1910 / 11 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 14 Jan 1910 18:00:01 GMT) scan diff

Der Staatssekretär wies auch ganz besonders auf die vermeintliche Gefährlichkeit der Strazvereine hin. Nach Gründung des Ostmarken— vereins haben wir versucht, in der Provinz Posen einen Verein, einen olnissch. deu ichen Verein zu gründen, einen Friedensverein, einen Abwehrverein gegen den Hakatismus. Wir haben uns an autoritative Männer, wie den Regierungspräsidenten in Posen, gewandt. Es wurde uns die Antwort zu teil, die Gründung eines solchen Vereins sei sehr gut und wünschenswert, als wir aber an die Herren herantraten, ihre Unterschrift zu geben unter dem polnisch-deutschen Aufruf, da erklärten sie, wir würden als Landesverräter, als Verräter der deutschen Euch betrachtet werden. Da haben Sie eben den Terror des

sequent, inkonsequent aber sind die Nationalliberalen. Wie sie über die Unterstützung der Sozialdemokraten durch Beamte denken, darüber haben sie sich nicht ausgesprochen, ebensowenig leider die Regierung, die hohe Beamte, die für die Sozialdemokratie eingetreten sind, un— eschoren läßt. Man muß eben auch den Mut der Konsequenz habsz Nichts ist mißlicher, als das Schwanken bei der Regierung, das st verhängnisvoll auch gegenüber der Polengefahr.

Abg. Dr. Doormann (fr. Volksp.): Der ganze Wahlkampf in Kattowitz hätte eine andere Wendung genommen, wenn das Zentrum sich mit den Liberalen über die Kandidaturen vereinbart hätte. Wäre unser Anerbieten nicht abgelehnt worden, so wäre der ganze Streit nicht entstanden. Es ist richtig, daß dort unter dem Namen Liberale

Arbeiten Arbeiten, die vorgenommen worden sind unter der bewährten Führung und Leitung meines hochverehrten Herrn Amtsvorgängers, Seiner Exzellenz Dr. Nieberding, zu dessen Nachfolger berufen zu sein mir zu einer besonderen Ehre gereicht. Sollte diese Vorlage, wie zu hoffen, zu einem gedeihlichen Abschluß und zur Verabschiedung ge— langen, so wird auch mit ihr wie mit dem Bürgerlichen Gesetz⸗ buch der Name Nieberding allezeit verknüpft sein.

Die Vorlage bringt gegenüber dem bestehenden Verfahren wesent— liche Neuerungen und Verbesserungen. Zunächst die Berufung gegen die erstinstanzlichen Urteile der Strafkammern, sodaß fortan die Be⸗

zum Deut

3 11.

3weite Beilage

schen Neichsanzeiger und Königlich Preu

Berlin, Freitag, den 14 Innuar

ßischen Staatsanzeiger.

ö, der keinen . . läßt. . heißt, . . ; ; Eibe

wir wollten Aufstände, wir seien Revolutionäre; aber was wollen wir auch Nationalliberale und Konservative verstanden werden. Die Frei⸗ ö . r . ; 1

eigentlich? Darauf gibt es keine Antwort. Der Abg. Heinze hat eine innigen in Oberschlesien sind keineswegs hakatistisch, das weiß der rufung gegeben sein soll gegen Urteile des Einzelrichters, der Schöffen a

ganze Reihe von Zeikungsartikeln vorgelesen, aber ö.. bin nicht klug Abg. Korfanty auch. Wenn er auch uns als Schleppenträger der gerichte und der Strcfkammern und dazu bringt sie eine wesent— (Schluß aus der Ersten Bei ö 6

daraus geworden, was wir eigentlich wollen, und ich hätte so gern Großindustrie bezeichnen wollte, so verstößt er gegen die Wahrheit; liche Verbesserung des Strafberufungsverfahrens. rsten Beilage.) schuldigten alsbal

einmal eine Aufklärung darüber erhalten. Hier oder da wird einmal unter unseren Kandidaten befand sich kein Vertreter der Großindustrie. Meine Herren, die Mängel des jetzt geltenden Berufungsverfahrens y werden.

gesagt, ja, in 200 Jahren würde es anders köammen, da würde Polen In Oberschlesien wie überall gehören übrigens Unternehmer wie 4 d ber ö S bestel ,, 5 der Berichterstatter Meine Herren, meines Dafürhaltens kann bei einer so

wieder hergestellt werden; aber alle diese Vorstellungen von einer Arbeiter in der Großindustrie' unbedingt zusammen. Bei der sin n,, estehen n , n , ö 3 Frage, wie es die Zuziehung der Laien zu den S n, , . freie Akteneinfi⸗

Wiederherstellung Polens sind rein phantastisch. Was der Abg. Heinze letzten Reichstags wahl haben Zentrum und Polen nur 37 , der einen Vortrag über die Ergebnisse des Verfahrens erster Instanz hält, g ahl der ihrer Intelligent be, ,,, den Strafgerichten ist, die sc . eneinsicht, und der Verkehr mit dem verhafteten Be Verhältnissen im Jahre 1906 .

zitiert hat, fällt nicht unter den Begriff einer ernsthaften Politik, Stimmen erhalten. Es mögen 86 0 der Wablberechtigten in Kattowitz und daß die Protokolle über die Aussagen der in der Haupt— . Ausschl ; 0 k nach geeigneten Schöffen allein nicht schuldigten it grundsätzlich von allen früheren Sch z . n nter Linie auf die n. . 4 ; 2

sondern politischer Träume. Der 6. Heinze hat aus Quellen geschöpft, katholisch sein, auf dem Stand unt des Zentrums stehen sie deshalb verhandlung erster Instanz vernommenen Sachverständigen und ö 2. lag ö en. Ich glaube annehmen zu dürfen, daß die meisten sichtsmaßregeln befreit: auch die schriftliche . und Auf⸗ Bahn dome = Ata kame zar uck e eon Europäern beim Bau der ze er feen , ne, der in zen? it n drücke wi Schweine⸗ 2 ; . Ihn bereits als Geschworeng * . s r , . he spondenz mit dem Be 3, we a, ren, e für Oherschlesien ist immer der⸗ in ihrer großen Mehrheit nicht. Ausdrücke wie ultramontane Schweine⸗ Zeugen in zweiter Instanz verlesen werben dürfen. Diese Vor— V als Geschworene oder als Schöffe oder als schuldigten unterliegt keiner Beschlagnahme i ö dem Be daß, wenn diese Arb f

Sch ter, als S lich der Anwesen ! Verteidiger hat l

d bekannt gemacht, er ß J g er muß auch alsbald vernom mo f 38 z auch alsbald vernommen über 268 am 1. Januar 1908 und übertraf auch hom I Ie 7367 . übertraf auch noch den Bestand n Januar 1907, der sich, dank dem Bahnbaue 36. een . De 28 e Pe le 142 Personen. Aehnlich den außerordentliche Vermehrung

Gen 577 . . jchti Ver Verte 3. 35 ; wichtigen eidigere! m PVorverfabrem gn r 288 Ra Vorverfahren grundsätzlich uf 288 Personen belaufen hatte, um

f und es ist damit zu r eiten beenkes ö damit zu rechne . einen weiteren 8 eiten beendet ind und neue Aufgaben ch i. insicht 33 eiteren Zuzug von Europäer 8 6. noch nicht ̃ folgenden Jahren) zurüg ropäern bedingen, deren Zahl in k 5 Bahren, zurickgehen wird. Die gingebsrene n gen 3 . e Be

ung der

verden ein um so

6 sein die dort zur Aburteilung

gefehlt haben, die Grenzen

Ausbau dieser Ge⸗

Die verbündete NRegaie s n undeten Regierungen geben sich der Hoffnung 185 86 Mar 59 z 5 5 J. ö aus den Beratungen ein Reformwerk hervorgeht

1

Die Geschichte dieser und anderer

Laien weniger geeignet.

