1909 / 161 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 12 Jul 1909 18:00:01 GMT) scan diff

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Gejahlter Preis für 1 Doppelzentner

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Bemerkungen.

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Die verkaufte Menge wird auf volle Doppel zentner und der

19,09 20,00 16, 00 18, 00 16,00 15, 50 1890 16, 00 20, 40

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20 00 20.10 20, 50 20, 50 20.00 1950 21,00 1720 22, 80 23, 18 21,090 20, 30 20 60 20 80

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19,50 20, 50 1790 18.50 17, 00

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21,00 20,50 20,75 20. 50 20,50 193590 21,00 17.20 23.00 23,63 21.20 20,50 20, ö 20, 80

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19360 2656 2266 5 85 35 06 0 56 36 60 Id, 26 56 I6 , 56

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20, 00 21,50 17.50 19,50 18,00

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20, 00 19,80 20,00 20.00 20,70 20, 00 20, 00 1989 20 00 19.00 19, S0 22.00 2150 21,50 21,00 21, 00 21.50 22, 90 18.70 23 80 23, 86 21,60 21,20 21, 10 21.50 21, 80 22.00 20, 80

2009 21,00 22.00 21,20 20 00 20,50 20, 09 20 00 20, 890 21,00 21,80

Rerkausswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt.

21 39

18.00 20,50

19,00 19, 00

20 040 37 606

1953 26 56

1933 19540 18,40

1841 20 00 1945 19,30

2060 20 00

1980

2033

17229 22 67 23, 42 20, 30

21,57 21. 50 20.76 20 40 1970 20,34 21.25 20, 56 20 00

20 00 19 57

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Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.

Gin liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß de. betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt. tatistisches Amt.

Berlin, den 12. Juli 1909.

Kaiserliches J. V.: Dr. Sacher.

Dentscher Neichstag. 280. Sitzung vom 10. Juli 1909, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

6. der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend Aenderungen im , . esen, in Verbindung mit der dritten Beratung der esetzentwürfe wegen Abänderung des Schaumwein— steuer⸗, Reichsstem pel⸗ und , ,, In der Generaldiskussion a, , das Wort der Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Reichsamts des Innern von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Der Reichstag steht vor dem Abschluß seiner Be⸗ ratungen über die Steuervorlagen. Durch die bereits gefaßten und noch zu erwartenden Beschlüsse in der dritten Lesung wird zwar den Anschlags⸗ summen nach der Gesamtbedarf an Steuern bewilligt, dessen Befriedigung die Finanzvorlagen bejweckten. Aber in der Art der Aufbringung ist der Reichstag den Vorschlägen der verbündeten Regierungen nur zum Teil gefolgt. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Aber sehr) Es ist nicht gelungen, ein Einverständnis zu erzielen mit einer Reihe von Projekten für Verbrauchs- und Besitzabgaben, denen der Bundesrat den Vorzug gibt vor den an ihre Stelle gesetzten Ersatzsteuern. Die dringend wünschenswerte Bindung der Matrikularumlagen ist nicht erreicht worden. Eine tiefgehende Meinungsverschiedenheit ist ent⸗ standen über die zweckmäßigste Form, Steuern auf den Besitz zu legen, ohne die Steuerquellen anzugreifen, die den Einzelstaaten vorbehalten bleiben müssen. Ihre Beschlüsse haben die verbündeten Regierungen vor die Frage gestellt, ob sie trotzdem die Neuordnung der Reichs finanzen weiter verfolgen oder ihre Regelung einem späteren Zeitpunkt vorbehalten sollen. Sie haben sich einstimmig für die Weiterversolgung entschieden und sind entschlossen, die verelnbarten Verbrauchsabgaben zugleich mit den zugestandenen Besitzsteuern, unter Ausschluß der für sie nicht annehmbaren Kotierungssteuer, als ein einheitliches Ganzes zur Verabschiedung zu bringen. (Bravol rechts.)

Für diesen Entschluß ist sachliche, nüchterne Berechnung bestim mend gewesen. Die Stellung, die die verschiedenen Parteien dieses hohen Hauses ju den einzelnen Steuervorlagen eingenommen haben, bietet leine Bürgschaft dafür, daß die Reform später und selbst bei ver⸗ änderter Zusammensetzung detz Reichssags in einer die Bedürfnisse des

kommen würde.

des Reichs

bittet um Ruhe.)

können.

Gelächter.

Nein, nein)

Die Verschlebung

leicht geworden ist?

also verlängern,

nicht

Reichs besser befriedigenden Gesamtgestaltung (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte.) würde

um Monate Werk in das Ungewisse stellen. die Einnahmen des Reichs ohne Zeitverlust mehren, ist von der ganzen Nation erkannt. fordert, daß der Unsicherheit, die nun seit Jahren auf den Finanzen, auf Gewerbe und Verkehr lastet, ein Ende bereitet wird (Sehr richtig! rechts und in der Mitte; Lachen links), nicht durch einen Aufschub in die Zukunft, sondern durch eine Tat der Gegenwart. rechts und in der Mitte.) Die verbündeten Regierungen sind ohne Ausnahme einig darin, daß diese Forderung schwerer wiegt als die Mängel, die sie in den Kauf nehmen, wenn jetzt die Einigung erjielt wird. (Bravo! rechts und in der Mitte.) Indem sie danach handeln, leisten sie in Gemeinschaft mit dem Reichstage einen Dienst, den ihnen die Verantwortung für das Wohl des Landes auferlegt. hafter andauernder Beifall rechts und in der Mitte; Zurufe links.)

