Großhandelspreise von Getreide an deutschen und fremden Börsenplãätzen für die Woche vom 6. bis EI. Dezember 1909

nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche. 1000 kg in Mark.

9 ir für . Ware, soweit nicht etwas anderes n,

Woche Das 1 gegen Dezbr. 5h

168,17 220,33 155, 00

Berlin.

Roggen, guter, gesunder, mindestens 712 g das 1 Weizen, ö. ⸗ 755 g das Hafer, . ö. ö 450 g das

Mannheim.

Roggen, Pfälzer, ruf 1 Welzen, Pfälzer, russischer, amerik. rumän., mittel Hafer, ä . russischer, mittel. Gerste badische, Pfälzer, mittel.

erste j russische Futter, mittel.

Wien.

Roggen, Pester Boden.. 171,11 172, 08 Welzen, T De Jö ; 2h ,h hb dh . ungarischer J.... — 133. 98 138,18 erste, slopakische J 152,48 152,59

Mais, ungarischer .... 133,84 133,09 Budapest.

Roggen, Mittelware .. Ihr, 163,978 Weizen, = 2 238,9] afer ö. 134,36

Herste, Futter ⸗ 21,30 121,43 Mais, ö 4, ig 174,44

166,27 218,55 154.35

166,75 168,7 238,43 238 * 170,00 170, 5660 16756 169. 38 130,00 130,00

120,48

Roggen, 71 bis 72 kg das hl. -= 159,88

Welzen, Ulka, 75 bis 76 kg das hl Riga.

72 kg das hl 128,59 128,69

79 kg das hl 159, 17 159,22 Paris. ;

Roggen ; 90 ? ; eferbare Ware des laufenden Monats Wel en lieferbare re des lauf nats

Roggen, 71 bis Weizen, 78 bis

130, 03 133,87 151 24 19178

Antwerpen.

Donau., mittel .. ; Odessa .. . ‚. 17 76.5 Kansas Nr. 2... , 179, 85 La Plata. 185,91 Kurrachee .. ; 179,35 180,25 Kalkutta Nr. 2 181,37 181,87 Australier .. J 179,55 18025

Am sterda , 1 132,42 St. Peters burger . s 129,21 kö ; 168.53 amerlkanischer Winter 172,04 amerikanischer bunt. 125,55 6, 117,97

London.

Weizen engl. n. (Mark Lane)

Weizen englisches Getreide,

. Mittelpreis aus 196 Marktorten erste (Gazette averages)

183,89

Weizen

Roggen Weizen Mals

166,68 169,57 Ibs, 5c 163556 1 56, 26 3 11 56, 30 124,55 125,6 a4 24 147/15

Liverpool. k 185,13 roter Winter Nr. 2 Manitoba Nr. 2 .. . 3 , Australier ..

Hafer, englis sche weißer. Gerste, Futter —öů3 6 Odess h .

,,, bunt La Plata, gelber ..

Chieago.

s Dezember 37, 163,35

Lieferungsware Hir . 166,46 162,96 Sul. 15 6 1565 a dry 14 Ig5 3g

186,16 183,70 157.57 188,04

183,36, 187,25 186,78

Weizen

Mais

Weizen, Mais

Dezember Neu York.

roter Winter Nr. 2 .. 14a Dezember 184,33 s Lieferungsware 7 Mai .. . o5 Ful 163, 604 Mais ö Dezember 114; 9

Buenos Aires. . 149,67

6 . 9, Man Durchschnittsware .... 106, Mf ib

) Angaben liegen nicht vor. Bemerkungen.

Imperial Quarter ist für die Weizenngtiz an der Londoner Produktenbörse — 504 Pfund engl. gerechnet; für die aus den Um⸗ ätzen an . Marktorten des Königreichs ermittelten Durchschnitts

preise für einheimisches Getreide (Gazette averages) ist 1 Imperial Quarter Weizen — 480, Hafer — 312, Gerste — 400 Pfund engl. angesetzt; 1 Bushel Weizen 59, Bufhel Mais — 56 Pfund englisch, 1 Pfund englisch — 453,6 g; 1 Last Roggen — 2100, Weizen — 20060

Bei der Umrechnung der reif⸗ in Reichswährung sind die aus den einzelnen , , im „Reichsanzeiger“ ermittelten wöchent⸗ lichen Dur schnittswechselkurse an der Berliner Börse zugrunde gelegt, und zwar für Wien und Budapest die Kurse auf Wien, für London und Liperpool die Kurse auf London, für Chicago und Nen Vork die . e auf Neu Jork, für Odessa und Riga die Kurse auf St. Peters⸗

für Paris, Antwerpen und Amsterdam die Kurse auf diese Plätze. g in Buenos Aires unter Berücksichtigung der Goldprämie.

Berlin, den 15. Dezember 1909. Kaiserliches Statistisches Amt. van der Borght

Weizen

Deutscher Reichstag. 11. Sitzung vom 14. Dezember 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Zur zweiten Beratung steht der Entwurf eines Gesetzes, be⸗ treffend die Feststellung eines ö achtrags zum Reichs hau s⸗ haltsetat für das Rechnungsjahr 1909.

Ueber den Anfang der Sitzung ist in der Nummer d. Bl. berichtet worden.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth:

Meine Herren! Ich habe mir erlaubt, in der Kommission mit— zuteilen, daß bis jetzt von der ausgeworfenen Unterstützung von 4 Millionen Mark etwa 14 Millionen ausgegeben worden sind. Es liegt also meines Erachtens zurzeit kein Anlaß vor, die Frage zu erörtern, was zu geschehen hätte, wenn der Fonds erschöpft sein sollte. Ich nehme von dieser Erörterung zurzeit umsomehr Abstand, Herren, welche die Anregung auf künftige Erhöhung gegeben haben, sich wenigstens vorläufig über die Deckungsfrage nicht ausgelassen haben.

