspruch gegen das ganze Ver⸗ fahren geltend gemacht worden ist. Den Augdruck, daß wir gestreikt hätten oder weggelaufen sind, verbitte ich mir noch einmal entschieden.

bg. Eriberger (Zentr.): Dann will ich sagen, Sie sind

Meine Herren, ich bin für jeden ju sprechen, der sich bei mir meldet, und habe angenommen, daß, wenn sich die berufenen Vertreter bei mir melden lassen, eine Verhandlung mit diesen genügt. Mit allen diesen ist verhandelt worden. Dann sind meine Referenten hinaus⸗ gegangen. Sie haben eine Reihe größerer Betriebe gesehen, sie haben eine Reihe kleinerer Betriebe gesehen, die sperlell unter den klagenden Betrieben gewesen sind. Ich will hier keine Namen nennen. Es sind eine größere Anzahl kleiner Mühlen in der Wetterau besichtigt worden. Es sind einige klelne Mühlen in der Gegend von Mann⸗ heim besucht worden, ebenso elne Anzahl Mühlen im Osten, bei⸗ splelsweise die Kopernilusmühle in Frauenburg, die Schönauer Mühle am Schwarjwasser im westpreußischen Kreise Schwetz und andere mehr. Also, meine Herren, Sie werden mir unmöglt de

machen können, daß ich die Vertreter der anderen ,, , ö. hört hätte und daß ich mich nicht auch um die kleinen Betriebe ge⸗ immert hätte. Es mag ja sein, daß ich irgend eine Autorität zu⸗ fällig nicht gehört habe, es ist aber nicht absicht ich geschehen. Damit, meine Herren, komme ich zu einer Bemerkung, die

der Herr Vorredner gemacht hat. Der Herr Vorredner hat gesagt: Es ist erstaunlich, was für Ausflüchte die Regierung findet, wenn et sich darum handelt, die Interessen der Großmühlen zu vertreten. Herr von Liebermann, Ausflüchte findet die Regierung überhaupt nicht. Sie haben das Recht, an ihrer Einsicht und an meiner Ein⸗ sicht zu jweifeln, aber an meiner Ehrlichkeit und Objektivität nicht! (Bravo!) Ich mache überhaupt nicht Ausflüchte, sondern ich gebe dem Augdruck, was ich und die verbündeten Regierungen nach ihrer lleberzeugung für richtig halten. (Gravoh Ich weise den Vorwurf der Ausflüchte mit aller Entschledenheit zurück. (Lebhafter Beifall.)

Herr von Liebermann hat zum Schluß gesagt, es möchten doch die verbündeten Regierungen der Auffassung deg Großen Königs folgen, der sagte: er wäre ein König der armen Leute. Ja, meine Herren, wenn man ein König der armen Leute sein will oder eine Regierung der armen Leute, dann soll man gewissenhaft prüfen, was der einzelne tragen kann und was nicht, und man darf nicht, wie Herr von Lieber⸗ mann es empfohlen hat, das Geld nehmen, wo man eg findet. (Sehr richtig! linkz.) Wenn Herr von Liebermann das glaubt verantworten ju können, die verbündeten Regierungen können daß nicht verant⸗ worten, sondern halten sich für verpflichtet, in jedem einzelnen Falle ju prüfen, wag gefordert werden kann und was nicht. Das tun wir mit aller Ehrlichkeit und mit dem ernsten Bestreben, jedem gerecht ju werden. Elne Mittelstasdadebatte will ich hier nicht eröffnen. Ich habe mich heute nicht zu äußern und nicht geäußert über die Mittel, die außer der Mühlenumsatzsteuer geeignet sein könnten, den von uns allen anerkannten mißlichen Verhaäͤltnissen im Mühlengewerbe abzu⸗ helfen. Ich habe hier lediglich zu erörtern, ob die von Ihnen vor- geschlagene Mühlenumsatzsteuer möglich ist vom Standpunkt der steuerlichen Gerechtigkeit und die Zwecke erfüllen kann, die Sie mit ihr verbinden, und daß dieses beides nicht der Fall ist, glaube ich dar⸗ getan zu haben.

