Qualitat
tmärkten.
gering
mittel
1
Geiahlter Preiz für 1 Doppeljentner
niedrigster
höchster
niedrigster t
höchster
niedrigster M.
höchster
* w.
Verlaufte
Doppelzentner
Menge
Außerdem wurden
am Markttage na ir nig . verlauft Doppel zentner
(Preis unbekannt)
2
Durchschnitts. eis
r 1 , lentner
Kö Schneidemũhl .. 1 . m i. Echl. K Neustadt O. SG. . an i. W. 0 2 1 1 1 9 1 fullendorf. eubrandenburg. Saargemünd
Güniburg. Memmingen Schwabmünchen Waldser i. Wrttbg. . ö, tocach..
Allenstein . k Schneidemũhl . Vreglanu . s, . i. Schl. . ö . Neustadt O⸗S. annover agen i. W. 11 Neu * * 1 1 1 Memmingen Schwerin 1. Mecklb. Neubrandenburg. Saargemünd
2 ,,
Allenstein . Schneidemühl k 1 2 ;
Freiburg i. Schl. . . Neustadt O. S. , . 1 eubrandenburg
ö 821
2
Allenstein⸗ Schneidemũhl,.
Breglan .
Freiburg i. Schl. .
1
1‚('è
Neustadt O. S..
annover.
agen i. W..
, .
1 Memmingen Schwabmünchen
Waldsee i Wrttbg. Pfullendorf... ;
11 O mm, i Mn,, , . 1 O Margen nde, ,. ;
Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird au
13.
Gin liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung,
Berlin, den 14. Juli 1909.
. Braugerst⸗
14,00 18,090 15,20 1700 16,20 14.50
18,090 19,20 18.00 198,59 17, 00
1750 20, 60 16
1670 1 36 30
1880
f volle Doppel zentner und der
265 27
25 50 27.70 28, 30 29,00 28, 50 26 00 27.00 29, 72
27 10 2650
27.80
1950
——
252
Kernen (enthülster Spelz. Dinkel, Fes
Berkausgwert daß der betreffende
Weizen. 27, 00 25, 30 26, 00 27,80 28,70 29,50 29 00 27,00 27,50 30.00 26 80
2700 Ir gb
27,00 2h. 60 26, 00 29,090 29, 00 30, 09 29, 40 2740 27690 30, 00 26, 80
3 27,25
25, 0 27.80 28, 0 29,90 28, 90 26, 60 27,00 2972
27 10 2650
28, 00 29, 40 28. 80
27, 90 28, 40
zr 366 Ls po
Roggen. 18,13 19,00 — 18,20 18,69 18,80 18,ů70 18,80 18,90
19,00 18,50
19.00
19, 00 . 18,90 19, 90 18, 60 18,90 19.00 19450 20, 63 21,10 19,50 20.50 19, 12 19,70 — 19.00 19,30 19,50
e r st e. 18, 00 18,00 14,80 18, 70 15, 90 18,50
28, 00 29,40 28.80 27, 90
280
27, 80 2220 28, 40 27, 64
19,90 18, 40 18,80 1840 19,30 19,50
19, 0 19,30 1950 21, 10 20,50 1970 19,50 19, 30
18 o id z
18,00 18, 00 165,00 19, 90 16,20
15, 75 17,70 14,70 18,60 15, 80 18,900 17.30 17, 00
ö 19,40 19, 60 19,40 2010 18, 090 19,60 18,90 21,60 19,25
. 21.29 20,40 20, 00
1950
1950
auf volle Mark abgerundet mit Preis nicht vorgekommen ist, e
Kaiserliches EStatistischeß Amt. J. V.:
Dr. Zacher.
Punkt (.) in
17.30 1800
195530
1951
19364 13,76
18, 90
491 1761
21,00 17.20 21,96 20,40 20,30
21.00 1720 22, 16 21,20 20,40 1975 19,00
20 40 6 O5
2100 430 2105 636 592 217 76
10 200 1566
6.7. 1000
29. 6.
20 40 z6, iz
eteilt. Der Durchschnittspreig wird aus den , Zahlen berechnet.
ö.
den letzten sechs Spalten, daß en prechender Bericht fehlt.