Im übrigen möchte ich hier noch einmal betonen, wie ich in der ö eingehend dargelegt habe, daß wir von Anfang an bestrebt gewesen sind, die Unterstützung so rasch und so wirksam wie möglich ins Werk zu setzen und dann an der Hand der natürlich erst zu sammelnden praktischen Erfahrungen so bald wie möglich und so ein— greifend wie möglich die erlassenen Bestimmungen nachträglich zu ver— bessern. Ich glaube, meine Herren, Sie werden aus den Anlagen zu dem mündlichen Bericht Ihrer Kommission ersehen, daß dieses Be⸗ streben ein redliches gewesen ist, und daß die Wünsche, welche vor⸗ ert worden sind, nach Tunlichkeit ö. zerücksichtigung gefunden haben, zum großen Teil auf Grund des Beirats der Interessenten selbst, darunter namentlich der Arbeiter. (Hört, hört! rechts.) Ich glaube sagen zu dürfen, welche an uns

gestrigen

daß die meisten Anregungen, gelangt sind, sich in den Ihnen vorgelegten neuen Bestimmungen als Vorschrift verkörpert finden. Wir sind aber trotzdem gern bereit, etwaigen weiteren Schwierigkeiten nach“ Di eher! abzuhelfen, namentlich wenn sie grundsätzlicher Natur sind. Soweit es sich um Einzelbeschwerden handelt, muß ich aber nochmals die Bitte aussprechen, den korrekten

und meist auch wirksamen Weg des Landesinstanzenzuges nicht zu

verabsäumen.

Mit dieser Bevorwortung, meine Herren, sichere ich nochmals zu, daß wir uns angelegen sein lassen werden, den Unterstützungsgesuchen eine möglichst entgegenkommende und wohlwollende Behandlung zuteil werden zu lassen. (Bravo! in der Mitte.)

Abg. Freiherr von Richt hof n Damsd . (dko us): Der Grund, warum der erste Redner auf das Zustandekommen des Tabak— steuergesetzes und unsere Beteiligung daran eingegangen ist, ist mir nicht ganz klar. Wir haben in dissem Augenblick weiter nichts zu tun, als ein bestehendes Gesetz wohlwollend auszulegen. Alles übrige ist Beiwerk, dessen Notwendigkeit ich nicht ein ehe Wir können das Vertrauen zu den Einzelstaaten haben, daß sie das Gesetz mit Wohlwollen zur Ausführung bringen. Den A rissten der Armen soll nach Möglich keit gegeben werden, das ist unsere ib sich wie die des ganzen Hauses.

Abg. Geyer (Soz.): Es wäre sehr angemessen gewesen, wenn noch . Weihnachten eine gründliche Regelung vorgenommen worden wäre; die vorläufige Regelung durch die Kommission genügt nicht. Es ist gekommen, wie wir vor gauge sagt haben; das Unglück ist noch größer, als wir es schilderten, ünd dabei hat man uns damals der Uebertreibung beschuldigt. 34 000 Gesuche sind eingereicht worden; diese Zahl entspricht noch keineswegs der Wirklichkeit, denn zahl— reiche Gesuche sind unter allen möglichen . en und Vorwänden abgelehnt oder zurückgewiesen worden. Ueber die Priorität des An— tra auf Entschädigung brauchen Sie fich nicht zu streiten, die gebührt der Sozialdemokratie; die Arbeite rabgeordneten des Zentrums haben den Gedanken erst aufgegriffen und damit shre arbeiterfeindliche Haltung zu bemänteln gesucht. Noch 1908 protestierte das Zentrum aufs energischeste gegen eine Erhöhung der Tabaksteuer; erst nachher sind sie umgefallen, und dann hat das h. entrum sogar den Wertzuschlag in der Höhe von 40 oo durchgedrückt! Die winterliche Krise in der . industrie dauert bis in den April hinein, und dazu tritt in noch der kolossale Rückgang, den die Verteurung aller Lebensmitt tel über die Arbeiter gebracht ha Die ganze . soll „wohl⸗ wollend“ behandelt werden. Daran hätte man früher denken sollen. Die Ausführungsbestimmungen sind nach jed C HJiichtu ung mangelhaft, aber um die Kritik hat sich niemand in e. Regierung gekümmert. Allerdings hat der neue Eihahfn kretär die Beschwerden her Arbeiter in einer . erenz entgegengenommen, aber es war zu spät. Gehen die Uebelstände beseitigt werden, dann muß man noch ganz andere De een, gegenüber den Zolldirektionen ergreifen; es harren dort noch Unterstützungsgesuche der Erledigung, die vor einem Viertel jahr eingerelcht wurden. Der größte Mangel der Aus führungsbestimmungen ist der, daß die ganzen Zigaretten hn en ausgeschlossen worden sind. Auch da sind zahl reiche Arbeiter arbeitslos geworden. Eine Statistik über die Wirkungen des neuen Tabaksteuergesetzes ist unbedingt notwendig; noch ist uns die Zahl der arbeitslos gewordenen Arbeiter und der zu Grunde gerichteten kleinen Unternehmer nicht an gegeben. Die Wirkungen des Gesetzes sind gräßlich; logar Selbst morde solcher kleinen Unternehmer sind zu verzeichnen. Die vorläufige Erhöhung des Fonds für 1909 auf 2 Millionen bedeutet keine Ab hilfe; bei gerechter Verteilung wäre der Fonds von 4 Millionen bereits erschöpft, weitere Mittel werden schleunigst zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch sonst ist das Elend der Tabakarbeiter noch gesteigert worden; die Löhne der Heimarbeiter sind durch die Unternehmer noch weiter gedrückt worden. Mit dieser Heim mh it in den elenden Wohnungen, wo die Gesundheitsschädlichkeit des Betriebes die Arbeiter und ihre Frauen und Kinder in beschleunigtem Tempo zu Grunde richtet, muß aufgeräumt werden. Man kann sie sehr wohl be fen en, allmählich be seitigen, und man , sie beseitigen, trotz der beschonigenden , n mit denen der Abg. Everling im Frühjahr erfreute. Daß die Beseitigung der ö uns dezimieren würde, das wollen wir abwarten; wir wollen sehen, ob wir uns nach den Wahlen hier wiedersehen werden. Die Nationalliberalen sind schuld, daß die Tabaks steuererhöhung gekommen ist, sie haben es dem Schnapäblock grleichtert, die Dinge schlimmer zu machen; der Abg. Dr. Weber ließ den Gedanken . und der Schnapsblock hat ihn ö. genommen. (Präsident: Wenn Sie hier von Schnapsblock sprechen, nehme ich an, daß Sie kein Mitglied des Hauses meinen.) Nachdem die Freunde des Abg. Eperling aus dem Bülow⸗Block hinaus⸗ geworfen waren, haben sie alles mögliche versucht, die Unternehmer . für eine Erhöhung von 40 Millionen zu gewinnen Das haben denn auch die Unternehmer zugestanden, um nur im Block zu Eleiben. Die Nationalliberalen sind also schuld an dem ganzen Unglück. Dafür p ielen sie sich jetzt als Wohltäter gegenüber . Arbeitern auf; das ist Demagogie. (Ironischer Zuruf rechts: Das hat aber gesessen! Prä⸗ sident: Den Ausdruck Deinagogie diirfen Sie auf ein Mitglied dieses Hauses nicht anwenden.) Wir bitten den Schatzsekretär, schärfer zuzugreifen und der Versch leppung entgegenzutreten.