Alg. Got hein (fr. Vgg.): Wozu eigentlich diese ganze Die- kussion? Sie wissen doch ganz genau, daß Sie heute noch . für diese Steuer stimmen und bis zur dritten Lesung umfallen werden. Weshalb diese Vergeudung der Jeit in dieser Situation? Sie treiben wirklich Qbstruktion. Sie wollen Ihre schlechte Positton, in die Sie sich dor dem Volk durch die Ablehnung der Erbschaftssteuer usw. gesetzt haben, einigermaßen verbessern, indem Sie dem Mittelstand' ein, reden wollen, le täten etwas für ihn. Wenn wir so etwas machen, nennen Sie es agitatorische Demagogie. Ich bin viel zu höflich, um Ihnen so etwas zurücksugeben. Gin Work zum Bericht der Kommission. Einen so schönen Bericht habe ich noch gar nicht gesehen. Es fällt mir die schöne Geschichte von dem Generalanzeiger ein, in dessen Redaktion der Blitz einschlug. Er schilderie dieses fürchterliche Ereignis mit den Worten: Eben war unser Chefredakteur damit beschäftigt, einen seiner schneidigen Leitartikei zu schreiben, als der Blitz in die Redaktion und ihm die Schere aus der Hand schlug. Der Bexichterstatter hat elne Methode zur Anwendung gebracht, die bisher im Hause noch nicht üblich war. Seitenlang beginnt jeder Abschnitt: Die Antragsteller erklärten im Plenum die Antragsteller betonten im Plenum Und um einmal abzuwechseln die Antragsteller führten im Plenum aus. Ez ist geradezu be⸗ wundernswert, diese verschiedenartigen Einleitungen immer wieder lu lesen. Der Berscht soll ein Bild von den Verhandlungen in

daß Deutschland, das Land der Veredkungzin zölle niemals bet sich einführen kann. . würde uns mit einer gleichen . ,, . haben anien Ausfuhrzölle hat, darauf kommt es für die Weltwirt. schaft nicht an. Nach Deuitschland, England und den — 2 Staaten richtet sich die ganze Zollgesetzebung, und wenn wir das Experiment der Ausfuhrzölle beginnen, so stacheln wir in diesen Ländern eine Bewegung an, deren Erfolge sich einmal gegen unt richten können. Wir freuen, uns, daß wir in diefer Frage, in der wir mit so starken Gründen gegen 'die neue Mehrheit gekämpft

ihn arg g ehen g 9 g. Go thein (fr. Vgg.) 3 Es hat keinen Zweck, gegen Lei us verschwunden Ein aan. (.

Ausfuhr⸗ Ein Land wie Oesterreich Maßnahme antworten. Alle keine Ausfuhrzölle eingeführt.