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa Ekons.):. Wie freuen uns über die Erklärung des Stellvertreters des Reichskanzlers. Wir freuen uns, darin die vorbehaltlose Zustimmung zu dem großen Werk der Finanz⸗ reform erblicken zu können, das so viel Arbeit und Opfer von allen Seiten verlangt hat und jetzt endlich erreicht worden ist. ung, daß nunmehr keine offenen . geblieben sind. Zu dem Werk, das vor uns liegt, haben au (Lautes, fortdauerndes Gelächter links. Präsident Graf zu Stolberg . Lassen Sie mich aussprechen, Sse werden noch Gelegenheit⸗haben, Ihrer Erregung mit mehr Recht Ausdruck geben zu Glauben Sie, daß uns der Verzicht auf die Zuckersteuer

Glauben Sie nicht,

bloß sondern (Sehr richtig! rechts) Der Zwang, zu festigen und zu ver— Ihr Lebensinteresse

meine Freunde Opfer gebracht.

‚. daß dadurch wichtige Interessen auf das allerschwerste berührt werden, glauben Sie, daß wir die Steuerbelastung von 80 Millionen auf das Spiritusgewerbe gern hingenommen haben? (Großer Lärm links; andauerndes lautes Präsident Graf zu Stolberg Glocke und bittet wiederholt um Ruhe. unausgesetzt fort, immer wieder während der weiteren Ausführungen des Redners von neuem ausbrechend, sodaß manche seiner Aeußerungen verloren gehen.) Die Gründe, die uns maßgebend bestimmt haben, der Erbanfallsteuer, oder wie man es nennen mag, unsere Zustimmung zu verweigern, bestehen nach wie vor fort, ich glaube, Augenblicke nicht nochmals erörtern zu sollen.

läutet heftig mit der Der Lärm dauert aber

überhaupt zustande

die

(Sehr richtig!

sie in diesem (Lebhafte Rufe links: e Nur datz will ich sagen: Was uns im letzten Grunde und schließlich maßgebend bestimmt hat, unsere Zustimmung dazu zu

Finanznot das ganse

(Leb⸗

Wir freuen

verweigern, war das Moment, daß wir in einer solchen Steuer nichts anderes sehen konnten, als eine allgemeine Besitzsteuer, und daß wir eine solche allgemeine Besitzbesteuerung, wie wir offen bekennen, nicht in die Hände eines auf gleichen Wahlen beruhenden Reichttags legen

wollen.

Präsident Graf zu Stolberg: Ich muß nochmals um Ruhe

bitten, Sie können ja nachher antworten.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (fortfahrend):

Denn wir müssen

damit

rechnen,

daß

eine

solche Steuer

in diesem Reichstage eine Verschärfung und e,, erfahren

könnte, Besitzes die noch

führt. Wir

die schließlich am haben in unseren eigenen

letzten Ende das Reihen

zur Exproprlation des Vertrauen zu zweifel haft

denjenigen, sind, ob wir

nicht hätten dafür stimmen sollen, daß sie später einsehen werden, wie

recht wir taten, daß die

konservative

Fraktion diese

Steuer

abgelehnt hat. Und materiell können wir es mit unserer ganzen staats⸗ rechtlichen Auffassung nicht vereinbaren, wenn wir dieser sogenannten

Besitzsteuer zugestimmt hätten. Konsumsteuern auch eine besondere Besteueru Wir haben doch nicht bloß das Deut Einzelstaaten dann

nehmen. doch auch die Steuerquellen hätten nichts anderes als die

diese

Steuern,

die

und die

Dag Reich soll nicht neben den

des Besitzes vor⸗

e Reich, wir haben ommunen.

Körperschaften? Sie auf

Welche haben die Besitzenden

gelegt werden müssen, und niemand hat so klar und unwiderleglich wie der preußische Finanzminister dargelegt, daß im wesentlichen nur der kleine besitzende Teil der Bevölkerung die ganzen öffentlichen Lasten aufbringt, die zum großen Teil auch den Nichtbesitzenden zu⸗

gute kommen.

Wer will das leugnen? Solange der

atz nicht

gilt und gelten kann, daß die Einzelstaaten und die Kommunen

berechtigt sind, steuern zu erheben, und unmöglich

so lange sein, den

wird Grundsatz

neben der dicekten Besteuerung auch Konsum⸗ es staatsrechtlich ungerecht aufzustellen,

daß das

Reich neben den Konsumsteuern auch Besitzsteuern nehmen kann.

Der

kommt, haben wir

Besitzbesteuerung, mit der mit schwerem Herzen

das

große zugestimmt, da der

Werk zustande

Bedarf auch durch Matrikularbeiträge zu bestreiten gewesen wäre. Aber es war notwendig, eiwas Brauchbares und Ganzes zustande

zu bringen.

Daß dieses ganze Werk in seinen einzelnen Teilen und,

wenn Sie wollen, auch im ganjen im höchsten Grade anfechtbar sein würde, ja, glauben Sie denn, daß wir so verblendet sind, das

nicht einzusehen?

