Tasten, dle auch von Jahr zu Jahr einen größeren Umfang annehmen. Meine Herren, ich habe hier eine Statistlk, die auch sehr interessant ist. Daraus erglbt sich, daß für die drei Kategorlen der Aibelterversicherung aufgewandt wurden von 1885 beniehentlich 1891 big 1906 zusammen b682 Millionen Mark (hört! hört! rechts), und davon allein im Jahre 19046 630 Millionen. Nun kommen die Aufwendungen für das Jahr 1807 hinju; die betrugen 280 Millionen für Kran kenversicherung, 1651 Millionen für Unfallversicherung und 172 Millionen für Invalidenversicherung, sodaß vom Anfang der Arbelterversicherungsgesetzgebung bis jum Jahre 1907 im ganzen 31 Millionen Personen, Versicherte und Angehörige, 6,8 Milliarden Entschädigung empfangen haben (hört, hört! rechts), darunter 2,7 Milliarden Mark mehr als sie selber aufgebracht haben. Hört, hört! rechts) Also, meine Herren, für die Arbeiter sind von den anderen Krelsen unserer Bevölkerung nahezu Milliarden, genau gesagt 200 Millionen Mark, für Zwecke der Arbelterversicherung auf⸗ gebracht worden. Und dabei wird es ja sein Bewenden noch nicht haben. Meine Herren, Sie werden jum großen Teil die außerordent⸗ lich interessanten Vorarbeiten gelesen haben für die Reform unserer ganzen Arbelterversicherung. Ich will nur auf die Neubelastung mit wenigen Worten eingehen, die sich auch hieraus wieder für die breiten Kreise unserer Bevölkerung ergibt. (Unruhe. Glocke des Präsidenten.)

Werden die Beiträge, wie das geplant ist, bel der Kranken⸗ versicherung halbiert, jwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt, so würde das auf die Aibeltgeber eine Mehrlast von 46 Millionen ausmachen, während die Arbeitnehmer um diese 46 Millionen ent⸗ lastet werden. Die Autdehnung der Veisicherungspflicht auf land⸗ wlrischaftliche Arbeiter, Gesinde und dergleichen würde für Arbelt⸗- geber 30 Millionen ausmachen, für Arbeitnehmer ebenfalls 30 Millionen, und (Andauernde Unruhe. — Glocke des Präͤsidenten) die Einführung der Hinterbliebenenversicherung würde einen

Reichszuschuß von 27 Millionen erfordern und Arbeltgeber und Arbeit nehmer je mit 19 Millionen belasten.

Meine Herren, das bedeutet also, daß aus diesen geplanten Maß⸗ nahmen eine neue Btlastung von 126 Millionen Mark jährlich sich ergeben würde von denen — und das bitte ich, auf der linken Seite zu hören — auf die Arbeitgeber 96 Millionen fallen würden und auf die Arbeltnehmer nur 3 Millionen (hört, hört! rechts), 27 Millionen auf das Reich (hört, hört! rechts und bei den Nationalliberalen), also zu der genannten Zahl, die ich vorhin angab, von über 350 Millionen Mark in einem Jahr im Reich und in Preußen für die Beamten, noch 126 Milllonen neu zu den bisherigen Lasten der Arbeiterver⸗ sicherung. Damit würden sich die Lasten der Arbeiterversicherung auf sage und schreibe 858 Millionen Mark im Jahre erhöhen (hört, hört! rechts); denn wir haben jetzt 731 Millionen, und dazu würden die 126 Millionen Mark hinzukommen. Meine Herren, est modus in rébus! Ich halte die sonalpolitische Gesetzgebung für ein außerordentlich segensreiches Werk, für das wir nicht dankbar genug sein können; ich glaube auch, daß wir die weiteren Lasten, die der Nation angesonnen werden, werden übernehmen müssen und werden tragen können. Aber alles jusammengenommen muß doch auf die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung Rücksicht genommen werden (sehr wahr! rechte), und das muß auch geschehen in dem Maße der Auf⸗ besserung für Gehälter der Beamten.

