r

Presse liest, auch der konservative Konsument ist erbittert. Wir werden uns in zwei Jahren bei den Wahlen wiedersehen und unsersests dann das über die Finanzreform sagen, was wir für richtig halten. Mit der Großhlockpolitik meiner politischen Freunde in Vaden bin ich nicht einderstanden gewesen, aber dem Zentrum rufe ich zu: wer Wind sät, wird Sturm ernten. Der Kampf des Pfarrers Wacker gegen den badischen Nationalliberalismus mußte zu dem Wege führen, den mancher nationalliberale Politiker nicht für den richtigen hält. Im . sind das spezielle badische Entwicklungen, die aus den badischen Ver jältnissen heraus beurteilt werden müssen und nicht ohne weiteres auf das Reich übertragen werden können, wo von einem Groß⸗ block, soweit ich sehe, nicht die Rede ist. Was aber unser Zusammengehen mit den Sozialdemokraten anbetrifft, fo at das Jentrum alle Ursache, vor seiner eigenen Tür zu kehren.

s hat durch Unterstützung der Sozialdemokraten den Wahlkreis Neustadt Landau, der glatt zu halten war, den Nationalliberalen abnehmen helfen. Dasselbe gilt von den Kommunalwahlen. Man hat eine Einigung der bürgerlichen Parteien empfohlen, um aus dieser Periode der Mißstimmung wieder herauszukommen. In diesem Zusammenhange ein Wort über die Wahlrechtsfrage in Preußen. Diese Frage reicht weit über Preußen hinaus. Die Aenderung des Wahlrechts in Preußen ist in der letzten preußischen Thronrede angekündigt worden, und man hat davon gesprochen, daß sie im kommenden April eingebracht werden soll. Der deutsche Mittelstand in Stadt und Land hat sich für das geheime Wahlrecht erklärt, um die Kontrolle der Stimmabgabe auf dem platten Lande aus der Welt zu schaffen, und auch um dem sozialdemokratischen Terrorismus entgegenzutreten. Eine andere große Aufgabe für den preußis en Landtag hat zum Teil die konservative Presse bezeichnet. Der Reichsbote fordert von den Konservativen einen Initiativantrag auf Einführung der Deszendentensteuer. Wir teilen die Meinung nicht, daß 8 schon heute an der Zeit ist, mit neuen Steuervorlagen vor den Reichstag zu treten. Aber angesichts des vielfach hervorgetretenen Ge⸗ dankens, diese Deszendentensteuer für die Einzelstaaten zu reservieren, müßte allerdings rechtzeitig die Hand auf diefe Steuer von Reichs wegen gebt werden. Wenn wir später die Erbschaftssteuer nicht mehr jaben können, dann kommt mit Naturnotwendigkeit die Reichsbermögenssteuer. Daß die neuen Steuern die liberalen Parteien einander näher gebracht haben, ist auch aus all— gemeinen politischen Gesichtspunkten nur zu begrüßen. Ander— seits bestehen zwischen den Nationalliberalen und den links- liberalen Parteien nach wie vor starke Unterscheidungen, vielleicht am schärfsten auf wirtschaftlichem Gebiete. Wenn man uns als Caprivi redivivus bezeichnet hat, so ist das beinahe wider besseres Wissen geschehen. Die national— liberale Partei steht einheitlich und geschlossen, was früher nicht der Fall war, auf dem Boden des Schutzes der nationalen Arbeit in Stadt und Land, für Industrie und Landwirtschaft, und wir werden uns auch bei kommenden Handelsverträgen usw. von diesem Grundsatze leiten lassen. Wir haben in den wirtschaftlichen Fragen bisher immer die mittlere Linie innegehalten. Wir halten also daran fest: Selbständige Politik, aber taktische Einigung, auch bei Wahl kämpfen. Man findet vielfach im Lande eine' starke Besorgnis vor der anschwellenden roten Flut. Diese Besorgnis ist unbegründet. Die Monarchie hat starke Wurzeln in unserm Volke, nicht nur bei Der konservativen Partei. Will man aber das Anschwellen der Sozial— demokratie vermeiden, so muß man auch dafür sorgen, daß solche Finanzreformen, wie die letzte, nicht mehr Gesetz werden und auch nicht Den frivolen Vabanquespielern nachgeben, die von einem Staatsstreich träumen. Notwendig ist eine volkstümliche Politik, frei von Einseitigkeit und Mißtrauen, eine Politik der Gleichberechtigung, die nicht die Geburt begünstigt. Dem sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt gehört die Zukunft; diefer Erkenntnis wird sich auch die Sozialdemokratie nicht verschließen, je mehr sie in die Einzellandtage und Kommunen einzieht, sie wird inhaltslos gewordene Doktrinen mehr und mehr aufgeben. Hoffent⸗ lich gehen die Lehren der Finanzreform nicht verloren, auch

nicht den er, ,, die durch ihre Annahme die Verantwortung

übernommen aben. Wenn später die Politik der sozialen Gerechtig⸗ keit maßgebend sein wird, dann werden wir nach dieser trüben Zeit einer lichteren Zukunft in unserem Vaterlande entgegengehen.

Um Hi Uhr wird hierauf die Fortsetzung der General— diskussion der Etatsvorlagen auf Freitag, 1 Uhr, vertagt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Entwurf des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1910 ů schließt in Ausgabe und Einnahme mit 2 851 24 855 MS (gegen den Etat für das Rechnungssahr 1999 einschließlich des Nachtragsetats — 558 470 168 S6) ab, und zwar mit 2 660 560 586 S (4 7114127 (6) im ordent⸗ lichen und mit 190 734 269 S6 ( 565 584 295 S½) im außer ordentlichen Etat.

¶ Von den Ausgaben des ordentlichen Etats entfallen 23119856 208 ½½ (— 75756 424 M ) auf die fortdauernden und 348 574 378 ( 68 642 297 M ) auf die einmaligen Ausgaben. Die fortdauernden Ausgaben verteilen sich in folgender Weise: Reichs⸗ tag 1997 755 ½ (—, Reichskanzler und Ra r 314470 ( 560 A*), Auswärtiges Amt 18495 488 ½ (4 462 435 ) Reichsamt des Innern S2 622277 S (4 3 265 946 , Reichsheer 709 237 910 , (4 13 805 401 6), Reichs? militärgericht 609 585 S ( 13 761 6ꝝ, Kaiserliche Marine 158 052 4843 , (4 10991 461 „S), Reichsjustiz⸗ derwaltung 2 674 86h S (— 27587 S, Reichsschatzamt 230 437 261 Æ (4 25 524949 S, ein Mehr, das sich nur als ein rechnungsmäßiges infolge anderer Gestaltung der Ueber⸗ weisungssteuern darstellt), Reichskolonialamht 2S78 666 0 ( 132 022 ½ )), Reichseisenbahnamt 485 645 S ( 2775 ), Reichsschuld 215 683 457 S6 (4 18893 408 (, Rechnungshof 1300 512 ½ 15290 ev), Allgemeiner Penfionsfonds 118 361 736 1 (4 2596 235 AM), Reichsinvalidenfonds 3 571 237 — 1554930 SJ), Reichspost. und Telegraphenverwaltung 625 173 310 Æ (4 1685932 6). Reichsdruckerei 8 543 715 ( 434 620 ) und Reichseisenbahnverwaltung 101 440 810 t ( 507 440 4). An den einmaligen Ausgaben des ordent⸗ lichen Etats sind die einzelnen Verwaltungen, wie folgt, beteiligt: Auswärtiges Amt S56 000 ½ (— 321 498 M), Reichs amt des Innern 1755 221 M — 1326 026 M), Reichspost⸗ und Telegraphen verwaltung 15 854 667 4 (— 34 958 003 M½½ ), Reichsdruckerei 277 084 126 670 M6), Reichsheer 75 721 384 S (- 41 914 321 Reichs militärgericht 630 799 4 (— 255 640 406, geaserilch⸗ Marine 171 765 874 M, (4 13 814 820 SώsoÆώύ Reichsschatz⸗ amt 21 397212 M — 5261 497 ½6), Neichskolonialamt 2628 213 AÆ ( 2556 966 M), Reichaschuld 5775 000 M 4 5775 000 M), Reichseisenbahnen 4 905 470 ½ (— 671 900 106ũ) Beamtenbeihilfen für 1908 27 006463 46. An Einnahmen s ordentlichen Etats sind im einzelnen vorgefeben: Zölle Steuern und Gebühren 1441 508 600 M (4 153 235 620