J die hier und da

olches

Machen solches Steuerwerk fertigzubringen, ohne anfechtbar

Sie

unt

einmal vor, ein

daß Einzelheiten darin

sind.

Solange wir ein Reich haben mit so verschiedenen wirtschaftlichen Ver⸗

hältnissen und mit so schweren Parteiverhältnissen, wird es ganz un— möglich sein, ein so großes Werk in ganz vollendeter Weise zustande

zu bringen.

Deshalb ist der Vorwurf, daß wir hier und da gefehlt

haben, ungerecht. Wenn Sie (zur Linker) daran gekommen wären, positive

einjelne Steuern, dann möchte sch sehen, was dann aus der Sache geworden wäre, und ob dag, was zustande gekommen wäre, wirklich besser ge⸗ wesen wäre. (Abg. Kopsch: Daju gehört nicht viel) Wir hatten aber einen anderen Grund, ung den in der jetzigen Form

Vorschläge ju machen für

vorliegenden Besitzsteuern nicht zu wlderfetzen, weil wir unter allen

Umständen von uns ablebnen wollten, als wenn einseitige, lediglich

Interessen des Grundbesttzes für ung maßgebend, wären. Ueberlegen

Sie sich doch einmal die Sache.

Die allein seligmachende Erb⸗

schaftgsteuer würde in ihrem Ertrage nicht dag erreicht haben, was

setzt in diesen so gestalteten Besitzsteuern tatsächlich erreicht wird. Wie lagen denn die Verhältnisse vor 6 bis 8 Wochen ? Der Karren,

den Sle geführt haben, war vollständig im Sumpfe stecken geblieben, ein Pferd jog rechts, ein anderes links, ein Kutscher war nicht zu sehen.

Die Fortdauer eines solchen

Schauspiels haben wir dem deutschen

Bolke ersparen wollen, und dethalb haben wir unsere garz politische Stellung eingesetzt, unsere Interessen hingegeben und preisgegeben

ohne Rückst oOohne Rücksicht auch darauf, daß in sich Unmut,

schlecht und damit elne, Herren, wir wir gegangen sind, liegt der Block. ein offenes Wort sagen.

. .

.

. .

Ausschaltung des Zentrums bei der ma

unserer Gegner, unseren eigenen Reihen Unzufriedenheit, Umfall geieigt hat. Das ist das haben wir unseren Freunden im Lande Wir haben das Werk zustande gebracht und recht, so gut wir es konnten. Wir hahen elne schwere Verantwortung übernommen. Gewiß, meine wissen, was wir tun. Auf dem Wege, den Auch darüber will ich Bei dem Ernst der Lage liegt es mir fern, Der Block, der aus den Wahlen pon 1907 hervorgegangen ist, wollte, daß gewisse nationale Interessen, die gefährdet waren, unbedingt gesi tert würden. Das deutsche Volk wollte, daß die Vorherischaft einer einzelnen Partei, wie. sie damals nach den Parteiverhältnissen, den parlamentarischen Verhältnissen dem Zentrum zu gefallen war, aufhörte, und dies Ziel, ist erreicht worden, dies Ziel bleibt erreicht. Aber der Reichskanzler Fürst Bülow hat aus dem Block noch etwas anteres gemacht: er hat eine Verbindung der sonservatlpen und liberalen Partei herbeigeführt unter grundsätzlicher . politischen Arbeit.

Hohn und Spott

cht auf den

a wahr, und a auch gesagt:

irgend etwas zu verschweigen.

Wohin konnte das schli⸗ßlich führen? Es mußten früher oder spãter pwsschen Liberalen und Konservativen, die in vieler Beziehung eine

Wel fanschauung trennt ich nehme für keine der beiden Seiten ein

besondereß Recht in Anspruch auch wirtschaftliche Gegensätze, die nicht lUberwunden werden können, ez mußlen Situationen eintreten, in denen eine dauernde Verständigung nicht möglich war. Und was ergab sich dann? Daß die Partei, die ausgeschaltet werden mußt“, ein Wort

zu sprechen hatte in Situationen, über deren Natur dann sehr schwer

. zu urteslsen gewesen wäre. Es wäre möglich gewesen, in diesem Block

liberale und konservative Richtung zusammenzuhalten, und ich bekenne ganz offen, auch meine politischen Freunde sind durchaus nicht der Meinung,

baß dieses Zusammengehen für unsere Sache in jeder Beziehung nachteilig

gewefen ist. Wir sind objektiv genug. anzuerkennen, daß nicht bloß die Sache,

sondern auch die Personen manche Förderung durch ein solches Zusammen— gehen erfahren.