ö . . im Ork ntwort de andelsministers auf die Frage des Abg. von Richt- hofen nötigt mich, zu sprechen. Die Frage wie gie Ir schmeckten außerordentlich nach bestelller Arbei. Wir meinen wohl alle, daß der Abg. von Richthofen einen Auftrag ausführte, als er die Frage stellte. Es ist ungewöhnlich, daß ein preußfscher Minister hier seine persönliche Meinung in einer Frage äußert, die nichts mit der Tagetordnung zu tun hat, und zwar auf eine bestellte Frage, auf die derselbe Minister sagen muß, daß er nicht weiß, wie sich der Bundesrat dazu stellt. Sonst drücken sich die Herren um Antworten auf unbequeme Fragen herum, indem sie sagen, der Bundegrat habe noch nicht Stellung genommen. Dieses Vorgehen des preußischen Ministers ist be⸗ denklich, es hat doch keinen anderen Zweck, als daß der Chef der preußischen Bergherwaltung einen centscheidenden Druck auf dag Zustande kommen des Kalisyndikats auzüben und ihn noch dadurch peꝛstãrlen wollte, daß er sich von den Mehrheitsparteien die Bereitwilligkeit zur Einführung eineg Kaliauzfuhrzolls attestieren lassen wollte für Nen Fall, daß das Syndikat nicht justande käme. Was der Minister als Vertreter ber figkalischen Kall⸗ werke in den Verhandlungen mit dem Syndikat tun will, geht dieses Haus nichts an, ich lege Verwahrung dagegen ein, daß der Reichstag in dieser Frage einen Druck ausüben EJ. Wenn das Syndikat nicht zustande kommt, werden wir Euch mit einem Kalt⸗ ausfuhrzoll beglücken. Ueber die Zweckmäßigkeit des Syndikat kann man verschie dener Meinung sein, es ist doch nicht nur Herr Schmidmann Gegner des Kalisyndikate, sondern eine ganze Anjahl darin meinen, daß die bisherige Politik des Kalifyndikats immer neue Dutsider heivorruft und dadurch eine Ueberproduftion veranlaßt, die eine kolossale Verschwendung ist. Das ginge ung hier nichts an, wenn nicht der Minister die Gelegenhest vom Zaune gebrochen hätte, um diesen Druck auf die Syndikatsverhandlungen auszuüben. Das ist um so mehr bedenklich, als der Hauptintereffent an der deutschen Kali⸗ einfuhr Amerika ist, und wir in wenigen Monaten wahrscheinlich vor einer Erneuerung des Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten stehen werden, die aurs äußerste erschwert wird, wenn der Minister diesen Standpunkt einnimmt, der sich in erster Linie gegen die

die Herren Abgg. Speck und Roesicke ausgearbeitet haben, mit einigen Schiebungen an genau demselben Mangel leidet wie die erste und in gewissen Grenzen auch dieselben Mängel hat, wie die eben von mir vorgeführte Staffel. Meine Herren, ich will die großen Mühlen hier nur ganz kurz streifen. Ich will nicht auf ein⸗ zelne Zahlen eingehen. Ich wlll nur bemerken, daß mir hier die Zahlen für 4 große Mühlen vorliegen, die im Laufe der letzten Jahre dlvidendenlog gewesen sind, zum Teil Mindererträge gehabt haben, und bei diesen Mühlen würde die Steuer trotz der Ermäßigung, die die Herren haben eintreten lassen, noch jwischen 3,7 und 8,9 o/o ihres Anlagekapitals schwanken. (Hört! hört! links.) Sie würden also einen Betrieb, der überhaupt nichts bringt, mit einer Steuer treffen, die weit über die normale Verzinsung des Kapitals hinausginge. (Hört! hört! links.) Ich habe hier die Zahlen für eine Reihe von ganz großen Betrieben, für die die Steuer nach den Vorschlägen der Herren jwar stark ermäßigt werden soll, aber doch in ganz gleichem Maße von einer Mühle ju entrichten sein wird, die 100n‚0 Dividende gegeben hat, und von einer Mühle, die mit 160 000 S Unterbilanz gearbeitet hat, darin liegt doch eine furchtbare Ungerechtigkeit, die natürlich diese Art von Betrieben notwendigerweise dem Tode weihen muß. (Sehr richtig! links.)

Wenn Sie weiter die Wirkungen der neuen Staffel auf die zu schützenden kleinen Betriebe ansehen, so ergibt sich, daß der Schutz der kleinen gegen die größeren Mittelmühlen noch unzureichender ist als bei dem ursprünglichen Vorschlag. Eine Mühle mit 30 Sack Tagesleistung wurde gegenüber einer 600. Sackmühle nach der alten Staffel einen Schutz von b. 75 d genießen, nach der neuen Staffel dagegen nur einen Schutz von 2,5 J. Ein solcher Schutz ist überhaupt illusorisch, wenn man be⸗ rücksichtigt, daß der Unterschled in den Produktiontkosten etwa 30 pro Sack beträgt. Dieselbe 30. Sackmühle würde gegen die 800. Sack⸗

habe festgestellt, vaß einzelne von den kleinen und mittleren Mühlen ihr Mehl billiger angeboten haben als die konkurrierenden Großmühlen.

