1909 / 283 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 01 Dec 1909 18:00:01 GMT) scan diff

73695 J .

Auf den Bericht vom. 20. August dieses Jahres will 3 die . , , ,. des Calen⸗ berg⸗Göttingen⸗Grubenhagen⸗Hildes heim'schen Ritter⸗ schaftlichen Kreditvereins nach Maßgabe der Be⸗ schlüsse der Calenberg. Göttingen. Grubenhagenschen und der Hildesheimschen Ritterschaft vom &. und 15. Dezember 1908 hierdurch Landesherrlich ge⸗

nehmigen. . i überreichten Anlagen folgen anbei zurück. Berlin, den J. September 1999.

Wilhelm K, Zugleich für den Justizminister. , mm,, An den Justizminister und den Minister für Landwirtschaft, ,,. und Forsten.

fe benh sch

er Calenberg⸗Göttingen Grubenhagenschen 2 der r h ennschen Ritterschaft vom 9. und 15. Dezember 1998, betr. Aenderungen der Satzung des Ritters chaftlichen Kreditvereins.

Die Hochlöbliche Ritterschaft wolle in Erledigung des Antrags der wre , fn beschließen:

Artikel 1.

Die Beschlüsse des Rittertages vom Jahre 1906, betreffend die Abänderung der Satzung des Calen⸗ berg. Göttingen Srubenhagen⸗Hildes heimschen ritter⸗ schaftlichen e nn n, . aufgehoben.

Artikel 2.

Die Satzung des Galenberg. Göttin gen. Gruben. hagen⸗Hildesheimschen ritterschaftlichen Freditvereins wird nach Maßgabe ö . 3 bis 28 geändert. Artitel 3.

In § 1 werden die Worte allmähliche Abtragung“ ersetzt durch das Wort „Tilgung“.

Artikel 4 .

In § 14 tritt an die Stelle des Absatzes 3

ende Vorschrift; .

false . deren Wohn⸗ oder Wirtschastẽ ebäude auf einem Erbbaurecht beruhen, dürfen

Cern ehm arlehen nur dann gewährt werden,

wenn das Erbbaurecht mit dem Darlehns kapital

abgelöst werden soll. . Artikel 5.

Der § 17 erhält in Absatz 2 Satz 1 folgende

assung: ö J r der Reinertragsberechnung sind nur die für

den land- und forstwirts aftlichen Betrieb be⸗

stimmten Grundstücke und diejenigen Gebãude zu berücksichtigen, welche mit Sicherheit selbständig nutzbar gemacht werden können. . 6. ingestell Hinter 829 wird folgende Bestimmung eingestellt, d 5 Da. Die al e Eintragung der Hypothek

. die Anstalt herbeizuführen, ist Sache des

ileihers. .

ö der Anleiher die Schuld⸗ und Dypotheken⸗ verschreibung vollzogen hat, ist auch der Vorstand befugt, das Grundbuchamt um de nenn, der Hypothek in das Grundbuch zu ersuchen. Au in diesem Falle ist ausschließlich der Anleiher ver⸗ pflichtet, die Kosten der Eintragung zu tragen.

Artikel 7. (

Im 5 30 tritt an die Stelle des Absatz 1 folgende Vorschrift: .

66 Eintragung der Hypothek für die Anstalt muß sich an den Inhalt der Schuld und Hypo— thekenverschreibung anschließen. Es muß angegeben werden, daß der Schuldgrund ein Teilnehmer- darlehn des Calenberg-Göttingen⸗ Grubenhagen⸗ Hildesheimschen ritterschaftlichen Kreditvereins in Gemäßheit dieser Satzung ist, Hinsichtlich der Beiträge und der außer den Zinsen zu entrichtenden Rebenleistungen ist auf die 55 48 bis 50 der Satzung zu verweisen. Es ist anzugeben, daß der Eigentümer in der Verfügung über die belasteten Grundstücke und freigewordenen Hypgthekenteile nach S5 5 und 46 der Satzung beschrankt ist. Die sofortige Vollstreckbarkeit ist gemäß So0 der Reichszivilprozeßordnung einzutragen, Der Bei⸗ tragsfuß und der Fuß der in den Beiträgen ent⸗ haltenen Zinsen ist nicht anzugeben.

Artikel 8. r An Stelle des 8 40 treten folgende Vorschriften;

§z 40. Nach gänzlicher . oder Zurück zahlung eines Teilnehmerdarlehns kann, solange die Hypothek für dasselbe noch besteht, unbeschadet der Rechte Dritter dem bisherigen Teilnehmer bis zur Höhe der Hypothek ein neues Teilnehmer⸗ darlehn in der Weise gewährt werden, da hin⸗ sichtlich der Hypothek die Forderung der Anstalt aus dem neuen Darlehn an die Stelle der Forderung aus dem alten gesetzt wird. : ,

Nach teilweiser Zurückzahlung eines Teilnehmer⸗ darlehns kann, solange die Hypothek für den zurück⸗ gezahlten Teil noch besteht, unbeschadet der Rechte rler dem Teilnehmer bis zur Höhe dieses Teils ein neues Teilnehmerdarlehn in der Weise gewährt werden, daß hinsichtlich des Hypothekenteils die Forderung der Anstalt aus dem neuen Darlehn an die Stelle der Forderung aus dem zurück⸗ gezahlten Teile des alten gesetzt wird.

In den Fällen der beiden vorigen Absätze bedarf es nicht der Bestellung einer neuen Hypothek.

§z 46a. In den Faͤllen des 8 40 bedarf es der Ausstellung einer neuen Schuld⸗ und Hpotheken⸗ verschreibung unter entsprechender Anwendung der §S§ 17 bis 23, 25 bis 29.

Die richtige Veränderung der 6 herbei⸗ zuführen, ist die Sache des Teilnehmers,

Wenn der Teilnehmer die neue Schuld⸗ und Hypothekenverschreibung vollzogen hat, ist auch der Vorstand befugt, das ö um die Veränderung der Hypothek zu ersuchen. Auch in diesem Falle ist aug schlies ich der Teilnehmer ver⸗ pflichtet, die Kosten der Veränderungen zu tragen.

§z 40h. In den Fällen des 8 0 finden die Vorschriften der 55 II und 34 bis 38 Anwendung mit der Maßgabe, daß, wenn das alte Darlehn, für welches die Hpothek besteht, nur zum Teil zurückgezahlt ist, der Brief dem Teilnehmer nicht ausgehändigt und die Darlehnssumme nur gegen beglaubigte Quittung des Teilnehmers ausgezahlt

wird. Artikel 9. Im 5 46 Absatz 1 wird das Wort „abgetragene“ ersetzt durch das Wort „freigewordene“. Im § 47 Absatz 1 werden die Worte den Rest des Darlehnsꝰ ersetzt durch die Worte „das Darlehn“. Artikel 10. An die Stelle des § 48 treten folgende Vorschriften: §z 45. Der von jedem Teilnehmer zu zahlende Beitrag wird in ganzen, halben oder viertel Hundert⸗

Zinssatze und je einem zut Verwaltung der Anstalt und zur . eines Tilgungsfonds für das Darlehn bestimmten Aufschlage.

