4 ] . ister Frei⸗ schwere. Enttäuschung bereitet. D * Me scher Gesandter und bevollmächtigter , . R d fremden Deutscher Reichstag. herr , . stemn⸗ Im Namen. der Großherzoglich meitzfkämpfen; Neuhe gol Großhandelspreise von Getreide an deutschen und frem

ö ; schwerinsch Regierung hahe ich folgendes zu er⸗ , wird die Fo 3. S glo, Nachmittags 2 Uhr. meck klenburg schwerin chen teg . seibe Börsenylätzen 13. Sitzung vom 11. Jö . ĩ ö klären: Vie Verhandlungen des letzten Landtages über die bleiben. 3. bi 3 Re zon Wolffs Telegraphischem Bureau. für die Woche vom . bis 8. Januar 1919 Gericht vn Wolffs Tele ste

fassungsreform haben, einen Verlauf genommen, * die . , 1 . n ; j ; 833 hst zu einer Einigung zr ö err vo andenstein: i 2 61 — ie Vorwoche. , die Interpellation der mik en beiden Ständen demnächf nebst entsprechenden Angaben für die Ve . Auf, der Tagesordnung steht ĩ

ennoch müssen und werden wir Meine Herren die Ritterschaft nicht haben. In

ist denn ein derartiges Eingreifen denkbar icht geschehen. rderung der Verfassungsreform die Losung

oder möglich⸗ Es egt hier der liberale Antrag vor, der ja den Regier ung in der V Reichstag öfter beschäftigt hat, welcher einen Ver fassungsartikel . hr ni üchterne. ; und bevollmächtigter Minister Frei. folgenden Inhalts chaffen ; 3. 8 2 , eg , , Meine Herren, ich muß m ̃ , e , ne, wn ing ; it einigen w , n, V 8 Wal 1.w il si ; Both und seh ing erscheinen läßt. Nach dem Verlauf der Be⸗ Worten zu der letzten Rede des Abg. von Treuenfels n , . , . n i . 9. . . . u ö 3 erin ' (6 . 8 *. 353 55* . 6 1 . s. ; J *. ) Din 7 zerfassung 1000 kg in Mark Abgg. Linck, Dr. Pachnicke, Reichsgraf . ö. ö re n ge, . Vorberatung der Landtagsverhandlungen im nehmen. Er hat in seinen Ausführungen zunãchst die Maß völkerung . m Vertretung bestehen, der immung ( Abg. von Yertze (Ry.) . Vlg , sche Verfassung . s ö J g. re ge 3 ' ä , r ,,, e, ? . / ; . andes 8 ) durchaus reformbedürfti— nd ie die Haltung d te Ware, soweit nicht etwas anderes bemerkt.) Genossen, belreffend die mecklenburgifche Verfassung . zust borigen Jahres zwischen Regierungsvertretern und Deputierten mm hmen Ter, Gręßherzoglichen Negieringen, die ich eben zum zu jedem Landesgeset zur Feststellung des Staats Ritterschaft . ö . z u. ö Preise für greifbare Ware, seo ö Begründung erhält das Wort der z 39 e glaubte sich die Regierung ins— Vortrag gebracht ö. ibe, gelobt, dann aber in einem späteren Teil erforderlich ist.“ w n nnn bedan ert Tc, habe, dies , Zur Vegr ; ist von denselben Inter⸗ der Stände stattgefunde . ittersc chen Deputierten i Rede Angr e Regie 31 kö ö K . . . ihre e . . 53 8 Linck (nl.): Im vorigen Jahre ist von denselben Inte zefondere aus der Stellungnahme der art! whae fi zen Veputierte seiner Red griffe gegen die degierung gerichtet, die ich nicht Ges. ö ; 56 ele Feinde zugezo iber Woche Va⸗ l Abg. . , denselben Gegenstanm betreffend, ein— 4 w be rechtigt daß der Landtag eine grund— unwidersprochen lan kann. ,,,, Regierungen setzt nun den Fal ne ne Herren, wir könnten auf Grund ien, . ,,, 9 2 v9 . . j 1116 ' . —Tardor 1 Vo Un g 6 n 13 8 3 Ir er 1 6 wer 0 J 7 3 es J ĩ s if , . X. . ö 4 , in. Gegenüber der von uns aufgestellten . . if Einigung über die Verfassungsreform ringen a,,. 6 oder mohhn, wie er weiter im Laufe seiner lie fi lhrungen sagte, den s Art. 78 eine derar ige Verfassungsvorschrift 6 n ö. ch e ge , derung der mecklenburgischen W V zerfassung durch Aenderung . se Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Landsch a t einzelnen Ministe in den Vorwurf gemacht, sie hätten die Verfassi ungs ĩ daß das der mecklenburgischen Ritterschaft 1910 wehe . e, . erzwingen erklartẽ der damalige Reiche kanz ler, 9. . ute zwar der Regierungsvorlage grundsãätzlich zu, die urbeiten falsch angefangen, unendliche Fehler gemacht und dadurch indruck machen wür sol Reic nis B erlin. 166 353 1683.95 5 ve . . herbund eten Regierungen, diesen Weg zu stimmte zwe Neform wesentl ich beige an . . achen wurde, olange dem reiche 8 66 3*3 7 169 nic ; —⸗

