Deutscher Reichstag. Sitzung vom 12. Januar 1910, Nachmittags (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tager ordnung stehen die Interpellationen der Abgg. Horn. Neisse zentr. und Brandys Pole), betreffend die M n,, . 6 Reichsbeamten wegen Aus übung ihres kommunalen Wahlrechts

Ueber den Anfang der Sitzung ist Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Graf Oppersdorff Zentr. fortfahrend; Botschaft v 1387 stehen offenbar auch Vertreter der unteren Postbeamten gehören aber nicht zu den erfüllen gerade mit der frei ien . usübung ihres gen der Botschaft. iner wird doch icher ,,. ichen politischen und er ene hun stehen Kanzler und Staatssekretär gan der Interpellanten; Jiese über raschende Mitteilung me 1 Dia der Breissauer Zeitung“ haben in Baden ostl ill Abkommen zwischen or iberalen d esprochen und für

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anz kuriosen Uebersetzungsfehlern. bt 94 n f, i se , das Oberschlesische st kein Rolnisch sondern ein eigentlich längst ausgestorbener Jargon. Das it ein fundamentaler Irrtum. Bis 1838 erschien das Amtsblatt der Oppelner Regierung in polnischer Sprache. Seit Jahrzehnten haben die polnischen Abgeordneten den Hreußischen? Verfassungseid ge⸗ ,. auch der Abg. Korfanty; diese Gide müssen respektiert werden. Sokol!“ ⸗Verxeine existieren an. in Oesterreich, bei ihren Festlich⸗ een erscheinen Statthalter und kommandierende Generale; würde das geduldet werden, wenn man in den Sokolvereinen auch nur konditional eine Feindseligkeit gegen das befreundete Deutsche Reich vermutete? Gibt dem Reichskanzler nicht auch die Praxis von Kattowitz zu denken Anlaß, ob sie nicht falsch gegriffen ist? Wir fordern, daß die Maßregelungen in Kattowitz wieder gut gemacht werden und sich nicht wiederholen, zum Deile von Kaiser und Reich! Abg. Korfantyvy (Pole) begründet die Interpe llation Brandys: Kattowitz ist der . eines reichen wirtschaftlichen Lehens des preußischen Dltens, unmittelbar an die beiden östlichen Kaiserreiche angrenzend. Die väterliche Fürsorge des Reichskanzlers und Minister. praside at sich jetzt auch diesem äußersten Winkel der Ostmark zugewendet und Früchte gezeitigt, die hier heute zur Er örterung steben. Es handelt sich bei diesen Vorkommnissen geradezu um die Ehre des deutsche n. Namens und der dentichen Nation. Die kleine liberale Minderheit in Oberschlesien ist le diglich der Schleppenträger all ee n. Groñßkapitals; . itisch ist sie reaktionär in ie wird sofort vom Polen⸗ und Katholiken⸗ koller befallen wenn fis nur die Worte „polnisch' und „kath ollisch. hört: ich brauche da bloß an den

früheren Abg. D zu erinnern. Wie in Kattowitz stellen sich die Verhältnisse im g ob erschl esischen Bergwerksdistrikt: überall in den dortigen meinden haben diese kleinen Minderheiten von pseudoliberalen Hakatisten mit Hilfe des Dreiklassenwahlrechtes, mit Hilfe des Terrors der Gru ben und Hüttenbesitzer die Herrschaft in Händen. Die gewerbsmäßigen Hetzer aus den Reihen des Haltisi mus werden vom Reiche anz ler durch Danktelegramme noch in ihrer hetzerischen Tätigkeit beftärkt. Das polnische Volk wird in der gemeinsten siedrigsten Weise beschimpft . ge ö. ht. Was wäre heute die 2e Induftrie in Oberschlesien, wenn nicht die polnise sche Ar ꝛbeiter⸗ tung dagewesen wollen uns nicht in ein fremdes z ineinsetzen; wir

wäre! Wir haben an dem Hause mitgebaut, und wir wollen eingerichtet haben. In Oberschlesien gibt es bis jetzt deutschen Kauf nianns durch die Polen; ö. auch über )*

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em Herrn Reichskanzler bekannt, das Reichsbeamte w ihres Wahlrechts gemaßre gelt worden sind? gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um Vorgänger sich jüngst aus Anlaß der tadtverordnetenwablen attowitz ereignet haben, , ? Herr Abg. Graf Oppersderff hat die Zahl ich erweitert. Es ist mir wobl gestattet, beiden in den Interpellationen gestellten unmittelbar zusammenhängt, beschränke und das möglich ist, im Laufe der Debatte auf hie, zurückzukommen, die außerdem an mich Reichskanzler gestellt ist. Das die Kattowitzer Angelegenbeit se Tatbestand wiederho ele