Großhandelspreise von Getreide an deutschen Börsenplãtzen für vie Woche vom S. vis 10. Juli nebst entsprechenden Angaben für die 1000 kg in Mark.
und fremden
1909 Vorwoche.
(Preise für greifbare Ware, soweit nicht etwas anderes bemerkt.)
ö. Berlin. gen, guter, gesunder, mindestenz 712 Wehen, ö Safer, = —
Mannheim. 7. ru 1 mittel Fan er ru . er, amerlk., rum n., mittel Hafer, ba ru ittel
s cher, m 1
Wien.
Roggen, Pesler Boden 5 en, K er, unga . erste, slovallsche e,. ungaris
.
IL big 72 6 kg bas hl.
Ulla, 75 bis
Da⸗ egen or⸗ woche
Woche 5.16. Juli 1909
1983 41 257, 13 181,16
194,37 277,31 202 50 195,09 142,50
182, 14 299. 59 171,92
1463 8a
17124 171,29 ig ss Zo, r, 16935 L sn ag h 1g o! 133 133, 15
141,82 194, 35
2
* gen, 71 big 72 kg das hl..
, , n,.
Parig. lieferbare Ware des laufenden Monate ⸗
Roggen Weljen An
Donau⸗, mi
en
Mittely
( Gazette averages)
L
ru ö n . Manitoba
,
berste, gutier.· Hi
Riga.
* 21 9
twerpen. ttel
lisches Getrelde, r 9 196 Marktorten
tverpool. er. Nr. Nr. 2
s. . ,
125,33 145,52 125, 22
126,99 147, 86
„bunt amertkan., bun 16
La Plata, gelber C hieago.
uli D Juli
roter Winter Nr. ren. ö Wenn xleferungsware
Mais *. Suenos Lireg. r Durchschultte ware
) Angaben liegen nicht vor.
Bemerkungen.
1 Imperial Quarter ist für die Weijennot an der Londoner * = wenn, — b04 Pfund engl. gerechnet; für die aug den Ums * an 196 Marktorten des gs nl a c ermitlelten Durchschnittepreise far einheimisches Getreide (Gazette awerages) ist 1 Imperia! Quarter Wellen = 80, Hafer — 312, Gerste — 100 Pfund engl. ner g. 1ẽ3Bushel Weißen — 60, 1 Bushei Mals — * n englisch. 1 3 en lch — 4558,‚5 g; 1 Laft Roggen — 21 „Wenen — 2400, Maig — 2000 kg.
Bei der Umrechnung der Prelse in Reichgzwahrung sind die aus den einzelnen Tagenangaben im , er“ ermittelten wöchentlichen Durchschnittawechselfurse an ber erliner Börse zu Grunde gelegt, und jwar fr Wien und Budapest die Kurse auf Wien, ür London und Liverpool die Kurse auf London, für Ghieago und
en Jork die Kurse guf Neu Jork, für Ddessa und Riga die Kurse auf St. Petersburg, für Parlg, Antwerpen und Amsterdam die Rurse auf. diese Platze. Prelse in Buenos Mirer unter Berũcksichtigung ber Goldyram
1 ! Berlin, den 14. Juli 1909. Kalserlichegz Statistisches Amt. J. V.: Dr. Zacher.
⸗ .
177,99 168,43 1665, 90 11470
177,31 170, 32 167,56 116,05
Weijen, Lieferungaware Malt *
185,83 191,26 1890,07 177.50 126,72
187,30 192,58 181,54 179.00 129, 99
190 665 104,68
195, 32 106,13.
Dentscher deichstag.
282. Sitzung vom 13. Juli 1909, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolff Telegraphischem Bureau.)
Nach Erledigung der ersten Punkte der Tagesordnung, worüber in der fr gn Nummer d. Bl. berichtet worden ist, tritt das aus in Hie hritte Beratung der Uebersicht der Einnahmen und Aus aben des ostafrikanischen und des sü w estgfrik ahh fer Schutzgebiets für das Rech⸗ nungsjahr 1901 ein.
Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:
Das hohe Haus hat in ber jwelten Beratung der Vorlage be⸗ schlossen, die Decharge zu verweigern hinsichtlich der Aufwendungen, die für den Hafen von Swakopmund gemacht worden sind. Ich habe damals die Gründe augeinandergesetzt, welche mich veranlaßt haben, das hohe Haut zu bitten, nicht dem Beschlusse der Rechnungskommission von diesem Jahre beizutreten, sondern denjenigen Beschluß zu akjeptieren, welchen die frühere Rechnungskommission auf Decharge gefaßt hat. Die Gründe brauche ich hier ausführlich nicht mehr zu wiederholen, ich will nur sagen, es ist zweifellog, daß in dem Bau des Molenarmt und Stellings ohne vorherige Genehmigung eine Verletzung der Auf⸗ gaben gefunden werden muß, welche einem Beamten, der Staatsgelder verwaltet, obliegen. Daß der Beamte jedoch seinerjeit bona fide gehandelt hat und auch geglaubt hat, durch seine vorgesetzte Behörde in seinem Vorgehen gedeckt ju sein, ergibt sich aus dem Bericht der Kommission ebenso wie aus seinen eigenen Aeußerungen. Er hat am 17. Januar 1903 expreß noch berichtet, daß der Gouverneur den Bau gebilligt hat. Schließlich hat der Beamte geschrieben, er bedauere aufrichtig, sich die Unzufriedenheit seines Amts zugezogen zu haben, und ich möchte hier nochmalg sagen: eine Ver⸗ letzung des Budget. und Etatsrechts der gesetzgebenden Körperschaften ist nach gar keiner Richtung beabsichtigt gewesen, und der Beamte hat in dem guten Glauben gehandelt, daß er dle ihm anvertrauten Aufgaben des Schutzes des Hafens auf diese Weise am besten erfüllt und daß er von seiner ihm horgesetzten Behörde dabei gedeckt sei.
Ich muß sagen, auch mir würde eine solche Praxlg wie sie der Beamte angenommen hatte, nicht gefallen. Das Reichs kolonialamt würde sie auch heute nicht billigen. Unter der jetzigen Verwaltung würde sie wohl auch nicht mehr vorkommen. Aber ich glaube, daß es nach allem, wa vorangegangen ist, keinem wirklichen Zwecke dient, wenn der Beamte weiter in Verfolgung genommen wird.
Ich bitte Sle deshalb unter ausdrückliche Bezugnahme auf meine Erklärung, daß eine Verletzung der Rechte dieses hohen Hauses nach gar keiner Richtung beabsichtigt gewesen ist, nunmehr von dem letzten Beschluß zurückzutreten und den Beschluß der früheren Rechnungtz⸗ kommission auf Decharge annehmen ju wollen.
Abg. Dr. Gz rcke (al): der Unruhe des Hauseg n sagen zu wollen Etatsrecht des Rei vollendete Tat sache
Versicherung, müssen un
macht aber ügt uns die
chskolonialamts Dernbur g:
Mit Rücksicht darauf, daß der Herr Berichterstatter, wie er mit⸗ teilt, durch Unruhe des Hauses verhindert war, allet zu hören, waz ich gesagt habe, muß ich Ihnen noch folgendes vorlesen. Der Beamte berichtet unter dem 17. Januar 1903 über die Lage:
So lagen die Verhäͤltnisse, als am 29. Juli Herr Gouverneur Leutwein die Baustelle besichtigte. Nach den vom Unterjeichneten dargelegten Gründen, erklärte Herr Gouverneur Leutwein aug⸗ drücklich, daß er den Bau eines Querarmg an der gewählten Stelle für notwendig erachte. 2) Herr Gouverneur Leutwein habe aus⸗ drücklich die Absicht, den Querarm zu erbauen, es sei mitgeteilt, es wurde diesseits
— d. h. von dem Beamten — als sicher angenommen, daß das Auswärtige Amt so am schnellsten von berufenster Seite hiervon Kenntnis erhalten würde. Das ist das, wat ich nur noch zur Erläuterung der Situation mit⸗ zuteilen habe. Also 14 Jahre hat der Mann keinegwegt geschwiegen, sondern er hat sofort, und zwar ehe die Sache in Angriff genommen wurde, dem Gouverneur Mitteilung gemacht. Darauf stütze ich meine vorhin gemachte Darlegung, wonach der Mann annehmen konnte, in gutem Glauben, seine vorgesetzte Behörde würde ihn in dieset Sache decken.