Sz 18a. Der Zinssatz wird nach Maßgabe des⸗ jenigen Detragzs dessen die Anstalt zur Verzinsung ihrer eigenen Anleihen bedarf, von ihr gleichmäßig für alle Teilnehmer, so oft es nötig ist, im voraus sestgesetzt

Bie Anstalt kann bei der Aufnahme neuer Teil⸗ nehmer für diese einen höheren Zinssatz festsetzen, als er für die älteren Teilnehmer besteht, wenn sie des höheren Satzes zur Verzinsung derjenigen eigenen Anleihe bedarf, welche gi zur Aufnahme der neuen Teilnehmer hat machen müssen. Der höhere Zinssstz gilt alsdann gleichmäßig für alle diejenigen Teilnehmerdarlehen, welche innerhalb der Hir e, r ausgezahlt werden. Nach Ablauf der. letzteren können die Teilnehmer, für welche der höhere Zinssatz festgesetzt ist, die Herabsetzung des⸗ selben auf den allgemeinen Fuß verlangen, wenn sie der Anstalt die dadurch entstehenden Kosten in der vom Vorstande nach billigem Ermessen fest— zusetzenden Höhe erstatten. .

§z 48. Die Verwaltungsaufschläge betragen ein viertel vom Hundert des durch das Tilgungs⸗ guthaben nicht gedeckten Teils der Darlehnssumme. Die Höhe des jährlich zu zahlenden Beitrags wird durch die Verminderung der Verwaltungsaufschläge nicht beeinflußt.

S480. Dle Tilgungsaufschläge werden bei Be⸗ willigung jedes Darlehns nach dem Antrage der Anleiher mit der Maßgabe festgesetzt, daß sie wenigstens je einhalb vom Hundert der Darlehns—⸗ summe betragen müssen. Die Anstalt kann aus besonderen Gründen den Mindestbetrag des Tilgungsaufschlages auf ein viertel vom Hundert festsetzen.

§z 484. Zu jedem Teilnehmerdarlehn wird aus den Tilgungsaufschlägen ein Fonds (Tilgungsfonds) angesammelt. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die Herausgabe seines Tilgungsguthabens zu ver⸗ langen oder darüber zugunsten Dritter zu verfügen.

§ 488. Der Vorstand ist befugt, einem Teil— nehmer der Anstalt auf dessen Antrag das Tilgungs⸗ guthaben, solange dieses die Höhe der Darlehns—

umme noch nicht erreicht hat, oder einen Teil des⸗ elben wieder herauszugeben, soweit die Hypothek noch die satzungsmäßige Sicherheit gewährt und das Gesetz oͤder Rechte dritter Personen nicht ent⸗ gegenstehen.

Alsdann bedarf es eines schriftlichen Anerkennt⸗ nisses des Teilnehmers über den . Die Unterschrift des Teilnehmers muß durch einen zur Führung eines Dienstsiegels berechtigten Beamten Earl aubtzt sein. Ein Vermerk im Grundbuche ist nicht erforderlich.

Einem Antrage auf Herausgabe des Tilgungs— guthabens oder eines Teils desselben darf nur aus—= nahmsweise, und zwar nur dann stattgegeben werden, wenn dem Teilnehmer die Aufnahme eines Teil⸗ nehmerdarlehns unmöglich oder außerordentlich er⸗ schwert sein würde.

Artikel 11. Im § 53 erhält die Ziffer 1 folgende Fassung:

1) den Tilgungsaufschlag zu erhöhen oder herab⸗ zusetzen, soweit die Vorschrift des 5 48 oder das Gesetz oder Rechte dritter Personen nicht entgegen⸗ stehen.

Artikel 12. An die Stelle des § 54 treten schriften:

§ 54. Sobald der für ein Darlehn angesammelte Tilgungsfonds die Höhe der Darlehnssumme er— reicht, wird durch Aufrechnung beider gegen ein ander die Tilgung der Darlehnsschuld herbeigeführt. Mit diesem Zeitpunkte hört, unbeschadet der aus anderen Teilnehmerdarlehen erwachsenen Rechts verhältnisse, das Teilnehmerverhältnis mit allen daraus herrührenden Rechten und Pflichten der Anstalt und des Teilnehmers auf. Erfolgt die Tilgung in den satzungsmäßig vorgesehenen Fällen auf Kündigung der Anstalt zu einem andern Termine als zum 1. April, so dauert das Schuld— verhältnis hinsichtlich der . des Teilnehmers zur Beitragszahlung noch bis zum folgenden 1. April.

§ 54a. Die Anstalt hat dem bisherigen Teil⸗ nehmer spätestens sechs Monate nach Beendigung des Schuldverhältnisses eine allgemeine Abrechnung zu behändigen.

§ 54h. Der bisherige Teilnehmer ist nicht be⸗ rechtigt, die außergerichtliche Vorlegung von Be⸗ lägen zu fordern. Seine Ansprüche auf Rechnungs⸗ legung und auf Rückgabe eingereichter Akten und Urkunden verjährt in vier Jahren nach Beendigung des Teilnehmerberhältnisses.

§z 546. Die Anstalt ist befugt, die für das Darlehn bestellte Hypothek nach der gemäß § 54 erfolgten Tilgung der Forderung unbeschadet der Rechte Dritter auf Kosten des Eigentümers löschen zu lassen. Die Zustimmung des letzteren ist nicht

erforderlich. Ihm ist jedoch von der beabsichtigten Löschung vorher Mitteilung zu machen. Artikel 13.

Die §§ ha bis 540 werden aus dem dritten Abschnitte ausge schie den und es wird aus ihnen ein besonderer , . mit der Ueberschrift „Aus⸗ scheiden der Teilnehmer“ gebildet.

Artikel 14. Der § 56 erhält folgende Fassung:

Ber Vorstand ordnet die Zwangsverwaltung von Amts wegen an.

Die Anordnung ist dem Teilnehmer zuzustellen.

Gleichzeitig hat der Vorstand das zuständige Grundbuchamt um Eintragung der Anordnung in

das Grundbuch zu ersuchen. Die Vorschrift des § 19 Absatz? des Reichsgesetzes über die Zwangs⸗ versteigerung und die Zwangsverwaltung findet entsprechende Anwendung.

Nach Eingang der Mitteilungen des Grundbuch⸗ amts sind die Hear ligten von der Anordnung der Zwangsverwaltung zu benachrichtigen.

Artikel 15. Im 8z 60 erhält der Absatz 3 folgende Fassung: Vor⸗

des Absatzes 2

folgende Vor

*

Der Verwalter ist mit Genehmigung des standes befugt, Gegenstände, welche der Zwangs⸗ verwaltung unterliegen, auch ohne Zustimmung des Teilnehmers auf höchstens achtzehn Jahre zu vermieten oder zu verpachten.

Artikel 16.

Im §z 62 werden die letzten beiden Sätze durch folgende Vorschrift ersetzt: Die Vorlegung und Abnahme der Rechnung

Vorschrift:

Der § 8 erhält folgende Fassung:

An die Stelle des 8 92 tritt folgende Vorschrift:

Schuld abgesetzt / ersetzt durch die Worte „zur An⸗ sammlung seines Tilgungsfonds verwendet“.