erwal h93 225 325 40 M), Reichsdruckerei 13 376 909 Æ (4 1453 580 ½ ), Reichseisenbahnen 122 319 0900 742 000 M), Bankwesen 16482 000 M (— 16402 000 6), ver⸗ schiedene Verwaltungseinnahmen 71 606 452 SS (4 57595778 A0, Reichsinvalidenfonds 33 9908 997 M ( 1232 430 ), Ausgleichungs⸗ beträge 39 419 78 S½ (4 24 904 820 Mg. Matrikularbeitrage 228 512 0090 M 4 59 502 750 4).

Von den Ausgaben des außerordentlichen Etats ent— fallen auf daz Reichs amt des Innern 23 900 000 1 (4 9 900690 0, auf das Reichsheer 22 499 105 M — 19217 1060 M), auf die Kaifer⸗

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liche Marine 112736 459 M (4 2949 924 M, auf die Reichs post⸗

Konsulat in Rustschuk übertragen und zu dem

Rio de Janeiro, von 1509 M für den Konsul in Beirut und von

In Adana soll, Interessen Deutschlands in diesem türkischen Wilajet, ein Beruftz— konsulat errichtet werden, und zwar unter ,, Verlegung des bisherigen

für Konia zuständig bleiben. tigsten Hafenplatze für den Handel nach der östlichen Türkei und nach 3 ein Berufskonsulat neu geschaffen werden. Generalkonsulaten in New Jork und Warschau sowie bei den Kon— , in Brüssel, Kairo und Tientsin sollen neue Sekretärstellen ge— schaffen ( öä3ld9 383 66) betragen, ist zu erwähnen eine Verstärkung des Geheim— fonds um 300 000 ½ sowie eine Verstärkung des Fonds zur För— derung deutscher Schul⸗ und Unterrichtszwecke um 56 000 46. Die Dotation des Archäologischen Instituts ist zum Zwecke von Aus— besserungsarbeiten an den aus Anlaß von Besoldungsaufbesserungen um worden. ; Kurier- und Reisekosten um 10000 , zu Geschäftsbedürfnissen bei den Auslandsbehörden um 20 000 M, zu Tagegeldern und Fuhrkosten bei den gleichen Behörden um 20 00 „, für Wahlkonfulate um 50 009 M, zu Kommissionskosten um 50 0066 n sowie für den Umzug von Beamten um 10 900 . die 2. Raten zur Errichtung eines Konsulatsgebäudes in Tientfin mit 51 000 ις und zum Erwerb eines Botschaftsgebäudes in St. Peters— burg mit 685 400 S1 erwähnt.

Einnahmen auf 14 282 407 M (4 478 663 M), die außerordentli auf 297 090 M (4 40 000 4) veranschlagt. gaben des Ordingriums belaufen sich auf 2 627 272 ½ (4 3 265 940 S6), die einmaligen Ausgaben auf 1766 221 M èͤ den ersteren ist zu erwähnen bei den allgemeinen Fonds für die Ein— richtung eines wettertelegraphischen Dienstes infolge Anwachsens der von 40 000 S.. Ferner ist für regelmäßige deutsche Postdampfer⸗ herbindungen mit Ostasien und Australien mit Rückficht auf die im Gesetze vom 3. März 1909 vorgesehene Erweiterung des Betriebes die volle auf jährlich 6 090 000 ½ (4 500 000 6) festgesetzte Vergütung ein⸗ gestellt. Die Belastung des Reichs aus den auf Grund des In validenversicherungsgesetzes zahlbaren Renten ist auf 52 440 000 „

Gesetzes vom 109. Mal 1892, betreffend die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften, den Lieferungg⸗ verbänden r 3022 000 M (4 12100090 4) eingesetzt. Der Fonds ist erhöht, um

einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats werden gefordert für die Kosten der Beteiligung des Reichs an der Weltausstellung in Brüssel 1910, als zweite und letzte Rate 575 021 „S, zu de Betriebskosten der Drachenstation am Bodensee für die Erforschung der oberen Luftschichten 10 000 ½ C4 26001), als Beitrag des Reichs zu den Kosten der Herausgabe des Deutschen Handwerksblatts 6000 M, zur 1 Rate für die Kosten der Beteiligung des Reichs an der Internationalen Kunstausstellung in Rom 1911 die Summe von 80 0660 eingesetzt. Nach dem Plane der Ausstellung haben die größeren Nationen eigene Pavillons zu errichten, welche die Werke der Malerei, ver Bildhauerei und der graphischen Künste in sich aufnehmen sollen. deutung, die der Ausstellung durch ihren Anlaß und durch die Mit— wirkung aller Kulturländer zukommt, ist eine würdige Beteiligung Deutschlands . enen Pavillons, die Versendung und Versicherung der Kunstwerke, durch Verwaltungskosten, Bestellung eines Generalkommissars, Herstellung von Katalogen und durch die Beaufsichtigung entstehenden Kosten find auf 340 000 . der deutschen Kunst an interuationalen Ausstellungen des Auslandes wird bis bleibt daher noch ein Betrag von 220 000 ½ zu decken, von dem S0 900 M schon für das Etatsjahr 1910 zur Verfügung gestellt werden wüssen; vorbehalten bleiben 140 000 „.

23 00000 s CC 29000000 ½ς) entfallen 2 000 000 S6 ' auf die 7 ia gring besoldete Beamte in den Betrieben und Verwaltungen des Reichs 21 E900 009 auf die vierte Rate zur Erweiterung des Kaifer— n,, ., i 7 die im Vorgnschlag von 1907 generell ermittelten Gesamttosten' von 221 Mill. Mark (außer 2 Hi ) t Ausführun

im Ordinarium an mit Ausschluß von Bayern 8 245 463 S Rechnung aller Bundesstaaten 495 334 ½ (— 1147285 „MR und im Extraordinarium 3 503 656 M (— 314 757 6) nach. Die fortdauern⸗ den Ausgaben des ordentlichen Etats

. 32 466 996 „); im außerordentlichen Etat werden 19 949 100 4

und Telegraphenverwaltung 25 000 0900 M (— 20 000 0090 ÆνςjÜ und die Reichteisenhahnen 7493 700 (— 13 015 700 46). Die Ein⸗ nahmen des Extraordinariums betragen 39 063 341 9; auf Anleihe verbleiben demnach 151 670 g23 „.