hꝛechte⸗

igun Uugung

— 3—

3, 99

1. ar ̃ e nd erklärte sich nur zu zu vorläufigen , ein der nicht ,,, ehnte jedoch die Vorlage ab und erklärte sich z um 6 e ir . . z inen Grund e der Nitterschaft lehnte jedoch indischer Grundlage bere e Meine Her 8 Weise s n — gegeben ist, diese Nors durchzusetzen? Roggen, guter, gesunder, mindestens s. 363 3, 237 46 betreten, da man auch jetzt noch keinen Grund habe, . einem Ausbau der Verfassung auf ständischer . bern, Unt ! nn, ren dag triff h ö eise zu. Es ist. ehr leicht, zu gege ist, diese Vorschrift durchzusetzen 6 . Io b Los 3 — 875. ige srrochenen , hien es der Regierung aussichtslos, eine E inigung und in en solchen Moment Vorwürfe gegen lo, wenn ein derartiges Gesetz mehr be deuten soll ls eizen, n z 161,00 156,5 Erfüllung der 1875 ausge ; Regierungen gelingen diesen Umständen erschien es der Reer . e , n n. Die zu erheben, die, w ie Mi 2, , . . ; als Dafer ; ; 3. zweifeln, daß es den meclen ,, geit schaf der beiden Stände auf dem letzten Landtage herbeizufü Vie — 3 fhebe die, wie die Mit tgliede er der Großherzoglichen ie Erwartung, die der Bundesrat im Jahre 1875 ausgesprochen hat, Vaser, ö e, . . Ständen, insbeson dere mit der Nitt erschaft, Regierung zog deshalb die Vorlage einstweilen zurück und behielt sich ? V ihre ganze Kraft an eine Aufgabe gesetzt haben, deren och notwendigerweise ,, ff . ö ; Mannheim. . . , . . necklenburgif zischen Verfassung zu wreinbgren. w, . 1g , . der Verhandlungen vor. Bei dieser Sachlage Tuichflihtun g sie für dringend not we endig hielten: und die, wie Sie endigerweise übergehen müssen, auch dem Reiche ler, ruft cher, mite, 05h 66 6 . aun 3 in hatten schon d d mal 8 nicht diese optimistisch u, ir Gr , Regierung nicht mehr imstande, die in ir alle zugeben werden, s . Ifen russis scher amerik., rumãn., itte 2 2 ö Vi Intern ö. hr anf sse h aben 8 recht ge . die Vo rlage der sieht sich die ü 9 ( ' eizen, , e 171,25 171,25 fassung, und die Erxei ĩ 966

L. ö 9 jedenfalls eine sehr schwere war. Wenn Mögl lichkeit zu schaffen, im zege des Zwanges denjenigen litterschaft Begräbnis der Sitzung des Reichstags vom 15. Juni v. J. abgege ebene Erklärung nach Auffgssung des Abg. von Treuenfels in dem einen oder anderen sich weigern, k ; urch die Ritterschaft ein Begr 8 . . . n , 1 m 168,13 166,88 e ne bn chen Regierung ö di u e adische, 0 / . J .

.

2 — ——

Wollen ö für diese die Befugnis geben, eine V zerfassung zu oktroyieren? deiche das würde wahrscheinl ich Ihren , . an 1 gen. in einem solchen Falle se zerfassung zu geben, d. h. alf die

doch, wenn ich mich

Wollen Sie dem?) meisten entsprechen i ue 8, Staatssekretär de ? seits dem betreffenden Lande di

1

er einzig gangbare Weg.

as fuhren? Das würde 2 n führen, ist wiederholt und Reich, indem es den 3 Staaten di

dem J Herrn Reichskanzler am 15. Juni v. J. seine Verfassungen sell ö. und nach eigenem

n . . V rfassung . oder J . . otmwaine Eingreifen des reichs in e 3 Veg gegangen worden ist, den er nicht für richtig hält so ngem ss 5nd ern 3 899 ö . ö ) frechtzuerhalten und einem etwaigen en ; - gemessen zu ändern, eine Verf assung zu geber . 323 1360 90 Klasse erfahren. Die Interpellanten werden nun in der öPrese e ,, ,,,. Versassu m fag mit der Begründung mntgegen zutreten, will ich ihm darin nicht widersprechen. Das kann Ansichtssache sein. Wie soll das Gerste tter⸗ mittel ; 131,525 150, erster ; Hause von konservativen Kollegen be d , . bestehe, mit der Ritterschaft zurzeit zu einer Ich nehme aber für die Mitglieder der Großher; zoglichen Regierungen Wie soll das ,,, , n klenburgische Verfassungsfrage nur in daß die mar nung . teform zu gelangen. Auf der anderen in Anspruch, daß sie ihr bestes Können an ihre 4 ifgabe gesetzt den Regierungen ; — 45 5 ö * len . 3 Srefo diigtll. n ; . . ( Wien. 20 17206 schulti gt i; bh en , , en, für die Wahlen zu sammeln. Einigung übe er , ö. y llchẽ Regierung aber auch nicht jaben, auch herne noch setzen und weiter an ihre Aufgabe setzen ster Boden . 1.3 20 . 33. , 26. 6. 3 laltza an und seine Gesinnungskollegen gehören . 3. än ang ken des Reichs zu beantragen, und kann solches werden. Roggen, 1 er Bode = 262,3 239,3. Ja, der Frei . ö. rn der me cklenburgischen Erbweisheit, wie veran aßt, ei . g , n n ,, , . . . 111 13824 139.9! ja zu den Inhabern ee, t wird. Die mecklenburgische auch nicht wünschen. Stehen doch ü ,, Stellvertreter des Reichskanzlers Dafer, ungarischer l...... 146,093 149,18 sie in der Ritterschaft repräsentier h wn de n und nur um Stelbständigkeit der Bun dee stanten ,. . egen, wie dies in der amts des Innern 36 Verfassung zu oktropieren? z Gerste, slovakische. ..... 1153 051 116,97 Bevölkerung fordert aber ungestüm h , Refsor , , . Reichsverfassung die gewichtigsten Bedenken . . . m ich nt 2 n V Versassung zu oktroyieren? ̃ . . 2 / ꝛ 13 9 * * vegen, j ö 6 95 h 8 es S⸗ M5; ö ' * . k 65 R ar , ., 97. 6 * Mais, ungarischer. .... ̃ dieser Sue zu dienen, nicht * , kenn ndẽ verlangen namens der verbündeten Regie . 3 5. 6 ö sSdruck Meine Herren! Die Rechtsfrage, die Fra ge. ob und auf Grund auf den Boden Ihrer Anschauungen stelle, . or Reichstag Vle . . ö ssekret dene ' 935 2 ö. . ; ö. Pe 6 . 382 Bu dape 6471 163,59 die 1 . fa. . ö. prä en e erf ng in Mecklen— . n,, ö. . 9. 3. Verband lung für die Groß— nelcher y der Reichsverfassung die mecklenburgische Aber wohin würde das 164,7 53,2 gebieterisch die Einführung eine . ' einem gebracht ist. Yleichwoh . . zerfassu 3st . 63 q 2 ö 5 . 0 ( D. 1 79 56 . 1 = ‚. ** 99 zerse ngsa ] elb 7 or 5 Roggen, Mittelware .. 246 3 242, ann, und um so weniger kann von aussichts ö ien. ö sich ,,,. Regierung von Wertz weil dadurch ö ger . . Ver J. angelegenheit gelöst werden könnte, t ö 3396 ö vo die beide oßherzof ] — , ,,. n * e des Neichs zuletzt v Weizen, ! ö ; 134,14 133,92 Augenblick gesprochen werden, wo die beiden ; j ihr vielfach entgegengebrachten Anregungen, die Hilfe uletzt von 2 er, 3