Der § 98 erhält folgende Fassung:

23

Artikel 17. Im §. 77 tritt an die Stelle des Absatz 1 folgende

Bie vom Schuldner aus einem Sonderdarlehn 0 der Anstalt zu zahlenden Zinsen müssen denjenigen Fuß, welchen die Anstalt nach 484 Absatz 1 für die Teilnehmerdarlehen festzusetzen hat, um wenig⸗ tens einhalb vom Hundert übersteigen. Die Vor⸗ j des § 48a Absatz 2 findet entsprechende

Anwendung. ö rtikel 18.

Die Zinsen auf die angeliehenen Kapitalien werden im Kassenzimmer der Anstalt ausgezahlt. Artikel 19. . Im Absatz 1 des 5 89 wird hinter dem Worte von“ das Wort „mindestens“ eingeschoben. Artikel 20.

In den Verwaltungsfonds fließen:

D die in den Beitragen der Teilnehmer und der

Schuldner aus Sonderdarlehen A, B und D

9 Verwaltungsaufschläge;

2) alle diejenigen Einnahmen der Anstalt, welche nicht anderen Fonds zugewiesen sind.

Der Vorstand Pestimnt zum Schlusse jedes Rechnungsjahres, in welchem Umfange die Ueber⸗ schüsse des Verwaltungtfonds in den Anleihe⸗ und Tilgungsfonds fließen sollen.

Artikel 21. An die Stelle des § 93 tritt folgende Vorschrift:

In den Anleihe⸗ und Tilgungsfonds fließen:

1) die Beiträge der Teilnehmer und der Schuldner aus Sonderdarlehen A, B und D abzüglich der Singe und der Verwaltungsaufschläge; die Ue e, e des Reservefonds; die Ueberschüsse des Verwaltungsfonds nach Maßgabe des 8 92 Absatz 2.

Artikel 22. Im § 94 Absatz 1 werden die Worte „von seiner

Der Absatz 2 des § 4 erhält folgende Fassung: Die in § 93 bezeichneten Ueberschüsse kommen im Verhältnis zur Höhe der Verwaltungsaufschläge den im vorigen Absatze bezeichneten Teilnehmern und Schuldnern zugute und werden demgemäß zur Ansammlung ihrer Tilgungsguthaben verwandt. Artikel 23. Im § 965 Absatz 2 wird hinter dem Worte „Geschäftslage“ das Wort schriftlich“ eingeschaltet. Artikel 24.

Die vom Vorstande an die aufsichtsführenden Ritterschaften und an die Staatsregierung zu rich tenden Schreiben sind von den Kommissaren eigen⸗ händig zu unterzeichnen.

Andere vom Vorstande ausgehende Schreiben werden für denselben vom Rechkskonsulenten voll zogen. Bei Behinderung des Rechtskonsulenten oder wenn das Amt desselben unbesetzt ist, ist, wenn nicht ein Stellvertreter des Rechtskonsulenten wirksam zeichnen kann, die Unterschrift unter An— gabe des Grundes von einem Kommissar zu voll— ziehen.

Schreiben des Vorstands, welche nach Maßgabe der beiden vorigen Absätze vollzogen sind und denen das Siegel (der Stempel) der Anstalt beigedrückt ist, sind öffentliche Urkunden.

Bei der Abgabe mündlicher Erklärungen vor Gericht wird der Vorstand durch den Rechts⸗ konsulenten vertreten. Als Gerichte in diesem Sinne gelten auch die Verwaltungsgerichte.

Artikel 25. An die Stelle des 5 108 treten folgende Vor⸗ schriften:

§ 108. Jeder Beamte der Anstalt hat einen Anspruch auf Ruhegehalt, wenn er nach einer Dienst⸗ zeit von wenigstens zehn Jahren infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist und des—⸗ halb in den Ruhestand versetzt wird.

Ist die Dienstunfähigkeit die Folge einer Krank⸗ heit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, welche der Beamte bei Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Ver- schuldung sich zugezogon hat, so tritt der Anspruch auf Ruhegehalt auch bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit ein.

Bei Beamten, welche das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, ist Dienstunfähigkeit nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Ruhegehalt.

§S 1084. Wird außer dem in § 108 Absatz 2 bezeichneten Falle ein Beamter vor Vollendung des zehnten Dienstjahres dienstunfähig und deshalb in den Ruhestand versetzt, so kann demselben bei vor handener Bedürftigkeit ein Ruhegehalt entweder auf bestimmte Zeit oder für die Dauer seines Lebens bewilligt werden.

§z 168 b. Das Ruhegehalt beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand nach vollendetem zehnten, jedoch vor vollendetem elften Dienstjahre eintritt, ein Drittel und steigt mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre bis zur Vollendung des dreißigsten Dienstjahres um ein Sechzigstel, von da ab um ein Einhunderzwanzigstel des zuletzt be⸗ zogenen, im S106 Absatz! bezeichneten Dienstgehalts.

Ueber den Betrag von drei Vierteln des Dienst⸗

gehalts hinaus findet eine Steigerung nicht statt. In dem im § 108 Absatz 2 erwähnten Falle beträgt das Ruhegehalt ein Drittel, in dem Falle des §108a höchstens ein Drittel des Dienstgehalts. §z 1080. Bei jedem Ruhegehalte werden über⸗ schießende Markbrüche auf volle Mark abgerundet.

§ 1084. Bei Feststellung des Anspruchs eines Beamten der Anstalt auf Ruhegehalt und bei Er— mittlung der Höhe des letzteren wird die Dienstzeit von demjenigen Tage ab gerechnet, von welchem ab der Beamte von der Anstalt ein Dienstgehalt

im Sinne des § 105 Absatz 1 bezogen hat.

§ 108 6. Bei Feststellung des Anspruchs auf Ruhe⸗ ehalt und bei Ermittlung der Höhe des letzteren

. auch die Zeit in Anrechnung, wäbrend

welcher ein Beamter der Anstalt die Geschäfte des

Amtes probeweise wahrgenommen hat.

§ 108f. Die Ruhegehälter werden für jedes Kalendervierteljahr im voraus in einer Summe gezahlt. F 1088. Der Anspruch auf Ruhegehalt ist nicht übertragbar. § 108h. Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht, wenn und solange der Berechtigte aus einem andern

eingestellt:

kommens unter Hinzurechnung des Ruhegehalts den Betrag des von dem Berechtigten vor seiner Versetzung in den Ruhestand bezogenen Dienst⸗ gehaltes übersteigt.

F 1031. Hinkerläßt ein Ruhegehaltsberechtigter eine Witwe oder eheliche oder legitimierte Nach⸗ kommen, so wird das Ruhegehalt noch für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate (Gnaden⸗ vierteljahr) unter Anrechnung des vor dem Tode des Ruhegehaltsberechtigten fällig gewordenen Be— trages im voraus gezahlt.

An wen die Zahlung erfolgt, Vorstand.

Die Zahlung kann auf Verfügung des Vor⸗ stands auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene Verwandte der aufsteigenden Linie, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er ganz oder überwiegend gewesen ist, in Bedürftig⸗ keit hinterläßt, oder wenn und soweit der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken.