Der Etat für den Reichskanzler und die Reichskanzlei erfordert bei einer Einnahme von 1313 ½ an fortdauernden Aus— gaben 314 470 (gegen das Vorjahr 4 50 6).

Der Etat des Auswärtigen Amts weist bei einer Einnahme bon 1 495 320 ιο (- 1654 690 46 fortdauernde Ausgaben in Höhe von 8495 488 6 ( 462 435 )) und einmalige Ausgaben in Höhe von S56 909 ½ (— 321 498 60) nach. Für die Zentralverwaltung betragen die fortdauernden Ausgaben 3 149 540 M ( 6 g52 „M); darunter be— findet sich ein Posten von 1500 M als Funktionszulage für einen vierten vortragenden Rat, die folgendermaßen begründet wird: „Im Auswärtigen Amt wird die Abteilung für Personalien usw., die han⸗ delspolitische und die Rechtsabteilung von je einem Direktor ge⸗ leitet. Die u e, Abteilung dagegen untersteht der unmittelbaren Leitung des Staatssekretärs, dem daneben gleichzeitig die Führung der en Geschäfte des Auswärtigen Amts obliegt. Wenn dem Staats— ekretär auch der nterstaatssekrekär zur Seite steht, so ist die ihm bei seinen vielfachen Geschäften zufallende Arbeitslaft doch so bedeutend, daß er sie in dem bis erigen Umfang auf die Dauer nicht zu be— er ger vermag. Aehnlich liegen die Verhältnisse beim Unter— staatssekretär, der außerdem den Staatssekretär in Urlaubs- und Be— hinderungsfällem zu vertreten hat. Zur Entlastung dieser beiden Beamten und im Hinblick auf die Wichtigkeit der politischen Ge⸗ schäfte des Auswärtigen Amts soll ein älterer vortragender Rat der politischen Abteilung in der Eigenschaft eines Dirigenten mit einem Teile der einschlägigen Geschäfte betraut werden. Eine derartige . würde zugleich in wünschenswerter Weise dazu beitragen, die Einheitlichkeit und Sicherheit der Geschäftsführung zu gewähr⸗ leistnn. Unter den Forderungen für Gefandtschaften und' Kon— sulate in Höhe von 11 1360 5099 ½ ( 166100 Mt) erscheinen 61 709.6 als Dotation für die Gesandtschaft in . Hierfür kommt in Abgang die Dotation von 41 509 4 für das bisherige Generalkonsulat daselbst. Die politischen Ereignisse in Bulgarien haben es notwendig gemacht, das Kaiserliche Generalkonsulat und die diplomatische Agentur in Sofia in eine Gesandtschaft umzuwandeln, und diese wie die Gesandtschaften in Bukarest und Belgrad mit einem Gesandten, einem Legations— sekretär, einem Dragoman und einem Legationskanzlisten zu beseßen. Die konsularischen Geschäfte in Sofia sollen dem bishertgen Zwecke dessen werden. Von den angeforderten Ge— onsulatsbeamten sind besonders zu er— von 6009 S für den Generalkonsul in

a. nach Sofia verlegt hallszulagen für die wähnen eine solche

1000 ƽ für den Konsul in Varna wegen der Teuerungsverhältnisse. entsprechend der Bedeutung der wirtschaftlichen

X

zizekonsulats in Konia dorthin. er Konsul wird auch

Ferner soll in Trapezunt, dem wich—

Bei den

werden. Bei den allgemeinen Fonds, die 4215 348

nstitutsgebäuden in Rom und Athen und . 23 800 MS erhöht erabgesetzt worden sind unter anderem die Fonds zu

Unter den einmaligen Ausgaben seien

Im Etat des Reichsamts des Innern sind die ordentlichen die en Die fortdauernden Aus⸗

1326026 S). Unter

Vergütungen an die Telegraphenverwaltungen eine Mehrforderung

1 130 000 ƽ ) angenommen. Zur Erstattung der auf Grund des

der einzelnen Bundesstaaten erwachsenden Ausgaben sind

hn dem tatsächlichen Bedürfnis entsprechend auszugestalten. Bel den

den laufenden

zörderung des ärztlichen Fortbildungswesens 1000041. Ferner ist als erste

Bei der Be⸗

3 3 M ö 3 geboten. Die eines eigenen

durch die 6

zu veranschlagen. Der Fonds für die Beteiligung

zum Jahre 1911 auf 120 0900 „ aufgelaufen sein. Es

Von den Forderungen des außerordentlichen Etats in Höhe von Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter

sowie in den Betrieben der Militärverwaltungen und

In der beigefügten Denkschrift wird mitgeteilt, daß

lionen für militärische Anlagen) zur des Entwurfs ausreichen werden.

Der Etat für das preußische Militärkontingent weist Einnahmen für Rechnung der Bundesstaaten ( 1811482 Æ , für

betragen

5h54 hol 311 0 Ausgaben

10716807 Æ ), die 57 58h 960 A1

einmaligen

Unter den Zu- und Abgängen an den Etatsstärken ist hervorzu⸗ heben, daß die Beamtenstellen bei dem Generalstabe sowie dem Landesbermessungswesen infolge Trennung des Bureaudienftes vom Kanzleidienst vermehrt und umgewandelt und eine Zentrale für Photo— grammetrie eingerichtet werden sollten. Zur Schaffung eines ge⸗ schulten und geübten Stammpersonals für Luftschiffe neuer Art soll der Etgt für die 3. (Versuchs⸗) Kompagnie des Luftschifferbataillons um 1 Therleutnant, 1 Vizefeldwebel und 12 Unteroffiztere einschließ lich 4 Steuerleute erhöht sowie die Zahl der koinmandierten Ge— freiten und Gemeinen von 75 auf 132 Mann erhöht werden. Durch die Bildung eines Veterinäroffizierkorps am 1. April 1910 kommt die Umgestaltung der militärtierärztlichen Laufbahn zum Abschluß, 538 Veterinärbeamte werden abgesetzt und an deren Stelle 62 Veterinär offiziere angefordert. Die Mehrforderung von 24 Veterinäroffizier⸗ stellen setzt sich zusammen aus 1 Stelle für das Kriegsministerium, 17 Stellen für die Trainbataillone, 11 für die Bespannunggabteilungen der Fußartillerie, 10 für die Militärveterinäranstalten, zusammen 39 Stellen unter Anrechnung von 15, die bei der Kapallerie und den Maschinengewehrabteilungen eingehen. An die Spitze der Mülitär— veterinärakademie, die bisher von dem Inspekteur des Militär— veterinärwesens geleitet worden ist, soll ein Fachmann (General— veterinäsẽc mit den Gehührnissen eines Regimentskommandeurs) gestellt werden. Die Akademie wird als selbständiges In— ät unmittelbar dem Kriegsministerium unterstellt werden. Bei den Bezirkskommandos ist, infolge weiteren Anwachsens des Beurlaubtenstandes, namentlich in den großen Städten, eine Ver— mehrung des Unterpersonals um 1 Unterzahlmeister, 33 Feldwebel und 24 Unteroffiziere in Aussicht genommen. Der Pferdeetat sämtlicher Batterien der Feldartillerie und der Feldartillerieschießschule soll vom L Oktober 1910 ab um je ein Reitpferd erhöht werden. Zur Fort führung der Aenderungen in der Organisation des Reichsheeres werden neu gebildet e gere wee fn und 1 Kavallerieregiment mit niedrigem Etat. Dem Etat ist eine Denkschrift, betreffend die anderweite Regelung der Rations- und Pferdegeld— gebühr, beigegeben. Die laufenden jährlichen Kosten der darin er— wähnten Maßnahmen sind zu veranschlagen auf 149 141 „ Minder— kosten und 681 504 „ Mehrkosten; nach Abzug der erwähnten Minder— kosten verbleiben Mehrkosten in Höhe von 533 363 „S.