Also, meine Herren, ich glaube nicht, daß, von Ausnahmefällen abgesehen, ein Unterbieten seitens der Großmühlen stattfindet. Etwas anderes ist es, inwieweit der Zischenhandel das tut. Die Großmühlen sind auf den Zwischenhandel angewiesen, der Mehlhandel ist sicher ein spekulatives Geschäft, und ich glaube, daß der Zwischenhandel aller⸗ dings hier und da unterbietet; aber dies können Sie nicht dadurch verhindern, daß Sie die Großmühlen in ihrer Produktionsfähigkeit

beeinträchtigen. Meine Herren, ich will Sie nicht länger aufhalten. Ich glaube,

Sie werden aus dem, wat ich eben gesagt habe, die Ueberzeugung ge⸗ wonnen haben, daß die verbündeten Regierungen sich darüber klar sind, was sie tun, wenn sie diese Steuer ablehnen, und daß wir in der Lage sind, die Verantwortung für diese Ablehnung ju tragen.

(Bravo! links.) Bayerischer Bebollmächtigter jum Bundesrat Ritter von Burk⸗ hard: Ich habe allerdings erklärt, daß die bayerische Regierung fen n war, auf die beiden Anträge auf Einführung einer Mühlenumsatzsteuer in Bayern einzugehen. Ich habe aber autdrücklich auch dabei die Voraus—⸗ nn ausgesprochen, unter denen dies allenfalls geschehen könnte. enn, wie der Abg. Gpech hervorhob, der Hauptinhalt nicht auf die nanzpolitische, sondern auf die volkswirtschaftliche Seite gelegt werden ] , so muß man eine genaue n , dieser wichtigen und chwierlgen Frage vorauggehen lassen und kann sie nicht bei der Reichsfinanzreform miterledigen. Ich fürchte, auch wenn die Steuer vom Reich eingeführt wird, wird ein Zustand eintreten, wie er tat- sächlich in Bayern eingetreten ist, daß die Maßnahmen, die wir jum e. e der Interessenten einführen wollten, sich als undurchführbar erweisen. Abg. Molkenbuhr (Soz): Nach den heutigen Reden der Abgg. Speck und Roesicke sollte man kaum glauben, daß die selben Abgeordneten vor einigen Tagen dem Branntweinsteuergesetz zugestimmt haben.

Vorredner folgendes erwidern. Er hat mir vorgeworfen, daß ich mich in völlig einseitiger Weise lediglich bei den Großmüllern informiert und unterlassen hätte, die Vertreter der Kleinmüllerei ju hören und die Kleinmühlen zu studieren. Dem gegenüber habe ich folgendes festzustellen:

Die Wünsche sowohl der Großmühlen wie der Kleinmühlen sind an die verbündeten Regierungen und so auch an mich in zahlreichen gedruckten Eingaben gelangt. Solche Eingaben liegen kei mir von seiten der Großmüller, sie liegen bei mir von seiten der verschiedenen Verbande der kleinen und mittleren Müller. Diese Eingaben sind geprüft worden. Ich habe die zahlreichen Staffeln, die mir im Laufe der Zeit von den Vertretern der Mühlenumsatzsteuer zugegangen sind, jedesmal prüfen und durchrechnen lassen. Diese gedruckten Eingaben pflegen in der Regel von den Vertretern der Vereine vorgelegt ju werden, und so sind denn teils von mir, teils von meinen Referenten im Laufe der letzten Jahre wiederholt die Vertreter des deutschen Müllerbundes und die Vertreter des Vereins deutscher Müller empfangen worden. (Hört! Hört! links) Ich habe mich persoͤnlich in langen Verhandlungen mit den Delegierten der Verbände der Kleinmüller über dlese Frage unterhalten, habe mich mit Herrn von Wyngard unterhalten und, wenn ich nicht irre — ich kann es nicht beschwören — jedenfalls haben meine Referenten auch mit Herrn Schüler, elnem Hauptvertreter der Mühlenumsatzsteuer, oft und eingehend konferiert. Nachdem das geschehen war, habt ich meine Referenten hinausgeschlckt und gesagt: bitte, seht euch mal die Betriebe draußen an, um festzustellen — (Zuruf rechts: Herr Fritsch) — Ob ich Herrn Fritsch gehört habe, weiß ich nicht, ich weiß auch nicht, ob mich Herr Fritsch um eine Audienz gebeten hat.

(Schluß in der Zwelten Beilage.)

der Kommisston, nicht über die im Plenum geben. Warn l das alles noch einmal wieder gedruckt? 6. hat 3 . Sinn noch Verstand. Kein Mensch kann sehen, was über⸗ haupt in der Kommission verhandelt ist. (qZuruse: Gar nichtsh War auch gar nicht nötig. Das ist die Automobilgeschwindigkeit, mit der hier gearbeitet wird, und auf Grund derartiger Berichte sollen vir Beschlüsse fassen, wo unendlich viele Interessen auf dem Spiele stehen. Auf dag Materielle der Sache will ich gar nicht eingehen. Ic habe es bei Beratung des Antrags Speck getan, und es ist nichts widerlegt worden. Bei Ibtem ganjen Vorgehen fil mir unwillkärsich das Märchen von Grimm ein von der klugen Else. Es wird unch Ihnen wie dieser einmal so gehen, daß Ihnen die Schelle um— gehängt wird, und das deutsche Volk froh iff, Sie los zu werden. Abg. Höffe (Ry): Der größere Teil melner Freunde steht srundsätzlich auf dem Boden der Vorlage. Wir haben uns wieder, jolt nach dieser Richtung gusgesprochen, manche hon uns auch belegentlich in Landtagen. Wir wissen alle, daß die Frage außer⸗ irdentlich wichtig ist, mehr noch im Süden als im Norden, und Ind überjeugt, daß ein Schutz der kleinen und mittleren Mühlen im jnteresse des Landes liegt. Wir sehen aber in diefer Frage haupt⸗ schlich eine wirtschaftliche und glauben nicht, daß sie im Rahmen ber Reichsfinanzreform zur Lösung kommen kann. Wir haben deshalb uf ein materlelleß Eingehen auf den ganzen Gegenstand verzichtet nd werden heute gegen die Mühlenumsatzsteuer stimmen. . . Liebermann von Sonnenberg: Es tut mir leid, den utsdruck „Ausflüchte!' angewendet zu haben, es war ein lapsus nguge; daß die Regierung das Geld nehmen solle, wo sie es findet, 2 mie e f. 6 nf hat a, , . Ich aran, daß die Regierung Summen, die sie bekommen konnte, B. beim Reichébankgesetz, nicht genommen hat. .

Ein Antrag von Normann (Gkons.), Freiherr von Hert⸗

ling (Jentr.) auf Schluß der Debatte findet Annahme.

Ausfuhrjoll als eine vorübergehende Maßnahme erfordern sollten.

