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scheint, wenn man kelnen Auweg, welß, schreibt man in zin oder Veräußerung im Inland herangezogen werden, nscht dieselben Der legislatorische

vollüeht er sich in der Regel im Auslande, und wir sind nicht in der , ,, , hel dt In.!“ Pi. Grundfätze ellen soll ze für die Tal ä besteuern, di bei augländi efetz hinein, die Praxis wird die Sache schon regeln. e Grundsätze gelten sollen wie für die Talons.

Lage. wirtschaftlihe Vorgänge zu besteern, die Rig beit auländishen Börse wird 'schließlich vorschrelben müsfen, es sind nur solche Grund für di Heranzlehung der Talonz liegt darin, daß wir alle zehn

Ankell von den Gesellschaften für die Zwecke des Reiches

Gesellschaften, außerhalb des Bereiches unserer Gesetzgebung im Aug⸗ . ⸗ plere lieferbar, vie ben Talonstempel tragen, und da haben Sie Jahre einen lande vollztehen. Diese Regel, daß die Aushändigung der Zir sbogen 3 bie augländischen Paplere die Kotierungssteuer in der aller hahen wollen. Bie Herren von der Linken haben nun manche Frage . ü. . ; schönsten Form. Schließlich werden alle Geschäfte damit im Aus. gestellt, die nicht iu beantworten ist. Da findet ein altes Sprich⸗ 3 w E 1 t e B E 1 1 nnen will. (Abg. Mommsen: a 9 e

für autländische Papiere im Auslande erfolgt, hat aber eine in den (. . . . ) ö immungen unserer Börsengesetzgebung und der dazu ergangenen ande gemacht, und ein auzländisches Papier kommt nicht mehr zu uns wort Anwendung, dag ich nicht ne ö 3 n n, Ca 9 a , berein. Jedes Material für Veranlagung und Berechnung diefer Sehr vorsichtig) Wer kann denn sagen, wer die Tabatsteuer ! ; Steuer fehlt. Die Regierung und die Mehrheit schclnen ja ver oder die Biersteuer trägt oder irgend eine Steuer zahlt? zum en en Nei 2 * des S 42 des Börsengesetzes durch den Bundegrat bestimmt, daß die (indart in“ baben, nichts über den möglichen oder wahrscheinlichen Solche Fragen sollte man nicht ernsthaft stellen. Was wir aug 9 ze ger Un bn 1 ren i Zulassung von Wertpapieren jum Börsenhandel unter anderem zur Ertrag zu fagen. So macht man Steuergesetze und Reichsfinanz. diesen Steuern erzielen wollen, können die Herren sich ganz gut en ang an 6 er reform! Wenn Sie möglichst bald Geld haben wollen, konnten Ste zu Hause mit dem Bleistift ausrechnen. Wir rechnen aus der Ma 159. Berlin Freitag den 9 J li 2 : kö 1909 0

Voraussetzu t, daß die 3i der Dividend wie die v g oraussetzung hat. daß die len oder Aden sorest die geslosten gar keine ungeelgnetere Form finden als diese Talonsteuer; bei den Regierungsvorlage siber den Umsatzstempel 10 Millionen, aus dem C Kommissiongbeschluß mit den doppelten Sätzen also 20 Millionen. m,

und gekündigten Stücke an einem deutschen Börsenplatz zahlbar sind / . ganz großen Gesellschaften gibt es so bald keine neuen Coupons.

und die Aushändigung der neuen Ilnsbogen daselbst kostenfret erfolgt. Die Amerikaner Anleihen haben in dem Sinne dieses Antrages keine Bei der Talonstener sind die Schätzungen nicht übereinstimmend.

(Hört, hört! links.) Also, meine Herren, dieser Fall muß natürlich CGouponbogen oder Talons im Sinne allmähllcher Erneuerung; sie (Abg. Mo mm sen; Der Bleistifst ist doch nicht so einfach) (Schluß aus der Grsten Bellage) Nach 5 12d . z .

prinzipiell mit den inländischen Papleren gleich behandelt werden. werden ausgegeben mit allen Coupons bis zum Abschluß der Tilgungen. Die einen. rechnen 21 bis 22 Millionen. beraus, andere ge. der gestundet a der Kommissionsvorschläge sollte die Zahlung nahmehewllligungsrecht nicht erfolgen kö

Gg soll also nach dem Antrage der Partelen der Rechten und der Eine alle 10 Jahre iu erhebende Steuer ist daz Unpraktischste, was nehmen 24 bis 25 Millionen an; die richtige Zahl wird wohl in der Der S s 26 j eten Matrikularbeiträge von 1996 1908 big zum nicht in der Lage, die Aus 16 ng, Der Relchztag ist gar

zugibt. Wie Jollen Lie Gefellschasten miß geringen oder R'itweise Mitte liegen, = Belcher Tabaksteuer und Biersseuer stehen die Berech= e r e , n noch durch den Stempel erheblich ein. neue , ausgesetzt werden; es liegt jetzt ein Antrag der bewilligt nus die . erh ö . K

nungen auf viel unsichererer Grundlage. Wir können mit gutzm Ge „Auch hier ist der Name Besitzsteuer so0 unangebracht wie er gr r a n r etz ** uh . a, . er tu fe ber , ch ,. 3 auf die . e , .

rnehmen; die . a müßten schon die verbündeten Reglerungen

Mitte, so wie er hier vorliegt, auch die Ausgabe der Talons aut fen en nenen in ende ., nm , ,, Sie wer⸗ möglich. Es ist nich en damit ganz ungeheuer belastet. e Pfandbriefanstalten werden wissen die Talonsteuer annehmen sie bewegt sich in derselben Richtung glich. nicht eine Besitz⸗, föndern eine V ; St . ern eine Veikehrssteuer. Der empel ist auch des halb unannehmbar, weil er ganz mechanssch zhbggi. wr. chagsche und Gen. ul wollen diese gestundgten . a , . . i n n nn g, ng nach oben nicht erfolgen soll, möchlen wir