Abg. Görcke (nl): In welchem Jahre? Staatssekretär des Reichskolonialamts Der nbu rg:
Dieser Bericht ist vom 17. Januar 1903. Es heißt da: Nachdem im Juni v. J. der Bau eines Molenquerarms seitens des Unterzeichneten als durchaus notwendig erkannt war usw. Der Bericht bezieht sich ausdrücklich auf eine Zeit, wo der Bau der Mole noch nicht in Angriff genommen war. Ich stelle ihn dem Herrn Berichterstatter zur Verfügung.
Abg. Görcke (ul.): Ez treten hier vollständig neue Tatsachen in die Erscheinung. Wo sst denn die Aufsicht des Gouperneurs geblieben? Auch ihn trifft eine Schuld.
Abg. Eriberger Zentr.): Nachdem der Abg. Görcke, der frühere Referent, gesagt hat, daß der Staatssekretär vollkommen neue Tat⸗ sachen mitgeteilt hat, die er der Kommission nicht bekannt gegeben *. ssff irt se ich die Zurückverweisung der Uebersicht an die
ommission.
Abg. Görcke (nl): Ich muß dem entschieden widersprechen. Wir in in darüber entscheiden und die Sache nicht auf die lange
an eben.
Abg. Ulrich (Soz): Auch ich meine, daß die Sache spruchreif ist. Ueber 100 000 73 sind für eine völlig nutzlose Arbeit ausgegeben worden; darüber sind die Arten geschlossen. eine weitere Kommisstongverhanblung wird die Sache bloß verdunkelt.
Abg. Erziberger (Zentr.): Der Abg. Gorcke hat selbst gefagt, daß er nicht alles verstanden hat, was der Staatgfekretär vorgetragen hat.
le sollen es nun diejenigen, die gar nicht in der Kommission ge⸗ wesen sind? Die Kollegen können doch über die neuen Tatsachen erst urteilen, wenn sie das Pro und Kontra gehört haben.
Abg. Ulrich E Bei dem Brief, den der Staatz sekretär er⸗ wähnte, handelt ez si nicht um das Jahr 1561, sondern um dag Jahr 19035. Ber Brief beweist also nichts.
Abg. G Ir cke ful): Ez ist nur eine neue Tatsache angeführt worden, die ändert aber nichts an ber Sache. Ich bitte Sie noch ei
einmal, die Sache sofort zu erledigen; mi ber itzigen Mißwirtschaft muß auf. geräumt werden. .
Nachdem auch der 6 Schw arze⸗Lippstadt (Zentr.) die Zurückverweisung scharf bekämpft hat, wird diese durch Aug⸗ ng mit 159 gegen 133 Stimmen verworfen und der Be— chluß . Lesung auch in dritter Lesung bestätigt.
Abg. Dr. Görcke (nl.) erstattet den nn bitch n Bericht der Rechnungs kommission über den Bericht der Reich s⸗ s uldenkommiffion vom 27. Februar 1909. Die Kom⸗ mission beantragt, der Reichs schuldenkommission, der Stagg schuldentilgungskasse und der Verwaltung des Reichsinvaliden— fonds für das Rechnungsjahr 190 Entlastung zu erteilen.
Ohne Debatte wird demgemäß beschlossen.
Es folgen 62 Berichte der Petitionskommission. , Aufs Vorschlag des Präsidenten beschließt das Haus, die jenigen Petitionen, zu welchen Wortmeldungen porliegen, abzusetzen und nur diejeniqen zu erledigen, bei denen eine Dit kusston nicht be⸗ liebt wird. Abgesetzt werden hiernach 17 Berichte, bezüglich der übrigen tritt daz Haug den Kommissionsbeschlüssen bei nter anderen werden die Petitionen der Gemeinden Montigny, Hönheim und Bischheim wegen Bewilligung von Beihilfen aus. Reichgmitteln dem Reichskanzler als wiesen, desgleichen di Petitionen, betr. Rechtekonsulenten, eöenso die Petitionen § 850 Zivilprogeßordnung bejw. des Lohn sch betr. den Verkehr mit blei· und zinkhaltige betr. Rückvergũtung de haltenen Robstoffe, die homõöopathis Theater, betr. betr. die A
usik᷑ d bet f n de Nilstãr· u et und betr. rfinderrechts der j Privatangestellten. ch echnischen
Zur Berücksichtigung werden dem Reichskanzler überwiesen die Petitlonen, betr. bi Bekämpfung der Animierkneipen, betr. unsitt. liche Bilder und Schriften, betr. die Anwendung des 5 12
des e .