Ich rekapltuliere also dahin: ich glaube, wir werden alle darin einig sein, den Beamten die Aufbesserung ju gönnen, die die ge—⸗ stiegenen Preise des ganzen Lebens notwendig machen, wir sind alle bereit, große Opfer dafür auf dat Reich, auf die Einzelstaaten, auf die Kommunen ju übernehmen; wir müssen aber suchen, einen Weg zu wählen, der, bei Wahrung alles Wohlwollens für die Beamten, doch der Gesamtheit der Nation, insbesondere den breiten produ⸗ zlerenden Kreisen unserer Bevölkerung nicht unerträgliche Opfer zu⸗ mutet (sehr richtig! rechts), und deswegen kann ich nur bitten, über das, was wir bei der jwelten Lesung unserer⸗« seits zugestanden haben, nicht hinauszugehen. Wollte man das tun, was der Abg. Singer vorgeschlagen hat, meine Herren, was würde der Effelt sein? Nach dem einhelligen Beschluß des Bundes⸗ ratg würde damit die ganje Vorlage gescheitert sein (hört, hört! rechte), und die Beamten, die jetzt sichere Aussicht haben, in kurzer Zeit diese nennenswerte Aufbesserung von über 100 Millionen Mark zu erhalten, würden sich bei den Herren ju bedanken haben, die der Taube auf dem Dache nachlagen und dabei den Sperling aus der Hand verlieren. Wir würden außerdem wahrschelnlich noch dazu kommen, daß die Aufbesserung für die Vergangenheit, die wir jetzt für die Beamten vorgesehen haben, wenn wir im Herbst oder im nächsten Winter eine neue Vorlage machten, ihnen kaum gewahrt werden könnte. Also die eigenen Interessen der Beamten, glaube ich, drängen dabin, daß, wenn auch nicht alle Wünsche erfüllt werden, sie doch baldigst in den Besitz der sehr erheblichen Aufbesserungen gesetzt werden möchten, die ihnen hier seitens der verbündeten Reglerungen zugedacht worden sind. Deswegen kann ich nur nochmals bitten, alle bie Anträge, die ein Scheltern des Gesetzes mit sich bringen würden, abjuwelsen und sich mit uns auf den Boden zu stellen, der nach langen, mühsamen Verhandlungen in der jweiten Lesung gefunden worden ist, einen Boden, der für die Beamten eine abermalige Auf⸗ besserung von 17 Millionen über die ursprünglich vorgeschlagenen 100 Millionen vorsieht und doch, wie gesagt, die Opfer in den Grenzen haͤlt, die schlechterdings innegehalten werden müssen. (Bravolo

rechts.)

Abg. Frelherr von Gamp (Rp) befürwortet zunächst einen Antrag seiner Partel, den Postverwaltern eine Erhöhung ihrer Bejüge zu ge⸗ währen. Der Antrag würde die Möglichkeit schaffen, auf einem Um⸗ wege auch den , ffn. die von ihnen gewünschte Aufhesserung in der höchften Stufe von 3300 auf 3600 60 zuzuwenden, denn die Postverwalter rekrutieren sich aus den besten und tüchtigsten Post⸗ assistenten. Der Redner gebt dann zu einer allgemeinen , n der Vorlage und der Rommissiongbeschlüsse über und führt aus: eine Ausgabe ohne Deckung, dieser Grundsatz, der bisher seit dem Regime res neuen Schatzsekretärg streng festgehalten worden ist, muß auch hier, muß auch den Postbeamten gegenüber Geltung haben; mit bloßen Forderungen ist nichts getan. Eg ist auch nicht richtig, daß die Gehalts verbesserungen fast autzschließlich den höheren Beamten zu⸗ gute kommen. Die mittleren und Unterbeamten bekommen von den I7 Millionen über 100. Im preußischen Abgeordnetenhause haben sich auch die Sozialdemokraten mit den dort beschlossenen Gehalte⸗ sätzen einverstanden erklärt. Nun sagen Sie, das ginge. Sie im Reichetage nichts an. Nehmen Sie ein größeres Verständnis fur sich in Anspruch, als Ihre Freunde im Abgeordnetenhause es befltzen? Ein großer Teil meiner Freunde tritt dem Minister von Rheinbaben bei, ein anderer Teil wird für die Anträge der Linken stimmen. Wenn jetzt eine Fülle von Anträgen über das Haus ausgeschüttet wird, so trägt der

bayerische Bevollmächtigte hieran die Schuld, der für München eine erlepflonelle Stellung verlangt. Vie Wohnungepreise in Berlin find ungleich höher als in München. Daß 3 Dresden, Stuttgart usw. kommen, ist begreiflich. Im Hause bat der Abg. Kobelt den Stein ins Rollen . indem er Magdeburg in eine höhere Srtsflaffe zu setzen beantragte. Bei Elberfeld wäre eine Höher⸗ stellung in erster Linie am Platzes well sich dort ein Zimmerpreis von 150 S herausgestellt hat. Bei der ablebnenden Haltung der Regierung gegenüber weitergehenden Beschlüssen und bei der An kündigung, daß eine Vorlage im Herbst nicht andert aussehen würde wie jetzt, also eine schwere Schädigung der Beamten eintreten würde, wird der größere Tell meiner Freunde für die Beschlüsse der Kom⸗ mlfston eintreten, während ein anderer Teil meiner Freunde es mit ihrem Gewissen vorläufig nicht vereinbaren kann, weitergehende An träge abzulehnen.

Staatssekretär des Reichsschatzhemts Sydow:

Ich möchte mich zunächst kurz zu dem von dem Herrn Vorredner befürworteten Antrag Nr. 1633 äußern. Er will den Postverwaltern eine Stellenzulage nicht von 200 , die nicht pensionsfähig ist, sondern pensionsfaͤhig 300 S bewilligen. Eine solche pensionsfähige Stellenzulage allen Postverwaltern gewährt, ist nichts anderes als elne Gehaltserhöhung. (Sehr richtig) Eine solche Gehaltserhöhung lehnen die verbündeten Regierungen ab. Wenn man nun aber die Zulage als nicht pensionsfähig gewähren wollte, also 300 S statt 200 S geben würde, so würde man über das Maß des Notwendigen hinausgehen. Bis jetzt haben die Postverwalter zu einem Drittel eine Zulage, die 100 oder 150 „M autmacht. Sie sollen jetzt alle eine Zulage von 200 M bekommen, und das reicht vollkommen aus. Wenn der Herr Vorredner der Meinung ist, dadurch bei den Assistenten Zufriedenheit hervorzurufen, so, glaube ich, irrt er sich; denn in diesem Punkt konkurrieren die Postverwalter und Assistenten sehr scharf mit einander. Es würde nur die Kon⸗ sequenz haben, daß die Assistenten sagen: nun wollen wir erst recht auch die Zulage haben. Ich möchte aber bitten, obwohl die Sache nicht in das Gesetz hineingebracht werden soll, sondern in eine Resolution, den Antrag nicht anzunehmen. Es könnte sonst eine Wirkung eintreten, auf die Sie selbst nicht gefaßt sind.

Sle haben beschlossen, daß bis zur Vorlegung des Nachtragsetats die Gehälter und auch die Zulagen — letztere nach Maßgabe der Resolution — ausgezahlt werden sollen. Wenn nun Reichstag und Reglerung über einen Punkt der Resolution nicht einig sind, so bleibt eben hier ein Vakuum. Sie haben beschlossen, die Zulage soll 300 S6 betragen; die Regierung will bloß 200 geben. Im all⸗ gemeinen halte ich die Regierung nicht für ermächtigt, wenn 300 MS0 in die Resolution hineingeschrieben ist, 200 4Æ zu zahlen, so wenig die Regierung, wenn ein Gehalt auf 3000 festgesetzt ist, 2500 60 zahlen kann. Sie würden durch die Annahme der Resolution den Effekt erzielen, daß die Auszahlung der Zulagen für die Postverwalter ausgesetzt werden müßte big zur Vorlage des Nachtragsetatßg. Im Nachtragsetat würden wir die 200 einsetzen, und dadurch könnte die Sache erst wieder in Ordnung kommen. Ich glaube nicht, daß das die Absicht des Herrn Vorredner ist.

Der Herr Abg. Dr. Spahn hatte vorhin bei der Frage der Assistentengehälter noch eine Anregung gegeben, eine andere Skala, auch in 7 Stufen, von 1800 bis 3600 , anzunehmen, die keine Mehrkosten verursachen würde, und wonach doch die älteren Klossen die höheren Gehaltssätze bekämen. Nach der Berechnung, die inzwischen gemacht ist, ist es richtig, daß bei dieser Skala nach der gegenwärtigen Verteilung der Beamten sogar 100 000 erspart werden würden, aber mit folgenden Konsequenzen. Zunächst befürworte ich, daß 100 000 ½ gespart werden, weil gegenwärtig mehr Assistenten in den jüngeren Klassen sind und weniger in den älteren. Das wird sich später ändern. Das wäre aber nicht das Schlimmste, sondern diese Verschiebung in den Gehaltssätzen macht für die ersten vier Klassen die Gehaltesätze niedriger und für die letzten drei Klassen höher. Es würden auf diese Weise 20 111 Beamte

weniger als bisher bekommen (hört, hört! rechts), nämlich h0 oder.

100 6, und nur 7825 Beamte würden mehr bekommen. Also mit anderen Worten: es wäre eine Benachteiligung von drei Vierteln der Postassistenten ju Gunsten von einem Viertel. Ich glaube nicht, daß das Ihre Absicht sein wird. (Zuruf aus der Mitte: Nein)

Nun legen hier ja die jahlreichen Anträge über die Ortsklassen⸗ eintellung vor. Ich kann nur zusammenfassend sagen: fangen Sie an einem Punkte an zu ändern, so fällt das ganze Gebäude jusammen. (Sehr richtig! rechts) Was bei dem einen Ort geschieht, hat Kon⸗ sequenzen für die anderen. Insbesondere führt die generelle sogenannte Reklassierung der deklassierten Orte zu den größten Unbillig⸗ keiten. Es werden dann Orte deshalb, weil sie früher in einer höheren Klasse waren, als nach der Einteilung ihnen jetzt zukommt, zwar in die alte Klasse versetzt, aber andere Orte, die nicht in der höheren Klasse waren, in denen es aber effektiv teurer ist als in den anderen Orten, bleiben in der unteren Klasse. Wenn man die Sache anders machen will, muß man von Grund aus ändern. Ich kann zwar keinen gangbaren Weg dafür angeben, aber solche einzelnen Aenderungen häufen da Ungerechtigkeiten.

Ich kann Ihnen, wenn Sie das Zustandekommen des Gesetzes fördern wollen, nur empfehlen, es auch bel dem Wohnungsgeldzuschuß und der Orteklassenelntellung nach dem Beschluß der Kommission zu lassen, die auf Grund sorgfältiger Arbeit sich schlüssig gemacht hat.

(Bravo rechts.)