Gerichten höherer Instanz gegenüber denen niederer Instanz durch Be— Nerauf wird um 53/ Uhr die Weiterberatung her Justiz⸗ Der Denkschrift über die Entwicklun g Samoas seien

; . ; ö ü ; . r z vorlagen auf Frei ö f itte setzung mit besonders erfahrenen Richtern ein erhöhtes Ansehen ver en, gen auf Freitag 1 Uhr vertagt. folgende Mitteilungen entnommen: . k. . ö ; . * * K genhe z 3 , . EI 2. , * Ir s 35 n. =. schaffe, dies bei Laienrichtern ausgeschlossen sei, weil man bei ihnen *. eit zu weiterer Aufklärung zu geben. Dieser Zweck wird aber st . der samoanischen Selbstverwaltung machten sich die —; 3 K ic ich die bestebende esetzli 9 ö. rebungen einer reaktionär⸗se 1 9 me ĩ = eine Auswahl nach der größeren oder geringeren Qualifikation nicht 66 ie bestehenden gesetzlichen Bestimmungen oft ganz vereitelt uf een r , ,, Partei geltend, die ene 55 * S osnl ist 1 5 tan 2 3 5 52 6 ö ö 2 e ö! ' 6 ssa 3 z h ; treffen könne. Schließlich ist in der Begründung hervorgehoben, daß . nach dem geltenden Recht tatsächlich vorkommen, daß der Parl vernement die ich e nf e en Massendemonftration vom Gou⸗ J J 9 35 zal ‚. getlagte erst dur ie Marre nf nn. ; , is ' i 37 J 3 5 samo ze 3 , . s in einigen Gegenden Deutschlands nicht möglich sein werde, das n. . erst durch die Anklageschrift und im Amtsgerichtsverfahren amentarische Nachrichten. gesetzgebenden Rorperschusten er el e fn gh. mit seinen 1 . J * 2 24 = . . ö fim ag. 6 er 3 ö ö . h / 2hor S3 . . J z 7 1 0 28 erforderliche Material an Schöffen für eine Besetzung der Berufungs ͤ durch die Hauptverhandlung erfährt, welches der Inhalt Ueber die Entwicklung des Schutzgebi 2 n . Däamuga und, ule, diese Kartellverbande . gien gerichte mit Laien zu beschaffen. ö gegen ihn gerichteten Beschuldigungen und Belastunas an Jahre 1908 09 teilt die dem Reichstag . 80 90 , allmählich eingesehen, daß die , f. . 66. * K ö ö zs Fer s jet omente js ,,,, s ö i , 98 chr z. 98 3zugegangene De (ordneten Regierung eine Beschränk . , ner Ich will dem hinzufügen, daß unsere Bevölkerung schon jetzt tilhte ist. Dies beruht darauf, daß der Beschuldigte im Vor . folgendes mit: 9 Denk ufurpierten Menne kor , he s f rin tung ihrer Privilegien und 4 . ; * 2 . . 37 nr 1 or h . . . An x fro; 2 ; . ner, w,. 3 IMIge 2 28 *** überreichlich durch Ehrenämter in Anspruch genommen ist slsehr ö. , nicht vernommen zu werden braucht, daß nichts gene her eff ze e den Verhältnis zu den Eingeborenen hat sich ö alten Einfluß auf das en n , m tte, ; ö wollten . 6 s , n e zeiserhebungen re K ö . b 1ichis geandert. Da keinerlei Unruben Pork . en hats sic en sie im Laufe ber eit sef* e, Vo viedergewirn htig! zts), und daß schon durch die Zuziehung der Laien zu den . ebungen regelmäßi Abwesenheit des Beschuldiate e * einerlei Unruhen vorkar n ; eim Laufe der Ze e er F m , inen, rich 19g rechtt ) . ) 91II5 9 9 aßig in Abwesenheit des Besckh uldigten rische Unternehmungen nicht erforderlich alen, waren auch kriege⸗ ment verloren arm d Hilft. , och ug an das Gouverne J Ich. ) 3 B atten weiße oppositio ö z onelle

die völlig kritiklos sind. Die Duel . ĩ ĩ : . [ selbe ehemalige Feldwebel und Polizeirat. Wenn die Bevölkerung in bande“ sind, wenn sie überhaupt gefallen sind, von keiner ,, , . . ö . chwurgerichtsvorsitzender 877 6 6 Galizien so (taatsgefährlich wäre, hätte man Loch nicht Minister lichen Stelle gefallen, und wir mißbilligen sie aufs entschiedenste. schriften sind stets als große Mängel empfunden worden, weil dem gerichtsbeisitzer oder als ö, Hreporhitzender oder als Schwur— ö. Uenheit bei Verhören und Beweiserhebungen das gleich. und leitende Staatsmänner aus ihr genommen. Die polnische Frage Der Versuch eines Boykotts ist seitens der Polen vor zwei Jahren Richter zweiter Instanz dadurch der unmittelbare Eindruck der in a, d, d, hi. 2 4ls Verteidiger tätig gewesen sind, oder daß Sie Recht wie die Staatsanwaltschaft. Ueber den Tor a,, en, en,, ä ; / e, . 8 , 3477 ö R.; d 8 h ; mitgewirkt haben in dem Ausschuß, der allfäbrli 3 6 wie ich über 146 schaj er den Fortgang der Sache, vorzi 43 hh lng belduft sich nach vorgenommenen Zäh J kann nicht mit. Zeitungsausschnitten erledigt werden, sie ist viel tatsächlich gemacht worden, aber nicht geglückt. Bei der Kommunal, erster I'nstanz vernommenen Personen verloren geht. ö usschuß, der alljährlich zusammentritt, um lich, über alle wichtigen Verfahrensakte, bleibt er auf den. 7. ** Vorzug. 942 090 Seelen. Forgenommenen Zählungen auf rund zu ernst, um sie nicht ginn zu ermitteln. Aus einer Enquete, wahl in Kattowitz hat es sich doch wahrlich weniger um den Kampf Der Ihnen vorliegende Entwurf führt deshalb für die . Schöffen und Geschworenen auszuwählen. Jeder der diefe Ver, erhält eine besondere Ladun zu tlich , Tmrfenden; et Unter den besseren Eingeborenen ist im Rear e gegen die allerdings die Nationalliberalen gestimmt haben, würde zwischen zwei Weltanschauungen, als um vorwiegend praktische Fragen k ö Mündlichke n ,, hältnisse näher kennt, wird bestätigen können und müssen. daß . berechtigt ist aufhut⸗ g zu amtlichen Terminen, in denen er an nach einer ausgebreiteten Sd meg ft um Bexichtsjahre der Wunsch 3 nur die schwierige Lage und die Drangsalierung der polnischen gehandelt. Die Beunruhigung der Lehrer durch den Deutschen Tag Berufungsinstanzʒ die volle Mündlichkeit und Unmitte barkeit des mur recht schwer hält, für das Laienrichter d, mussen, daß es nicht Ankla . ä lt aufzutreten, er erhält eine besondere Mitteil getreten; manche Eingeborene jc en 1 ziemlich, stark hervor- Bevölkerung ergeben, sodaß man nur Mitleid mit ihr hätte. Der ist bald vorübergegangen. Auf die katholische Kirche eine Attacke in Verfahrens ein. Die Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht rn, . , . ö. , eramt geeignete Personen aus. 2. nist und von allen ergangenen Entscheidungen Lagos und Kitta bestehenden a, . n auf die im englischen Abg. Heinze erwähnte auch den Boykott, aber die Geschäftsleute der Ferrer-Versammlung zu machen, ist niemand in den Sinn gekommen; wird in Zukunft ebenso verlaufen wie die Hauptverhandlung erster u , besonders auch viele an sich geeignete Leute Die Lage des Beschuldi gten sst besn K . dort vielfach Einflüssen untersieg6n . high schools. Ba ie in der Provinz Posen selbst sagen, sie hätten ein Drittel ihrer Kund⸗ von seiten meiner Freunde ist gegen die betreffende Aufforderung des . * 3 e . . gibt, die es ernstlich scheuen, als Laienrichter tätia zu'se; h Einschränkung der Untersug e, , , g. Londers durch die manchmal fogar gefährli e n , . nicht gerade wünschenswert e, Of t in B . 6 w , , g vie Khörfste NR . Instanz. Zugleich sind durch den Entwurf die Garantien des; erst— 3 h, chter tätig zu sein. Es 8 der Untersuchungshaft verbessert worde ö i. gar, gefährlich sind, ergibt sich' dil hz, nsche ; schaft bei Gründung des Ostmarkenvereins, ein Drittel beim An. sozialdemokratischen Redners die schärfste Verwahrung eingelegt worden. VUltanz.= . ; Straft ß Weise ab gehört eben auch zur Tätigkeit als Laienrichter ein ' verdacht muß auf besti , . iert worden. Der Flucht- Wissensdrang einerseits und dem Kötzslch die Notwendigkeit, den siedlungsgesetz von JHho4 und das letzte Drittel bei der Enteignungs. Es würde sicherlich keinerlei Machtverschiebung bedeutet haben, wenn instanzlichen Verfahrens vor der Strafkammer in keiner Weise ab— Verantwortungsgefühl, und Kiese schaere' . er ein sehr err . aul bestimmte Tatsachen gestützt werden; er wird nur ukommen und für eine Erweiterung (dursnig, andererseits entgegen Di vis . 16 s s 8 j S 3 f j s s 3 zos sto s 1 son J vet ere 2 ) 1 ĩ * J erwartende y 7 * . ö . . 1 d WVertiefin Ron S* Cr vorlage verloren. Die preußische Regierung agitiert selbst durch ihre ein Beamter des Reiches oder Staates für zwei Kandidaten polnischer geschwächt und vermindert; diese bestehen besonders in der Besetzung richt einzutreten und ö . ö Verantwortung, in ein Ge— Koll öu erwartende hohe Strafe begründet. Die Haft unter den geeigneten Elementen zu 9 und Vertiefung der Schulbildung

