9 Zweite Beilage dd zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

bis es endlich die Steste fand, wo es in die Mitarbeit ein. die evangelische Kirche werde mit rein geiftigen Waffen den Kam it insehen, d di greifen konnte mit dem Endzweck, den bisherigen Blocf zu sprengen gegen den , aufnehmen. Da ist auch meine r geh ner sst ns Ji. adoß ann , ,,. ö. , . 2. ; , n 161. Berlin, Montag, den 12. Juli ᷓö a e en emen men, .

und den Reichskanzler zu stürzen. Darüber hat die Zentrumzpresse jeugung; auch bei uns will ' niemand die Zeiten des Kulturkampfes Recht bemerkt, daß ein Bündnis jwischen Zentrum und d leinen Zwelfel gelassen, daß das Zentrum die erste be zurückhaben. (Lochen im entrum,) Ich verstehe nicht, wie Sie ,, pan nicht feht! ch de n tassichz Gelegenheit ergreisen würde, um diesen Zweck zu erreichen. ine solche offene und ehrliche Erklärung mit Hohnlachen beantworten nicht. Es. hat sich ausschließlich gehandelt um eins Auch das Zusammengehen mit der polnischen Fraktion hat der Abg. von können. Nur dadurch wird der Kampf er chwert, daß er von der Parteikonstellation ad] Roc. Ich kann alles bestätigen, waz f z ĩ i i Heydebrand für eine sehr harmlose Sache erklärt, die aus rein anderen Seite vielfach auf das politische Gebiet hinübergespielt der Abg. bon Heydebrand gesagt und auch was Graf Westarp in der (Schluß auJ der Ersten Beilage.) geordneten schon ihren Wählern gegenüber so weit selbständig ge—⸗ Ueber die in zweiter Lesung beschlossene Hinausschiebung obektiyen Gründen heraus sich eben so entwickest habe. Ich habe wird. Nur in diefem Falle wird der Kampf vergiftet und dag Un— Deffentlichkeit erklärt, Cs gibt keine konservatib.- klerikale Allian. vVöorden wären, daß sie nun auch nnen Steuern zustimmen könnten, der Ermäßigung der Zuckersteuer von 14 auf 10 6 bis auch hier keinen Grund, an seiner Erklärung zu jwelfein? aber kraut des Unfriedeng in das Volk getragen. Die Blockpolitit war Fine folche gibt es nicht und kann es niemals geben. Die konservatip . Eine Finanzreform mit den Liheralen, wäre in großer Geldbeutel 1. April 1914 wird ebenfalls namentlich abgestimmt und der ein führendes Blatt der Polen hat vor wenigen Tagen ge. der Versuch eines Zusammenarbeitens bon Konserbativen und Liberalen Partel ist die Partei des altpreußischen Grundbesitzes mit allem, was Aber die Zentrumswähler werden ja schlleßlich doch von den ent, geworden, in dem sich weiter nichts befunden hätte, als ein großes Beschluß zweiter Lesung mit 217 gegen 121 Stimmen bei schrieben — es erscheint in Prag —, es bringt einen? Ärtilel in ahen nationalen Fragen unter Ausschaltung folcher Parteien und dajn gehört Fund damit zusammenhängt. Barin besteht ihre schei denden Faktoren! bei der Stange) gehalten. In einem Loch. Auf dem Hansabunde wurde die Vertagung der Reform Io Stimmenthaltungen aufrechterhalsen. auf Grund eineg Interviews mit dem Chefredakteur der hier er⸗ Fraktionen, bei denen in erster Linie andere als nationale Gesichtsz⸗ große historische Bedeutung‘ Sie ist aufg engste verwachsen entr umgorgan wird direkt zugestanden, daß die Sachlage auf, den. Herbst als geboten bezeichnet. Das sind. dieselben Von ben Sozialdemokraten is zu Art. N die vom Hause scheinenden polnischen fn einem maßgebenden Herrn der polnischen Punkte maßgebend waren. Wenn diese Politik jetzt versagt hat, so mit, dem preußsschen Siaat und infolgedessen ausgezeichnet 5 verworren sei, daß niemand sich auskenne, aber die Kreise, die noch vor 3 und 4 Monaten von Klagen überflossen, daß 3 5 n d ih *r rten steu er wieder Partei-: Die polnische Fraktion im Deutschen Reichstag hat auf sst damit bewiesen, daß es noch zu schwierig und noch zu früh durch eine Homogenität der Zusammenstetzung, burch elne Ginheit. Wähler möchten sich beruhigen, es würden ihnen nachher von in der Finanzkommission so langsam gearbeltet werde. Augen ⸗· abge ehnte Besei , s . 26 ö ird der diese Axt. eine olitik der, polnischen Rache ausgeführt. Penn fein mochte, innerhalb der beiden Richtungen die Gegenfätze unter lichkeit der politischen Richtung, wie . in diesem Grade keine den Abgeordneten schon Erklärungen gegeben werden. Natürlich blickllch hat ein U polnisches Witglied des Reichstags für beantragt zwerden. In namentlicher Abstimmung wird der Fürst Bülow infolge des ablehnenden Votums der Mehrheit nationalen Gesichtspunkten zu berfßhnen. Jin Zentrum ist bie Aus. andere politische Partei für sich in! Anspruch nehmen kann. wird dann aber eine ganz andere Broschüre geschrieben werden, das Zustandekommen der Reform mehr praktischen Wert Antrag mit 205 gegen 149 Stimmen abgelehnt. . seinen Abschied eben hat, sos fühlt er die Folgen feiner gleichung ber inneren politischen Gegensätz, längst erreicht. In diesem Dag Zentrum ist aut den berschledensten Bestankleil'n zusammen,. als diejenige, welche der Abg. Bieber sitierte. Bas Verhalten ais die 50 Stimmen. der Nationalilberalen. Nach dem Ein Antrag Raab (wirtsch. Vgg.) zu Art. X. will das antipolnischen Politik. Ich erkläre mit Rücksicht auf die Sinne wird hoffentlich die Aera der Blockpolitik bei uns nicht ohne gesetzt. Wir haben Vertreter aus Nord und Süd, im wesentlichen der Konservativen hat den Rücktritt des Kanzlerg bewirkt, auch wenn Fürsten Bismarck ist Fürst Bülow der markanteste und erfolg—⸗ Gesetz bezgl. der Zuweisung von Steuererträgen (Erbschafts⸗ öffentlich Melnung mit allem Rachdruck, daß die polnischen eine gewisse erzieberische Wirkung vorübergegangen fein. Der Kanzler halten allerdings die Lande am Rbein, Westfalen und die süddeutschen dies nicht die Absicht gewesen sein sollte. Gewiß hat die konservatlve reichste Kanzler gewesen, und wer welß, wann wir einen so ein« steuer und Branntweinverbrauchsabgabe) mit Wirkung vom Reichstags mitglieder mit ibrer Abstimmung einzig und, allein wollte die Geschäfte des Reiches nicht unter Ausschaltung des Lande zu ung. Wir haben keinegwegs nur Vertreter des großen und artei das Recht, selbständige Politik zu treiben; aber dieser Grund flußreichen und brauchbaren Kanzler wieder haben werden. Wir 1. April 1909, bezgl. des Kaffee⸗ und Theezolls mit dem die Beseltigung des Fürsten Bülow erzielen wollten.