Ueber die etitionen, betr. die Erhshung des Zolles auf Baum wollen netze, betr. die Erteilung hon Gewerbelegitimatlonskarten für den Verkauf bon Maßkorsetiz durch Betailrelsende und betr. den Zoll Kunstseideabfaͤlle geht Tas Haus zur Tageg— ordnung über.
Eine Reihe weiterer Petitionen wird dem Reichskanzler zur Er⸗ wägung überwiesen.
In dritter Beratung wird der Gesetzentwurf über die Gewährung von Kriegs teilnehmerbéihiifen nach den Beschlüssen zweiter Lesung ohne Debatte unverändert definitiv angenommen.
Es folgen Wahlprüfungen. Die W f Dr. Con beantra r, . tpun Abg. 3 kommissio
rchaus best diesen Schluß kann die 8 Kollegen schwer verletzt werden. Die Wahlprufungskommiffton soll sich lediglich an die ihr zu⸗ gewiesenen rechtlichen Aufgaben halten.
Abg. Schwarze Lippstadt (Zentr): Ez ist Pflicht der Wahl⸗ prüfungökommission, auch die moralische Seite behaupteter Tatsachen zu prüfen, und sie würbe unverantwortlich handeln, wenn sie nicht auch dieses Moment mit in Rechnung stellte.
Abg. Dr. Heinze (nl.) vertrstt demgegenüber noch einmal seine Auffasfung.
Abg. Br. Neumann -⸗Hofer (fr. Vgg.): Die Wahlprüfungs⸗ kommisston hat wohl die Berechtigung, solche Dinge, die moralisch angreifbar sind, so ju bezeichnen, auch wenn nicht ziffernmãaßige Folgerungen daraus geiogen werden. Anderseits gebe ich zu, daß man aus den Worten deg Berichts einen 91 ziehen kann, den die Kommission nicht selbst hat ziehen wollen. ir müssen damit rechnen, daß die Angaben des Kommissionsberichtg im Lande agitatorisch aug⸗
genutzt werden.
9 Fischer (Soj. ): Die VWahlyrũfungskommission ist kein rein jursstisches Institut, sie muß schon im Interesse deg Reichs tags feststellen, ob eine Wahlagitation anstößig ist oder nicht.
Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Schwarze⸗Lipp⸗ stadt (Zentr.) wird der Antrag der Kommission auf Beweitz⸗ erhebung mit großer Mehrheit angenommen.
Die Wahl des Abg. Kölle, 13. Hannover (wirtsch. Vgg.)
gültig zu erklären,
beantragt die Wahlprüfun oskommission für ein Antrag Fischer . Zurüͤckverweisung an die Kom mission, ein Antrag Neumann⸗Hofer Ausdehnung der Beweis erhehungen auf weitere Protestpunkte.
Abg. Fischer (Soj. ): Gs sind in wischen Schriftstücke eingegangen, aus denen klar ersichtlich ist daß die formalen Voraugsetzungen far ein? Anfechtung der Wahl gegeben sind. Auf Grund einer Verfügung des Regierungspräsidenten sind Ziegeleiarbeiter nicht in die Waͤhlerlisten aufgenommen worden.
Abg. Dr. e, mr, ,, w gfr. Vgg.) schließt sich dem an und verweist darauf, daß bel der Wahl des Abg. von Winterfeldt⸗ Menkin ebenfalls die Nichtaufnahme bon Saisonarbeitern in die Wäahlerlisten, trotzdem sie ziffernmäßig keinen Einfluß ausgeübt habe, doch von der Kommiffion beanstandet fei.
Abg. Sch warze⸗Lippstadt (Gentr.) stimmt den Vorrednern bei.
Abg. Dr. Neumann⸗H ofer (fr. 2) zieht seinen An⸗ trag zugunsten des Antrags Fischer zuruck letzterer wird an⸗ genommen und die Wahl des Abg. Kölle an die Wahl⸗ prüfungskommission zurückverwiesen.