ie Befugnis In * 38 7 1. Im März 1907 J , , Kl Sache erreicht wird. ,,,, . . 3 . . ; elbs ; . ir dr , , . K ,,, ,, . u . . eigenen Auf⸗ ingehend erörtert worden. Ich habe zunächst geglaubt, unter blesen 6 nnn, n 8 sic lbst di . 2 12530 gaben die beiden Großherzöge den f ig ö kons lte senlff System Die Regieru ig entnimmt daraus eine Bestätigung z 2 J ö sie wollten dem ständischen das ko r

mstùndo auf 9m 2 ,, e. Verfaffungsreform mstanden auf eine Wiederholung des damals Gesagten v ; Reform kund hen Konzession besonders auf dem fassung, daß die von ihr als notwendig erkannte erg ung ne Ode ssa. Gewährung der größtmöglichen K unter Gewahrung

125 5 Mais, J

die Befugn

auf diese Frage mehr

Bundesstaaten und reich zusammengetan

Händen

⸗ . ö. , n , chen Volt upfindet den föderativer tundsätzen le Reichsgewalt zur Aendern t des Deutschen Reichs an Nun der verschiedenen hat man noch von ei ier letzten behandeln, ob man hat ö . wenn ihr

einzelnen Bundes 1 ; ü erzichten zu einzelnen sstaaten Verfassungen zu geben, das e 8 21A 2 1 — dos 9g . ö z 8. . 86 . . e . ) eine nsti uni im Lande selbst und aus eigenen Kräften durchzuführen ist. . können. Inzwischen sind aber sowohl der Herr Abg. Linck wie der Herr das Maß der Rechte, das den Volksvertretungen und de uveränen 1 eur Yi tu * '? — )yren Und 5 258 — 96 D 8. . . sssen ‚. . . ö 634 . en Ec ale 3h 124, 69 12513 Gebiete des Wahlrechts s substituieren. Sie , aber . . ö der Groß he hoglich meckle enbi urg⸗ strel litzschen e, habe ich rer nh Dr. Pachnicke oder weniger eingegangen, seinen rmessen zu verteilen: s würde n, n ̃ . 72 Eg das hl. 55? 35.783 . f lich den reaktionären Forderunge ; soeben verlesenen arun . 6 8 . 8 ö ᷓ Roggen M bit 751 69 6 kg das 1653 165,33 Vorlagen, trot tzdfem sie namentlich 9. 3. und des Wahlverfahrens hervorzuheben, daß für diese 9 . . ö kein An laß mehr ge⸗ und ich muß Sie schon um die Erlaubnis bitten, an diese Aus— Weizen, Ulka, 069 066 18 Ritterschaft auf dem Gebiete des We . 266. nan beim anderen. des Herrn Gel 5 des 3 . . . 64 16 9 fü gen auch meinerseits einige Bemerkungen knüpfen zu dürfen. Riga. — ußerordentlich entgegenkamen, einen Mißerfolg nach d . . auf den Inhalt der Interpellation nähe eh 6 ; Riga 131 19 129,34 außerordentlich ie, . über die l tzte Vorlage, die nach einer geben ist 1 de — ö r N ch cke r Vgg wird ö 6 Vel r Abg. Linck hat 3u den bis sher hier erörterten ver⸗ 71 bis 72 kg das hl ö 6491 Ve ablehnende 9 1446 3 fol te hat zurzeit jede Au Antrag des Abg. D Pa ni f Vgg. ( nag . Mö . R P z ; 9 ts 3 Roggen ; 164, Viertel unde ersolgte, 3 uf alungsmaßigen Möglichkeiten, eine Einwirk cklen. Bundesrats müßten. 69 75 bis 79 Kg das hl . t Beratung von einer ganzen Vierte zu kommen, beseitigt. Dies 9 der Inter . . dagegen stimmt die : inwirkung auf die mecklen ; , ö . K Möglichkeit, auf diesem . erfurt n w — 3 il 3 Zentrums. 4 kurgischen Regierungen und ihre Stände auszuüben, eine — wenn die tatsächlich, undereinbar ist mit baris. 29,37 Roth zenigstens das Verdienst, Klarheit in die Situation ge— Rechte und ein Tei . 9 ᷣ 11 5 ö. g f t 8 131 . Votum e , 4 2 daß ĩ des Entgegenkommen gegen K 4 Treuen fels [d. kons.) : Im Auftrage meiner politischen ich mich so ausdrücken darf — außerverfassungsmäßige hinzu. auf denen die Ve . 9 en 8 2 yrac z zaben; 8 J 16 2 Ab D on X 8 Ja,, , , 26 Mo; Kè frotę ss ⸗ 3 3 . M3 Wi. ö n n, 1 ,, ö ö zum ʒiele führt. Die mecklenburgischen Rhe A 3, u 3 daß wir eine Einmischung des Reichs— tret lassen, indem er bei der Erörterung Möglichkeit gesprochen; e 1 er Ilcha 3 . ö * . Fre nde abe 0 . . 2 . ö. 5 ö ; . ö ; . 66 Antwerp , n haben offen ausgesprochen, daß sie sich einen h g . ae n die Verfassungs angelegenheiten eines . an . möglichkeiten damit begann, die Frage z An e . 8 1 ersy und daß sie bei Ve 4 ; * erachten. Wir stehen ö verkm 3 f a, . . ; ; ö ig 9 Neri 2 ittel 186,2 184.338 weiteren Verhandlungen ö. ge. . e em gegenüber dem Wider shruch 36 ö n , ng . Staalefekretẽt uns chen 8 nich weckmäßig gewesen wäre, wenn die verbündeten 62. g der Verfassung ganz Delft . . 1 ,,, ah n n ö er Ulten können. . wirtschaft⸗ ganz ö. ö 6 den ö. in igen wäre ein Heraushrechen legierungen ihrem Erwarten vom Jahre 1875 vielleicht eine bundes⸗ oft betretenen Weg; . 187,53 183. ꝛ Eingreifen des Reichs nicht aufrer seichs als eine Revolution von abgegeben hat. Eine sole inks) von Ihre freundliche Einwirk ᷣ euerer Zeit bötte ö 7 urg in den für Verfassunasz . Fansas Nr. 2 ! 1 de en,, f Reichs als eine Revolutior * ) 3 : 6, R ssung. aß Sie (links) von Ihrem Und ll mwirtung in neuerer Zeit hätten nachfolgen lassen ig in de Ver ungsänderu ngen ansas Nr. 2. 2 icher Seite wurde diese Anrufung des 9 je mecklenburgische eines Juwels aus der Verfassung. De j von. 3. . . atten n h . ch 8 Plata... ö 189,5? 7 . . in Staatsstreich bezeichnet, wofür er . . . Standpunkt das nicht verstehen, . ö. iz in. Meine Herren, ich n,, kaum, daß dies ein Weg gewesen Formen, . id dann ist das gewünschte Ziel erreich 7 . 39 . w, è üsse! Wir Liberalen hab mon e, , ein Se ins Wasser, sie ö . 9. ; 316. 395 . Be is vi- ; Turracher 3 9 191,357 „S6 Regierung zur Ordnung gerufen 8 , 6 laf sen Die Interpellation war nur ein ) . 1 irkt . 86 der zum Ziele geführt hätte. Eine bundesfreundl liche Einwirkung würde en zahlreichen Beispielen, ; ö 2 6 ' ö 13.5. * C9] NRegierun . 68 2 . 2 5 858 7 2 49 1 1. 2 . 1 . ö . Falsutta Nr. 2 . 185,50 83,8 den Wink der me eck , ü e ö. ö Wir hoffen, da hatte nur ein . 14 6 di l 3 . überhaupt nicht ist e gentlich weniger als 5 ein (E rwarten. Eine bundesfreundlic ze Ein⸗ könnte, i nsofer 1 iterscheiden, als in ; Kö ö ; voller in 8 al e nter zellatio ' 223 z Mecksen e = n, k 18 6 * 6 . 2. . 1 . petenz d 8 . a . . ‚ , en zundesbevollmächtigten unse ren in . ,, de. meg en urch Ritterschaft will ich wirkung ist nur mög lich auf die einzelnen Bundesregierungen. und Kompetenz des Reichs durch ein Ge setz 2 die Erklärungen des j der Bundes zollen. Bas Verhalte * ,, chte e Kö. ? ö. , ö 2 7 34,23 e e entsprechen werden. Schon 1875 hat der 2 . nir verteidigen, es war ein Politischer Fehler. Ich möchte . da zwischen den verbündeten Regierungen und den mecklenburgischen fassungsänderung erweitert haben, es sich immer darum 14 . ö. v Ve 1 . * 53 h J usgesproch 1c Erle igell, 8 , 2 M 5 s Svorlage . . ĩ ih. 2 . . 9 ö ö -. AIom bu . ⸗ 3573 nicht nur den Wunsch, 161 e ö uch 6. würde. darauf hinweisen; daß auch dees ledene S. eg er er mene, kant legierungen über diese Frage nie eine Meinung gsverschiedenheit hat, für das gesamte Bundesgebiet das gleiche D . 5 * 2ng 8 rfa 18refort dereinbar 8 2 er Abg. Lin e ge * * z J 7 a. . 6. 3 . urge ; 2 daß ö. Mecklenburg . t f ,, 2 in welcher bekämpft haben, e . 6 66 ig! Und kat c für! ge⸗ bestanden hat, so war für eine lunded item ich Gin wirkung schaffen. Wenn ein Spezial 65 * Wir hoffen, daß der Reichskanzler heute klarle— K it der bösen Ritterschaft gegangen. De n r, , . Winier. ; 3 , i d t Erwartung entsprochen mit de er ; amerikanischer ö ) dafür sorgen will, daß dieser rwe l E .