Artikel 26. Hinter dem § 109 wird folgende Bestimmung

bestimmt der

§z 109 a. Soweit die Satzungen der Provinzial⸗ Witwen- und Waisen-Kasse oder ihrer etwaigen Rechtsnachfolgerin eine Wahl unter verschiedenen Arten oder Bedingungen der Hinterbliebenen⸗ versorgung, der Prämienberechnung oder des Ver⸗ fahrens offen lassen, ist der Vorstand befugt, diese Wahl mit Verbindlichkeit für die Beamten zu treffen, mit der Maßgabe jedoch, daß die Verhält⸗ nisse der bereits angestellten oder in den Ruhe⸗ stand versetzten Beamten und ihrer Hinterbliebenen dadurch nicht verschlechtert werden dürfen.

Artikel 27. Im S118 erhalten die Nummern 3 und 4 folgende

Fassung:

3) das jährlich anzulegende Abrechnungsbuch, aus welchem alle einzelnen Schuldverhältnisse aus Teilnehmerdarlehen und Sonderdarlehen A, B und D, ihre Veränderungen und die An— sammlung der Tilgungsfonds ersichtlich sind; ein summarisches Hauptbuch, worin mit Bezugnahme auf das Abrechnungsbuch alle Zahlungen der Kassenverwaltung an die Teil⸗ nehmer und Sonderdarlehnsschuldner und die Bildung sowie jede Veränderung der Tilgungs⸗ fonds von der Auszahlung der Darlehnssumme bis zur gänzlichen Tilgung jährlich eingezeichnet werden.

Artikel 28. In den §S§ 88, 90, 91, 92, g3 und 118 wird das

Wort „Administrationsfonds“ ersetzt durch das Wort

Verwaltungsfonds“.

Artikel 29.

Die Kreditkommission wird ermächtigt, den Satzungstext nach den beschlossenen Aenderungen neu zu ordnen.

Artikel 30.

treten am 1909

Die Vorschriften in Kraft. Artikel 31. Die Kreditkommission wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

71646 fanntmachu

1. April

Bekanntmachung.

Die Firma Joh. Bapt. Merthan C Cie., Gesellschaft mit beschränkter Daftung in Würz⸗ burg ist lt. Bekanntmachung des Kgl. Amtsgerichts Würzburg vom 2. November 1909 in Liquidation getreten. Etwaige Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen an den Unterzeichneten anzumelden.

i

Der Liquidator: Moses Adler in Würzburg.

72588] * * . 8 * Berlin Lichtenberger Gußwerk Lichtenberg bei Berlin, Herzbergstr. 514. Die Gesellschaft ist lt. Beschluß vom 26. August von Gläubigern sind umgehend an die Gesellschaft einzureichen. in Liqu. e . itt . Durch einstimmig gefaßten Beschluß der Gesell⸗ schafterversammlung vom 27. November 1909 ist S 210 000, zweihundertzehntausend Mark, auf „S6 (150 000, einhundertfünfzigtausend Mark, herab⸗ erfolgt, um die Verteilung des erzielten Reingewinnes zu ermöglichen und um eine ordnungsmäßige Bilanz in der Weise erfolgen, daß die Geschäftsanteile des größten Teiles der Mitgesellschafter mit ihrer Zu⸗ zur öffentlichen Kenntnis bringen, fordern wir die Gläubiger unserer Gesellschaft auf, sich bei uns Wir bemerken 3, daß d unseres Unternehmens durch die beschlossene Kapitals⸗ mehr gefestigt wird. . Wir sind bereit, jedem unserer Gläubiger unsere Einsicht auf. Langelsheim, den 28. November 1909. m. b. H. W. Zimmermann. F. Strube. 7 Albin Grohmann Gesellschaft mit beschränkter Hastung Zufolge Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 27. Oktober 1908 ist unser durch bare Rückzahlung auf die Einlagen unserer Gesellschafter v. 190 000 M auf 170 000 4 herab⸗ fr fordern hiermit unsere Gläubiger auf, sich bei uns zu melden. * Albin Grohmann Gesellschast mit beschrünkter Haftung.

öffentlichen Amte ein Diensteinkommen bezieht,

teilen der Darlehnssumme berechnet. Jeder Beitrag setzt sich zusammen aus einem

erfolgt im Kassenzimmer der Anstalt.

insoweit, als der Betrag dieses neuen Dienstein⸗

Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1909 in Liquidation getreten. Etwaige Ansprüche Berlin Lichtenberger Gußwerk G. m. b. S. Bekanntmachung. das Stammkapital unserer Gesellschaft von gesetzt worden. Die Herabsetzung ist zu dem Zwecke herzustellen. Die Durchführung des Beschlusses soll stimmung herabgesetzt werden. Indem wir dieses zu melden. ausdrücklich, daß die Solidität herabsetzung nicht nur nicht vermindert, sondern noch Geschäftsbücher vorzulegen, und fordern zu deren Harzer ee n, m, Cangelsheim 73311 in Dresden. Stammkapital gesetzt worden. Dresden, den 22. November 1909. Jenny verw. Grohmann. Herm. Hammer.

J Fünfte Beilage zum Deutschen Neichzanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger M 2s. Berlin, Mittwoch, den 1. Dezember 16

tente, & e el n Git ö d en , , Patente, Gebrauchtzmuster, Konkurse fowie die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Ei 2 5 Si eff fh, e gel, und, wu fler der ur cherrechtzeintragsrolle, iber Waren eiche / 1 . ze n,

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher dle Betanntmachn ngen aug den Handelg. ö . auch in einem besonderen Blatt unter dem lte tral-Handelsregister fu Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Nei Daß Zentral-⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin für ) (r. 283 4.)

Selbstabholer auch durch die Königliche iti

5 , , gliche Expedition des Deutschen Re tiger n,, Das Zentral⸗Hand ö 4

Staatsan zeigers SW. Wilhelmstraße 32, bezogen werden. wr u ne, n, 3 reis erregt e e fen . 9 . . exscheint in der Rege zäglih

m , ü , e nfertionspreis für den Raum einer 4 9 . 2 *. gespaltenen

Eine We etitzeile J, Nummern kosten S0 3.

8 9 ; . —— an ge. 1 2 2 . 3. —— . 8 om „Hentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn 283 und 2833 aus ebe 283A. 383. ausgegeben.