Abg. Pachnicke (fr. Vgg.): Von linem Hinauswurf der Liberalen aus dem Block kann nicht die Rede sein, denn wir haben in fester Haltung bestimmte Bedingungen gestellt und sind freiwillig zurück. getreten, sobald diese Bedingungen nicht erfüllt wurden. Wer wie die Sezialdemotraten für das Verbot der Heimarbeit eintritt, darf sich nicht beklagen, wenn man ihm nachweist, daß er mit einem he

als die — . — abgeben,

Verbot denen, denen es nützen soll, den größten Schaden zufügt. Mit dem Verbot ist gerade den Tabakarbeitern nicht gedient, die vielfach sehr hinfällige Leute sind, und sich sehr schwer in die Fabrik⸗ arbeit . können. Man hat es bemängelt, daß die Frage der Entschädigung der Tabakarbeiter schon hier ö sei, und daß man nicht bis zur Interpellation über diese Sache gewartet habe. Ich meine aber, wir können nicht 4 Wochen oder , warten, bis die nter hella ionen an die Reihe kommen. Der Reichsschatz sekretar hat das Seinige getan, um diejenige Beschleunigung . die auc wir wünschen. Die mittleren und unteren Behörden haben sich allerding Ver ogerungen zu schulden kommen lassen. Besonders in den allernächsten Mongten 6. man schnell und gründlich ein⸗ greifen müssen. Die freisinnige Fraktionsgemeinschaft wird selbst— vberständlich für die Erhöhung der Unterstützungssumme stimmen.

Staatssekretär des Reichsschatz mts Wermuth—

Meine Herren! Auf die vom Herrn Abg. Geyer aufgeworfene Frage, ob auch die Zigarettenindustrie in die Unterstützung einzu⸗ heziehen sei, kann ich eine endgültige Erklärung um deswillen nicht weil der Bundesrat dazu noch nicht Stellung genommen hat. Ich kann aber nicht bestreiten, daß für die nach seiner Mit⸗ teilung von dem preußischen Herrn Finanzminister vertretene Auf— fassung der Wortlaut des Gesetzes spricht, und daß auch die Gründe, die bei Erlaß des Gesetzes für die Unterstützung geltend gemacht worden sind, sich ausschließlich auf die Tabakarbeiter im engeren Sinne bezogen haben. Man wird nach der Reihenfolge der Artikel kaum umhin können, den Artikel 2a nur auf das alte Tabaksteuergesetz mit seinen Aenderungen zu beziehen, auf welches sogar noch der Artikel 3 sich beschränkt. Erst im Artikel Za, nachdem abschließend bemerkt worden ist, daß der Reichskanzler ermächtigt sei, das alte Tabaksteuergesetz neu zu publizieren, erfolgt eine Bestimmung über die Aenderung des Zigarettensteuergesetzes. Das ist ein starker Grund, um anzunehmen, daß der Gesetzgeber hierauf die Unterstützung nicht hat ausdehnen wollen. Im übrigen bin auch ich darüber zweifelhaft, ob eine innere Notwendigkeit dazu vorlag, und ob überhaupt in der Zigaretten⸗ industrie aus Anlaß der Steuergesetzgebung eine wesentliche Arbeiter⸗ entlassung eingetreten ist. Daß ein Konsumrückgang eingetreten sei, möchte ich bezweifeln.

Ich bitte, die Zahl der Unterstützungsgesuche, die ich angegeben habe, nicht in Vergleichung zu bringen mit der . der in der Tabakindustrie beschäftigten Arbeiter. Wenn von 34 000 Ge⸗ suchen die Rede ist, so bezieht sich der weitaus . 4 dieser Gesuche auf kurzfristige Entlassungen, wie ich mir erlaubt habe, Ihnen in der Kommission näher darzulegen.

Ich möchte dann noch einmal hervorheben, daß ich die Vertreter sämtlicher Arbeiterorganisationen, die Vertreter aller Arbeitergruppen gehört habe. Die Vertreter der Gewerkschaften ersuchten mich um eine Unterredung, die ich ihnen bereitwillig gewährt habe, und wir haben uns da, wie die Herren mir zugeben werden, aufs unge⸗ zwungenste auseinandergesetzt. Darauf habe ich Veranlassung ge⸗ nommen, nicht nur diese Herren erneut einzuladen und eine formelle Verhandlung herbeizuführen, nicht nur mit Vertretern der Gewerk⸗ schaften, sondern auch mit Vertretern der christlich-⸗sozialen und der Hirsch⸗Dunckerschen Vereine, wie ö. überhaupt nach Tunlichkeit ver⸗ sucht habe, sämtliche Arbeitervertre und auch die Vertreter der nichtorganisierten Arbeiter zu .