Ohne erhebliche Debatte wird entsprechend den Anträgen der Wahlprüfun Sskommission die Be 1 ung über die Wahl der Abgg. Euen dkons.) 3. Breslau, Sp in ler (entr.) 3. Pfalz, e rg ,, 39 7. 6. Magdeburg, Dr. Struve a. Vgg.) 9. leswig⸗Holstein, von Saß⸗Jaworski (Pole) 5. Marien wer her, von Schubert ( hofp. 65 Nat.) 6. Trier aug⸗ gest und Beweiserhebung über eine Reihe von Protest⸗
ehauptungen beschloffen. Dasselbe fich, hinsichtlich der Wahl des Abg. von der Wen fe (3). 15. Hannover, wo der Kommissionsantrag auf Beweiserhebungen noch durch An⸗ nahme eines Antrages Neumann⸗Hofer erweitert wird.
Die Wahlen der Abgg. Oeser (d. Volksp., 6. Wiesbaden), Graf von e gr r, g fem! (dkons., 8. Breslau), von Winterfeldt⸗Menkin kons. 4. Potsdam), Leg ien (Soz., 7. Schles wig⸗ olsteiny, Brey (Soz., 8. Hannover) und Haas (nl., 6. Hessen) werden für gültig erklärt.
Die Wahl des Abg. Kleye, (nl, 2. Braunschweig) be⸗ wirft die Wahlprüfungs lommission für ungültig zu erklären. Ein Antrag Neumann⸗Hofer will Zurückberweisung an die Kommission.
Abg. Dr. Görck⸗Holstein (nl): Die Wahl ist von der
erklärt, well es sich
Kommissiongmehrheit degwegen für ungültt Der Kommissiong⸗
um eine amtliche Kandidatur gehandelt 3
beschluß ständigen kann von wenn die
ist nur mit geringer Mehrheit gefaßt. Nach der Praxis der Wahlprüfunggkommission dieses Hauses einer amtlichen Kandidatur nur . werden, Behörden in einem derartigen Umfange für einen Kandidaten eingegriffen haben, daß die Wählerschaft genau wußte, die Regierung wünsche gerade diesen bestimmten Kandidaten. Diese Voraus setzung ist hier aber 14 gegeben. Auf e nem Flug⸗ blatt finden sich allerdings neben underten von anderen Unter- ,. auch diejenigen des Kreisdirektors hon Helmstedt, zweier Reg erungsassessoren, eines Forstmeisterg, aber nicht an d und die Hinzufügung des Amtscharakters ist vielleicht o Willen geschehen. Sie läßt nicht ohne weiteres darauf sie ihr Ämt für den Kandldaten mit in die Wagschale wollen. Auch bei den übrigen Unterzeichnern ist d 6 t. Man unterschãätzt 9 die Selbstandigk Wählerg, wenn man an eine besondere Wirtu glaubt. Ich bitte um Zurückverweisung an di Abg. Dr. Neu mann Hofer (fr. Vgg punkt der Kommissiongmehrheit für richtig, d anzunehmen sei. Den Antrag auf Zurück einem anderen Grunde estellt:. Der W Kreisen Helmstedt und olfenbüttel. Die G unterstehen nicht dem Einfluß des Kreisdirektor Außerdem würde, selbst wenn. ich Sd Stimmen kassiere, mmer no vorhanden sein. Da aber nicht all Kommission geprüft sind, kann ich nicht s eitgerklãrung enn Sch Liprstabt CZentr) wendet sich den V g. war ze · Lippsta entr.) wende gegen den Vor⸗ redner und tritt für Ungültigkeitzerklãrung ein. Es hätten außer dem Kreisdirektor und den andern genannten Beamten auch ein Bürger⸗ meister und 34 Gemeinde vorsteher das erwähnte Flugblatt mitun er- zeichnet. Wenn man überhaupt amtliche Kandidaturen annehme, so
liege . eine solche vor.