ländischer Wertpapiere besteuert werden, sowelt die Ausgabe die ser n if ne fir *elen . ö 6 J er h x Talon im Inland auf Grund der von mir eben ltierten Be⸗ am schwersten zu leiden haben. sr Ten Antrag Bärwinkel, der hier wie die Vorschläge der Regierung, denen auch die Linke in der Kom⸗ J z etwas vorbeugen will, werden wir ftimmen. Ein Steuergesetz, bas mission zum Teil , . e, , , . 9 J . ,, f e ben, ie ges. Vieser Stempel ,, , auch. als Reichsanleihen in den Elat stellen ch nich alanle nde glich, Cin Persuch in der Kommissifn, aber von den Bundesstaaten verzinsen und til auch nicht e Kontession bes Antrags Ganz f . gen lassen. machen, denn da haben wir 4 rag Gamp für das eine Jahr 1909 e facto die Bindung auf 80 J. Diese

stimmungen erfolgt. Menne Herren, diese Bestimmung ist gan; klar, solche Lücken enthält, follte man im Reichstage nicht zur Ver“ einverstanden, daß die Ko . . 6 . wenn ö 1 ö 23 Talonsteuer über⸗ . 6 enn gh nn , . auf den Namen en 6 39 ö t nn, , 6. . i ö. k , ist geschestert. Ez ist nun sehr inter aupt en eßt, kann man um sie n erumkommen. einer gesetzgebenden 1perscha nspruch macht. ägen bewiesen, daß wir illlonen Besitzsteuern aufbringen ̃ e erselbe Abg. Müller⸗ s j j ; . wurde frü ; Nun geht der Antrag des Herrn Speck auf Nr. 1576 weiter. Aba*iSin ger (Goz ß: Es kieße Gulen nach Athen tragen wollen; wir haben diefe Aufgabe ausreichend gelöst,. Qusttungssteugrt der hie ier rn eien; 3 . feen hei . Finamminiffer Freiherr van Rhesnbaben: eien . ga hl , . . 26 hom Zentrum, ver. wollen, wenn man die neue. Mehrheit durch sachliche Gründe Reichzbankpräsident Ha benstein: Der Handelsminister hat bereit herstellung des von der Kommission abgelehnten Q ti e, n . Herren! Besorgen Sie nicht, daß ich Sie bel der vor⸗ schiefen Ebene. Mein Antr „das ist der erste Schritt guf der Er will auch alle diejenigen Talons besteuern, die für Rechnung in 4aberzeugen wollte. Die Minister sind über geugt, daß es sich darauf hingewlesen, daß neb n fächnischen Gründen ein zweit auf Bankguthaben mit bean uittungestempels gerückten Stunde mi l ein Antrag spricht nicht von ungedeckten, fond landet Bestzer in das land eingeführt werden. Mein Herren zeug . n zeugt, e , auf hingewiesen, daß neben rein tichnischen -Gründen ein zweiter u D eantragt kat. Es ist kein Zweifel, daß dies unde mit einer langen Rede behelligen werde. Ich wollte allgemein von Matrikularbeiträgen, dat bedeutet, daß wir die 9. 9 , um deta' schlechte; Machwerk handelt, dennoch stimmen sie zu, wichtiger Grund lin Frage kommt, jede Belastung gusländischer Werte, nfang einer allgemeinen Quittunggsteuer ist. Wir werd nur eine Eiklärung nameng der verbündeten Regi ' Frenckenstein nicht mehr hab öcht La wi d Jan nls in diesen Fällen handelt ez sich also um die Talons von Papieren, wir werder einer solchen Steuerpfuscherei schlimmster Art die böher ist als de Stempellaften in unseren Nachbarländern, zu sowohl gegen die Beschiäss⸗ der Rommission wie gegen den , und zwar dem Bed mn Regierungen abgeben, noch aufrecht zu erhalten r,, hhten. ö. letzten Rest derselben die im Wege des Geschaͤfts heute bei uns hereinkommen, übermorgen unsere Zustimmung versagen; sießer cine Effekten steuer an sich permeiden. Gs würde unsere Korkurrenzfäbigkeit im internationalen PHomißantrag stimmen. Alle diese Vorschläge enispringLen der eine Verstä edauern Auzdruck geben, daß es nicht gelungen ist, mir nur fo erklären, daß die 3 ö. . w wieder hinausgehen konnen. Diese Talons zu besteuern, würde iweifellos würden wir mit untz reden lassen, wenn sie auch kein Ideal ist, viel, Zerktehr geschädigt werden. Deswegen haben guch die verbündeten Steuerscheu der Agrarier. Zu einer solchen Beiastung des Mittel— erständigung zwischen dem hohen Hause und den verbündeten Bundesgengssen zuliebe? den alten R ö r ,, . . mehr das davon Erwartete viel leichter durch eine allgemeine Einkommen- Regierungen den Effektenstempel für die augländischen Obligationen standes geben wir ung nicht her. . Regierungen hinsichtlich der Bindung der Matrikularbeiträge herbei stein noch konservseren wollen. Wo ñ . lausula Francken-⸗ inkonsequent und es würde auch ungerecht sein; denn wle soll mit steuer erreicht würde. Was uns jetzt vorliegt, stammt der Formulierung auf 1 0lo bemessen und bitten, ihn wieder auf diesen Satz herab- Abg. Kaem pf (fr. Volk9p.): Wenn die Feuerversicherungsprämte zuführen. Ich glaube, ich könnte mit Engelszunge d J bei- Matrikularbeiträge genommen 6a . ö Entwicklung die, die einem Talon verfahren werden, an dem überhaupt nur noch ein Zint nach sicherlich von der Regierung; nur dem Gedanken nach vielleicht zusetzen. Der Zinsfuß steht bei urs im Durchschnitt ohnehin höher einen juverlässigen Anhalt für die Steuerleistung ergeben foll, wie ez in im Augenblick kein d jungen reden, ich würde ung nur daran, das Prinzip festjuleg noch Ueberweisungen? Es liegt schein hangt, und der nach acht Tagen wieder in das Ausland geht? Das von der FRommisston. Ber preußische Handelsminister hat diesen Ge! 416 in Cnglanßd und in Frankreich. Wenn der Stempel tat- der Begründung heißt, fo ist nicht einzusehen, warum die verbündeten die S leinen anderen Heschluß ber belsbhren, aber ich glaube . ie ene vollig undurchsühihare und unmögliche Forderun die der Se danken selbst einen höchst mangelbaften genannt, aher die Regierungen sächlich einen geringen Ertrag bat, so ist das der mindere Ver⸗ Regierungen nicht eine allgemeine Reichsdermögenssteuer vorgeschlagen n, . für uns nach unserer pflichtmäßlgen Ueberzeugung, nicht Staatssekretär des Reichsschatzants Sydow: 1 n ö. diesem Teile selnes ö Yell 4. x ⸗ i haben doch der Mehrheit dafür das Material geliefert. Was nun die luft gegenliber dem, der durch die Autzwan derung der Papiere eintäeten 6 Ich freue mich, daß die neue Mehrhelt die ler rn nur für die Einzelstaaten, sondern auch für das Reich von so großer Meine Herren! Ich kann d . g. Speck in diese eile seines Antrages stellt. (Sehr richtig! Talonsteuer anlangt, fo kann auch ich nur sagen, daß es ein geraden . 9 e an, n,, . . . 36. bean tag hat. Was den Scheck. Bedeutung, daß ich mit wenigen Worten darauf zurückkommen ma. geben, daß der eint Zweck 3 ö. ö Vorredner wohl recht g. Kaempf (fr. Volkip): ) z n e , . 6 . 6 irrer . 2. rn 8 ö bei Beratung des Scheckgesetzes ein Dem ganjen Plan, der uns hier j'tzt monatelang beschäftigt hat, Finanzen des Reichs und eform, eine feste Grenze iwischen den aß er ausdr ervorhob, wenn ädigung des Verkehrs bezeichnet. Man lag in erster Linie die Absicht zugrunde, endlich di 9 ö ; be und der Einzelstaaten zu ziehen, nicht erreicht ist . e Finanzen des um deswillen, weil das hohe Haus auf die Bindung der Matrikular⸗