Endlich muß ich noch ein Wort zugunsten der lokalen, besonders der Zollbehörden einlegen. Ich erkläre von vorn⸗ herein: wenn der Herr Geyer aus dem Königreich Sachsen bei der Interpellation eine Fülle von einzelnen Ver— zögerungen und dergleichen zur Sprache bringt, so werde ich ablehnen müssen, auf diese einzelnen Fälle einzugehen, wenn sie nicht mir vorher mitgeteilt werden (sehr richtig!), so daß ich in der Lage bin, sie zu untersuchen. Ich darf aber auch dann aufs dringendste bitten, die Einzelfälle im Instanzenzuge zu erledigen. Wenn gelegentlich eine längere Verzögerung statt 3 iden hat — einmal bis 9 Wochen, wie ich hier ausdrücklich zugebe —, so sind das Fälle, natürlich der Remedur 6 die vor. gesetz . Wenn der In⸗ stanzenzug beschritten worden ist, so ist di uch regelmäßig erfolgt. Daß Mißstände und Verzögerun ĩ da eingetreten sind, ist selbstverständlich; aber im großen ind ge haben sich die Behörden auch dieser Aufgabe mit dem größten Einer angenommen, einer ganz ungewöhnlich schwierigen Aufgabe. In dem Bezirk des größten Unterstützungsbedürfnisses, in Westfalen, sind täglich Hunderte von Gesuchen eingegangen, die eine eingehende sachliche Prüfung er— forderten. Daß eine so große Menge von Gesuchen nicht gleich zu erledigen ist, versteht sich von selbst. Ich kann unbeschadet mancher Unzuträglichkeiten in den Einzelfällen den Behörden nur das Zeugnis ausstellen, daß sie bestrebt gewesen sind, sich ihrer Pflicht nach besten Kräften zu entledigen. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. Burckhardt (wirtsch. Vgg.): Wir sind immer für ie Entschädigung der ö der ärmsten unter den deutschen

Arbeitern, gewesen, und wir haben 1906 mit Rücksicht auf sie von der Erhöhung der Tabaksteuer abgesehen. Die Nationalliberalen sind allerdings schuld an dem neuen Gesetz, denn sie haben den Tabakverein mürbe gemacht, bis er darauf einging; aber auch die Sozialdemokraten sind daran schuld, da sie die Priorität für den Entschädigungsantrag haben, und gerade die Entschädigung viele Abgeordnete bestimmt hat, dem Gesetz zuzustimmen. Meine Fraktion war einstimmig gegen die Tabakbanderolesteuer. Der Staats özsekretär sagte damals mit Recht, das Wort „Entschädigung“ gewähre einen Anspruch allen, die irgendwie einmal eine Schädigung erleiden, und deshalb wurde „Unterstützung“ gesagt. Die Hauptsache ist doch, daß die Arbeiter das Geld bekommen. Die Beschwerden über die Aus— führung des Gesetzes werden hoffentlich durch die neuen Aus— führungsbestimmungen beseitigt werden. Für die Erhöhung der Summe im laufenden Etat um eine halbe Million sind wir auch. In der Heimarbeitfrage hat sich die Sozialdemokratie nicht als arbeiter⸗ freundlich gezeigt. Die Arbeiter in den Tabakfabriken mögen ja die Heimarbeit nicht wollen, aber die Heimarbeiter werden schon sehen wo ihre Freunde sitzen und daß die Sozialdemokraten nicht dazu ge— hören.

Abg. Erzberger (Zentr.): Nachdem die Ausführungsbestimmungen erlassen sind, wollen wir abwarten, wie die Sache wird. Der Abg. Eperling hat nicht bewiesen, daß die Arbeiter darum weniger be⸗ kommen haben, weil wir nicht Entschüdigung; sondern „Unter⸗ , gesagt haben. Die . dürfen das Zutrauen haben, daß wir ie nicht im Stich lassen werden, und ich kann nicht einsehen, warum der Abg. Everling schon ungelegte Eier ausbrütet. In der Zahl von 34 000 Gesuchen sind viele, die von derselben Person wiederholt eingereicht sind. Ich bitte den Staatssekret är, festzustellen, ob auch in der Iigarettenindustrie Arbeiter en ischãdigungsbedürftig geworden sind. Nicht die Priorität in der , , ,,. frage ist entscheidend, sondern der Umstand, we sche Partelen das Gesetz zu stande gebracht haben. Die Sozialdemo⸗ kraten haben gegen den Entschädigungsantrag Gies bert gestimmt, nachdem ihr eigener una führ later Antrag abgelehnt werden war. (Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Dann

Gedächtnisschwäche, die Sache scheint Ihnen Sorgen Sie nur für eine richtige Kenntnis des Gesetzes, dann werden die Beschwerden der Arbeiter perschwinden. Man muß erst die Wirkung der Ausführungs⸗ bestimmungen abwarten, denen rückwirk ende Kraft beigelegt ist. Bei Ablehnung in der ersten Instanz steht den Arbeitern noch die Beschwerdeinstanz offen. Sie können an das Finanzministerium ihres Einzelstaates gehen. Die B zeschwerden im Reichsschatzamt sind ver⸗ gebens. Meine politsschen Freunde haben der Tabaksteuer nur zugestimmt, weil wir wußten, daß, wenn wir nicht mitarbeiteten, sondern die Nationalliberalen arbeiten ließen, die ö für die Tabakindustrie sehr viel größer sein würde. Die National⸗ liberalen haben 80 9 Wertzollzuschlag vorgeschlagen, wir haben die Hälfte davon angenommen. Das Zentrum jetzt . gehört in das Kapitel der politischen Heuchelei ersten Ranges. Wenn die 3 nachher anderer Ansicht werden, dürfen sie uns doch Dicht anklagen, die wir uns nicht so schnell zu warn ln vermögen. Der Abg. Eperling will die Heimarbeit erhalt ten, aber ö schädlichen Auswüchsen entgegentreten warum haben dann aber i der Ge werbekommission. gerade die Nationalliberalen der kö amtlicher Lohnämter, einem ö sozialpolitischen Fortschritt, so entschiedenen Widerstand geleistet? Unser Antrag auf Erhöhung der Nachtragsetatssumme für 1909 um eine halbe Million ist in der Kommission einstimmig angenommen worden, ebenso die Nesolution. e, hoffen, daß auch das Plenum einstimmig in a Sinne be⸗ schließen wird.