Abg. Dr. Dröscher (Lkons.) ; Es hieße die endgůltige Verabschiedung der Vorlage und die Zuführung ihrer Wohltaten an die Beamten ver⸗ zögern, wenn man noch lange Reden hielte. Meine politischen Freunde haben nie die wirtschafiliche Bedrängnis der Beamten verkannt, und sie haben den Wunsch, hier abzubelfen, soweit es irgend möglich ist. Dem Widerspruch der verbündeten Regterungen mußten wir ung aber fügen. denn er war nicht willkürlich oder 216 Laune zurückzuführen. Der Vorwurf des Umfallz, der bier im Hause wie in der Press gegen meine polütischen Freunde erhoben ist, trifft ung nicht. sind nicht umgefallen. Das Unannehmbgr der verbündeten Re⸗ gierungen war in diesem Falle für jeden einsichtigen Menschen, der es gut meinte mit der Sache, für die er sich einsetzte, von ganz anderer Bedeutung. Bel der Steuerbewilligung waren die verbündeten Re⸗ glerungen mit Rücksicht auf die Finanznot des Reichet in einer Be- drängniz; sie mußten nachgeben. Ver Finanzreform im ganzen sst ein „Unannehmbar“ überhaupt. nicht ausgesprochen. Da, wo eg sich auf sachliche Gründe flützte, bei der Kotierungssteuer, der Mühlenumsatzsteuer und dem Kohlenausfuhrzoll, ist es auch respeftierk worden. Dieselben Parteien, von denen alle Schwierig⸗ ketten! bei der Finanzreform ausgingen, an deren Verhalten deren glatte Erledigung gescheitert ist, überschlagen sich sétzt förmlich in der Vorbringung neuer Anträge, die über die Re— gierunggvorlage hinausgehen, nicht etwa nur, um den Beamten ju nützen. Sie rechnen doch nicht darauf, daß Ihre Anträge angenommen werden, aber Sie brauchen sie für die Ägitatlon. Die so töricht

waren, an eine Auflösung des Reichstags zu glauben, wollten so auf die bequemste, billigte und geistloseste Weise Agltationsmittel ge⸗ winnen. Sie behaupten, Konservatlve und Zentrum hätten den Pe. amten i nn, ihr Versprechen Ce en Ein Versprechen haben wir den Beamten nie gegeben. ir haben unsere Bereitwilligkeit ausgesprochen, nach unserem besten Können dasu — daß die Befoldungöreform in einer befriedigenden We se verabschledet würde. Wenn wir aber die Schwierigkeiten seben, die sich entgegentürmen, dann wäre es die größte Torheit und Leichtfertigkelt, an der Erledigung in einer bestimmten Form festjuhalten. Das können nur solche Parteien tun, die ihr Partelinteresse höher stellen. Das kann aber nie und nia mer eine so große Partei, wie die meinige es ist. Ich muß mich mit einem Artikel duscinandersetzen, aus dem Berliner Tage— blatt! von Br. Hein Potthoff. (Heiterkeit rechts und im Zentrum.) Ihr Lachen zeigt mir, daß es unnötig ist; ich werde en mir daher chenken. Ich tehne es ab, auf persönliche Angriffe meiner. elt6g einigen. Für die Beamten hat der Abg. Potthoff im Reichstage keinen Finger gerührt! (Große Unxuhe und Zurufe links.) Es wird mir zugerufen, wie es mit dem Antrage Malkewitz stehe. Ich habe den Antrag selber in die Druckerei gegeben. Wir iehen auf dem Standpunkt des Abg. Singer, daß es unmöglich ist, etzt etwas an den Ditßklaffen zu aͤndern. Alle Parteien hatten auf Anträge vernichtet, nur die Freisinnigen haben erklärt, sie würden Anträge stellen, sobiel es ibnen bellebt. Nur nachdem dles geschehen, haben wir auch elnen Antrag gestellt. Wie eilig es die Herren vom Freisinn gehabt haben, lediglich diligentiam u pia. flieren ihren Wählern gegenüber, geht auch daraus hervor, daß sie . B. Ohligs in die Rllaff k? zu versetzen beantragt haben, das schon in Klasse B war. (Zuruf links: er Antrag ist ja gar nicht von uns gestellt, sondern von den Sozialdemokraten) Eg beißt, unter dem alten Block wären die Beamten besser ge—⸗

6 weitergehende Vorschläge an dem ‚Unannehmbar“ der Regierung. eredet ist über die Sache genug; jetzt wollen die Beamten Geld sehen. Die Verantwortung für unsere Handlungsweise können und werden wir mit gutem Gewissen der Beamtenschaft gegenüber tragen.

Abg. Graf von Mielipng ti (Pole); Wir bedauern, daß der Widerstand der Regierung die Beschlüsse erster Lesung der Kommission ju Fall gebracht hat. Deshalb werden wir für die Wiederherstellung der Beschtüffe erster Lesung stimmen, wie es der Antrag Beck wünscht. Sollte bieser Antrag abgelehnt werden, so werden wir für das Kom⸗ promiß stimmen.