links.) unglaubliches Machwerk ist. Sie trifft die Gesellschaften ganz mechanisch. : Es ist eine Steuer auf das Gewerbe, keine Besitzsteuer. Eine solche Steuer führungen des 9 von , , . r rn hte enge, dll be, me, nanzreform käme, würde man en umhin können, daß ein Aufblühen des Scheckverkehrs d rkebts fur dann Reichs zu sanleren und das Reich wieder auf feste Füße zu stellen. beiträge nicht eingehen will. Infolgedessen bleibt die Grenzlinie tenzlin

m ürd di trag f f R m ch Aber, meine Herren, was würde denn dieser Antrag für eine zehöͤrt nicht in eine Finanzreform, welche Hestgsteuern auferlegen will, no einmal eine , grelfen zu erwarten sei, wenn dieser Verkehr nicht fiekalisch ausgebeutet werde. Gleichwertig war aber doch auch die Absich ch aber doch auch die t vorhanden, endlich klare flüssig — das muß ich zugeben. Wie ͤ . man aber auch diese Frage

Konsequenz haben? In elner Unjahl von Fällen wird die Cinführung Nu ö gelassen werden von der Steuer die Gesellschaften m. b. H., die derartiger Zinsscheine mit der Post überhaupt sich der Aufmerksamkeit Besttzer bon Kuren. Es werden also Unterschiede gemacht zugunsten Warum warten wir denn mit einer derartigen Steuer, die er doch 6 prach die Regierung damals von einem nur, vorläufig‘. Nie⸗ offenbar selbst für vie beste und gerechteste hält, bis tur näck sten mand glaubte aber damals, daß schon nach zwei Jahren wiefer Scheck. Verhältnisse zwischen den Einzelstaaten und dem Reich zu schaffen. entscheiden mag, daneben bleibt die andere F — = e e andere Frage, was aus den un⸗

beslimmter Famllien, bestimmter lelstungsfaͤhiger Gesellschasten. Diese i ̃ ü i . . n,, gate pei vorgeschlagen werden würde. Wir glaubten, der Scheckverkehr Die verbündeten Regierungen bedauern auf das lebhafteste, daß dieser gedeckten Matrikularbeiträgen, di der d . ; rägen, die aus der Zeit vor dem 1. April 1909

den. W b 1 n nn, enn aber derartig: Paptere in Finanjreform geht. Es ist das Bestreben, das immobile Kapital man einen Preis sür den ausgesetzt, der zeigt, wie man eine Steuer n ö nicht machen soll, hätte der Verfésser der Talonsteuer ihn bekommen . . . eingebürgert haben würde. Die Motlbe behaupten ö „daß dieser Zeitpunkt bereit eingetreten sei; dag ist aber in iu werden. Die Einzelstaaten sind hinsichtlich ihrer Wünsche von 1909 und den Matrikularbeiträͤgen dieses Jahres werden wird. J ird. In

Inlayde kontrolliert werden sollen, dann wird man sie eben nicht ins dänn lich zu schonen. Diese Politik reiht sich würdig der Zollpolitik Es war mir schwer, müssen. Wenn die Steuer abgewälzt wird, tritt doch an den Inhaber un d r , n n ; nm Mittelstande ist von einer Einbürgerung des Jahr zu Jahr weiter zurückgegangen. Es wird den Herren erinnerlich diesen beiden Beziehungen sind ja jetzt im Gesetz Abweichungen von

Inland bringen, sondern im Auslande liegen lassen. Die Konsequenß an, der Verkehrspolitik der Mehrheit. dieses Antrages Speck würde also lediglich sein, daß unser Besitz an festzustellen, ob der Finanzminister für oder gegen die Talon des Wertpap ers die Frage beran, wenn der neue Couponbogen aus 8 ; steuer gesprochen hat. Sachlich hat er jedenfallg dagegen gegeben wird, ob ö. . . ,, . ,. . , . n m r l 966 n England, wo auch die sein, daß die Absicht bei dem ersten Miquelschen Ref l der Regi die erst in 8 oder ahren di = blen n de ; ö e r . 3 . 6 Taschs tragen. Der Scheckoerlshr Jahre 1893 noch dahin ging, daß vom Relche meln n ü es. lier. . . ehlbeträge aus der