ezialge setz für Me cklen burg erlassen h * 32 rrschl lag gemach 6 E 3 l e,, ni sa 3 gn ra 8 53 z einen eg V 5 il M i schmackvoll gehalten, sein eigenes Vaterland hier herabzusetzen. nit wohl die Grundlage gegeben, zumal sie ja, wie, glaube ich, der sollte, würde es sich aber darum bande n, ein Ane nahmegesetz Mig . . 6 ö 1 ge . * . 0 1 ackbvo g en, 1 6. Kö J 3 285 Renn . 3 ngo n 207 Vo r n * 'r waren heute guter wird Das mildeste Mittel wären bundes freun glich e T nnen Cn 6 . Jiase abschneldet, schan det; fein eigenes , dert Abgeordnete Linck auch selbst anerkannt hat, der mecklenburgischen gegen einen einzelnen Bundes aat zu erlassen (Sehr richtig! rechts) find' sie n . ihrer In 23 gets rm ö ö kö m, . be den mecklenburgischen Regierungen. Be , , ecklenburgischen Regie die wir eben Ri ß bei eine ! Ausna etz i ,, n, La Plata... des Reichskanzlers bei der mecklenburgi 6. . z verspüren. Die Erklärung der , m,, di e mit Ritterschaft einen übermäßigen Eindruck kaum gemacht haben würde. und daß bei einem solchen? lusnahmegesetz die vorhin gegen die Hierauf wird die Verta— ung beschlosse don dadurch geübten Druck würde die Ritterscha . 266 ehört haben, hat mich erfreut. Mit politischem . . Meine He generelle Regelung der Sache erhober en Bedenken noch eriagung beschlafsen London. ; , n, , . ehen wir Seite an Seite mit dem Zentrum, gehö ö it Klugheit wird es ihr gelingen, Mecklenburg eine Meine Herren, ich komme nun zu den in der Verfassung , . . ,, Schluß gegen 6 Uhr Nächste Sitzung Mittwe h 1 Uhr engl. weiß (Mark Lane) 3, 17 163. 05 . . . dahin abgeändert hat, daß durch bundes- Energie ahn assi ar. u geben, die wir für notwendig halten. Die ebenen oder ö gegebenen Möglichkeiten einer Einwirkung. Die stärker wirksam sein müssen liegt auf der Hand. Also, meine Herren Interpellalion des Zentrumẽe unh der ' q ö. ö. ö zr ö R Bz2, welches seinen Toleranzantrag de geg . nine Rexpräsentativpe ung zu geben, die n re, Si⸗ —=— . 1 . 55 . 53ent 5 nd der Dlen Je treffend Die J — 3 Jm, den einzelnen Bundesstaaten eine ᷣ ; . oße Fehler gemacht. Die zerfal 283 J ö. es ist nicht ein Verkennen de ge ewie Gründe e s rot 57,25 15607 freundliche Verhandlungen mit den ein elnen . 3. gi sem Gebiete Regierung wie die Ständ de haben früher 4 Fehler ich schönssens rfassung gibt den Organen des Reichs nur in ganz wenigen Fällen ö . g. ; . r gewichtigen Gründe, Beamt tenmaß zregelungen in Kattowitz, erste Lesu ng der Justiz— englisches e,, 2517 Aenderung der bestehe nden 5 uträglichkeiten au . er Bevölkerung bis tief in liberale Kreise hinein wird ch e . ie Möglichkeit eines unmitt elb Ei s8 i e Verhä d e. endliche zweckentsprechende der mecklenb . Mittelꝝy s aus 56 Marktorten , . 3 2 i h r Sollte dasselbe nicht auch auf dem Gebiete der Bevs * nken, sich vom Reichstage eine Verfassung diktieren zu lassen. nckné hien eines unmittelbaren Eingriffs in die Verhältnisse ö Mittelpreis x s zerbeigeführt werde. Sollte de 765 dafür bedanken, sich vom Reichstag ö. 5