Abg. Lattm ann (wirtsch. Vgg ): Wenn jetzt von der linken Seite politische Leidenschaft in die Vorlage hineingetragen wird, so liegt daz nicht an der Materie, sondern sie ist künstlich hineingetragen worden. Sie (links) haben das Recht verscherzt, solche Anträge ju

schuldig, den sie früher den Soꝛialdemokraten vorgeworfen haben, daß sie nämlich ihre Anträge lediglich zu agitatorischen Zwecken gestellt haben. Draußen im Lande hat man zum großen Teil keine Kenntnis von den Ferhändlungen in der Kommsssion, man glaubt, daß durch einfachen Beschluß des Reichstags die Sache gemacht werden kann, und daraus erwächst die gewaltige Erbitterung. Die Abgeordneten, die im Winter in der Versammlung der Postbeamten gewesen sind, sind mitverant⸗ wortlich für diefe Erbitterung. Der Reichstag hat ja immer die Befferstellung der Postassistenten gewünscht, und hoffentlich kann in der dritten Lesung noch irgend ein Ausweg gefunden werden. Im Interesse der , selbst liegt es, die Beamten besser zu stellen! Von der Besserstellung der Beamten hat auch der Mittel stand Vorteil.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow:

Gerade weil es mir bekannt ist, wie lebhaft und warm sich der Herr Vorredner stets dafür interessiert hat, zwischen den Interessen der Beamten und dem Erreichbaren einen Ausgleich zu finden, benutze ich die Gelegenheit seiner Rede, um noch einmal auf den zuletzt von ihm angedeuteten Gedanken einzugehen, der dahin ging, es sei doch noch ein Ausweg, eine Vermittlung zwischen den verschiedenen Stand—

punkten hier möglich.

Der Herr Vorredner hat gesagt, die Regierung solle doch ent⸗ gegenkommen. Meine Herrea, sie ist auf dem halben Wege entgegen—⸗ gekommen. Die Kommissionsbeschlüsse erster Lesung gingen um 34 Millionen über die Reglerungsvorlage hinaus. Man hat uns in der Kommission gefragt, was ist denn der äußerste Punkt, bis zu dem die Regierung entgegenkommen will, und wir haben die Vorschläge, wie sie jetzt in der jweiten Lesung der Kommission adoptiert worden sind, gutgeheißen, d. h. wir haben 17 Millionen mehr zugestanden, also die Hälfte von dem, was die Kommission beschlossen hat. Das ist doch wahrhaftig ein Entgegenkommen. Aber eins möchte ich noch einmal mit aller Deutlichkeit aussprechen.

In der Sitzung, die der Bundesrat heute nachmittag gehabt hat, habe ich dem Bundegrat noch einmal die Frage vorgelegt, ob die Ge—⸗ neigtheit bestehe, über die Beschlüsse zweiter Lesung der Kommission irgendwie hinauszugehen, und da bin ich beauftragt worden, zu er— klären, daß der Bundesrat einstimmig der Ansicht ist, daß jeden Hinausgehen über diese Beschlüsse ein Scheitern der Besoldungk— vorlage zur Folge haben würde. (Zuruse links.)

kreisen besteht vielfach Meißbehagen über die Aufbesserung der Beamten, aber die Gewerbekreife haben doch auch ein Interesse daran, daß die Beamtenschaft zahlungsfähig ist. In der Kommission sind allerding nicht alle Wünsche der Beamten erfüllt. Aber in der Frage der

nicht richtig, sie hälte die Stellungnabme der Regierung erst abwarten

schrecken und kann daher nur wünschen, daß nach dem inzwischen ein, gegangenen Antrage Hamecher den Postassistenten drei Jahre nach Grreichung des Höchstgehaltg eine pensionsfähige Zulage von 300 h e,. wird, infofern sie eine solche nicht schon aus anderen Gründen ezteben.

Abg. Dr. Ri cklin (El) bleibt bei der im Hause eingetretenen, sich immer steigernden Unruhe völlig unverständlich.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Persönlich bemerkt der

Abg. Roeren (Zentr.), daß er in der Beamtenversammlung in Dezember 1808 im Friedrichshain in der unter den 194 am— wesenden Reichstagsabgeordneten sich auch mehrere Zentrumgmitgliede⸗ befunden bätten, nameng der erschienenen Zentrumtmitglieder da Wort ergriffen und den Bestiebungen der Beamten seine Sympathl außsgesprochen habe; die Parole „biegen oder brechenꝰ habe er abet nicht ausgegeben.

Abg. Br. Görcke (nl) bedauert, die scharfen Angriffe gegen d nationalliberale Partei nach Schluß der Debatte nicht mehr jurüch weisen zu können.

Abg. Kop sch (fr. VolLlzp) ; Ich habe ebenso wie der Kollege Roern aus der Postzeitung geschöpft. Am Schlusse seiner Rede hat danach de Abg. Roeren ausdrücklich auf den Abg. Hamecher verwiesen, und diest ist bekanntlich von dem Zentrum aus der Kommission im litztz Moment ausgeschifft worden. Das „Biegen oder Brechen‘ habe ig ausdrücklich auf 1897 bezogen. .

Abg. Dr. Potthoff (fr. Vgg.) tritt den Vorwürfen entgege die gegen ibn ala den Verfasser des Artikel, im Berliner Tageblat erhoben worden sind. Er sei nicht Mitglied der Kommission e wesen; er wäre ja gern in die Kommission gegangen. Den Ahh Dröscher könne er als Voibild für Kommissiongtätigkeit nicht an erkennen. (Schlußrufe im Zentrum und rechts. Weitere Aut führungen werden von dem Vijeprästdenien Kae m pf verhindert.)