6 auwärtigen Papieren in goc grohetem Maße alt das jeht schen ber gesprochen. Er ließ deutlich erkennen, daß die verbündeten Papiere kaufen so ⸗ gegeben baben. Die limsötz werden immer mehr an die fremden Rörsen gehen. y, den Stempel nicht eingeschränkt, sondern durch das Ab— ngswesen noch mehr erleichtert werden. Die Quittungssteuer Aan die Einzelstaaten ausbejahlt werden sollten. Schon 18965 ging Zeit vor dem 1. April 1909 betrifft, so hatten wir vorgeschlagen, di . , e

Fall ist, im Auslande und nicht im Inlande liegen wird. (Sehr Regi ö . gierungen sich gebunden in die Hände der Mehrhelt . ö . eine ,, . i, — 6 i. 29. n, 9 1c , . ö. prigel a et,, a. . 3. 3 . ie tenen ö sie . , hill dne, schaftlichen a en soll, dann muß er auch innerhalb für gnädige rafe bedankt. ir lehnen diese euer ab, ohne ausländischen Wertpapiere notwen gerweise ins Ausland bringen muß. ü n onderen Widerspruch hervorrufen. der man d ö J . daß wir unter bestimmten Voraug. Was hätten unsere deutschen Versicherungegesellschaften mit ihren if, 9 . Quittungen stünden den Schecks gieichn Rr af ö. ,, . . konzentrierte sich dahin, daß nur Tilgung dieser Schuldposten in den fünf Jahren, für dle die Ordnung ihre Prämienreserven in gleichgestellt? Doch nur die Regierung! Die Quittungen haben mit werden sollte, alf . nnahmen und Ausgaben hergestellt der Finanzen vorgesehen werden sollte, zu bewirken und sie also in „also weder Ueberweisungen noch Zuzablungen von dieser Frist vollständig zu decken. Demgegenüber hat sich Ihre

ö ⸗ ̃ . damit aussprechen zu wollen, unseres Verfügungsbereichs bifinden, d. h. er muß im Inlande liegen sttzungen nicht auch für derartige den Börsenverkebr treffende Bilanzen gemacht, une. sie 6 . Jahren 1e ai rr reh dem Scheck gar nichts t K Ken aatspapieren angelegt hätten Das zu tun. üänftig können so Bri unauffällige Welse den Quittungsstempel . . , erfolgen sollten. Wir haben uns jetzt allmhlich Kommißssion, sobiel ich mich entsinne, in biemlicher Einmütigkeit auf ollen, den man damit einverstanden erklärt, seitens der EGinzelstaaten noch den Standpunkt gestellt, daß die Abstoßung dieser alten Schuld

und darf sich nicht in den Depots elnis unt unter Umständen feindlich Steuern sein könnten. Aber bei der Enischeidung über diese Steuern preuß schen und deuts ; 3 ar chen Finanzminister auf seine Klage erwidern, mpfangzbestätigungen der Quittungssteuer unterliegen. Man hat auf ichg⸗ offen vor l ⸗ j ; ; eine Reichs zuschlagen nicht gewagt hat. Meine Freunde können diesen nahezu 50 Millionen an das Reich zu zahlen sodaß nicht auf fünf Jahre beschränkt, sondern auf längere Zeit . ere e

gesinnten Landes befinden. (Sehr richtig! links.) . ö. 9 K. . , , 369 , en an f, w. en lter fer n ,, j F di e er allgemeinen steuerpolitischen ituation. a diese Steuern keine a ese Anlegung seitens der Kapitalea oziationen, der Sparfassen es . 6 . Besitzsteuern sind, sondern verkehrsfeindliche Steuern, und da der usw. ncht in genügendem Umfange erfolge. Nur * 9 5 ; zu lassen und Jweck diefer fogenannten Besttzsteuern nur ist, den 409 Millionen einkommen. und Vermögengsteuer kann die Finanzen des Reiches auf eg nicht beschreiten. Wir wollen keine Steuer bewilligen, die die

den Antrag Speck auf Nr. 16576 zurückzuweisen. pekte! Steuern alt Vorspann zu dienen, so gibt eg für uns nur eine wirklich fee Grundlage stellen. , Entwicklung des Verkehrs erschwert, also eine verkehrsfeind— also gegen den damaligen Plan dle Situation sich um etwa verteilt werden sollte. Dieser Auffassung entspricht ine Antwoit auf diefe Vorlage: Wir lehnen mit Rücksicht auf Abg. Speck (zentr); Aus den Erklärungen des preußischen Handelt iche e n ist. — 90 Millionen Mark jährlich juungunsten der Einzelstaat auf 1575. Er geht davon aus, d 26 ,, ministers nnd des Reichöb̃ankpräsidenten baße ichꝭ doch jn sehr die Ah, n,, , Havenstein: Ich kann den allgemeinen verschoben hat. Aber welter: während damalg der Plan bestand ä, ent, alllhli d ,, magen en enn nn, Webern d Cm beuerrbe Schetbung wachen , n bestand, eine gt, allmählich geordnet werden soll, daß es zunächst umgewandelt g zwischen den Finanzen der Elnzelstaaten und des wird aus einer Schatzanweisungsschuld in eine konsolidierte Schuld

Meine Herren, es ist von u einen beiden Herren Kollegen bereits ,, ö J f die gesamte Situation auch diese Vorlage ab. ausgeführt worden, daß wir ung nut nach schweren Bedenken ent Mafsaunen (Rp.): Der Abg. sicht herausgehört, die , , , ,. Steuer bar, nn, n . n * 1 ann da ö n zweiter Lesung meinen Antrag an gegennicht das Bedenken tellenn daß Reichs herbejuführen, ging der letzte Vorschlag, der ung hler be. und daß diese konsolidierte Schuld so wie die künstigen neuen Schulden

Abg. Freiherr von Gamp⸗ schloffen haben (hört, hört! links), um die Finanzreform nicht scheitern Singehde Kelt ung nichtdz Nene Cesagt. Nachzein die Gr. ,, ĩ ung werde ich eine andere Formulierung * Scheckstempel die Ersetzung der Barzahlung durch die bargeldlose ; schäftigt hat, ja nur dahin, auf 5 Jahre, auf eine genau übersehbare innerhalb 30 Jahre getilgt werden soll.