An einmaligen Ausgaben werden u. a. gefordert: als zweite Raten (1. Bauraten) zum Neubau von Magazingebäuden in Hannover und Erfurt 420 900 bezw. 109 9009 „½. Zum Ersatzbau der Schießstände in der Jungfernheide bei Berlin sind als Schlußrate 705 500 * ein— gestellt. Die Aufgabe der Schießstände ist dadurch bedingt, daß das forstfiskalische Gelände der Bebauung erschlossen werden soll. Da indessen das Mietverhältnis seitens des preußischen Forstfiskus nicht kündbar ist, weil das Schießstandsgelände auf so lange gemietet ist, als es zu militärischen Zwecken, gebraucht wird, fo hat der preußische Forstfiskus sich bereit erklärt, die gesamten Kosten des Ersatzbaues dieser Schießstände zu übernehmen. Die , . sollen in der Tegeler Forst zwischen Spandauer Schiffahrtskangl und dem Tegeler Weg angelegt werden. Daß Ersatz⸗ 856 ist teils militärfiskalisch, teils forstfiskalisch und wird der Militärverwaltung unter den gleichen Bedingungen wie das jetzige Schießstandsgelände in der Jungfernheide, also auf so lange miet= weise überlassen, als es zu militärischen Zwecken gebraucht wird. Grunderwerb ist daher nicht erforderlich. Damit die Ersatzschieß stände dem Wunsche der preußischen Forstverwaltung gemäß bis zum 1. Oktober 1910 fertiggestellt werden können, mußte mit dem Bau schon im Sommer 1909 begonnen und der hierfür notwendige Kostenbetrag von 465 000 „ außeretatsmäßig ver— ausgabt werden. Er findet Deckung in dem vom preußischen Forst— sistus schon für 1903 überwiesenen Betrage von 600 000 „6. Zum Ersatzbau der Schießstände des Königin⸗-Elisabeth-Garde-Grenadier— Regiments Nr. 3 im Grunewald bei Berlin werden als Schlußrate 135 000 S verlangt. Außeretatsmäßig sind 1909 verausgabt 135 900 6. Die . Schießstände im Grunewald liegen in nächster Nähe der Döoberitzer , Sie müssen aufgegeben werden, weil das Gelände der Bebauung erschlossen ist und die Forft— verwaltung das Pachtverhältnis gekündigt hat. Die neuen Se ieß⸗ stände sollen in der Königlichen Forst zwischen dem Spandauer S iff fahrtskanal und dem Tegeler Weg im Anschluß an die Ersatzbauten für die in der Jungfernheide aufzugebenden Schießstände angelegt werden. Das neue Schießstandgelände wird vom Forstfiskus unkündbar auf so lange gepachtet, als es zu Schießübungszwecken gebraucht wird. Grunderwerb ist daher nicht erer en Zum Neubau von 2 Schieß⸗ ständen für Swinemünde werden eingesetzt als erste Rate 10 069 6, zur Erweiterung des Fußartillerieübungsplatzes bei Fort 3 in Magdeburg 105 000 4, zu Ersatzbauten für das Schloß Hartenfels und die angrenzende Kaserne II in Torgau als zweite Rate (erste Baurate) 250 006 4, zum Neubau von 2 Schießständen für Brieg 30 000 46, zur Erweiterung des Exerzierplatzes für Ratibor 56 000 SM, zum Neubau von 9 Schieß⸗ staͤnden für Düsseldorf 263 500 , als 5. Rate (noch für Entwurf und 3. Baurate) zum Neubau einer Kaserne für zwei Bataillone Infanterie mit Regimentsstab und einer Regimentsoffizierspeiseanstalt, einer Kaserne für 3 Batterien Fußartillerie mit Bataillonsftab und eines Artilleriewagenhauses bisher nur für ein Bataillon In— fanterie mit Regimentsstab sowie vorübergehende Unterbringung von 2 Kompagnien Infanterie in Cöln 1050 9000 „, als . Rate (für Entwurf) zum Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für ein Bataillon Infanterie in Heide 10000 (vorbehalten 1 1909000 S), zum Neubau eines Schießstandes zu 200 m für 3 Batterien Fußartillerie in Emden 37000 66, zum Ankauf von Erweiterungsgelände bei der Eskadronskaserne am Schneiderberg in Hannover 574 221 6, als 2. Rate (J. Bau— rale) zum Neubau eines Militärgerichtsgebaudes und eines Arrest hauses in Hannover 73 000 M. als 1. Rate (für Entwurf) zum Neubau einer Kaserne für eine Offizierreitschule in Soltau S600 HK vorbehalten 812 900 Sc). In einer dem Etat beigegebenen Denk schriit wird die Errichtung weiterer Reitschulen in Sprottau, Soltau und Beeskow für neu ernannte Kavallerie offiziere begründet. Die einmaligen Kosten der Errichtung von drei weiteren Reitschulen sind überschläglich auf 70 050 „S berechnet. Die Kosten der Unterbringung einschließlich des Grunderwerbes — werden voraussichtlich betragen 1 470 006 „, diejenigen für Erweite— rung der Magazinanlagen 36 000 S. In Beeskow ö. die vor⸗ handenen Magazine aus. Wesentliche Baukosten werden gleichfalls nicht entstehen. Hierzu tritt der Ausfall an Pferdeverkaufserlösen für weniger auszurangierende 200 Pferde (für vier Offizierreitschulen) rund 30 000 S6. Insgesamt einmalige Kosten 1 666 050 S6. Die dauernden Ausgaben sind auf 395 600 „ berechnet.