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elbst betrifft, so darf ie einmal selbst den Herrn Reichskanzlers zu Grunde gelegen hat. für die Stadtverordnetenversammlung in Kattowitz ist es er, dem Zentrum und den Polen

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Reichsbankverwaltung für diese beiden polnischen Kandidaten gestimmt. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das war doch ihr Recht Darauf werden wir ja nachher kommen. Bei der am 29. November stattgehabten Stichwahl haben 14 Post⸗ beamte und der eben erwähnte eine Reichsbankbeamte wiederum für die beiden polnischen Kandidaten gestimmt. Diese Beamten und ein weiterer Postbeamte, der nicht wahlberechtigt war, der aber durch seine Agitation für die polnischen Kandidaten sich hervorgetan hatte, sind alsbald in andere Orte versetzt. Dieses Verfahren der Reichs⸗ behörden deckt fich mit den Maßnahmen der preußischen Behörden gegenüber den ihnen unterstellten Beamten (Zuruf links: Wie immer!) und hat die Zustimmung des Herrn Reichskanzlers gefunden. Stärmisches Hört! Hört) Von den der Reichsverwaltung ange— hörigen Beamten sind nur solche Beamte versetzt, die in der Stich⸗ wahl wiederum den polnischen Kandidaten ihre Stimme gegeben haben, obwohl fie durch ihre orgeseßten mündlich darüber belehrt waren Zuruf: Kommandiert waren! Hört! Hört!), welcher Partei⸗ . diese polnischen Kandidaten angehörten und in welcher Weise sie sich politisch betätigt hatten, und obwohl sie 3 aufmerkfam gemacht waren, daß es mit den Pflichten eines Beamten unvereinbar sei, die Bestrebungen der großpolnischen Partei zu unterstützen. (S Stürmische Heiterkeit.) Meine Herren, die Versetzungen tragen nicht Charakter disziplinarer Strafen, fon dern sie sind erfolgt im Interesse des Dienstes. (Stürmische Heiterkeit — Zuruf: Als Belohnung! Meine Herren, wenn Sie von mir Auskunft wünschen, dann lassen Sie mir auch die Möglichkeit, diese Auskunft zu geben. (Sehr richtig rechts.) Nachher können . kritifieren, so viel Sie wollen; es ist mein gutes Recht, zu verlangen, daß Sie mir in Ruhe zuhören. Also, meine Herren, diese , sind versetzt in ein Amt mit gleichem Rang und Gehalt, sie sind verfetzt unter Erstattung der Umzugskosten in Orte, in denen sie nicht wieder Gefahr laufen können, mit der Beamtendisziplin in Konflikt zu kommen (Heiterkeit) und in die Kreise nationalgesinnten Bevölkerung Verwirrung Unwillen zu tragen, wie das in Kattowitz tatsächlich der Fall gewesen ist. Im übrigen gehören die der Reichspost- und -Telegraphenverwaltung an⸗ gehörigen 15 Beamten, die von Kattowitz versetzt sind, zu denjenigen Beamten, welche nach 8 1 des Reichsbeamtengesetzes zwar Reichs⸗ beamte sind, aber nach Art. 50 . 5 der Reichsverfassung als Landes⸗ deamte angestellt werden. Diese Beamten haben infolgedessen zunächst rakter vor k sie haben den Diensteid der Beamten mit dem in Art. 50 Abs. 3 vorgesehenen Zusatze

haben dem Könige von Preußen Treue und Gehorsam eine gewissenhafte B efolgung der preußischen Verfassung zersprochen. Schon aus diesem mehr formalen Grunde war es nicht möglich, die Reichsbeamten anders zu Eier eln als dies mit den preußischen Beamten geschehen ist. (Heiterkeit.)