zu lassen, dieses in vieler Beziehung höchst mangelhafte Steuerprosekt schastsfteuer abgelehnt ist, und nachdem die Regierungen die zunehmen; für die dritte Les 1 die den Bedenken der Regierung gerecht wird. o hlung i n beg des Schecks verhindern und also verkehrsfeindlich

n würde. Bisher haben die verbündeten Regierungen allerdings Zeit, eine solche klare Scheidung vorzunehmen. Nun entsteht die Frage — und da ist eine Diff isch

erenz zwischen

ahon abgesehen, den Scheckverkehr mit einer Stempelabgabe zu be Wi si ö

ñ gelelehnt, blieb uns nichts anderes übrig, als zu sehen, ob sich etwas , g ö . e. . Fteueß zum Ersatz finden ließe. Ich bin der Änsicht, daß es uns ge, damit Glück haben wird. Die Regierungsveitreter haben ja nach⸗ 16 r . g ungen ist, etwa vorzuschlagen, dem jene Bedenken nicht entgegen,; , , . 2 ö, fei hr e rn, he . . ö , . zu gefährden, Scheldung gam lbereinftimmend im Intereffe d Held. r r ö rauche Ge a uftreten des preußischen nanzministe ö . ee gesetzes abgewartet res Heichs geligen hätt. n B resse der Einzelstaaͤten wie Antrag Freiherr von Gamp und Genossen —, für wessen Rechnung gen der letzten Jahre gelegen h Denn daß eine geordnete Finanzwirtschaft die Tilgung geschehen soll. Ich gehe darüber hinweg, daß der An—⸗

auf Rr. 1573 formuliert. Erschweren Sie urs die Situation nicht steben. Es ist nicht richtig, daß wir das immohile Kapstal geschont haben, denn der Immobiliarstempel soll dem Reiche 10 Millionen entsprach etwa dem eines Studenten, der am Monatsletzten , n n doch, daß die Zeit gekommen ist, wo es der Einzelstaaten auf das äußerste erschwert werden wird und erschwert trag Paasche nur die gestundeten Matrikularbeiträge berücksichtigt und

dadurch, daß Sie uns immer weiter ju Konzessionen ju drangen d ; bringen; das ist ein angemessen er Teil fur den Grundbesitz. Es angelangt ist. Alle Grundsätze sind geschwunden, bis auf den en ens era lin in t g zusässig ist, ohne ernst; Gefährdung des Scheckverkehrs werden muß, wenn sie mit unübersehbaren Forderungen des Relchs zu die wirtschaftlichen Fehlbeträge aus der Zeit vor dem 1. April 1909

Apr

i w icht v w ; ; ö . 6 * unserem Gewissen nicht verantworten können wundert mich, daß gerade der Kollege Singer gegen die Umsatzsteüer Be. einen. daß wir Geld brauchen, daß wir es, nehmen müssen, ** ; hne ernst rt, denken hat. Sie haben in Berlin diese Umsatzsteuer auch, und der , wir ch ,, i rn 1 giuseb . . e m r l ehh e len ö . ö haben, mit einem rechnen haben, das liegt auf der Hand. Eb so glaub ande erhöhen er Talon ein Teil de erspaplerg, t . e Bedenken da fie ⸗ . zenso gla a t aßt, i ,, Ghent. gerade auch im Intereffe cher sparsamen , n ö 3. . . er ,. * J ; en Antrag⸗

Abg. Mom msen fr. Vgg.) Die Situation ist ohnehin über Abg. Singer hat sich jn der Stadtverordnetenversammlung nicht das Maß hinaus erschwert. Es handelt sich um einen vollen bemüht, diese Steuer auffuheben. Warum soll das Reich fondern der Träger für auf eine bestimmte Periode ju⸗ ,, s

Die Bedenken gegen die sfammengefaßte Jahreserträgnisse. Der Richter muß doch ö. i een e m r h el, ju tragen, haben recht gelegen ist, wenn die Möglichkeit, alle Ausgaben immer wieder auf stellern det Antrageö auf Nr. 1675, Frei

des Gesetzgebers gt. eckverkehr hat sich Bahn gebrochen; die Matrikularbeiträge zu basieren, ausgeschlossen ist, wenn die feste Genossen, namens der verbundeten , , . a , 2 .

ö ein, da

Um fall der verbündeten Regierungen. Der 6 von Rheinbaben hat diese Steuer nicht erheben? hier gemacht sind, iyfghn im wefentlichen der Interpretatlon von Gesetzen den , . a,, g,. 1 .

) rfahrun . zu dem Ergebnis kommen gen mit dem Postscheck wies der Grenze, daß über die vorhandenen Einnahmen hinaus Mittel nicht sie bereit sind, die Tilgungequoten jener Matrikularbeiträge und Fehl=

sich in einer so kräftigen Rede gegen die Art, angebliche Besitzsteuern Vorschläge, die e ;

buch Stempel zu erhöhen, gewendet, de ich 6 3. n,. . ö ö. e tn a ., , ,, . ka eifel n air ua g. er , . died gn genf , ö e oer, ee n, , w n , . J h lw 5. er on , a * gie, Branntwein⸗ und . Depression im Jahre Igbð . ge c ure den Te f zur Verfügung stehen, unabänderlich feststeht, und wenn an dieser beträge auf Reichs rechnung zu überneh ls

wen . iin Umlauf gewesen sind als 1567, zeigt doch der Abrechnungs. Grenze die Ansprüche aller anderen Ressorts dem Reichsschatzamt was aus den neuen Einnahmen e, g, . 2. 3

oll. enn Sie das

punkt aus auch nicht besser halten könnte. habe es sich etwas leicht gemacht, er habe keine Vorschläge gemacht. Hier um keine Einkommen. oder Vermögenssteuer, sondern um eine Tabaksteuer ist vollständig hinfällig; wer am letzten Ende die Steuer erer nn gage gen, ü eichbbank, wie die Benutzung des Schecks zugenommen gegenüber ihre Schranke finden. nicht wollten, so würden Sie einfach denselben Effekt erziel ls ; elen, a