Abg. Dr. Weber (nl.): Auch der mehrfach bemüht, ungelegte Eier auszubrüten. unsere Anträge zur Tabaksteuer vorbereitet wurden, hatten sich der Tabakverein und die Tabakindustrie ausgeschwiegen. Aus der Sub⸗ kommission erhielten die Herren vom Tabakverein nicht von mir, sondern von einem Mitgliede des Zentrums Mitteilung von der An regung wegen des Wertzuschlags, fle kamen zu mir, wiesen mir aus ihren Büchern die Undurchführbarkeit nach und ich brachte deshalb einen anderen Antrag, den Antrag Weber⸗Mommsen ein, der nicht 6o, sondern nur 32 Millionen bringen sollte Die Mehrheit hat dann freilich den Wertzuschlag durchgesetzt, der gegen den Widerspruch. des ganzen Gewerbes zu a . gekommen ist. Auch die Broschüre Erzberger, welche die Branntweinliebesgabe aus der Welt zu schaffen als Aufgabe und Absicht des Zentrums hinstellte, schaffen Sie . Ableugnen c! aus der Welt, und darum hat gerade das Zentrum jedes Recht verwirkt, uns die Vorwürfe zu mgche n, die heute wieder gegen ö Haltung erhoben sind. Wir haben aber unsere Mitwirkung nicht etwa versagt, sondern haben eifrig an der schließlichen Gestaltung des Gesetzes mitgeholfen und viel Gutes hineingebracht, was uns sogar von Zentrumsrednern be stätigt worden ist. Was die Sache mit dem B zlock zu tun haben soll, verstehe ich nicht. Man . uns nicht aus dem Block hinausgesetzt, sondern wir sind gegangen, und die Sozialdemokraten sind an dem i hinter uns hergelaufen. Dem Abg. Eperling sollte der Abg. Erzberger doch . sein, daß er ihm durch seine 26 ührungen zu sein ausgezeichneten Rede Gelegenheit ge geben hat! Den Abg. Hurt ardt frage ich Glaubt er denn, daß, wenn statt 4 . 8 Millionen zur Unterstützung von Tabakarbeitern beschlossen werden würden, die verbündeten Regierungen Die ganze Finanzreform hätten scheitern lassen? Wenn man von Demagogie und Sten verhetzung seitens der Liberalen spricht, so sollte der Abg. D . zunächst einmal vor seiner eigenen Türe kehren,

zie die Sozialdemokraten, die die Demagogie aus dem FF ver ie Sozialdemokraten brauchen ja auch indir rekte Steuern, das

n

leiden Sie an unangenehm zu sein.

Vorredner hat sich hier Bis zu der Zeit, wo

te ü e

136 einmal zur Herrschaft gelangt sein werden, hat ihnen r Engels 1892 selbst attestiert. Das Mürchen von dem 40⸗Millionen . tschlag ist heute wiederholt worden; es war kein Antrag von mir, sondern ein der Subkommission gemachter vertrau

licher

2 r (Soz.): Der Abt wir hatten gegen den Antrag Giesberts gestimmt. Das it das Gegenteil der Wahrheit; der stenographische Bericht ergibt, daß der Antrag Giesberts in zweiter Lesung mit allen gegen 12 Deutsch Konservative angenommen worden ist. In dritter Lesung haben wir gegen einen Verschlechterungsantrag Giesberts gestimmt, der aber an genommen wurde; wäre er abgelehnt, so wäre der Beschluß . Lesung, für den wir eintraten, nochmals zur Abstimmung gekommer Also mit dieser egende werden 1ie nur da Geschäfte machen können, wo Sie es mit ganz dummen Leuten zu tun haben. Die Regierung hätte nächst allgemeine Grundsatzẽ aufstellen müssen, nach denen die ö zu zahlen waren. Die provisorischen Vorsch der Regierung schl . gent in jede denn es sollten eine . teęrstützung nach ihrer ᷣ durchschnittlich

3. Erzberger hat behauptet,

SM s

rschlaäge Unterstützung ziemlich aus, erhalten die Arbeite ; überstiegen, die im V So blieb eine ganze Anza Man hat nun den Versuch ge

ungs ,, das Versäumte nachzuholen. Besti inmungen genügen nicht. So erhalten Kleber, die außerhalb der Fabrikste ö

Ferner erhalten diejenigen Arb

auf Grund des 8 23 der Gew

digun n ortsetzung der Ar ö u n ig

9

n. werden, nämlich wenn sie zur geworden sind oder an einer anste en rn ikheit leiden Was das Gesez selbst anbetrifft, so ist auffallend, daß Ausführungsk besti mmungen

erlassen sind, die eine höhere 2 gestatten, als sie der dier chtag ewilligt Nehmen wir den Fall, ein Fabrikant kauft sich für 1000 MS Tabak im Freihafengebiet und stellt ihn zur Ver steuerung, er zahlt gleich bar; er müßte nach dem Tabaksteuergesetz 100 υνς Steuern bezahlen, der Beamte fordert aber 430 ( Warum? Nach den Ausführungsbestimmungen gilt als Wert d jenige, was der Käufer sechs Monate nach der Erwerbung für Tabak zu zahlen gehabt hätte. Hat er bar bezahlt, so wird fü Monat J 0 zugerechnet. Mit demselben Rechte könnte hörde auch 6h 10 o oder 100 0] fordern, indem sie 6 Monate 6 Jahre oder 60 Jahrg ansetzt.

Abg. Erzberger (Zentr.) Der Abg. Molkenbuhr hat bestätigt, daß die Sozialdemokraten in der drt ten entscheidenden Lesung gegen den Antrag Giesberts gestimmt haber (Großer Lärm bei den Sozial demokraten Erregte Zwischenrufe: Unwahrheit! Verleumdung! Unerhört) Ich habe ja nicht gesagt,; daß Sie gegen die Tabak arbeiterunterstützung gestimmt haben. Sie haben aber zugegeben, daß Sie in dritter Lesung gegen den Antrag Giesberts mit den 4 Millionen gestimmt haben. (Wiederholter Lärm bei den Sozialdemokraten und Zwischenrufe Nun sagen die Sozialdemokraten, der Beschluß dritter Tesung sei eine Verschlechterung des Beschlusses zweiter Lesung. Es handelt sich aber doch darum, daß sich in Ueberein stimmung mit dem Bundesrat eine Mehrheit bildete, die wenigstens etwas für die Tabakarbeiter erreichte. Wenn man an dem Beschluß zweiter Lesung festgehalten hätte, dann wäre überhaupt keine Mehrheit für das Tabaksteuergesetz gewesen. Es kam darauf an, die große nationale Aufgabe der Reichs— finanzreform zu er sillen. Das mag Ihnen (u den Sozial⸗ demokraten) unangenehm sein. Der Abg. Weber hat ein lurzes Gedächtnis. Mein Freund Müller Fulda ist nicht allein der Urheber des Wertzuschlages, sondern neben diesem stand auf dem Antrag . der Abg. Paasche. Haben Sie den auch aus Ihrer Fraktion aus— geschlossen? Schon 1893 haben die Nationalliberalen das vor— geschlagen, was jetzt im Gesetz steht, und damals haben die Nationalliberalen den Wertzuschlag von 80 09 vorgeschlagen, und zwar nach dem eigenen Anerkenntnis des Abg. Stresemann zu dem Zweck, den Tabakverein aus seiner Reserve herauszubringen. Der Tabakverein erklärte sich dann mit 40 co einverstanden; das ist also kein Märchen, sondern Herr Biermann in Bremen hat selbst zugegeben, daß der Tabakverein aus pol itischen Gründ en nachgegeben hätte, weil die Erhaltung des Blocks es erford ere, daß die National⸗ liberalen eine andere Stellung einnähmen. Ih bleibe hahe daß der zweite Vorschlag der 96 onalliberalen nicht 32, sondern 60 Millionen eingebracht hätte; die Nationalliberalen haben den Tabak höher be lasten wollen, als wir ihn schließlich im Gesetz belastet haben. Der Abg.