“ ie Ablehnung Liberalismus und im Gegensatze zu ihm führen; das ist nicht keinen Grundhesitzes unter uns, sondern ebenso Vertreter bes selbst ist nicht der entscheidende gewesen, es ist für sie auch der Wille zur bestreiten aber, daß wir zu seinem Ausschelden helgetragen hätten. 1. August 19069 bezgl. der Beleuchtungsmittel und Zündwaren der Nachlaß und Erbschaftssteuer mußte als eine der Regierung mit Identifizierung mit dem Liberaligmus. Es ist nicht das schlechteste bewußten aufstrebenden Bürgerkumg und der Arbeiterschaft. Wir Macht entscheidend in Betracht gekommen. Der Abg. von Heydebrand Waren Sie (links)'etwas posttiver gewesen, hätten Sie durch die Tat üit den 1. Dkiober 9g, im übrigen das Gesetz mit dem vollem Bewußtsein zugefügte Niederlage verstanden werden? Auß den Zeichen für die Blockpolitik, daß sie das schwere Mißfallen haben auch Elemente unter uns, die nach vorwärts, die nach hat zugegeben, daß, die Konservativen der Blockpolitik von An etwas mebr von dem Vertrauen gerechtfertigt, das Ihnen der opt⸗· mit dem 1. Oktober e, ,, ö. , ,, wer früheren Ausführungen der maßgebenden Vertreter des Zentrums zu. der Soßialdemokratle erregt hat. Zwischen dem nati'nalen Fortschritt drängen. Dgrum werden wir immer in Fragen, die dawꝗzs sang an msistrquisch, gegenübergestanden haben, daß sie daton mistische Kaniler entgegengebracht hat, so könnte er vlelleicht noch Tage der Verkündung in Kraft treten lassen. Dazu lieg unsten der Erbschaftssteuer ergibt sich unwiderleglich, daß für das Lberalismus und der durch den Abg— Singer heute vertretenen moderne, Leben aufwirft, eine andere Stellung, einnehmen als ine liberale Vor herrschaft gefürchtet baben. Wir unterstützten die ange Kanzler fein. Flachdem den Herren, der Parteitopf umgelippt oben mitgeteilte Antrag Varenhorst vor. entrum bei der Erbschaftesteuer tattische Erwägungen auaschlaggebend Sozialdemokratie ift und bleibt 'eine tiefe unüberbrückbare dig konserbative Partei. Joch viel weniger kann von einer IBlockpolitik in der Vorausfetzung, daß dadurch Forischritte in der ist, wollen fie alles kurz und klein schlagen. Der Äbg. Wiemer Die Anträge Raab und Varenhorst zu Art. X werden gewesen sind. Der Abg. Müller⸗Fulda sagte neulich fo schön, wir Kuft. (Rufe im Zentrum: Baden ) Seien Sie doch davon still. Allianz, von einem Verhältnis der Vorherrschaft oder Gefolg⸗. Richtung unserer Ziele gemacht würden; aber wir waren nie fo glaubte allerdings, daß die heutige Niederlage die Mutter künf— ohne Debatte angenommen. wollen 16 daß die Toten bezahlen, sondern die Lebenden. Am Tage Ber Reich kanmler hat, sich auch um die süddeutsche Landwirt. schaft gesprochen werden. Das sind Schlagworte, mit denen man 16rscht, eine einseilig liberale Gefetzgebung zu fordern. Wag ger Siege sei. Aber Sie Pbaben die allerletzte Gelegen. Darauf wird das Gesetz, betreffend Aenderungen im 8 erklaͤrte sein Fraktionsgenofse Steindl mit herzerfrischender schaft große Verdienste erworben; sein Stur; beweist, daß in große Kinder graulich zu machen fucht. Vas Zentrum wird der Abg., von Heydebrand von der liberalen Vorherrschaft sagte, heit verpaßt, politische Bedeutung haben Sie nicht mehr Finanzwesen, in namentlicher Abstimmung im ganzen mit Offenheit, das Verschwinden der Erbschaftssteuer bedauere sich nicht, der . selten oder nie auf Dankbarkeit zu rechnen ist. niemals die konservative Partei knechten, wie man gesagt hat, llang fast wie Hohn. Dle preußische Wahlrechtsfrage behandelte der und werden Sie niemals wieder gewinnen. Dag ist mein 226 gegen 127 Stimmen mit 2 Stimmenthaltungen an⸗ denn die können wir nicht abwäljen. Pan hat ung den Vor. Wir schelden aug diesem Kampfe als die Besiegten. Aber auch die aber auch niemals hinter den preußischen Junkern herlaufen. Abg. von Heydebrand hier anders, altz es im preußischen Abgeordneten. Nekrolog für Sie, den ich nur deshalb so milde fasse, enommen wurf gemacht, daß wir aus rein parteitaktischen Rücksichten die Regierung hat eine Niederlage erlitten, auch wenn sie die og Milllonen Und dann die Polen! Man glaubt der Sache noch einen hause zu' geschehen pflegt, wo die Herren auch nicht ein weil man von den Toten immer nur Gutes reden soll. Wie g 1. d Beschlij lter Lesung, hetreffend bas , , . ö u ie, eb j e m, Wir . die Steger nicht sißren; besenderg schlimmen Ginschlag zu geben, wenn man bon ciner Kischenn Ki dhe Dreitlassenwahlrecht , . ,. . Pit al 6 nnn, K. nn Sch ,, e ke e, bel einem Preise , . e gestellt und un 3 rte Innen r” ru unseren J ö 4 . 3 ö ü t rderun rächte un on den Liberalen m J [ é . 9 nnen wir ruhig unst hlern und der Geschichte konservativ - ülerlkalen, polnischen Allianz spricht. Meine Freunde Mir halten diese Refarm nach wir vor für eine dringliche Forderung . er,, . m, e 5 che von nicht mehr als 3 6 Fetragen 75 z füt die