Bank der freundlichen Mitarbeit der verbündeten Regierungen mit Stempelsteuer. Gire Einkommen. und Vermögenssteuer haben wir der ia gn Mehrheit, durch die sie die Nationalliberalen in die nun einmal leider nicht erreichen können. Wenn auf einmal Has aufzubringen hat, mog dahingestellt bleiben, aber wer rechtlich zur han * err Gr ; elb'bliche Sunrmen für seine He. Gnirichtung verpflichtet ist, darüber muß ö. , . , k . . einer Wir hoffen, daß es, wenn auch nicht jetzt, so doch künftig geli wenn Sie die Matrikularb ne Zw ühle; ungssteu ( . ö och kün enn e die i q at ner, ah sichtigt. wird, dieses hohe Haus davon zu überzeugen, daß eine solche gie , erhöhten. Es ö ö. 4 ,,

Minortät und OSppoßition gedrängt haben, sind doch Vorschläge von Reich in die Lage kommen sollte, uns gar nicht mehr nötig. Die Mehr heitsparteien machen ja die dürfnisse zu brauchen, so wird der Reichstag im ganzen an der Ein. geben. Der Antrag Speck führt lediglich in 2 . 8. i. und e n n , ar n, i tn fa, a ob ,,. ge r rer eng rer , fibre, fe, doch . r,. e. . , e, . . fuhr ö r , ift tem 1. 9 3 Gesetz dazu ,, , e die Zustimmung m rem Gewissen vereinigen können. e Talon⸗ urch das Bꝛsitzsteuerkomprom e leistung geren ultern heran! nur dem deutschen Reicht fistus zu gute kommen, bio aus dies⸗ de er im Hause, wie gan wie wir sie erbeten haben, i — ö z (. lnger? ' Vie Grunde bei ung im Inlande votzunghmen. Den Umsatzsten pel n nr ,, 6 s. che ckoerkehr . staaten wie des kun . 2 . 3 n . 3 , . Sie sich der Schwierig,

; e pielt der 10 3 Stempel eine daß in der Zukunft auch über diesen Punlt eine On nl 1. beitrãgen höher zu bean ee, . e,, . . 1

euer sst boch nicht das erste Produkt des Steuersuchens bei der Mehr⸗ ziehen wollen. Ist Ihnen dag unbekannt, Herr S heit. Wir wissen, daß Verhandlungen vorhergegangen sind, und daß die Kotierungtsteuer ist ungleich belastender ais die vorliegende brauchen die Kommunen, wenn sie ihre immer vermehrten Aufgaben ͤ che große Rolle. Die Frage, ob man überhaupt einen Scheckstempel ein⸗ dem hohen Hause erzielt werden wird. (Bravo) der vielen Verhandlungen über die Veredelung usw., die alle zu dem

Verschleypungsverhandlungen der letzten Jeit nur darauf zurückzuführen Steuer. Vie Kotierung steuer hat viel mehr Aehnlichkeit mit weiter sollen erfüllen können. Eg liegt ja eine gewisse fatalistis i ; y'. daß 3 96 3 [, . a. 1 . gta gen . * von den ne e nn, .. . n i n ö. n,, ,. - eie ,,, . 5 her, ,, ct e in , ,, England an sagte gleich, die Kotierungssteuer kommt n wieder, sie euer ; e eutsche an ätte na eser ehrhe eint unabwendbar. as Traurige nur, daß das i . aben dem eckgesetz unsere ; ; ö wird aber einen anderen Namen bekommen, und alle sachverständigen Steuer ebenfalls 2, 40 S pro Jahr und 10900 M zahlen müssen. auch Steuern annebmen muß, die seine Reglerung für schlecht erklärt, e rn ng nur unter der Voraussetzung gegeben, 6 kein ö 0 ,. * nnn ,, . des Reichs. . 5 haben, daß es einen anderen Maßstab als den Kopf⸗ Kreise werden den Ministern bestätigen, daß die Talonsteuer absolut Die Pividendensteuer nähert sich im Ergebnis der Kotlerungssteuer, nur um seinem Dalles abzuhelfen. W pen erhoben werden wird. Dag war nicht nur der anz andere als beute. Während damals die . GSlimmung eine maßstabe nicht ⸗lktz daß aber der Kopfmaßstab für die kleinen Staaten nichts anderes ist als die Kotlerungssieurr.! Ich würde mich alz aber die Talonfieuer hat mit dieser nichts zu tun; Die Freilassung Damit schließt die Diskussion. . . er 3 Was wiid aus dem Kontokorrentverkehr Mr eine wirklich durchgrelfende n,, mit besonderem eine außerordentlich schwere Belastung ergibt, dann werden Sle ver⸗ Ministet nicht darauf berufen, daß eine Zeitung, wie pas - Berliner der Staatz. und Relche papiere bedauere ich, sie. hätten die bro ür die Anträge Gothei d den Antrag Bärwinkel 6 9. . ö. werden? Auch da leidet wieder der kleine Bankier. letzten Wochen von einer Finanzreform eum 5 s gter ist in den stehen, daß ich auch vom Standpunkt des Rechts aus, es für ri Tageblatt‘, fagt, es hätte auch schlimmer werden koͤnnẽn. Fine Wille tragen können, ehnz im Kurse, Schaden zu leiden. ; Für die Anträge G0 hein und den nrg rwir 9. 33 w ngen hn, in seinem Geschästsbetrieb ein ganz anderes Man bemüht sich nur 3. den leeren Topf a . gewesen. halte, diese Tilgung auf Reichsrech h 1 . . Kritik, als sie in diefem Ausdruck liegt, kann aus diesen Kenn man den Kursstand der Reich.! und Staatspaplere stimmen nur die Freisinnigen und die Nationalliberalen. Dir . n. einzufühten. Wie ist bei der Interpellat s Kani möglichen zu füllen, mit Steuern, hon ech eicheg mit allem Daneb nung vornehmen ju lassen. rellen an den verbündeten Regierungen überbaupt nicht geübt mit demjenigen der Pfandbriefe und Stadtobligationen. der Vorlage wird in den einzelnen Tarifnummern nach den An— ö 6 hohen Hinssatz geklagt und gebarmt und daraus hingewiese! Mönister selbst zugeben, daß fle zum Tell . z die Herren Daneben kommt die Frage, was soll aus den Matrikular— werden. Das Steuermachen ist heute ungefähr auf dem Niheau an- und nach der Aufhebung der Befreiung vergleicht, . ergibt sich, trägen der Finanztommission bezw. nach den Anträgen von . in zu viel e, . in den Taschen der Leute bliebe. Diese Klagen sind. Man könnte n, f , wn, nnn, h 961 ĩ mangelhaft beiträgen des Jahres 1909, was soll aus den Rechnungsfehlbeträgen gekommen, wie wenn ein falliter Geschäftsmann mit seinen Gläubigern daß früher zie Spannung Iwischen beiden genau die. Gamp und Genossen angenommen; der Antrag Speck wird ire ae jet r , neu beleben. Nameng meiner polltischen sitäten sparen, denn die Profefforen e nn 3 der Uniper ⸗· werden, die möglicherweise in diesem Jahre eintreten werden. J aktorbiert. Wir, die sogenannten Vertreter des mobilen Kapitals, treten selbe gewesen ist wie jetzt. Der niedrige Stand unserer unmittelbar vor ber Mbstimmung darüber zurückgezogen. , 3 * ch n,. lich betonen, daß wir dieser Steuer niemals mehr oder weniger überflüssig geworden. Vie ö ö sind der Beniehung bringt der Antrag auf 1575 ni * durch den Abg. Dr. W'eber für die Stempelerhöhung der Regierung. und Relchtanle dauernde Pump. Parifnummer 4 wird nach dem Antrag von Gamp ab— 1 . werden ü . der unangenebmen. Lage. ju sagen: wir kan e er , ieh Plan der Reglerungsvorlage von Anfang an mr, re, ,. ö n rage Freiherr von Gamp und G und jeder vernünftige Ma immt 1 z denn es lag von gelehnt. wird die von der K i ) ö. 6 , nn,, , wens an in dh, ommissionꝰ beschlofene Befreiun nimm eds. wenn auch mit faurem Gesicht. De ; 9 an der Vorlage, alles, was nach dem 1. April 1909 h 8 9m sih 1 Ahg Grzberger meinte gebraucht und nicht aus der eigenen Wirtschaft des Reichg und aus