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( 2 246

Bassermann hat es bei den gh len 1906 in Flugblättern und Wahl⸗ reden als falsch und als eine Verhetzung des Volkes hingestellt, daß der neue Reichstag überhaupt mit neuen Steuern beschäftigt werden solle. Wenn damals ein Wahlkandidat gesagt hätte, daß 500? Min llionen neue Steuern kommen würden, so wäxen die git on lite sn über ihn hergefallen. Sowohl die del ena bern wie die Freisinnigen haben 906 in Abrede gestellt, daß i weitere indirekte Steuern bewilligen würden, und immer gesagt, daß die neuen Steuern durch direkte Besteuerung des Besitzes ie beaijt werden müßten.

Abg. Dr. Burckhardt (wirt sch. Vgg.): Wenn wir den . liheral en in der narf über wären, so wäre das ganz schön, dann würden wir sehr bald mit ihnen fertig sein: . ö. die Agitation in ehrlicher, reeller Weise gemacht wird, das ist die Frage. In meinem Wahlkreise ist von den Arbeitgebern den Arbeitern gesagt worden: Jetzt habt Ihr Euren Burckhardt, den Millionär — was leider nicht der Fall ist er hat jetzt den armen Leuten die Steuern aufgehalst und die reichen Leute verschont. Ist d as nicht eine Unwahrheit? Ist das nicht Agitätion, wenn man 156 für die Finanzreform ist dann aber alle Steuern ablehnt und in der Oeffent lichkeit gegen die anderen hetzt, wie der Abg. Vogel getan hat? Die ö mögen wohl für den Entschädigungsanspruch gewesen sein, aber es kommt doch nicht auf ihre Motive, sondern auf die Wirkung an.

Abg. Mol lkenbuhr Sol, In der Oeffentlichkeit ist die Berleum⸗ dung e ert worden, die S al , ten hätten im Reichstage gegen die Entschädigung der erl. gestimmt, und jetzt behauptet auch der Abg. , hier, daß wir gegen den Antrag Giesberts gestimmt hätten. Es lagen dem Hause zwei Anträge Giesberts vor, der eine beantragte die Unterstützung, und der weiten wollte den ersten Antrag wieder berschlechtern. Wir haben für den erften Antrag gestimmt, aber gegen den Verschlechterungsantrag. Nun sagt der Abg. Erzberger,

die Verschlechterung war nötig, weil sonst das ganze Tabaksteuer gesetz gefallen wäre. Nun, wenn das im Lande bekannt wird, daß das Zentrum nur eine Verschlechterung beantragt hat, um das Tabak— steuergese tz zu retten, so wird es in den Augen der Tabakarbeiter gewiß nicht gewinnen. Die Lage der Arbeiter zu verschlechtern, um ein Steuergesetz zu retten, das die Arbeiter aufs schwerste schädigt, des ist die Eigenart, wie das Zentrum Sozialpolitik macht. Ich danke dem Abg. Erzberger für dieses Anerlenntzi

her von Gamp-Massgunen (R): Befürchten Sie nicht, aß ich Ihre Zeit lange in Anspruch nehme. Ich war — ich kann wohl agen, erfrer ilicherweise verhindert, dem ersten Teil der Sitzung . habe aber doch so viel gehört, daß ein edler Wettstrei zwischen den Parteien entstanden ist, wer das Hart 6 ist, if! die Interessen der Arbeiter eingetreten zu sein, für sich

Anspruch nehmen darf Ich bedaure sehr, die Illusionen all der . die dieses Verdienst für sich beanspruchten, zerstören zu müssen. Ich kann? den urkundlichen Beweis dafür liefern, daß keiner anderen Partei als der Reichspartei dieses Verdienst zukommt. In der Plenarsitzung vom 23. November bei ersten Lesung der Finanzreform führte ich aus: J ü glauben,

die Anregung ist vom Hu nsten Hatzfeldt gegeber , a dieser Anregung eine weitere Folge gegeben wird, 5 daß man einen erheblichen Betrag in den Etat einsetzen sollte für, die Ent schädigung von Arbeitern und Kleinunternehmern, um die Arbeiter möglichst anderen Gewerben zuzu führen. Das ist nach meiner Ansicht die beste Fürsorge für die Arbeiter. Auch die Herren von der Sozialdemokratie fühlten sich damals nicht veranlaßt, für diese An regung einzutreten. Das ist noch begreiflich; man kann sagen, dazu sind die Kommissionsberatungen da. Aber nach dem Protokoll über die Generaldebatte über die Tabaksteuer vom 13. Mai 1909 habe ich die Anregung wiederholt und hinzugefügt, daß ihr, um so mehr zu gestimmt werden , als auch in anderen ähnlichen Fällen Ent⸗ schädigung gewährt sei, und ich stellte entsprechende Anträge in Aus⸗ sicht. Dieser Anregung wurde entschieden widersprochen von einem Vertreter der freisinnigen Partei. Unterstützt wurde der Antrag von keiner Partei. Ich habe in persönlichen Unterhalt tungen auch mit Herren der naslonalliheralen Partei wiederholt diesen Gedanken angeregt und habe nie das gering Entgegen kammen gefunden. Auch dem damaligen ö. eren Sydow gegenüber habe ich den Gedanken sehr warm vertreten und n glatt bh fallen. Auch in der Kommission erklärte sich die Sozialdemokratie, die doch immer be hauptet, allein die Arbeiterinteressen zu vertre ten, nicht für unseren Plan. Lediglich um die historische Wahrheit festzustellen, ic mich für verpflichtet 6 ilten, diese M rer gd. zu machen.