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gewiß: die Beamten stehen grundsätzlich in hrer staatsbürgerlichen Rechte allen übrigen gleich (Zurufe bei den Sozialdemokraten); aber diese hohltis chen Betätigung erfährt gewisse Einschränkungen, ellung des Beamten zum Staate ergeben. (Sehr Di se Einschränkungen sind nicht durchweg im ein— fest umschrieben; sie sind zum Teil Folgerungen des Treueids, geleiftet hat; aber sie sind für den Takt und das Pflichtgefühl des einzelnen Beamten unschwer erkennbar. Sie erkennen, war auch im vorliegenden Falle gewiß nicht schwer. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß mit der Stellung des Beamten unvereinbar ist, wenn er ungen unterstützt, die in ihrem letzten Ziele gegen den es Staats gerichtet sind (große Unruhe in der Mitte und ve den Polen), dem zu dienen mit n Persönlichkeit verpflichtet ist. bei dem schweren Ringen, das Preußen in seiner bestehen 2. handelt es sich darum, ob diese Landes die in der harten Arbeit vieler Menschenalter zu kulturell ebenbürtigen Gliedern eines deutschen Staats geworden sind der slapischen Kultur anheimfallen und darum auch ihrer schließlichen äußerlichen Lösung vom preußischen Staate entgegengeführt werden (Sehr gut! rechts. — Unruhe bei den Polen.) Wenn Preußen in diesem Falle nationaler Notwehr von seinen Beamten unbedingte Heereef ole verlangt, so ist das sein gutes Recht (sehr wahr! rechts) und Pflicht der Selbsterhaltung. Die Beamten des Reichs aber, dessen Glieder sich zu einem ewigen Bunde zusammengeschlossen haben des Bundesgebiets und zur Erhaltung des in demselben ts, verlassen den Boden, auf dem die . Preußen in diesem Rampe in den Arm fallen Zischen in Mitte und bei den pol en.)

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Interpellationen beschlossen.

Der Staatssekretär hat davon gesprochen Kandidaten Angehörige der großpolnischen en Zusatz Sag, wir einmal“. So leicht ĩ Beweisführung über eine der schwerwieg ͤ Ich fordere Nach ür diese 5 en e den Männer haben ein ing unterschrie ö und bekam zen, wonach sie sich 6 gegen die großpolnische Ben vegung ,, 2 rung bon ᷓ Vorgesetzten bra chte w die Beamten g zunehme an zelte ; ich um die Ausübung r. Rechts. diese zugreifen, hat ein etwas, fo konnte die Bale s sich nicht um eine Versetz zolitischen Gründen han ng nicht ausgespro chen isziplin are rfahren . für solches Verfahren vor ohne einen solchen zie echtsschutz im teresse eine wi welches war diese 5 das dienstli che Interesse Besorgung seiner Dien stgeschäfte d der Wahl einem polnischen J imme ib ; Dieser ö ist mir schleie J n Postbe amte, die man in Züllichau dafür geer n Kattowitz zu versehen nicht geeignet sein? än d ja bekanntlich in höhere Stellen befördert wo aats n hat noch zich die Frage beantwortet, „ Postbeamten durch die Versetzung benachteiligt wo r n Korfanty er, ,. t hat. Vielleicht tut das Drac g sekretär des Reichspostamts. kretär Kraetke zustimmend.) Wenn die Vorgesetzten d den zu wählen, so ist das kein ne. igkeits verhältnis, das szuüben in

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Hand bieten. Das Beamten die herlangen, erkl Des Anstandes; etwa Der erste Reic chskan cher Auslegung eines . für die Beamten Jetzt soll die entgegengesetzte ir uns zur . setzen. Am nächsten Tag ister von Puttkan „Ich gebe Ihnen de dollstandi preis; mein damalie Wah lfreiheit.“ sucht der Staatssekretär zusammen für di möglich de hat ö man

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die Beamten v Richtung gewählt tellen Sie polnischen Bestrebungen (Unruhe.) Die preußis deutsche Interessen, u ausgesprochen werden, daß und es kann die Regierung gesagt worden ist, diese Polen Staat vor, se dennoch wählen. Zweifel und Unsicherl etwas geduldet würde. verordnetenwahlen gehandelt. daß den Gemeinden und kommunalen interessen anvertraut sind, bei deren Männer mitwirken, die essen durchdrungen sind. den Sozialdemokraten blicklich gar nicht in Graf von Oppersdorf ha sekretär nicht bekannt, daß Bestrebungen unterstützt hat, bei und sozialdemokratische Abgeordnete sachen sind nicht zu meiner Kenntnis also gar Anlaß gehabt, mich d ist im weiteren gegangen. Davon kann gar nicht die die Tatsachen doch wirklich nig Es Beamte, die durch ihre Handlungswe nach solchen Orten zu versetzen, wo mehr ausgesetzt sind. Es ist