itik j S j ĩ s j j esz soj 86 ; 5 d sönl; j . . . ĩ e nag x 3 2 T ] Ko ongpordaKNE - ö 22 Vas ege , 6 16 z yrgen. . 5 Politik für die Polen; der, Sitz der Agitation ist nicht in Krakau, Gesinnung seine Stimme ., hätte. Ich persönlich kann eine der Strafkammern mit 5. Richtern. zutreten und je nach der Lage des Falles einem Mitbürger *ollusionsverdacht scheidet bei geringen Vergehen ganz aus : Gründung einer Fortbildungsschkle 56 . k geschehen durch ondern in Qppeln im Geschäftsgebäude der Königlich preußischen Notwendigkeit für das Vorgehen der Regierung nicht erkennen. Der Der Entwurf bringt ferner eine Stärkung des Laienrichtertums die nan dem Gesetz verwirkte Strafe aufzuerlegen, wird von iche lassung aus der Haft wird erich nt , ,. . nt⸗ gefordert sind. Auch die Mission en ,, . im Etat an Regierung. Oder glauben Sie etwa, daß zwei oder drei Leute ein polnischen Agitation ist doch wieder neues wen, , he ge . mn , . nur mit sehr großem Widerstreben übernomm— ö Jen schon vor Entscheidun liber, der Stagtsanwaltschaft wird sie eine Mnalogg Einrichtung Rechnung get ben Hiesem Bedürfnis durch anzes Volk polnisch machen könnten Liegt etwa darin eine polnische eite, Die anderen Kandidaten stehen dazu im Verdacht, die Regierung indem er Laien in die Strafkammern erster n n achdem Schöffenrichter und so mancher Schwund nn , m scher m untern ö. ung über einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls, . Das Wirtfchaftt k ben e gen ret wollen es noch tun. Hefahr, daß die Polen nahe an der Grenze wohnen? In den letzten für sich in Anspruch genommen zu haben. Man hätte den Kampf ruhig bereits in den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bei den ä bedenklich . urgerichtsvorsitzende weiß zu mer uchungsrichter auch ohne Zustimmung der Staatsanwaltsch ft Grundzügen nicht verändert 8e . 5g ett hat sich in feinen ; F ĩ s d isi 8 liti ständi 5a f ss s j i 9 ei 9 z 5 2 5 s 6 sy 1 ö e J 21269 as T ö . 2 J 3 Wef Sor s . ! 1 Mel Seadnwe 11 Morde 6 z z 9 8 Mar bereits i Ber Hor .

20 Jahren hat die ,,, . Germanisierungspolitik vollständig auskämpfen lassen sollen. Damit hätte man mehr erreicht als durch Schwurgerichten die Bejahung der Schuldfrage den Laien überlassen Die n fall fe n dent ichen Konsequenzen diese Tatsache führt. ermöglicht. Bei den Voruntersuchungen, die, wie , . a werden, daß eine der wichtigsten urn 1 früher hervorgehoben Fiasko gemacht, und ebenso wie einstmals ein Staatsmann den Polen das gewaltsame Eingreifen der Staatsbehörden. Als Vertreter eines war, nachdem dann im Jahre 1879 in die Schöffengerichte Laien Vie Unfähigkeit so vieler unserer Zeitgenossen, schwere Verantwortunge erheblich lange dauern, wird eine Haftkontrollè ei erkannt, häufig besteht, die in den unerschlossenen Gebi . eü, der. Verwaltung darin zugerufen hat: point d réxrie, ebenso rufen wir der Reichsregierung zu: oberschlesischen Hüttenbezirkes kann ich nur den Wunsch haben, daß ö ,,. 3 , . 1. der Mei , auf sich zu nehmen, macht sich auch hier geltend und . Meine Herren, das 9 , . eingeführt werden. Produktionswilligen Völkerstämme, ö . ö. ö. hhterlandes lebenden hoint de révsrie. Der Glaube, daß wir germanisiert werden können, der Friede zwischen den Natignalitäten und Konfessionen wieder her⸗ Aufnahme gefunden, liegt jetzt nach der Meinung der verbün . muutatis mutandlis auch das Wort brauchen: n, d man kann hier n,, , eugnisverweigerungsrecht Jlansportmitteln die Alblahmog icht. M Teertin olg Mangels an billigen ist ein Traum, der niemals in Erfüllung gehen wird. Wir sind nun . wird. Es ist die Möglichkeit, ja Wahrscheinlichkeit vor⸗ Regierungen keine Veranlassung vor, das Laienelement von der Be— 1 h g m. . rauchen: viele sind berufen, aber 6. lttihen iht in ein Vernehmungsberbot umgewandelt Verkehrswege an den Weltmarkt , . Pau entsprechender j atis j j s 7 j s sis st ri as⸗ 8 j Tej 17: * . z h ' 8 J . . . 89 22 8 . . 237 3so 5 9 . anz 6e Me . **

ginmal Polen, und, den Hakatisten zuliebe werden wir unsere Fanden, daß die obenschlesische Industrie, oder wenigstens ein Teil teiligung an den Strafkammern fernzuhalten. Gerade in dieser Fern— . k di pre me,. zkser Aufßghe durch den nhl chließenz enn zur Lösung Nationalität niemals aufgeben. Wenn die polnische Gefahr derselben, schweren Zeiten entgegengeht. Die Eisenindustrie wird , . der Sean er ist vielleicht einer der wesentlichsten Die Laien, die in die Strafkammern kommen, eingeführt. Mit diesnnnn Neigerungtrecht Mau der Bahn Tome? Anlrn en in Angriff genommenen