geweigert hätten, überhaupt die indirekten Steuern 'zu bewilligen. Üüberlassen. Das Werk der neuen Mehrheit ist ein Stückwerk, das haben nie ein Hehl daraus gemacht, Fa e Gegner der eit, deren Erfüllung mögllchst bald kommen möge; denn der Daß die Nachlaßsteuer und Erbschaftssteuer nur um liberaler Steuer, nach einer Verbefferung förmlich schreit. Gine Reform muß in . die . ĩ eli . ann Wir In Fe n e e e, ge g, 3 einzig und allein durch dieses J dieser Reform erleben, und schligßlich hätten eg ja die Liberalen Flasche, dagegen I' MS6 bei einem Preise von 5 M6 die prinzipien willen in die Regierungsborlage hineingekommen wären, ist wenigen Jahren kommen,!“ bie bas Reich auf eigene Füße stellt, müßfen aber anerkennen, daß die Herken der palnischen Fraktion trots wperalteie Wahlrecht gestützt, Fürst Bismarck hat behauptet, daß bie auch nicht anders machen können als wir. Ohne Opfer geht es nicht. lasche, 2 S bei einem Preise von 5—7 6 die Flasche und ein plumpes Märchen. Sie kam hinein als die einzige Form einer und zwar auf der Grundtage, auf der wir mitzugrbelten, in jedem hhrer schwierigen Lage hier im -Hause und der vielleich noch schwierigeren Konfervativen von der Kreuhzeitangs farbe ihn im Stiche gelassen Wir bedauern selbst, daß wir manchem wehr tun, aber die Not des 3 „ bei einem Preise von über 7 S6 die Flasche. allgemeinen Besitzsteuer, welche bei dem föderativen Charakter deg Stadlum bereit gewesen 3 Dann werden die Befiegten von bei ihren Wählern hier entschloffene posstive Arbeit geleistet, häben. hatten, als eg darauf ankam, das Beuische Reich auf die Beine zu Reichs ist groß. Möge die, große Finanzreform dem Vaterlande Von den Mehrheitsparteien ist beantragt, den niedrigsten Reichs und auch der Reschsfinanjgebarung möglich ist. Der Abg. heute die Sieger sein. Die liberale Seite kann sich eigentlich nicht beschweren, wenn die Polen Sfiellen. Äuch heute haben dle Konfervatihen' den Kanjltr im Stiche jum Segen und' zur vollen Sicherung des Friedens nach außen und Satz zu streichen und die Steuer bel einem Preise bis 4 M6 von Gamp hat selbst jüngst legt daß eine Einkommen, und Ber⸗ Abg. Freiherr von Hertling y, Als hier am 30. Märj jetzt mit der anderen gegangen sind. Die antipolnische Politik im gelaffen, als es galt, das Deutsche Reich finanziell sicher auf der Wohlfahrt nach innen die nen ] die Flasche 1 S6, bei einem Preise von 4 bis 5 M 2 J und mögenssteuer sich auf die Hauer nicht werde vermeiden lassen. die letzte grohe Diskusston über die Blockwolitik und die Finanz⸗ Reichstage hat ihre vornehmsten Träger auf der Linken gehabt. die Beine zu stellen. Vor der Geschichte werden die Veydebrand Abg. Zimmermann (D. Rfy.): Meine Freunde sind von le . iber v 9. 3 S fü die Flast e be⸗ Warum stürit man den Reichstag in alle diese Verwicklungen, reform statifand, haben wir daran nicht teilgenommen. Wir konnten Venken Sie an. de Ostmarfkenzulage, denken Sig en das; und Konsorten in demfelben Lichte erscheinen wie seinerseit die . Anfang? zn für die Erhschaftssteuer eingetreten, und in bei einem Preise von über 3 466. für sch ö wenn man schon heute diese Notwendigkeit einsieht? Unser auch heute schweigen und die Tatsachen reden lassen. Die Vor. Vereinsgesetz. Ez ist wiederholt bon der Auflösung von Nathustus Ludom und Konsorten. Die Vorherrschaft des Zentrums melner engeren Heimat, im Königreich Sachfen, waren sämtliche tragen zu lassen. Der Eingangszoll für Schaumwein soll Standpunkt war pon Anfang an einheitlih und klar, daß eine würfe gegen das Jentrum nötigen mich aber, einige wenige Worte 1906 gesprochen. Darüber sind wir doch heute alle einig, daß erklärt! der Abg. Freiherr von Hertling für ein. Legende, er findet politischen Partelen darin einig. Als nun, die Erbschaftssteuer 1860 6 „(statt 156 „) für den Doppelzentner betragen, der allgemein. Beßtzsteutt ein, wesentlicher Hestandteil der Finan- zm age nen g,. Ren machweisen, daß, unsere Haltung in diefer die scharfe Kritik an gewissen kolonialen Vorgängen, Tl; gut,. wnaufgeklärt, warum 1906 der Rtichstäg aufgelßst wurde. Der Abg. Fiel, wäre für ung als (leine Partei der Weg zer Verneinung Bundesrat aber ermächtigt sein, den Zoll auf 136 e herab⸗ reform sein müsse. Erst als sich der ö Fraktlon auf Frage eine durchaus ., in der Natur der Sache begründete mütige Protektion, die einige meiner Freunde einzelnen recht unter. von Heydebrand hat ihm schon geantwortet, es sei geschehen, bei der ganzen Reform leicht und bequem gewesen. Aber die Reform zusetzen. Diese Novelle soll mit dem J. August 1909 in Kraft Einführung einer Vermögengsteuer als undurchführbar erwies wegen und durch den Gang der Entwicklung vorgezeichnete gewesen ist. Von geordneten Subalternbeamten haben angedeihen lassen, nicht der um die Vorherrschaft des Zentrums ju brechen. Jetzt belfen die hat doch so große nationale Bedeutung, daß wir von unserem früheren e, deg unüberwindlichen Widerstandes der einzeistaatkichen Finanzminister Anfang an haben wir betont, daß wir die Notwendigkeit einer eigentliche Grund fein konnte. Ich habe die Klugheit des leitenden Herren rechts diese Vorherrschaft wieder aufzjurichten. Fürst Bülow Standpunkt abwichen und auch indirekte Steuern auf Bier und Tabat Ärt. J wird nach dem Antrag Roesicke in namentlicher und auch wegen des Widerstandes im Reichstage, trat unsere Fraktion Santerung der Reichsfinanzen durchaus anerkennen. Wir haben Staatgmannes viel höher eingeschätzt, ich habe nie geglaubt, sst durch die Ablehnung der Erbschaftssteuer zum Rücktrftt veranlaßt bewilligten, unter der Voraustzsetzung, daß ein angemessener Teil des Absti an die von der Rechten beantragt ist, mit 232 gegen geschlossen für die Erbschaftssteuer ein. Wenn auch Steuer ebenso von Anfang an erklärt, daß wir bereit seien, an diesem daß er den Reichstag aufgelöst habe, weil er sich über worden. Wir find nicht mit allen seinen Maßnahmen einverstanden Bedarfs durch Besitzsteuern gedeckt würde. Gegen die Vorherrschaft i. g, iran g , , , ha e r theoreriker wie Adolf Wagner in der letzten Zest als begelsterte An— großen Werk mit suarbeiten. Dieg entsprach dem grundsaͤtzlichen die' Partei geärgert habe, mit der er bis dahin große Erfolge dabon,. gewesen; aber den Vorwurf, daß er ein Kleber gewesen fei, kann ich des Zentrum wird man ung allerding immer, auf. de Schan e 120 Stimmen bei ,, . j Ab hänger der Erbanfallsteuer sich haben bören la sen, so haben sie doch Standpunkt, den wir auch nach der Reichstagsauflösung eingensmmen getraͤgen hat. Ich habe mich stets gefragt, wo mag der tiefe Grund nicht unterschreiben. Er hat Verständnis entwickelt für die finden. Ich bedauere, daß der Reichskanzler n. Bülow übrigen Paragraphen des Gesetzes mit ein gen vom g. Bizet immer eins gllgemeing Vermögenssseuer vorgelogen.“ Kein habeh? händen Hächenken nen dfhg; haben wir erklärt, daß wir für den Waechsel' der Pointik liegen. Die Frage ift jcht' getlärrr— lonstttutiogellen Forderungen, seiner Zett; er hat verstanden, die ausgeschaltet ist. Denn ich muß seine großen Verdienste an. Roesicke beantragten Aenderungen und schließlich das Geset Mensch kann deshalb einen Widerspruch aug unserer Haltung kon, nicht daran denken, eine Politik der Verärgerung zu treiben, Worum es sich handelte, war, dag Aufkommen eines liberale Regime. Stellung Deutschlands im Rate der Völler zu wahren, und er hat erfennen. Aber die Finanzreform war so wichtig und drängend, daß im ganzen angenommen. struieren. Vom Zentrum ist bestritten, daß die Erbanfallsteuer eine sondern sachlich mit;juarbeiten. Dagegen verschlägt 'eg nichts, im Reiche und in Preußen zu fördern. Erinnern Sie fich, daß der sich auch eingesetzt für die, Gleichberechtigung liberaler Staats. wir endlich zu positiven Ergehbnissen kommen mußten. Das Vaterland Es folgt die Beratung des Gesetzes wegen Aenderung allgemeine Besitzsteuer sei. Aber der Abg. von Heydebrand hal heute bie wenn enjn der ersten, Sitzung beiweifelt worden ist, ob die Abg. Bässermann in denk Monaten vorher auf Parteiversammlungen auffassung. Bedauerlich ist die Schwäche und Nachgiebigkeit, welche geht uns über die Partei. Die Mehrheit erwirbt sich enn Verdienst. des Reich len elgesetzes . Grbanfallsteuer gerade, deswegen abgelehnt, weil ste eine allgemeine ganze Höhe der Finanzforderung notwendig sei oder nicht. verschiedene bedeutungsvolle Reden gehalten hat, in denen er vom die verbündeten Regierungen in diesen Tagen bekundet haben, daß es Pewährt sich wieder das Goethe⸗Wort: „Im Anfang war euch 6 ssion sindet nicht statt. In der Spesial⸗ Besitzsteuer ist. Wir sind nicht aus doktrinärer, parteiprogrammatischer ir haben uns in der Kommission von der Notwendigkeit der NMachthunger des Liberalismus sprach und. davon, daß der z feierliche Versprechungen und Erklärungen preisgegeben worden sind, die Tat“. me Genergldisrus hg l r des e, n Vorltehe für eine bestimmte rr n sondern weil diese Steuer Forderung, überreugen lassen. Pran wird zuerst immer die Liherallsmus, nach rechts und llaks, vorwärts; gehen 'müsse. daß sie sich der neuen Mehrheit gefügt haben, die im Volke Darauf wird die Generaldiskussion geschlossen. beratung wird der Effektenstempel angenommen, desgleiche den notwendigen sozialpolitischen Beftandteil der Finanzreform enthält. Schattenfeiten hervorheben und seine Bedenken äußern, die man Ich unterschätze die Bedeutung des Liberallzmus nicht; er ist keine Mebrheit hat. Das Ansehen des Bundegrats ist durch ꝛ der Scheckstempel. . ; Dieser soꝛiale Gedanke war Vorbedingung für unsere Mitarbeit, er später bei besserer Belehrung überwinden kann. Bei der ersten die Weltanschauung elnes größeren Teilz unseres besitzenden seine bisherige Haltung in den letzten Tagen geschädigt worden. Abg. Eriberger (Zentr.) bedauert zur Geschäftgordnung, daß der Zur Tarifnummer 12 (Grundstücksübertragung, Reiche⸗ lam in den Porschlägen der Regierung namentlich in der Erbanfall— Läsung der Fingntteform wußten wir lübechaupt noch gar nicht, ob Bärgertumz. Gr Verfügt? übck'hie größten Geldmittel und über Wir glauben nicht, daß der Block von Bebel bis Bassermann gebildet Schluß der Debatte verhindert babe, dem Abg. Hieber nachzuwessen, umsatzstempeh hat Graf Westarp (kons) im Namen der werden wird, aber wir legen Wert darauf, daß die liberalen Parteien daß auch dieser und der Abg. Paasche früher eine ganz andere Haltung neuen Mehrheit einen neuen Artikel Va in das Gesetz einzu⸗