Ferner werden zum Neubau von je 2 Schießständen für Erfurt und Marienburg 70 000 bezw. H6 000 6, zur Ausstattung der in Erfurt herzustellenden Mietkaserne für ein Kavallerieregiment 120 900 , zur Anlage von Schießständen für Maschinengewehr— abteilungen in Lötzen und Thorn 65h 500 „, als 2. Rate (I. Bau— rate) zu Neu-, Erweiterungs- und Ersatzbauten im Barackenlager auf dem Truppenübungsplatze Döberitz 50 000 ÆS6½, als 2. Rate zur Erwerbung eines Truppenübungsplaßes für das XIV. Armeekorps 1 (00.900 Æ, als 2. Rate (J. Baürate) zum Neubau eines Garnisonlazaretts in Wiesbaden 250 000 6 perlangt. Zum Neuhgu eines Dienstgebäudes für die Obermilitärprüfungskommission in Berlin werden als 1. Nate (für den Entwurf) 15 060 S6, zu Wiederherstellungsbauten beim Kadettenhauß in Oranienstein 90 0090. M worbehalten 260 009 eV), als J. Rate zu außer— ordentlichen Informations- und Fortbildungskursen für Veterinäre und Versetzungskosten aus Anlaß der Bildung des Veterinäroffizier= korps 55 000, M' angefordert. Beim Artillerie, und Waffenwesen werden u. a. infolge Hinzutritts neuer und Umwandlung bestehender Formationen 331 930 e zur Beschaffung von Handwaffen und Munition, 1 364 874 M als 1. Rate zur Hef haf ng von Feldartillerie⸗ gerät nebft Munition für Kriegsformationen verlangt. Zu weiteren Beschaffungen für Zwecke der Feldartillerie sind 13360 000 ( 261 000 S), zu Ergänzungen für Feldartilleriezwecke 5 900 000 4 4900000 M) eingestellt. Zur Autstattung der Pionier⸗

— 14311 100 A) angefordert.

kompagnien mit zwei⸗ und vierspännigen Gerätewagen sowie sonstigen

Ergänzungen werden als 1. Rate 250 000 , zum Neubau von zwei

Schießständen für Neuhreisach 57 000 , als dritte Rate (noch für Entwurf und zum Baubeginn) zum Neubau einer Kaserne für ein Bataillon Infanterie sowie einer Regimentsoffizierspeiseanstalt bisher ohne diese — in Diedenhofen 75 000 M, zur Anlage eines. Gefechtsschießstandes für Metz 100 000 e, zum Neubau eines Garnisonverwaltungsdienstgebäudes auf dem Truppenübungsplatz Hagenau 100000 ( gefordert. 3. Im außerordentlichen Etat werden u. a. für den Ausbau der Landesbefestigungen 16 949 100 M . 9 811 100 A) angefordert.

Der Etat für das sächsische Militärkontingent weist an Einnahmen im ordentlichen Etat 393 0560 M (4 3700 c) nach. Die fortdauernden Ausgaben betragen 51 292 840 , (4 1577614 ). Nach dem Vorgange Preußens werden 3 Veterinãäroffizierstellen mehr gefordert und der Pferdeetat sämtlicher Batterien der Feldartillerie um je 1 Reitpferd zum 1. Oktober 1910 erhöht. Zum Abschluß der Aenderungen in der Organisation des Reichsheeres werden neu ebildet 1 Kavalleriebrigadestih und. 1 Kavallerieregiment. Die einmaligen Ausgaben betragen 5 044 912 M C 3 589 7 0). Jum Reubau von Magazingebäuden in Chemnitz werden als 2. Rate (1. Baurate) 150000 S, infolge Hinzu— tritts neuer Formationen zur Beschaffung des Bedarfs an Be⸗ kleidungs, und Ausrüstungsstücken usw,. 493 804 S, zum Neubau eines Winter- und eines Sommerstalls auf dem Remontedepot Obersohland 112 000 M, als 1. Rate (für den Entwurf) zur Er— weiterung der Heiz⸗ und Beleuchtungsanlagen beim Kadettenkorps zu Dresden Jö00 ο (vorbehalten 276 h00 ), zu Beschaffungen für Zwecke der Feldartillerie 1400 000 1½ (4 376 200 4M), zu Ergänzungen fi Feldartilleriezwecke 800 000 S, zur Beschaffung von Handwaffen usw. für die 19109 neu zu errichtenden Truppen 73 000 w gefordert. Gin außerordentlicher Etat ist nicht vorhanden. .

Im Etat für das württembergische Kontingent werden die Einnahmen auf 701 000 S (— 12190 900 46) festgestellt. Die fortdauernden Ausgaben betragen 26 826 970 ½ (* 414 478 ), die einmaligen 3 957 996 M (— 1267 469 ). Es erscheinen die dem preußischen Etat entsprechenden Forderungen an neuen laufenden Be⸗ bürfnissen. Forderungen im außerordentlichen Etat sind nicht gestellt.

Der Etat für das Reichsmilitärgexicht erfordert bei einer ordentlichen Einnahme von 266 M (4 116 „ an fortdauernden Ausgaben 580 438 M (— 13 422 M) und an einmaligen Ausgaben 630 790 (— 219 210 „); ein außerordentlicher Etat ist nicht vorhanden. . : .

ee Etat für die Verwaltung der Kaiserlichen Marine weist an ordentlichen Einnahmen 1 334 727 M (4 10009 „) nach. Die fortdauernden Ausgaben im ordentlichen Etat belaufen sich auf 1658 052 483 M (4 10991 461 ), einschließlich 161 6909 ( b6670 ½) für die Zentralverwaltung des Schutzgebietes Kiautschou, die einmaligen Ausgaben unter Abzug des 92 590 090 „ betragenden Anleihezuschusses des außerordentlichen Etats auf 163 299 280 „6 (4 14578890 A); die Ausgaben des außerordentlichen Etats be⸗ tragen einschließlich des Zuschusses zu den einmaligen Ausgaben im ordentlichen Etat 112736 469 6 (4 2949 924 S6). .

An der Steigerung der fortdauernden Ausgaben sind namentlich die Etatskapitel: Geldverpflegung der Marineteile (4 2264 403 M), Indiensthaltungen (4 4403 794 6), Instandhaltung der Flotte und der Werften (4 18312 645 1) und Waffenwesen und Befestigungen (4 1973741 4M) beteiligt. Bei den einmaligen Ausgaben sind für Schiffsbauten und Armierungen 243 550 900 1 (4 253 790 000 M) angesetzt, darunter für Neubauten 154 390 00 4 (4 144650 0090 ((). Im einzelnen werden verlangt: vierte und Schlußraten für die Linien— schiffe Rheinland“ und „Posen, sowie für den großen Kreuzer „von der Tann“, dritte Raten für die Linienschiffe „Ostfriesland“, „Helgoland! und „Ersatz Beowulf“, sowie den großen Kreuzer G, dritte und Schlußraten für die kleinen Kreuzer Köln“ und „Augsburg“, zweite Raten für die Linienschiffe „Ersatz Frith⸗ jof', Ersatz Hildebrand? und „Ersatz Heimdall! und den großen Kreuzer H, sowie für die kleinen Kreuzer „Ersatz Bussard“ und Ersatz Falke“, die zweite und Schlußrate für einen Tender für das Torpedoversuchsschiff, erste Raten für die Linienschiffe Ersatz Hagen‘, „Ersatz Aegir“, Ersatz Odin“, für den großen Kreuzer J, für die kleinen Kreuzer ‚Ersatz Cormoran? und „Ersatz Kondor“. Außerdem erscheinen eine zweite und Schluß— rate fuͤr eine Torpedobootsflottille, eine erste Rate für eine Torpedo⸗ bootsflottille und eine Forderung von 15 000 000 M (4 5000 000 460)