Aber eine Voraussetzung war dabei, nämlich die, daß en sfolches Verhältnis aufgebaut war auf der Grundlage der Gleich⸗ berechtigung, und diese Gleichberechtigung haben Sie (nach links) uns ver⸗ sagt. Erinnern Sie sich daran, wie noch vor wenigen Tagen der Führer der Fressinnigen Volkspartei Dr. Wiemer es ganz offen ausgesprochen hat, daß es ihr Ziel wäre, nicht nur dies oder jenes zu erreichen, sondern daß sie die Janze Verwaltung und Gesetzgebung mit liberalem Geist erfüllen wollten. Sie haben es ja selbst mit der größten Deutlichkeit ausgefprochen. Hat denn der Abg. Dr. Wiemer nicht namens Ihrer Parten gesprochen? (Lebhafte Zurufe von links: Jawohl) Also es ist wirklich so, Sie wollten das nicht nur im Reich, sondern auch in 2 (Erneute Zustimmung links) Wir haben auch eine liberale era ' gehabt, die von liberalen Kääften gestützt war. Aber eine liberale Aera, die von konservatlven Kräften gestützt ist, die kann es nicht geben. Ez war unser Recht, von dem wir uns nichts nehmen lassen, so zu handeln. Indem wir den Blockgedanken guf das richtige. Maß jurückgeführt haben, und indem wir jede einseitige Vorherrschaft einer einjel nen Partei ausschalten, glauben wir uns ein Verdienst um das Vaterland erworben zu haben. Daß unser verdienter Reiche⸗ kanzler aus diesem Anlaß einen Rücktritt in Erwägung genommen hat, ist elne schwere Verantwortung für uns. Auch da habe ich im Auftrage meiner politischen Freunde ein ganz offenes ungeschminktes Wort zu sagen. Wir bedauern es alle, daß der Reichgkanzler, wie es scheint, den endgültigen Beschluß gefaßt hat, aus feinem Amte zu sche den. Meine politischen Freunde haben es nicht bergessen und werden es nicht vergessen, und das ganze Deutsche Reich weiß es, was dieser Staatsmann für uns gewesen ist. Diefer Saal ist oft genug Zeuge davon gewesen, mit welcher Geisteg⸗ schärfe dieser bedeutende Mann die Interessen des ganzen Reiches nicht nur nach innen, sondern auch nach außen hin vertreten hat. Das er⸗ kennen wir felbst auf die Gefahr hin, daß Sie uns Motive unterlegen, die wir nicht haben, in dieser Stunde offen und ehrlich an. Wir haben es nicht vergessen, was dieser Kanzler gerade auch fär die wirt— schaftlichen Intereffen des Landes getan hat. Wir haben eg nicht ver⸗ gessen, mit welcher niederschlagenden Beredsamkeit er der Partei ent⸗ gegengetreten ist, die hier zu meiner Linken steht, die nicht mehr sein würde, wenn Worte und Beweise ausreichten, sie zu beseitigen. In diesem Augenblick wollen wir aber auch ausdrücklich anerkennen, daß wir dem Reichskanzler zu Dank verpflichtet sind für die mannhafte und feste Art, mit der er so oft auch für die Person unseres Kaisers und Königs eingetreten ist. Wenn diez nicht immer in vollem Umfange geschehen sein sollte, so sind meine politischen Freunde bis auf den letzten Mann einig, daß der Kanzler so gehandelt hat, weil er die feste und beste Ueber⸗ zeugung gehabt hat, so der Sache seines Kaiserg und Königs am besten zu dienen. Einen solchen Reichskanzler hätten wir stürzen follen? Etwa wegen der Aussicht auf eine Reform des preußi— schen Wahlrechts? Daß uns diese Ankündigung gefallen hätte, kann ich nicht behaupten. Aber wir sind doch auch in Preußen modern genug und wissen, daß kein Gesetz, auch kein Wahlgesetz ewig' ist und ewig sein kann. Diese. Migge ordnen sich dem wechselnden Fluß unserer ganzen politischen Entwicklung an. Wenn eine Partei nichts anderes fur sich hätte als Lie formalen Be⸗ stimmungen eines Wahlgesetzeg, so würde sie auf die Dauer auf keinem sesten Grunde ruhen. Vergessen Sie nicht auf der liberalen Seite, daß auch Sie einst auf der Basis dieses Wahlrechts gestan den haben. Daß der Kanzler dem Liberalismus auch in Preußen ein Plätzchen an der Sonne gönnen wollte, wollten wir ihm nicht verweigern. Die preußischen Konservativen denten so, daß ohne jede Rücksicht auf das politische Bekenntnis innerhalb der bürgerlichen Parteien der Zutritt zu den öffentlichen Aemtern jedem freistehen muß, und wenn Sie danach sind, werden Ibnen diese Aemter und Würden offen stehen und offen stehen müssen. Alles dies hätte unz nicht bestimmen fönnen, den Rücktritt des Reichskanzlers ju wünschen. Daß er den Weg nach Damaskugß in der Erbschaftssteuer gegangen sst, verzeihen wir ihm. Glauben Sie, daß ein Staatsmann sich dauerd auf eine einzige volitische Situgtion, auf ein einzelnes Gesetz einschwören könnte? Wenn Sie erst einmal selbst zur Re—⸗ glerung kommen werden, werden Sie sehen daß das nicht geht. Ich rechne es ihm nicht zum Nachteil an, daß er in dieser Beziehung, wahrscheinlich auch mit schwerem Bedruck, seine eigene Auffassung ge⸗ ändert hat. Aber er verlangte auch von uns das Opfer der Ueber⸗ jeugung in diesem Falle. Diese Frage lag doch eigenartig. Der Reschskanzler wußte längst, ehe dieses Gesetz zur Vorlage kam, ganz genau, und wir haben es ihm in der autgritativsten Weise durch unsern Vorsitzenden mitgeteilt, daß es für unsere Partei eine Unmög⸗ sichkeit fein würde, dieses Gesetz zu verabschieden, und daß, wenn er eine Vorlage machte, die dieses Gesetz enthielt, wir kaum in der Lage fein würden, trotzdem ein solches Gesetz mit unserer Ueber⸗ zeugung zu vereinbaren. n punkt war, und zwar zu einer Zelt, wo ein anderer Weg noch hätte gegangen werden können. Es mag sein, daß der Kanzler gehofft hatte, unsere Zustimmung zu diesem Gesetz noch zu erreichen. Wo kommt denn eine politische Partei hin, wenn sie in der Frage