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

sahren. Die Blockfrage hat hiermit gar nichts zu tun; gescheitert

stellen. Die Nationalliberalen machen sich jetzt desselben Fehlerg

Abg. Bruhn (. Rfp.): In den Handwerker und Gewerbe ⸗

miltleren Postbeamten war das Vorgehen der Kommission taktisc

sollen. Vor dem . Unannehmbar der Regierung würde ich nicht zurüc

Zweite 436 zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich

Berlin, Dienstag, den 13. Juli

2 .

Preußischen Staatsanzeiger.

1909.

.

M HG2X.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Roecren (Zentr.): Was ich über den Kollegen Hamecher damals gefart habe, hat der Abg. Kopsch entstellt wiedergegeben. Der Redner verliest den Text seiner bezüglichtn Aeußerungen. Hätten die Herren Kopsch und Genossen in shrer Partei auch einen sachverständigen Beirat wie den Abg. Hamecher, so würden sie j̃tzt nicht einen fo unhaltbaren Standpunkt einnehmen.

Abg. Kop sch (fr. Volksp.): Ich stelle fest, daß ich diese Worte ganz ebenso zitiert habe.

Abg. Roeren (Zentr.): Wenn der Abg. Kopsch von meiner Rede etwas verliest, verlange ich, daß er es vollständig verliest.

Im Schlußwort verwahrt der Abg. Dr. Dröscher (ton) die Kom⸗ mission nochmals aufs lebhafteste gegen den Vorwurf des Abg. Kopsch, daß die Voclage durchgepeitscht‘ worden sel.

Abg. Kopfch (fr. Volksp.): Ich habe nur von einer Durch⸗ peitschung des Entwurfes im Plenum gesprochen. Daß das nicht über⸗ rieben it, beweist der Gang der heutigen Beratung; eine Vorlage im Umfange ven 600 Seiten, die gestern erst verteilt ist, wird heute in wenigen Siunden erledigt.

Die Besoldungsordnung umfaßt nach den Kommissions⸗ vorschlägen 70 Besoldungsklassen. Klasse J setzt die Ge⸗ hälter der Nachtwächter beim Kanalamt und der Bahnwärter und Nachtwächter bei der Eisenbahn⸗ verwaltung auf 1100 bis 1300 6 fest.

Abg. Em mel (Soz) befürwortet die Normierung des Gehalts ditser Beamten auf 1100 bis 1509 46.

Abg. Freiherr von Gamp (Rp.) bemängelt, daß die Debatte über die Besoldungsordnung noch besonders eröffnet worden ist; sie sei doch mit dem Schluß der Debatte ebenfalls geschlossen worden.

Vlieyräsident Dr. BHaasche: Die Besoldungsordnung hat nicht mit zur Debatte gesanden; es sind zu den einzelnen Klassen noch jahl⸗ reiche Redner gemeldet.

Abg. Em mel (So)) trilt nunmehr noch für eine Reihe weiterer Anträge der äußersten Linken ein, die für die Landbriefträgerklasse 1200 bis 1500 S (statt 1100 bis 1400 6) und 1200 bis 1800 6 für die Schaffner und Bremser der Eisenbahnverwaltung sstatt Llo0 bis 1500 αισ) und für die Unterbeamten der Schaffner⸗ klasse der Postverwaltung (statt 1100 bis 1700 Æ ) fordern. (Der Rebner wird wiederholt vom Präsidenten Dr, Paasche zur Sache derwiesen, da er auf die Generaldiskussion zurückgleift) Hierauf wird die Diskussien über die Beilage 1 (Besoldungsordnung) und 2 (Be⸗ soldungsordnung für Unterbeamte und Beamte der Botschaften, Ge⸗ sandtschaften und Konsulate) geschlossen.

Abg. Hamecher (Jentr.) bedauert, daß es ihm nach Schluß der Diekussion unmöglich gemacht sei, seine Anträge zu begründen.

Abg. Kopsch (fr. Volksp.) gibt eine gleiche Erklärung ab.

Die Anträge Albrecht zu den Klassen 1, 2, 3a und 3b werden abgelehnt.

Ueber die Anträge der Nationalliberalen und Freisinnigen, die uͤbereinstimmend die Klasse 2 (Unterbeamte der Land⸗ briefträgerklasse 1100 bis 1400 6) und Klasse 3a (Schaffner und Bremser der Reichseisenbahnverwaltung 1100 bis 15006) zu einer Klasse 2 mit 1100 bis 1500 M vereinigen wollen, wird namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist die Annahme des Antrags Beck mit 172 gegen 161 Stimmen,

Die Klasse 4a umfaßt nach den Kommissionsbeschlüssen eine Reihe von Unterbeamten mit dem Gehalt von 1100 bis 1600 6. Die Sozialdemokraten wollen das Gehalt auf 1266 bis 1806 6 erhöhen und die Unterbeamten der Schaffner⸗ klasse bei der Reichs post⸗- und Telegraphenverwaltung einfügen.

Die namentliche Abstimmung über diesen Antrag ergibt dessen Ablehnung mit 292 gegen 47 Stimmen.