2 * R f ö s di g'setnorellen ind der Vorlage, betreffend die Haftung des 3 zt Ar — ; . . tnzelnen Bundes Verfassungsfrage sprechen, wenn die verb ündeten Regierun Reichs für seine Be ; ern, n ,,,, Sehne n ern . 9 t w *. ach Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Eine andere Erklärung haben Bundes staaten. fi eamten.) — uf Mecklenburg anwendbar , wonc Abg. T ; Li Reichsverfassung a Meckl z Liverpool. der Reie

89 d

die man Tö5sls⸗ Fallen,

in dor Tor norm J den Formen

Roggen Weizen

J : en im

age ist die mecklenburgische Verfa unge tage ir gebracht

zu worden. Die Rechte l stlie zts Der Abg. Je, Treuenfels werden hat uns nicht einen 6 ige Vo

Weizen

Weizen 7 Hef.

8

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Mals . cher bunt. 566 Weis s

(Gazette averages) 85 141,29

68 ö ( gewichtige poli che 8

Konstituie erung des

Hauses augenscheinlich in

ähiger Anzahl versammelt sind, unterbleibt der Namens Buenos

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Herzogs 3u X Trache nberg wird d

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26 -. z 16 r eitsehenden Männer, die die ng die

und etwaige

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(Geschäftliche Mit

Die ᷣ ; ; P szischer L 88,95 185,19 . 6 zleiben, in welcher Weise forn den Wünschen der Serron v ö. Preuszischer Landtag. russischtt .. . ̃ ic. Unfere Interbellation soll' einen aussetzungen für die Anwendung dieses Artikels der Verfassung bleiben, in welcher Weise formell den Wünse Derren von ; 10 . La Plata. . ird e n ,, u, Bundesrat die Befugnis gibt, auf Anrufen eines Beteiligten der mec n . ugischen Regierungen, wiffen 343 ; z en in das Reich mit der mecklenburgischen Verfassung. ; 2 * SSH ich . Urch aufg enommen im das ke . 12 2 fer, englischer weiß . . 133,52 empfꝛhl⸗ haben, ist der der Ergänzung der Reichsverfassung durch 9e Lea var. ist meine Aufgabe, eide . Freiherr von Mante uffel eröffnet als Präsident des Hafer, 4. 1 6 daß mit dieser 2 Teile der Erklärung des Freiherrn vo 1 iden sein muß. Diese ats, aß ; setzi inde . ö Bevölkerung herdorgega mgene Vertretung vorhe anden seu 2 . ö ö . ö. Gin gh ö at je diese 1 indem er das Haus bittet, in den Ruf . Se, 28 ige Verfassungsstreitigkeiten zusteht. Mei H ö . ung e hre te Ertlarung se var Odessa J ö . 3 Noslfsnor tt en zu er gle e (eine erren, ich aß überall gewählte Volksvertretungen z ; entscheiden haben. Auf 2 ᷣ Mecklenburg ohne eine Verfassung in das Reich entscheiden haben. A hr B zeseitige I, * 2 M eocBtalekrer 1 21n 259 Hai s 3 9 38 5 * ? . i 8 1 1 c 24 Chicago. e s vorhand sind. sein ier eigenen Kompetenz wird von . Rechtslehrer von einiger eten Regierungen, der ich vorhin Ausdruck ö ha e, richtig daß diese Frage Verfassung Me o. urgsdorff, Graf von Hutten Cz apsti, Graf von Seidlitz— ö ; ꝭ 71,39 aß inem Wun staat solche Zustände . de! . 1 . 1 ! 401 2 em Bun des — Mai . ö . nebinen, daß in eine 1 ĩ , . 5 deren Staaten, wie writigkeiten über die Auslegun oder Anwendun di . ise 3 ims' und ieren an von Treuenfels. Es ist die Regel, daß in anderen Staate wn , . , , w nn,, ge in Pintergrund zu Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen . die Hilfe des Zentrums ö ? ber die Einführung treten haben. — . u w des Art. J , 't deshalb nicht, weil in Mecklenburg zurzeit eine Instan: z . . elt sich hier 2 de 80 e e ᷣ Ritterschaft ist werden. Unser Antrag läßt Spielraum genug für die Ausgestaltung * lecleaburg zurzeit eine Instan; zum eben nicht um Verfaffu ings streitigke e, n,, Auf der Tagesordnung steht die ; assen: Widerstar er Ritterscha erden. . — ; f 2 9 288 ** ö 99 fa n lassen; der Wehen mn ggware ! 150 168,5 der RFitterschaft falle ; e ieferungsware 1 ; 171,5 38,50 es keine Steinfurt erklären, daß sie die Wahl mit Dank annehmen. vorigen ; ö chenrufe links B — ch der ö, Sie doch, . 3 3 6 2 Ist diese Grenze noch UMioglichkeit be z eine Grenze . Ist diese 24 ö 2. geben, , . 5 auch für das zentt̃ im eine ) 'der . — des Artikels 76 d auch fü ö e . , dieser Form gem l wiedergewählt und D Dr. Graf von Wedel Gödens an Stelle ö t von J . ; 5 ind nichts, fü ern, z Anl bt int h rden: die ve rbündeten Zentrums⸗ un !. Fer ci denen der Deren Vorredner sehr eingehend 38 ⸗ uch . . Frage übrig, ob etw Anbetracht der mäßigkeit J . vernei e e ; e dab ie Frage übrig, ob etwa in Anbet ü Daß ufri cht radike f er der Abg. von 8 z di . e g , ; 2. . gese t radikal Te orm erte hat hier der Ab von Olde enk urg auf iese en teilungen; Vereidigung neu eingetretener Mitglieder; . Wahl ö zeizumessen ist, durch Erweiterung der verfassungsmäßigen erden: Fürst Bismarck hat einmal sehr richtig gesagt: „Di iche Statistisches Amt Frage beizumessen ist, dure werden Kaise erli es Sl. 6 * 12