Der Reichskanzler wußte, wie unser Stand⸗

des Rücktrittes oder Nichtrücktritteg des leitenden Staatgmannes nicht bis zum setzten Ende ihre polltische Ueberzeugung aufrecht erhielte! Täte sie das nicht, so wäre das nichts als ein reiner Gouvernementaligmus, und den kann eine polltische Partei wie die unsrige nicht mitmachen, und gerade die liberalen Parteien sollten ein Veiständnis dafür haben. Der Reichskanzler hat vor einigen Wochen gesagt, daß er einer . nicht würde zustimmen können, die anders als mit den iberalen gemacht würde. Hätten Sie. (nach links) die Konfequenz daraus gezogen, pofitive Mitarbeit zu leisten, hätten Sie nicht versagt, dann hätte der Reichskanzley recht, wenn er sich mit einer solchen Partei, mit einer solchen politischen Richtung solidarisch erklärte. Der Staatgzmann, der mit einer politischen Richtung arbeitet, die im letzten Augenblick versagt, kann pon unt nicht in Anspruch nehmen, daß wir unserseits unsere Pflicht zurücktreten lassen. Das können wir nicht, das hat politisch keinen Zweck. Wollte aber der Reschekanzler eine solche Partei⸗ konstellation, so wäre das mit seinen eigenen Worten von der Ab weisung des parlamentarischen Regimes unvereinbar gewesen. Konnten wir denn annehmen, daß ein Reichskanzler, der sein Amt nur seinem Kaiserlichen Herrn und seinem Gewlssen verdankt, vor einer Partei, und sei es auch die unserige, zurückweichen würde? Daz konnten wir nicht annehmen und das haben wir nicht angenommen. Wir haben unfere Stellung genommen auf Grund unserer ehrlichen Ueberzeugung und auf Grund der Unfähigkeit anderer Parteien, die Sache zu machen. Es ist nicht richtig, daß wir unsere Stellung genommen haben unter dem Motto: den Reichskanzler ju stürzen. (Lachen links und Wider⸗ spruch) Wenn Ste das von Ihrem Standpunkt aus glauben wider⸗ legen zu können, so können Sie es nachher tun. (Erneute Zurufe linkß. Der Präsident bittet, den Redner nicht zu unterbrechen.) Ich habe hier nicht den Standpunkt des Reichskanzlers zu vertreten, sondern den meiner politischen Freunde. Ich glaube, die Ensichtigen im Lande werden sich unseren Gründen schließlich nicht verschließen können. Aber unsere Gegner und auch Freunde von ung werfen uns vor, daß wir eine Vorherrschaft des Zentrums, wie sie dereinst war, wieder herbeiführen wollten. Ein Bündnis mit dem Zentrum hat in dieser Angelegenheit nicht bestanden und besteht nicht. Ich sage das mit voller Ehrlichkeit. Meine politischen Freunde haben ihre Ent schließungen auf Grund eigener rein sachlicher Erwägungen gefaßt, und wenn vielleicht die Zentrum partei auf Grund von Erwägungen, die sie ihrerseiig angestellt hat, zu einem Ergebnis kam, das mit dem unserigen fachlich zusammenfiel, so hatten wir keinen Grund, das zurückjuweisen. Wo es sich um die Vollendung eines Werkes von einer folchen patriotischen Bedeutung handelte haben andere Parteien in ähnlicher Lage nicht ebenso gehandelt? Was Ihnen recht, ist uns billig. Mit welcher Partei hat denn der große erste Kanzler, Fürst Bismarck, die Grundlagen unserer Wirt⸗ ir ren, 1879 gelegt? Gerade Sie, die liberale Seite ollte doch wissen, was unsere Industrie, was Handel, Verkehr und auch Landwirtschaft dieser Situation verdankt. Es geschah mit dem Zentrum, und Fürst Bülow hat 10 Jahre im Einverffändnis mit dieser Partei die politischen Geschäste geführt. Wir befinden uns in einer Gesellschaft, deren wir uns nicht zu schämen haben, das spreche ich offen aus. Aber das kann ich auch sagen: wir werden bereit sein, mit jeder der bürgerlichen Parteien in gemein⸗ samer polstischer Arbeit zusammenzuwirken, borausgesetzt, daß die Parteien uns auf der Basis der Gleichberechtigung behandeln. Wir wollen die Vorherrschaft keiner Partei, weder des Liberalismus noch des Zentrums. Wir nehmen auch für uns selbst ene solche Herrschaft nicht in Anspruch, aber wir weisen die grundsätzliche Ausschaltung einer bürgerlichen Partei mit Entschiedenheit ab. Wir haben die grundsaͤtzliche Ausschaltung des Zentrums nicht nur für einen politischen Fehler gehalten, sondern sie auch bedauert im Interesse des konfessionellen . Wir wissen, die Macht der katholischen Kirche ist eine große, aber wir, die wir fast ausnahmslos treue An⸗ hänger unserer evangelischen Kirche sind, denken groß genug von der evangelischen Kirche und der Freiheit, die ihr Palladium ist, daß sie den geistigen