Je . k ,, . Million min , nnn, d sie wird über die haltung von der Strafkammer ist vielleicht einer de s entw ene, . . e men, . Zeugnisberweigerungsrecht beschirtart Fehn it'r Barn, Atakpame ein bel nd'enonmmnen darin beruht, daß eine. Bevölkerung von ein paar Millionen wvoraussichtlich einen schweren Stand haben, und sie wird über die äitung bo 3 Mittraue ,, , , entwickelteres Pflichtgefühl besitzen müssen, weil , e ih duch ein. Ihnen S beschäftigt Sign ist, so bleibt boch noch Hie ldans n br nder Schritt unzufrieden ist, und diese Bevölkerung an der Grenze wohnt, Schwierigkeiten besser hinwegkommen, wenn endlich einmal Friede herrscht. Gründe für das Mißtrauen zu suchen, as ker Un ; 4 gegen 1e ssie in dieser Tätigkeit zu e nnen hab . ö Strasen, auf die . Ant . 2 ; nien, 137 der Drucksachen vor Atakpame nach dem ferneren gabe, die Bahn von so kann diese Gefahr leicht beseitigt werden dadurch, daß man Damit schließt die Besprechung Rechtsprechung der Strafkammern entstanden ist ein Mißtrauen, wendung hn, . Straf 1 aben werden, nach den zur An— . ö Antrag der Herren Abg. Bassermann und Hen offen Icli zunz der. Bezirk Sor nde. ne, ö unmittelbaren Er jese zufrie seiti Sie te x stehen dur 0 8* ; e. IEM; 7. . 9 4 gesetze eaeslmsßig ærRhahkr: . vongac er Herr Ręej chan Ja. . ö e r zus ⸗‚. e Vasse 18 Mangu⸗Jendi weiter⸗ 36. , hire 1e * ht. 2. he den ö Abg. Korfanty macht längere persönliche Bemerkungen, wird meine Herren, das nach meiner genauen Kenntnis der Verhältnisse in werden als in den con en regelmäßig erheblich höher . , Reichskanzler aufgefordert werden soll, einen Gesez; frueh n , , ungelöst. Um sie mi gl fn 66 k usnahmegesetze, die differentielle Behandlung der Polen, die Ver— , , . r ,. . ö . ,,, . 8 Schöffengerichten für entwurf vorzulegen, durch den . er eße riedigenden Erledigung zuzuführen, ist Ef, Mäh bald einer be— setzung . ö und Nationalitätsgefühls und des religlõfen aber wiederholt vom Vizepräsidenten Dr. Spahn unterbrochen, da der Regel durchaus unbegründet ist, dem aber jeder Boden entzogen kommenden Fälle. f n Cebit 1. 1 durch e, Zeugniszwang gegen die Presse anf einer Bahn i,, . ef ren it die Genehmigung zum Bau Gefühls. Und diefer Kampf ist uns aufoktroyiert worden. Wenn er immer wieder sachliche Ausführungen macht. werden wird, wenn fortan auch bei diesen Strafgerichten Laien an , Es sind also, meine ö weit das S e, raf und Disziplinarrechts aufgehoben wird. Zo. Ter, Hau diefer Bahn wird ö Wi ze chop erbeten worden. der Abg. Kolbe heute gesagt hat, wir wollen den Frieden, so war Es folgt die erste Beratung der Gesetzentwürfe, betreffend der Rechtsprechung beteiligt werden. Wie die Schöffengerichte sich des n, die . erhebliche und schwerwiegende Be— lich . , in Frage kommt, nimmt der Antrag eine erheb Dinterlandbezirke, die ohne Bahn . genannten sojneo ode on / 0 Triede 3s sze yy . 539 3 e ' 8 . ö ö 2 . . . ö . . ! . zieh 5 8 . ! ch größere Ausdeb . . ; . = garn nt ,, 364 D 1 virtscha * 8 seine Nede wenig . Frieden 3 lie, war ö Gegen Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, einer Vertrauens der Bevölkerung erfreuen, wird auch das Vertrauen in Ʒuzie ö. ö in einem allzu aus— zl 9 ere Ausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts in Aussicht lind, eine große Umwäljung hervorrusen ichen Stillstand 65. . . Oe nn nns n e rdf 66 9. k Strafprozeßordnung und eines zu beiden Gesetzen ge⸗ die Rechtsprechung der Strafkammern wachsen, sobald Laien in die Srwäagungen in . . Bedenken, die jedenfalls zu ernsten it g. . vorliegende Entwurf. Es wird in der Kommission gutes an a r , der Eingeborenen hatte im ganzen ein

z; de ere 2 erung. ] si NMaßrer Ir 14663 ; w, . ; ; Irwagunge Ihrer Ko ion werden fübren mike zer die Grenzen zu ver n fe . Heard gäahr, hguptsächlich wegen der großen St ganz Hiegierung drangfaliert., Und wir unferseits haben allt Sande voll hörenden Einführungsgesetzes. Strafkammern aufgenommen werden. Maße Laienrichter bei ö ubden fühten müssen, in welchem recht . pr en zu wrhans in setn, welche dem Zeugnisverweigerungs. Frodukllon. Wenn diefe eu n ehr Ctefen Steigehnng Ser Mais zu tun, um die Bevölkerung zur Ruhe und Besonnenheit zu mahnen, Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: Die Strafkammern erster Instanz waren bisher durch 5. Richter , ei der Rechtsprechung in Strafsachen zu beteiligen J. . 2 zu ziehen sind. Umöl etwas zurückdrängt, weil sie , , een pa nssernen und i 3 Soff 5 e ü iese s e Zeite fhöre s S 41 1 s 5 6 ö 190 ! ö. ö Y ach en ? 4 3 2099 2. n . . ö. ez tere s 8 3 . 839 . J Arbe ) ö I 9 in der. Hoff nung, daß endlich diese, schweren Zeiten gufhören. Meine Herren! Seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze besetzt. Sollen nun Laien zugezogen werden, so muß natürlich die . ach dem geltenden Recht haben sich vielfach Mißstände daraus tere, so ist dech mit dem Eifenbahnban?!! Pal Ma h 9 zeil w h hre z 81r hre h ( Ve 1 2 0 ö geek . . ö ö ö ' M 2 Se 3 99 . z ergeben, daß de ; Mißstande daraus ölproduktio ojter 28 ; * e Valmkern⸗ und P Im⸗ Wir führen den Kampf, weil wir ihn führen mussen, wir führen ihn ö ö 9M Zahl der Berufsrichter entsprechend gekürzt werden, und es fragt sich Meine Herren, die Rechtsprechun der Schöffe . . geben, daß den auftretenden Zeugen po ,, ö 41 on weiter ins Innere gerückt und h t fich v alm⸗ mit der Aussicht auf einen endlichen, aber ehrenvollen Frieden. waren am 1. Oktober v. J. 30 Jahre verflossen. Wer von Ihnen . er Derusẽ 9 i. an, . durchaus bewährt, und die A chung der Schöffengerichte hat sich unterschiedslos die R . on dem Gerichtsvorsitzenden Eine ahnliche Entwicklung ist für die 6nd at sich dadurch vermehrt.

3 * mn 9 * . zo (* 9. otto 8RHo . 3 3 ) a. 30s* . . z J SI 0s Frage 36m . ö. . 5 a, . h r zvrodukfis ; 4.

Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.): Auch der Deutsche kann nur am 1. Oktober 1879 als Richter oder Rechtsanwalt den Uebergang wie die Strafkammern n dm men n, mn, sind. Darüber gehen natür⸗ Volkabem gie und die Anerkennung dieser Rechtsprechung im gelegt wurde. Pie drgge nach etwa erlittenen Vorstra fen vor Die Kakas. und Kopraproduktion ist ieren, an, nn, erwarten. mit Achtung sprechen von einer solchen Art, seine nationgle Ge⸗ aus den alten in die neuen Verhältnisse mit erlebt hat, wird sich lich die Meinungen auseinander. Die Strafprozeßkommission hatte ö. . sein hat nicht im mindesten dadurch Abbruch erlitten, daß Laat vers zt. Viele Zeugen sind dadurch in eine überaus schwierige ö. in Alen Bezirken zugenommen . ö. Baummwollbgu si tteidi ie ir es s hör e Vürde i 3 3 ; . ; . . 9 2 far; in zwe J ʒ 3 Bern or: . daß Lage versetzt worde Sie 5 ; 6. 8 der 8 * ö esonderen Inter sinnung zu verteidigen, wie wir es eben gehört haben. Würde in ern jener Zeit erinnern. An die Stelle einer vielgestaltigen Ge— vorgesehen eine Besetzung der Strafkammern mit 3 Berufsrichtern in zweiter Instanz als Berufungsrichter gegen Urteile der Schöffe ag ret worden. Sie mußten unter dem Eide bekennen, daß s . der Bau mwollproduktion allgemein entgegen ebr ten Interesse, unserem deutschen Volke allüberall so viel deutsches Nationalgefühl ge ö. . . ; 6 ͤ . . . und 4 Laienrichtern; andere Vorschläge richteten sich auf 3 Berufs⸗ gerichte nur Berufsrichter zu entscheiden hatte Eben . offen⸗ vor langen Jahren eine Strafe erlitten hatt 1. daß sie die Ziffern für diese mitgeteilt. Die Baunn j . 9 racht wird, seien vorhanden sein, dann bestünde keine polnische Gefahr. Man hat uns richtsorganisation trat eine einheitliche Organisation für ganz . ich J ; 4 9e ö . w ; 6 ö Urteilen d Str ft . ) ö Uatten. ; denso wird es auch gezwungen sic . a ,. 6 en, und sie waren dadurch in den Baumwolljahren . B produktion Togos stieg den Vorwurf gemacht, daß wir bei der Finanzreform mit den Polen Deutschland; an die Stelle eines überaus verschiedenen Ver- und 2 Laienrichter, andere Vorschläge wieder auf einen Berufsrich er , n,, 9 . ammern in der neuen Besetzung ergehen; das Makel pen lane h 34. Deffenklichkeit, wo sie bisher ohne 1904 / 05 1906506 1906/0 . zusammengegangen wären. Von einem Bündnis konnte aber gar keine fahrens in Zivil- und Strafsachen trat ein einheitliches Ver. und 4 Laienrichter. ö 9 n in ihre Rechtsprechung wird wachsen durch die Zuziehung die, län st h den hatten, zu Verfehlungen zu bekenuen (in 1000 6 hso⸗ 1907 03 . r . 2 J 3 4 ö, ö. . 6366 * ö 8 ! 3. . 252 * * 966 5yro 8 ö. 2 ö . ö ß * 7 . rraeii 253 a / 9 7 .

Rede sein. Eben sowenig . die , . durch ,, . zu fahren. (Rufe: Lauter) Das Strafverfahren war bis dahin fast in Es wird Ihnen von Interesse sein, zu erfahren, daß der neue 3 , auch wenn in zweiter Instan; nur bon Berufg' herabs gt 4 . und gesühnt, sie nun vor aller Welt ö 23367 331,2 4649

irgend einem Finanzgesetz ihre Stellung zum preußischen Staate ge, Jahren. 3 . . s. . . ,, , ,, Nors z richtern entschieden wird. . erabsetzten. Der Entwurf bri ze, 1 In den einze Re,. ö . 9.

ändert haben, ebenfowenig haben wir unfere Stellung zu den Poken jedem Bundesstaate verschieden geregelt: in verschiedenen Gebieten , unn öosterreichischen . den Vorschlag ent Ich möchte noch hinzufü— daß hi ĩ den Zeugen sollen Fragen, der 3 hier eine erhebliche Besserung: wolljahr gas lg e rent, . Schutzgebietes sind im Baum 5 ej j j it is Treihej s j s Krimi 7 0 f e Schöffe 2 ie 8 6 die ö z She zwe; . ) . . t n ö ) 7 8 ö. 3 d god (V Dꝛttobe 6133 . —⸗

geändert. Von allen Seilen wird die politische Freihelt der Beamten Deutschlands galt noch der gemeine deutsche Kriminalprozeß, vielfach hält, die Schs ffengerichte ssowie die Strafkammern mit gleich viel inen n n , . , bisher soweit mir bekannt, in sowie Fragen nach den Dä, deten Beantwortung sie bloßstellen würde, folgende Mengen entkernter , bis 30, September I909)

anerkannt, es handelt sich nur darum, ob nicht die eigenartige galt das französische Strafverfahren aus dem Beginne des 19. Jahr. Berufsrichtern und Laienrichtern zu besetzen, und deswegen enthält ,, 9 gate die Zuziehung von Laien in zweiter Instanz Gericht die B ch den Borstrafen nur ganz ausnahmsweise, wenn das worden;. Beziük Anecho 17 8753 mn 1 irg den. Export produziert

D 2 3. * 3 vw ss o M 3 9 so Tro ko 4 ! h . . 6 5 2 RR 263 z 6. 5 6 2 6 vor Ka 2 2 * j 2 2 ö . Dec vor 5 2r [X ßIz3A 2 ö 9 21 r* 5s ) * 9 * ; ( 3 2 *

Stellung des Beamten eine gewisse Beschränkung dieser Freiheit hunderts in anderen Teilen Deutschlands herrschten neuere Prozeß⸗ jener Entwurf den Vorschlag, die Schöffengerichte mit 2 Berufs⸗ und sta finde 2 auch der vorhin bereits erwähnte österreichische Entwurf ʒ 6 9 antwortung sllr unerläßlich hält, vorgelegt werden zirk Misahöhe 182 765 kg 163 731 ‚. 8 X allen zu 250 kg, Be⸗

begründet. Wenn Bismarck heute lebte, so würde er doch vielleicht ö ö . . „bis 1350 Ten T Laienrichtern, die Strafkammern mit 3 Berufs- und 3 Läaienrichtern iner Strafprozeßordnung hat die Zuziehung von Laien kür d: . Zu erwähnen ist auch, daß ein besonderes“ Nn 335938 8 = 18102 Ballen? Bezirk Sokos? allen, Bezirk. Atakpame

etwas anders denken, als damals, als er den Erlaß ergehen ließ. Er ordnungen, die entstanden waren in den Jahren 1848 bis 1870. Den T2 Laienrichtern, k 2 ö ; Instanz ebenfalls nicht a. e, l Laien für die zweite Jugendliche in dem Entwurf s Kuderes Verfahren gegen Bezirk Kete Kratschi Ji8s Ee . og 13 3748 * 173,5 Vallen