ur Beschaffung von weiteren Unterseebooten und zur Fortsetzung der Versuche mit denselben. Für Grundreparaturen und Umbauten werden 3230 000 S (— 1370000 „S), für artilleristische Armierungen 7h Sõ0 000 M (4 10400 000 S), für Torpedoarmierungen 9 080 000 ½ (4 SI0 000 MÆ ), für Minenarmierungen 16000 000 (= 500 000 υ ) verlangt. Der Abschnitt „Sonstige ein⸗ malige Ausgaben“ des ordentlichen Etats setzt den Bedarf auf 12 339 280 ÿ (4 1243917 S) an. Im einzelnen werden gefordert für Bedürfnisse der Werften 7 388 000 M (4 2316 100 ), für Bedürfnisse der Artillerieverwaltung 569 000 M (— 247 000 M), für das Torpedowesen 185 000 S (— 310 500 M9), für das Minenwesen 275 000 M (— 334 500 S), für Bedürfnisse der Garnisonverwaltung 2 961 580 ½ (4 120430 M), für Bedürfnisse der Lazarettverwaltung nichts ( — 91 320 AM), für Forderungen im allgemeinen Schiffahrts⸗ interesse 362 000 S (— 72 907 S), für verschiedene Bedürfnisse 598 760 M (— 136 386 Æ), darunter 118700 M für Beihilfen an Gemeinden. .

Von den Ausgaben zu Lasten des außerordentlichen Etats ent⸗ fallen auf e, n,. der Werften 13 543 449 n ( 1761 569 „). Hiervon kommen, abgesehen von der dritten Baurate für die Hafen— anlage bei Helgoland und einer ersten Verstärkungsrate für die großen Trockendocks in Wilhelmshaven, auf die Erweiterung der Werft zu Wilhelmshaven durch Vergrößerung des Baubassins als zehnte Rate 920 9000 ƽ durch Ausbau, auf dem Gelände südlich des Ems⸗Jade⸗Kanals als fünfte Rate 4 500000 S½, zur Her⸗ stellung eines Durchstichs durch die Schleuseninsel als dritte Rate 750 000 S. Für die Werft zu Kiel werden zur Ver⸗ legung des Ausrüstungsressorts nach dem neuen Werftgebäude bei . als dritte und Schlußrate 107 000 M, zur Erweiterung des Torpedoressorts als vierte und Schlußrate 2265 440 6, ferner dritte und Schlußraten zum Bau einer Schwebefähre 150 000 S, einer Schiffbauwerkstatt 300 000 „S6, einer Werkstatt für die Herstellung von Schiffsturbinen 1090 000 (½ , eines großen Schwimmkrans 290 000 M gefordert. Die Artillerieverwaltung er⸗ fordert 4 348 200 M (4 S853 200 S), das Torpedowesen 378 000 9. 522 000 S), das Minenwesen nichts (— 215000 M6), die Garnisonverwaltung 574 140 M (— 2172260 ½ ), die Lazarett— verwaltung 240 000 S (— 620 000 66). Als dritte Rate zum Ankauf von Grundstücken sind 1062 689 M (— 222 456 4) vor⸗

2 654 S865 αν (4 27 587 ). .

Der Etat des Reichsschatzamts setzt die Einnahmen auf 19228 370 M (— 3196 340 S) fest, davon entfallen 19 100 000 ( 3 200 0090 S) auf den Gewinn aus der Prägung von Reichs—⸗ münzen sowie auf sonstige Einnahmen aus dem Muͤnzwesen. Im Rechnungsjahr 1910 soll nach Maßgabe des Verkehrsbedarfs mit der Prägung von Reichs⸗Silber⸗, Nickel⸗ und Kupfermünzen fortgefahren werden. Es läßt sich erwarten, daß hierbei ein Bruttomünzgewinn von 19100 000 „ einschließlich der sonstigen Einnahmen erzielt werden wird, dem eine , Habe hauptsachlich an Prägekosten in Höhe von 1100 000 S gegenübersteht. Der die Ausgaben über⸗ steigende Einnahmebetrag von 18 000 000 S soll wie im Rechnungs— ahr 1909 zur Ber fete fm der unzureichenden Betriebsmittel der Reichshauptkasse Verwendung finden.

Die fortdauernden ordentlichen Ausgaben betragen 230 437 261 4 25 524 949 A), hiervon kommen auf die Beduͤrfnisse des Reichs⸗ chatzcmts 1020 375 6 (4 64 580 νς), auf ie en Fonds

G6 314 341 4 (4 1008638 M), von denen an Beihilfen für hilfs⸗

bedürftige Kriegsteilnehmer 23 620 770 ½υ, (4 896770 M) angesetzt sind. Bie Ueberweisungen an die Bundesstaaten aus dem Ertrage der Branntweinsteuer gemäß 85 des Gesetzes, betreffend Aenderungen im Finanzwesen vom 15. Juli 1909, sind ausgebracht mit 180000000 ( 69 b02 750 M6). Zur Ergänzung des den Bundesstaaten ver⸗ bleibenden Anteils an der Reichserbschaftssteuer (künftig wegfallend) sind 13 760 090 46 (4 3750 090 „ ) einzustellen, zur technischen und wissenschaftlichen Förderung des Braugewerbes 30 000 , für die technische Pr fungsstelle 88 430 M6 (4 3970 ½). Die unmittelbaren Ausgaben des Reichs für die Verwaltung der Zölle, Steuern und Gebühren sind mit 5 254115 υ (* 11659011 6) angesetzt. Die einmaligen ordentlichen Ausgaben belaufen sich auf 21 397 212 M (– 5261 497 ). Darin sind enthalten 890 262 M (— 1171 011 ) für Rayon⸗ entschädigungen, 250 000 ½ als dritte Rate zur Erweiterung der

Diensträume des Reichsschatzamts, 225 009 „ als dritte Rate zum

Erwerb eines in Zehlendorf gelegenen Grundstücks, 474 950 ( 150 450 AM) für die Vel vo lsstt bi gung des deutschen Eisenbahn⸗ netzes im Interesse der Landesverteidignng, 1 500 0090 ½Æ½ (— 500 000 ) als zweite Rate zur Ueberweisung an die Bundesstaaten zwecks Unter⸗ stützung von Hausgewerbetreibenden und Arbeitern des Tabakgewerbes aus dem Ertrage der Tabaksteuer, ferner der bereits erwähnte, noch der Berichtigung nach dem wirklichen Ueberschuß aus dem Münzwesen

triebsmittel der Reichshauptkasse.