Kampf auch mit der katholischen Kirche nicht zu scheuen hat. Wir wünschen auch nicht eine zweite Auflage des Kulturkampfs. Das kann nicht dem Frieden dienen, nicht dem Frieden der Konfessionen, und es ist nicht zum Segen des Deutschen Reiches. Was die neue Konstellation des Blocks anbelangt, so hat ja die Reichspartei für die Erbanfallsteuer gestimmt. Bies Votum trennt ung von dieser Partei nicht. Wir wissen, daß sie ebenso nach ihrer ehrlichen Ueberjeugung gehandelt hat wie wir. Wir erkennen an, daß die Herren wohl glauben konnten, daß es der beste Weg wäre, die Finanzreform zustande ju bringen. Man muß Gerechtigkeit nach beiden Seiten walten lassen. Das gleiche gilt für die Wirischaftliche Vereinigung. Und nun noch ein Schlußwort. (Rufe links: Die Polen) Kommt schon. Sie scheinen schon un efähr zu wissen, was ich auf dem Herjen habe. In der Mehrheit, die sich jum Zustandekommen der Reform gebildet hat, haben sich nicht überal, aber doch bei den meisten Gesetzen auch die Mitglieder der polnischen. Fraktion befunden. Allerdings besteben Besorgniffe, ob aus einem solchen Zustand nicht eine Ge⸗ fährdung der deutsch⸗ nationalen Interessen hervorgehen könnte oder schon gar hervorgegangen wäre. daß in keinem Stadium der Zusammenarbeit aus dieser Fraktion uns auch nur ein Schatten einer Bewegung oder einer Auffassung entgegengetreten ist, die anders gewesen wäre als eine Mitarbeit auf rein fachlicher Grundlage. Glauben Sie, daß wir, wenn es anders gewesen wäre, nicht unsere Mitwirkung abgelehnt hätten? Unsere Partei hat noch nie in einer nationalen Frage versagt. (Ohg! links.) Gewiß, deswegen haben wir das Recht, auszusprechen, daß wir nicht mit, gemacht hätten, wenn uns Ansinnen entgegengetreten wären, die auf anderem Boden als dem einer sachlichen Mstarbeit an der Reform gestanden hätten. Wenn die Mitaibeit der Herren von der polnischen Fraktion in positivem Sinne manches Resultat gezeitigt hat, das auch unseren Änschauungen entspricht, so muß ich anerkennen, daß diese pofitive Arbeit objektiv besser war, als ein schmollendes Beiseitestehen, das fie von allem auzschloß Glauben Sie uns, daß wir die deutsch⸗natlonalen Interessen, daß wir die Güter deutscher Kultur, die uns anvertraut sind in einem Kampf von Jahrhunderten, niemals preisgeben werden, daß wir alle, wenn es sein muß, bis zum letzten Mann, bafür kaͤmpfen werden! So bin ich am Ende. Meine politischen Freunde haben in diesem ganzen schweren Kampf ein gutes Gewissen gehabt, es hat uns getragen und gestützt in diesem schweren Kampf, und es soll uns jur Selie stehen, wenn wir jetzt vor dag Land und unsere Wähler treten, um ju rechtfertigen, was wir gewollt und was wir getan haben. ; J Abg. Singer (Soz.): Die Erklärung, die namens der verbündeten Regierungen heute abgegeben worden ist, bestätigt ausdrücklich, daß die' Erklärungen der verbündeten Regterungen nur insoweit Wert haben, als sie von der jetzt maßgebenden Mehrheit gebilligt werden. Bamlit haben die verbündeten Regierungen im Punkte der Autgrität vollständig abgedankt. Die Konservativen haben denn heute auch be⸗ zeichnenderweise nicht ihre sonstigen Wortführer, sondern den eigent⸗ lichen spiritus rector des Ganzen, den Abg. von Heydebrand, vor⸗ geschickt. Der Abg. von Heydebrand hat sich als Diktator des Deutschen Reiches aufgetan. Man kann eg ihm nachfühlen, welche Genugtuung ihn über seine Erfolge erfüllen muß, und auch wir müssen ihm für seine Offenheit dankbar sein. Vernichtend war für den Liberalismus sein Ausspruch, daß zwischen Konservativen und Vlberalen eine Versöhnung, ein Zasammenwirken nicht möglich ist. Das aber mußten sich die. Liberalen von allem Anfange an selber sagen. dann wäre der liberal⸗ konfervative Block, dieses Mißgebilde, nicht zustande gekommen. Baß Interessanteste war an den Darlegungen des Abg; von Deyde⸗ brand das Gestaͤndnis, daß die Konservativen die Besitzsteuerge etz gebung nicht einer auß allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Körper⸗ schaft in die Hände legen können, Nach dieser Aeußerung wird der zukünftige Reichskanzler diese Stellungnahme der Konservativen als einen avis au lecteur ansehen, wonach er sich auch in Ansehung der Uebertragung des Reichs wahlrechtz auf Preußen zu richten hat. Damit hat der Abg. von Heydebrand klipp und klar erklärt, daß seine Partei nur um den Preis für die Regierung