Bug 572 ö 8. 22 0 6 ö! ich delle ß die Gesellihaft am 1. zuli 160 chtet worden ist. ö ö. Angegebener Gefchäftszweig: KunstfsiSanfz samtprokura erteill derart, d 5 er i . . schäftszweig: Kunstseidenfärberei 16 6 n derart, daß er in Gemeinschaft ö . elbense . 1 ine Beschk fta . ö , ( H 1 November 19609. hz 1 em Geschäftsfüihrer die Geseschaft bertreten Königliches Amtsgericht Pei N e , ei Nr. 2412 Louis S en ; Augshburxz. Bet . r, el, Louis Schulze Gesell . ee ö ö Bekanntmachung. 73136) beschränkter Haftung: e . i ke,, mit Fu das Handelsregister wurde heute einge Geschaftsführe Per Bloc ist nicht mehr ernannt werden, die beide ö ei. . eute eingetraf eschäftsführer. Z . n de 2 83 Firma: Josept r s tragen: stssührer. Der Kaufmann Johannes Hoff glieder si n eiden ersten Vorstandsmit⸗ Fischer. K n Jischer. Inhaber? Joseph mann in Charlottenburg ist zum Gefcha flefsih f- glieder sind von den Gründern besteslt. Alle von e . , . Augsburg. Herstellung und bestellt. . zeschäftsführer der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen 2 0 h reien Fruchtsäf . Ze; 571 ; zerd f * , , r alkoholfreien Fruchtsäften. ine, 2I5 Möbel und Gütertrausport⸗ er hit rghdeh , d. Reichsanzeiger ver⸗ = esellschaft vorm. Juli 8 . fentlicht; die des Vorstands tragen unte Fi 8 2. November 1909 denau Gesellschaft mit beschrů 2 der Gesellschaft den Namen eines R , 99 oven 909. Gesellsch eschr . e , e. den? S Vorstandsmitglieds. K. Amtsgericht. Durch Beschluß mh. hee , Die Genera lversammfungen werden von . amhberg. Betanntmachung Ländert und lautet jetzt: Julius e , , , . mittel zweimaliger Bekanntmachungen in dem Eintrag ins Handelsregifler betr Friedenau. Transportgesellschaft mit be. . Neichtan zeiger, einbern fen. Die Gründer „Nathan Oppenheimer“ in Lichten f⸗ schränkter Haftung. er Gesellschaft, die sämtliche Aktien Übernom a,, n. ven eimer in ichtenfels. In⸗ Bei Nr. iI Julius . haben, sind: 1) Direktor Jar ues Me in n men her s giathan. Yppenheimer, Kaufmann allda. 2 Julius Albert . Co. Gesell⸗- N dessen Chefratn ltere, ee, melting in Berlin, Manufaktur⸗ und Modewarengeschäft.) schaft mit beschränkter Haftung: Die Prok fz en Chefrau Thea Rostin, geb. Koehler, zu Bamberg, den 25. November i965 der Hustzy Albert ist erloschen. J ,, 3) Hauptmann Constantin Cebrien ö vod. 3 7 ß '— . 3 Vhor 2 SFkofr ö 2 . R. Amte richt. Bei Nr. 4174 S. Schottiünder's Schlesis zu, Thorn, *) dessen Ehefrau Leocgdie Cebrian, geb. namb 3 Verlagsanstalt Gesellschaft mit pesch en Postin in Thorn, 56 Direktor Siegismund Rosten z Org. 8 , 22 6 . unk j 81 MSet 6 2 6 ö? gid ö * mtr s een s chung, 690] Haftung; Gemäß Beschluß vom 2. Oktober . 1 . zu 2, 3, 4. 5 je vertreten Möbel. An? c Fandel oregister, betr. „Bamberger Stammkapital um 66 G00 S auf 216 000 er- m besonderer Vollmacht durch den Direttor Dastung? 4 6 , , mit beschränkter höht worden. Durch Beschluß bom 2. Dktober geh diene 36 . Berlin. Den ersten Auffichtsrat PDastung ; Sitz; Bamberg. Die Vertret sind die Bestimmungen über Tie Vertreff⸗ ,. den: 1) Dauptmann Constantin Cebrian in Thor befugnis des Geschäftsführers mf Sch ungs⸗ j . nnungen über die Vertretungsbefugnis 2) F 8 oeorian, in Thorn ni,, . . aftsführers Julius Seidel e geändert und sti ee rernngsbesugnis 2) Frau Hauptmann Leocadie Cebri en ist erloschen mit Wirkung vom 29. glopem ber 6. d ist bestimmt, daß die Gesellschaft durch Röie Cebrian in Thorn,

) 2 Sor SM 8 mindestens zwei Geschäftsführe 3) der Rechtsanwalt Dr. Martin Bruck in Berl Bamberg, den 29. Nove 2641 eschaftsfuhrer vertreten wird. zu 1 als dessen Rorfs ö ck in Berlin l 29. November 1909 . ju 1 als dessen Vorsitzender, zu 3 als de nn,, 57 9. 3 als dessen Stell⸗ N. Ar itsgericht. ö ss n Stell

Kaufmann Adolf Ho .. . fmann Adolf Hollmann in Schöneberg ist Ge— Als nicht einzutragen wird bekannt gemacht: Dat 2 ( 1 . Da

Grundkapital zerfällt in 20 f

IFrun gk Y je auf den Inhaber un

über 1000 66 lautende Aktien, die zum .

. werden. Der Vorstand besteht aus zwei itgliedern (Direktoren), die von dem Auffichtsrate

Bekanntmachungen, betreffend die zur Veröffentlichung der Handels⸗ 24. Negistereinträge

bestimmten Blätter.

Augsburg. Bekanntmachung. 73582 (Veröffentlichung der Einträge im Handels. und Genossenschaftsregister des Registerbezirks ; . Augsburg betr.) . Im Jahre 1919 erfolgen die Bekanntmachungen der Einträge im Handelsregister für den gefamten Registerbezirk außer im Deutschen Reichsanzeiger in der Augsburger Abendzeitung, die Bere ct machungen der Einträge im Genossenschaftsregister für, den gesamten Registerbezirk außer im Deutschen Reichsanzeiger in der Neuen Augsburger Zeitung Augsburg, den 29. November 1969. 2 K. Amtsgericht.

Sitz:

Wii rzbu rg. Bekanntmachung des 735811 Kgl. almtsgerichts Registeramts Würzburg . Für die Veröffentlichung der Eintragungen in das Vandels⸗ und Genossenschaftsregister des Register gerichts Würzburg für das Jahr 1916 wird als weiteres Blatt neben dem Deutschen Reichsanzeiger der. Würzburger Generalanzeiger, daneben für die Veröffentlichung der Eintragungen in das Handels register hinsichtlich der Aktiengefellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien sowie berjenigen Tommanditgefellschaften und Gesellschaften mit e schränkter Vaftung, bei denen die Einl ge des Kommanditisten bezw. das Stammkapital 100 00 . und mehr beträgt, die Frankfurter Zeitung bestimmt

Würzburg, den 23. November 1969. 33

Außerdem wird hierbei pe n, ,. , . 5 Relannt gemfcht; Die Gesell. vertreter. Von den mit der Anmeldung Gesell für Literatus ,,, shaft, eingereichten Schriftstücken, ö * . h e 3 . 35 8 ö , 6 .