steuer in äußerst bescheidener Form zum Augdruck. In einer aus. wir zur Mütarbeit gelangen würden. Wir erkennen a an, der die Presse wie keine andere Partef. Aber worüber icht 9 ĩ z press ? ö . . nicht sich verschmelzen, aber in geschlossener Frontstellung marschieren in Finanzfragen eingenommen haben wie sttzt. schalten beantragt, wonach bis zum 1. April 1912 eine Reichs⸗

gezeichneten Rede hat der Minister von Rheinbaben dargelegt, daß Schatzsekretär hat von Anfang an erklärt, daß er die Hilfe aller mehr verfügt, das sind die großen Wählerma en. Die Ver⸗ ĩ die, welche von der Erbschaftssteuer eine unerträgliche Belastung Partelen in Anspruch nehmen wolle, und' der Reden hat die hältnisse . sich h nn,! Die . jener Zeiten, werden. Ich hoffe, daß gerade die Politik, die die liberalen Parteien Der Präsident teilt mit, daß der Abg. Singer namentliche Ab⸗ abgabe von der ünverdienten Wertsteigerung bei Grunbstücken der Landwirtschaft befürchten, die Vorlage offenbar nicht gelesen Mitwirkung des Zentrumg in dieser Frage nicht grundsäßlich ab. wo wie in den 760er Jahren die Äiberafen für sich allein die Mehr— in diesen Tagen vertreten Haben, dazu beitragen wird, weitere Wähler. stimmung beantragt hat, und zwar über den Kaffgezoll, den Reezolf . t t ingeführt und fo bemessen werden soll haben, oder agltatorische Zwecke verfolgen. Rur IH o/ Der Land gelehnt. Aber aus der Haltung der sogengnnten Blockparkesen und beit batten, ist ausgeschlossen. Dafür sorgt die äußerste Linke. Wenn kreist zu uns berüberzuführen. Der Liberalismus hat die Zukunft die Zündholnsteuer, die Fahrkartensteuer, die Zuckersteuer, den Scheck. (Wertzuwachss euer) eingefuhrt und so lar wirtschaft wären davon gerroffen worden. Die Organisationen des Blockpresse klang es anders heraus. 1908 bat der Abg. von also dem Liberalismus noch einmal eine kürzere oder längere Periode . für sich. Wir werden auch ferner den Kampf gegen den Klafsenhaß, stempel und über das Finanzgesetz im ganzen. Die Anträge werden daß sie mindestens 20 Millionen Jahresertrag erwarten ãßt. Mittelstandes haben sich so gut wie einftimmig für' die Erbschafts⸗ ayer in der Frankfurter Zeitung“ die Frage, wer die der Vorherrschaft zugewendet werden sollte, so konnte es nicht geschehen gegen das Junkertum und die Unduldsamkeit fortführen. Die Nieder Hon den Sozialdemokraten und esnem größeren Teil der linksliberalen Durch besonderes Gesetz soll über den Antrag mit der Maß⸗ steuer ausgesprochen und erklärt, daß der Mittelftand davon vlel weniger Finanmwolitik machen wolle, dahin beantwortet? Natürlich der durch“ die eigene Kraft des Liberalismus, sondern nur auf dem lage von heute wird hoffentlich die Mutter des Sieges für die Zu⸗ Fraktionsgemeinschast unterstützt. gabe Bestimmung getroffen werden, daß den Gemeinden und ge ne, würde als von den jetzigen Erfatzsteuern. Wenn die Block.“ Hi Blockyres⸗ wollte, vermieden wissen, daß dag Ümwege des Blocks. Wenn diese neue Politik gelungen und zu Ende kunft für uns sein. — In der Spezialdiskussion werden ohne Debatte die Be⸗ Gemeindeverbänden, welche am 1. April 1905 einen Wert⸗ söichaftestzuer mit einer Zufallbimchrhest — denn ötehrhelzen von Jenttum Hicder zur! Mel wirknn tom“ mnie gg, , mf Moment in geführt wird, dann haben Sie (iu den Konservativen) die Zeche zu Abgz on Dig sen (ip. Cs ist begreiflich daß die Parteien schlüßfe zweiter Lesung über die Kotierun gs und Wert— zuwachsstempel besaßen, der jährliche Durchschnittsertrag dieser 5äbis 6 Stimmen sind in dlesem Haufe immer Zufallsmehrheiten — der Kommisston, wo die schwlerige Frage der Besitzsieuern akut bejahlen. Das war der letzte Grund jener Auflösung. Dieser das Bedürfnis baben, ihre Gründe für ihre Haltung darzulegen. uw achssteuer abgelehnt x ; Abgabe für mindestens 5 Jahre nach dem Inkrafttreien der abgelehnt ist, so hat der Egoismus und die ankisoziale Ginseitigkeit wurde. Der Antrag Herold zel te, daß wir bereit seien, an der Re. Zweck ist allerdings nicht erreicht worden. Unter dem Jubel Wir sind in dieser Beyiehung in einer glücklichen Lage. Wir haben 6 A en wird ürt L des Gesetzentwurfs, betreffend Reichsabgabe belassen wird Dieses Gesetz ist dem Reichs⸗ Einzelner und einjelner Klassen und Mangel an steuerlihem Gerechtig, form mitzuarbeiten, bel der der Besitz ausgiebig betroffen würde. Da. sber die Ausschaltung! dg Jentktumts!. hanterng' damals won vornherein ohne Boktrinarigmuß ju der Finanifrage ngenammen wird Art. Ali den e g Wr ften) 6 * 1. Wprn 18ti denn,, Intrast⸗ keitsgefühl den Sieg davongetragen. Biesen Eindruck werden Sse dies aber im Reich nicht möglich war, so wollten wr sie auf dem übersehen, daß früher in wirtschaftlichen Fragen nur eine Mehrhest Stellung genommen und haben zwischen rechts und links vermittelt. Aenderung im Finanzwesen. (Allgemeine Vorschriften. b 3 8 D ird z g ] g. ; 196 in der großen Mehrheit des deulschen Volkeg nicht mehr berwischen. Umwege der Einzelstaaten durch Erhöhung der Matrikularbeltraͤge möglich war, wenn die National liberalen mitgingen. Jetzt aber geht Dabei haben wir immer nach unserer Ueberjeugung gehandelt. Wir u Art. IV: Kaffee⸗ und Teezoll findet ohne Debatte treten dieses esetzes wird zu dem Umsatzstempel ein Durch die Art, wie zur Belämpfung der Erbschaftgfteuer ber Famillen. machen, unter Verhütung eines Gingriffg 'in die Finanzhoheit der es auch ohne sie. Mein großer verfiorbener Freund, unser Führer Windt⸗ wbalten die Gesundung der Reichsfinanzen für eine Lebensfrage für das ein Antrag Roesicke, den Zollsatz für gebrannten oder ge⸗ Zuschlag von 190 Proz. erhoben. Nach dem Inkraft⸗ un ins Feld geführt ist, ist dieses schöäne Wort auf lange hinaus in Einzelstaaten. Dieser Antrag hatte alle Äussicht auf Anna me! Diese horst, sagte, er begrüße es, wenn eine große liberale Partei zustande Reich. Wir haben es für unsere patriotische Pflicht gehalten, hierbei rösteten, auch gemahlenen Kaffee von 80 auf 85 6 zu er⸗ treten des Gesetzes soll der Steuersatz von 6 auf