Demgegenüber habe ich zu erklären,

zu haben ist, daß in Preußen keine Wahlreform stattfindet. Eine dreiste Stirn gehört allerdings dazu, eine solche Er⸗ klärung über die Erbschaftssteuer abzugeben. Die Konseguenzen diefer Rede können gar nichts anderes sein als ein Kampf auf Leben und Tod mit den ruͤckständigen Anschauungen dieser ,, die leider auch im Reiche maßgebend sind; und Regierungen, dle sich zum Werl⸗ jeug dieser Partei machen, sind ebenso schuldig wie diese Partei selbst. 3. die Konservatlven jetzt aus nationalem“ Interesse und unter großen Opfern auf die Steuerreform eingehen, ist einer Widerlegung nicht wert; ein doch jeder, welche materiellen Vorteile gerade für den Großgrundbesitz diefe Reform bringt. Der Abg. von Heydebrand hat aber auch eine Trauerrede auf den Fürsten Bülow gehalten. Er ver⸗ wahrt sich aufs allerenergischste dagegen, als ob die Konservativen den Kanzler gestürzt hätten. Das glaube ich auch nicht; hätte der Kanzler fich in allem ihrem Willen gefügt, so würden sie ihn nicht gestürzt haben. Aber gestürzt haben sie schon oft Minister. Wie haben denn die Konservativen früher egen Bismarck, wie gegen Caprivi gehandelt? Sie waren die ärgsten misterstürzer, die es je gegeben hat. Daß Fürst Bülow über diesen Nekrolog besonders erfreut sein wird, glauhe ich nicht. Von meinem Standpunkt aus würde ich es aber den Konservativen gar nicht übel nehmen, wenn sie einen ihnen nicht genehmen Minister zu stürzen suchen. Die jetzige Generaldiskussion hat es mit einer sonderbaren Geschäftelage ju tun; sie findet statt, nachdem zwei Drittel der neuen indirekten Steuern bereits definitiv bewilligt sind, so hat es der... Schnapsblock! darf man ja wohl nicht mehr sagen, gewollt. Ebenso gut hätte man die endgültige Abstimmung vor der Diskussion vornehmen können. Die Mehrhelt hat die Be⸗ steuerung der Erbschaften verhindert und für die Branntweinbrenner noch eine Extrallebesgabe von 40 Millionen herausgeschlagen. Schon heute fallen 1200 Mill. Mark etatsmäßig auf die Verbrauchsabgaben; diese Last der großen Massen wird jetzt um über 400 Mill. Mar jährlich vermehrt! Die Arbeiterfamilie wird durchschnittlich jährlich mit 160 bis 125 S mehr belastet; und das wagen die Herren von. der Mehrheit eine soßtale Reform zu nennen! Zu der harten Mehrbelastung kommt so auch noch der Hohn und Spott hinzu. Wie feierlich waren nicht die ,,, der verbündeten Re⸗ glerungen, daß eine Finanzreform ohne Erbschaftssteuer nicht jzustande kommen könnte und würde! So der Reichsschatzsekretär Sydow, so der Run. Reichskanzler. Die verbündeten Regierungen haben bei den Ver- handlungen auch etwas gelernt; sie haben gegen Entgelt, gegen den Erlaß der gestundeten Matrikularbeiträge bon 148 Millionen diese wohlerwogene Ueberzeugung aufgegeben. Wie man im gewöhnlichen Leben einen Menschen nennt, der das tut, will ich in diesem Hause nicht sagen, ich habe mich wohl deutlich genug ausgedrückt. Das Zentrum hat den alten Spruch: Zentrum ist Trumpf., wieder zur Wahrheit gemacht, indem es den Konservativen, die ihr Portemonnaie nicht schnell genug gefüllt bekommen konnten, im richtigen Momente beisprang. Bas einzige, was für den Reichskanzler die Situation hätte reiten können, wäre die Auflösung gewesen. Der Kanzler hätte patriotisch gehandelt, wenn er durch die Auflösung dem Volke Gelegenheit gegeben hätte, zu sagen, wie eg über die ge⸗ plante Ausbeutung des Volkez denkt! Aber weil er eben ein Ugrarier ist und der agrarischen Ausbeutungspolitik nicht hinderlich sein wollte, hat er auch diese agrgrische Reform hingenommen. Auf seinem Leichenstein wird fortan stehen müssen; Hier ruht ein Feichekanzler, der seine Ueberieugung, seine Selbstachtung, seine Würde den Agrariern zum Opfer gebracht bat, zum Opfer gebracht dem Steuerblock. (Vizepräsident Vr. Paasche: Ich bitte, solche Autzdrücke doch zu unterlassen Die Liberalen werden den Vorwurf nicht widerlegen können, daß sie im Prinzip berelt waren, 400 Mil- ionen indirekte Steuern zu bewilligen. Man wird sie beurteilen nach ihren ursprünglichen Absichten, nicht nach ihren Taten. Der Widerstand der Rechten gegen die , ist diktiert von der Abneigung, das elendeste Wahlsystem in Preußen, das Dreiklassen⸗ wahlfystem, zu beseitigen. Zu einer dauernden Gesundung der Reichs- finanzen führt allerdings auch diese Finanzreform nicht. Der Bankrott des Reichs ist nicht zu vermeiden, wenn nicht mit den wahnsinnigen Ausgaben für Heer und Marine ein Ende gemacht und mit den anderen Völkern abgerüstet wird. Ginge Deutschland auf diesem

dann ginge Deutschland wirklich in der Welt voran. Wir lehnen diefe Reform in der Gesamtabstimmung in allen ihren Teilen ab. Baz Urteil über diese sogenannte Reform wird das Volk geben, wenn es zu den Wahlen gerufen wird.