9 9 2 . 566 5 7 * z , ,, 2. 1 s z z 5 ̊ 1 z 3sohn V 5 8 . orgesehen. ö 2 ö wur orgese be s 82 n . n r. ! 3 9 1 O6 g 2 2,8 WB 3 . , würde höchstwahrscheinlich den polnischen Bestrebungen gegenüber äußeren Verschiedenheiten entsprachen inhaltliche Abweichungen ins⸗ zu beseßen. ö. ö . Nach alledem glaube ö i. . letzten Jahren immer mehr der 3. 3. ist. Es hat sich in den 1896 Rg —= 76 Ballen. inghesan ü v allen, Bezirk Sansane⸗Mangu dieselbe Stellung einnehmen wie die heutige Reichsregierung. Aller. besondere auf dem Gebiete des Rechtsmittelwesens. Die verbündeten Regierungen sind von der Erwägung aus— Di sch 65 . glaube ich nicht, daß die bisher lautgewordenen Jugendlich nmer mehr, der Gedanke durchgesetzt, daß gegenüber 250,3 kg. Die Hamnmmwbolsse nh id lol E = 25336 Ballen zu dings würde er vielleicht etwas geschickter vorgegangen sein und Das neue Strafverfahren zeigte sich demgegenüber als ein gegangen, daß die Besetzung der Strafkammern erster Instanz mit insche, die Berusungsstrafgerichte ebenfalls mit Laien zu besetzen , ö n, . gegen die Strafgesetze 422 729 kg 1600.9 Ballen, demnach , 1907 1908 war wohl auch eine etwas andere Gelegenheit zum Vorgeßen genommen n nene, ; mgegenu der al Richtern ih bewährt und hn Regtakemnßtstn dez Volt n— werden erfüllt werden können. ; tzen, zwischen vormundschaftlicher Fürsorge und eine ein Mehr von 161 462 Eg 63 ah gibt sich gegen das Vorjahr haben. Der Vertreter der freifinnigen Partei Fat hier den großer Fortschritt; denn es brachte neben der Einheitlichkeit für ganz 5 Richtern sich K i. . Eine wichtige Neuerung bringt der E Eingriff des Strafrichters sehr flüsstee se einem etwa notwendigen Steigerung der Baumwollprod . Vallen zu 230 liz; das t eine . 32 9 ; ,. . 4 58 ! -. ö F 2 ; 57 of Die e 5 . Jichtige Neuer ; er Entwurf J ĩ er 4asrichters sehr sige se sfe . ; ) 3. ) 2 ollpr ) zgenũiker- 2 ö Grundsatz der allgemeinen politischen Freiheit der Beamten ver- Deutschland erhöhte Garantien für die Ermittlung der materiellen erkennung gefunden hat. Die Regierungen haben deshalb an der eg, , n der Entwurf in der Einschränkung vielen Orten eingerichteten 3 ö . n müssen. Die bisher an 1907 1908 um 38, 2 96. produktion gegenüber dem Baumwolljahr treten. Im hessischen Landtag haben aber die Freisinnigen eine ganz Wahrheit. Wer noch vor dem 1. Oktober 1879 in den altpreußischen Fünfzahl festgehalten und haben geglaubt, in der Besetzung der 2 6 g [atsprinzips. Nach dem geltenden Recht hat die bewahrt 8 3 een Jugendgerichtshöfe haben sich durchaus In der Abwicklung des Binnenland

? 35 rige Jahre ie f . . j j f . jonri r o 5566 Slaatse J mei je fl jc z 2 ö Ver 3 ) sieß 28 Aud meine ; . . ; ls sowie j andere Haltung eingenommen. Als im vorigen Jahre die Auf⸗ Provinzen als Untersuchungsrichter Einzelrichter oder als Mitglied Kammern mit 2 Berufs⸗ und 3 Laienrichtern eine sachgemãße Zu⸗ ö aa anwaltschaft allgemein die Pflicht, wegen aller ö ga, r Entwurf sieht deshalb den allgemeinen Grundzůgen des Ein. . n. ha ndels sowie in den hebung eines alten hessischen Erlasses beantragt wurde, der 41 . ; . K 8 . w . sammensetzung für die Strafkammern erster Instanz zu finden Kenntnis gelangenden strafbaren Handlungen die Str . 1 richte vor. Küstengrenze sind Aenderungen n,. . ; us Ju hrhandels über die die Freiheit der politischen Beamten erheblich einschränkt, einer Kriminaldeputation fungiert hat und nach dem 1. Ottober 1879 sammensetzung , . sch, der seit ö ö ch i suleiten. Ausnahmen gelten im wes tlic n, , n, Meine Herren, ich darf darauf ich erstattung für das Jahr hs gent er Datur gegen die Bericht. in s offer ; ' j od s f . s . z s z j F zt j Sch3ff z ierbei D l l J * . hre e 1 h Allvlie ( de se che ir für 8; P 6. X / ) ö are erzichte s . 1 a SGS6 ö ch 2tro to . insofern ihnen die Mitgliedschaft und der Besuch von anti- in der entsprechenden gleichen Tätigkeit als Schöffenrichter und als Hierbei soll ein alter Wunsch, der seit Jahren auch in den iu verfolgenden Vergehen der B pesentlichen nur für die auf Antrag heiten des Entwurfs ein h rau verzichten, auf weitere Einzel. handel über See siegt , eingetreten. Der Ausfuhr semitischen Vereinen und Versammlungen untersagt war. da Mitglied der Strafkammer tätig gewesen ist, wird sich der sehr erheb. Parlamenten zum Ausdruck gekommen ist, Erfüllung finden: den paris ö . . , ge 3. Beleidigung und Körperverletzung. Die letzten Monaten it 5 einzugehen. Die öffentliche Kritik hat in den BVandelshäuser; Ende des Bericht ache bij e, Vänden europäischer stjmmiten sie, zum Fraßen Teil, Fim Intętesse der, Aufrecht, sichen Verbesserungen erinnern, die damals das Strafverfahren enthielt. Schöffen und Geschworenen sollen fortan Tagegelder gewährt werden. Eris hat ergeben, daß die strenge Durchführung des Legalitãtz, neben aller Arn ich lebhaft mit dem Entwurf beschaftigt. Es sind 11. Chpentfirmen, darunter j kentshh kante finden sich im Schußgehiet erhaltung des Friedens gegen die Aufhebung. Unvergessen K 9. 3. , ** ö ; Es soll dadurch ermöglicht werden, alle zu diesen Aemtern an sich brinzips zu mancherlei Härten führt. Der Entwurf hat des . neben aller Anerkennung vielfach Wünsche und Weben, 8 sind handel über See waren außer den a . eine englische; am Einfuhr⸗ ist auch die Aufforderung des Abg. Naumann an den vorigen Gleichwohl bildeten jene bis dahin bestandenen buntscheckigen ö. ö e. . r Prinzip zwar bestehen lassen; denn es ist ei at deshalb das worden, die eine eingehende Erörterung u 8 Bedenken laut ge den Händen von Ein zeborene , n . 11 Firmen noch vier in Reichskanzler, er möchte die Aenderung des Wablrechts dadurch Verhaältnisse für eine allseitig befriedigende Regelung außerordentliche geeigneten Personen auch wirklich heranzuziehen. . ö fir die gleichmoßige 4. denn es ist eine unentbehrliche Garantie Die Beratungen der in de arteruns und Würdigung wohl verdienen. gehörige Firma beteiligt! n , , And eine einem Syrier Durchsetzen, daß er den alten Beamtenerlaß ausgrabe, der den Schwierigkeiten. Daraus erklärt sich, daß die Strafprozeßordnung Meine Herren, die Frage der Zußiehung der Laien zu den Straf— der 9 t n n n. Handhabung des Anklagerechts mission werden z l dennndern ehen, Dause einzusetzenden Kom. kann als in sehr günstiger , ,, . Jahres 1gos