Der Etat für das Reichsfolonialamt führt an ordentlichen Einnahmen 1067 280 S (4 1038 500 S) auf. Darunter befinden sich zur Rückerstattung des Reichsvorschusses für das Schutzgebiet Kamerun die Summe von 700 000 ½ und für einmalige Beiträge der Schutzgebiete zu den Ausgaben des Reiches für koloniale Ver⸗ waltungszwecke eine Summe von 350 9000 c. Dem Etat des Reichskolonialamts fallen eine Reihe von Ausgaben zur Last, die den Interessen der Schutzgebiete unmittelbar dienen, aus praktischen Gründen der Veranschlagung und , aber im Etat des Reichskolonialamts stehen und auch dort zu belassen sein werden. Da sich nicht übersehen läßt, ob die Schutzgebiete dauernd in der Lage sein werden, eine Beitragsleistung für diese Zwecke zu übernehmen, sind die Beiträge für das Rechnungsjahr 1919 als einmalige bezeichnet worden. Als außerordentliche Einnahme ist die sechste Rate zur Tilgung des Reichsdarlehens an das Schutzgebiet Togo in Höhe von 47 118 eingesetzt. Die fortdauernden Ausgaben betragen 2 878 666 ½ (4 132 022 S6). Darunter befinden u für kartographische Arbeiten 136 900 S (4 66 000 αι). Die zu⸗ nehmenge Entwicklung der Schutzgebiete, die zahlreichen Grenz⸗ feststellungsexpeditionen der letzten Fahne die zahlreichen wissen⸗ schaftlichen Berechnungen der Kolonien usw. haben so viel Karten⸗ material bei der Zentralverwaltung eingehen lassen, daß die kartographischen Hilfskräfte haben vermehrt und Neubearbeitungen in Angriff genommen werden müssen. Die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats, die unter anderem die Zuschüsse des Reichs für Ostafrika, Kamerun, Südwestafrika und Neuguinea umfassen, belaufen sich auf 22 628 213 ½ (— 2556 966 S6). Zu , im Schutzgebiete Kamerun werden 35 900 , zur Feststellung der deutsch⸗ niederlaͤndischen Grenze in Kaiser Wilhelms⸗Land (Neuguineg) 30 000 angefordert. Es ist beabsichtigt, die schon lange aus Mitteln des Afrikafonds geplante größere wissenschaftliche Expedition nach Kaiser Wilhelms⸗-Land 1910 ins Werk zu setzen. Die Expedition soll zunächst nach dem deutsch⸗holländischen Grenzgebiet entsandt werden, um an einer wissenschaftlich-geologischen ,, desselben mit⸗ zuwirken, da die vertragsmäßige gradlinige und künstliche Grenze durch eine auf natürlichen Grenzen beruhende Scheidelinie möglichst ersetzt werden soll. Dieser Eppedition wären dann 1—2 im praktischen Grenzvermessungswesen ausgebildete , . beizugeben. Die Kosten der Grenzvermessung, die etwa 3—4 Monate an Ort und Stelle beanspruchen dürfte, würden dadurch wesentlich geringere sein, als wenn eine Grenzerpedition ad hoc ausgesandt werden müßte.

Im Etat des Reichseisenbah nam ts belaufen sich die fort⸗ dauernden Ausgaben bei einer Einnahme von 4270 Æ (4 14 M) auf 485 645 Mb (» 2775 6.

Der Etat der Reichsschuld setzt als Einnahme im ordent⸗ lichen Etat 22 724 924 M (4 8072 784 S½) an. Darunter befinden sich 4 071 817 S (4 1184317 S) als Beitrag der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung zur Verzinsung der Reichsschuld, 3 347 826 0 als Anteil der Träger der ,, an der Verzinsung der im Kalenderjahr 1909 vom Reiche vorschußweise geleisteten Entschädi⸗ gungen gemäß §z 6 des Gesetzes vom 15. Juli 1909, 10 716789 als Entschädigung von China aus Anlaß der Expedition nach Ostasien (der entsprechende Titel war bisher im Etat für die Expedition nach Ostasien erschienen) und 3 465 000 ƽ als Anteil der Träger der Unfallversicherung an der Tilgung der im Kalenderjahr 19069 vom Reiche vorschußweise geleisteten Entschädigungen. Als Einnahme im außerordentlichen Etat erscheinen 694 167 S als 9. Tilgungsrate der Entschädigung von China. Von den fortdauernden Ausgaben in Höhe von 215 683 457 4 ( 18893 408 Æ ) entfallen 182755 000 4 ( 11750 000 Æ ) auf die Verzinsung, und zwar kommen auf die Verzinsung der 4 prozentigen, 3 prozentigen und 3 prozentigen Reichsschuld sowie der Mittel, die außerdem zur Deckung des Anleihebedarfs bestimmt sind, zusammen 175 755 000 (4 21 750 000 Æ), auf die Verzinsung der Mittel, die zur vorüber gehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshaupt kasse aufgenommen werden, 7 000 000 S (— 10 000 000 S606). Zur Verminderung der Reichsschuld ist der Betrag von 31 08 957 „ ( 6571708 M) eingesetzt. Als einmalige Ausgaben erscheinen 5775 000 ½ zur Tilgung der im Kalenderjahr 1909 vom Reiche für die Träger der Unfallversicherung geleisteten Vorschüsse gemäß 86 des Finanzgesetzes vom 15. Juli 1969 durch Einlösung der hierfür be gebenen Schatzanweisungen. ;

Die gesamte Reichsschuld betrug am 1. Oktober, abgesehen von den im Umlaufe befindlichen unverzinslichen Schatzanweisungen: an 4 0½ Schuldverschreibungen 410 000 0900 S, an 38 0½ Schuld— verschreibungen 2 020 000060 S, an 3 0½ Schuldverschreibungen 1783 500 000 M und an 40½ Schatzanweisungen 340 000 000 „, zusammen 4 553 500 000 (. e .

Für den Rechnungshof sind bei einer Einnahme von 399 fortdauerde Ausgaben in Höhe von 1300512 M (4 15 290 ) vorgesehen.

Der Etat des allgemeinen Pensionsfonds erfordert bei einer Einnahme von 10776 S gan fortdauernden Ausgaben 107 341 014 S (4 2526 492 M).

Die fortdauernden Ausgaben des Reichsinvalidenfonds be⸗— laufen sich auf 33 671 237 ½ (— 1554 930 MS); sie werden gedeckt durch die Zinseneinnahme von 1 000000 ƽ (— 1656190 ) und einen Kapitalzuschuß von 32 671 237 ƽ (4 95 920 S). Außerdem muß aus dem Kapital ein Betrag von 327 750 S6 den ordentlichen Mitteln des Reichs zugeführt werden, weil die im Rechnungsjahre 1908 des Reichshaushaltsetats verrechneten Ausgaben die Einnahme aus dem Reichsinvalidenfonds um diese Summe überstiegen haben, weshalb der Betrag zunächst aus ordentlichen Mitteln des Reichs gedeckt wurde. Aut den eingegangenen Verbindlichkeiten war Ende 1908 noch eine Schuld von 46 606993 M verblieben. Zu dieser Summe tritt der Kapitalzuschuß von 1909 mit 32 575 317 „, es könnten mithin bis Ende des Rechnungsjahres 1909 Schuldverschreibungen in Höhe von 79182310 4 aus dem Bestande des Reichsinvalidenfonds (Ende März 1909 rund 127 000 000 4M), anderweit abgegeben oder veräußert werden. Abgegeben sind bisher unter anderem Schuldverschreibungen zur Anlegung der beim Hinterbliebenenversicherungsfonds im Jahre 1909 bis Ende September 1909 aufgelaufenen Zinsen im Betrage von 881 00 6 sowie zur Anlegung der im Postscheckverkehr bei der Reichsbank ange⸗ sammelten Gelder im Betrage von 21 149 800 6. Inwieweit sonstige Abgaben oder Veräußerungen stattfinden werden, läßt sich zurzeit nicht übersehen; jedenfalls wird aber im Rechnungsjahr 1910 die Substanz des Reichsinvalidenfonds, zumal bei Berücksichtigung des für dieses Jahr erforderlichen Kapitalzuschusses, bereits derart ver⸗ mindert sein, daß auf eine Zinseneinnahme von mehr als rund

100 000 ½ nicht gerechnet werden darf.

unterliegende Betrag von 18 000 000 S zur Verstärkung der Be⸗

( 17562 662 ().