Abg. Dr. Hieber (nl. : Das Gesetzgebungswerk der Finanz- reform hängt zusammen mit einer schweren Krisis unserer inneren Politik. Es ist seit Jahren das erste. umfassende Gesetzgebung⸗ werk, dem gegenüber wir uns ablehnend verhalten. Diese , ist fär uns ein schwerer Entschluß gewesen, aber das Ergebnis ernsthafter politischer Erwägung. Die Reichsfinanzreform kommt heute zum Abschluß. Was aber die neue Mehrheit zustande bringt, ist keine Finanzreform, sondern ein Steuerbukett. Vas ursprüngliche Finanjprogramm war doch eine Ordnung des Schuldenwesens des Relcheg, die Beseitigung des Mißverhältnisses zwischen Bedarf und Deckung durch Bewilligung neuer Steuern und die sachgewäße Begrenzung zwischen Reich und Einzel⸗ staaten dadurch, daß das Reich auf eigene Füße gestellt wird. Waß ist aus diesem Finansprogramm der Reglerung, geworden? Höchstens die Deckung des Bedarfs ist einigermaßen gelöst, die beiden anderen Forderungen sind so gut wie völlig aus den Augen verloren. Von einer organischen Neuordnung des Reichsfinanzwesens ist gar keine Rede mehr. In der Form, in der sie allein dem Reiche helfen konnte, ist die Reform gescheitert. Die Regierung hat mit dem Grundgedanken ihrer Reform eine Niederlage erlitten, und zwar durch dieselbe Mehrheit, durch die sie die neuen Steuern jetzt in die Reichskasse bekommt. Der Abg. bon Heydebrand hat sich da= gegen verwahrt, daß irgend welche parteitaktischen Gründe oder ähnliche Verabredungen für seine Partei bestimmend gewesen find. Ich habe keinen Grund, hieran zu iweiseln. Aber mögen die Konservativen die Führer oder die Geführten gewesen sein, der Vorwurf kann ihnen nicht erspart bleiben, daß sie, als sie das Bündnis vor allem mit dem Zentrum eingingen, jeden- falls wissen mußten, daß letzteres nur seinen eigenen jahrzehntelang befolgten Traditionen getreu handelt, indem - es eine wirkliche Reichz= finanzreform, die diesen Namen verdient, unmöglich macht. Wenn etwas aus der Geschichte der Zentrumspartei und der Finanzreform⸗ bestrebungen im Reiche bewiesen ist, so ist es diese Tatsache. Auch das mußten die Konservativen wissen, daß für das Zentrum die Mit⸗ arbeit auf das engste und unmittelbarste verknüpft gar mit dem Rachefeldzug gegen den Reichskanzler, daß die Konserdativen durch ihre Mitarbeit für diese Interessen mit eingespannt worden sind. Schon als die Finanzreform in Sicht war, hat der Abg. Eriberger in einer Rede in Kaiserslautern gesagt, einem Betrage von 200 oder 150 Millionen werden wir wohl unsere Zustimmung geben müssen, und wenn es wirklich gelingt, auf diese Weise über die Klippe hinwegjzukommen, so sei das eine nationale Tat des Zentrums. In der Wahlbroschüre des Abg. Erzberger heißt eg schon das wird ein Ansporn für jeden sein, sich diese Broschüre anzuschaffen: Woher sollen die mindestens 500 illionen kommen? Das Zentrum bat 19605 erreicht, daß die Kleinen nicht oder nicht schwer etroffen sind. Es hat auch jetzt schon erklart, daß es feinen lee bewilligt, ehe nicht die Branntweinsteuer geändert wird, denn daraus stecken jetzt die großen Brennereien jahrlich 5h00 Millionen ein, und doch gehören dlese Gelder von Rechts wegen dem Reiche. Dasselbe Zentrum hat jetzt nicht gezögert, mindestens das Doppelte auß dem Branntwein zu bewilligen. Wenn dat Zentrum, heißt es weiter, in alter Stärke wiederkehrt und das ist ja geschehen so ist das Volk in seinen breiten Schichten vor neuen grohe Steuern bewahrt, sonst ö eine un⸗ geheuere Erhöhung der iadirelten Steuern; und der letzte Sa heißt: Wir find gegen die Erhöhung der indirekten Steuern. Das i ein offt stelles Flugblatt. Sie können es nicht von Ihren Rockschößen ab-

schütteln, es ist Verlag der „Germania. (Huruf und lauter Widerspruch im Zentrum.) Dann gibt es überhaupt keine offt

Gebiete voran, dann würde ein Kulturstaat ersten Ranges sein,

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