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Polen und Sozialdemokraten.) Also ist doch nicht d die Beamten irgendwie hart behandel

Der erste Herr Redner für diese anerkenne, ja auch von derartigen A Vertreter der Polen hat natürlich, se der schärfsten Weise ausgesprochen. habe beschaffen können, steht fest, d

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guten loyalen 66 en, die uns nichts tun.

anderen weniger deutlich. Waffen aufnehmen, beide teilen die Hoffnung auf Wieder— Ich komme zur Kattowitzer Angelegen—

die nur Zentrum, nicht Polen gewählt haben,

gegen 36. Katholizismus. D ist doch zum mindesten naiv.

iben, er muß vers kennen lernt durch Pressen

anerkannt. oder nicht,

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den ich nun gesag

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aus dienstlichem Behörde hat die Beamten von dem Orte, wo sie sie nicht für geeignet

, . daß in allen den Orten, nach denen die Beamten versetzt sind — mit Ausnahme von zwei Orten, für welche ich noch keine Nachricht habe — sodaß sich für die betreffenden Gelegenheit bietet, dem Gottesdienste bei⸗

rden ist, haben wir einen eigenen en mit den Zentrumsmännern einen w. Die Zentrumspartei sucht nun haben auch gespielt. Ich be⸗

ne große Rolle

streite den auch vorhin vom Abg. Korfanty gemachten Unterschied

n, der radikalen Richtung und den Die einen sprechen es nur

Beide werden zu gleicher

eine Anzahl von Beamten, nicht gemaßregelt sind. Maßregeln richte eten sich gegen das ie beiden polnischen unterzeichnet, daß sie Bestrebungen, der Staatsordnung hinzielen, nicht Von der jeder Mensch in Oberfchlesien. national zuverlässig ist, darf nicht etzt werden. Ob die Regierung die , , ist vollkommen gleichgůlt tig. Der Beamter sein, aber eh nicht n dem Berliner Beamtenorgan und M die lib

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hat bereits weil die Regierung inkte Bestrebungen Es ist nicht en wurde (oho), die Abgeordnete gar nicht anders daraus werden? Staat und Reich vertritt in diesem muß das im Reichstag um deutsche Interessen handelt, nit ansehen, daß Beamte, denen r wählen wollt, gehen gegen den geht nicht, es entstehen die Regierung will, wenn es hat sich bloß um ist doch gar kein Körperschaften tige Staats⸗ Lösung es darauf ankommt, daß deutsch- nationalen Inter Sozialdemokraten) Von nicht, die stehen augen f: Dortmund, Essen?) Herr t: Ist denn dem Herrn Staats— Dortmund, Düsseldorf, ee en, es sich um nationalliberale gehandelt hat? Derartige Tat gekommen (Heiterkeit), ich habe darüber schlüssig zu machen. Nun i, man wäre mit großer Härte vor tede sein, wer das ausspricht, kennt hat sich lediglich darum gehandelt, ise Anstoß erregt hatten (Unruhe) sie polnischen Einwirkungen nicht Interesse geschehen, die

daß Beamte eg zierung gerichtet sind. Zentrum vorge orgegangen ö Es konnte was soll denn direkt gegen Regierung

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Uebrigens sind es keine schlechten rmutung ist, meine Herren, geht ar die Versetzung eines Beamten, ahlaktion in eine Beförderungs⸗ ien worden ist. (Zurufe von den ie Rede davon, daß t worden wären.

Interpellation hat sich, wie ich

ngriffen ferngehalten. Der Herr iner Art gemäß, hier Angriffe in Soweit ich bis jetzt das Material

katholische Kirchen

sind,

zuwohnen. Uebrigens sind sehr schöne Orte darunter. (Große Heiterkeit.) Ja, ja, ich führe das an, weil Sie sagen, die Beamten seien nur nach sehr schlechten Orten versetzt worden! Das ist gar nicht der Fall; ich führe hier Orte an wie z. B. Neurode, Ohlau, Striegau, Strehlen. Das sind doch keine schlechten Orte, nach meinem Begriff sogar bessere als Kattowitz. Es sind auch in meisten dieser Orte geeignete Schulen. Bis jetzt sind nur zwei Eingaben an das Reichs postamt gekommen, in denen zwei Unterbeamte gebeter haben, die Versetzung rückgängig zu machen. Eingaben sind Anfang Januar eingegangen; sie werden geprüft. Eine telegraphische Bitte eines Beamten ist nicht etwa ohne weiteres abgewiesen worden, sondern es Ermittlungen angestellt worden, ob in dem Orte, nach dem er versetzt ist es ist Neurode — keine Gelegenheit ist Wohnung zu bekommen. Es hat sich 3 herausgestellt, daß e Wohnung bekommen kann; infolgedessen ist die Verset tzung aufrecht erhalten worden.