( 9 3 — I . 8 . ö ö N 159 ersa⸗ sond 3 s ; deren wir von dem Abg. von Treuenfels nicht erwartet. Im Reichstage 39 Da ist einmal der Artikel 19, der von den Fällen handelt, in Nitbil z . gen, londern . . . ö ö r ᷓ a J iot⸗ . — 6 enken. Di ol it 9n mer zr Ve streitigkeiten in solchen Bundesstagten. in , . ären die Herren, daß für Mecklenburg eine Verfassungsreform 6. nen ein Bundesstaat seine Bundespf i nicht erfüllt. Di denken. Diesen politischen merörtert Verfassungsstre id ᷓ Behörd zur Entscheidung solcher klären die Her : ,,, 835 Lern nn, n, ne,, , vendig ist, wenn es aber gilt, chungen in Te t 3 186,83 Versassung * 35 der Bundesrat auf Anrufen eines wendig ; ⸗. . ö N . . OD, oo 28 , , . 3 * der Undesra A1 * 17 ᷣ , . . an ö ö. . 2. . . 65 3. 54 . . ; oder im Wege der Reichsgesetzgebung , m ug , , und das, nachdem die mecklenburgischen ben ö . gefehlt und fehlen noch bete Linken entsprochen werden könnte. ö Herrenhaus. anitoba 2 . 66 1 Teiles ätlich ausz gleiche! . . 7 in Miecklen⸗ agitatorischen Zweck haben, U 48, — e , . . . ' ; ö 6. . — . ö ö. ⸗ a , ,. ö. . . . nec erllärtt haben daß sie auf eine rf tand ig * Es kommt dann der Artikel 7 „der in seinem zweiten Absatz Abg, Gröber DZentr.): Nach den T arlegungen es Vertreters Sißung vom 11. Januar 1910, Nachmittags z Uhr. ö . k. ine Ve erfassungsstreitigkeit in eminentem Sinne. Regierr „hoffen! Es wird nun gesagt, Mecklenburg sei * 1” wir, 1 B pon MWalff⸗ ö . ,, ite W n wir schon seit über 30 Jahren nicht mehr hoffen! ; : gelaß ; nahme ie 6. in in einem wichtigen h 56 In⸗ ericht von Wolffs Telegraphischem 66 . n . . . H . 9 s Reichstags und des Bundes⸗ serfa ssungstreitigte ten innerhalb eines Bundesstaates zu ** . ; eine R. 4 ö., . . E gen Punkte 2. Aber die inun⸗ des e . , 0 a n . ĩ 9x l ; geande Tauschune Var. 5 . . z 9 9s M Eg war Abel ble . , n . in ü ; n — r; , — Du 8 ö R ; ne aus W ah len der 8 = . Verfassun ausgeraumt brausgesetzt aß in dem betreff nden B 1 Freiherr Man ; . . . ät ö n,, ö . ende und Brand nste n nder Hauses in der ve rflosse en Session die 9 rus rh . . ine Win mmung, wonach in jedem 1. . . ) . . . . . . 3 3. an, 3. . 3 fung denn fir berden, mässe, Ntoch der Vorgängen 43 ,, a. ö . n nicht eine Instanz besteht, der die Schl sichtung in Einklang zu s en. Die Linke hat durch diese — h nosvwwens e 3 V erfa den Il ö — 5 aß es em We er de 1. ö. . ö. ĩ . . . ö . , ö. ö . ᷣ icht gera net; di ar , war durch Klarheit Yaijestat der Kaiser, unser geliebter König und Herr, lebe hoch! ' 2 l . 8 8 151 art. l — ö 5. ro- . s j 8 Br: R or Mo ö 16 ausge 2 16 le mectlenbur ⸗ nierung ha ; ö. . . i , i . * , 3 76 ö. e ich mich für meine Person ie Mehrzahl der Redner, deren Aus führungen ich bisher nl 9g . fgege ben d 6 sie Lange, gierung hat Die Mitglieder stimmen dreimal begeistert in das Hoch ch ein.) . . ö . a Ar 66 d — ich . ö h hört Fah- . — ö ng aufgegeben und ' ie auc Usfgegeben, zu einer . . ch icht b en, aber die zustã indigkeit des Reichs zur Erweiterung Hort he sind innerlich davon überz eugt, daß di lee luffa sung der Eini igung zu gelangen. . ; er. 33 Zu provisorischen Schriftfüh srern werden die Herren D Dr. von ö 27 . . 146 länger auf sie nich bezogen, abe 1 . 63 K Das Reich darf das Odium nicht länger a . . ö. eingetreten . Vas 1 63. ö ö. . . ( a n , 6. ö , r 4 fei ie Voraussetzungen des Artikel 76 Absatz 2 der Verfassung endlich aus der Wei vürde. Aber so fehr auch der Ko . ,, und Obe , , . Veltman berufen. s 68 3* ö 2 5 ö n ö N — en auch die Parteie 1 X ; &. f denselhen Standpun gestellt. * 16, e,. 3 ; . . . . * K . ,, ö ö ⸗‚— . 24 dige, . . ö . nig . z ö deren der Abg. nicht vorliegen, und zwar deshalb nicht, weil es sich nicht um »inck 6. ben 1 „die Sache annehmbar machen, i. n . 