. 3 1 Ser; 3 2 Mille 2 or . h ö . . 3 . 66 1 Cx) s s 3 j 5 3. 17 8 . ö er 5 urf 3 ' ] 44 erde ergeben iewei 25 9 is 3s z ö ; ; ine fro 19 . x. ( de ; ; mneinf n Verwaltungsbeamten ans Herz legt, nach dem Willen der Ver— bald nach ihrem Zustandekommen als völlig gelungen nicht betrachtet gerichten zweiter Instanz ist neuerdings vielfach ventiliert worden. siese . aatsanwaltschaft; der Entwurf hat aber die bisher be. recht; een, ergeben, inwieweit es möglich ist, jenen Wünschen ge Kuen erfreulichen Aufschwung“ an . 9 Wareneinfuhr nahm 3 bee kö. . , w de. D R sornm strebungen setzt n bereits wenige Jahre nach Sie ist kürzlich auch von dem Herrn Abg. Bassermann bei der ersten hbenden Einschränkungen des Prinzips nicht unwesentlich erweitert . ge. Produkte überstieg namentlich bei Veais . , eine mischer sinnigen im preußischen Abgeordnetenhause s sie das peti zurde. Die Reformbestrebungen setzten bereits wenige Je i ö ; ö ee n, ür hesonders dadur⸗ z . ; viter die für Landesprobukte erz als die gestellten Erwartungen; sinnigen in preußpis⸗ en Abgeordneten zause, als ie das P tItum vurde ; . *. . s. . g . . 35 * ö. 6 ö 25 ö K. 3 Murf elonders dadurch, daß der K 35 dor Rrin è ! * . Ur Tandesprodukte erzielten Hm. 8 6 ar ungen; eines nordschleswigschen Lehrers, der sich an dänischen Bestrebungen be⸗ dem Inkrafttreten der neuen Strafprozeßordnung ein. Der erste aus Lesung 9 Etats ö. Der Ihnen vorliegende ͤ ntwur pid auf den Haugft i, ö. Pripatklagedelikte ausgedehnt hin, daß echt gut gewesen und , abe chen bon Kautschuk, eiligt hatte f Wiedergewährung seiner Pensi eber⸗ M g 8 . **. ö ieh k zeiter Inste orgesehen. J . Dausfriedensbruch, so—ge Defärr; ö . iträchtliches . . elenigen des Vorjahres . teiligt hatte, auf Wied tg währung seiner Pension durch Ueber⸗ der Mitte des hohen Hauses hervorgegangene Antrag datiert bereits hat die Zuziehung von Laien in zweiter Instanz nicht vorgese en In . ö 1. die sogenannte gefährliche wendung bei . r das bei seiner An beträchtliches Der Gesamtaußenhandel ber ech e ren um ein gan zur Tagesordnung ablehnten. An der einstimmigen Ablehnung vom 11. Januar 1883, und schon 1884 wurde von den verbündeten der Begründung ist hervorgehoben, daß die wesentlichen Vorteile der i , g, die Bedrohung, die Sachbeschädigung und einige bietet, der mater; * ach jeder Richtung hin die Möglichkeit In. der Einfuhr, auf 8 505 380 * im Jahre Ig0 ge . beziffert sich etelligte sich auch der Vertreter der sozialdemokratischen Partel. dm. 11. Jäahkar 1020, 1 d ne g Aend Beteiligung von Laien durch ihre Mitwirkung in der ersten Instanz dere Vergehen. Auch soll der unbedingte Verfol gzwa e tet der materiellen Wahrheit zum Siege zu verhelfen. Der in Vorjahre, in der Ausfuhr auf 6 Sy zzg. 8 egen o hh 34 . Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das war der Kommiffionsbericht ) Regierungen ein Entwurf vorgelegt, der das gleiche Ziel auf Aenderung Veteiligunke ,, . n fre Käasgabe erfäl 4 . Relilten fortfallen, die in jugendlichem Alter bes gungzwang bei schuldige soll vor Strafe bewahrt aber 'benso n' len, Der Un- zusammen auf 15 403 54 n im Jahr dh gegen. 3 9! 609 , X. s ö ? c * 11 J . ; e. 2 2 9 8390 5 8 C 3 Iro 9 or 5 2 2 96 5 a * 3 ö ITI h 39 . ö J * ö ; 1.516 2 106 5 ) . 5 ; Der Antrag der Kommission ist einstimmig angenommen, also auch des Strafverfahrens verfolgte. gesichert selen, daß die Laien damit ihre usga erfü lten, zur Au Mein ö. ! 9 ö. chem Alter begangen werden. zur verdienten Strafe . ö 44 soll leder Schuldige Vorjahre, mithin 1908 mehr 2183 f . gegen 12 615 293 Ms im von dem sozialdemokratischen Abgeordneten. Das war auch gewisser⸗ Anträge ist in der Begründung des Entwurfs näher dargelegt; ich klärung und erschöpfenden Behandlung des Falles beizutragen; . Verren, in dem jetzt geltenden Verfahren sind wohl die des Reichstags könnt 1 ys! lei rerden. Die gegenwärtige Session Eine Industrie, welche die Ausfuhr dez sSchutzgebi ;

5 37 3 y firr 29 583: y soꝛial ö ? . ; ; 65 3 24 3 * ö 5 8aor 19 9 ne vi sse 1 . el en 5ste 3 9 z 5 . 3 ĩ Joh ö ) de dre C s. *. ; t aße o05nf s. ö,, ö ö 5 S zgebiets . 2 ö are e, Fer H , . e, , ,. Fil, werde deshalb verzichten können, näher darauf einzugehen. für die Tätigkeit des Berufungsgerichts, die immer eine gewisse Nach ö Ausstellungen gegen die Gestaltun 8 des Vor durch die endgültig j ; l nen besseren Abschluß gewinnen als ern mn fi beeinflußt, existiert vorläufig noch . , . demokratischen Partei. Man muß also auf jener Seite auch für 6 e . , , , t. ö zn d, nnen, gm, , n,, t fahre ng erbh . J dgültige Neuregelung unseres Strafvarfe k.. : industriellen Unternehmungen, dis mir ll. n ht. Die einzigen eine ire ere ; disziplin Verhtändnis haben Wenn im sozial— Den Kernpunkt aller Anträge bildete von Anfang an die Ein— prüfung der rechtlichen Auffassung des ersten de e, einschließe, ö. suptzwer . n n worden, und ich glaube mit Recht. Der seitiges lebhaftes Bravo) Strafverfahrens. (Mehr⸗ die Baumwollen tern I gen, die mit der Ausfuhr zu tun haben sind Ine ram volp! * [ ond 26 ö. Dell r 31* 13 J ie ; ö 6 ö 5g j k ö * 3 . 4 M zwec 26 W ö zrens ; . 8 X . ö ) . demokratischen te es irgend ein Sozialdemokrat wagte, führung der Berufung gegen die Urteile der Strafkammern; sie wurde Es ist weiter ausgeführt, daß, wenn man den cheide . , . kann doch nur der sein, der Anklage⸗

2 * z 54: 1. . 5 4 5 3 9 9 ö . f 16 * . 3 ** J ö. . öffentlich die agr eÜchristliche oder konservative Weltanschauung bereits im Jahre 1884 in den aus dem Reichstage hervorgegangenen . km ( ö. Tat und dem Täter, dem Angeschuldigten von dem vr 1 ruhenden Verdacht Kenntnts zu verschaff 3 ö X 8z zu verschaffen und beiden Ge : e⸗

zu vertreten, d würde er wegen dieser Ueberze n Teufe ) ; s, , , , zu, vertreten, dann, würde er wegen dieser AUleberzeugung zur 1 * u el Anträgen verlangt, und auch die Vorlage der verbündeten Regierungen gejagt und nicht bloß im Interesse des Dienstes an einen besseren abre 1894 sab die Einfül der Berufung vor. Nachd —— . . h . I = 2 6 * 1 * 9 1 * . * Ort versetzt, sondern einfach auf die Straße gesetzt werden. vom Jahre 18 ah die in su ang der Jerhsung vor. Nachdem Die völlige Wahlfreiheit wie alle anderen Staatsbürger würde der die Vorlage von 1895 gescheitert war, kehrten die Bestrebungen

Beamte nur dann haben, wenn es sich um einen bloßen Dienstvertrag auf Um- und Ausgestaltung des Strafverfahrens immer wieder;

; de . o 93g nnfslickt ur faß 0 . 3 Nersyre ze 3 . ö. 9. 23 ) . C.. 3. ' . bandelte; die Beamtenpflicht umfaßt aber zuch daz Versprechen Einer darauf erklärte sich im Jahre 1902 die Justizverwaltung bereit, die

J * 8 ] * 2 2 5189 . besonderen Treue, und damit hat der Staat das Recht, einzuschreiten, ö . . , . . ; j ; v Reform des Strafverfahrens wieder in die Hand zu nehmen. Abg. Heinze vorgetragen hat, ist doch nur ein keiner Teil s stin e ich de Aba. Heinze 5 sätz⸗ ö . ' f 3 ials stimme ich dem Abg. Heinze 1 Cin grundsäz. Ausbaues, sondern eines völligen Neubaues bedarf. Es waren dazu licher Unterschied ist übrigens in allen diesen Aeußerungen nicht hn. Von den gesetzlichen 5 . 6. esetzlichen An⸗ Efemenke R- ; 6 ; das sie bie Vzlenaefahr 6 5 öʒ Ussens af Wr che Mn, Fümente sch zhnutze zu machen gesucht, indem sie den C verlange ich von den Nationalliberalen, daß sie die Polengefahr kommission geleistet, der Männer der Wissenschaft, der Praxis und zn ert hn i 6. . en Eingeborenen nrsthnen; sie hestimmt, daß Rechte . 2 e an ) 2 . Westen bekämpfen. Wenn deutsche Arbeiter im Ruhrkohlenrevier aus r . t . e,. 66 herrenlosem Land nur mit insofern keinen rebellischen Eharakter hat sich eine reiche und wertvolle Kritik angeschlossen, und auch die . f. ö ; urch Verkehr mit d n,, n Charakter, als die Unzufrieden en hie nicht bedarf, eine gewisse Ausdehnung erfährt, und wenn ferner durch nit dem ve ihne Befingungen zu lnihfen. langten. Sie wollten dentsch . zu Tumua haltenden Sprecherverbande h en völlige volitsfche Freibeit gewähren; die drei rechtsstebende fserungen. D Beamten völlige politische Freiheit gewähren; die drei rechtsstebenden ia , e. . 6 , ö rungen. e e ü ; ö. So ist die Vorlage, die diesem hohen Hause bereits im März ; ̃ a än Ftampf swischen Püle und Tunmm dar

Die jetzige Vorlage erfüllt jene Zusage; sie beruht auf der Auf— aus der Fülle n,, . 1 *. ; ifassende Vorarbeiten erforderlich. Einen wesentlichen Teil dieser 9 zorhanden, höchstens der, daß der eine ganz deutlich, der andere un ; a ,. ö . . . ö . Nic * . e ,, , . . Strafkammern erster Instanz eine erhebliche Mehrbelastung der Nicht einmal die Eröffnung der Voruntersuchung braucht ordnungen, weschen“ eine allgemeinere Bedent 6 —; e t ere Bedeutung zut ist , . ütze . Absi fs geltenden Recht din S : u Latennsimistadie Gedanßen nn Wünsche zuschoben, die sich jedem Sachkund dann eintreten, wenn nach der Absicht des Entwurfs Recht die Stellung des Verteidi gers viel GFinwilli h ledem Sachkundigen auf l 5 bie P Einwilligung des Gouv Mangel an Arbeit abgewiesen, zur selben Zeit aber Dutzende und ; hte 2 . 6. . Vit len 511 CI be ** De —116 = ö. j 2 j 6 c *1 f 2 . Hon Ma . ; 6 2 ; 9 1 . ) * . *, . h ! Verhandlungen des Reichstags und seiner Kommission haben reiches bede i rfähr in ferner durch erhafteten Beschuldigten unterliegt der ständigen Auf diese Weise hat die Verwaltung Sicherheit P n n, der deutschen Verrschaft ver⸗ werden, so ist die polnische Gefahr in Rheinland und Westfalen bald die Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten an die Schöffen der wecken in left ließ agen seschaffen, als Königreich! Nachdem die s Desitz genommen wird. Fer f 3 . k . erner sei erwä . n ware 6 . !. . 66 ; Vas Vorverfahren und die Voruntersuchung sind Anecho ei 6 März! ahnt, daß durch hatten, nahm die Bewe aren und sich von Pule getrennt Parteien erkennen diese Freiheit grundsätzlich an, aber vertreten in 2 . 3 . 2 g sind eine nh ommen la fen tleuer ein gefi hrt zrden n g, , sich ! vorigen Jahres zugegangen war, ein Ergebnis jahrelanger eingehender Fan eren Stelle Auch in diesem Konflikt schien ei

wenn der Beamte dieses Versprechen nicht erfüllt. Was der 16 des zur Verfügung stehenden Materials, und auf Grund fassung, daß es für das Strafverfahren nicht nur eines Umbaues oder dieses Materig , , . 6 . ; Vorarbeiten hat die im Jahre 1903 einberufene Strafprozeß— 6 In * weniger deutlich se was er will. Mit dem Abg. Südekum aber Vorarbeiten ha e Jahre 11 eru Strasprozeß ĩ ; ö n Angeschul di ! Mepÿöl ke eintreten wird. Diese Mehrbele zeifelsohne geschuldigten alsb itgetei z . ,,, Verordnun treffe 57 ; h ven ; iberale ie; die b ̃ Bevölkerung eintreten wird. Diese Mehrbelastung wird zweif . gten alsbald mitgeteilt zu werden. Ebenso ist nach g, betreffend den Erwerb von Rechten an i ,, nicht nur im Osten, sondern mit derselben Entschiedenheit auch im Parlamentarier angehört haben. An die Beschlüsse dieser Kommission auch n scr eingesch! sem Land, den ersten Blick als unsamoanisch erwiesen. Die B e Töltalkett beg Gimmelrichteng Bel er eg ber Bunke er Schöffen ngeschränkt. Arteneinsscht ernzst e , .. . ! erneurs erworben werd ö . : j é „ewegung hatte die Tätigkeit des Einzelrichters, bei der es der Zuziehung der Schöffe ) kt. Akteneinsicht erhält er nur ausnahmsweise, und Gouverneur befugt ist, an et. . werden können, und daß der Wiederherstellung ihrer Macht t r nch. . ] . 1 . a , . 3 s ) UW ach Unter Hunderte von polnischen Arbeitern importiert und dann dort seßhaft ussihtigung durch das G icht daß herrenloses Land sein (ber nicht als Koöloni Mater; 9 9 pieses Mater; dildete vie (Grind 36655 Y ! das ericht. . des Land von Pri 16schsießr; g als Kolonie, sonder ist die polni fahr, in Rheinland und Westsalen bald Material geliefert. All dieses Material bildete die Grundlage für die ee , e,, ,,, SZ qff⸗ é berufen ach allen diesen Ri . . e on Privaten ausschließlich zu Spekulationg. zu besferer (Yusi onder censo groß wie im Osten. Zentrum und Freisinnige wollen den erneute Verhandlungen unter den verbündeten Regierungen. Kreis der Personen erweitert wird, die zum Schöffenamte berufe . diesen Richtungen bringt der Entwurf wesentliche Verordnung v 63) zu besserer Einsicht gekommen Verh . t 6 ö ung bom 13. März 1908 für die Einge einen rei . werden können. ch eingehende nech ) für die Eingeborenen in Lome unt stellte sich nunmehr ung einen rein samoanischen Ehaͤrakter an und T i . im Nichtheitreibungsfasse Steuerarbeit nach Maßgabe den 3 it eine fri S8 0 DUVaßgab 3. . i. ; eine edlicke Reil. ] gabe der Verordnung geschlossen, die Unbotmqäßigkeit einer . eilchungg sich aue

n it. gr 57 , n. Schluß je zorschriften über die Verne s Beschuldi der Praxis gewisse gebotene Einschränkungen. Beide Teile sind kon— (Schluß in der Zweiten Beilage.) ie du ö ; die Vernehmung des Beschuldigten ;

k h ; . , ert ö ii s i brunn einer sogenannten Schlußvorhaltung ver, vom 29. September 1h07 eintreten kann leinen G ; e Einlei . ö ; ie weiße Bepz , cher z einen Gruppe 55 1 Ainleitüng einer Voruntersuchung muß dem Be— ugent nbi Bevölkerung bat im Jahre 1908 um 62 Cärfe Und Sprechern unter Flhrung. des Spreche gn gf w , , , l zugenommen. Sie betrug am 17 Janun! 3h 330 P im 62 Köpfe Lauati mußte aber exemplarisch beffchff ve. Häuptlings Namulauulu

2 3 J ( * 7 s .

ersonen gegen.! hielt es gleichzeitig für noten?! durch ci ne l er. Honverneur dig, durch eine Flottendemonstration von