Ein Antrag Hamecher, zu Klasse 5 die Bemerkung hinzuzufügen: „In Orten, an denen bisher Teuerungszulagen gezahlt worden sind, werden sie bis zur Erreichung eines Ge⸗ haltssatzes von 1200 6 auch in Zukunft gewährt“, wird gegen bie Stimmen eines Teils des Zentrums, der Sozialdemokraten und vereinzelter Freisinniger abgelehnt.

Ueber die Anträge Beck und Ablaß, die überein⸗ stimmend die Zusammenziehung der Klassen 4a, 4b, 5, 6a, 5p und 7 in eine Klassw 3 mit einem Gehalt von 1200 bis 1800 S vorschlagen, in die auch die Unterbeamten der Schaffnerklasse der Reichspost- und Telegraphenverwaltung ein⸗ begriffen werden sollen, findet ebenfalls namentliche Ab⸗ stimmung statt. Die Annahme des Antrags erfolgt mit 200 gegen 134 Stimmen. .

Zu Klasse 11a (1409 bis 2109 () wird ein Antrag Beck Äblaß angenommen, durch welchen die Unterbeamten der Post⸗ und Telegraphenverwaltung in gehobenen Dienststellungen usw. in die Klasse 12 (1600 bis 2200 M6) versetzt werden.

Zu Klasse 21, die auch die Oberpostassistenten, Ober⸗ telegraphenassistenten, Postassistenten, Telegraphengssistenten und Postverwalter enthält, ist von den Abgg. Dr. Beck und Dr. Ablaß die Normierung des Gehalts von 1800 bis 3650 M und vom Abg. Werner dieselbe Erhöhung, aber mit anderer Skala, beantragt.

Der Antrag Albrecht deckt sich mit dem Antrag Beck⸗Ablaß.

In namentlich er Abstimmung wird der Antrag Beck⸗ Abläß-Albrecht mit 220 gegen 114 Stimmen an⸗

enom men; die Verkündung des Resultats ruft lauten Beifall auf der Linken hervor, . —

Im übrigen werden die Kommissionsvorschläge hinsichtlich der weiteren Klassen und hinsichtlich der Einzelgehälter sowie hinsichtlich des Beamtenpersonals der Votschaften, Gesandt⸗ schaften und Konsulate angenammen und darauf 5 1 mit biesen beiden Besolduagsordnungen, und zwar einstimmig.

§ 12 Absatz 1 lautet: „Eine Dienstalterszulage kann versagt werden, wenn gegen das dienstliche oder außerdienstliche Verhalten des Beamten eine erhebliche Ausstellung vorliegt.“

Abg. Potthoff (fr. Vgg.): Ich möchte feststellen, daß unter diesen erheblichen Ausstellungen seineswegs die Ausübung staats⸗ bürgerlicher Rechte, so des Petitlonsrechts, verstanden werden darf. Vorhin hat in diefer Beziehung ein Vertreter des Bundesrats sehr befremdliche Bemerkungen gemacht. Wir müssen auch auf pie abfolute Koalitionsfreiheit Gewöcht legen. Da zu befürchten ist, daß morgen verschiedene der heute gefaßten guten Beschlüss. wieder auf gehoben werden, so ist es an der eit, die staatsbürgerlichen Rechte ber Beamten zu wahren, denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein.

3z 12 wird angenommen. Zu 8 14 gehört die Besoldungsordnung für die Offiziere, zu 8 24 diejenige für die Unteroffiziere.

Beide Besoldungzordnungen werden ohne Debatte nach den Kommissionsvorschlägen angenommen. arif über den Wohnungsgeld—

Zu S8 28 gehört der

al chuß, zu s 36 das Verzeichnis für die Einteilung der

rte in Orts klassen.

Zu dem Ortsklassen verzeichnis sind im Laufe der Sitzung etwa H0 Abänderungsanträge gestellt worden,

Abg. Basserm ann (ul) schlägt mit Rücksicht darauf, bei der Geschäftslage unmdrlich sei, diese Anträge durchzuberaten, eine lert die auf die Bestimmung des 53 hinweist, daß auch bei hervortretendem Bedürfnis in besonderen Aug⸗ nahmesällen die Einreihung einzelner Orte in eine andere Ortsklasse durch den Bundegrat erfolgen kann.

Abg. Kopsch (fr. Volksp) tritt diesem Antrage bei.

Abg. Sin ger (Soy) ist sachlich mit dem Antrage einverstanden, würde aber die Form einer Re

Abg. Dr. Spahn (Zentr. Bassermann zur Abstimmung zu bringen.

Der Antrag Basserm ann wird einstimmig angenommen und darauf der Tarif und das Orts klassenverzeichnis nach dem Kommissionsvorschlage genehmigt.