vorlage ein. Dafür bekommen wir noch Vorwürfe. Jetzt wird die reg i i au — h

Ueber die Nummer Za (Talonsteuer) wird sodann af Git iungen über Bankguthaben vFm Scheck fleinpel vieber l Z. 506 Milllonen neuer Steuenn . nicht nötig, sondern ren Mätrikularbeiträ *

n Matrikularbeiträgen von 80 pro Kopf der Bevölkerung gedeckt

enorme Erhöhung des Effektenstempels, durch die der Abg. von Antrag von Hertling namentlich abgestimmt. Das Ergebnis aufgehoben und in namentlicher Abslimmung Art. I] (Scheck= öchstens 3 0 Millionen. Heute rech net der Abg. Erzberger heraus, daß die Regierung mehr bekommt, als sie selbst verlangt hat. Waß wurde, aus den neuen Steuern zu decken. Nichts anderes sagt der

Gamp den verbündeten Regierungen n . . an e , . ossen und daneben noch die gebra ; 6 ; R ist die Annahme mit 222 gegen 131 Stimmen; 1 Mltglied a g el stempeh mit 217 gegen 131 Stimmen bei 2 Enthaltungen die gestundeten Matrikularbelträze anbetrifft, fo wird niemand leugnen jwelte Absatz des Antrags 8 12 auf Nr. 1676. Es heißt da all . er⸗

ihr Ünannehmbar hinwegjukommen, bes anderen Steuern; auch' die Kotserungsftener ist bereits heschlossen. nicht im tet i de Ihn enthält sich der immung. angenommen. 9 können, daß dieg ein ganz verfehltes Experiment, gewesen ist. dings, die Mittel sollen im Wege des Kredits vorläufig flüssi . usig slüssig

Wenn die Regierung also ihr Unannehmbar wieder durchstreicht, so] dehnung der industrie

2 wi. ö. an ö. . J, vieh ger. i ,,. e, 6. e , aher j . Art. II der Vorlage enthält 23 86rn empel, 3 ö. nm fhzempel anf Feherperftcherungapolie . normieren, desto mehr wird das Gründen von engelellschaften in ngland. Deohalb verstehe nicht, en öhe von 10 3 vom einzelnen eck erhoben werden soll. 6 = en wird ein⸗ Damals war ich einer der Wenigen, di ü

J wenige Hände , , . Das Schlimmhste aber ist die Papiere begünstigen und gleichheilig für en Be el sein sollen vom Stempel die im Postscheckverkehr aug⸗ stimmig gestrichen. Der Rest der Novelle zum Reichsstempel⸗ die Lage, der Finanjen der lerlstaale! n der ken i d is ir ren, gemacht werden. Im Wege des Kredits, damit ist nicht gemeint eine

trkung beg Stempels guf die kommunalen Körperschaften; denn ber Staagtepapfere sorgen zu können glgubt. Kann man denn behaupten, esteüten und die hem Wechselstempel unterliegenden Schecks gesetz wirb nach den Anträgen der Kommisston und der Abgg. stellte, die gestundeten Matrttularbeiträge auf das Reich zu übernehmen Anleihe, sondern es sind Schatzanweisungen oder Schatzschei

hiern, den Grunde daß guch nur ein einiges außländisches Papier, das in den letzten . Finanzkommission hat 9 Quittungen über antgulhaben, von Gamp und Gen. ohne Debatte angenommen. und den Ginzelstaaten die Pflicht aufiuerlegen, sie ju tilgen und zu Daß der ganze Fehlbetrag des laufenden J .

verüinsen. Ich wurde damals von dem Zentrum im Stsch gelassen. getilgt werden kann . r , . .