ißkredit gebracht worden. Pieser Begriff hat nur nsoweit ein An nahm stand für die hächste Sitzung, in Aussicht. Piese Sitzung käme, denn' an dem? Tage dürfe eg auch eine große konservatihr. mitzuwirken, und zwar mit der Mehrheit, die sich 1967 gebildet hatte. höhen, Annahme. 6 Jahre einer Nachprüfung unterzogen und der Stempel Recht, als er mit dem Staatssinn sich beck; der Famlliensinn hat wurde abgesetzt. Es fam das Besitzsteuerkompromiß Gamp, diefes Partei geben. Die roße liberale Partei ist nicht gekommen. Ich Erst als dies nicht mehr möglich war, haben wir uns bemüht, In namentlicher Abstimmung wird die Erhöhung des event. entsprechend herabgesetzt werden, um die Einnahme von auch Opfer für den Staatgsinn zu bringen. Vie Konservativen wurde angenoinmen, der Antrag Herold abgelehnt. Dag zeigte, daß glaube nicht an den Block von Baffermann bis Bebel, namentlich nicht, Steuerpläne zu berbindern, die unser Eiwerbsleben prägravieren Kaffeezolles mit 191 gegen 168 Stimmen bei Stimm- 20 Millionen nicht zu überschreiten. Ferner beantragt Graf haben zugleich mit der Erbschaftgsteuer auch die preußische Wahl .· man unsere Mitwirkung nicht wünschte. Die Kölnische Zeltung' hal daß der Abg. Baffermann selbst bei desem Block sein werde. Aber wohlan, (LLönnten. Das Resultat der zweiten Lesung hat nicht weniger als ihalt z n enommen. Westarp, vom Umsatzstempel Grundstücksübertragungen zu be⸗ sr, . ,, . ichen n nn, , e,. s irn mn, ,,. * ö ,,, . Aus⸗ e,. Sie diese große liberale vir n. wird bei der großen . J e n n i, , ö 66 164 3 . . en en, 36 ter (fr. Volksp) befürwortet einen Antrag guf franln, weng ber] einpelpffichtige Bezug bei Kebautrn Cum?

h omente altung des Zentrums gemacht werden sollte. So . en auch in dieser dr ; zhune ĩ ücken ĩ ü i