Haftung in Berlin bringt in die Hel ih rr ttz dem Prüfungsbericht des Varstands, des Nuffichts ihr gehörigen Geschastzante l ö. hat ein die rats und der Revisoren kann bei dem unter eichncten Verlag Nord und Sud Ger fl chafte it ,. 3, . von dem Prüfungsbericht der 3 236 . K 2 75e ar Sf 6 3 ö * z j j erung zum Betrage von 6 Oh M zum er,, 33 ,, Berlin zu Berlin Ein?

erte von 66000 „S unter An 1 en werden. 8 er Anrechnung dieses Be— Bei Nr. I52. 266 trages auf ihre bei de r, , dn, d e, deen Bei Nr. 1523: Vere ölu⸗ ; 8 au i der Kapitals erhöh . ] Vereinigte Köln⸗Rottweile Sl mn in en. pit⸗ jöhung übernommene Bulverfabriken mit dem Ehe zu Berlin de. Bei Nr. 4364 Worthington Blake Pu mehreren Jweignie derlassungen⸗ Compagnie mit beschränkter Saftung: n „Fu Vorstandsmitgliedern ernannt sind das bisher Andrens Friedrich Noten nn aich , . stellvertretende Vorstandsmitglied Dr. Max Dutten⸗ d 3 führer. ehr Geschäfte⸗ hofg 1 Charlottenburg und der Dr. Paul Müller erne Bijouterie Imi ; . ee, e . Bei Nr. 4532 Sein? ?. . in Berlin. ö err, , e rl. Imitationen Franz Kris⸗ sch 453 Heinz Bauer Co. Gesell— Berlin, den 24. Novemb är, armen: Die Firma und Prokura ist aft. mit beschränkter Haftung: Die Gesell. Kön n, ere. g mn ber 1909.

e g . ist aufgelöst; Liquidator ist der Bücherrevisor liches Amtsgericht Verlin. Mitte. Abteilung 8.

V* M. Me Henninger in Berlin. z K Mo 85 2 2 E 2 schañn . 6. ie,, Hammonia Gesell⸗ chränkter⸗ : Gemäß Be. 6 schluß vom 19 e-, e. k Be ist n 24 November 1909 folgendes eingetragen: Unternehmens nunmehr die Ve e, ne, dag Nr. 7169. Elekftron is J stri n, , , . 3 Ver ertung don Vor⸗ Gesellschaft mit , , , . e. r, der Bersin. Gegenstand des Unternehmens: 2 . = Un dare zezüglicher 1 n,, 8 . ö ) 85 X Schutzrechte und dergleichen n snsbefenh re be üglichet und Vertrieb eleftrischer Apparate und der Betrieb den Verwertung der folgenden Pale e elch 1 die damit zusammenhängenden Geschäfte, Erwerb gleich⸗ n,, , , 3 ,, . artiger Unternehmungen, Beteiligung an soschen. Nr. 209 333 3 Tnmelbung n P. rr, ,, Uebernahme von deren Vertretung. Das n. . 2 * ö 5 6 98 zun Ven schen Nei 7986 v 9 —̃** K 1 ö Ons Sie 2 worden: Bier E. 13 0942 XI 65a 1, 3) Amn eltung um n ,,,

Nr. 7165. Kurmärkische 2 Deutschen Reichspatent E. 13 047 1I 65a 1, 3 Eng n , ,,, . Bodenvermertungs— lisches Patent Nr. 20 368, 5 Gieh rh Hong chaft mit Der

j f it beschränkter . Nr. 10 156, 6) Französisches Paten her 39 * nt e gn em 2 . 768 ö YT. Ot 22, zeschaf 8fü rer stel

Harmen. 73591 C 2 6 Y ** 2 . 23 nn en , nr, ftr wurde eingetragen unter: Vein. A Nr. 649 bei der Firma L. Qua s

83 49 be a S. Quambusch

* h. Nachf. in Barmen: Der Kaufmann

zarl Resenbaum in Barmen ist in das Geschäft als

persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Die

Gesellschaft hat am 1. Oktober 1909 begonnen. Den

Kaufleuten Karl Stommel in Barmen und ler

Draa f Kaufmann in Elberfeld ist Gesamtpr Handelsregister. D n Geer, de, , . arl Rosenbaum erteilte Prokura ist er⸗ * h M. 553 16 Rz Y.⸗R. A Nr. 1922 bei der Firma Thekla mo⸗

Aachen. 735831 28 . 29 . (505905 ö Im Handelsregister B 55 wnrde heute bei der a nge ,, „Rheinische Nadelfabriken“ zu achen eingetragen: Durch Beschluß des Aufsichts e. vom 28. Oktober 1909 und Beschluß der Generalpersammlung vom 5. September I508 sind! nach erfolgter Herabsetzung des Grundkapitals um 100 000 MS die S8 2a und der erste Satz des 5

1

. 5 3 8 5 s 5 84 A Nr. 1920 die Kommanditgesellschaft mit nem Kommanditisten unter der Firma Bartholo⸗ U. . Co. n. Barmen und als deren per⸗

3 9 2 do solss⸗ . . te oᷣulich haftenden Gesellschafter der Kaufmann Hein?

KEæerlim. Bekanntmachung. 735961 In das Handelsregister Bz des unterzeichneten Gerichts

des Gesellschaftspertrages abgeändert. 5 2a la ö

demnach 2 en Weiterbetrieb der früher unter der rich Vartholomäus ir. in Barmen. Die Geseil Firma. H. FJ. Neuß betriebenen Nadelfabrit. und schast hat am 1. Oktober 1998 begonnen. . der erste Satz des 5 5: „Das Grundkapital beträgt Barmen. den 25. Ntovember ig dog 099 A6 und ist in 500 Aktien von je 106 * bi

73595 des unterzeichneten Gerichts 1909 folgendes eingetragen

Aachen, den 27. November 1909.

Königl. Amtsgericht. 3 e sgericht. 5. 23. November

* J 2 ; Alleld. Leime. Betanntmachung. In unser Handelsregister A Nr. fal ist heute

2 *

jur Firma Alfelder Dampfziegelei 5 ö : De ziegelei Puppet R Sitz: Berli ö Oppenheim in Alfeld sᷣ 3 13 Puppel 53 Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens: B; , , , . ͤ 2 ö Ale! s6 lgendes eingetra zen trieb von Grundstücks . . 85 3 . ) fFranzösisches Patent Nr 85 084 399 1 Rea s f

geltdt leb bon rund stücks⸗ und Vypothek nges H ft . f,, . . J Yr. 385 . Amerika Gesells haft z . ö engeschäften aller ussche; Vatent Nr. Ilg 33, . Belgisches Pat n ,. ift

Mr ona n 13 . Velgisches ate 8 ; 1 neichartiger Nr. 203 483, 10) zapanisches P Nr. TB / ent Außerdem bei gleichartiger 82 ? atent r. 15 167, M O

worden: Dem Gesellschafter Wöesbel is sowi . em Gesellschafter Wilhelm Puppel ist Art sowie die Beteiligung oder die Uebernahme d . . ! 6 Ueberne e der 8 oder ähnlicher Unter / 1I). Anmeldung zum russischen Patent Nr. 33 298 3 (ben 8. 686 21

io gag z 65

die Befugnis zur eschaftsführ d 1

, fe, gnis zur Geschäftsführung und die Ver⸗ Vertretung

Ungsbesugnis durch einstweilige Verfügt voa ] !