Abg. Dr. Weber ul.); Ich gebe zu, daß Freiherr von Gamp jenige gewesen ist, der den Gedanken einer Eutschädigung angeregt befürwortet hat. Seinerzeit in der Kommission gingen aber Ausführungen darauf hinaus, daß die Sache uns noch nicht spruchreif erschien. Das Zentrum hatte

Antrag auf eine Arbeitslosenversicherung für das

gestellt. Ein süddeutscher Abgeordneter vom zso dargestellt, als ob die Parteien der Regierung i i hätten mit den Worten: Friß Vogel oder stir hat in seiner Broschüre erklärt, das . im wü rde nien Steuern stimmen, wenn nicht die Liebesgabe würde. nig, Abg. Bassermann aber hat nicht geschworen, gegen indirekte Steuern stimmen würde. Wir beantragten beim Tabak 800 Wertzollzuschlag Der Ertrag unser schlages war jede 8

. D sa b

Isch nur auf 43 Millionen berechnet. De sekrekãr berechnete ihn Car nur auf 33. Man sollte mit Riffen gegen unsere Steuerpolitik rg zurückhaltend s

Blamierten sind nicht die Nalionallibe alen, sondern die die Steuer: mgeschaffen haben.

Abg. . L (nl.): Ich habe es grr erwähnten Versammlung den Namen und habe ausdrücklich betont, daß die höher . e weins, Biers und Tabaks 4. gewesen sei.

Abg. Horm ann Bremen fr. V selbstverständlich im Prinzip für die gewesen. Aber wir haben von vornhe Maßnahmen hingewiesen. Wo kommen wir hin, wenn Weg bei anderen Gesetzen weiter verfolgen?

Mit einer kurzen Bemerkung des Abg. Freiherrn von Gamp schließt die Diskussion.

Der Nachtragsetat wird nach den Anträgen der kommission bewilligt, die Resolution angenommen.

In zweiter Lesung wird der Nachtragsetat zum Etat für 509 für die Schutzgebiet e, durch den u. a. für Kiautschou 54 474 S6 nachgefordert werden, ohne Diskussion unverändert

bewilligt.

Es folgt die . der ri,

Das Zentrum hat folgende Interpellation eingebracht: vat dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß Arbeitgeber verbände, insbesondere im Bergbau des Ruhrreviers, durch ein eitige DOrganisation des Arbeitsnachweises mit e we ine die Rechte der Arbeiter, namentlich die Vert: ragsfreiheit und die Freizügigkeit gefährden? Welche Maßnahmen gedenkt der Herr? Reichskanzler

gegenüber diesen Bestrebungen zu ergreifen?“ Die Interpellation der Sozialdemokraten lautet, wie

folgt:

16

zlich vermieden, in Burckhardt zu nennen, Brannt

ie Freisinnigen sind ke ich. ädigt ing der . rein auf das Gefährliche solcher

wir die sen

Budget

Interpellationen, betreffend

„Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß die Bergwerks besitzer im Ruhrrevier am 1. Januar 1910 einen ein eitigen Arbeitsnachweis zwangsweise einz̃ siführen gedenken, und daß die Arbeiter, davon große wirtschaftliche Nachteile befürchtend, sich der Einführung widersetzen, so daß ein ungeheurer in gh tlicher Kampf zu erwarten ist? Ist der Herr Reichskanzler, um diese arbeiterschidliche Maßnahme des JZechenschutz verbandes zu verhindern, bereit, dem Bundesrat und Nẽichst ag baͤldmöglich einen Gesetz⸗ entwurf vorzulegen, durch den der Ar belton hn gls von Reichs

wegen einheitlich und auf pb atiicher Grundlage geordnet wird?“

Auf die Frage des Ersten Vizepräsidenten Spahn erklärt der Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär Delbrück, sich bereit, die Interpellationen heute zu beantworten.

Zur Begründung der Interpellation des Zentrums

das Wort der Abg. Gies berts (Zentr.):