maßgebend. Die Erhanfallsteuer hat in weiten Kreisen“ dent Volleg nnn 3 Hintergrund 6. und die Rolle des r nn e . , . k . Heeren in einzelnen Punkten stimmen zu. müssen. Die Streichung de rhöhung des Teezolles im Interesse der Be- stücken 20 00, bei unbebauten ös0h0o M nicht überschreitet gFradesn, einen Siegeging durchgemacht, und wenn sie auch heute von spielen, wenn bie Lin te versagte? Das waͤre eine Pflichtvergessenheit Abg. Dr. Wiemer (fr. Volkgy. ):; Der Vorredner hat an die shseogenannten. Besitzsteuern sind. gewiß nicht das, was wir kämpfung des Schnapsgenusses. . ö und der Erwerber weder den Grundstückshandel gewerbsmäßig einer kleinen Mehrheit totgeschlagen ist, so wird sie wiederkommen. gewefen, die wir vor den Lande nicht verantworten. konnten. Finanzreform von 1966 erinnert, auch damals hat das Zentrum die gggewünscht hätten. Was der Abg. von Zedlitz im ‚Tag“ gesagt In namentlicher Abslimmung wird die Erhöhung des betreibt, noch mehr als 2000 6 Jahreseinkommen hat. Daß wir schmollend heiseite gestanden haben, it nicht richt. Darum haben wir unsere Mitarbeit nicht verfagt, freilich nicht Entscheidung gegeben. Aber jene Reform hat auf der Janzen Linie hat., ift richtig. Leider haben wir auch bei der Brannt- Teezolls von 25 auf 100 S mit 218 gegen 143 Stimmen Der Abg. Graf von Westarp (kons) begründet diese Meine Freunde haben in der Kommiffton von Änfang an mit Fleiß freudigen Herjens, denn nichts sst schwerer als im Peutschen Reich Fingkz gemacht. Was wir an Unzuträglichkeiten auf finanziellem mweinsteuer eine Ueberspannung der Sonderinteressen nicht angenommen. ö Anträge. und Eifer mitgewirkt, und als unsere Mitglieder aus? bet. (fa Finanzreform. Ich weiß nicht, wann wir, wie der Vorredner . haben, rührt gerade von der Politik her, die der Vorredner verhindern können. Es ist jzu bedauern, daß der verdiente Staatz Art. V enthält die neue Steuer auf Beleuchtungs⸗ Abg. Cu no (fr. Vollgp.): Die Wertjuwachssteuer ist tot, es lebe Kommission austraten, war die sachliche Erledigung der Vor. meinte, eine Finansteform verhindert hätten. Jedenfalls ist das rühmend vertreten Bat. Durch ein? andere Form der neuen mann, der noch jüngst durch seine hervorragende Führung der äußeren 16 ĩ die Wertzuwachssteuer. Von Ihren Steuern war die Reichswert⸗ lagen zwischen, den Parteien, die sich geeinigt' hatten, schon Werk? vor *1gzh hauptsächlich mit unserer Hilfe zustande gekommen, indirekten Steuern hätten manche Schäden derselben vermieden werden Volttik es verstanden hat, ung zu der früheren Stellung zurückjuführen, mitte. beant die Abgg. Bassermann und Dr. juwachssteuer die beste, und diese haben Sie schließlich fallen lassen. E. weit gediehen, daß eine weitere Mitarbest für die paar ebenso dag Reformwerk von 1906, und zwar unter Mitwirkung der können. Cine Reform der Brannfweinfieuer haben wir immer ber- aAaus dem Amte scheidet. Aber diese Bedenken mußten zurücktreten, Dazu beantragen die gg. een 6. 3 Wie anders hörte man eg noch in der jwellen Lesung aus dem Munde Sitzungstage der Kommission keinen Wert mehr hatte. Die neue Nattonalliberalen. Die Schwierigkeit einer Reform beruht auf langt, aber die jetzt beschlossene Form ift unerträglich. Denn nicht ; und deshalb haben wir es versucht, bis zu Ende mitzuarbeiten. Die Weber (ul.) den Steuerbetrag fur ele trische Slühlampen un des Abg. Motfige dag. Sie Nieg! zicht! mnßtig Hätten ann n mu. Mehrheit hatte einfach unsere sachlichen Anträge niedergestimmt. dem Gegensatz zwischen Reich und Einzelstaten. Ein Parlament aur'dse alte Llebesgabe bleibt, sondern es kommen in dem Brennrecht Finanzreform leidet schwer an Schoöͤnheitsfehlern, aber sie hat die er, Brenner, und zwar für Kohlenfäden⸗ und Nernstlampenhrenner sang⸗ und klanglose Rückzug. Die Drohung des Abg. Grafen Westarp, Auch im Plenum waren unsere Anträge durchaug hachlich begründet. ag dieckäen allgemeinen Wahlen steht hier vor einer fehr schwierigen und dem Denaturletungtjwang! neue Ktebetzgeben hinzu. Der Abg. sorderlichen Mittel gehracht, Da ist eg die Pflicht der verbündeten bis zu 15 Watt auf 4 J, für Metallfadenlampen auf 83 3 man würde Mittel und Wege finden, um *ne inzwischen vor⸗ Wir haben also positiy mitgearbeitet. (Rufe: tegatio) Gg ist Aufgabe. Es wäre viel bequemer und angenehmer, wenn wir allein bon Deydebrand begründete die Ablehnung der Grbschaftssteuer Regierungen und des Reichstags, das Gleichgewicht in den Finanzen festzusetzen und für Lampen und Brenner von 165 bis 25 Watt genommenen Heechtgakte zu einer noch Ünbekannien St?ue beranzu⸗ sonderbar, das als negativ zu bezeichnen, als ob nicht schon jede Fraktion die esitzenden treffen könnten. Wie sollen aber die Einzelstaaten damit, daß eine allgemeine Besitzsteuer nicht in die Hände einer auf aufrecht zu erhalten. Der Abg. Fürst Hatzfeldt hat bei der zwelten Lesung ö 8 bezw. 16 F, von 265 bis 60 Watt 16 bezw. 32 F, von ziehen, ist das Großartigfie an Gesetzgebungs arbeit, was bisher im Vorlagen dez wegen abgelehnt hätte, weil ihre Anträge nicht angenommen ihre Kulturaufgaben erfüllen, wenn ihnen diese Quelle verkürzt wird? gleichem . beruhenden Volksvertretung gelegt werden dürfe. der Hoffnung Autdruck gegeben, daß die nationalen Parteien sich wie 60 bis 160 Watt 21 bezw. 43 3 und über 100 Watt auf Reichttag geleistet