Die auch von der

motivierte Tagesordnung vor,

Hierauf s ent wurfs gesetzes fort.

die 49. Kommis daß die höheren Verwa den Abstand für den S auf 2 bis 4 em festzusetzen. 19090 in Kraft treten.

ommisston vorgeschlagenen Resolutionen

gelangen mit unerheblichen Aenderungen zur A Damit ist die zweite Lesung des Entwurfs eines

Besoldungsgesetzes beendet.

etzt das Haus die zweite Beratung des Gese

Aenderung des

olution vorziehen. findet kein Bedenken, den Antrag

Schankgefä

sion hat die Vorlage dahin abgeändert, ltungsbehörden ermächtigt sein sollen, chaumraum bei Schankgefäßen für Bier Das Gesetz soll am 1. August

Abg. Behreng (wirtsch. Vgg) will nur bel undurchsichtigen

Schankgefäßen für Bier diese Heraufsetzung zulassen.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (fr. Vgg.) will big zum 1. Ok⸗ tober 1513 den Gebrauch von Schankgefäßen für Bier mit dem M indestabstand von 1 em gestatten und die höheren Verwaltungßs⸗ behörden ermächtigen, den Mindestbetrag des Abstandes für Gefaͤße

von ] Inhalt und darüber bis auf 3 em zu erhöhen.

Die Abgg. Behrens (wirtsch⸗ Vgg) und Neumann ⸗Hofer

(fr. Vgg.) begründen ihre Anträge.

Direktor im Reichzamt des Innern von Jonquisres bittet,

den Antrag Behrens abzulehnen, und bezeichnet

Neumann ⸗Hofer als annehmbar.

den Antrag

Abg. Neuner (nl) und Abg. Zube il (Soz.) erklären sich für

den Antrag Neumann-⸗Hofer.

Der Antrag Behrens wird zurückgezogen, der Antrag Neumann-Hofer findet Annahme, ebenso der Rest des

Gesetzentwurfes.

Es folgt der mündliche Bericht der Budgetkommission über die Resolution Graf Oriola, betr., die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer. Die Kommission hat einen formulierten Gesetzentwurf vorgeschlagen, wonach die Kriegs⸗ teilnehmer, welche unterstützungsbedürftig sind oder das sechzigste Lebensjahr vollendet haben und über ein Einkommen unter 600 M verfügen, mit 120 M jährlicher Beihilfe unterstützt werden sollen. Der Gesetzentwurf, der drei Lesungen zu passieren hat, wird in erster und zweiter Lesung einstimmig

angenommen. Darauf vertagt sich das Haus.

Schluß nach 8 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 10 Uhr. (Kleinere Vorlagen, dritte Lesung des Besoldungsgesetzes,

Wahlprüfungen.)

Die häufigsten Preise für Fleisch b

in den

preußischen Orten

Etatiftik und Volkswirtschaft.

etrugen im Wochendurchschnitt der II. Hälfte des Monats Juni 1909

im Klein handel für 1 Kilogramm

Nin dfleisch Lalbfte ic Ssm ht.

Sch weinefleisch (einschl. von Rückenfett)

ĩ

ch ge

Nuß, Oberschale)

U

Blatt)

von der Keule (Schwanzst Blume, Ku vom Bug (Schulterblatt, Schulterstück Schuft) vom Bauch im Gesamt⸗ durchschnitt von der Keule (Schlägel) vom Bug im Gesamt⸗

(Schulter,

—

ück,

vom Bug vom Bug SSchuft, Ropf und Beine Rückenfett sfrisch) durchschnitt

— — —

(Schlãgel) öschulterst

Schwei ne⸗

Schin⸗ ken Speck

inländisch, geraͤuchert

durchschnitt von der Keule Schulter, Blatt im Gesamt⸗ durchschnitt von der Keule (Hinterschinken) Vorderschinken) im Gesamt⸗

Mark

Pfenni

Königsberg i. Pr

Memel. , Allenstein. Vanzig . Graudenz. Berlin. Pots dam

Brandenburg Frankfurt a. Oder

kottbus . Stettin . Köslin . Stralsund . Posen Bromberg. Breslau Görlitz. Liegnitz... Königs hütte Gleiwitz

Magdeburg

HDalle a. Saale.

Erfurt. Altona. . Flensburg. Yannoper Hildesheim

Harburg a. Elb

Stade Osnabrück. Emden. Münfter Bielefeld

Paderborn.

Dortmund. Cassel Hanau.

Frankfurt Main

Wiesbaden. Koblenz.. Düsseldorf . G ;

en. Crefeld . Neuß Cöln Trier Aachen

Sigmaringen ;

im Durch⸗

chnitt: II. Hälfte Juni

9809

J JI. Hälfte Jun!

1909

Monat Juni 1909 Monat Mal 1909

100 100

103 101 110 100 120 130 100 100 135 110 110 120 105

95 120 106 130 115 112 105 109

94 130 118 140 127 130 130 130 130 130 135 134 104 130 119 136 141 110 135 110 131 131 135 140 160

— — dd d —

150 142 140 130 133 143 136 136 148 175 155 146 142 152 149 151 138 144 149 145 148 139 144 168 175 148 149 140 139 136 148 125 7 151 134 150 139 150 143 160 161 182 178 70 160

171 360 174 171 167 165 188 152 196

A170 160 136 126

Sees SS

i

— — — — — — — — 32 — — Q — — Q *

— —

—

— — 8 — 2

156

155 156

158

180 180 165 180 170 170 170 200 160 180 200 180 180 180 160 180 180 175 200 190 200 180 178 160 180 173 160 170 160 160 180 180 160

263 263 266

(Stat. Korr)