Bezirkes. kommenden Abg. Kleye
Abg. Fischer (Soz. : Die Parteien, die bei der letzten Wahl die amtliche Wahlhilfe sn ber ausgiebigsten Weise genossen haben, sehen jetzt in ihr nichts Belastendeg. Die ganze Frage der amtlichen Wahl- beeinflussung ist vielleicht weniger eine echttzfrage als eine erg der politischen Erziehung und des politischen Taktes. Deg wegen haben s in fortgeschrittenen Landern die Regierungen auch verstanden, ihre Beamten bon einer Einmischung fernzuhalten, aber was politische Bildung, politische Freiheit und vor allem politische Erziehung der Behörden angeht, so ist Braunschweig am besten mit Mecklenburg zu vergleichen. Bülow hat ja gesagt: bei den nächsten Wa len
n ganz anderes Lied vorblasen lauf die Tür am end) läst er nun! (Lebhafte Schlußrufe wie ich es für nöti
Selbitel f tin bi
inverstanden, daß
das Flugblatt gesetzt wurden,
ng tue sch Hach hiermit kund,
ffernmäßig wie es der Reich Abg. Sch wa r ze Lippstadt Kom missionsbeschluß.
erklaͤrt, vorsteher aber auch stehern unter
Zurũckverweisung dieser
.
missionsbeschlu eitrete. rivaten Erhebun oltzeigewalt
egi ersuchen. Di räten über
die
enüge
stattfinden.
ahl nicht für
mission zurück
n vorgenommen werden könne.
(fr. Vgg.) will gleichfalls diese
formellen Bedenke gelassen wissen und stimmt dem en,. Arendt ju.
g. Schwarze Lippstadt (Sentr. empfiehlt ebenfalls die Zurũckverwelsung.
Abg. Fischer (Soz) hält die Zurückverwelsung nicht für not= wendig, denn es handele fich um die ganz einfache Frage, die wieder holt schon entschieden fei, daß die Amteporsteher Poli
Abg. Neu m ann Hofer fr. Vgg.) bleibt dabei, gültigkestgerklärung nur auf Grun gesprochen werden dürfe. .
Abg. von Brockhausen (dkons.) verlangt ebenso, daß erst das Beweismaterial beigebracht werde. Es liege nicht einmal der Wahl⸗ aufruf vor, der bon den Orts vorstehern unterschrieben sei. Erft dann könne aber die Situation so übersehen werden, daß man über die Gültigkeit oder Ungültigkeit entscheiden könne. Er könnte sich deshalb nur den Bedenken des Abg. Arendt über das formelle Ver⸗ fahren anschließen.
Ein Antrag des Abg. Götz von n Welfe) . namentliche nm, über den Kommi sionsantrag findet är die Unterstützung der Sozialdemokraten, die nicht ausreicht.
Der Antrag Arendt auf Zurückverweisung an die Kom— mission wird mit großer Mehrheit angenommen.
Das Haus geht darauf über zur dritten Beratung des Entwurfg eines Besoldungs gefetzss.
In der Generaldiskussion ergreift zunächst das Wort der
Staatssekretãr des Reichsschatzamts Sydow: Meine Herren! Mit Zuftimmung der verbündeten Regierungen habe ich folgendes zu erklären:
Der Reichstag hat gestern zur zweiten Lefung der Besoldungg· vorlage über die Gehälter der Unterbeamten und der Assistenten Anträge angenommen, welche über die von der Budgetkommisston vorgeschlagenen Gehalts sãtze binausgingen und von den Vertretern der verbündeten Regierungen bereits alg unannehmbar bezeichnet worden sind.
Die Gründe der verbündeten Regierungen find sowobl in der Budgetkommission als auch im Plenum so eingehend dargelegt, daß ich auf ihre Wiederholung verzichten kann.
Der Bundesrat hat sich gestern noch einmal mit der Angelegen · heit beschäftigt und beschlossen, dem Besoldungsgesetze die Zu⸗ stimmung zu versagen, falls bei der endgültigen Beschlußfassung des Reichttags über die bon der Kommission angenommenen und dom Bundet rat jugestandenen Gehaltssätze in irgend einem Punkte hinausgegangen werden sollte.
en, gehen, damit das ordentl Abg. Dr. N
Hiernach liegt dag Schicksal der Vorlage in Ihrer Hand. (Lebhafte Unruhe bei den Soslaldemokraten. Zurufe: Unglaublich h