ist. Lieber hätte man die Zuwachsstener jetzt, so wurden. Auch Obstruktion ist nicht getrieben worden, wir habe viel, Es ist nicht richtig, daß im Deutschen Reiche der größte Teil der Paraus spricht die Abneigung gegen das allgemelne Wahlrecht, und ᷣ m mehr die Raschheit der Arbeit gefördert, eg ist kein Rede gehalten Steuern von den r er, getragen wird. Wir waren durch den die Wähler werden gut tun, 6 diesen Ausspruch des Abg. worden, um die Verhandlungen hkinzuschleppen. Wir wollten Zwang der Perhältnisse zur Mitarbeit berufen. Erleichtert wurde pon Heydebrand zu merken. Die Konservativen bringen kein Opfer durchaus 400 Millionen indtrelt⸗ Steuern bewilligen. Der Abg. uns diese Mitarbeit durch einen anderen Umstand. Die Steuern, mit den beschloffenen Besitzsteuern, denn der Gro grundbesitz wird Singer macht uns das ja jum Vorwurf. Die Liberalen wollten gegen die wir uns am en, autzgesprochen hatten, waren befeltigi dabei geschont. Der Abg. von Zedlitz schreibt gestern im Tag,“ die Blersteuer, die Tabaksteuer und bei der Branntweinsteuer sogar worden, wie die Nachlaßfteuer usw. Mit den Konservativen z. daß der Gedanke einer gerechten und allgemeinen Besitzbesteuerung mehr bewilligen als jetzt beschlossen ist. Vorauzsetzung war sammen und auch mit den Nationalliberalen haben wir den nicht in die Tat umgesetzt sei, und daß Ffelbst der Mobiliarbesitz nur, daß auch aus polttlschen, sozialen und, moralischen Gründen Zolltarif bewilligt und die Reform von 19665 durchgeführt. Es be. nicht gleichmäßig getroffen werde, da Reichs und Staatspapiere eine allgemeine Besitzsteuer bewilligt würde. Ver Vergleich stand also mit den Konfervativen eine Waffenbrüderschaft. Wir steuerfrei bleiben. Die Partei des Abg. von Zedlitz hat aber er hs ö mit den Vorgängen von 1879 hinkt, denn damals verwei erten waren auch einig mit ihnen in der Ablehnung ber Defzendentensteuer. diese Besteuerung mitgemacht. Die Grbschaftesteuer ist gescheitert sind, unsere Entschlüsse aus uns selbst heraus und aus bester Ueber⸗ b 9 ö or nee macht. die Liberalen, die Zustimmung zu einem neuen Wirtschaftgz. Man! har hier den Famillensinn mmer nur mit Spott behandelt, an! der Kurisicht gtelt und dem Eigennußz der Mehrheltäpartelen; rugung gefaßt haben, daß, wir niemand gegenüber Verpflichtungen brenner erheben. Außerdem so ite 26 b Abg; Dr. Süde kum: Man hätte erwarten sollen, daß endlich programm der Regierung, und heute treten sie gerade flir anstatt auch die wichtigen von dem Abg. Spahn und mir angeführten die Regierung hat sie preisgegeben, obwohl der Reichskanzler gesagt ÜUbernommen, noch verlangt haben, es sollte sih uns gegenüber irgend 200 Watt für jedes angefangene weitere 100 Vatt „bmw. ein Regierungsdertreter aufsiebt nicht nur der Reichs schatzsekretar. die Reglerungsvorlagen ein. In Süddeutschland trifft der Immo. Momente 'ernst zu nehmen. Auch der bayerische Handwerker, und hat, daß ohne sie eine Finanzreform nicht zustande kommen werde. Meine emand für unsere Mitarbeit in irgend einer Weise verpflichten. Wir 46 8 Steuer erhoben werden. Der Satz von 60 . für das sondern vor allem die Vertreter der Ginzelstaaten. Unsere prinzipielle hilizhumlatzstempel die Landwirtschgft steuerfih viel schwerer aig die Fewerhetag in Augsburg Hat, sich ausdrücklich gegen die Fröschaftßs. Freunde lehnen die Wtrantwoörtung füt den Ausgang ab. Wir sind von ö . lediglich unsere Pflicht als, Abgeordnete Fetgn und Ddiejcnigen Kilogramm soll nur für solche aus reinen Kohlen gelten, für Zustimmung zur Reichgwertzuwachssteuer kann ich beute wiederholen, Nachlaßftener, insbesonder: in Württemberg. Andersestg werden sseuer aus gesprochen, alss ist zelnes wegs der ganze Mittelstand bafür Änsang an ehrlich̊ bemüht gewesen, mitzuarbeiten, aber wir haben schon Steuern gewäblt, die wir für das kleinere Uebel halten, Wir haben zie übrigen J 6 betragen. aber nur unter der Voraussetzung, daß deren Ausbau für die Gemeinden durch die sogenannten Besitzstenern eine ganze Menge reicher und gewesen. Ste (inks) gehen sich einer ungeheueren Täuschung bin, in der ersten Lesung die Voraussetzungen für unsere Mitarbeit fest⸗ wbPbel der Reichtsinanzreform den Heweis erbracht daß wir mit vollem Art. V wird mit dem Antrag Roesicke ohne Debatte an⸗ nicht unmöglsch gemacht wird. Zu einer Ünterscheidung jwischen reichster Leute gar nicht getroffen. Im Taufe der letzten Monate wenn Sie glauben, daß das ganze deutsche Volk danach lechzt, gestellt. Wir haben nicht in der positiven Arbeit versagt, sondern Recht fordern, als gleichberechtigte Bürger des Staates betrachtet enommen Gemeinden, die vor dem 1. April 1909 eine Zuwachssteuer . und ist eine gewisse Steuerfreudigkeit durch daz ganze Vosk ge⸗ das Kindeserbe hesteuert zu sehen. Für ung hat ferner die ganze waren auch bereit, die indirekten Steuern zu bewilligen. Ge haben und bebandelt zu werden. g Art. VI (Gesteuerung der Zündwaren) be⸗ anderen liegt nicht der geringste Grund vor. Wir protestieren gegen angen, aber deren Unterton war die Ueberzeugung, daß diese Branntwelnsteuerfrage einen ganz anderen Charakter als für ede auch wir jugeben müssen, daß es ohne Erhöhung indirckter Steuern nicht ö Abg. Raab (wirtsch Vg); Wenn bei einer Arbeit wie der , m Va t, die Erhöhung des Zolles für diese Halorpschusterel der Da mpfwalzze