36 nteuffel verliest sodann die Dank— K . . gan, r. .. ö d Wir Auf der einen Seite Prof. Laband, auf der anderen de ͤ ee; bestel z wird doch nich irsehen haber daß. Gemütsfragen telegramme Seiner Najestät des Kaisers und Königs und fr . * hal ; gaben, ihren W id erspruch aufgeben we 8 ; ] 9 ein er beste zenden ner 9 egenüb r der . ze yr ö i — ĩ tai t 9, ⸗ ziete verhalten haben, ihren Wider . . F Mai. . . c 109, Gebiete verl 1116 ben, und ; ö ; Jomogenität der Verfassung besteht, nur asung han , 6 ,,. n ,,, w GingriF i H. n,. . as geben. Das Wor n. ie t Abi. 2 ist nicht auf die Glucrisefde des Hauses zur Geburt des dritten Sohnes Ene denn en , nenn nn, . . De tschla nd macht eine Ausnahme. Von einen t neuen bezw. die Abänder! ung einer bestehenden Verfassu gegeben. Was Wort „Verfassi ings strei tigkeite n , des Kronprinzenpaar 8. N Y rk eine demotre . nservat n Kollegen eule h 6 . . ö. V2. . 3 . et . m ö ĩ . ig mit die ouveränität der Bundes taaten kann nicht ge — y wie es der Abg. Linck tat, nicht allsgelegt w . 2 M 5 1 ) 36 90, 2 ö. . 9 H offnu i 9 491 eine Linigunt j e Sor nit? ; dee, ö. . kö Einzelheiten. Der Bundesrat hat es ja in der Hand, zu ver— 2 de e,, ö . t, und endlich nicht, weil die eine erst noch zu gebende kün ft ge. Verfas ing. DO 9 . ö um Hgust's. Da die Mitglieder des ö ilf len bung ich so der Einzelheiten, Der ah 1 H . ürdiaung Ecker . R end . ⸗ 3 imung 2 w r ,,, ner,, ö. che n roher; o den ö daß nicht zu weit gegange en wird. Es ist eine ,, , , . jetzt mit einem Antrag an die der Stände, durch einseitige⸗ ng des Le . eine andere beschlußf 1 Ma; ö 125,15 25,99 — 3365 = 2 7 die m ecklenb irgis ö n Großhe ge del 1 ; 5774 V = daß es sich von einer Vandvo 1 meck len 1 inet en R . . . . oa. . 9 ö . 3. ö . ä. 214 . . . 7 J en, , 2 zrschreiben lassen soll. Die i , n, gern ger ni icht gew sandt haben. Erbpera ö . . de hies ber jf . Au 3 . Auf Vorschlag des . . ö . ö . verbs. em e eie . . iich be . . . sisch Junker, die von er dem Wortlaut und dem Sinne dieses Artikels nicht wang hyergl ee e, , n . von nem . lecht des f g des as 9 6 . , 5 . ö ö . , i. . n fan . mit zittern un will wer seine Stellung im System der Neichsverfassu ; b ö ö 23 i , 5 en. erse its besitzt Mecklen⸗ bisherige Präsidium, Präsident Freiherr von M . nteuffe . a ö ger iche r herz . 8 ri 2 * . ö ⸗ drigen Liberalismus sprechen. Abwech nd 1 . . I e . ö assu ng be⸗ urg elne 1desge setzlich Tomp: mn J tan 1 und n ch de E s er Vi J 9 9 . 9 2. . 5 1b irgischen l 9 2 8 nn Wflich; . 1 oddrigen Vberalismus . . J . 1. — 9 z tele i 1 Uste izepräsident Herr Be cker Ur 18d zweite V en . me V ö ö . . ; . E. ) 1 Tro scharen sie sich um die Krone, wenn . l, der wird anerkennen müssen, daß man mit dieser Be⸗ Bundesrat hat über We gef z6streitigkeiten zr ent scheiden. eih ⸗ 8 88 ; 5 2 Vizepra siben , 2 . ere. 3. . . . . Frei jerr von andsber 9⸗ Ste einfurt, durch uruf wieder⸗ . . e, 6. ö. fan . en eigenen Rußen die eigene Macht handelt. Das ist e 6 emel . nsinn lung nicht dem Reiche die Möglichkeit hat geben wollen, sich 963 mir darun handeln, . diese In anz angerufen werden kan ger wählt. 3 ) Angaben liegen nicht vor. Inte . 8 ; ö 8 ekretär des Reichs⸗ ö. ige ;. 5 s nian o stftems, daß es dem z 9. m einzelne Bundess h hest . der nicht. X le Ai ufnahme eine ůᷣ — in die R e. z ö i in e, wer. 36, z ö Clan eun ö . . i 0 r Ve erfassung neigt ihrem innersten Wesen nach . ö Bundesstaate unter bestimmten Voraussetzungen über die Volksp undes en würde ni . i . vi Frei iherr von Mante uffel erklärt: . ö . . 6 3. . . . 2 érweise in dies Be⸗ nelle Verfassun 3 b 2 S eh . ich tin! ee. Me 6 alen ( 16 1 Uke [ ch hr 2 819 W 15 nd j 8 e ) ie , , . z se in dieser Be ahlung zu geben. (Sehr richtig! rechts) Wen i ö undes staatzn de rien, , Tn an ter ist für die Weizennotiz an der Londoner amts des Innern Delbrü . DJ hin, ständische Interessen gwahrzunehmen. r en,, die n und überlegte . . . ö schen 36 Staats efreta ind . br. und ö. man „mir in derselben Wei? an früher w. Mn hsi 63. 6. ö J H, W r nur auf die 5 Finanzzelitit k 2 Ner . und überlegten, vol itisch n Ver. daß der Reichstag dem Bundesrat das R g fun n en,, . eile wie et durch Nac 4 ö . ö ö . . ö . , ö 20. J urigen Schul liustinden die Rüchtändfgleit . . 66 * I gemacht haben, dies deabsichtigt hätten, hätten sie diesen wichtigen 6. it binde nder Kraft in Mecklenburg ini uhren? ng tweitern ing . hen follte ö ile ö n er, . K . . . . ,. . s. einer Selbstyerwa tung und vor all( kt wohl! ' ustãn it Reiches 1s H er üb ö 410 llte, 9utih ente ldigen. en an 196 Mar J zerial ͤ r gegenwärtige Herr Reichskar — efens Mangel an einer Selbstverwal . kt wol ö t en wic i e , , J 3 ; . ö . fn . . er g , . dio . gierungen zu ihr hat zuletzt der n n . 