¶ erungg⸗·

be . 16. 2 . . 6 , W steht d 10 Jahren bei uns eingeführt ist s in wirtschaftlichen Krisen oi ern und den Landwirten getragen werden. arum ste er ahren bei uns eingeführt ist, uns in wirtscha en Krisen oder ! fit 6 Ruegen dazu rienen könnte, durch seing Abstoßung Gold, hexgin m die nach der Verlage ebenfalls 6. Schechstempel im lern pisg ere bl ieh das Haus die zweite Lesung des e, ,,. Heute liegt der Antrag Gamp vor, der meinen Antrag noch übertrumpft werden sollten, frei gestellt; ein Antrag von Gamp ver ang en an fn im n, , esen bei den all- Dieser Antrag verschont die einzelnen Staaten mit der ier nn,, vorlage daraus, daß im ersten Jahre die Steuern eben schwach en“ fort. Referent ist der Abg. Raab Ob die Staatzregierung damit zufrieden ist, weiß ich nicht. Die fließen, auch in Anbetracht der Steuerkreditfristen. Nun sind aber

Jtume des Abg. Müller, Fulda nichl unter dem Kompromißantrage l. Speck? Der war eg doch immer, der die neuen Börsensteuern erfand, bringen? EGiwa die siamesische Anleihe, die auf Steuern für Vogel ⸗ l e n gsteuer war und jetzt auch der Vater der nester und irgend welchen Kopfsteuern beruht? Natürlich werden in diesem ,. die . . a g. 2. 9j emnfn , . chri s vorgeschlagenen Stempel für Feuerversiche ö einzelstaatlichen Finanzminister werden wohl dafüͤ ; 6. Fäßtnssion äber Art-. 4. Kheetelkulgzbeun zg), nh en ich ien gen ell e e , , denge, . , 1 er gen, . ngezogen, als man

der der Vater der Kotierun Talonstener ist; warum bekennt ter sich nicht zu bicfer Valerschaft? die Zinsen dafür nech belahlt. Die Bankiers sind eben so Art. U gleichfa Viel Freude wird er ja an diefem Kinde nicht erleben. Die Ver wvorsichtig, sich die Zinsen jahrelang voraugbejahlen zu lassen. rungspollcen hat die Iman kommission . reilassung der Staatspapiere. werfen wir, unnütz Abg. Singer (Soz.): Nachdem die Kommisston den ee . 22 , ir ern r nenn; 5 (Zuweisung a n, n e,, . . e ü * ri ,, ra Pana uerzahler der x . nfolgedesse Ein⸗ g che gemeinsam man allen g darüber einig ist, daß die . f r, fen nahmequellen zum geringeren Tell ö. 8 3 gin 2

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freter der Mehrheit wollen mit dieser Steuer doch eine Besitzsteuer Mit der F —ĩ ⸗ schaffen; das ist doch ihr aus esprocherer Zweck. Da muß denn doch ? Millionen weg, die wir für die Beamtenbesoldung bätten brauchen rungẽslempel abgelehnt und die regierende Mehrhell die Wiederher seslgestellt werden, wer die Steuer trägt. können. Mit der tag , . . . . , . nicht beantragt hat, möchte ich mich. auf, die Bekämpfung des 96 geführt. . nn. stenpeis und incbesondere auf die Bekämpfung beg. Antrages, Gan Die Bindung der Matrikularbeiträͤge hat die Finanz- nähe 9 in Hier ung ed en . 4 . aber erst später. Da vermag ich nichts Unwirtschaftliches darin ju ; ulden˖ sehen, daß man nun diese Fehlbeträge, seien es ungedeckte Matrikular⸗

mit unbedingter Klarheit Rein kerne ih , . . .). . Urkunde elt, j en er ie mts ig e,. , e nenn wird bie größt: echtsunsicherhzitzj entsteßen, zehn diz Ch then, when ährlich m belastet, hei einer allgemeinen Ver. d fkabenquittungen beschränken. Der Scheckstempel wide sss e eng e, ben Gerschten'äͤberleffen bielben soll, wie schon der Abg. Dr. Weber nach. mögentzsteuer nach den Vorschlägen der Linken würden es J5. * pro . . 8 gi , 6. erf Hr 35 wenn sst. , .. ö. die reine Einnghme aus der Verbrauch., sast Lon annhernd 3 Milläerden Fchich. Wir Kekauszn, daß er fein. Bie Freilasfung der Stagtspapier ist Für viele Telle der Bevölkerung ist der Scheck unentbehrlich, 9. e f ranntwein soll den Bundesstagten, überwiesen Antrag Gamp, die stärkere Schuldentilgung 65. ein Jahr hingusschtebt belträge, seien es Rechnungsfehlbeträge, auf die bereitesten Einnahmen werden. Die Abänderung der letzteren Vorschrift soll nach Dle wenigen Zeilen, die vom 6 übrig geblieben sind, ent. der nächsten Jahre verweist, da man ja von vornherein der Meinung

gewiesen hat. Sie heben aber gerade eine gründliche Erörterung 1000 . Kapital (iner solchen neuen gesetzgeberischen Frage in drel Lefungen verhindern ein großes Zugeständnis, denn der Besißzer bon Staats papieren x 3 e nee. kommt aus demselben Grunde in müßte ebenso seinen Obolus spenden wie der Besitzer von Kommunal⸗ (Schluß in der Zweiten Bellage.) 9 i n ir ift , , Württem⸗ a f 4 e. mehr, als dem, der mit der Frage nicht be. war, diese ganze Periode von 5 Jahren zusammenzufasse 24 ergs un adens zulässig sein. in Antrag der Sozial⸗ äftigt hat, scheinen mag. Die reinliche Scheidung zwischen Finanzen , 2 ĩ des Reich und der Einzelstaaten ist leider nicht erreicht. Au neee heitlich durch dle Cinnabmen n benuligten.

die Stempelgefetznj helle, wie, seinerzei. die Tanliemensteuer, papleren. Ich perstehe nicht, recht warum für die Heran⸗ bie man ja auch als eine indirckte Steuer qualifiziert. Ez zichung der Kauzländlfchen Attien, die bei der Aushändigung en r , 6 dahin, n, neuen 8 Za die Aufhebung Freunden ist ber borgeschlagene Weg nicht sympnathisch. D Was nun die weitere Bemerkung des Herrn Vorred nfuhrscheine event. i = egen mpathisch. re Bemerkung deg Herrn )

fen n , iche 3 ,, der⸗ ag ganze Haus einverftanden, daß eine Bindung 3 an ne schiebung der Schuldentilgung ben so ö. , .

. beiträge nach oben und ein Verzicht des Reichstags auf sein Ein- auch nichts Unreelleg. Sie wird um Yein Jahr verschoben, 3 vun