teuerrefarm nicht zustande kommen dürfe ohne eine eigentliche andere Partei deg Wieckz Dieses Gewerbe spiest in unseren Krelfen abgehen werde; aber wir betlangten einen gerechten Ausgleich duich eine NResschsfinanireform, die schon, rein technisch betrachtet, so gewaltige antragt . arenhorst, die a g Kraft trete Abg. Ra ab (wirtsch. Vgg) verzichtet aufs Wort. Beßitzsteuer als fonalen Ausgleich. Heute aber sehen wir ein eins sehr nebensächliche Rolle; für uns ist der Haupt zedanke der ber Heranziehung des Besitzez. Die Vorwürfe, die in der Ocffentsichkeit Anforderungen stellt, nicht alle Gesichtspunkte beachtet worden sind, Zündhölzer schon mit dem 1. August n Kraft treten zu Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volkav⸗): Es hat noch immer wachsende 89 eine Verschärfung des Gegensatzes jwischen Grschließung einer größeren Einnahme aus dem Branntwein. Bie an unsere Haltung ncknäpft weiden, stellen sich als ein unehrliches so ist das nicht allzu verwunderlich. Wir hätten es natürlich lieber fassen. ; . lein Regierungsvertreter gesprochen. (Staatasekretär Sydow meldet Stadt und Land, well die Selbstsucht, der Egolzmug einzelner be.! Hauptfache war ferner für uns die Sicherstellung der leinen füͤd— Splel derer dar, die lhre eigene Schwer kung magkieren wollen. Ber Abg. gaesehen, wenn noch mehr von dem, was wir alg moderne Steuer, Ueber 5 J dieses Artikels findet namentliche k sich zum Wort. ed Also nach mir. sitzender Kreise den Sieg davongetragen haben, weil aus dem, was und mitteldeutschen Brennereien. Dle Einschränkung des Konsums Freiherr von Hertling hat die neue Parteikonstellatton gestreift. Das edanken betrachten, in die Reform hineingearbeitet wäre. Aber es statt. Dieselbe ergibt die Annahme mit 196 gegen 15 Staatssekretaͤr des Reichs ts Sydow: ein nationales Werk werden sollte, ein einfaches Geschäft geworden ist. dürfte eine Verkürzung der ‚Liebesgabe! von 45 auf 36 Millionen Zentrum hat seine Retze fehr geschickt ausgelegt. Das haben die Herren ja . nd auch Steuern heschlossen, die unserer Auffassung voll Rechnung Stimmen bei einer Stimmenthaltung. aatssekretär des Reichsschatzamts Sy ;

ẽ . dan, 91 . i e n n, m, . 3 b hel 2 . fn 6 er ö ,,, e . inne,, , , me, . 6 36 ö. n, . ö , , Art. VI wird im übrigen unverändert ohne Debatte an⸗ Meine Herren, es ist ein merkwürdigeg Schausplel, was sich bier. ; es Fürsten Bülaw verabschiedet. aber do n den Kreisen unserer er haben die Koseworte wie „Schnapßz—, . usammen at sich verrechnet als er glaubte, : ielt. S ᷣ . ssio unzweiselhaft durch die letzten Wahlen ein großer nationaler Schwung block uw. gar keine Bedeutung, wir . sie N. 3 i n n ö rr rn Weg git . i. aAaus . Negatlon herauskommen könnte, daß die liberalen Ab, genommen. abspielt. (Sehr gut! linkg und Heiterkeit) In der Kommission war

gangen. Wir unserseits sehen den Färfsen Bülow, einen mit kon; erklären; Schlagworte aber, die erst erklärt werden müssen, ver— scheint doch gerade aus den Erörterungen des Abg. Freiherrn bon Hertling ö

iiutiogellem Geiste erfüllten Staatsmann, mit Bedauern von der lieren ihre en,. Es erwuchz ung auch ferner bie Ver. äber die Zusammensetzung der Wahlkreise des Zentrum herborzugehen.

deitung der Reichsgeschůf te zurücktreten. Der Abg. von Heydebrand meinte, pflichtung, für die abgelehnte Erbschastssteuer Erfatz zu schaffen.

daß die Blocpolitit von Anfang an ein politischer Fehler ge⸗ I Diese Finanzreform ist Stückwerk genannt, aber alles Menschenwerk (Schluß in der Zweiten Beilage.)

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beim Flottengesetz zusammensinden möchten. Dlese Hoffnung ist 6 and S 3 ö für Gluhts Glüh schiecht sie auch war, annehmen follen, als nun dicf Te ä bn, a ; ö j a. H zu normieren, ferner für Glühkörper zu Glüh 9 ; 2 m 8 kee enn ef , , e, i. ,,,, auf ihr berechtigtes Maß zurückgeführt werden, und daß der nationale stifte zu elektrischen Bogenlampen 60 3 für das Kilogramm, einen Teil des Gewinns dn Grundstucken, bier aber wollen Sie mit Gedanke zu neuer Lebenskraft erwacht. für Quecksilberdampf⸗ und ähnliche elektrische Lampen für je einem Federstrich den Gemelnden * pin eln ge indirelte Steuer quelle Abg. von Ciarlinsti (Pole): Nachdem Vertreter der Kon ⸗ 100 Watt 1 festzusetzen. nehmen, die einzige Steuer, mit der sie solche Spekulanten beran⸗ seryvativen und des Zentrums . Stellung aeg har , , Der Abg. Roesicke will für Kohlefadenlampen unter ziehen kann, die ihre Milllonengewinne immer wieder in Grund und auch meine politischen Freunde erklären iu sollen, daß wir , e gleicher Staffelung die Sätze auf 5, 19, 20, 30 und 50 3 Boden stecken und diesen mit Hppotheten belasten. Sie dringen die Stadium der Verhandlungen vollkommen selbständig vorgegangen erhöhen, die doppelten Säße aber auch für Nernstlampen. Steuer in eine Entwicklung, die sie als Gerneindesleuer unn dllich

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