Nun unterliegt es keinem Zweifel, daß, wenn eine Kali⸗ verkaufspereinigung morgen nicht zustande kommen sollte, ein Sinken der Preise, insbesondere der Auslandgpreise ein- treten würde in einem solchem Umfange, daß der Ge⸗ winn des Auslands und der Verlust der ein heimischen Produktion ein außerordentlich beträchtlicher sein würde. Ich ver⸗ anschlage ihn auf 20 bis 30 Milllonen. (Hört! hört) Daß man in einem solchen Falle sich prüfen muß, ob man nicht dem Abströmen dieses Gewinnes während einer syndikatlosen Zelt nach dem Auglande einen Riegel vorlegen könnte, muß ich zugeben. Ein derartiger Zoll würde einmal den Erfolg haben, daß dem Reiche derjenige Ueberschuß verbleibt, der sonst dem Auslande jugute kommen würde. Er würde aber auch den Erfolg haben, daß es uns nach Beseitung der syndikatlosen Zeit leichter sein würde, unsere Auslandspreise ju halten, während es sehr schwer sein würde, die einmal durch die Konkurrenjz auf ein Minimum geworfenen Preise im Auslande wieder in die Höhe ju bringen. Wie die ver— bündeten Regierungen ju dleser Frage stehen, weiß ich nicht. Ich sage also das, was ich jetzt erkläre, nicht im Namen der ver— bündeten Regterungen, sondern als meine persönliche Auffassung, und die geht dahin: ein Kaliausfuhrzoll, der etwa automatisch in Kraft tritt, wean ein Kalisyndikat nicht besteht — unter bestimmten Moda— litäten, die ich hier nicht erörtern will — automatisch außer Kraft

tritt, sobald ein derartiges Syndikat besteht, ein Kaliausfuhrzoll, der

amerikanischen Interessenten richtet. Das wird in Amerika ber

Ich bedauere, daß der Minister von dem Recht, über alles . , . J. , en n in, einen Druck auf die

ung ausge at, der edenkli

, . , . f ö . g. ue oz.): as in dem Kommissionsbericht ni drinsteht, ist noch wichtiger, als was darin stebt. r den 4 2 zahlt, steht nicht darin. In dem Kommissiongbericht wird dentlich gesagt, daß das Kohlensyndikat den 36 auf die Konsumenten ab⸗ wäljen könne, und dennoch macht die entrumepresse im ganzen west⸗ lichen Bergbezirk dem arbeitenden Volk den Hauen Dunst vor, als ob es sch um einen Schlag gegen die Großkapitalisten bandle— Auch ich habe den Eindruck, daß die heutige Rede des Handelsministerg einen Druck gutzüben sollte. Enteignen Sie die Kaligruben, so macht das deutsche Volt ein geradeju glorioses Geschäft. Wenn das Reich Be⸗ sitzer der Kaliwerke wäre, dann würden wir schon dafür sorgen, daß die Kali- prpdulte ju billigen Peeisen namentlich den kleinen Bauern zu gute kãmen. Man fragt sich, wie kommt eg, daß beim Kohlenausfuhrjoll mit einem Mal das Unannehmbar der Regierung respektlert wird. Die Antwort ist die, daß in dem Augenblick, wo die Herrenmenschen komman⸗ dieren, die ,,. Unternehmer, die es sogar wagen dürfen, im Palasthotel zu Berlin einen Kriegeplan gegen den Min ster Delbrück zu entwerfen, die über den Kopf deg Kaisers hinweg Minister stürzen, Regierung und Mehrheit sofort bandelgeing find. Solche Steuern, wie in den letzten Tagen beschlossen sind, sind ein Hohn auf Gerechtig⸗ leit und Christlichkeit. Wie denken die christlich nationalen Arbeiter über diese unerhörte Belastung? Die christlich nationalen Ärbeiter baben gefordert, daß keine Erböhung der Konsumstenern erfolgen dürfe, wenn nicht die Erhschaftsteuer angenommen würde. (Vije˖ präsident Dr. Paasche: Sie können ziemlich weit ausbolen, aber nicht die ganze Reschöfingnzreform erörtern.) Warum ist der Minister

so bemessen ist, daß das Ausland wahrend seiner Herrschaft keine

für den Kohlenausfuhrzoll nicht ju haben? Der Wink der Herren vom