erhält

Die Unzufriedenheit der Bergarbeiter im Ruhrrevier ist seit nn gerẽr Zeit durch die Stellungnahme der Unternehmerschaft gesteigert worden. Die Zechenbesitzer haben sich in dem Zechenverbande zusammengeschlossen und ein Sperrsystem zur y gebracht, das auch der Staatssekretär im vorigen Winter beanstandete, insofern er auch seinerseits eventuell den Ausschluß des Bergarbeiters von jeder Arbeit auf 6 Mongte gegen— über dem Kontraktbruch für eine unverhältnismäßig harte Maßnahme erklärte. Jetzt ist der neue Arbeitsnachweis fl affen worden, den die Jechenbesitzer für sich monopolisieren wollen. Die Arbeiter⸗ organisationen haben sich beschwerdeführend an 6 preußischen Handelsminister gewandt und eine Antwort erhalten, wonach ihre Beschwerden unbegründet seien, weil der d n na bn is keine arbeiterfeindlichen Ziele verfolge. F ., es doch kaum zn verstehen, weshalb die ,, eine so harmlose Sache ohne die Mitwirkung der Arbeiter ins . riefen. Aber dieser Arbeitsnachweis ist, wie alle girbeite ö Industrie⸗ herren, keineswegs so harmlos, wie es dargestellt wird. 6 wird mit großer Willkür alles mögliche für Kontraktbruch erklärt; die Förde— rung des (Solls“ an Kohlen wird in einem Grade gesteigert, daß un— haltbare Zustände die Folge sein müssen; »das Prämie ensystem wird immer weiter ausgestaltet; und dem Mißmut, der Empörung, dem Widerstand der Bergarbeiter gegen den aus allen diesen Mißständen erwachsenden Druck soll der Arbeitsnachweis entgegenwirken, der , auch die NUeberflutung des . mit aus⸗ ländischen Arbeitskräften durch die Zentralisierung des Werbesystems immer weiter ausdehnen muß. Die bisherigen geset e,, n Versuche auf diesem Gebiete gehen dahin, den auf dem Gebiete des privaten Stellenvermittlungswesens zu Tage . tretenen Mißständen entgegenzutreten. Es ist uns ja ein Gesetz entwurf angekündigt worden, der diese Materie betrifft, und wir werden ihn sor gfältig zu prüfen haben. Der Arbeitsnachweis soll kein Kampfobjekt zwischen Arbeitern und Arbeitgebern sein. Auf diesen Standpunkt haben sich die Sozialpolitiker und auch die Arbeiter⸗ organifationen gestellt. Man verlangt deshalb paritätische Arbeits nachweise. Nur die Unternehmer halten an einseitigen Arbeits nachweisen fest; allerdings he aben auch die Regierungen und die Kommunalbehörden für den paritätischen Nachweis noch kein rechtes Verständnis. Was wollen die einseitigen Arbeitgebernachweise? Aus den Konferenzen der Arbeitsnachweise nach dem sogeannnten Hamburger System geht klar hervor, daß diese Rachweife die schärfste Waffe sein sollen gegen Streik. Jedem Streik soll durch die Sperre begegnet werden. Agitatoren seien grundsätzlich und dauernd zu sperren, denn eine Belehrung solcher ö ite sei 3 schl ., Die Arbeitsna— hweise sollen der Kontrolle der ausgesperrten Arbeit dienen, eine Lahmlegung des Streiks ermöglichen und einen rf auf die Lohnfrage gewährleisten und zugleich die Macht der Arbeit e der b stärken. Auf der letzten Konferenz der Arbeitgeber⸗ verbände Deutschlands hat man eine Annäherung der Arbeitsnachweise beschlossen, und in nicht zu ferner Zeit wird eine systematische Kartellierung sämtlicher Unternehmerarbeitsnachweise erfolgen. Gewiß müssen hi. Arbeitgeher an ihre Arbeiterschaft ganz besond ere An⸗ forderunge⸗ stellen. Aber diese Aufs abe können auch die parit tischen lic , ee erfüllen. Ueber d At, wie die Un ternehmer arbeits⸗ nachweise vorgehen, belehrt uns . zroschi ürg die unter dem Titel: Aus der Praxis eines Arbeitsn . im Verlage der Christlichen Ge werkschaften in Cöln erschienen und uns zugegangen ist. Der Arbeits⸗ nachweis in Mar inheim⸗Ludwigshafen hat ein raffiniertes System aus geklügelt, um die unliebsamen Arbeiter nach Möglichkeit von diesem Industriebezirk fernzuhalten. Es wird eine Personaltarth ausgegeben, in die bestimmte Vermerke eingetragen werden, die den Ard nd; kenn zeichnen sollen nach seiner O Duglifi kation. Das Urteil hierüber fällen aber einfache Werkmeister un d Betriebe zbeamte, die oft nicht b rg, sondern einseitig entscheiden. Der Kernpunkt des Arbeitsnacht weises ist das schwarze Buch, in dem alle Arh eiter verzeichnet werden, den Arbeitgebern mit f) stimmter Merkzeichen fig malisiert Man hat in der Presse das teh ie leugnet und auch bes hen, daß 1300 Leute Ihnen aber Abschriften zeigen. Es bedeutet

z. k.“: „zu keinem“, d. h. daß der Arbeiter geschickt werden soll. ie Arbeiter haben gaben im schwarzen che zu korrigieren

inter welchem Zeichen sie einge begnügen sich damit noch nicht, heim führt noch ü Wer in diese Liste hi Firma angenommen,

Der Arbeitsnachweis

Ausweisschein tempel lang, s

Tiedereinstellung hat

. eiter nicht wieder

infam und 1 .

elbst sein Unglück u . end ; Er kommt es . allein 5000 Firma vom ä ü, , ausgeschlossen man behilft sich mit Nummernangaben als Hauptagitatoren, als Pfuscher,

aus sche he il erer. als solche mit Es wird beabsichtigt, möglichst die die einer Arbeiterorganisation ange Arbeitsnachweises für die Industrie in geht hervor, daß man nicht streikende Frauen und Töchter kontrol große Kampf der Metal sind somit eine drohende ialen Deutschland. Ich würde es ungche nner bedauern, wenn auch unsere Handwerker sich von den Scharfmacherar , en ins Schlepptan nehmen ließen. Die Arbeitsnachweise sollten gemeinsam mit den Arbeiterorganisationen geschaffen werden. Der pr eußische Handelsminister ist einseitig durch die Zechfubesitzer in seinem Urteil beeinflußt worden. Die Absicht geht zunächst dahin, ausländische Arbeiter heranzuziehen und die Tö ne zu drücken und ferner die gewerksch aft tlichen Organisationen zurückzudrängen. Als weiterer Zweck dieses zentralisierten Arbeitsnachweises stellt sich die Zerstörung der cewerkfc haft lichen Organisationen und die Kor trolllerung von Streiks, sowie die Verhinderung der Arbeiter, wirt schaftliche Konjunkturen guszunutzen, dar.

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Nach den ren mmnissen aus dem Sagrgebiet hinsichtlich der 2 müssen wir sogar an⸗ nehmen, daß dieser . mnachweis auch politische Machinationen er⸗ möglichen soll. An die schöne ier ü gn dieses Arbeitsnachweises der Zechenbesitzer 3 wir so lange nicht, als die Parität von ihm nicht zugestanden wird. Die Bergarbeiterverbaͤnde haben sich einmütig gegen ihn ausgesprochen. Der preußische Handelsminister hat den Verbänden geantwortet, es fehle im Ruhr⸗ gebiet an Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenwirken von Arbeitern und Arbeitgebern. Ich muß das entschieden be⸗ streiten; Gegensätze sind ja vorhanden, aber nat heftigere als in anderen industriellen Gebieten Deutschlands. Den ausgeprägten Herrenstandpunkt der Montanindustriellen hat doch auch der jetzige Staatssekretär schon bei früherer Gelegenheit öffentlich abgelehnt, die heutigen Unternehmer wollen ja gewiß . kein Herrentum nach mittelalterlichen, aber eines nach modernen Grundsätzen. Die heutige Zeit verlangt aber Gleichberechtigung, und auf diesen Begriff paßt die Maßnahme des Zechen verbandes wie die Faust aufs 8 Auge. Wir vulfffen verlangen, daß die Regierung sich des Ernstes der Situation bewußt wird, denn die Urheber des Arbeitsnachweises trifft die volle und ausschließliche Verantwortung für die Folgen, die daraus

erwachsen können. Das beit ne Hwel wescn muß gefetz lich geregelt