Im Etat der Reichspost- und Telegraphenverwaltung belaufen sich die ordentlichen Einnahmen auf 693 226 325 S ( 20578 725 S6); davon kommen auf Porto und Telegraphengebühren 641 00 000 eg (4 14 500 000 S), auf Personengeld Fö0 000 M ( 65 0090 g, wegen Abnahme des Postreßeverkehrs infolge Eröffnung neuer Eisenbahnen), auf Gebühren für ö. sendungen am Orte 19 500000 M (— 100 000 „S), für Post⸗ sendungen im Unmkreise der Postanstalten 5 500 9000 60. ( 210000 Se), für Stundung von Gefällen und für Ab⸗ fertigung der Extraposten 165 000 M (4 2000 ), auf Erlös für verkaufte Grundstücke usw. 2261 000 S (4 357 000 MS), auf ver⸗ mischte Einnahmen 5 2600 000 ½ (4 200 000 S), auf Vergütungen von anderen Behörden 520 325 M (= 69 025 S), von dem Absatze der Zeitungen, des Reichsgesetzblattes und des Amtsblattes des Reichs⸗ postamts 12 000 000 S (4 700 000 Æν), aus dem Ueberweisungs⸗ und Scheckverkehr 5 830 000 S (4 4705 700 M).

Die fortdauernden Ausgaben des ordentlichen Etats betragen 625 173 310 S (4 1685 932 MS), die einmaligen Ae n 15 854 667 ƽ (— 1035 240 S½ gegenüber dem Hauptetat für 1909; zur Nachzahlung von Diensteinkünften für das Rechnungsjahr H908 aus Anlaß der Besoldungsaufbesserung sind im Nachtragsetat für 1909 angesetzt 33 922 763 „e; zusammen also — 34 9g58 903 S6). Der i e u der ordentlichen Einnahmen über die ordentlichen Ausgaben beträgt 52 198 348 M6 (4 53 850 796 6). Dazu kommen Beiträge Bayerns und Württembergs zu den Kosten der Zentralverwaltung in Höhe von 49 237 M (4 48190 4Æ) und zu den Kosten in den 6. gebieten in Höhe von 235 987 M (— 42170 „). Von den fsort⸗ dauernden Ausgaben entfallen auf die Zentralverwaltung 3 933 020 4 ( 66 730 M). Die Betriebsverwaltung erfordert 621 190 290 4

Bei den einmaligen Ausgaben ist zur Tilgung und Verzinsung der Anleihen für 1908, 1909 und 1910 die Summe von 6146 580 4 (4 2096720 M6) ausgebracht. Für Grundstückserwerbungen, Neu⸗ bauten usw. erscheinen an neuen Forderungen: zu einem Um⸗ und Erweiterungsbau in Baden-Baden 100 000 M, zu einem Um⸗ und Erweiterungsbau auf dem Postzeitungsamtsgrundstück , , Straße Berlin 150 000 , zu elnem Um- und Erweiterungsbau für das Postamt 19 auf dem Reichsdruckereigrundstück Berlin 140 009 , zur Vergrößerung des reichseigenen Grundstücksblocks zwischen der Oranienburger-, Artillerieeß, Ziegel⸗ und Monbijoustraße zu Berlin und zu einem Um⸗ und Erweiterungsbau auf diesem Grundstücksblock werden für Grunderwerb und als erste Bau⸗ rate 500 000 M angesetzt. Der zur Begründung dieses Titels beigefügten Denkschrift ist zu entnehmen: Bei dem Haupttelegraphen⸗ amt und dem Hauptfernsprechamt in Berlin, Französische Straße, herrscht drückender Raummangel. Die Herstellung dauernd be⸗ sriedigender Zustände ist nur dadurch zu erreichen, daß eins der beiden Aemter von dem Grundstücksblock an der Französischen Straße ver⸗ legt und der dadurch frei werdende Raum für die Zwecke des auf dem Grundstücke bleibenden Amtes nutzbar gemacht wird. Für eine Verlegung kommt nur das Haupttelegraphenamt in Betracht. Zu seiner Aufnahme eignet sich der reichseigene Grundstücksblock an der Oranienburger Straße, wo gegenwärtig das Paketpostamt und das Fernsprechamt III. untergebracht sind. Zur Schaffung aus⸗ reichender Diensträume für das Paketpostamt müßte ohne⸗ hin jetzt mit einem umfassenden Um⸗ und Erweite⸗ rungsbau vorgegangen werden. Um nun geleichzeitig Platz für die Unterbringung des Haupttelegraphenamts zu gewinnen, wird beabsichtigt, die vorhandenen Baulichkeiten nach und nach niederzulegen und an deren Stelle unter Ankauf eines Grundstücks und eines Gelände⸗ streifens Neubauten aufzuführen. Gesamtkosten 4770 000 K. Zu einem Umbau für das Fernsprechamt 1V Berlin werden gefordert 175 000 g, zu Grunderwerb und erste Baurate Bahnhof Cöln⸗ Deutzer Feld 1145 530 , für Eisenach Umbau 100 000 66, Kiel⸗ Wik Neubau 100 000 S, Mülheim⸗Ruhr Umbau 100000 , Oberstein Neubau 125 000 M, Posen Grunderwerb und erste Bau⸗ rate 404 600 M, Schleswig Neubau 100 000 6, Ronsdorf Grund⸗ erwerb 119 494 S½, Berlin Grunderwerb für den Neubau des Tele⸗ graphenzeugamts 415 430 4. ⸗

Im außerordentlichen Etat werden als 9. Rate für Fernsprech⸗ zwecke 25 000 000 M (— 20 0900 go) 4M) gefordert. Die Steigerung in der Entwicklung des Fernsprechwesens hält an. Es ist in Aussicht genommen, die Summe im Laufe von 30 Jahren aus den ordentlichen Einnahmen der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltuug zu tilgen.

Im Etat der Reichsdruckerei werden die Einnahmen auf 13 375 000 MÆ (4 1453 560 Æτ), die fortdauernden Ausgaben auf 8 543 745 M½ (4 434 620 S) und die einmaligen auf 277 084 4A (4 126 670 S6) veranschlagt. Es verbleibt mithin ein Ueberschuß von 4 555 171 Æ (4 892 210 A).