36 ; 6. le n i i 2 gehe te ö . er . nschaftẽn stetig zurückgehende Belt ̃ ; 9. z 16 Art. 4 der Reichs zverfassung . nicht aber in den a allerschwerste Bed enken haben vir aus 2 . Auch die Herren Becker und Freiherr von Lands sber g⸗ . ; De, r d,. 286 . e n n,, . . ö . ; ; w, m. 3 9 wie eine „o, wenn ich so sage en darf, ve rste ckt, der ledi glich von der 1 W 8. 3 ; 5 *. 4 * ö 1 6 Quarter Wein a . 4 ö. Bu s M is — * 6 P d der Sijinung di eses hol en Vaules ée — . z M cht ungestraft ein ganzes Land 1 lr. 6 er c IgiIte D! der 1 61. ird del Weg ein 1 nal ĩ 32 ĩ zbt X Weizen . shel Mais 96 Psun der Sitzung die ö Reer mg nur . unasz ; kan kann ni ingestr g gm . . . . . ö. 3 9. ö , g, ,,, . a sen. guteheft bebar feln, Tc enserrattze al en id 6 Streitigkeiten handelt. ein zesstaatlichen Verfassungs fragen mehr licht auf demfelben? Auf Vorschlag von Dr. Freiherrn Lucius von Ball⸗ ij . . ü s 3 ; 2 fan i ö. ö. j T ö. erschar 20 Yer 8 Linc enn nur . 5 31 h I nn m. * — 2 ö ⸗ 3 . Kö kae d ee: ü , . . me n Ver . Ich in nun diese beiden Artikel nicht t Platz greifen, so bleibt, wie ö ö , . n ten; . . auch Thron ige ncht ja auch h ausen werden durch Zuruf die Dcrifij ihrer der . . . h . ö ; 3. en, ,,,, , wiederho d ] ; die Rechte der zeordneter 8 iten, wem na ne Re 8esß * . . ö ö . . ö , n,, . ir ngen e , . hben eine Hoffnung zerstören. wiederholt ausgesprochen und anerkannt ist, nur die Frage, lemmt , . kee. , 9 mien, . aktion Seffion Graf von Arnim Boitzenburg, Dr. von Burgs⸗ 1 * 9 1Delß . E 11. = z 3 2. Soy 2960 2 — 2 1 nac l 21 4 ĩ die la 6. ᷣ , ,. Ir neh 9 elch ne ger Bö . ö ; 36 —̃ en bedauerlicherweise ergebnislos verlaufen sind. fürchte, der 33 . 1 . Abe Kirsch vom Zentrum, es könne e Besti immungen in dem Art. 78 was der Reichs aus dem Re 6. e dorff, Graf v on Hutten⸗Cza ps ki, Dr. Jo hansen, von . R ö. . . ; j disber 16 tsoychͤhs iche Vor zehn Ja 5 agle . Abg. 6 2 N ⸗. 2. * B Vr 9 418 ( hsSbereinsge] eß 9 1 en. ele. . . Bie für London Unter diesen Unständen fehlen wie bisher die tatsächlichen zor zel ; 5 l den mecklenburgischen Verf assungestre it , hat! Ein Mellen burg wäre kein Klitz ing, Graf v 6. Seidlitz⸗Sandr eczki und Veltm an R Buday c . . ; . ; 3 vorden sein? Ich in, , e z ö und zwar für Wien und . . Jui, fir Chicago und Neu Pork die htlichen Voraussetzungen für die Anwendung des immer nicht erreicht, follte sie nicht schon Kberschritten wor ee, 16 n,, . n gen Hennen ö ö ö 6. ö e, = ö e. ö . ö . Baden usw. solche des Nafen Finck von Finckenstein Schönberg neugewählt. . ö. ö . rr err 3 J ö i d ßigk inen w ü. Eye er, etze zu ichen. Das aber die Modifikation all 6 Damit ist das Haus konstituiert. . , . ö ĩ erd ischen Ritterse aft. elne ̃ R orden, ob die Bestim mungen des Art. 78 c mittle en u Bu 1s Baye 8 8 ö . r. . ren und klei undesstaater l 190 N bee e. 2 melee . . B i ed llenden Lösung der konserv ativen Parteien werden der meckle gise . kaum froh enen ; 96 d tleinen Bundesstaaten! Als ern 1906 sein W . lächste Sitzung: M littwoch 112 Uhr. l. ö . . hohen Bedeutung, welche der endlichen enstellenden . Triumph . Indes des Erfo lges werden die 8 erren tau 3 cht . wie den vorliegenden anwendbar wären. Me k ⸗ 2. Januar 1910. Bede ͤ zu Triu ᷓ Sie n ginge 2 hereits ö rauf auf—⸗ inn alismus hinweisen zu müffen we , ,,. , Berlin, den 12. Januar ( ing die Grundlage für M ⸗ Repisionen noch genauer als unsere preuf ische fam Amte hat bereits am 15. Juni v. J. Gef ne . , . h . , . 29 . . ba pe grij⸗ hen eines Mitglieds filr ng kee r fem, li 8 st ndigkeit gemäß Artikel 78 der Reichs zerfassung die Grundlage für liche Logik ist mit ihrer Nedbi ionen , 4 iuhig r sein denn es J, daß diese Frage eigentlich ein e, , juristis sc Lerchenfeld ei alle Juruckweisung erfahren, ö e e ee we, en, t den könnte ngskammer.“ Das Zentrum ke er sein, betis . e J 8 if es Reichs geschaffen werden könnte ö l in Eingreifen des hs geschaffen werde ein Eingreifen des Reichs gesche