den

Diese

sind

Auffassung

Beamten

entgegentreten,

Jedenfalls muß ich ganz energisch der ) irgend

ob die Reichspostverwaltung die Be versetzt, wo sie ihrem Bed fnis ler Pflichten oder zur Unterbringung i

hrer schulpflichtigen Kinder nicht genügen können. ist falsch; und es ist ebenso unvorsichtig von dem Herrn Abg. Korfanty, etwa

is derartiges auszusprechen, wie seine sonstigen Bemerkungen ĩ dahin gingen, es sei worden, Beamte . Rechnung sache! weil hätten. Das

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zur Ausübung Das es erzählt ihrem religiösen Be

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Beamter angehört. Ich t.

zurückweise, die

schädigt und nach al 2k 3 fe vielmehr einfach

nichts

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versprechen konnte. (Beifall rechts. Lebhaftes Zischen in eichskan zlers,

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atssekretãr des Reic

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D Vr.

Vizepräsident Spahn schlägt

nunmehr zu vertagen.

Zur Geschäfts

(fr. Volksp U otest, d

heute zuge lassene n Prari xis, daß nach der Begrün

pellation und nach der Be antwe derselben Von

sofort ein Vertreter dersenigen Fraktion zum Worte gekommen sei

die den Begründer der Interpellation gef lt hat. Bisher sei es

Gepflogenheit gewesen, daß zunächst die ier der . 5

tio nen zum ,, komme n seien und dann erst in r ̃ ; iterpellat ion

dem

dung der rtung seiten der Regierung es Frak der zweiten eingebracht

wesen

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Verfassungsfr age. inger (Soz.) schließt d, , an;

Abg. 9 Müller und

andere

sich der Auffassung der bgg Basser mit der neuen Blockbildung scheine Praxis eingetreten zu sein. Allerdings sei nicht zu ver kennen, daß auch unter der Herrschaft des alten Blocks eben solche Vergewaltigungen vorgekommen sei

Abg. Müller⸗Meini lich solche Vergewaltigungen die verdammte Pflicht und Schuldigkeit . hätte spruch zu erheben; solche Vergewaltig zungen seien gekommen. In allen anderen deutschen Parlamenten, und Bayern, habe dieselbe Gepflogenheit geherrscht bis zum gestrigen Tage.

Nachdem noch die Abgg. D bows ki (Pole), B

eine

seien. ngen (fr. Volksp.) erwidert, vorgekommen wären,

daß, wenn wirk der Abg. Singer , dagegen Wider- eben nicht vor so in Preußen im Reichstage

r. Mug dan (fr. Volksp., von Dziem—⸗ w. är ann (nl. und Gröber Gentr.) sich geäußert haben, teilt Vizepräsident Dr. Spahn mit, daß er be Beginn der Sitzung . der Rednerliste die Abgg. Gröber Denn ina! Dr. He und Lattmann aufgezeichnet vorgefunden habe. Es sei m mitgeteilt worden, daß die Abgg. Dr. Heinze, Gröber und Hennin sich dahin verständigt hätten, daß der Abg. Gröber zuerst sprechen sollte, dann erst die Abgg. Heinze und Henning.

Abg. Heinze (ul.) erklärt, daß der habe. Es habe nur eine Vereinbarung Henning stattgefunden.

Abg. Henning (dkons.) bestäti

Vizepräsident Dr. Spahn erwidert, Heinze nicht ganz richtig verstanden habe, gewesen sei, daß der Abg. Gröber an erster den Abgg. Heinze und Henning ein Wechsel

11 inze

Praäsident ihn mißverstanden zwischen ihm und dem Abg.

daß, wenn er das Ergebnis doch Stelle blieb, und zwise lstattgefunden habe.

den

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Schluß gegen 7 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. (Fortsetzung der Bes sprechung der Interpellationen über die , , in Kattowitz, erste Lesung der Justiz= vorlagen.) .

.

9. Wegen verspäteten Eingangs des ser, , , Berichts kann die Rede des Staatssekretärs des Reichsamts des Innern Delbrück erst morgen im Wortlaut mitgeteilt werden.