Amts aerickts Alf instwenlige Verfügung des nehmungen. Das Stammkapi 24 51

Amte gerichte Alfeld vom 20. November 19069 bis Ges h affe hrer Stammkapital betr igt 29 009 1ƽ. sowie der Erwerb und die Verwert

2 vo 8. 8581 2 3 1 2 * ö h 8 1 v) 124 9 ver i s 5 * h ö 1 el ertun e rrer

a er rr gen Entscheidung über die vom Ge- lottenburg se g c ff August Köhler in Char- darauf bezüglicher in- und ausl nisch 6a .

ellschafter Albert Onnen; . . lottenburg. Die Gesellschaft ist eine Geseslfchaf * Sieb,, , n, nn gustandischer Schutzrechte.

sellschafter Albert Oppenheim anzustellende Klage mit beschränkter ; c aft ist eine Gesellschaft Johann Behm und Georg Erdmann sind chutz rechte

auf Entziehung der Nertretiungâ ; 41 it beschrantter Haftung. Der Gesellschaftsvertra 7 . rdmann sind nicht mehr J ;

946 lehung der Vertretungsbefugnis und der ist am 5 November 1905 fesffaes (sellchaftsvertrag Geschäftsführer. Der Hauptmann außer Diensten ae, fe . Dandel

Velsugnis zur Geschäftsführung entzoge Kn Jer it am (o Mobember 1909 festgestellt. Sind mehrere Max Jasper in Schönchern mann he s enten Kunstgegenständen und Fabrikaten der gewerbliche

sellschafter' Sr 4 g entzogen. Der Ge⸗ Geschäftsführer bestellt, so wird die Gefellschaf Firn Fasper in Schöneberg ist zum Geschäftsführer Kunst fom ier mn de en, ne,

ellschafter Oppenheim ist . ellt, so wird die Gesellschaft durch bestellt. . . a l sowie der Metallindustrie. Das Stamm⸗

apital beträgt 20 600 096. Geschäftsfübrer **.

äaägt 2 6. eschäftsführer: Kauf

; Gesellsch aft Berlin. Gegen⸗ und Vertrieb von

1 zur alleinigen Vertretung zwei Geschäftsfů und Geschäftsführung berechti gen Vertretung zwei. Geschäftsführer vertreten. Außserde ird Bei Nr. 4837 astssl ing berechtigt. 6 ; ö n. Außerdem wird zei Nr. 4 37 Patzschke R ö ö. 5 . erh ke macht: S mm e. 46 2 Eo. z f h 6 ; ; ö Alfeld (Leine), den 27. November 1909 l wa. 1 bekannt gemacht: Deffentliche Bekannt mit bes * 8 6 hte * 2 Gesellschaft mann Martin Meyer in Berlin. Sesens def w Ke n lic J ͤ ] . 909. machunge n erfolgen im Deutschen Reich 1 ö n es . Haftung: Gemäß Beschluß vom beschrankt r Haft . 956 Ge ell chaft mit Königliches Amtsgericht Nr. 71863. 3 chen JReichsanzeiger. 38. November 1909 ist die Fir . . beschrantler Haftung. Der Gesellschaftsvertrag is l * Nr. 7166. Vorberastraftne 2X (6 r 2 m ber 190 ist die Firma geändert und laute m 27 S* a. ; e , sellschastsvertrag ist ae l if daft 2 e r. Grund stijcks· jetzt. Gesellschaft für Len feen n, 6 . Pktober 199 festgestellt. Außerdem wird Berlin. Gegenstand des e, er, Haftung. n beschränkter Saftung. . bekannt gemacht. Oeffentliche Bekannt⸗ P 11 V neh ens: Erwer n My * 8 * 16 unge erfolge Denuts chen? 19 z —— und Verwertung eines 8r . n, nen! 9 5 Bei Nr. 5604 Hanfa⸗Café, ö 2 wel, en 6 lgen Erne. eutschen Reichsanzeiger. Der schluß . ö 1 .. ö und stucks sowie der Ab beschränkter Haftung: Pi esel z ( ; Rall mann. Martin Meyer in Berlin bringt in die schlußaller damit in Zusammenhang stehender Rechts, gelöft. Liguidalor ift ber ie Gesellschaft ist auf, Gesellschaft ein: das Recht, folgende Firnrten kuris geschäfte. Das Stammkapital beträgt z6 600 . wiquidator ist der Kaufmann Isidor Schubert Fabriken als Aaent * perten 'oidene Firmen und Geschäftsführer: R . E bir z nn, 20 000 S. in Berlin. . . 4 6 als Agent zu vertreten: a. Das Vertretungs elchastssührer: Rentier Hermann Fischer in Berlin Bei Nr 5625 Snir recht der Fabrik von Kunstgegenständ . , ,. ,, , Derildnn Ki Berlin. zei Nr. 562: e 9 ö 8 Kabrik von Kunstget inden Rober * ie Gesellschaft ist eine Gesellschaft mil beschra fter 2 (r. Ob 2Z0 Spiritus⸗3Ze ntrale Gesellschaft Ksionsek C Eo. in Rerli ; ngegen ständer Robert Haftun Der Gesessschaft. *. eschrantter et C Go,. in Berlin, Mathieu⸗Str. 14, für 4 9. Der esellschafts vertrag ist am 18. No⸗ 29. September .

27 2* Ear S 5 8 s⸗ 1 * mit keschrankter Haftung Gemäß Beschluß bom Berlin und außerhalb, bewertet mit 4009 b. d ** vor ( 5a s 2s49 1 2 19 )! 8 8 8 835 5 x en, we, k ö ; ; 2. 6. . as bember 1909 festgestellt. Sind mehrere Geschãfts ! it das Stammkapital um Vertretungsrecht der Firma F. B. Selle w L pan ft. rma F. B. Selle in Leipzig,

* . 16 900 ½ auf 1210 erhöl führer bestellt, so wird die Gesellschaf 0 s guf 12 103 009 6 erhöht worden wertet mit Jo . Velteünl!, Io d die Gesellschaft durc wo: 1 n 9 . Dr worden. bewerte / d rr Geschäftsführer vertreten esellschaft durch zwei R Vie Prokura des Adolf Giggel ist erloschen. Der 5 * . * . ** n, ,. * Nr. 7167. Okto 5 ö. ö Regierungsrat außer Diensten Hermann Kreth in reich arles Jourmaintraux in Devres in Frank Nr. 7167. nomski C C Sesellschaft Schönebern if alten, Vermann Kreth reich, bewertet mit 2000 s V mit beschrünkter Haftung 3 , n n ilt zum Geschäftsführer bestellt. ö,, *. , des Unternehmens: Ei 9. B . egenstand Bei Nr. 6077 Sonne Grunderwer s. Main —ͤ 1 . des ens: Ein⸗ und Verkauf von Waren, schaft mi e Grunderwerbsgesell⸗ Main, bewerte it 10990 g des n ) d uf von Waren, schaft mit beschrär“ ö wer vsgesell⸗ Main, bewertet mit 10900 S, e. das Vertre g , nn m Verka n ; eschräukter Haftung Car Kork? 8 , . 6 I j 85 6 Vertretungs⸗ lusland' bg der Vertrieb hon Waren, die aus deni nicht mehr Geschafts führer. Eg: Rnnüerteist echt der Firma van Fr9uwen in Veeredorp in Vusland bezogen lverden, Erwerh gleichart oder Ernst Wilke in MtrLart ett er enrermeister Oalland, bewertet mit 2000 . f. das Vertretungs ähnlicher Unternehmungen, Betei nt. Wilte in Rirdorf ist um Geschäftsführer recht der Fi 636 , , , . . ehmungen, Beteil beftellt. 1 eschäftsführer zecht der Firma C. F. Otto Müller in Karlsruhe llebernahme von a7 r ö Bade werte it D090 ae, se er,. e a . K Fes Men er 6 Baden, bewertet mit 2009 6, g. das Vertretungs Handelsgeschäften Das Stammkapital Königliches Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 122. recht der Firma Paul Kister * * ü betragt J G0 15. Gefch fra nber CGS mmmitqhi r ee, ma Paul Kister & Go., Gesellschaf beträgt 20 0900 6. eschäftsführer: Kaufmann Felix mit beschränkter Haftung, in Kreidli Col Rottberger in Berlin Ble Gesesrf R nlsnänn Hen mil beschrankten Haftung, in Kreidlitz bei Coburg , n , i. X ic Gesellschaft ist eine Ge bewertet mit 2000 „, unter Anrechnung des Ge/ berlrag 1 ese ratte Haftung. Der Gesellschafts samtbetrages von 14000 4 auf seine Stammeinlage L. 4 vy 1 ? . 717 is . . e ,, wi 3 November 1909 Festgestellt. tr. 171. Treuhand⸗Wäscherei, Gesellschaft Außer rd hierbei bekannt gemacht: Oeffentliche 3 beschränkter Haftung. Sitz: Schöneberg Reichs zegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Dampf Segenste . 3 2 eb einer Dampf⸗ wäscherei und ähnlicher Unternehmungen. Das Stammkapital beträgt 60 0090 S6. Geschäftsführer:

HBekann 2 1 ] . Bekanntmachungen erfolgen im Deutschen Kaufmann Peter Wachendorf in Schöneberg, Kauf—

anz ger. Ge se h 1 111 2 . . . 77 1 350 Tr —⸗Verk * Il ö t m t d n Sitze B rlin Del Nr. J rag er⸗2 er niis 8-Noöonto 986 1 . 111 . ne L. 9 V XV T 288 rilin ( egen ta 18d de Unter hinens Ueber ahme v n

Gesellschaft 8 ; vertrag ist am 28. Oktober 1909 festgestellt. Die

Altdumm. Bekanntmachung. 735871 „In, unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 50 die Firma „Gustav Karom“ in Altdamm (Gotel— wirtschaft) und als deren Inhaber der Hotelbesitzer Gustav Karow daselbst eingetragen worden . Altdamm, den 23. Nopember 1909. Königliches Amtsgericht.

Gesellschaft mit

Altdamm. Bekanntmachung. 73686 di In unser Hr, , A ist heute unter Nr. 49 e Firma „Ehristi J . damn Halt in V hr istign Jahnke“ in Altdamm 8 3. aft mit Ausspannung] und als deren Inhaber der Gasthofsbesitzer Christian Jahnke daselbst eingetragen worden. ;

Altdamm, 25. November 1909.

Königliches Amtsgericht.

Alt damm. Bekanntmachung. 73585 die m Vandelsregister A ist heute unter Nr. 48 y ö. „Arnold Maasch / in Altdam m , ,. ah lenanzinderfgbrih und als deren In er Kaufmann Arnold Maasch daselbst e getragen worden. Meaasch daselbst ein⸗ Altdamm, 33. Nopember 1909. Königliches Amtsgericht.

*,, Vekanntmachung. 73588 , Abteilung B Nr. 8: k . tien 5 e IIS i . 83

eingetragen: gesellschaft in Hörde ist Die Prokura des Kauf 8 C 8 .

f * 3 Kaufmanns Carl. ; ri.

kirchen ist erloschen. kaufmanns Carl Hill zu Gelsen Altena i. W., den 26. Noyember 1909.

Königl. Amtsg ? icht.

Kerlin. Sandelsregister 73594 des Königlichen Amtsgerichts Berlin Mitte . Abteilung 1. Am 24. November 1909 ist eingetragen: Unter Nr. 7173: „Paulinum? Vau

e 1 1

Aktien

mit beschränkter Haftung: Die? s s 9 1 * Vie Be 871 ö gen x Ur s 1 ĩ ] Prokura des Max Prenzlow ist . 2 e. DWaugus führungen aller Art sowohl für eigene als für , . chen. Vem fremde Rechnung, ferner An und Verkäufe von be . c Oscar Feldkirch in Schöneberg ist Ge. weglichen d unbeweglie n, , , t glichen und unbeweglichen Gegenständen, endlich s zor 1 * s s f J . der Gesellschaft erfolgt durch zwei Ge— chäftsführer gemeinschaftlich. Außerdem wird hierbei

samtprokura erteilt derart, daß er in 6 inschaf ̃ samtprokurq erteilt derart, daß er in Gemeinschaft die Vermittlung solcher sd Verka mit einem Geschäftsführer oder mit einem anderen mtl , m m une. bekannt gemacht: Oeffentliche Bekanntmachungen erfolgen im Deutschen Reichs anzeiger. Es bringen in

it einem eschäfts führen. t Grundkapi 2 Pryturisten die Gesellschaft vertreten darf. 9 . 26 n . 9 Bei Nr. 583 R. Barnick Gesellschaft mit be⸗ der,, . ie (Gosolls ft oi'm 8 . ö, ,,, , Max Wendenburg n Berlin die Dampfwäscherei Groß-Berlin mi i G Berlin mit der

en nr nn, , lrni Gefen Der Gesellschaftsvertrag an 7 schränkter Haftung: In Gemäßheit der Beschlüsse w daz Bära Finri fostaos dazu gehörigen Einrichtung zum sestgesetzten Werte

) 235 8e . * 4 , , und 12. November 1909 Festgestell bom 38. September 1907 und 30. Juni 19603 ist jedes Vorstandsmit lied . das Stammkapital um 40 500 auf 229 500 „M ö der Gef h dafl n ch n

n 35 0600 , 2) Fran e. f

bon, , C00 ,, d, Frau Elma Wachendorf, geborene Valois, in Schöneberg die von ihr betriebene

1 28. ö 2433 3 J . .

Vertretung der Gesellschaft ermächtigt. Y fyw j s Mo r. mn 1 d Dampfwäscherei Treuhand Wäscherei nebst Kund⸗

Oktober 1909 Nach ihm ist

Anmnaberg, KErrgeb. (735891 selbständigen

Auf Blatt 1194 des Hand is s.

Auf 3 4 des Handelsregisters ist heute die Firma Vogel Feustel in Buchholz und weiter Ingetrggen worden, daß Gesellschafter sind die Färber Ernst Ludwig Vogel und Eduard Otto Feustel in

Bei Nr. 2164 Deut ch⸗Chinef 8

Bei Nr. 2164 Deutsch⸗Chinesische Gisenbahn 1) Jacques Rostin, Direktor, Berlin ) Ja 1 : 2)

Gesellschaft mi beschräntter v e stel schränkter Haftung: Dem Siegismund Rosten, Direktor, Petersburg.

herahgesetzt worden. Zu Vorstand li i Zu Vorstandsmitgliedern sind ernannt: